Essay

Agenda 2030. Mut zur Nachhaltigkeit!

In Deutschland sei eine öffentliche Diskussion über einen breiten Ansatz von Nachhaltigkeit erforderlich, schreibt Sabina Wölkner. Reformen für wirtschaftliche Modernisierung, Klimaschutz und Innovation hält sie für überfällig, damit mehr Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Es gelte, ökologische Tragfähigkeit mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zusammenzudenken. Ohne entschiedenes Handeln werde kein Land bis 2030 die SDGs erreichen, daher fordert die Autorin mehr Mut zur Nachhaltigkeit.

Während bis dato China, Russland und Indien als Gefahr für die liberale Weltordnung galten, stelle sich mit dem Auftauchen Donald Trumps die Frage, ob diese nicht von dem Land bedroht werde, das lange Zeit als Träger des Fundaments liberaler Werte galt. Denn der US-Präsident unterminiere mit seiner nationalistischen Politik die internationale liberale Weltordnung. Zudem untergrabe der Trump’sche Klientelismus die Problemlösungskraft internationaler Institutionen und gieße Öl ins Feuer, wo jahrzehntelange Verhandlungen fragile Gleichgewichte geschaffen hätten.

Sammelrezension

Die Krise der westlichen Demokratien. Erscheinungsformen und Ursachen

Westliche Demokratien befinden sich heute in einer Krise, die Erinnerungen an die Zwanziger- und Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts weckt. Knapp drei Jahrzehnte nach dem Sieg der westlichen Demokratien im Systemkonflikt mit den sozialistischen Volksdemokratien ist diese Entwicklung verstörend, schreibt Joachim Krause. Das Thema wurde erst langsam in der Politik wahrgenommen; mittlerweile ist es Gegenstand einer Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen, von denen in dieser Sammelrezension vier Bücher näher vorgesellt werden.

Bericht

Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung. Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand

Das Hochrangige Politische Forum (HLPF), das zentrale Element der UN-Nachhaltigkeitsarchitektur, befördere die nationale Umsetzung der Agenda 2030, schreibt das Autorinnenduo. Es koordiniere unter anderem die freiwilligen nationalen Berichterstattungen der Mitgliedstaaten zum Stand der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Vier Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 sei bei der UN-Generalversammlung das HLPF-Format überprüft worden. Trotz eines überwiegend positiven Fazits dieses Gremiums seien zahlreiche Verbesserungsvorschläge präsentiert worden.

Identität als Ausdruck des Strebens nach Anerkennung unserer Würde und unseres Status liege vielen aktuellen politischen Phänomenen, wie etwa der Aufstieg rechtspopulistischer Gruppierungen, zugrunde und werde, so der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, als psychologische Gegebenheit des Menschlichen niemals verschwinden. Der Autor setzt sich mit den Wirkungen von Identitätspolitik auseinander und erörtert das Konzept einer nationalen Bekenntnisidentität. Diese sei angesichts der Vielfalt heutiger Gesellschaften eine vorzugswürdige Grundlage für erfolgreiche Integration.

SIRIUS

SIRIUS Heft 3/2019 ist erschienen
Editorial

Verstehen wir Russland richtig und inwieweit entspricht das Bild, das wir von Russland haben, der Realität? Dieser Fragenkomplex bildet einen Schwerpunkt von Heft 3 der Zeitschrift SIRIUS, das kürzlich online erschienen ist. Analysen zur Lage im Jemen stellen einen zweiten Schwerpunkt dar. Weitere Themen sind die Krise westlicher Demokratien, die Herausforderungen durch China, Fragen des humanitären Völkerrechts und anderes mehr. Einen Überblick über das gesamte Heft bietet das Editorial, das wir hiermit vorstellen. Auch aus dieser Ausgabe sind einige Beiträge online frei erhältlich.

Eine erfolgreiche Integration habe keinesfalls zur Folge, dass die Gesellschaft homogener, harmonischer oder konfliktfreier werde. Vielmehr, so die zentrale Aussage des Buches, erhöhe sich das Konfliktpotenzial. Denn gestiegene Integration steigere Selbstbewusstsein, und Souveränität nähre Forderungen nach noch mehr Teilhabe beziehungsweise, weiter gefasst, nach mehr Mitsprache bei der Diskussion um gesellschaftliche Spielregeln. Daher sieht Aladin El-Mafaalani in einem erstarkenden Rechtspopulismus einen Beleg dafür, dass Integration gelinge.

