Dass die „Flüchtlingskrise“ einen großen Einfluss auf die europäische und deutsche Politik hat, ist unbestreitbar. Viele Menschen haben diffuse Ängste und die Politik meint, schnelle Lösungsansätze anbieten zu müssen. Ein häufig wiederholter Vorschlag lautet, mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und damit die Migrationsströme nach Europa einzudämmen. Aber besteht zwischen Flucht und Entwicklungszusammenarbeit überhaupt ein Zusammenhang? Der von Hartmut Sangmeister und Heike Wagner herausgegebene Band gibt Hinweise.

Wie lässt sich erklären, „dass die deutsche Polizei bereits seit dem Ende der 1950er-Jahre am Aufbau und an der Ausbildung der afghanischen Polizei beteiligt war, ohne dabei nennenswerte Erfolge vorzeigen zu können“? Bereits mit dieser einleitenden Frage wird deutlich, dass sich Lars Ostermeier kritisch mit dem Projekt des Polizeiaufbaus in Afghanistan, aber auch ganz allgemein mit dem Projekt des dortigen Staatsaufbau auseinandersetzt. Die Geschichte dieser deutsch-afghanischen Zusammenarbeit schildert er als Partnerschaft, in der beide Seiten unterschiedliche Ziele verfolgten.

Die öffentliche Wahrnehmung der Europäischen Union ist immer wieder durch Krisendiagnosen bestimmt – in besonderem Maße in den vergangenen Jahren. Ausgehend von dieser Einschätzung hat der erfahrene Europapolitiker Thomas Jansen ein Buch vorgelegt, in dem er sich mit diesen Krisen befasst und sie in einen größeren Kontext einordnet. Abgerundet wird die Analyse durch die konkrete Vision einer Europäischen Föderation. Nach Meinung des Rezensenten spiegelt sich in dem Buch eine europäische Biografie; bedauerlich sei allein die ausschließlich konservative Perspektive des Autors.

Analyse

Nachhaltigkeit in Hamburg. Wie lässt sich die Agenda 2030 auf lokaler Ebene realisieren?

Hamburg trägt eine Verantwortung dafür, dass die konkrete Vision der Agenda 2030 für eine gerechte und menschenwürdige Zukunft erfüllt wird, schreibt Hans-Joachim Menzel, Sprecher des Zukunftsrats Hamburg. Diese verpflichtet Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, den von den Vereinten Nationen festgestellten Transformationsbedarf zu erkennen, zu kommunizieren und zu erfüllen. Für Hamburg identifiziert der Autor 37 Unterziele als besonders relevant und prüft ihre Umsetzung.

Der Islamische Staat (IS) steht im Mittelpunkt zahlreicher Beiträge dieser Ausgabe des Jahrbuches Terrorismus, das das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) herausgibt. Skizziert wird nicht nur die Entwicklung des IS einschließlich der versuchten Staatsgründung, sondern auch die Präsenz und Relevanz apokalyptischer Vorstellungen in dessen Ideologie, die von einem Großteil seiner Anhängerschaft tatsächlich geglaubt wird. Weitere Beiträge sind rechtsextremistischen Phänomenen wie dem „Lone Wolf“ sowie der gegenwärtigen rechten Radikalisierung in Osteuropa gewidmet.

Die russische Behauptung, der Westen habe Gorbatschow einst versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, ist nur ein Mythos, der heute der Propaganda dient, wie Hannes Adomeit in dieser akribischen Analyse zeigt. Tatsächlich war zum einen der Systemumbruch in Osteuropa in der Zeit, in der die deutsche Einheit verhandelt wurde, nicht weit genug fortgeschritten, um eine derartige Forderung zu erheben, zum anderen erlebte die Sowjetunion in der Endphase ihrer imperialen Überdehnung einen Paradigmenwechsel, der ein Neues Denken auch in der Sicherheitspolitik ermöglichte. Heute aber sei eine Wiederauferstehung imperialer Ambitionen zu beobachten.

 Digirama

Einbinden oder ausgrenzen? Populisten und ihre Wählerschaft

In diesem Digirama sind Berichte, Interviews und Artikel versammelt, in denen es um Erscheinungsformen des Populismus und die Ursachen für den anhaltenden Erfolg populistischer Parteien und Bewegungen geht. Ebenso wird die Frage nach dem konkreten Umgang mit Populisten aufgegriffen: Einbinden oder Ausgrenzen? Für beide Handlungsoptionen gibt es triftige Argumente, die sich in den Beiträgen widerspiegeln.

