Eine Rezension von Jonas Rädel

Im „Corona-Monitor“ erschienen 2020 diverse Berichte über soziale Kämpfe und gesellschaftliche Transformationen in der Covid-19-Pandemie online. Daraus stellen 24 Autor*innen eine Auswahl mit bisher unveröffentlichten Texten zusammen. Neben sozialen Folgen und lokalen Auswirkungen thematisieren sie auch rassistische, rechtspopulistische und -extremistische Entwicklungen innerhalb der Covid-19-Krise. Ziel ist es, deren soziale Folgen mehrdimensional als noch nicht abgeschlossene Erscheinungen gesellschaftlich und (politik-)wissenschaftlich greifbar zu machen, so Jonas Rädel. (tt)

Eine Rezension von Eileen Böhringer

Grundrechte finden sich in nahezu allen Verfassungen. Auch in antiliberalen Staaten. Rosalind Dixon und David Landau erklären dies mit dem Phänomen „abusive constitutional borrowing“: Die Aneignung von demokratischen Institutionen und Ideen als Inspirations- und Legitimationsquelle ermögliche Antiliberalen und Autokraten, eigene Ziele zu erreichen. Im Zusammenspiel von Fallbeispielen sowie präzisen Typologisierungen gelingt beiden, so Eileen Böhringer, ein Grundlagenwerk für Rechts- und Politikwissenschaftler*innen im Bereich demokratischer Regression und Autoritarisierung. (tt)

Doppelrezension

Probleme in demokratischen Systemen. Ursachen für ihre Transformation in Autokratien

Eine Doppelrezension von Max Lüggert

In seiner Doppelrezension bespricht Max Lüggert mit „After Democracy“ von Zizi Papacharissi und „Popular Dictatorships“ von Aleksandar Matovski zwei Bücher, die sich mit der Demokratie und ihren Herausforderungen beschäftigen. „After Democracy“ komprimiert persönliche Gespräche, die Papacharissi in verschiedenen Ländern mit Menschen zum Thema Demokratie und Staatsbürgerschaft geführt hat, in einem Buch. „Popular Dictatorships“ befasst sich mit der Transformation von Demokratien zu autokratischen Systemen und den Gründen für die innere Stabilität solcher „Wahlautokratien“. (dk)

Eine Kurzrezension von Florian Geisler

Was ist Geld eigentlich? Aaron Sahr antwortet auf diese Frage mit Rückgriff auf die Modern Monetary Theory in seinem Buch wie folgt: Geld ist Infrastruktur. Und das ist es, ohne Banken hierfür zu brauchen. Diesem Gedanken wird, aus Sicht von Florian Geisler lohnend, so weit wie möglich nachgegangen, um an kritischen Erkenntnissen zu so mancher aktuell diskutierten demokratischeren Alternative zur Marktökonomie, zur Romantisierung der Realwirtschaft oder der faktischen Trennung von Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der Europäischen Union hinzu zu gewinnen. (tt)

Eine Rezension von Matthias Herb-Seifert

Der Aufstieg Chinas in den zurückliegenden Jahrzehnten stelle die USA vor die Frage, wie sich das Verhältnis beider Staaten in Zukunft gestalten könnte. Ryan Hass plädiere für einen konstruktiven, positiven und selbstbewussten Umgang der USA mit China, so Rezensent Matthias Herb-Seifert. Denn die Vereinigten Staaten seien der überlegene Partner – in nahezu allen Bereichen. Durch die stärkere Einbindung in das internationale Regime könne Chinas Aufstieg zugunsten der amerikanischen Interessen gelenkt werden. Doch nach Meinung von Herb-Seifert überschätze der Autor die Stärken der USA. (ste)

Kurzanalyse 

Zehn Punkte für globale Impfgerechtigkeit und Pandemieprävention

Jens Martens benennt in seiner Studie zehn Punkte, die er für besonders relevant hält, um auf dem Weg zu globaler Impfgerechtigkeit und wirksamer Pandemieprävention Fortschritte zu erzielen. Diese stellten zugleich einen notwendigen Beitrag zur Verwirklichung des Gesundheitsziels (SDG 3) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dar. Um die COVID-19-Pandemie zu überwinden, reiche es nicht aus, Impfstoffe für die gesamte Weltbevölkerung zu produzieren und fair zu verteilen. Notwendig sei auch eine funktionsfähige öffentliche Gesundheitsinfrastruktur. In vielen Ländern sei eine substanzielle Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme erforderlich. (ste)

