BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview

Warum es ein vielfältigeres Parlament braucht. Die Initiative Brand New Bundestag

Interview mit Maximilian Oehl

Die soziale Zusammensetzung des Bundestags weicht deutlich von der der deutschen Bevölkerung ab: Nur rund ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen und weniger als zehn Prozent haben einen Migrationshintergrund. Viele Parteien haben erkannt, dass mangelnde Vielfalt auch ein Problem für sie selber darstellt, und bemühen sich um eine bessere Einbindung bislang wenig vertretener sozialer Gruppen. Dem Verein Brand New Bundestag allerdings reichen diese Schritte nicht. Warum das so ist und warum mehr Diversität im Parlament so wichtig ist, erklärt Maximilian Oehl, Mit-Gründer der Initiative, im Videointerview. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen

Eine Rezension von Sven Jochem

In „Demokratie ohne Mehrheit?“ plädiert Michael Koß für mehr Offenheit gegenüber der Bildung einer Minderheitsregierung, auch auf Bundesebene. Hiermit legt er einen wichtigen Debattenbeitrag zum richtigen Zeitpunkt vor, applaudiert unser Rezensent Sven Jochem. Dennoch kritisiert er an Koß‘ Argumentation, dass sie sich zu stark auf eine vermutete gesellschaftliche Spaltung stütze und die Unterschiede zwischen den skandinavischen Demokratien und ihrer langen Erfahrung mit Minderheitsregierungen einerseits sowie den politischen Systemen der deutschsprachigen Länder andererseits vernachlässige. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

Eine Rezension von Ulf Kemper

Das deutsche Wahlsystem vereint Elemente von Mehrheits- (Erststimme) und Verhältniswahl (Zweitstimme). In „Parteienwettbewerb und Wählerverhalten im deutschen Mischwahlsystem“ untersuchen F. U. Pappi, A.-S. Kurella und T. Bräuninger, wie sich die zwei Stimmabgaben beeinflussen und auf Wahlentscheidung und Kandidatenaufstellung einwirken. In seiner Rezension des Werkes betont Ulf Kemper das schlüssige Zusammenspiel von Theorie und Fallbeispielen und das auf der theoretischen Ebene innovative Vorgehen der Autor*innen, wenngleich er hier in Teilen noch gewisse Unschärfen sieht. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview 

Mehr umstrittene Themen, mehr Meinungsschwankungen, aber nicht mehr Polarisierung? 
Umfragen in konfliktreichen Zeiten

Ein Interview mit Rita Müller-Hilmer und Richard Hilmer

Wenn Besorgnis ob einer zunehmenden politischen Polarisierung geäußert wird, lohnt es, die sich abzeichnenden Konfliktlinien aus einer längeren Perspektive in den Blick zu nehmen. Dies tun Rita Müller-Hilmer und Richard Hilmer in dem ausführlichen Interview, das sie uns gegeben haben. Im Interview erklären die beiden Geschäftsführenden von Policy Matters – Gesellschaft für Politikforschung und Expert*innen für umfragebasierte Meinungsforschung zudem, welche Faktoren eine Rolle dabei spielen ob Einzelereignisse Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben. (lz)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

In seinem Buch „Schlacht der Identitäten“ setzt sich der Publizist und Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad mit der aufgeheizten Debatte über Rassismus in Deutschland auseinander. Indem er auf die psychologischen Grundlagen des Rassismus verweist und entsprechend alle Menschen zu einem reflektierteren Umgang mit dem Phänomen auffordert, hat er aus der Sicht unseres Rezensenten Rainer Lisowski einen Punkt getroffen. Auch die autobiografischen Einsprengsel, mit denen Abdel-Samad das Werk anreichert, fügen sich Lisowski zufolge gut in seine Argumentation. (lz)