Analyse

Den Trumpismus verstehen: Die Außenpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten. Ein SIRIUS-Beitrag

Jack Thompson fragt nach den außenpolitischen Prioritäten der Trump-Administration. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der neue US-Präsident keine strategische Leitvision hat, abgesehen von der vagen Überzeugung, dass die liberale Weltordnung den Vereinigten Staaten nicht nützt.

Differenzierte Integration, die Abweichung der Nationalstaaten von EU-Recht, hat den Entstehungsprozess der Europäischen Union von Beginn an begleitet. Positiv betrachtet findet sie im Begriff Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ihren Ausdruck. Thomas Duttle verfolgt mit seiner Dissertation drei Ziele: Erstens geht es darum, das Ausmaß differenzierter Integration zu erklären. Zweitens sollen anhand der drei Denkschulen Intergouvernementalismus, Supranationalismus und Konstruktivismus die Gründe für eine differenzierte Integration aufgezeigt werden. Drittens prüft der Autor die Aussagekraft dieser Theorien bezüglich der differenzierten Integration.

Analyse

Eine Kooperation von Egoisten? Informalität und inhaltliche Erweiterung der G20

Da die Beschlüsse der G20 rechtlich nicht bindend seien, mangele es ihr an Autorität, konstatieren Kritiker. Andere Beobachter hingegen sehen in dem informellen Format eher Vorteile. Es ermögliche das kollektive Management internationaler Herausforderungen.

Angesichts der eher bescheidenen entwicklungspolitischen Erfolge der vergangenen Dekaden wollen die Herausgeber Hans-Jürgen Burchardt, Stefan Peters und Nico Weinmann mit diesem Band neue Horizonte für die künftige internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Zum einen werden verschiedene entwicklungstheoretische Diskurse aufgegriffen, zum anderen Stärken und Schwächen bisheriger Entwicklungspolitik an länderbezogenen Fallbeispielen und für relevante Themenfelder wie Arbeit, informelle Ökonomie und soziale Ungleichheit sowie Rohstoff- und Umweltpolitik erörtert. Unter anderem wird gefordert, endlich den Eurozentrismus in der Entwicklungsforschung abzulegen.

Die Welt wird immer komplexer, bei immer sichtbareren Grenzen der Links-Rechts-Erklärungsmuster. Armin Nassehi nähert sich der unübersichtlichen Moderne über eine Wahrnehmung von Welten in Welten, deren unterschiedliche Logiken im Widerstreit miteinander stehen und der Vermittlung bedürfen. Nur so könne sich eine Pluralität der Lebensformen etablieren. Es geht also nicht darum, die eine Wahrheit über die Gesellschaft herauszufinden – diese gebe es nicht. Ein positives Beispiel für den Versuch, zwischen den Perspektiven zu vermitteln, sei die Arbeit des Ethikrats des Bundestags.

SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen

Ein Dreiecksverhältnis mit weitreichenden Konsequenzen. Russlandpolitik – Souveränität der Ukraine – Atomwaffensperrvertrag

Das Memorandum über Sicherheitszusagen für die Ukraine, das im Dezember 1994 auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Budapest unterzeichnet wurde, schuf eine Verbindung zwischen dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag von 1968 sowie der politischen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Damals versicherten die USA, Großbritannien und Russland, dass sie die Unabhängigkeit und Grenzen des Landes respektieren werden.

Analyse

Der Iran nach dem Atom-Deal. Eine bleibende strategische Bedrohung. Ein SIRIUS-Beitrag

Im Blickpunkt dieses Beitrags stehen die Chancen auf einen kooperationsorientierten Wandel der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik im Zuge des Nukleardeals. Wie die nähere Analyse zeigt, enthält das Abkommen zwar weitgehende Beschränkungen der iranischen Nuklearaktivitäten, kann aber mitnichten eine strategische Neuausrichtung des Irans herbeiführen. Die Ideologie des iranischen Regimes, die Agenda und der Einfluss des Teheraner Sicherheitsapparates sowie die gesamte strategische Orientierung des Landes lassen eine unverminderte Aggressivität gegenüber den Vereinigten Staaten, Israel und einer wachsenden Zahl arabischer Staaten erkennen.

Aus der Annotierten Bibliografie

Stalinismus – Systemumbruch – Geschichtspolitik. Eine Auswahl an Kurzrezensionen

In Russland ist eine selektive und dabei vor allem politisch zielgerichtete Deutung der eigenen respektive der sowjetischen Geschichte zu beobachten, wie sich in einigen der hier vorgestellten Bücher zeigt. Ohne Stalin zu rehabilitieren, werden Errungenschaften seiner Zeit wieder positiv hervorgehoben und dabei auch die Qualitäten einer starken Führungspersönlichkeit betont. Die stalinistischen Verbrechen werden tendenziell ausgeblendet und deren Aufarbeitung gar gestört oder unterbunden.

