Sirius: Analyse

Der neue (Kalte?) Krieg. Das russische Ultimatum vom Dezember 2021 und die Folgen für die westliche Allianz

Wir befinden uns in einem neuen (Kalten?) Krieg, so Hannes Adomeit und Joachim Krause. Um das Ausmaß all dessen für die Ordnung Europas zu verdeutlichen, beantworten die Sirius-Autoren die Frage, welche Beweggründe und Zielsetzungen Putins Drohungen und der Invasion zugrunde liegen. Sie zeichnen nach, was er bisher unternahm, um seine Ziele zu erreichen – und wie der Westen wann (nicht) reagierte. Was bleibt, ist ein Ausblick darauf, was der Eintritt in diesen zweiten Kalten Krieg und fünf mögliche Ausgangsszenarien in der Ukraine für die westliche Staatengemeinschaft nun bedeuten. (tt)

Eine Rezension von Arno Mohr

Craig Whitlock begibt sich investigativ auf Fehlersuche in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz, so Rezensent Arno Mohr. Dabei verdichte der Autor anonymisierte Interviewaussagen von Generälen, Diplomat*innen, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen oder afghanischen Regierungsvertreter*innen zu einem kritischen Bild vom strategischen Verlauf und Scheitern dieses Nation-Building-Projekts. Für den Rezensenten steht nach der Lektüre außer Frage, dass „Lessons-Learned“-Interviews für amerikanische Regierungen auch nach der Beendigung dieses Engagements zu einem Dauerzustand werden können. (tt)

Dieser Tagungsband liefere Anstöße für eine Diskussion über die Zukunftsperspektiven des deutschen Parteiensystems nach den Bundestagswahlen 2017, schreibt Rezensent Oscar Gabriel. So werde unter anderem das Wahlergebnis analysiert, etwa die Tatsache, dass die Parteien der Mitte geschwächt, die Flügelparteien hingegen und der Ost-West-Gegensatz im Wählerverhalten gestärkt worden seien. Gefragt werde nach den Gründen des langwierigen Regierungsbildungsprozesses. Gabriel moniert die Heterogenität der Beiträge, es fehle eine schlüssige Konzeption, die alle Autor*innen hätten umsetzen können. (ste)

IParl: Blickpunkt
Analyse

Das Ende offener Vorwahlen? Die personelle Auswahl für die französische Präsidentschaftswahl 2022

Eine Analyse von Anastasia Pyschny und Claire Bloquet

Am 10. und 24. April wird in Frankreich der/die nächste Präsident*in der V. Republik gewählt. Anastasia Pyschny und Claire Bloquet zeigen, wie die Kandidierenden für die Wahlen ausgewählt wurden und fragen, warum Sozialisten (PS) und Konservative (LR) von der Methode der offenen Vorwahlen abgewichen sind, während die Grünen (EELV) an diesem Verfahren festhielten.

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Unter dem Titel „Parlamentarismus in der Bewährung“ legt die Historikerin Marie-Luise Recker eine Studie über den Deutschen Bundestag vor, in dem sie den Wandel des Parlaments im Zeitraum zwischen 1949 und 2000 aufzeigt, problemorientiert zentrale Aspekte der Arbeit des Bundestages herausgreift und anhand zahlreicher Beispiele illustriert, so Rezensent Michael Kolkmann. Er meint, dass „dieser Band einen frischen sowie aktuellen, aber auch jederzeit geschichtswissenschaftlich fundierten Einblick in die parlamentarische Praxis der Bundesrepublik Deutschland“ erlaubt. (ste)

Eine Rezension von Daniel Hellmann

In seinem Buch „Free and fair elections. Standards, Curiosities, Manipulations“, das Daniel Hellmann rezensiert hat, beschäftigt sich Michael Krennerich mit den unterschiedlichen Ausprägungen, die Wahlen annehmen können. Das Werk hält, was der Titel verspricht: Darin werden internationale Standards, Manipulationsmöglichkeiten und Kuriositäten im Zusammenhang mit Wahlen übersichtlich aufbereitet. Krennerich präsentiert insgesamt ein gut lesbares und mit anschaulichen Beispielen gespicktes Buch, das ein facettenreiches Bild unterschiedlicher Wahlpraktiken zeichnet. (dk)

Sammelrezension

70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Etatistische Schieflagen und Rollbacks eines konservativen Gerichts