Eine Rezension von Robert van Ooyen

Das Verständnis von Staat und Verfassung Dieter Grimms, der von 1987 bis 1999 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war, steht im Blickpunkt des von Lars Viellechner edierten Sammelbandes. Die Aspekte des Grimm‘schen Staatsverständnisses werden in den einzelnen Beiträgen erschlossen, wie etwa zum Verhältnis von Staat und Parteiendemokratie, zur Meinungs- und Medienfreiheit oder zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Unser Rezensent Robert van Ooyen hält die Publikation nicht nur für gelungen, sondern auch für überfällig. Denn Grimm werde gleichfalls international wie fachextern rezipiert. (ste)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Der Autor Hans Hermann Linscheid beschreibe „die Türkei als ein Mehrparteiensystem mit einer stark majoritären Ausrichtung und einer hohen Polarisierung“, so Rezensent Rainer Lisowski. Zu diesem Ergebnis sei Linscheid unter Zugrundelegung der von Arend Lijphart entwickelten Indikatoren für die Typisierung von Demokratien gelangt. Insgesamt habe das politische System in zunehmendem Maße autoritäre Züge angenommen. Zwar bezeichnet unser Rezensent das Buch als informativ, kritisiert aber, dass die Frage der gesellschaftlichen Demokratisierung zu sehr ausgeblendet werde. (ste)

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.1

Welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? Welche Aspekte werden besonders relevant? Welche Themen werden nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen? Wir haben #Nachgefragt!BTW21 und mit 13 Expert*innen aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft gesprochen. In Runde 1.1 mit dabei sind Isabelle Borucki, Florian Grotz, Stefan Mair, Jana Windwehr und Anna-Sophie Heinze.

Rezensent Arno Mohr nimmt das Buch von Stephan Bierling, Professor für Internationale Beziehungen in Regensburg, zum Anlass, essayistisch auf die zurückliegende Regentschaft Donald Trumps zu blicken und sein Handeln unter den Schlagwörtern Byzantinismus und Caesarismus zu erörtern. Diese Prinzipien habe sich Trump zur Maxime seines Regierungshandelns beziehungsweise seiner -rhetorik gemacht. Bierling untermauere anhand zahlreicher Beispiele, dass sich Trumps Geltungssucht sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik gezeigt habe – zum Teil habe sie sich jedoch als kontraproduktiv erwiesen. (ste)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Rezension

Eine Rezension von Florian Geisler

Obwohl seine Verfechter*innen in ihm ein Mittel der Emanzipation sehen, hadern linke Parteien oft mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Karl Reitters „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nimmt sich ihrer Bedenken an. Florian Geisler hat das Werk für uns besprochen. Seine Rezension macht deutlich, dass aus Reitters Sicht die meisten linken Vorbehalte gegenüber dem Grundeinkommen schon allein deswegen ins Leere laufen, weil sie auf veralteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen gründen. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Essay

Bereit für die grüne Freiheit? Vom Ende der Verbotspartei 

Ein Essay von Katia Backhaus

Freiheit in einer Partei, die einen Veggie-Day einführen wollte? Gibt es das? Robert Habecks Rede auf dem letzten Parteitag und das aktuelle Wahlprogramm der Grünen räumen der Freiheit auf jeden Fall einen prominenten Platz ein. In „Bereit für die grüne Freiheit?“ analysiert Katia Backhaus, was die Grünen unter dem Begriff verstehen und welche Denkfiguren dahinterstehen. Eine wichtige Rolle in der Annäherung der Grünen an die Freiheit spielt ihrem Essay zufolg eunter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2021, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Digirama

Energiewende in Deutschland – Klimaneutralität und sozial-ökologische Marktwirtschaft bis 2045?

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral – so zumindest das Ziel. Dieses Digirama stellt daher Beträge zu technischen, rechtlichen und institutionellen Aspekten der Frage vor, wie die Bundesrepublik diese Mammutaufgabe aus Energiewende und Klimaneutralität bewältigen will: Der politische Diskurs der Covid-19-Krise zeigt, wie stark die empfundene Legitimität von demokratischen Institutionen auch vom Vertrauen in die Kontinuität der eigenen Lebensweise beeinflusst wird. Ziel ist daher die Ergänzung der bestehenden sozialen Marktwirtschaft um die notwendige ökologische Dimension. (tt)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Der britische Publizist Kenan Malik übt in seinem Essay „Das Unbehagen in den Kulturen“ Kritik an einer aus seiner Sicht fehlgeleiteten Form des Multikulturalismus. Laut unserem Rezensenten Rainer Lisowski verstehe Malik ihn als einen politischen Prozess, der vom Universalismus der Aufklärung abgerückt sei, jedem Menschen eine Kultur zuweisen wolle, um die dann exkludierende safe spaces errichtet werden. Multikulturelle Politik, so Malik, habe somit säuberlich voneinander getrennte „Minderheiten“ geschaffen. So sei Großbritannien zur „Gemeinschaft von Gemeinschaften“ geworden, segmentiert durch verzerrende identitäre Vorstellungen. Gerade der in diesem Essay angewandte vergleichende Blick zwischen Großbritannien und Deutschland lohne, befindet Lisowski. (tt)