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Branko Milanović hat nach Meinung von Thomas Mirbach mit seiner Studie „Kapitalismus global“ einen wichtigen Beitrag zur Untersuchung globaler post-demokratischer Tendenzen vorgelegt. Vor allem seine empirischen Analysen des Zusammenwirkens kapitalismusspezifischer Strukturentwicklungen – wachsende Einkommensungleichheiten, Abkoppelungen von Eliten, steigende Korruption – seien von Relevanz für die Fachdiskussion. Dass der Autor sich zur Erläuterung seines Demokratieverständnisses auf ‚realistische’ Spielarten der Konkurrenzdemokratie (Joseph Schumpeter) beziehe, hält Mirbach für ein Manko, beeinträchtige aber nicht die empirischen Befunde dieser Publikation. (ste)

Eine Rezension von Vincent Wolff

In „Die Hydra des Dschihadismus“ lege Asiem El Difraoui dar, wie sich die Ideologie des Dschihadismus international verbreitet habe und beleuchte die Entstehungsgeschichte sowie den Werdegang des islamistischen Terrors, so Rezensent Vincent Wolff. Den Ursprung des Dschihadismus sehe der Verfasser in Saudi-Arabien. Der Westen sei für den Erfolg des Dschihadismus mitverantwortlich. Um ihn zu bekämpfen, müsse Europas Rolle in der Welt gestärkt werden. Wolff kritisiert, dass El Difraoui den Islam als Opfer des Dschihadismus betrachte und den „Antisemitismus nicht als konstitutives Element des Dschihadismus“ identifiziere. (ste)

Eine Rezension von Stefan Wallaschek

Die Globalisierung habe keine grenzenlose Welt geschaffen, sondern – ganz im Gegenteil – zu einem Wiedererstarken territorialer Grenzen geführt, diagnostiziert der Soziologe Steffen Mau in seinem jüngsten Essay, das Stefan Wallaschek rezensiert hat. Allerdings seien Grenzen weniger absolute Barrieren als vielmehr raffinierte „Sortiermaschinen“, deren Funktion im Separieren und Selektieren der Passierberechtigten liege. Kenntnisreich beschreibt Mau die verschiedenen Grenztypen und -regime sowie ihre Transformation durch Prozesse der Digitalisierung und Exterritorialisierung. (dk)

Ein Beitrag von Florian Geisler

Florian Geisler sinniert in seiner Lesenotiz zu Giorgos Kallis’ „Grenzen. Warum Malthus falschlag und warum uns das alle angeht“ darüber, wie ideengeschichtliche Prägung und das Fehlen von Begriffen dieser Tage die versachlichte Debatte um Selbstbeschränkung behindert, wo selbst die grüne Bewegung Malthus’ Knappheitsmodell rezitiert. So misslinge dem als elitären Spielverderber wahrgenommenen Ökosozialismus, ein größeres Publikum zu gewinnen, während es bei nachhaltiger Gesellschaft um Objektivität und Fragen gehe, die grundlegend politischer Natur sind. (tt)

Eine Rezension von Günter Lipfert

Tanjev Schultz eruiert den Verdienst unzensierter Medien innerhalb der deutschen Demokratie und beschreibt damit verbundene Anforderungen an Journalist*innen. Hierzu nutzt er Beispiele, um auf Fallen medialer Macht sowie deren ethische Anforderungen hinzuweisen. Aufgrund aktueller Entwicklungstendenzen medialer Arbeit brauche es weiter freie Medien, welche Berichte und Meinungen für die Öffentlichkeit bereitstellten. Er mahnt daher, die wirtschaftliche Zähmung der „Vierten Gewalt“ zu vermeiden. Ein Buch für Student*innen, aber auch für Neugierige, findet Günter Lipfert. (tt)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Michael Wolff bereitet auf der Basis der letzten 77 Amtstage Trumps die Vorgeschichte des Sturms auf das US-Kapitol, auch anhand von Insider-Berichten, auf. All dies berührt für Michael Kolkmann im Kern auch die Frage, inwiefern eine politisch unerfahrene, umstrittene Person wie Donald Trump das Amt der US-amerikanischen Präsidentschaft veränderte? Und inwieweit er in seinem Handeln von den Grenzen der Amtsausübung beeinflusst wurde? Unser Rezensent empfiehlt daher das Buch ergänzend zur aktuellen US-Berichterstattung zu den noch andauernden Untersuchungen. (tt)

