Portal für Politikwissenschaft

Peter Schaar
Hamburg, Edition Körber 2017

„Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten zu opfern, um kurzzeitige Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren“, warnte bereits Benjamin Franklin. Unter dem Eindruck des internationalen Terrorismus und zunehmender Anschläge fragt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar deshalb nach den politischen und juristischen Folgen der Antiterrorpolitik. Dabei versteht er sein Buch als „Plädoyer, der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.“

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Alexander Grasse / Markus Grimm / Jan Labitzke, Jan (Hrsg.)
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Bei der Lektüre dieses Sammelbandes über die „Ära Renzi“ fragt man sich unwillkürlich, ob man schon die Zusammenfassung einer bereits abgeschlossenen, sehr kurzen Periode in der Geschichte Italiens liest oder ob die Regierungszeit Matteo Renzis von 2014 bis 2016 nur ein erster Akt war, dem noch weitere folgen. So werden erst die nächsten Jahre (und Jahrzehnte?) zeigen, ob der junge, quirlige Florentiner ebenso wie sein Pendant auf der rechten Seite des politischen Spektrums, Silvio Berlusconi, einen dauerhafteren Einfluss auf die Entwicklung dieses südlichen EU-Landes hat.

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 Aus der Forschungspraxis

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Der Handlungsraum wird vermessen. Zwanzig Jahre Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft

In seinem Vortrag blickt Rupert Graf Strachwitz auf die Anfänge und den Wandel der als Dritter-Sektor-Forschung begonnenen wissenschafltichen Auseinandersetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen. Er skizziert die Entwicklung und Arbeitsschwerpunkte des von ihm 1997 gegründeten Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft; damit bietet sich zugleich ein Einblick in ein äußerst dynamisches Forschungsfeld.

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Angelika Vetter / Uwe Remer-Bollow
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2017 (Grundwissen Politik)

Das Thema Bürgerbeteiligung erfährt seit den 1990er-Jahren einen Aufschwung, den Angelika Vetter und Uwe Remer-Bollow zum Anlass für eine grundsätzliche Einführung in die Thematik Beteiligung und Demokratie nehmen. Sie gehen dabei von einer sehr weiten Begriffsdefinition aus, sodass auch Phänomene wie beispielsweise das Urban Gardening als eine Form der Bürgerbeteiligung angesehen werden. Theoretische Grundlagen werden mit empirischen Erkenntnissen verknüpft sowie die vielfältigen Formen von Beteiligung und Partizipation systematisch dargestellt und im gesellschaftlichen Kontext analysiert.

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Kommentar

Foto: Wikimedia Commons

Solidarität und Subsidiarität. Die EU muss im Katalonien-Konflikt auf der Seite Spaniens stehen

Vielfach wurde die Europäische Union aufgefordert, im Katalonien-Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten zu vermitteln, was Thomas Jansen für nicht möglich hält. Denn die Union sei ihrem Mitgliedstaat Spanien gegenüber zur Solidarität verpflichtet. Zudem gehe es auch um eine Frage der Subsidiarität: Die Europäische Union dürfe und könne sich nicht einmischen, jedenfalls nicht ohne Aufforderung seitens des betreffenden Mitgliedstaats; andernfalls würde sie leitende Prinzipien der europäischen Verfassung verletzen.

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SIRIUS: Analyse

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Trumps Staatsdemontage. Hinter dem vermeintlichen Chaos verbirgt sich ein strategischer Umbau

Das Handeln von US-Präsident Donald Trump wirkt auf viele Beobachter impulsiv und erratisch. Dennoch zeigt es in seiner vermeintlichen Inkohärenz eine klare Linie und ein klares Ziel: Es geht darum, die Rolle des Staates in den USA radikal zu beschneiden. Josef Braml zeichnet die wesentlichen Stationen der Versuche der Trump-Administration nach, auf Bundesebene zu einer deutlichen Verringerung der Staatstätigkeit und zum Abbau von Regulierung zu schreiten und zudem die Steuern zu senken. Die Folgen werden tiefgehend sein. Sie werden zu einer abnehmenden Handlungsfähigkeit des Bundesstaates führen und dessen Verschuldung weiter anheben. Zudem sind nachhaltige Folgen für die internationalen Finanzbeziehungen und den internationalen Handel zu befürchten.