Eine Sammelrezension von Robert van Ooyen

Seit einigen Jahren sehe sich das Bundesverfassungsgericht in der Forschung der Kritik ausgesetzt: Vorgehalten werde ihm nicht nur, in zu vielen politischen und sonstigen Lebensfragen zu entscheiden (Stichwort „Entgrenzung“), sondern auch ein gewisser „Etatismus“. Das bedeute, dass es in Fragen von „hoher“ Politik oftmals „staats-und regierungsnah“ urteile. Diese Kritikpunkte erörtert Robert van Ooyen anhand von drei Büchern – von Gerhard Czermak, Andreas Kulick/Johann Justus Vasel sowie Kristina Stiegemeyer – und fragt abschließend nach den Gründen für die konservative Haltung des Gerichts. (ste)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

In diesem von Sebastian Bukow, Uwe Jun und Jörg Siegmund edierten Band stehe die Interaktion zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und politischen Parteien im Blickpunkt. Das Erstarken der Bewegungen habe zwar zu „einem Partizipationsschub geführt“, aber auch dazu beigetragen, „die gesellschaftliche Verankerung der (etablierten) Parteien weiter erodieren zu lassen, auf die sich die Legitimität der repräsentativen Demokratie maßgeblich stützt.“ Thematisiert werde, so Rezensent Michael Kolkmann, wie Parteien auf den Veränderungsdruck reagierten. Dabei richte sich der Blick über die Bundesrepublik hinaus auch auf europäische Beispiele, wie etwa „La République en Marche!“ (ste)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Rezensent Rainer Lisowski hält das Buch „Afrika First“ für eine Herausforderung, über die Zukunft des Kontinents nachzudenken, für einen Wettstreit um gute Ideen, die Afrika in ein besseres Morgen führen könnten. Zunächst benennen Martin Schoeller und Daniel Schönwitz die Probleme des Kontinents, etwa das intensive Bevölkerungswachstum oder den Mangel an Infrastrukturen, die die wirtschaftliche Entwicklung erschwerten. Das Autorenduo empfehle, das europäische Wirtschaftsmodell nach Afrika zu übertragen und die soziale Marktwirtschaft zu realisieren. Außerdem könne ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm Europas dem Kontinent helfen. (ste)

Eine Rezension von Frank Kaltofen

Evan Osnos begleitete Joe Bidens politische Karriere seit mehreren Jahren und so stütze sich dieses Porträt nicht nur auf eine Serie von Artikeln, die im Magazin „The New Yorker“ erschienen sind, sondern auch auf Interviews des Journalisten mit Biden, seinen Weggefährten und mit Akteuren aus der Washingtoner Politik, schreibt Rezensent Frank Kaltofen. Osnos betone, dass er keine Biografie des 46. amerikanischen Präsidenten, sondern ein Porträt Bidens präsentiere. Dabei rekonstruiere er knapp dessen Werdegang und formuliere Thesen zu prägenden Bedingungen und Momenten des Menschen und Politikers. (ste)

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Das Grundeinkommen wird längst nicht mehr als rein einkommensbezogenes Instrument betrachtet. Das Spektrum der Grundeinkommensbewegung, vorliegend durch unterschiedliche Beiträge von zu Wort kommenden Wissenschaftler*innen, Parteivertreter*innen und Aktivist*innen repräsentiert, sieht darin einen Baustein zur umfassenden Stärkung der Gemeinwohlökonomie. Für Thomas Mirbach ist dies ein Zeichen dafür, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens längst zur analytischen Blaupause für strukturelle Defizite einer kapitalistisch organisierten Arbeitsgesellschaft avanciert ist. (tt)

Eine Rezension von Volker Stümke

Aladin El-Mafaalani führt aus, warum die Erfindung von Menschenrassen als Herrschaftsideologie funktioniert hat und wie Rassismus noch heute bewerkstelligt, dass Menschen im Dreiklang rassistischer Diskriminierung kategorisiert, abgewertet und ausgegrenzt werden. Dabei sei es ebenso wichtig, den rassismuskritischen Widerstand zu unterstützen, wie auch Erfolge beim Abbau von Teilhabebarrieren anzuerkennen. Während sich gesellschaftlich zunehmend Allyship und Wokeness entwickeln, hat Rezensent Volker Stümke hier noch Rückfragen zum Verhältnis von Rassismus, Intersektionalität und Islamophobie. (tt)

Interview

COVID-19 als Stabilitätsrisiko: Wieso Pandemien ein sicherheitspolitisches Problem sind