Analyse

Die Denuklearisierung Nordkoreas. Von Maximalforderungen zu Rüstungskontrolle

Während seiner Mitgliedschaft 2019/2020 im UN-Sicherheitsrat will Deutschland Impulse zur Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Eine Herausforderung in dieser Hinsicht stelle Nordkoreas Nuklear- und Raketenrüstung dar, schreibt Patrick Köllner. 2017 eskalierten Kim Jong Un und Donald Trump den Konflikt hierüber. Gipfeltreffen zwischen Washington und Pyongyang sowie zwischen den beiden Koreas öffneten dann im Jahr 2018 Fenster für eine zukünftige Kooperation. In der Frage der Denuklearisierung liegen die Positionen der USA und Nordkoreas aber noch weit auseinander, so der Autor.

Kulturpolitik fristet als Untersuchungsfeld in der Politikwissenschaft ein Schattendasein. Dabei bieten politik- und sozialwissenschaftliche Forschungsansätze sehr gute Methoden für kulturpolitische Analysen. Auf der Basis des akteurzentrierten Institutionalismus bietet Michael Flohr einen umfassenden Einblick in die Strukturen und Netzwerke, aber besonders auch in die Beziehungen und Verstrickungen thüringischer Kulturpolitik. Deutlich wird dabei, wie stark letztlich die individuellen Dispositionen, Charaktere und persönlichen Überzeugungen von Einzelakteur*innen die Geschicke der kulturpolitischen Institutionen prägen.

Der Titel der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt verfassten Studie könnte täuschen: Die Autoren treffen kein Urteil über das Faktum von Globalisierung, ihnen geht es vielmehr um eine Destruktion zentraler Positionen des Wirtschaftsliberalismus, die weder theoretisch noch praktisch ein angemessenes Verständnis von Voraussetzungen und Folgen der Einbettung nationaler Ökonomien in globale Zusammenhänge ermöglichen. Sie wenden sich gegen eingespielte Dogmen der etablierten Wirtschafts- und Finanzpolitik und plädieren für eine neue, an die Verantwortung des demokratischen Nationalstaates gebundene Ökonomik.

Die beiden Autoren, tätig als Politikberater, diskutieren in ihrem Buch drei zentrale Fragen von Macht: „Was ist das Wesen der Macht? Was sind ihre Erscheinungsformen und Felder? Wie wird sie in der politischen Praxis ausgeübt und legitimiert?“ Konzentriert auf die wesentlichen Wirkungsfelder der Macht – Religion, Wirtschaft und Politik – werden die Mechanismen ihrer Ausübung detailliert aufgezeigt und Handreichungen zur Strategieentwicklung gegeben.

SIRIUS: Kurzanalyse

Wer sind die Huthis im Jemen? Profil einer missverstandenen Konfliktpartei

Der Krieg im Jemen wird oft missverstanden und die daraus resultierende anhaltende humanitäre Krise vielfach ignoriert. Viele Analysen reduzieren den Konflikt auf einen Stellvertreterkrieg zwischen der arabischen Koalition und Iran. Aber das ist nur eine Facette eines mehrdimensionalen Konflikts, an dem viele verschiedene Gruppen beteiligt sind, von denen einige „unbehagliche“ Allianzen miteinander eingegangen sind. Eine der am meisten missverstandenen und zugleich wichtigsten Konfliktparteien sind die Huthis, die in diesem Beitrag näher betrachtet werden.

Martin Aust erklärt die politischen Entwicklungen der vergangenen dreißig Jahre Russlands vor dem Hintergrund seiner imperialen Tradition. Für ihn befindet es sich seit 1991 „in einer postimperialen Konstellation“. Dabei knüpft Aust an die jüngere historische Imperienforschung an, die sich unter anderem mit dem Übergang von imperialen zu postimperialen Ordnungen befasst. Auch die Rolle Michail Gorbatschow wird beleuchtet, dem es nicht gelungen sei, die Herausforderung der von ihm bemühten Gleichzeitigkeit von politischer und wirtschaftlicher Reform zu bewältigen.

SIRIUS: Analyse
 

Müssen wir Russland besser verstehen lernen? Eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine neue Russlandpolitik

In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen in Deutschland, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangen. Begründet wird diese Forderung unter anderem mit dem Argument, dass Russland missverstanden werde. Die „Mainstream“-Medien bauten ein „Feindbild Russland“ auf. Präsident Vladimir Putin werde verunglimpft und „dämonisiert“. Seine ausgestreckte Hand werde zurückgewiesen. Hannes Adomeit setzt sich in diesem Artikel mit den Kernargumenten der Kritiker westliche<

„Es begann mit heiligen Schwüren und endete mit düsteren Drohungen“ (21), beginnt Helmut Brandstätter seine Ausführungen über die türkis-blaue Koalitionsregierung unter Sebastian Kurz. Darin rechnet der langjährige Chefredakteur und Herausgeber der liberalen österreichischen Tageszeitung „Kurier“ mit der Koalitionsregierung zwischen der Liste Kurz (vormals ÖVP) und der FPÖ ab. Brandstätter schildert anhand eigener Erfahrungen die Politik der Message Control, berichtet über das autoritäre Unterfangen der FPÖ und zeichnet detailliert die Entwicklungen vom Wahlkampf bis hin zum Bruch der Koalition durch die Ibiza-Videos nach.

