Sammelbesprechung

Der Atlantic Council fordert eine transatlantische China-Strategie. Rivalität, Konkurrenz und Kooperation als Kernelemente

Die US-Denkfabrik Atlantic Council präsentiert zwei Studien, um sowohl die strategische Herausforderung der westlichen Staatengemeinschaft durch China zu benennen als auch Wege aufzuzeigen, wie eine gemeinsame westliche Politik aussehen müsste. Die Untersuchung Global Strategy 2021: An Allied Strategy for China benennt die strategische Natur der Herausforderung durch China und zeigt Elemente einer Gegenstrategie auf. Daran knüpft der zweite Bericht The China Plan: A Transatlantic Blueprint for Strategic Competition an und entwickelt eine detailliertere transatlantische Strategie.

Die Kernthese des von Dirk Laabs verfassten Buches lautet, so Rezensent Eckhard Jesse, dass bundesdeutsche Sicherheitsbehörden von Rechtsextremisten teilweise unterwandert sind: „die Bundeswehr mit dem ‚Kommando Spezialkräfte‘, der Militärische Abschirmdienst, die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst“. Im Behördenapparat gebe es ein „‚großes Unterstützerumfeld‘“, die Rede sei von einer Gruppe von „‚2000 Gleichgesinnten‘“. Jesse vermisst eine angemessene Einordnung der beschriebenen Probleme, die auf Skandalisierung verzichte und kritisiert, dass wenig über die Ursachen für rechtsextremistische Umtriebe zu erfahren sei.

Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? So lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen deutschen Corona-Politik gezogen wird und der „Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“. Die Pandemie stelle eine besondere Herausforderung für die Demokratie dar, so Rezensent Michael Kolkmann. Doch die Zwischenbilanz könne uns optimistisch stimmen, halten die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei.

„Der Rechtsextremismus hat eine blutige Tradition mit katastrophalen Folgen. Heute vergeht kaum ein Tag ohne neue Schreckensmeldungen von rechts außen“, so der Autor Matthias Quent. Der Kern des Rechtsextremismus sei die Radikalisierung von Ungleichheitsvorstellungen im sozialen und politischen Bereich. Das grenze ihn prinzipiell auch vom Linksextremismus ab. Der Autor widerspreche somit der Hufeisen-Theorie von der Vergleichbarkeit politischer Extreme. Laut Rezensent Vincent Wolff gelingt es Quent, das Problem des Rechtsextremismus in verständlicher Form zu erklären.

Der Band zeige die Breite der Debatte der empirischen Legitimitätsforschung und verdeutliche zugleich Desiderate künftiger Studien, so Rezensent Thomas Mirbach. Dazu gehöre der in den Beiträgen unterschiedlich angelegte Zusammenhang von normativen und empirischen Argumenten in der Bestimmung von Legitimität. Deutlich werde auch die in der Umfrageforschung zu beobachtende methodische Engführung von Fragen der Legitimität auf solche der Akzeptanz. Insgesamt unterstreiche der Band die Mehrdimensionalität von Legitimitätsansprüchen und -urteilen, die sinnvoll nur in Kombination unterschiedlicher methodologischer Ansätze untersucht werden könne.

„Dass Antisemitismus in Europa seit rund fünfzehn Jahren zunimmt“, beunruhigt Julia Neuberger, die sich umfassend mit den Ursprüngen des Judenhasses befasst hat und kurz und bündig erklärt, wie sich Antisemitismus im Laufe der Jahrhunderte und Jahrtausende gewandelt hat: von den Ursprüngen im arabischen Raum, zum christlichen Antisemitismus bis hin zu den „Protokollen der Weisen von Zion“. Sie zeigt die Entwicklung vom religiös motivierten Judenhass zum Rassenwahn der Nationalsozialisten bis hin zu Verschwörungsmythen über Juden auf. Dabei konzentriert sie sich stark auf rechtsextreme Gruppen und deren Ideologie.

Essay

Amerika schaut in einen Spiegel. Der Sturm auf das Kapitol, seine Ursachen und Wir

Der Aufstieg Donald Trumps und der Sturm auf das Kapitol 2021 sind nur als Endpunkt einer politischen Entwicklung zu verstehen, die 1968 begann und die zurückliegenden 30 Jahre medial und kulturell dominierte, so die These Bruno Heidlbergers. Sie seien Symptome einer antiliberalen Konterrevolution von rechts, die sich gegen die offene Gesellschaft richte, ein Reflex auf Globalisierung und Modernisierung sowie Ausdruck eines globalen Kampfes zwischen emanzipativem Liberalismus und nationalem Autoritarismus. Der Sturm markiere eine Zäsur – für Amerika und die Glaubwürdigkeit der liberalen Demokratie in der Welt.