Standpunkt

Die Ukraine, USA und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Replik auf einen Artikel zur amerikanischen Ukrainepolitik

Ein Beitrag von Andreas Umland

Stein des Anstoßes ist für Andreas Umland ein Artikel von Ted Galen Carpenter mit dem Titel „Ukraine's Accelerating Slide into Authoritarianism“. Darin übt er harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine. Carpenters Bild von einem angeblich wachsenden Autoritarismus und Ultranationalismus in der Ukraine sind für Umland höchst unverständlich. Zwar sei die Ukraine keine ideale liberale Demokratie, aber sie sei vergleichsweise frei und demokratisch. Umland weist auf die Gefahren hin, die ein Rückzug der USA aus ukrainischen Angelegenheiten bedeuten würde: Die regionale Instabilität würde sich erhöhen und das Budapester Memorandum ausgehöhlt.(ste)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse

Die CDU im Umbruch. Kursbestimmung für die Zeit nach der Ära Merkel

Eine Analyse von Michael Freckmann

Angela Merkels pragmatischer Kurs hat die CDU zur Mitte geöffnet und ihr neue Wählerschaften erschlossen. Gleichzeitig stellt der Verlust konservativer Kanten die Partei vor enorme Herausforderungen. Wie kann sie in der diesjährigen Bundestagswahl ohne die Kanzlerin an der Spitze punkten? Welche identifikationsstiftenden Angebote hält sie für eine auseinanderdriftende Gesellschaft bereit? Welche Wege bieten sich für Armin Laschet und sein Team, um sich gegen Konkurrenz von links und rechts zu profilieren? In seiner Analyse „Die CDU im Umbruch“ geht Michael Freckmann diesen Fragen nach. (lz)

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.2

Welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? Welche Aspekte werden besonders relevant? Welche Themen werden nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen? Wir haben #Nachgefragt!BTW21 und mit 13 Expert*innen aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft gesprochen. In Runde 1.2 mit dabei sind Claudia Kemfert, Christoph Butterwegge, Alexander Thiele, Jana Puglierin und Michael Koß.

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Der von Oliver Everling edierte umfangreiche Band vermittle unserem Rezensenten Rainer Lisowski zufolge einen Gesamtüberblick über den derzeitigen Stand des Sozialkreditsystems (SCS) in China. Aufgezeigt werden Vor- und Nachteile des sich in der Pilotphase befindlichen SCS und es werde verdeutlicht, dass sich nicht nur Privatpersonen, sondern künftig auch westliche Unternehmen dem System unterwerfen müssen. Der Band sei eher ein Nachschlagewerk denn ein Sammelband mit „inhaltlich stets erkennbarer Linie“, lautet die Einschätzung Lisowskis.

IParl: Blickpunkt

Von „America First“ zu „Problems First“? Die Biden-Administration – eine erste Bilanz nach 100 Tagen