Ein Interview mit Daniela Braun

Dass Epidemien und Pandemien erhebliche Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben können, ist keine neue Erkenntnis. Trotzdem hat die Politik entsprechende Warnungen von Expert*innen lange nicht ausreichend beachtet. Im Interview erklärt Daniela Braun, Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie sich das Forschungsfeld „Gesundheit und Sicherheit“ entwickelt hat, welche konkreten sicherheitspolitischen Folgen Epidemien und Pandemien haben können und welche Reformvorhaben die Bundesregierung auf internationaler Ebene vorantreiben sollte. (SIN)

Eine Rezension von Volker Stümke

Annika Brockschmidt porträtiert die Religiöse Rechte in den USA – ein Sammelbecken, das extreme politische Rechte, christliche Evangelikale und wirtschaftsliberale Kräfte umfasse, so Rezensent Volker Stümke. Sie verbinde die Überzeugung von der „White Supremacy“. Deren Protagonist*innen, Organisationen (vom Ku-Klux-Klan bis zur Tea-Party-Bewegung) und Argumente werden vorgestellt. Es handele sich um eine politische, keine rein religiöse Bewegung, die einen christlichen Nationalismus vertrete. Für die Autorin sei der Sturm auf das Kapitol als Reaktion auf die Wahlniederlage Donald Trumps keine Überraschung gewesen. (ste)

Eine Rezension von Frauke Schröder

Ausgehend von dem Befund, dass demokratische Prinzipien zunehmend infrage gestellt werden, analysiert der zweite Band der „Berichte zur Lage der Nation“ die Spannungsfelder, in denen sich moderne Demokratien bewegen. Unter dem Titel „Demokratie in Bedrängnis: Warum wir jetzt gefragt sind“ formulieren neun Autor*innen konkrete Ideen, wie die liberale Demokratie (wieder) zu einem Zukunftsmodell werden kann. Dabei reichen die Empfehlungen von einer funktionalen Ausdifferenzierung der Parlamente bis hin zur Ausschöpfung der demokratischen Potenziale der Digitalisierung. (dk)

Eine Rezension von Marko Jakob

Wie groß ist die Einflussnahme von Lobbyorganisationen auf den europäischen Gesetzgebungsprozess? Bei der Beantwortung dieser Frage konzentriert sich Deniz Z. Ertin auf die Agenda-Setting-Phase im Zeitraum zwischen 2010 und 2018 in der EU-Klima-sowie Bankenpolitik. Seine Analyse des Vorgehens sowohl von zivilgesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Interessenorganisationen lässt ein Ungleichgewicht zugunsten von wirtschaftlichen Vertretungen sowie transnational agierenden Unternehmen erkennen. Ertin formuliert Handlungsempfehlungen, um den Einfluss einzelner Organisationen zu begrenzen, wie Rezensent Marko Jakob ausführt. (ste)

Eine Rezension von Arno Mohr

George Packer stellt in „Die letzte beste Hoffnung. Zum Zustand der Vereinigten Staaten“ die vier unterschiedlichen Erzählungen dar, was jenes aktuell von Krisen geschüttelte Amerika aus den unterschiedlichen Perspektiven der seit der Nachkriegszeit auseinanderdriftenden Gesellschaft eigentlich ist: entweder frei, smart, wahr oder gerecht. Ebenso präsentiert der US-Autor die Einsicht: Wo die Gefahr wächst, ist auch das Rettende angelegt. So heiße es, sich nun auf den Geist des self government zu besinnen. Arno Mohr ist dem für uns in seiner Rezension nachgegangen. (tt)

Eine Rezension von Tamara Ehs

Während die Demokratie früher weitgehend stabil gewesen sei, erlebten wir derzeit eine „Ära der Instabilität“, schreibt der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“, das Tamara Ehs rezensiert hat. Es gelte sie krisenfest zu machen, „etwas gegen die strukturellen Antriebskräfte des Populismus“ zu unternehmen. Als „Gegenmittel“ empfehle Mounk einen „inklusiven Patriotismus“, eine reformierte Steuerpolitik, um „grundlegende Elemente des Wohlfahrtsstaates“ wieder einführen zu können, sowie die Stärkung der politischen Bildung, denn sie sei ein „Bollwerk gegen autoritäre Versuchung“. (ste)

