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Aus der Forschung

Foto: TiBine / Pixabay

Beschleunigte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Vorstellung eines EU-geförderten Projektes

Meist benötigen Geflüchtete vier Jahre, bis sie sich in ihrer neuen Heimat beruflich etablieren können. Wie lässt sich diese Zeit verkürzen und dabei eine nachhaltige Integration erzielen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Forscher*innen von acht Partnerorganisationen aus Deutschland, Dänemark, Italien und der Türkei in dem Projekt RIAC – Regional Integration Accelerators. Entwickelt und evaluiert werden Methoden und konkrete Maßnahmen, mit denen Geflüchtete schneller in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse oder in eine tragfähige Selbstständigkeit vermittelt werden können.

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Analyse

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Die Rolle der FDP im Parteiensystem. Handlungsoptionen nach der Bundestagswahl 2017

Die FDP ist die Partei, die in den vergangenen Jahren die wohl dramatischste Entwicklung zurückgelegt hat. Sie wurde oftmals totgesagt, verstand es jedoch immer wieder, eine neue Rolle einzunehmen. 2013 drohte nahezu der Absturz in die Bedeutungslosigkeit; sie schien ihre Funktion im Parteiensystem verloren zu haben. Als der Partei vier Jahre später die Rückkehr in den Bundestag gelang, hatte sich das deutsche Parteiensystem verändert. In seinem historischen Rückblick zeichnet Michael Freckmann den Rollenwandel der FDP seit ihrer Gründung nach und lotet ihre strategischen Optionen in der aktuellen Lage aus.

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Sammelrezension

Eyam Derbyshire

Die Digitalisierung des Kapitalismus. Wie die digitale Transformation Ökonomie und Gesellschaft verändert

Obwohl die Digitalisierung einen starken Veränderungsdruck auf alle Lebensbereiche ausübt, scheint das individuelle wie gesellschaftliche Bewusstsein darüber, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie die persönliche Freiheit potenziell hochgradig bedroht sind, zu fehlen. In ihren Bücher „Das Kapitel sind wir“ und „Die smarte Diktatur“ diskutieren Timo Daum und Harald Welzer jeweils diese sich gerade etablierende digitale Ökonomie, die eben nicht einfach nur eine Fortsetzung des bekannten Kapitalismus darstellt, sondern weitaus umfassender wirkt. Ihre Bücher machen zugleich aber auch sichtbar, wie schwierig die Formulierung eines Gegenentwurfs zu dieser Entwicklung ist.

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Literaturbericht

Foto: Gregor/Pixabay

Migration und der „nationale Container“. Über einen konflikthaften Diskurs und symbolische Grenzziehungen

Vorgestellt werden Bücher, die eine gestiegene Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Kommunikationsformen belegen, in und mit denen die Themen Migration und Integration verhandelt werden. Deutlich wird dabei nicht nur der konflikthafte Charakter dieser Aushandlungen, in denen sich soziale Kräfteverhältnisse spiegeln. Die neueren Publikationen ermöglichen zum Teil auch erhellende Einsichten in Funktionsweise und Wirkungen symbolischer Grenzziehungen, die in öffentliche Debatten eingelassen sind. Integration wird so nicht länger nur als Anpassung in eine sozial und kulturell eindeutig definierte Mehrheitsgesellschaft gedacht.

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Sebastian H. Schneider
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Mit dem Instrument des Bürgerhaushalts wird den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet, sich an der Ausgabenplanung ihrer Kommune und damit an einem zentralen und konflikthaften Politikbereich zu beteiligen. Für Sebastian H. Schneider ist dies „die womöglich populärste demokratische Innovation in Deutschland“. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch eine geringe und sozial unausgewogene Beteiligung. Schneider untersucht umfassend und auf breiter Quellenbasis, was Menschen dazu bewegt, sich an Bürgerhaushalten zu beteiligen, und ermittelt individuelle sowie kontextuelle Einflussfaktoren.

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Julian Zelizer (Ed.)
Princeton, Princeton University Press 2018

In diesem Tagungsband versammeln Wissenschaftler*innen von renommierten Institutionen wie der Princeton University, der Boston University und der University of Cambridge ihre Einschätzungen der Erfolge und Misserfolge der Präsidentschaft Barack Obamas. Sie analysieren das Zustandekommen von Entscheidungen im politischen System der USA sowie ihre Dauerhaftigkeit im Übergang der Präsidentschaft nach der Wahl Donald Trumps. Von allen Autor*innen wird die Einschätzung geteilt, dass die Fundamentalopposition der Republikanischen Partei eine weiterreichende Reformpolitik verhindert hat.

