Das Recht habe nicht nur eine die Politik begrenzende Wirkung, schreiben die Herausgeber*innen, sondern sei auch deren Gestaltungsinstrument, das speziell in der Verfassungsgerichtsbarkeit als „Selbstermächtigung“ qua Verfassungsinterpretation charakterisiert werden könne und gleichzeitig kontrovers bleibe. In den Beiträgen werden daher neue und ertragreiche Ansätze der Rechtswissenschaften mit Blick auf politikwissenschaftliche Forschungsprobleme in Stellung gebracht.

Digirama

Wozu linker Populismus? Einige Beiträge zur Theorie und deren Umsetzung

Aus Sicht linker Theoretiker*innen gilt es, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist Chantal Mouffe, die angesichts eines nicht nur europaweit grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen und in ihren Ängsten ernst genommen werden. Die Gegenposition nimmt hier Paul Sailer-Wlasits ein – seiner Ansicht nach sind Rechts- wie Linkspopulismus gleichermaßen substanzlos.

Digirama

Die Eskalation. Linke Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Ein Problemaufriss

An Ankündigungen hatte es nicht gefehlt, wohl aber an Vorstellungskraft bei denjenigen, die sich in einer friedlichen Demokratie lebend wähnten: Die Hansestadt und ihre Bewohner*innen sahen sich beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit Krawallen, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen konfrontiert. In dieser Zusammenstellung einiger ausgewählter Beiträge liegt der Fokus auf dieser Gewalt, ihrer Ankündigung und Rechtfertigung, vor allem aber auf dem Widerspruch.

Es erhärtet sich der Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. den Politikern, die ihn regieren, schwieriger wird. So lässt sich kaum von der Hand weisen, dass der Staat in seiner Konfrontation mit jüngsten Krisen autoritärer wird und in gesellschaftliche und private Lebensbereiche eindringt. Dies gilt auch für den Kapitalismus, der sich nach der globalen Finanzkrise nicht nur stabilisieren konnte, sondern auch zu neuem Wachstum fand. Rüdiger Voigt geht der Frage nach, ob die liberale Wohlfahrtsdemokratie der Nachkriegszeit damit an ihrem Ende angelangt ist.

Interview

„Einwanderung ist Normalität“. Aydan Özoğuz über Leitbilder und gelebte Integration

In diesem Interview beschreibt Aydan Özoğuz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Einwanderung nach Deutschland als einen Weg in eine Zukunft, in der der Wohlstand des Landes erhalten bleibt. Für notwendig hält sie unter anderem ein Einwanderungsgesetz mit stringenten Regelungen, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und eine echte Teilhabekultur.

Literaturbericht

Zuwanderung, Flucht, Integration. Ein etabliertes Forschungsfeld und neue Fragen

Auf die politischen, administrativen und sozialen Herausforderungen der Zuwanderung nach Deutschland hat die hiesige Forschung bemerkenswert schnell reagiert, schreibt Thomas Mirbach. Anhand von sieben Publikationen lässt sich zeigen, dass nicht länger auf eine Assimilation an Standards der Mehrheitsgesellschaft gesetzt wird. Zwar existieren weiterhin Mechanismen struktureller Diskriminierung, aber das Modell einer kulturell homogenen Gesellschaft hat sich als Fiktion erwiesen. Positive Erfahrungen mit Integration werden momentan vor allem auf der kommunalen Ebene gesammelt.

Analyse

Realistisch in den Osten blicken. Belarus nach der Ukraine-Krise und die Neuausrichtung der westlichen Politik

Belarus ist an der europäischen Integration nicht ernsthaft interessiert. Es hat sich in der Vergangenheit der EU nur zugewandt, um Druck auf die russische Regierung zu erzeugen. Nicht einmal die Ukraine-Krise hat die außenpolitische Situation des Landes grundlegend geändert, das strukturell von Russland abhängig geblieben ist. Allerdings konnte Präsident Aljaksandr Lukaschenka seine Macht festigen und die aktuelle Wirtschaftskrise eröffnet ihm die Chance, das Land ökonomisch zu diversifizieren. Damit könnte sich das Land dem Westen öffnen.

Angesichts der eher bescheidenen entwicklungspolitischen Erfolge der vergangenen Dekaden wollen die Herausgeber Hans-Jürgen Burchardt, Stefan Peters und Nico Weinmann mit diesem Band neue Horizonte für die künftige internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Zum einen werden verschiedene entwicklungstheoretische Diskurse aufgegriffen, zum anderen Stärken und Schwächen bisheriger Entwicklungspolitik an länderbezogenen Fallbeispielen und für relevante Themenfelder wie Arbeit, informelle Ökonomie und soziale Ungleichheit sowie Rohstoff- und Umweltpolitik erörtert. Unter anderem wird gefordert, endlich den Eurozentrismus in der Entwicklungsforschung abzulegen.