Das Ziel Hendrik Ohnesorges ist es, den Begriff ‚soft power‘ transparenter zu machen, daher versucht er, ihn für die empirische Forschung zu operationalisieren, so Rezensent Rainer Lisowski. Ohnesorge untersucht, welche Ressourcen (Kultur, Werte, Persönlichkeiten und Politik) und Instrumente (Diplomatie des Landes und persönliche Diplomatie, beziehungsweise Netzwerke und Initiativen einzelner Menschen) einen Attraktor für ein anderes Land darstellen, und welche Wahrnehmungen (Anziehung, Abstoßung oder Apathie) und Ergebnisse (Unterstützung, Neutralität, Gegnerschaft) sie erzeugen.

Längst ist klar, dass die Demokratie, wie sie aktuell existiert, in einer grundlegenden Krise steckt. Ausgangspunkt der Betrachtung des Buches ist die Krise der Demokratie nach westlichem Modell und damit auch der liberalen Weltordnung und ihrer grundlegenden Werte wie Rechtsstaatlichkeit, unveräußerliche Grundrechte, institutionelle Stabilität und Gewaltenteilung sowie eine Kultur öffentlichen Vernunftgebrauchs. Denn ein wachsender Anteil der Menschen zweifelt, darin bestärkt vom medialen Diskurs wie auch von einigen Akteuren innerhalb der Politik, an den Grundlagen dieser Ordnung. Dabei regt Julian Nida-Rümelins philosophische Analyse die Leser*innen umfassend an, die dabei gängigen Vorstellungen über die Funktionsweisen von Demokratien zu hinterfragen.

Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.

In diesem Teil seiner Autobiografie gewährt Barack Obama Einblicke in die ersten zwei Drittel seines Lebens. Er will den Leser*innen einen Eindruck davon vermitteln, „wie es sich anfühlt, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein“. Sein Buch richtet sich auch an junge Menschen, die er motivieren will, an sich und Amerika zu glauben. Das Einräumen eigener Fehler und seine Fairness bei der Beurteilung politischer Gegner hält Rezensent Vincent Wolff für beeindruckend. Die Ausführungen tragen zum Verständnis von Obamas Präsidentschaft bei, ein möglicher zweiter Teil könnte die Autobiografie spannend ergänzen.

Robert Habeck konzipiert eine Politik, abgestimmt auf den Widerstreit zwischen erstarktem illiberal-nationalistischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie. Das kapitalistische Paradoxon, wonach sozialer Aufstieg und Abstieg einander bedingen, drohe zu dominieren. In Demokratien bedeute dies, „dass neben den klassischen politischen Instrumenten wie einem guten Sozialstaat, Umverteilung und Ordnungsrecht auch ein neues Zusammenspiel der Gesellschaft organisiert werden“ müsse, „eines, das auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung bei maximaler Verschiedenheit der Positionen“ funktioniere. Politik sei gefordert, Wandel und die Angst davor zusammenzubringen.

Analyse

Worin besteht die Bedeutung des Nawalny-Phänomens? Eisbrecher für das russische politische Regime

Die Genese Aleksej Nawalnys zu einer zeithistorischen Figur Russlands hat weltweite Aufmerksamkeit für dessen Biografie entfacht. Obwohl der Antikorruptionsaktivist für viele Ost- und Westeuropäer keine ideale Alternative zu Putin darstellt, ist seine politische Relevanz für die Zukunft Europas hoch. Sein jüngster Aufstieg untergräbt das System Putin und birgt die Chance auf eine Wiederherstellung von politischem Pluralismus in Russland. Übergroßer Argwohn gegenüber der Ideologie der russischen Opposition laufe Gefahr, die transformative Kraft des Nawalny-Phänomens zu übersehen.

Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde, der sein Buch primär an Laien richtet, bietet nach Einschätzung des Rezensenten Sven Leunig einen sehr guten Überblick über das Phänomen der „äußersten Rechten“, unter der Mudde zum einen die (rechtspopulistische) radikale Rechte, zum anderen die demokratiefeindliche extreme Rechte zusammenfasst. Dabei beschränke sich der Autor nicht allein auf rechte Parteien, sondern blicke ebenso auf Organisationen und Bewegungen, letztlich auf alle Personen, die in diesem Umfeld aktiv sind. Dies gelte auch für ihre vielfältigen Äußerungsformen.