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Analyse

Foto: EU-Kommission, Audiovisueller Dienst  (P-029259/00-25)

Frauen, Flucht und Sicherheit. Anforderungen an den Schutz weiblicher Geflüchteter in Deutschland

Dass die Geschlechterdimension beim Thema Flucht und Asyl eine Rolle spiele, habe in den vergangenen Jahren verstärkt Aufmerksamkeit gefunden, schreiben Frauke Binnemann und Sabine Mannitz. Einerseits zählten geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalterfahrungen zu den Fluchtursachen, andererseits seien Frauen und Kinder auf den Fluchtrouten besonderen Gefahren ausgesetzt. Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Fluchtgeschehens sei eine globale Aufgabe. Bei der Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten bestehe auch in Deutschland noch Nachholbedarf.

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Analyse

Foto: jarmoluk / Pixabay

Die Integration von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten in der Arbeitswelt. Betrieblicher Universalismus unter Druck

Zwar finden sich Ressentiments gegenüber Menschen anderer Herkunft, die in der deutschen Gesellschaft virulent sind, auch in der Arbeitswelt. Beschäftigte berichteten jedoch, dass sie mit ihren Kolleg*innen überwiegend gut auskommen. Laut Werner Schmidt ist der Arbeitsprozess durch eine „pragmatische Zusammenarbeit“ geprägt. Diese werde durch das deutsche Modell der industriellen Beziehungen begünstigt, sodass sich Menschen trotz unterschiedlicher Herkunft „auf Augenhöhe“ gegenübertreten können. Dennoch seien die Betriebe vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.

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Analyse

Online Buergerbeteiligung Bundestag

Online-Bürgerbeteiligung und parlamentarische Arbeitsweisen. Erfahrungen aus der Arbeit des Deutschen Bundestages

Vorgestellt werden die Ergebnisse einer Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Erfahrungen mit verschiedenen parlamentarischen Online-Beteiligungsangeboten. Im Mittelpunkt stehen die Wirkungen der unterschiedlichen Verfahren und Formate auf die Arbeit der Ausschüsse und Gremien des Bundestages. Weitere Fragen betreffen die konkrete Umsetzung und künftige Gestaltungsoptionen für die Verknüpfung der Online-Bürgerbeteiligung mit der Parlamentsarbeit.

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Essay

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Armut – eine verdrängte gesellschaftliche Realität. Über ein Missverständnis mit fatalen Folgen

In der Diskussion über Fragen der Einkommensverteilung habe im Nachkriegsdeutschland der 1950er-Jahre die Annahme vorgeherrscht, dass „es einen Fahrstuhleffekt nach oben für alle gesellschaftlichen Gruppen gebe“, schreibt Franz Schultheis. Und bei der Einführung der Sozialhilfe sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Armut „nach einer gewissen Übergangszeit von selbst überflüssig sein würde“. In dieser bis in die1980er-Jahre dominierenden Vorstellung lag ein grundlegendes Missverständnis in der Wahrnehmung und im Umgang mit Armut, wie Schultheis in seinem Essay beleuchtet – mit fatalen Folgen bis in die Gegenwart.

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SIRIUS: Analyse

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Deutschland strategiefähiger machen. Ein Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ist nötig

Deutschland stehe vor einer außenpolitischen Zäsur, schreiben James D. Bindenagel und Philip A. Ackermann. Die klassischen Bezugspunkte seiner Außen- und Sicherheitspolitik seien durch zahlreiche Krisen und das Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser erfordere eine Neuausrichtung von Politik und Strategieentwicklung. Bisher setze die Bundesregierung dabei aber nur auf bestehende Strukturen in Ministerien und regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls könnte aber von einem neugeschaffenen Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ausgehen.

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Analyse

Einen Weg, der aus dem Dilemma der Entscheidungsfallen herausführen könnte, sieht Edgar Grande in der Politisierung von unten durch die Zivilgesellschaft. Ein Beispiel dafür könnte die Initiative „Pulse for Europe“ sein, hier bei einer Demonstration in Köln am 23. April 2017. Foto: Elke Wetzig, Wikimedia-Commons

Das neue Europa und seine Krisen. Auswege aus den Entscheidungsfallen

Das europäische Integrationsprojekt befindet sich nach Ansicht von Edgar Grande inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen geprägt ist. Diese erstreckten sich über zentrale Politikfelder und berührten die institutionelle Architektur. Was bedeutet das die Zukunft der EU? Um sowohl aus der Politikverflechtungs- als auch der Politisierungsfalle zu entkommen, so der Vorschlag, sollten die Bürger*innen stärker politisiert und Mehrheiten für Europa mobilisiert werden.