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Aus den Denkfabriken

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Zuspitzung der Nuklearkrise. Die Entwicklung 2017 im Spiegel der Analysen

In den Analysen verschiedener Thinktank lässt sich die Eskalation der nordkoreanischen Nuklearkrise im Laufe des Jahres 2017 nachvollziehen. Ihr stellen die Expert*innen Überlegungen darüber entgegen, wie eine politische Lösung des Konflikts gestaltet werden könnte – ein Krieg wird konsequent abgelehnt. Zunehmend zeichnet sich ab, dass die maximale Forderung nach einer Denuklearisierung Nordkoreas kurzfristig keine Aussicht auf Erfolg hat, der Fokus wendet sich daher stufenweisen Konzepten zu. Deutlich wird zudem, dass die USA keine allzu großen Hoffnungen auf China setzen sollten.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Nordkorea Grenze

Clinton, Bush, Obama und die nordkoreanische Bombe. Die US-Außenpolitik angesichts der andauernden Nuklearkrise

Seit mittlerweile einigen Jahrzehnten versuchen US-amerikanische Präsidenten zu verhindern, dass sich Nordkorea zur Atommacht aufrüstet. Anhand der Literatur lassen sich die teils unterschiedlichen Strategien von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama schlaglichtartig nachvollziehen. Sie sahen sich einer unerbittlichen Diktatur gegenüber, die mit der Aufrüstung ihr Überleben absichern will – auch um den Preis von Armut und Hunger im eigenen Land.

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Sammelrezension

Foto: Pixabay

Zwischen Energiearmut und Technologieskepsis. Ist die Energiewende zu teuer und führt sie zu sozialer Ungerechtigkeit?

Auch wenn es vordergründig um das große Thema Energiewende sechs Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ruhiger geworden sei, prägt es noch immer die mediale Öffentlichkeit, wie Wolfgang Denzler in dieser Sammelrezension schreibt. Energiepolitische Debatten sind nach wie vor von großer Relevanz und werden nicht selten polemisch geführt. Vorgestellt werden daher zwei Publikationen, in denen Hintergrundwissen vermittelt wird: „Die Energiewende verstehen – orientieren – gestalten“, herausgegeben von Jens Schippl et al., und von Thomas Unnerstall „Faktencheck Energiewende. Konzept, Umsetzung, Kosten“.

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Aus der Praxis

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Anreize für den Nachwuchs in Vereinen. Zur Stärkung des Ehrenamts in der Musik

In Deutschland gibt es rund 90.000 Musikvereine und Chöre. Sie gelten als wichtige Ressource für die Demokratie, denn „in Vereinen werden Teilhabe, Gemeinschaft und gesellschaftliche Verständigung praktiziert“, schreibt Susanne Dengel und hebt vor allem deren Bedeutung für den ländlichen Raum hervor, wo oftmals andere Kulturformate fehlen. Am Beispiel von Weiterbildungsangeboten der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen zeigt die Autorin, wie das allgemein im Vereinswesen bestehende Nachwuchsproblem gemildert und das Ehrenamt in der Musik gestärkt werden kann.

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 Essay

 Foto: Pixabay

Bildung im Wartezustand. Strukturelle Einbindung neu Zugewanderter in Bildungsinstitutionen

Bildung sei zwar ein besonderer Motor für die Teilhabe neu zugewanderter Menschen, aber noch immer sei nicht abschließend geklärt, wie sich die komplexe Situation von Zuwanderung, Teilhabe, Bildung und Erwerbsarbeit in Deutschland aktuell empirisch abgesichert verstehen lasse, schreibt Anselm Böhmer. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der bisherigen integrationspolitischen Prozesse diskutiert er einige Gesichtspunkte, die sich aus der Bildungssituation neu Zugewanderter in Deutschland ergeben. Abschließend plädiert er für eine konsistente Bildungspolitik auf allen Ebenen, vor allem auch zum Wohle der Kinder.

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Essay

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Sinn und Unsinn von Minderheitsregierungen. Was können wir vom Norden lernen?

Unsere Vorstellungen über die Funktionsweise nordischer Minderheitsregierungen entstammen oft eher dem Reich mythischer Träumerei als systematischer Beobachtung, schreibt Sven Jochem. Wer gegenwärtig über eine Minderheitsregierung in Deutschland nachdenkt, sollte seine oder ihre Entscheidung tunlichst auf eine realistische Betrachtungsweise der Bedingungen und Konsequenzen von Minderheitsregierungen gründen. In dieser Hinsicht können wir viel vom Norden lernen – zumal dort inzwischen Minderheitsregierungen nicht mehr unbedingt als erstrebenswertes Ziel gelten.