Facebook ist ein politisches Medium, so lautet die These Jaime Settles. Allerdings wirke der Mechanismus, den sie aufdeckt, anders, als es sich die meisten von uns vorstellen. Das scheinbar Unpolitische auf Facebook könne hochpolitisch werden und wesentlich zur Polarisierung beitragen. In ihrem Fokus steht die Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten, die sich selbst als politisch mäßig oder gar desinteressiert bezeichnet. Vor allem diese Menschen sind im Vergleich zu früher heute stärker polarisiert, wofür sie vor allem Facebook verantwortlich macht.

Das Problem der derzeit vielfach diagnostizierten Krise im Westen, so die erfrischend ungewöhnliche Grundthese Dirk Neubauers, sind nicht immer nur die Parlamente, die Bürokratie, die Konzerne oder die Parteien, sondern träge, desinteressierte und wohlbehütete Bürgerinnen und Bürger selbst. Die Problemverursacher sind für ihn: Wir, die Bürger. Wir, der öffentliche Stillstand. Wir, die Politik. Wir, die Medien. Am Ende werden aber auch die Hoffnungsträger benannt: Wir, die Veränderer. Neubauer liefert kritische Einsichten eines Praktikers und plädiert für die Stärkung der lokalen Demokratie.

Bezugnehmend auf ein klassisches Konzept der chinesischen Ideengeschichte offeriert Zhao Tingyang eine globale ‚überstaatliche Beziehungslehre’. Damit bietet der renommierte Professor der Pekinger Renmin Universität eine alternative Weltordnungsvorstellung an, die auf einem erneuerten System des chinesischen Tianxia-Konzeptes beruht. Die damit verbundene Vorstellung der Welt als ein integriertes System resultiert in der Forderung nach einer Weltpolitik, die sich von den nationalstaatlichen Einzelinteressen löst und die Integration der Weltgemeinschaft schafft.

Hans-Jörg Schmedes widmet sich der Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik, seinen Aufgaben, Funktionen sowie seinem inneren politischen Prozess. Dabei fragt er, inwiefern die oftmals attestierte Blockade sowie Lähmung des politischen Prozesses durch die Länderkammer zutreffen. Seine empirischen Befunde zeigen hingegen, dass diese Annahmen nicht gültig sind. Tatsächlich stellen die konsensdemokratischen Praktiken sicher, dass ein Interessenausgleich erfolgt sowie vielfältige Erfahrungen und Fachwissen in die Gesetzgebung einfließen.

Mustafa Acar untersucht den Zusammenhang zwischen kultureller und räumlicher Marginalisierung und Radikalisierungstendenzen unter türkischen Jugendlichen am Beispiel des Hamburger Stadtteils Wilhelmsburg. Dieser kann mit einer überdurchschnittlichen Anzahl Migranten sowie hohen Arbeitslosen- und Sozialhilfebezugsquoten durchaus als vernachlässigt angesehen werden. Eben diese Marginalisierung kommt in den Aussagen der befragten Jugendlichen zum Ausdruck. Die negative Wahrnehmung ihres Quartiers schaffe keine örtliche Verbundenheit und verhindere damit soziales Engagement, das einer Radikalisierung entgegenwirken könnte.

SIRIUS: Kurzanalyse

Die Vereinten Nationen und der Konflikt im Jemen: Die Notwendigkeit einer fein abgestimmten Diplomatie

Wie die meisten scheinbar unlösbaren Konflikte der Welt landete auch der Bürgerkrieg im Jemen im VN-Sicherheitsrat, dem Konfliktbeilegungs-Forum letzter Instanz der internationalen Gemeinschaft, dem nur ein beschränktes Instrumentarium zur Verfügung steht. Die Vereinten Nationen haben auf den Jemen-Konflikt in der gleichen Weise reagiert, wie sie auf die meisten unübersichtlichen Kriege reagieren: mit einem Sondergesandten und mit Sanktionen. Das ist die Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie zur Konfliktbeilegung, schreibt Gregory D. Johnsen und erklärt, warum dieses Vorgehen wirkungslos bleibt.

Von jeher ist in den USA die Durchdringung von Politik und Recht der demokratischen Öffentlichkeit bewusster und daher auch konfliktorientierter als etwa in Deutschland. Dies betrifft unter anderem die Ernennung von Richter*innen für den Supreme Court. Sebastian Dregger befasst sich mit deren Verfassungsauslegungen und untersucht, inwiefern sich die politische Ausrichtung der Richter*innen in ihren Entscheidungen widerspiegelt. Außerdem fragt er nach Faktoren für den Einfluss des Obersten Gerichtshofes der USA im politischen System.