Eine Analyse von Michael Kolkmann

Michael Kolkmann bilanziert die Arbeit des 46. US-Präsidenten Joe Biden in den ersten drei Monaten nach seiner Wahl. Dabei geht er zunächst auf die besonderen Bedingungen zum Zeitpunkt der Amtsübernahme ein, blickt auf zentrale personelle Weichenstellungen und stellt die politische Agenda Bidens dar. Insgesamt habe der Präsident in einer erheblichen Geschwindigkeit ein „profiliertes“ politisches Programm umgesetzt. Kolkmann resümiert, dass mit Biden im Amt des Präsidenten „eine geordnete Regierungsmaschinerie“ und damit einhergehend eine „größere Verlässlichkeit“ zurückgekehrt sei. (ste)

wöchentlicher Wahlticker

Kooperieren, gestalten und regieren in einer gespaltenen Gesellschaft

Schaut man in die Presse, scheint die Liste verfeindeter gesellschaftlicher Gruppen endlos – und die meisten Beobachter*innen sind sich einig: Die Covid-19-Pandemie mit ihren Herausforderungen an das politische System und ihren ökonomischen Lasten hat die Teilung verschärft. Auch die sozialen Medien mit ihren polarisierenden Verkürzungen und gruppenspezifischen Codes machen Austausch nicht einfacher. Ab dem 22. Juli 2021 bietet unser wöchentlicher Wahlticker unter dem Stichwort „Kooperieren, gestalten und regieren in einer gespaltenen Gesellschaft“ wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur gesellschaftlichen Polarisierung und ihrer Wechselwirkung mit dem politischen System, dem Wählen und der Berichterstattung hierüber. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse

Funktionserfüllung herausgefordert. Diversity in Parteien

Eine Analyse von Eileen Böhringer und Benjamin Höhne

Parteien sind zentral für die Besetzung politischer Ämter. Allerdings spiegeln sie die soziale Struktur der Bundesrepublik nur eingeschränkt wider. Dies ist ein Problem für kaum parteipolitisch aktive Bevölkerungsgruppen – aber auch für die Parteien selbst: In „Funktionserfüllung herausgefordert“ weisen Eileen Böhringer und Benjamin Höhne darauf hin, dass mangelnde Vielfalt CDU, SPD, Grüne und Co. bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben beeinträchtigen kann, blicken auf das Problembewusstsein der Parteien hierfür und diskutieren deren Initiativen zur Diversifizierung ihrer Mitgliedschaft. (lz)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Laut Rezensent Rainer Lisowski geht es Berthold Löffler darum, die unterschiedlichen Weltsichten in West- und Osteuropa aufzuzeigen, wie zum Beispiel in der Frage der Migration. Kosmopolitisch-multikulturelle und kommunitaristisch-demokratische stünden einander gegenüber. Während sich erstere etwa in den Wertvorstellungen der Grünen finden, seien letztere primär in Osteuropa vorhanden, die sich durch eine Wertschätzung des Nationalstaates auszeichnen. Löffler teile eher die Positionen der Kommunitaristen. Das Buch sei zugleich Analyse und Abrechnung – etwa mit Angela Merkels Politik. (ste)

Eine Rezension von Wilhelm Johann Siemers

„Ukraine matters“, so lautet die zentrale Botschaft von Mychailo Wynnyckyis Monografie „Ukraine´s Maidan, Russia´s War“. Hierin beschreibt der Autor aus der Perspektive des ‚teilnehmenden Beobachters‘ die Proteste, die 2013/14 den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Wilhelm Johann Siemers‘ Rezension des Buches stellt die enorme Bedeutung, die Wynnyckyi dem Aufstand beimisst, heraus: Er erscheint als Zeichen eines profunden Wandels in der politischen Kultur des Landes, der von Russland bekämpft werde und gleichzeitig den Westen nicht kalt lassen dürfe. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview

Haben es Politikerinnen in den Medien schwerer?
Der rasante Wandel politischer Kommunikation, seine geschlechtsspezifischen Auswirkungen und deren Erforschung

Ein Interview mit Jürgen Maier

Annalena Baerbock, Hillary Cliton, Angela Merkel – wann immer Frauen nach der Macht streben, entsteht eine Debatte darüber, ob Politikerinnen in den Medien einen schwereren Stand haben als ihre männlichen Kollegen. Wir haben Jürgen Maier von der Universität Konstanz-Landau dazu interviewt, wie sich ein solcher Verdacht wissenschaftlich überprüfen ließe. Auch darum, wie sich politische Kommunikation in den letzten Jahren verändert hat und ob Frauen und Männer Emotionen bei der Vermittlung politischer Botschaften unterschiedlich einsetzen, geht es in unserem Interview. (lz)

BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Kommentar

Regieren am Fuße einer ökonomischen „Eigernordwand“?
Sieben wirtschaftspolitische Herausforderungen für die neue Bundesregierung

Ein Kommentar von Rolf J. Langhammer

Wirtschaftspolitisch wird die neue Bundesregierung vor schwierigen, aber nicht unlösbaren Aufgaben stehen, befindet Rolf J. Langhammer in seinem Kommentar „Regieren am Fuße einer wirtschaftlichen ,Eigernordwand‘?“. Wenngleich noch viele Entwicklungen im Dunkeln lägen, lassen sich nach Langhammer bereits jetzt sieben zentrale Felder identifizieren, auf denen die neue Regierung wirtschaftspolitisch aktiv werden müsse. Diese reichen vom Abbau des Produktionsstaus über die Einebnung der Chancenungleichheit bis zum Kampf gegen den Klimawandel. (lz)

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.3

Welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? Welche Aspekte werden besonders relevant? Welche Themen werden nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen? Wir haben #Nachgefragt!BTW21 und mit 13 Expert*innen aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft gesprochen. In Runde 1.3 mit dabei sind Christiane Fröhlich, Sven T. Siefken und Joachim Krause.

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Was gegenwärtig als Krise der Demokratie diskutiert werde, habe „‚tiefe ökonomische und gesellschaftliche Wurzeln‘“, heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers Adam Przeworski. Dazu zähle der Autor einerseits, wie Rezensent Thomas Mirbach ausführt, die steigende ökonomische Ungleichheit, verstärkt durch die abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften, und die Deregulierung der Finanzmärkte. Andererseits sehe Przeworski auf der institutionellen Ebene die Erosion der traditionellen Parteiensysteme und das Erstarken von nationalistischen Parteien als dramatische Entwicklungen an. Gefährdet seien Demokratien auch durch eine graduelle Dekonsolidierung ihrer Institutionen und Normen. (ste) 

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Wieso haben Wohlstand, Urbanisierung und Bildungsexpansion in China nicht zu Forderungen nach mehr politischer Mitsprache der Bürger*innen geführt? Mit dieser Frage befasst sich Katja M. Yang. Nach Meinung unseres Rezensenten Rainer Lisowski gelingt es ihr, die Synthese zwischen den vermeintlichen Widersprüchen zwischen dem Segen und dem Fluch der Modernisierung für den einzelnen Menschen aufzubereiten. Ihre These laute: Es gebe zwei Bilder von China: das der funktionalistischen und das der gespaltenen Gesellschaft. Beide neigten dazu, die Menschen von politischer Mitsprache abzuhalten. (tt)

Mit seinem Buch Die Kraft der Demokratie ist Roger De Weck ein gut lesbarer Beitrag zur gegenwärtigen Debatte über den Zustand der liberalen Demokratie gelungen, findet unsere Rezensentin Frauke Schröder. Das Buch des ehemaligen Chefredakteurs der Zeit zeigt in Schröders Augen überzeugend die Widersprüche in der Argumentation der Neuen Rechten auf, arbeitet schlüssig die aktuellen Schwächen, aber auch die Stärken der Demokratie heraus und weist eine Richtung für ihre Weiterentwicklung. An manchen Stellen allerdings wünscht sich die Rezensentin mehr Tiefgang. (lz)

SIRIUS: Sammelbesprechung

Hintergründe und Folgen der US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020. Präsident Joseph Biden vor einem doppelten Dilemma

Trotz des Machtwechsels haben jüngste Ereignisse um die Erstürmung des Kapitols gezeigt, dass es derzeit offen ist, ob sich der Effekt des Trumpismus auf die politische Kultur der USA künftig abschwächt. Medial inszenierter Streit, ein Freund-Feind-Denken sowie die Missachtung von Institutionen sind nicht aus der US-Politik verschwunden. Daher stellt Tanja Thomsen die Analyse von Joachim Krause und den Kommentar von Jackson Janes aus dem Heft 1/2021 vor, die sich mit der Auswertung der Ereignisse sowie mit den Ausblicken der USA angesichts innen- und außenpolitischer Herausforderungen befassen.