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Stephanie Schütze
Berlin, edition tranvía / Verlag Walter Frey 2018 (Fragmentierte Moderne in Lateinamerika)

Stephanie Schütze zeigt am Beispiel von Mexikaner*innen, die nach Chicago migriert sind, wie transnationale politische Räume entstehen: Diese Migrant*innen kümmern sich weiter um ihre Heimatgemeinden und haben im Laufe der Zeit angesichts der Tatsache, dass sie mit ihren Spenden und Rücküberweisungen einen wichtigen Beitrag leisten, erfolgreich politische Mitsprache in Mexiko eingefordert. Viele von denjenigen, die so ihre politische Stimme gefunden haben, engagieren sich mittlerweile auch in ihrer neuen Heimat, den USA, politisch – in ihrer Stadt, aber auch vor einigen Jahren als Wahlkampfhelfer*innen für Barack Obama.

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Standpunkt

Auf dem Weg zum Treffen des Europäischen Rates im Juni 2018 in Brüssel. Foto: Etienne Ansotte, Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission, P-037547/00-44.

Lost in Migration. Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?

Beim EU-Gipfel im Juni 2018 sei es fast ausschließlich um das Thema Migration gegangen. Dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, und er ihn hätte voranbringen sollen, sei in den Hintergrund geraten, kommentiert Nils Meyer-Ohlendorf. Die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas schmälere aber die Fähigkeit der EU, Probleme der Zukunft zu lösen. So werde von zwei entscheidenden Fragen abgelenkt, auf die die EU Antworten finden müsse: Effizienz und Legitimität. Hierfür sei die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ein geeignetes Mittel.

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Literaturschau

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Bürgerhaushalte als innovatives Beteiligungselement? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In den 1990er-Jahren setzte im Kontext von New Public Management und Neuem Steuerungsmodell auf der kommunalen Ebene eine Welle der Bürgerbeteiligung ein. Neben Zukunftswerkstätten, Planungszellen und Ähnlichem gehörte auch der Bürgerhaushalt zu den vielversprechenden, legitimationsstiftenden Reformoptionen. Die in dieser Zusammenstellung aufgeführten Studien und in Kurzrezensionen vorgestellten Bücher geben einen Einblick in die Rahmenbedingungen und den teils unterschiedlichen Erfahrungen mit diesem Instrument. Dessen demokratisches Potenzial wird kontrovers eingeschätzt.

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Michael Paul
Baden-Baden, Nomos Verlag 2017

Das 21. Jahrhundert wird von der Rivalität zwischen den USA und China geprägt sein. Wir befinden uns an einer Weggabelung, an der noch nichts ist, aber alles werden kann. In diesem Kontext geht Michael Paul der Frage nach, wie sich die sino-amerikanische Rivalität insbesondere im Pazifik entwickeln könnte. Dabei schaut er aus einer maritimen Perspektive auf die Akteure, deren Ziele und die geopolitischen Gegebenheiten. Das Buch ist ein fundierter Beitrag zur Debatte, ob die Rivalität zwischen China und den USA mit einer „Thukydides-Falle“ vergleichbar und somit ein Krieg unausweichlich ist.

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Kommentar

Foto: herbert2512 / Pixabay

Energiemonitor 2018. Aktuelle Meinungen zur Energiewende

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ermittelt jährlich mithilfe einer repräsentativen Befragung die Einstellung der deutschen Bevölkerung zum Image der Energiebranche sowie zur Energiewende. Dabei wird deutlich, dass diese weiterhin einen hohen Rückhalt genießt. Eine große Mehrheit wünscht sich einen vermehrten Einsatz von Sonnen- und Windenergie sowie einen geringeren Einsatz von fossilen Brennstoffen. Jedoch vermuten die Befragten, dass die Energiewende nicht gut vorankommt, wie Stefanie Groll in ihrem Kommentar des Energiemonitors 2018 ausführt.

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Analyse

Aktion gegen Kinderarmut2004 Foto Roadrunner Flickr LizenzCC BY ND 2.0

Von Kindesbeinen an. Im Teufelskreis der Armut

Der zum Ende der vergangenen Legislaturperiode vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat bei den politisch Verantwortlichen zwar zu einem Nachdenken über die Eindämmung von Armut und sozialer Ungleichheit geführt. Doch von den seinerzeit von der SPD geforderten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ist im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wenig geblieben, schreibt Annett Mängel. Sie zeigt in ihrer Analyse die Ursachen und Folgen von Armut auf und macht deutlich, dass, wer schon als Kind arm ist, kaum Chancen hat, im späteren Leben dem Teufelskreislauf der Armut zu entkommen.