Eine Rezension von Oliver Kannenberg

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl diagnostiziere in ihrem Buch „Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse“ die Übernahme neurechter Inhalte im Gewand traditionell-konservativer Parteien, konstatiert Rezensent Oliver Kannenberg. Unter dem Begriff des radikalisierten Konservatismus verstehe sie die „Transformation bestehender konservativer Großparteien“. Dabei konzentriere sie ihre Darstellung auf die USA unter Donald Trump sowie auf Österreich unter Sebastian Kurz. Strobl biete eine ausführliche Analyse der Regierungsführung und Rhetorik von Sebastian Kurz und zeige, dass die Grenze zwischen konservativen Politiker*innen und der Neuen Rechten in Österreich fließend sei. (ste)

Doppelrezension

Jahrbuch „Extremismus & Demokratie" 2019 und 2020. Bewährtes Forum der vergleichenden Extremismusforschung

Ein Beitrag von Thomas Mirbach

Rezensent Thomas Mirbach widmet sich zwei Ausgaben des Jahrbuches „Extremismus & Demokratie". Für die des Jahres 2019 werde angesichts des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung ein vergleichender Blick auf die erste und zweite deutsche Demokratie geworfen und gefragt, inwieweit Strukturschwächen der Verfassung zum Zusammenbruch der Republik geführt haben. Bei den Analysen des Bandes für das Jahr 2020 dominierten Partialstudien. Zwar stellten die Jahrbücher ein bewährtes Forum für die vergleichende Extremismusforschung dar, doch sollten sie, so Mirbach, stärker für neuere sozialwissenschaftliche Konzepte geöffnet werden. (ste)

Eine Kurzrezension von Florian Geisler

Was ist Geld eigentlich? Aaron Sahr antwortet auf diese Frage mit Rückgriff auf die Modern Monetary Theory in seinem Buch wie folgt: Geld ist Infrastruktur. Und das ist es, ohne Banken hierfür zu brauchen. Diesem Gedanken wird, aus Sicht von Florian Geisler lohnend, so weit wie möglich nachgegangen, um an kritischen Erkenntnissen zu so mancher aktuell diskutierten demokratischeren Alternative zur Marktökonomie, zur Romantisierung der Realwirtschaft oder der faktischen Trennung von Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der Europäischen Union hinzu zu gewinnen. (tt)

Eine Rezension von Matthias Herb-Seifert

Der Aufstieg Chinas in den zurückliegenden Jahrzehnten stelle die USA vor die Frage, wie sich das Verhältnis beider Staaten in Zukunft gestalten könnte. Ryan Hass plädiere für einen konstruktiven, positiven und selbstbewussten Umgang der USA mit China, so Rezensent Matthias Herb-Seifert. Denn die Vereinigten Staaten seien der überlegene Partner – in nahezu allen Bereichen. Durch die stärkere Einbindung in das internationale Regime könne Chinas Aufstieg zugunsten der amerikanischen Interessen gelenkt werden. Doch nach Meinung von Herb-Seifert überschätze der Autor die Stärken der USA. (ste)

Kurzanalyse 

Zehn Punkte für globale Impfgerechtigkeit und Pandemieprävention

Jens Martens benennt in seiner Studie zehn Punkte, die er für besonders relevant hält, um auf dem Weg zu globaler Impfgerechtigkeit und wirksamer Pandemieprävention Fortschritte zu erzielen. Diese stellten zugleich einen notwendigen Beitrag zur Verwirklichung des Gesundheitsziels (SDG 3) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dar. Um die COVID-19-Pandemie zu überwinden, reiche es nicht aus, Impfstoffe für die gesamte Weltbevölkerung zu produzieren und fair zu verteilen. Notwendig sei auch eine funktionsfähige öffentliche Gesundheitsinfrastruktur. In vielen Ländern sei eine substanzielle Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme erforderlich. (ste)

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Branko Milanović hat nach Meinung von Thomas Mirbach mit seiner Studie „Kapitalismus global“ einen wichtigen Beitrag zur Untersuchung globaler post-demokratischer Tendenzen vorgelegt. Vor allem seine empirischen Analysen des Zusammenwirkens kapitalismusspezifischer Strukturentwicklungen – wachsende Einkommensungleichheiten, Abkoppelungen von Eliten, steigende Korruption – seien von Relevanz für die Fachdiskussion. Dass der Autor sich zur Erläuterung seines Demokratieverständnisses auf ‚realistische’ Spielarten der Konkurrenzdemokratie (Joseph Schumpeter) beziehe, hält Mirbach für ein Manko, beeinträchtige aber nicht die empirischen Befunde dieser Publikation. (ste)

