Der Diskurs über die deutsche Außenpolitik ist durch die Frage geprägt, ob Deutschland aufgrund seines gewachsenen Einflusses in Europa und in der Welt mehr Verantwortung übernehmen sollte. Dabei geht es auch um die Bundeswehr als ein mögliches Instrument deutscher Außenpolitik, wie Ulf von Krause in seiner Analyse zeigt. Er zeichnet die Entwicklung und Verwendung der Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik aus historischer Perspektive nach und geht auf die aktuellen Herausforderungen ein, die ihre Rolle gegenwärtig prägen. Das Buch bietet einen guten Einstieg in die Thematik.

Analyse

Die EU nach dem Brexit. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung in acht Mitgliedsländern

In einer in acht EU-Ländern im Mai sowie Juni 2017 durchgeführten repräsentativen Befragung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde die Haltung der Bürger*innen zur Europäischen Union sondiert. Die Befunde bieten Anlass zur Hoffnung.

Analyse

Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik: die Positionen der Parteien in den Programmen zur Bundestagswahl 2017

Aktuellen Umfragen zufolge zeigt sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl, dass die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik für die Menschen in Deutschland ein wichtiges politisches Thema darstellt, das wahlentscheidend sein könnte. Hendrik Träger und Alexandra Neumann haben die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zu diesem Politikbereich verglichen. Anders als es gelegentlich den Anschein hat, lassen sich deutliche Unterschiede ausmachen.

„Das Zeitalter des Populismus“ ist angebrochen. Für Bernd Stegemann, Professor für Dramaturgie in Berlin, sind die Zeichen eindeutig: Trump, Brexit und Wahlsiege rechtspopulistischer Parteien in Europa. Die üblichen Lösungsvorschläge – politisches Handeln besser zu erklären, die Rechtspopulisten auszugrenzen oder sie durch Integration in bestehende Strukturen zu entzaubern – greifen seiner Ansicht nach aber zu kurz. Er fordert in seinem Essay eine grundsätzlichere Auseinandersetzung mit den aktuellen Krisensymptomen: Die einzige Lösung liege in der Selbstkritik des Liberalismus.

Dossier

SYRIZA. Ist das populistische Versprechen gescheitert?

In diesem kleinen Dossier über die linkspopulistische Regierungspartei in Griechenland stellen wir das Buch „SYRIZA. The Failure of the Populist Promise“ von Cas Mudde vor, in dem vor allem deren Scheitern postuliert wird. Hingewiesen wird auch auf einen Diskussionsbeitrag von Slavoj Žižek, der in SYRIZA eine überfällige Herausforderung des europäischen Establishments sieht.

Aus dem Hörsaal

Die postmoderne Querfront. Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel von Mouffe und Laclau

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von Ingo Elbe derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus, werde doch ein neuer linker Handlungsspielraum versprochen. In einem Vortrag kritisiert Elbe einige der Grundannahmen und identifiziert eine Querfront: Diese linke Theorie sei sich mit Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft; Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst.

Aus der Annotierten Bibliografie

Was ist (linker) Populismus? Eine Auswahl an Kurzrezensionen

Ist der Populismus eine Gefahr für die Demokratie oder doch deren nützliches Korrektiv? Diese Frage stellt durchaus einen roten Faden bei der wissenschaftlichen Beobachtung dieses politischen Phänomens dar. Zumeist wird bei dem Versuch, eine Antwort zu geben, jeglicher Alarmismus vermieden und der Populismus als eine Spielart der politischen Kommunikation begriffen.

 Aus dem Hörsaal

Stabilität und Wandel. Wieviel politische Beteiligung braucht die Demokratie?

Rainer-Olaf Schultze setzt sich mit der Vielfalt politischer Beteiligung auseinander. Erkennbar sei ein gesundes Maß an „doppelstrategisch praktizierter Partizipation“, das sich einerseits in gestiegenen direkt-demokratischen Bürgerprotesten, anderseits in Veränderungen der Parteienlandschaft durch die repräsentativ-demokratische Institution der Wahl äußert.