Sirius: Analyse

Der neue (Kalte?) Krieg. Das russische Ultimatum vom Dezember 2021 und die Folgen für die westliche Allianz

Eine Analyse von Hannes Adomeit und Joachim Krause

Wir befinden uns in einem neuen (Kalten?) Krieg, so Hannes Adomeit und Joachim Krause. Um das Ausmaß all dessen für die Ordnung Europas zu verdeutlichen, beantworten die Sirius-Autoren die Frage, welche Beweggründe und Zielsetzungen Putins Drohungen und der Invasion zugrunde liegen. Sie zeichnen nach, was er bisher unternahm, um seine Ziele zu erreichen – und wie der Westen wann (nicht) reagierte. Was bleibt, ist ein Ausblick darauf, was der Eintritt in diesen zweiten Kalten Krieg und fünf mögliche Ausgangsszenarien in der Ukraine für die westliche Staatengemeinschaft nun bedeuten. (tt)

Eine Rezension von Arno Mohr

Craig Whitlock begibt sich investigativ auf Fehlersuche in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz, so Rezensent Arno Mohr. Dabei verdichte der Autor anonymisierte Interviewaussagen von Generälen, Diplomat*innen, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen oder afghanischen Regierungsvertreter*innen zu einem kritischen Bild vom strategischen Verlauf und Scheitern dieses Nation-Building-Projekts. Für den Rezensenten steht nach der Lektüre außer Frage, dass „Lessons-Learned“-Interviews für amerikanische Regierungen auch nach der Beendigung dieses Engagements zu einem Dauerzustand werden können. (tt)

Dieser Tagungsband liefere Anstöße für eine Diskussion über die Zukunftsperspektiven des deutschen Parteiensystems nach den Bundestagswahlen 2017, schreibt Rezensent Oscar Gabriel. So werde unter anderem das Wahlergebnis analysiert, etwa die Tatsache, dass die Parteien der Mitte geschwächt, die Flügelparteien hingegen und der Ost-West-Gegensatz im Wählerverhalten gestärkt worden seien. Gefragt werde nach den Gründen des langwierigen Regierungsbildungsprozesses. Gabriel moniert die Heterogenität der Beiträge, es fehle eine schlüssige Konzeption, die alle Autor*innen hätten umsetzen können. (ste)

IParl: Blickpunkt
Analyse

Das Ende offener Vorwahlen? Die personelle Auswahl für die französische Präsidentschaftswahl 2022

Eine Analyse von Anastasia Pyschny und Claire Bloquet

Am 10. und 24. April wird in Frankreich der/die nächste Präsident*in der V. Republik gewählt. Anastasia Pyschny und Claire Bloquet zeigen, wie die Kandidierenden für die Wahlen ausgewählt wurden und fragen, warum Sozialisten (PS) und Konservative (LR) von der Methode der offenen Vorwahlen abgewichen sind, während die Grünen (EELV) an diesem Verfahren festhielten.

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Unter dem Titel „Parlamentarismus in der Bewährung“ legt die Historikerin Marie-Luise Recker eine Studie über den Deutschen Bundestag vor, in dem sie den Wandel des Parlaments im Zeitraum zwischen 1949 und 2000 aufzeigt, problemorientiert zentrale Aspekte der Arbeit des Bundestages herausgreift und anhand zahlreicher Beispiele illustriert, so Rezensent Michael Kolkmann. Er meint, dass „dieser Band einen frischen sowie aktuellen, aber auch jederzeit geschichtswissenschaftlich fundierten Einblick in die parlamentarische Praxis der Bundesrepublik Deutschland“ erlaubt. (ste)

Eine Rezension von Daniel Hellmann

In seinem Buch „Free and fair elections. Standards, Curiosities, Manipulations“, das Daniel Hellmann rezensiert hat, beschäftigt sich Michael Krennerich mit den unterschiedlichen Ausprägungen, die Wahlen annehmen können. Das Werk hält, was der Titel verspricht: Darin werden internationale Standards, Manipulationsmöglichkeiten und Kuriositäten im Zusammenhang mit Wahlen übersichtlich aufbereitet. Krennerich präsentiert insgesamt ein gut lesbares und mit anschaulichen Beispielen gespicktes Buch, das ein facettenreiches Bild unterschiedlicher Wahlpraktiken zeichnet. (dk)

Sammelrezension

70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Etatistische Schieflagen und Rollbacks eines konservativen Gerichts