Tanja Wolf grenzt rechtspopulistische von rechtsextremen Parteien ab und entwickelt hierzu eine entsprechende Typologie. Dabei blickt sie auf elf ideologisch-programmatisch ‚weiter rechts‘ stehende Parteien und präsentiert Auffassungen beider Parteiengruppen, die jeweils zu einer eigenen Definition der Autorin komprimiert werden. Der wesentliche Unterschied sei, so das Ergebnis, dass Rechtspopulisten demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen akzeptierten, was bei Rechtsextremisten nicht der Fall sei. Die konzipierte Typologie sei auch auf ostmitteleuropäische rechte Parteien anwendbar.

Was macht der Bundespräsident eigentlich? Und: Kann er überhaupt etwas ausrichten? Karl-Rudolf Korte bietet eine anschauliche und detailreiche Schilderung des mit diesem Amt verbundenen Arbeitsalltags. Vor allem geht es ihm darum aufzuzeigen, was der Bundespräsident wie bewirken kann sowie auf die zahlreichen Ambivalenzen des Amtes hinzuweisen. So ist die größte Machtressource des Bundespräsidenten das Wort, beispielsweise in Form mahnender Reden, die aber nur dann Wirkung hat, wenn sie sparsam genutzt wird.

Während sich in der Mitte-Studie 2016 das Bild einer ‚gespaltenen‘ Mitte abzeichnete, haben sich zwischen 2016 und 2018 in Deutschland die kollektiven Einstellungen dahingehend verändert, dass nicht mehr nur von einer Fragilität, sondern einem Verlust der Mitte gesprochen werden könne, so das Ergebnis der Untersuchungen der Autoren. Es bestärke sich zwar das Bild „neuer rechter Mentalität als ein völkisch-autoritär-reaktionäres Aufbegehren“, rechtspopulistische Einstellungen verfestigten sich in der Mitte, eindeutig rechtsextreme Positionen werden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Chinas Aufstieg stellt die internationale Ordnung vor neue Herausforderungen. Eine der bedeutendsten Veränderung in der Weltpolitik ist die wachsende Interdependenz. Sie besteht in den vielfältigen Verflechtungen, die sich insbesondere in der zunehmenden wirtschaftlichen Integration zeigen. Als die wichtigste aufstrebende Wirtschaftsmacht ist Chinas ökonomische Entwicklung nicht nur Motor, sondern auch zum Gradmesser für die Weltwirtschaft geworden. Stefan Schmalz blickt aus soziologischer Perspektive auf Chinas Aufstieg vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 2008/2009.

Digirama

Chinas Aufstieg zur Weltmacht. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen im „Reich der Mitte“

Das außenpolitische Bild Chinas ist insbesondere durch die wirtschaftliche Stärke des Landes bestimmt. Seine bedeutende Position im internationalen System will die Regierung durch die „Belt-and-Road“-Initiative manifestieren, mit der internationale Handelsbeziehungen in Asien, Afrika und Europa auf- und ausgebaut werden sollen. Doch auch politisch entwickelt sich das „Reich der Mitte“ zu einer Weltmacht. Mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und durch die wirtschaftlichen Verflechtungen gewinnt es an Gewicht, wie in diesem Digirama deutlich wird.

„The book is ambitious: it aims to provide a comprehensive account of the ethics of the alternatives to war“. Mit diesem Satz leitet James Pattison den Band ein – und erfüllt nach Meinung des Rezensenten Matthias Herb-Seifert seinen selbst gesetzten Anspruch vollständig. Er liefere eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den ethischen Fragestellungen, die sich bei der Nutzung nicht-kriegerischer außenpolitischer Instrumente ergeben. Den Ausgangspunkt bilde die Responsibility to Protect. Mittel, um Frieden herzustellen seien humanitäre Interventionen, es gebe aber auch Alternativen.

Der vor allem von Wissenschaftler*innen der australischen Macquarie University verfasste Sammelband vermittelt einen Überblick über die terroristischen Gruppen in den verschiedenen Ländern Asiens, die historische Konfliktentwicklung sowie die ökonomische und politische Situation als auslösende Faktoren. Dabei werde laut Rezensent Rainer Lisowski deutlich, dass vor allem die Staaten Südasiens (Pakistan, Afghanistan, aber auch Indien) stärkere Probleme mit Terrorismus haben, während die südostasiatischen Länder – allen voran Singapur – bei Weitem besser vorbereitet scheinen.

Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und Demokratiequalität. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren; die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.