Das deutsche Wahlrecht befinde sich in einem Reformdilemma, weshalb Niels Dehmel Verbesserungspotenziale auslotet und schließlich zwei Lösungsoptionen erwägt: eine verständlichkeits- und eine beteiligungsorientierte personalisierte Verhältniswahl. Erstere würde das Zweistimmen- in ein Einstimmensystem mit Nebenstimme umwandeln. Dehmels zweite Reformoption sei insofern beteiligungsorientiert als sie die bislang geschlossenen Listen der Parteien öffne, sodass nicht nur die Liste an sich, sondern einzelne Personen auf der Liste bevorzugt gewählt werden könnten, schreibt Rezensent Daniel Hellmann.

Rund 80 Prozent der evangelikalen Christen haben bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump gestimmt. Philip Gorski fragt nach den Gründen und versucht zugleich das Verhältnis von Demokratie und (christlicher) Religion zu vermessen. Der Autor sieht eine enge Verbindung zwischen evangelikalem Protestantismus und dem sozialpsychologischen Konstrukt „WCN“ (White Christian Nationalism). WCN sei ein Komplex von Einstellungen, die miteinander korrelieren, etwa mit Rassenvorurteilen oder einer Unterstützung des Militärs, und der Trumpismus eine säkularisierte Version des WCN. Viele weiße Evangelikale seien zugleich weiße christliche Nationalisten.

Hamed Abdel-Samad fragt, wie es in der Bundesrepublik zur vergifteten Streitkultur und zum Schweigen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft kam: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr oder glaubten die Menschen hierzulande schlicht nicht mehr an Freiheit und Demokratie? Während Deutschland weiter Migranten und Geflüchtete anziehe, goutierten viele eine Willkommenskultur, täten eine Leitkultur jedoch vielfach als dumpf, nationalistisch und rassistisch ab. Anhand solcher Fragen diskutiert der Autor eigene Thesen zu einem deutschen Identitätstrauma.

Von „Chimerika“ sei in der Vergangenheit im Hinblick auf die Handelspartnerschaft zwischen China und den USA gesprochen worden, um auf das symbiotische Verhältnis der Volkswirtschaften beider Länder zu verweisen. Gilt das noch? Dieser Frage widmet sich Singapurs ehemaliger UN-Diplomat Kishore Mahbubani, indem er aufzeigt, welche strategischen Fehler in Peking und Washington zu der aktuellen Konfrontation geführt haben. So fehle es an einer Strategie gegenüber China. Hinzu komme, dass die USA sich zunehmend selbst zersplitterten. Den Vorwurf, China sei expansionistisch, hält er für nicht gerechtfertigt.

Mit diesem Handbuch wollen die Autor*innen eine „Annäherung an zentrale Elemente der Demokratie“ vornehmen und als Referenzmodell für einen breiten Adressatenkreis dienen. Sie zeichnen in diesem Überblickswerk ein klares Bild ‚der‘ (deutschen) Demokratie in all ihren Facetten, beginnend von den konzeptionellen Grundlagen des Begriffs über generelle Typenbildung bis hin zur Ausprägung der Demokratie in Deutschland, schreibt Rezensent Sven Leunig. Dargestellt werden sowohl die ‚Basics‘ als auch kontroverse ebenso wie innovative Diskussionen der Politikwissenschaft.

Sammelrezension

Populismus, Radikalisierung, Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie

Unterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent.

Torben Lütjen zeigt die strukturellen Bedingungen für die extreme Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft und Politik auf. Die „historische Sattelzeit der Polarisierung“ reiche von den frühen 1960er- bis zu den frühen 1980er-Jahren zurück. In dieser Zeit hätten sich drei Spaltungslinien ausgeprägt, an denen der amerikanische Konsens nach und nach zerbrochen sei. Zudem habe eine zu starke Individualisierung dazu geführt, dass sich die Bürger*innen in ideologischen Echokammern bewegten. Nicht Trump habe also die Polarisierung geschaffen, sondern die Polarisierung Trump – mit erheblichen Folgen für die institutionelle Ordnung.

Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.

„Der Populismus revolutioniert die Politik des 21. Jahrhunderts. Doch das wahre Ausmaß der von ihm bewirkten Umwälzungen haben wir noch nicht erfasst. Das Wort mag allgegenwärtig sein, die Theorie des Phänomens hingegen findet sich nirgendwo“, so der französische Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon. Sein Ziel sei es, schreibt Rezensent Martin Repohl, „einen ersten Entwurf“, dieser fehlenden Theorie des Populismus vorzulegen. Zu diesem Zweck wendet er sich der Anatomie des Populismus zu und benennt Strukturmerkmale. Die bisherige Differenzierung in einen rechten und linken Populismus wird zurückgewiesen.