Wie lässt sich erklären, „dass die deutsche Polizei bereits seit dem Ende der 1950er-Jahre am Aufbau und an der Ausbildung der afghanischen Polizei beteiligt war, ohne dabei nennenswerte Erfolge vorzeigen zu können“? Bereits mit dieser einleitenden Frage wird deutlich, dass sich Lars Ostermeier kritisch mit dem Projekt des Polizeiaufbaus in Afghanistan, aber auch ganz allgemein mit dem Projekt des dortigen Staatsaufbau auseinandersetzt. Die Geschichte dieser deutsch-afghanischen Zusammenarbeit schildert er als Partnerschaft, in der beide Seiten unterschiedliche Ziele verfolgten.

Sammelrezension

Befindlichkeiten der „nervösen Mitte“. Systemkritik, Extremismus, Menschenfeindlichkeit?

Angesichts einer sich verschärfenden Ungleichheit stellt sich die Frage, ob die der Mitte Zugehörigen anfälliger werden für populistische Einstellungen, die von den bisher geltenden Standards demokratischen Interessenausgleichs abrücken. Zwei Erhebungen versuchen derartige Tendenzen empirisch näher zu beschreiben – in dem einen Fall richtet sich der Blick auf „Linksextreme Einstellungen und Feindbilder“, in dem anderen Fall geht es um die „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtextreme Einstellungen in Deutschland 2016“.

Digirama

Podemos. Das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft geprägt hatte.

In welchen Ausprägungen zeigen sich Radikalisierung und Terrorismus in der Europäischen Union? Wie wirken sich diese auf sie aus? In dem Sammelband „Radicalism and Terrorism in the 21st Century“ wird dieser Themenkomplex vor allem aus polnischer und spanischer Perspektive ausgeleuchtet. Gefragt wird nach den Mechanismen der Radikalisierung ebenso wie nach der Möglichkeiten der Prävention. Während grundsätzlich ein großer Forschungsbedarf erkannt wird, stimmen die Vorschläge der Autor*innen bereits überein: Die EU-Mitgliedsstaaten sollten Prävention und Gesetze aufeinander abstimmen.

 Aus dem Hörsaal

Stabilität und Wandel. Wieviel politische Beteiligung braucht die Demokratie?

Rainer-Olaf Schultze setzt sich mit der Vielfalt politischer Beteiligung auseinander. Erkennbar sei derzeit ein gesundes Maß an „doppelstrategisch praktizierter Partizipation“, das sich einerseits in gestiegenen direkt-demokratischen Bürgerprotesten, anderseits in Veränderungen der Parteienlandschaft durch die repräsentativ-demokratische Institution der Wahl äußert. Gestützt auf empirischen Befunden vergangener Wahlen fragt Schultze nach den Motiven von Wechsel- und Nichtwählern und lotet die Grenzen direkter politischer Aktionen für die demokratische Stabilität aus.

 Aus der Annotierten Bibliografie

Entwicklung der Utopieforschung. Ausgewählte Kurzrezensionen

Ergänzend zu der Rezension des Sammelbandes von Alexander Amberger und Thomas Möbius „Auf Utopias Spuren“, die als Festschrift für den Utopieforscher Richard Saage erschienen ist, bietet diese Auswahl an Kurzrezensionen einen Überblick über Entwicklung und Anspruch der Utopieforschung.

Besonders in Wahlkampfzeiten haben Medien eine wichtige Funktion in der repräsentativen Demokratie, jedoch scheinen sie die ihnen demokratietheoretisch zugesprochene Rolle als Vermittler zwischen Politik und Wählerschaft kaum noch wahrzunehmen. Schlagworte wie Amerikanisierung, Sensationalisierung oder Boulevardisierung manifestieren diese weit verbreitete Auffassung. Treten an die Stelle politischer Inhalte (zu) oft entpolitisierte Themen? Kerstin Reinisch überprüft in ihrer Promotionsschrift, ob und inwieweit die Berichterstattung über den deutschen Wahlkampf tatsächlich entpolitisiert ist.