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Deutsches Polen-Institut (Hrsg.)
Wiesbaden, Harrassowitz Verlag 2017

Angesichts der Regierungspolitik der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinne man den Eindruck, schreiben Andrzej Kaluza und Julia Röttjer einleitend, dass nach den Wahlen 2015 kein gewöhnlicher Machtwechsel stattgefunden habe, sondern ein „Systemwandel, bei dem die bisher mühsam erarbeiteten Grundlagen des demokratischen politischen Systems systematisch beschädigt und teilweise ausgehebelt werden sollen“ (3). Die Ausgabe 2017 des Jahrbuchs Polen ist daher der Politik gewidmet – deren gegenwärtige Gestalt in den Aufsätzen als das Ergebnis eng aufeinander bezogener Entwicklungslinien sichtbar wird.

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Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos Verlag 2017

Am Zentrum für Europäische Integrationsforschung an der Universität Bonn wird das regulatorische Wirken der EU erforscht, angeboten wird zu dieser Thematik auch ein postgradualer Studiengang. Unter der Herausgeberschaft von Christian Koenig und Ludger Kühnhardt ist nun ein Lesebuch zu den Forschungsergebnissen erschienen. Der Einfluss der EU auf die Politik im Allgemeinen und die Regulierung im Besonderen wird beispielhaft etwa mit Blick auf das transatlantische Verhältnis, auf die Rolle der Europäischen Zentralbank oder hinsichtlich der Regulierungen im Eisenbahnsektor aufgezeigt.

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John Armour / Horst Eidenmüller
München, C.H. Beck / Hart / Nomos Verlag 2017

An der University of Oxford haben sich englische und deutsche Experten getroffen, um über den Brexit zu diskutieren: Was ist von den Verhandlungen zu erwarten? Welche Vereinbarungen sollte Großbritannien anstreben? Wie ist es um die Zukunft des Finanzplatzes London bestellt? Besteht die Gefahr, dass das Land zur Steueroase wird? Insgesamt wurde bei diesem Workshop dem Brexit eher gelassen entgegengeblickt oder sogar angenommen, dass es nur pro forma dazu kommt. Auch wurde der Gedanke formuliert, dass der Brexit ein Zukunftsmodell sein könnte für künftige Assoziierungsabkommen der EU mit anderen Staaten.

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SIRIUS: Analyse

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Nordkoreas Raketenprogramm – Bedrohung oder Bluff? Erst Lieferungen aus dem Ausland ermöglichen die Aufrüstung

Die nordkoreanischen Atom- und Raketentests halten seit 2014 die Welt in Atem. Doch wie fortgeschritten ist das Aufrüstungsprogramm tatsächlich? Robert H. Schmucker und Markus Schiller kommen in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass es in Nordkorea kein nennenswertes eigenständiges Raketenprogramm gibt. Alle Raketen stammen offenkundig aus dem Ausland und zwar praktisch ausschließlich aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und aus China. Dieser Befund macht eine grundsätzliche politische Neubewertung der derzeitigen Krise notwendig und zwar sowohl was die reale Bedrohung durch Nordkoreas Raketenwaffen betrifft als auch mit Blick auf auf die politische Rolle Moskaus und Pekings.

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Matthias Naß
München, C. H. Beck 2017

Nordkorea testet fortlaufend seine Raketen und hat mutmaßlich erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet, US-Präsident Donald Trump dem Land die Vernichtung mit „Feuer und Zorn“ angedroht. Die Weltgemeinschaft muss fürchten, am Rande eines Atomkriegs zu stehen. Der Journalist Matthias Naß rekapituliert die Genese dieses seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts und zeigt die Interessen der involvierten Akteure auf. Auf der Grundlage seiner eigenen Recherchen und wissenschaftlicher Analysen zeichnet er das Bild einer eskalierenden Konfrontation, die dennoch nur politisch zu lösen sein wird.

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Resümee

Foto: Wikimedia Commons

Globalisierung gemeinsam gestalten. Lars-Hendrik Röller zieht eine Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft

„Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist das Leitmotiv, unter dem wir die Themen bearbeitet und Ergebnisse erreicht haben“, so Angela Merkel im Anschluss an den Gipfel in Hamburg. Die G20 habe 2017 inhaltlich an drei Themenkomplexen gearbeitet, schreibt der Berater der Bundeskanzlerin Lars-Hendrik Röller: Stabilität sichern – Zukunftsfähigkeit verbessern – Verantwortung übernehmen. Das Format habe sich auch angesichts der Herausforderungen des Jahres 2017 bewährt. Das Bekenntnis für den Multilateralismus finde sich in allen Themenbereichen.