 Aus der Annotierten Bibliografie

Entwicklung der Utopieforschung. Ausgewählte Kurzrezensionen

Ergänzend zu der Rezension des Sammelbandes von Alexander Amberger und Thomas Möbius „Auf Utopias Spuren“, die als Festschrift für den Utopieforscher Richard Saage erschienen ist, bietet diese Auswahl an Kurzrezensionen einen Überblick über Entwicklung und Anspruch der Utopieforschung.

 Standpunkt

Warum wir Irre wählen. Mechanismen der digitalen Revolution

Wer gut lügt, gewinnt. Und wer besser lügt, kommt sogar richtig ehrlich rüber. Hauptsache unsere Ängste werden bestätigt, von wem auch immer. So braucht der moderne Wahlkampf die Wirklichkeit nicht mehr. Seine Debatten finden in Scheinrealitäten, mit scheinbaren Argumenten statt. Verdrehen, verschieben und lavieren: Das ist der Dreiklang moderner Mehrheitsbildung. Für Roman Maria Koidl stehen wir am Beginn des postfaktischen Zeitalters.

Analyse

‚Make America Great Again‘? Die strategische Handlungs(un)fähigkeit der USA vom Ende des Kalten Kriegs bis zu Präsident Donald Trump. Ein SIRIUS-Beitrag

Den USA gelang es lange, im Dienste ihrer nationalen Interessen die eigene Vormachtstellung zu sichern und die liberale internationale Ordnung zu gestalten. Nach dem Kalten Krieg änderte sich das Bild, wie Gerlinde Groitl in ihrer Analyse zeigt, und der gesellschaftliche Rückhalt sank. Donald Trump treibt es jetzt auf die Spitze: Seine Außenpolitik ist die Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln.

Wie denkt die Bevölkerung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr? Am Beispiel der Einsätze in Somalia, im Kosovo, in Afghanistan sowie des Nicht-Einsatzes im Irak zeigt Matthias Mader, dass das politische Handeln und die öffentliche Meinung in dieser Frage auseinanderdriften. Er beobachtet eine Diskrepanz zwischen den außen- und sicherheitspolitischen Positionen der politischen Elite und der Bevölkerung. Letztere folge eher antimilitaristischen Erwägungen und stehe Auslandseinsätzen skeptisch gegenüber.

Der Sammelband stellt eine der ersten deutschsprachigen Untersuchungen zur Jugendradikalisierung in salafistischen Netzwerken dar, die auf empirischem Material basiert – in diesem Fall dem Protokoll eines WhatsApp-Chats. 5.757 Botschaften aus drei Monaten wurden ausgewertet. Sie gewähren Einblicke in Gruppendynamiken, in die Gedankenwelt und den tatsächlichen Radikalisierungsprozess einer zunehmend militanter werdenden Gruppe junger Salafisten. Der Band enthält politische Empfehlungen für die Präventionspraxis, Adressaten für Maßnahmen zur De-Radikalisierung seien in erster Linie die Schule und die Jugendhilfe.

Das Buch „Führungsmacht Deutschland“ kann als Fortsetzung der Diskussion über die sich wandelnde Rolle der Bundesrepublik in Europa und der Welt gelesen werden. Die Grundfrage von Leon Mangasarian und Jan Techau lautet, wie Deutschland mehr außenpolitische Führungsverantwortung übernehmen kann, ohne durch seine Größe und Geschichte alte Ressentiments hervorzurufen, und so seine Fähigkeit ausweitet, auf Krisen angemessen zu antworten. Die Antwort der Autoren liegt in dem individualpsychologischen Modell des Servant Leaders, das sie auf den deutschen Staat als Akteur übertragen.

Das Recht habe nicht nur eine die Politik begrenzende Wirkung, schreiben die Herausgeber*innen, sondern sei auch deren Gestaltungsinstrument, das speziell in der Verfassungsgerichtsbarkeit als „Selbstermächtigung“ qua Verfassungsinterpretation charakterisiert werden könne und gleichzeitig kontrovers bleibe. In den Beiträgen werden daher neue und ertragreiche Ansätze der Rechtswissenschaften mit Blick auf politikwissenschaftliche Forschungsprobleme in Stellung gebracht.