Doppelrezension

Das Streben nach Glück und die heroisierte Präsidentschaft. Das spezifisch „US-Amerikanische“ am Trumpismus

Jill Lapore und Wolfgang Fach geben Ausblick auf eine 250-jährige Geschichte ohne nennenswerte Zäsuren und damit Antworten darauf, welche Grundsätze das typisch „Amerikanische“ am Trumpismus ausmachen. Lepore sieht zudem im Anspruch der Liberalen, der Bösartigkeit Trumps und seiner Indifferenz gegenüber Regeln und Normen vor allem feste Grundsätze entgegenzusetzen, die Formatierung eines spezifischen „Neuen Amerikanismus“. Für Fach dokumentiert der Trumpismus vor allem das dekonstruierbar (Alb-)Traumhafte einer derart selbstbezogenen politischen Aufstiegs- und Regierungspraxis.

Die ostdeutschen Autor*innen möchten bisherige Untersuchungen dahingehend ergänzen, die Transformation Ostdeutschlands nicht lediglich als nachholende Modernisierung zu erfassen, die keinen Reformbedarf für die Bundesrepublik bedeutete. Dazu diskutieren sie nuanciert unterschiedliche Themen wie die Treuhand, die Reform der Hochschulen, das Erbe der DDR-Kunst oder die neo-liberalen Selbstbestätigungsnarrative des Westens und fragen dabei angesichts von Modernisierungsskepsis und Populismus nach dem sich hierin äußernden Problem des weltweiten sozialen Wandels seit den 1970ern.

Europawissenschaftliche Expert*innen zeigen in diesem Sammelband auf, dass in der EU eine Gleichzeitigkeit von Integration und Desintegration vorhanden ist. Zwar vollziehe sich eine schrittweise europäische Integration, parallel gebe es aber Tendenzen der Desintegration. Beleuchtet werden die Grundlagen der Konflikte (Wertekonflikte, die unvollendete Verfassung der EU und der Stand ihrer Demokratisierung) sowie die Auswirkungen von Krisen, etwa: Wirkte die griechische Finanzkrise eher integrierend oder desintegrierend? Zwei exemplarische „modes of Government“ werden betrachtet: die „klassische Gemeinschaftsmethode“ sowie die „Koordinierung von Politik“.

Rezensent Volker Stümke versteht das Buch des französischen Philosophen Pascal Bruckner als Kampfschrift. Diese richte sich gegen den Islamismus sowie die politische Linke in Frankreich, die dessen Verbrechen verharmlose, indem sie von Islamophobie spreche. Mit diesem Begriff solle Kritik am Islam und am Islamismus abgewehrt und auf den Angreifer projiziert werden. Die Kritik am religiösen Terror werde demnach von der Angst vor dem Fremden diktiert. „Den Ausdruck Islamophobie madig zu machen, ihn zu delegitimieren, Zweifel und Unbehagen an ihm zu verbreiten“, sei das Ziel dieses Essays.

Der bekannte niederländische Autor Geert Mak berichtet von seinen Reisen durch Europa. Dabei geht er der Frage nach, was seit 1999 in Europa passiert ist: „Was ist beim turbulenten Start ins 21. Jahrhundert mit der europäischen Welt geschehen?“ Damals sei der Kontinent voller Optimismus gewesen, doch mit dem 11. September 2001 und den folgenden Anschlägen in Madrid, London und Paris sei die europäische Welt ins Wanken geraten. Mak stellt die großen politischen Themen der vergangenen zwanzig Jahre dar und verbindet dabei persönliche Erfahrungen und Begegnungen mit politischen Trends.

„Alternative Fakten“ oder „Fake News“ sind längst geläufige Begriffe. Sie sind Ausdruck für ein Problem, mit dem sich die Politik in den vergangenen Jahren zunehmend konfrontiert sieht: Wahrheit hat an Eigenwert verloren. Nicht mehr Fakten, sondern Gefühle und persönliche Einschätzungen prägen die öffentliche Meinung. Mit Myriam Revault d’Allonnes fragt eine französische Philosophin aufgrund des Aufkommens des Phänomens der „Postwahrheit“ unter Rückgriff auf Gedankengänge Platons, Aristoteles‘, Hannah Arendts und Michel Foucaults in der hier vorgelegten historisch-begrifflichen Genealogie nach dem Verhältnis von Wahrheitsregime und Politik sowie nach seiner möglichen Radikalisierung im Bereich des Politischen.

Der Rechercheverbund „Europe's Far Right“ befasst sich mit den Strategien und Netzwerken der Rechten in Europa. Als ein Ergebnis dieser gemeinsamen Recherchearbeiten liegt mit dieser Publikation nun eine anschauliche Beschreibung von Personen und Hintergründen der „Internationale des Rechtspopulismus“ vor, meint Rezensent Thomas Mirbach. Dargestellt werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede rechtspopulistischer Parteien in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Frankreich, Italien und der Schweiz. Insgesamt entstehe ein informatives Bild der Operationsweisen dieser Parteien.