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Stephan Grigat (Hrsg.)
Berlin, Hentrich & Hentrich 2017

Die Verbindungen zwischen Iran, Israel und Deutschland lassen sich insbesondere an den Themen Antisemitismus und Atomprogramm made in Iran aufzeigen. Sie bilden die beiden Schwerpunkte des Sammelbandes. Mit Analysen beispielsweise zur außenpolitischen Aggressivität des iranischen Regimes und seinen nuklearen Bestrebungen, zum Anstieg antisemitischer Ressentiments und zu der Frage, ob der politische Islam als faschistisch zu bezeichnen ist, bieten die Autorinnen und Autoren eine wenig optimistische Charakterisierung der Islamischen Republik Iran.

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Aus der Forschungslandschaft

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Partizipation und Teilhabe. Forschungsfragen und -aktivitäten

In dieser Übersicht werden einschlägige Forschungsvorhaben von Universitäten und Stiftungen vorgestellt. Außerdem findet sich eine Linksammlung von Plattformen und Netzwerken zur Förderung der demokratischen Kultur und Bürgerbeteiligung. Die Auswahl dient als erste Einstiegshilfe in das breite Forschungsthema und wird weiter fortlaufend ergänzt; ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. Hinweise auf Forschungsprojekte und Initiativen sind willkommen.

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Boris Palmer
München, Siedler Verlag 2017

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bleibe seinem Image als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treu, auch wenn er in dieser Publikation überlegter und ausgewogener argumentiere, als man das bisweilen von ihm aus den sozialen Medien gewohnt sei, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Dies liege auch daran, dass er über seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker berichtet und die von ihm eingeleiteten konkreten Maßnahmen beschreibt. Dennoch sei die Publikation in erster Linie ein politisches Statement, Ansätze für eine Lösung der Flüchtlingsfrage fehlten allerdings.

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Olivier Roy
München, Siedler Verlag 2017

Olivier Roy befasst sich mit den Hintergründen und Motivationen islamistischer Terroristen. Dabei folgt er seinem aus vorangegangenen Publikationen bekannten Argumentationsstrang, der die Bedeutung der Religion oder sozio-ökonomischer Probleme als überbewertet betrachtet und stattdessen auf psychologische Faktoren fokussiert. Für ihn sind islamistische Terrorakte nicht zwangsläufig aus der islamischen Lehre hervorgegangen. Die Täter „werden nicht radikal, weil sie bestimmte Texte falsch verstanden haben oder sie manipuliert wurden: Sie sind radikal, weil sie radikal sein wollen“.

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Aus der Wissenschaft

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Rassismus, (Gegen-)Macht und Emanzipation im politischen Denken. Zur Dekolonisierung der Internationalen Beziehungen

Ausgehend von dem Eindruck, dass rassistisches Gedankengut in politischer Theorie und Praxis der jüngeren Gegenwart – nicht nur, aber insbesondere in den USA unter Donald Trump – an Bedeutung gewonnen hat, beleuchtet Hendrik Simon aktuelle Debatten zur Dekolonisierung der noch heute zu weiten Teilen US-amerikanisch geprägten politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB). Der Beitrag führt in grundlegende Fragestellungen, Diskussionen und Geschichte(n) der Dekolonisierung in den IB ein, im Mittelpunkt stehen die Debatten am Centre for Advanced International Theory (CAIT).

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SIRIUS-Analyse

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Eine nukleare Neuausrichtung der NATO. Das Bündnis muss sich an neue sicherheitspolitische Realität anpassen

Das gültige Nuklearkonzept der NATO ist in großen Teilen überholt. Im Jahr 2011 erarbeitet und 2012 verabschiedet, ging es noch von einer Sicherheitslage aus, in der Russland als Partner der NATO galt, mit dem sogar nukleare Abrüstung in Europa möglich schien. Aber nicht nur diese Annahme hat sich nicht bewahrheitet, auch die Eskalation in Nordkorea, die autokratischen Tendenzen in der Türkei (in der US-Atomwaffen gelagert sein sollen) oder das Ausscheiden der Atommacht Großbritannien aus der EU bringen die Nuklearfrage ganz nach oben auf der NATO-Agenda. Karl-Heinz Kamp erläutert, welche Elemente eine neue NATO-Nuklearstrategie enthalten sollte.