Analyse

Gekommen um zu bleiben? Chancen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald J. Trump

Wie lange wird das Schauspiel dieser Präsidentschaft andauern? Diese Frage wird seit dem Wahlsieg Donald Trumps immer wieder gestellt. Allan J. Lichtman zeigt in seinem Buch „The Case of Impeachment“, dass es tatsächlich mehrere Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren geben könnte. Dazu zählen Trumps Geschäfte sowie die Russland-Kontakte seines Teams. In Essays, die Evan Osnos und Richard Evans veröffentlicht haben, steht der fragliche geistige Zustand Trumps im Mittelpunkt. Tenor insgesamt ist, dass er nicht in der Lage ist, das Amt des Präsidenten auszufüllen.

Aus der Annotierten Bibliografie

Integrationspolitik in Deutschland im Spiegel der Literatur. Ausgewählte Kurzrezensionen

Vermittelt wird ein Überblick über die Geschichte der Zuwanderung in die Bundesrepublik, die Akteure und ihre Handlungsstrategien im Bereich der Einwanderungspolitik. Auf Kritik stoßen in einigen Rezensionen die mangelnden Partizipationschancen von nach Deutschland eingewanderten Menschen, insbesondere das fehlende kommunale Wahlrecht. Die auf kommunaler Ebene angesiedelten Integrationsbeiräte tragen zwar zu einer besseren Inklusion bei, gewährleisten aber keine hinreichende Beteiligung von Zugewanderten. Dennoch ist die kommunale Ebene von großer Bedeutung für die Integrationspolitik.

Julian Nida-Rümelin wählt einen moralphilosophischen Ansatz und entwickelt eine Ethik der Migration. Diese dürfe sich nicht nur auf die Flüchtenden fokussieren, sondern müsse auch die Zurückgebliebenen in den Heimatländern und die aufnehmenden Länder mit ihrer Bevölkerung in ihre normativen Erwägungen einbeziehen. In den Gastländern profitierten vor allem die oberen Schichten von den preiswerten Arbeitskräften, die niedrigeren Schichten hingegen würden belastet, es entstehe neue Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum. Daher gelte es, die Migration sinnvoll politisch zu steuern.

Die Welt wird immer komplexer, bei immer sichtbareren Grenzen der Links-Rechts-Erklärungsmuster. Armin Nassehi nähert sich der unübersichtlichen Moderne über eine Wahrnehmung von Welten in Welten, deren unterschiedliche Logiken im Widerstreit miteinander stehen und der Vermittlung bedürfen. Nur so könne sich eine Pluralität der Lebensformen etablieren. Es geht also nicht darum, die eine Wahrheit über die Gesellschaft herauszufinden – diese gebe es nicht. Ein positives Beispiel für den Versuch, zwischen den Perspektiven zu vermitteln, sei die Arbeit des Ethikrats des Bundestags.

Aus der Annotierten Bibliografie

Extremismus von links. Ein- und Zuordnungen eines politischen Phänomens

Das politische Phänomen des Linksextremismus wird in der Literatur selten isoliert betrachtet. In Einführungen und Überblicksdarstellungen wird zunächst der gemeinsame Nenner der Extremismen, sei es Links-, Rechts- oder islamistischer Terrorismus, hervorgehoben: die Gegnerschaft zur Demokratie. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der Ablehnung eines vereinten Europas. Der Linksextremismus wird in der Literatur durch sein Streben nach Gleichheit charakterisiert, wobei auch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werde.

Aus dem Hörsaal

Die postmoderne Querfront. Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel von Mouffe und Laclau

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von Ingo Elbe derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus, werde doch ein neuer linker Handlungsspielraum versprochen. In einem Vortrag kritisiert Elbe einige der Grundannahmen und identifiziert eine Querfront: Diese linke Theorie sei sich mit Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft; Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst.

Aus der Annotierten Bibliografie

Was ist (linker) Populismus? Eine Auswahl an Kurzrezensionen

Ist der Populismus eine Gefahr für die Demokratie oder doch deren nützliches Korrektiv? Diese Frage stellt durchaus einen roten Faden bei der wissenschaftlichen Beobachtung dieses politischen Phänomens dar. Zumeist wird bei dem Versuch, eine Antwort zu geben, jeglicher Alarmismus vermieden und der Populismus als eine Spielart der politischen Kommunikation begriffen.

Das Ende des Ersten Weltkrieges – des Großen Krieges – wird sich 2018 zum hundertsten Mal jähren. Für Herfried Münkler ist er „der Brutkasten, in dem fast alle Technologien, Strategien und Ideologien entwickelt wurden, die sich seitdem im Arsenal politischer Akteure befinden“. Im Blickpunkt dieses Bandes steht nun der Wandel von Krieg im 21. Jahrhundert – er ist komplexer, volatiler, gesellschaftszentrierter und informationsintensiver geworden. Krieg zu verstehen soll helfen, ihn zu vermeiden, erklärt Herausgeber Hans-Georg Ehrhart die Intention, die hinter den Beiträgen steht.