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SIRIUS: Literaturbericht

Matrioshka place Manzhouli China

Russland und China – auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft?

Nach der Annexion der Krim, dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine und der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Russland im Jahr 2014 verkündete der Kreml lautstark eine „Wende nach Osten“, also eine Neuausrichtung ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik weg vom Westen. Hannes Adomeit geht in einem SIRIUS-Literaturbericht den Perspektiven der russischen Kooperation mit der Volksrepublik China nach und stößt dabei auf ein asymmetrisches Verhältnis – bedingt vor allem durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen. Russland erscheint so als der schwächere Partner.

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Archie Brown
Berlin, Propyläen Verlag 2018

Archie Brown entwickelt eine umfassend angelegte Typologie von politischen Führungsstilen und informellen Verhaltensweisen und räumt dabei unter Heranziehung der jüngeren Geschichte manche populären Irrtümer, Fehlurteile und sich hartnäckig haltende Vorurteile aus. Das Negativbild eines starken Führers ist für ihn jemand, der taub für das Fachwissen anderer ist und sich auch deshalb nur auf persönliche Seilschaften statt auf eine Partei stützt. Politiker aber, die glaubten, die Entscheidungsfindung in zahlreichen Bereichen dominieren zu können, verdienten keine Gefolgschaft, sondern Kritik.

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SIRIUS: Analyse

Police forensics tent at The Maltings Salisbury

Novičok, die Skripal-Affäre und das Chemiewaffenübereinkommen

Der versuchte Mord an Sergei und Yulia Skripal in Salisbury im März 2018 enthüllte öffentlich ein Problem, das bereits viele Jahre unter der Oberfläche gebrütet hat: das Fehlen von Novičoks bei den Umsetzungsprozessen des Chemiewaffenübereinkommens. In dieser Analyse wird gezeigt, wie sich die Kontroverse um die Skripal-Affäre entwickelt hat, aber auch ein Blick auf den Versuch geworfen, chemische Waffen global zu verbieten und dieses auch durchzusetzen. Vorgestellt werden Denkanstöße dazu, wie unter dem Dach der OPCW der Schaden durch Chemiewaffen weiter eingegrenzt werden könnte.

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Michael Hardt / Antonio Negri
Frankfurt a. M., Campus Verlag 2018

Michael Hardt und Antonio Negri unternehmen eine Tour durch die politische (Ideen-)Geschichte, um für soziale Bewegungen zu lernen: Wie kann Führung ohne Zentralisierung gelingen? In welchem Verhältnis stehen Strategie, Taktik und Organisation zueinander? Wie können die Demokratisierung der Gesellschaft und Partizipation aller nicht nur Ziel, sondern bereits Weg sein? Die Analyse überzeugt unsere Rezensentin Tamara Ehs allerdings nicht, denn weder wird die Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Versammlung diskutiert noch werden deren bereits bestehende Erscheinungsformen ausgeleuchtet.

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Standpunkt

Foto: Norbert Nagel / Wikimedia Commons

Europas doppeltes Demokratieproblem. Defizite von EU und Mitgliedstaaten verstärken sich gegenseitig

Die EU leide sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unter einem Demokratiedefizit; während der Eurokrise sei sie sogar teilweise in autoritäre Herrschaftsmuster verfallen. In den Mitgliedstaaten wiederum greife der nationalistische Populismus um sich und sorge für autokratische Tendenzen. Laut Christian Kreuder-Sonnen sind diese beiden Entwicklungen kausal miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie lösen so einen Teufelskreis zunehmend undemokratischer Herrschaftsformen in Europa aus.

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Standpunkt

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Warum es Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist! Die Digitalisierung der Arbeitswelt erfordert ein Umdenken

Künstliche Intelligenz und kluge Maschinen bieten für Thomas Straubhaar die historische Chance, Beschäftigungsverhältnisse neu zu organisieren. Um das durch den digitalen Wandel mehr denn je herausgeforderte Sozialsystem zukunftsfähig zu machen, fordert er ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Finanziert werden soll es durch eine radikale Steuerreform, die sich nicht länger auf menschliche Arbeit, sondern auf die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen stützt. Der Autor erörtert die Vorzüge eines solchen Umbaus wie die Befreiung des Menschen von unwürdiger Arbeit und die Ermächtigung zu selbstbestimmtem Handeln.