Digirama

Wozu linker Populismus? Einige Beiträge zur Theorie und deren Umsetzung

Aus Sicht linker Theoretiker gilt es, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist Chantal Mouffe, die angesichts eines grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen werden.

Digirama

Die Eskalation. Linke Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg. Ein Problemaufriss

An Ankündigungen hatte es nicht gefehlt, wohl aber an Vorstellungskraft bei denjenigen, die sich in einer friedlichen Demokratie lebend wähnten: Die Hansestadt und ihre Bewohner*innen sahen sich beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit Krawallen, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen konfrontiert. In dieser Zusammenstellung einiger ausgewählter Beiträge liegt der Fokus auf dieser Gewalt, ihrer Ankündigung und Rechtfertigung.

Das Ende des Ersten Weltkrieges – des Großen Krieges – wird sich 2018 zum hundertsten Mal jähren. Für Herfried Münkler ist er „der Brutkasten, in dem fast alle Technologien, Strategien und Ideologien entwickelt wurden, die sich seitdem im Arsenal politischer Akteure befinden“. Im Blickpunkt dieses Bandes steht nun der Wandel von Krieg im 21. Jahrhundert – er ist komplexer, volatiler, gesellschaftszentrierter und informationsintensiver geworden. Krieg zu verstehen soll helfen, ihn zu vermeiden, erklärt Herausgeber Hans-Georg Ehrhart die Intention, die hinter den Beiträgen steht.

Utopien haben in Krisenzeiten Hochsaison und Krisen gibt es derzeit genug. Somit sind Sehnsucht und Suche nach Alternativen wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Amberger und Möbius bieten einen grundlegenden Überblick, wie alternative Gesellschaftsentwürfe die Ideengeschichte sowie auch die politische Praxis beeinflusst haben. Von Konfuzius über Benedetto Croce, von der Arbeiterbewegung über das Rote Wien bis zur DDR, vom wilhelminischen Deutschland über den Film Avatar bis zur zeitgenössischen Architektur spannen sie den Bogen, um den Kern jeglicher Utopie herauszuarbeiten: ihr emanzipatives Potenzial.

Literaturbericht

Zuwanderung, Flucht, Integration. Ein etabliertes Forschungsfeld und neue Fragen

Auf die politischen, administrativen und sozialen Herausforderungen der Zuwanderung nach Deutschland hat die hiesige Forschung bemerkenswert schnell reagiert, schreibt Thomas Mirbach. Anhand von sieben Publikationen lässt sich zeigen, dass nicht länger auf eine Assimilation an Standards der Mehrheitsgesellschaft gesetzt wird. Zwar existieren weiterhin Mechanismen struktureller Diskriminierung, aber das Modell einer kulturell homogenen Gesellschaft hat sich als Fiktion erwiesen. Positive Erfahrungen mit Integration werden momentan vor allem auf der kommunalen Ebene gesammelt.

Analyse

„Am Rande eines solchen Gipfels…“ Über Zentrum und Peripherie des G20-Treffens in Hamburg

Das Gipfeltreffen wurde von den Staats- und Regierungschefs dazu genutzt, Gespräche auch außerhalb des eigentlichen Programms zu führen. Sind diese als ein Bestandteil des Gipfels zu verstehen? Stefan Kroll äußert sich skeptisch.

Analyse

Phoenix aus der Asche: Wie al-Qaida sich neu erfindet und wieder an Stärke gewinnt. Ein SIRIUS-Beitrag

Das Terrornetzwerk al-Qaida habe in den vergangenen Jahren einen Wandel durchlaufen und gewinne wieder an Stärke, schreibt Florian Wätzel in diesem Beitrag für SIRIUS.

Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung sind zwischen 2015 und 2016 rund 15.000 zivilgesellschaftliche Projekte entstanden. Bedeuten diese eine Neubelebung, gar Neuerfindung der deutschen Zivilgesellschaft? Die Herausgeber*innen sehen darin eine politische Bewegung. Ihre Beobachtung gründen sie auf die Auswertung der im Buch vorgestellten 90 Projekte mit Geflüchteten. Der Weg vom selbstlosen Engagement zu einer politischen Bewegung ergibt sich allerdings nicht zwangsläufig, sondern, so Werner Schiffauer, erfordere auf lange Sicht ein übergreifendes Selbstverständnis und ein überregionales Profil.

Digirama

Transformation mit ungewissem Ausgang. Neue Elite unter Putin steuert innenpolitische Entwicklung

Am Ausgangspunkt dieser Zusammenschau von Beiträgen zur gesellschaftlichen und innenpolitischen Entwicklung Russlands steht die These Karen Dawishas, in Russland sei nie versucht worden, eine Demokratie aufzubauen – eine neue Elite habe sich des einstigen sowjetischen Vermögens bemächtigt und sehe in einem autoritären Regime ihre Interessen am besten geschützt.

Digirama

Podemos. Das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft geprägt hatte.

In welchen Ausprägungen zeigen sich Radikalisierung und Terrorismus in der Europäischen Union? Wie wirken sich diese auf sie aus? In dem Sammelband „Radicalism and Terrorism in the 21st Century“ wird dieser Themenkomplex vor allem aus polnischer und spanischer Perspektive ausgeleuchtet. Gefragt wird nach den Mechanismen der Radikalisierung ebenso wie nach der Möglichkeiten der Prävention. Während grundsätzlich ein großer Forschungsbedarf erkannt wird, stimmen die Vorschläge der Autor*innen bereits überein: Die EU-Mitgliedsstaaten sollten Prävention und Gesetze aufeinander abstimmen.

Besonders in Wahlkampfzeiten haben Medien eine wichtige Funktion in der repräsentativen Demokratie, jedoch scheinen sie die ihnen demokratietheoretisch zugesprochene Rolle als Vermittler zwischen Politik und Wählerschaft kaum noch wahrzunehmen. Schlagworte wie Amerikanisierung, Sensationalisierung oder Boulevardisierung manifestieren diese weit verbreitete Auffassung. Treten an die Stelle politischer Inhalte (zu) oft entpolitisierte Themen? Kerstin Reinisch überprüft in ihrer Promotionsschrift, ob und inwieweit die Berichterstattung über den deutschen Wahlkampf tatsächlich entpolitisiert ist.

Es erhärtet sich der Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. den Politikern, die ihn regieren, schwieriger wird. So lässt sich kaum von der Hand weisen, dass der Staat in seiner Konfrontation mit jüngsten Krisen autoritärer wird und in gesellschaftliche und private Lebensbereiche eindringt. Dies gilt auch für den Kapitalismus, der sich nach der globalen Finanzkrise nicht nur stabilisieren konnte, sondern auch zu neuem Wachstum fand. Rüdiger Voigt geht der Frage nach, ob die liberale Wohlfahrtsdemokratie der Nachkriegszeit damit an ihrem Ende angelangt ist.

Interview

„Einwanderung ist Normalität“. Aydan Özoğuz über Leitbilder und gelebte Integration

In diesem Interview beschreibt Aydan Özoğuz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Einwanderung nach Deutschland als einen Weg in eine Zukunft, in der der Wohlstand des Landes erhalten bleibt. Für notwendig hält sie unter anderem ein Einwanderungsgesetz mit stringenten Regelungen, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und eine echte Teilhabekultur.

Analyse

Gekommen um zu bleiben? Chancen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald J. Trump

Wie lange wird das Schauspiel dieser Präsidentschaft andauern? Diese Frage wird seit dem Wahlsieg Donald Trumps immer wieder gestellt. Allan J. Lichtman zeigt in seinem Buch „The Case of Impeachment“, dass es tatsächlich mehrere Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren geben könnte. Dazu zählen Trumps Geschäfte sowie die Russland-Kontakte seines Teams. In Essays, die Evan Osnos und Richard Evans veröffentlicht haben, steht der fragliche geistige Zustand Trumps im Mittelpunkt.