Eine Sammelrezension von Robert van Ooyen

Seit einigen Jahren sehe sich das Bundesverfassungsgericht in der Forschung der Kritik ausgesetzt: Vorgehalten werde ihm nicht nur, in zu vielen politischen und sonstigen Lebensfragen zu entscheiden (Stichwort „Entgrenzung“), sondern auch ein gewisser „Etatismus“. Das bedeute, dass es in Fragen von „hoher“ Politik oftmals „staats-und regierungsnah“ urteile. Diese Kritikpunkte erörtert Robert van Ooyen anhand von drei Büchern – von Gerhard Czermak, Andreas Kulick/Johann Justus Vasel sowie Kristina Stiegemeyer – und fragt abschließend nach den Gründen für die konservative Haltung des Gerichts. (ste)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

In diesem von Sebastian Bukow, Uwe Jun und Jörg Siegmund edierten Band stehe die Interaktion zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und politischen Parteien im Blickpunkt. Das Erstarken der Bewegungen habe zwar zu „einem Partizipationsschub geführt“, aber auch dazu beigetragen, „die gesellschaftliche Verankerung der (etablierten) Parteien weiter erodieren zu lassen, auf die sich die Legitimität der repräsentativen Demokratie maßgeblich stützt.“ Thematisiert werde, so Rezensent Michael Kolkmann, wie Parteien auf den Veränderungsdruck reagierten. Dabei richte sich der Blick über die Bundesrepublik hinaus auch auf europäische Beispiele, wie etwa „La République en Marche!“ (ste)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Rezensent Rainer Lisowski fasst die Vorstellungen des niederländischen Politikwissenschaftlers René Cuperus hinsichtlich der Gestalt der Europäischen Union folgendermaßen zusammen: „Ein lockendes, werbendes und begrenztes Europa – ja. Ein bestimmendes, festlegendes und ausuferndes Europa – nein.“ Dieser Gedanke durchziehe alle Kapitel des Bandes, in dem er einige Mythen zur EU widerlegt. Beispielsweise gingen die Europäer*innen mehrheitlich davon aus, in einer europäischen Konföderation zu leben. Tatsächlich entwickle sich die Union aber zu einem EU-Staat. Eine vertiefte Union könne jedoch wie ein großes Belgien werden: permanent an der Grenze zur Selbstauflösung. (ste)

Eine Rezension von Vincent Wolff

David Shambaugh zeichnet anhand prägender Führungspersönlichkeiten ein Porträt der politischen Geschichte Chinas. Dabei legt er den Fokus auf geschichtliche Entwicklungen sowie auf die daraus resultierende Sozialisierung der jeweiligen chinesischen Staatschefs, dies sei für das Verständnis der jeweiligen Politik von Mao Zedong bis Xi Jinping zentral. Ihm gelinge, findet Vincent Wolff, aus dieser Perspektive eine nachdrückliche Analyse mit Ausblick auf die Zukunft, die ihresgleichen suche und Interesse wecke, der chinesischen Politik stärker zu folgen. (tt)

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Das Grundeinkommen wird längst nicht mehr als rein einkommensbezogenes Instrument betrachtet. Das Spektrum der Grundeinkommensbewegung, vorliegend durch unterschiedliche Beiträge von zu Wort kommenden Wissenschaftler*innen, Parteivertreter*innen und Aktivist*innen repräsentiert, sieht darin einen Baustein zur umfassenden Stärkung der Gemeinwohlökonomie. Für Thomas Mirbach ist dies ein Zeichen dafür, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens längst zur analytischen Blaupause für strukturelle Defizite einer kapitalistisch organisierten Arbeitsgesellschaft avanciert ist. (tt)

Eine Rezension von Volker Stümke

Aladin El-Mafaalani führt aus, warum die Erfindung von Menschenrassen als Herrschaftsideologie funktioniert hat und wie Rassismus noch heute bewerkstelligt, dass Menschen im Dreiklang rassistischer Diskriminierung kategorisiert, abgewertet und ausgegrenzt werden. Dabei sei es ebenso wichtig, den rassismuskritischen Widerstand zu unterstützen, wie auch Erfolge beim Abbau von Teilhabebarrieren anzuerkennen. Während sich gesellschaftlich zunehmend Allyship und Wokeness entwickeln, hat Rezensent Volker Stümke hier noch Rückfragen zum Verhältnis von Rassismus, Intersektionalität und Islamophobie. (tt)