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SIRIUS: Analyse

Zapad 2017 Russisches Verteidigungsministerium via sirius

Fünf Anmerkungen zu Zapad 2017. Kernaussagen der gemeinsamen Militärübung von Russland und Belarus

Nach sieben Tagen intensiver militärischer Operationen wurde das fiktive Land Weschnorija (das etwa so groß ist wie die drei baltischen Staaten zusammen) durch eine gemeinsame Aktion russischer und weißrussischer Streitkräfte unterworfen. In einer groß angelegten Show-Übung zerstörten die Unionsstaaten Russland und Belarus den Feind, nachdem Weschnorija Grenzverletzungen und massive Luftangriffe unternommen hatte. Dieses Szenario wurde natürlich nur in Russland und in Belarus während der Übung Zapad 2017 im September durchgespielt. Mathieu Boulègue erläutert die Kernbotschaften dieser Übung.

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SIRIUS: Analyse

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„Gekommen, um zu bleiben“. Optionen für eine Auseinandersetzung mit der neuen Nuklearmacht Nordkorea

Wie sehen die Chancen aus, Nordkorea mit militärischem oder politischem Druck zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen? Enrico Fels befasst sich mit den unterschiedlichen Optionen und gelangt zu dem Schluss, dass es keine überzeugenden Handlungsoptionen gibt, die dieses Ziel erreichen könnten. Selbst eine engere Abstimmung zwischen den USA und China dürfte nicht zu einer automatischen Denuklearisierung Nordkoreas führen. Es komme eher darauf an, die politische Eskalation gemeinsam aufzuhalten. Zu vermeiden sei auf jeden Fall ein tiefgehendes strategisches Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern, davon würde nur Russland profitieren.

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SIRIUS: Literaturbericht

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Zum Ausmaß von und Umgang mit Nordkoreas Nuklearwaffen- und Raketenprogrammen

Die jüngsten Entwicklungen werfen zwei zentrale Fragen auf, einerseits nach dem tatsächlichen Ausmaß der Bedrohung durch Nordkorea sowie andererseits nach dem bestmöglichen Umgang mit ihr. Dieser Literaturbericht gibt einen Überblick darüber, wie beide Fragen in der Strategic Community diskutiert werden. In diesem Zusammenhang werden zunächst die Analysen ausgewertet, die die Reichweite und Leistungsfähigkeit von Pjöngjangs neuesten Mittelstreckenraketen und der Hwasong-14 sowie den aktuellen Stand des Nuklearwaffenprogramms beleuchten. Anschließend kommen die Argumente für und gegen vier konkrete Handlungsoptionen zur Sprache.

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Aus der Forschung

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Im Fokus: Nordkorea. Dossiers und Forschungsschwerpunkte der Thinktanks im Überblick

Die Bedrohung der internationalen Sicherheitsordnung durch das Streben Nordkoreas, sich atomar zu bewaffnen, wird vor allem von US-amerikanischen Thinktanks kontinuierlich analysiert und kommentiert. Auf chinesischen Websites, etwa der des China Institute of International Studies, dem Thinktank des Außenministeriums, oder des unabhängigen Center for China and Globalization, ist eine entsprechende Schwerpunktsetzung dagegen nicht ersichtlich. Auch beim Japan Institute of International Affairs oder dem Japan Forum on International Relations fehlt jeweils ein entsprechendes Dossier. Folgend wird daher auf die Arbeit US-amerikanischer (und mit dem Chatham House einer britischen) Institutionen verwiesen.

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Alexander Kühn
Leipzig, Leipziger Universitätsverlag 2017

Gibt es neben der Gefahr, die von islamistischen Gruppen für den demokratischen Verfassungsstaat ausgeht, noch andere, insbesondere christlich motivierte extremistische Gruppierungen, die der Demokratie kritisch bis feindlich gegenüber stehen? Christliche Gruppierungen – so Alexander Kühn in seiner Dissertation – finden in der deutschen Extremismusforschung nur wenig Aufmerksamkeit. Dies werde dem Potenzial ihrer Glaubensinhalte nicht gerecht. Er fragt daher nach dem Extremismusgrad ausgewählter Gruppierungen und untersucht vergleichend deren ideologische und strategische Ausrichtung.

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Literaturbericht

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Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung. Demokratietheoretische Perspektiven

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.

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