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Herausgegeben von Klaus Ahlheim und Christoph Kopke
Ulm, Klemm + Oelschläger 2017

In diesem Handlexikon werden Phänomene des rechten Radikalismus sowohl in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext als auch mit ihren historischen wie zeitgeschichtlichen Wurzeln ausgeleuchtet. Als verbindendes Element werden antisemitische und rassistische Denkhaltungen herausgearbeitet und unter anderem am Begriff Gender aufgezeigt, wie rechtsradikale Argumentationen funktionieren. Auch auf die rechtspopulistische AfD wird in mehreren Einträgen hingewiesen – so entsteht das fragmentierte Bild einer Partei, die deutlich an der und über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit irrlichtert.

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David Ranan
Bonn, Dietz Verlag 2018

David Ranan möchte beweisen, dass der muslimische Antisemitismus eigentlich nicht existiert und der israelisch-palästinensische Konflikt als ein ungelöster territorialer Konflikt gesehen werden müsse. Bei diesem Territorialstreit habe sich Israel militärisch durchgesetzt und daher seien die militanten Reaktionen der Araber und Palästinenser nicht per se antisemitisch. Der Autor stützt seine streitbare und für den Rezensenten nicht überzeugende Argumentation auf 70 Interviews mit muslimischen Intellektuellen.

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Analyse

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„Don't do stupid shit“. Die Obama-Doktrin oder die Suche nach einem außenpolitischen Erbe

Gibt es eine Obama-Doktrin, mit der sich das Denken und Handeln des damaligen US-Präsidenten nachvollziehbar erklären lässt? Axel Gablik analysiert die Interviews, die Jeffrey Goldberg unter dem Titel „Obama Doctrine“ in The Atlantic zusammenfasst hat, und sichtet weitere Veröffentlichungen zur US-amerikanischen Außenpolitik. Im Ergebnis erkennt er vor allem eine pragmatische, Verbündete einbeziehende Herangehensweise, mit der unter Wahrung der Führungsrolle der USA neue Konflikte und Kriege, die auch wieder nicht zu gewinnen gewesen wären, vermieden werden sollten.

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Zahlen und Fakten

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Auch in Deutschland kein Einzelfall. Ursachen und Folgen von Kinderarmut

In Deutschland ist eine Vielzahl von Menschen, die jünger als 18 Jahre sind, auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die 2016 erschienen ist, waren 2015 rund 14,7 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder von Armut betroffen. Die Aufklärung darüber, welche Gründe es gibt und welche Folgen eine Kinderarmut für die Gesundheit von Minderjährigen haben kann, hat sich die Interessengemeinschaft Sozialrecht e. V. zur Aufgabe gemacht. Hingewiesen wird in diesem Überblick insbesondere auf das „vererbte“ Armutsrisiko, dem es politisch entgegenzuwirken gelte.

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Helwig Schmidt-Glintzer
Berlin, Matthes & Seitz 2018 (Fröhliche Wissenschaft 138)

Ist China für die Ausgestaltung der globalen Moderne besser gerüstet als die meisten anderen Länder? Mit Blick auf die Erfolge des kommunistischen Regimes bei der Modernisierung des Landes könnte dies naheliegen. Helwig Schmidt-Glintzer argumentiert allerdings historisch tiefer und verweist auf Erfahrungen im Laufe von Jahrtausenden, Ethnien, Religionen und Sprachen zu verbinden, also mit einer Vielfalt an Ordnungskonzepten und individuellen Interessen umzugehen. Diesen historisch entstandenen Raum der Aushandlung benennt er als „leere Mitte“, momentan allerdings sei sie symbolisch durch das Mao-Mausoleum besetzt.

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Manfred Güllner
Marburg, Tectum Verlag 2017

Bei der Erklärung des Auf- und Abstiegs der Volksparteien wurden aus Sicht von Manfred Güllner, Geschäftsführer des Sozialforschungsinstituts forsa, die Interessenlagen der Wähler*innen nicht ausreichend berücksichtigt. Er zeichnet die Entwicklung der Wahlentscheidungen in Deutschland seit 1945 nach und bietet so zugleich eine politische Geschichte der Bundesrepublik im Lichte der Meinungsforschung. Für ihren Niedergang seien die SPD und die Unionsparteien selbst verantwortlich, so Güllner, da sie seit den 1980er-Jahren die Erwartungen und Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung aus dem Blick verloren hätten.

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