Eine Rezension von Vincent Wolff

In „Die Hydra des Dschihadismus“ lege Asiem El Difraoui dar, wie sich die Ideologie des Dschihadismus international verbreitet habe und beleuchte die Entstehungsgeschichte sowie den Werdegang des islamistischen Terrors, so Rezensent Vincent Wolff. Den Ursprung des Dschihadismus sehe der Verfasser in Saudi-Arabien. Der Westen sei für den Erfolg des Dschihadismus mitverantwortlich. Um ihn zu bekämpfen, müsse Europas Rolle in der Welt gestärkt werden. Wolff kritisiert, dass El Difraoui den Islam als Opfer des Dschihadismus betrachte und den „Antisemitismus nicht als konstitutives Element des Dschihadismus“ identifiziere. (ste)

Eine Rezension von Stefan Wallaschek

Die Globalisierung habe keine grenzenlose Welt geschaffen, sondern – ganz im Gegenteil – zu einem Wiedererstarken territorialer Grenzen geführt, diagnostiziert der Soziologe Steffen Mau in seinem jüngsten Essay, das Stefan Wallaschek rezensiert hat. Allerdings seien Grenzen weniger absolute Barrieren als vielmehr raffinierte „Sortiermaschinen“, deren Funktion im Separieren und Selektieren der Passierberechtigten liege. Kenntnisreich beschreibt Mau die verschiedenen Grenztypen und -regime sowie ihre Transformation durch Prozesse der Digitalisierung und Exterritorialisierung. (dk)

Ein Beitrag von Florian Geisler

Florian Geisler sinniert in seiner Lesenotiz zu Giorgos Kallis’ „Grenzen. Warum Malthus falschlag und warum uns das alle angeht“ darüber, wie ideengeschichtliche Prägung und das Fehlen von Begriffen dieser Tage die versachlichte Debatte um Selbstbeschränkung behindert, wo selbst die grüne Bewegung Malthus’ Knappheitsmodell rezitiert. So misslinge dem als elitären Spielverderber wahrgenommenen Ökosozialismus, ein größeres Publikum zu gewinnen, während es bei nachhaltiger Gesellschaft um Objektivität und Fragen gehe, die grundlegend politischer Natur sind. (tt)

Eine Rezension von Sven Leunig

Ellen Bos und Astrid Lorenz legen eine deutschsprachige Überblicksdarstellung zum politischen System Ungarns vor, die aktuelle Entwicklungen mit einbeziehe. Damit schließen sie eine Lücke, wie Rezensent Sven Leunig schreibt. Er ordnet die zentralen Aussagen der Aufsätze mit Blick auf die Entwicklung zum „illiberalen Staat“ Viktor Orbáns ein. Letztere habe bereits vor 2010 eingesetzt. So sei die Polarisierung des ungarischen Parteiensystems nicht allein eine Folge der Herrschaft Orbáns, sondern habe historische Wurzeln. Insgesamt sei den Herausgeberinnen ein gut fundierter Überblick über das politische System Ungarns gelungen, „dessen Lektüre nur zu empfehlen ist“, so Leunig. (ste)

Eine Rezension von Andreas Grimmel

In dem von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet edierten Band werden die Entwicklungsphasen der deutschen Europapolitik entlang von Leitfragen dargestellt. Das gewählte Konzept sei insofern spannend, als sowohl ein historisch kenntnis- und einsichtsreicher Abriss einzelner Etappen der deutschen Europapolitik geliefert und Kontinuitäten respektive Wandel aufgezeigt werden, schreibt Rezensent Andreas Grimmel. Dabei zeige sich, wie sehr das Fortbestehen und die Weiterentwicklung der EU auch von den Bemühungen der Mitgliedstaaten geprägt werde. Für das Verständnis des komplexen Integrationsprozesses sei der Band nach Meinung von Grimmel „Pflichtlektüre“. (ste)

Eine Rezension von Tamara Ehs

In „Die Verlockung des Autoritären“ zeichne Anne Applebaum im journalistischen Stil nach, wie sich Angehörige konservativer Bildungseliten früherer Mitte-rechts-Parteien ins Autoritäre gewandelt haben, so Rezensentin Tamara Ehs. Da die Autorin persönlichen Zugang zu diesen Kreisen habe, erlebten die Leser*innen über private Erzählungen die Polarisierung und Radikalisierung der konservativen Eliten mit und erhielten Einblick in deren persönliche Verbindungen. Entstanden sei ein persönliches Zeitdokument, aber kein politikwissenschaftliches Buch, so Ehs.