Interview

COVID-19 als Stabilitätsrisiko: Wieso Pandemien ein sicherheitspolitisches Problem sind

Ein Interview mit Daniela Braun

Dass Epidemien und Pandemien erhebliche Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben können, ist keine neue Erkenntnis. Trotzdem hat die Politik entsprechende Warnungen von Expert*innen lange nicht ausreichend beachtet. Im Interview erklärt Daniela Braun, Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie sich das Forschungsfeld „Gesundheit und Sicherheit“ entwickelt hat, welche konkreten sicherheitspolitischen Folgen Epidemien und Pandemien haben können und welche Reformvorhaben die Bundesregierung auf internationaler Ebene vorantreiben sollte. (SIN)

Eine Rezension von Volker Stümke

Annika Brockschmidt porträtiert die Religiöse Rechte in den USA – ein Sammelbecken, das extreme politische Rechte, christliche Evangelikale und wirtschaftsliberale Kräfte umfasse, so Rezensent Volker Stümke. Sie verbinde die Überzeugung von der „White Supremacy“. Deren Protagonist*innen, Organisationen (vom Ku-Klux-Klan bis zur Tea-Party-Bewegung) und Argumente werden vorgestellt. Es handele sich um eine politische, keine rein religiöse Bewegung, die einen christlichen Nationalismus vertrete. Für die Autorin sei der Sturm auf das Kapitol als Reaktion auf die Wahlniederlage Donald Trumps keine Überraschung gewesen. (ste)

Eine Rezension von Frauke Schröder

Ausgehend von dem Befund, dass demokratische Prinzipien zunehmend infrage gestellt werden, analysiert der zweite Band der „Berichte zur Lage der Nation“ die Spannungsfelder, in denen sich moderne Demokratien bewegen. Unter dem Titel „Demokratie in Bedrängnis: Warum wir jetzt gefragt sind“ formulieren neun Autor*innen konkrete Ideen, wie die liberale Demokratie (wieder) zu einem Zukunftsmodell werden kann. Dabei reichen die Empfehlungen von einer funktionalen Ausdifferenzierung der Parlamente bis hin zur Ausschöpfung der demokratischen Potenziale der Digitalisierung. (dk)

Eine Rezension von Marko Jakob

Wie groß ist die Einflussnahme von Lobbyorganisationen auf den europäischen Gesetzgebungsprozess? Bei der Beantwortung dieser Frage konzentriert sich Deniz Z. Ertin auf die Agenda-Setting-Phase im Zeitraum zwischen 2010 und 2018 in der EU-Klima-sowie Bankenpolitik. Seine Analyse des Vorgehens sowohl von zivilgesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Interessenorganisationen lässt ein Ungleichgewicht zugunsten von wirtschaftlichen Vertretungen sowie transnational agierenden Unternehmen erkennen. Ertin formuliert Handlungsempfehlungen, um den Einfluss einzelner Organisationen zu begrenzen, wie Rezensent Marko Jakob ausführt. (ste)

Eine Rezension von Arno Mohr

George Packer stellt in „Die letzte beste Hoffnung. Zum Zustand der Vereinigten Staaten“ die vier unterschiedlichen Erzählungen dar, was jenes aktuell von Krisen geschüttelte Amerika aus den unterschiedlichen Perspektiven der seit der Nachkriegszeit auseinanderdriftenden Gesellschaft eigentlich ist: entweder frei, smart, wahr oder gerecht. Ebenso präsentiert der US-Autor die Einsicht: Wo die Gefahr wächst, ist auch das Rettende angelegt. So heiße es, sich nun auf den Geist des self government zu besinnen. Arno Mohr ist dem für uns in seiner Rezension nachgegangen. (tt)

Eine Rezension von Tamara Ehs

Während die Demokratie früher weitgehend stabil gewesen sei, erlebten wir derzeit eine „Ära der Instabilität“, schreibt der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“, das Tamara Ehs rezensiert hat. Es gelte sie krisenfest zu machen, „etwas gegen die strukturellen Antriebskräfte des Populismus“ zu unternehmen. Als „Gegenmittel“ empfehle Mounk einen „inklusiven Patriotismus“, eine reformierte Steuerpolitik, um „grundlegende Elemente des Wohlfahrtsstaates“ wieder einführen zu können, sowie die Stärkung der politischen Bildung, denn sie sei ein „Bollwerk gegen autoritäre Versuchung“. (ste)