Utopien haben in Krisenzeiten Hochsaison und Krisen gibt es derzeit genug. Somit sind Sehnsucht und Suche nach Alternativen wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Amberger und Möbius bieten einen grundlegenden Überblick, wie alternative Gesellschaftsentwürfe die Ideengeschichte sowie auch die politische Praxis beeinflusst haben. Von Konfuzius über Benedetto Croce, von der Arbeiterbewegung über das Rote Wien bis zur DDR, vom wilhelminischen Deutschland über den Film Avatar bis zur zeitgenössischen Architektur spannen sie den Bogen, um den Kern jeglicher Utopie herauszuarbeiten: ihr emanzipatives Potenzial.

 Standpunkt

Warum wir Irre wählen. Mechanismen der digitalen Revolution

Wer gut lügt, gewinnt. Und wer besser lügt, kommt sogar richtig ehrlich rüber. Hauptsache unsere Ängste werden bestätigt, von wem auch immer. So braucht der moderne Wahlkampf die Wirklichkeit nicht mehr. Seine Debatten finden in Scheinrealitäten, mit scheinbaren Argumenten statt. Verdrehen, verschieben und lavieren: Das ist der Dreiklang moderner Mehrheitsbildung. Für Roman Maria Koidl stehen wir am Beginn des postfaktischen Zeitalters. Es ist die Geburtsstunde eines neuen Politiker-Typs, des „Psycho Politico“.

 Analyse

Ganz unten. Kommunale Sozial- und Integrationspolitik in Gelsenkirchen

Für einige Kinder in Gelsenkirchen ist „Zähneputzen keine Selbstverständlichkeit mehr“, räumte Oberbürgermeister Frank Baranowski ein. Der Anteil an armen Kindern ist nirgendwo in Deutschland so hoch wie in dieser Stadt im Ruhrgebiet, die mit erheblichen ökonomischen und infolgedessen sozialen Problemen zu kämpfen hat. Matthias Lemke skizziert die Ursachen und kommunalpolitischen Maßnahmen des Gegensteuerns. Belastet wird die Situation zudem durch eine Armutsmigration aus Osteuropa.

Dass die „Flüchtlingskrise“ einen großen Einfluss auf die europäische und deutsche Politik hat, ist unbestreitbar. Viele Menschen haben diffuse Ängste und die Politik meint, schnelle Lösungsansätze anbieten zu müssen. Ein häufig wiederholter Vorschlag lautet, mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und damit die Migrationsströme nach Europa einzudämmen. Aber besteht zwischen Flucht und Entwicklungszusammenarbeit überhaupt ein Zusammenhang? Der von Hartmut Sangmeister und Heike Wagner herausgegebene Band gibt Hinweise.

Literaturbericht

Der Kampf um die globale öffentliche Meinung. Wie die Volksrepublik an ihrer Außendarstellung arbeitet

China versucht sich neuerdings als die bessere Supermacht darzustellen. Dabei ist das Bemühen, die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen, nicht mehr ganz neu: Seit rund zehn Jahren unternimmt die Regierung in Peking verschiedene Anstrengungen, um ihr Image zu verbessern. Das Engagement reicht vom Betrieb von Kulturinstituten bis zur Beteiligung an ausländischen Medienunternehmen. Die wissenschaftliche Analyse dazu steht allerdings noch am Anfang, wie Falk Hartig aufzeigt.

Nein, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist bei genauerem Hinsehen kein Schock, sondern die logische Konsequenz einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung, ist Naomi Klein überzeugt: Der Neoliberalismus sei damit an einem Kulminationspunkt angekommen. Trump und sein Team hätten jetzt dem öffentlichen Sektor und dem Gemeinwohl den Krieg erklärt, die Gesellschaft werde gespalten und die Angst vor den „Anderen“ geschürt, der Klimawandel geleugnet und die Macht der Konzerne weiter vergrößert. Klein will mit ihrem Buch daher die Schockresilienz der Gesellschaft fördern.

Aus der Annotierten Bibliografie

Rückblick auf die RAF. Linksextremistischer Terror im historischen Kontext

Die Geschichte linker Gewalt und insbesondere der extremistischen Rote Armee Fraktion ist wissenschaftlich umfangreich aufgearbeitet worden. Vorgestellt werden hier in einigen Kurzrezensionen ausgewählte Forschungsarbeiten und Überblicksdarstellungen.