Sammelrezension

Befindlichkeiten der „nervösen Mitte“. Systemkritik, Extremismus, Menschenfeindlichkeit?

Angesichts einer sich verschärfenden Ungleichheit stellt sich die Frage, ob die der Mitte Zugehörigen anfälliger werden für populistische Einstellungen, die von den bisher geltenden Standards demokratischen Interessenausgleichs abrücken. Zwei Erhebungen versuchen derartige Tendenzen empirisch näher zu beschreiben – in dem einen Fall richtet sich der Blick auf „Linksextreme Einstellungen und Feindbilder“, in dem anderen Fall geht es um die „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtextreme Einstellungen in Deutschland 2016“.

Digirama

Trumponomics. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Präsidenten – auch im O-Ton

In einem Interview, das Trump The Economist gegeben hat, stellte er sich als wenig informiert bloß. Aufschluss über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen vermittelt eher ein Einblick in die Gedankenwelt seines ideologischen Stichwortgebers, Stephen K. Bannon; mit einer Analyse der angekündigten Handelspolitik lässt sich außerdem ein Blick in die Zukunft werfen.

Analyse

En Marche! – Aber wohin? Frankreich nach den Parlamentswahlen vom 18. Juni 2017

Die politischen Verhältnisse in Frankreich sind spätestens nach den Parlamentswahlen vom 18. Juni 2017 andere geworden. 75 Prozent der Abgeordneten, die in die Assemblée Nationale einziehen, waren in der vorherigen Legislaturperiode noch nicht dabei. Aber nicht nur das politische Establishment ist abgewählt, auch der Front National bleibt so schwach, dass er keine Fraktion bilden kann. Wie aber wird der politische Neuanfang aussehen? In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, mit Blick auf Europa sowie in Fragen der inneren Sicherheit zeichnen sich erste Konturen ab.

Es geht in dieser historisch-politischen Intervention des Zeithistorikers Michael Wildt um eine problembewusste und perspektivenreiche Präzisierung des Begriffs „Volk“ – insbesondere in Verbindung mit dem nationalsozialistisch infizierten Kampfbegriff „Volksgemeinschaft“ – und die Frage, wie beide in den programmatischen Positionen der AfD leitmotivisch zu politischer Geltung gebracht werden. Auslöser für die Analyse ist die rasante, für demokratisch gesinnte Politiker und Bürger unbehagliche und für viele andere attraktiv erscheinende Ausbreitung populistischer Parteien oder Bewegungen in Europa.

Sammelrezension

Die G20 als Knotenpunkt globaler Politiknetzwerke? Zur Rolle der G20 in der Krise

Jonathan Luckhurst und Roman Goldbach untersuchen die infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelösten Veränderungsprozesse im Hinblick auf die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Dabei habe sich die G20, so Luckhurst, zu einem Knotenpunkt globaler Netzwerke entwickelt. Eher kritisch sieht Goldbach die verstärkte Transnationalisierung der Regulierung von Finanzmärkten: Mehr Kooperation führe nicht automatisch zu effektiverer Regulierung, diese stärke eher die Interessen transnational agierender privatwirtschaftlicher Akteure.

Literaturbericht

Der Kampf um die globale öffentliche Meinung. Wie die Volksrepublik an ihrer Außendarstellung arbeitet

China versucht sich neuerdings als die bessere Supermacht darzustellen. Dabei ist das Bemühen, die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen, nicht mehr ganz neu: Seit rund zehn Jahren unternimmt die Regierung in Peking verschiedene Anstrengungen, um ihr Image zu verbessern. Das Engagement reicht vom Betrieb von Kulturinstituten bis zur Beteiligung an ausländischen Medienunternehmen. Die wissenschaftliche Analyse dazu steht allerdings noch am Anfang, wie Falk Hartig aufzeigt.

Nein, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist bei genauerem Hinsehen kein Schock, sondern die logische Konsequenz einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung, ist Naomi Klein überzeugt: Der Neoliberalismus sei damit an einem Kulminationspunkt angekommen. Trump und sein Team hätten jetzt dem öffentlichen Sektor und dem Gemeinwohl den Krieg erklärt, die Gesellschaft werde gespalten und die Angst vor den „Anderen“ geschürt, der Klimawandel geleugnet und die Macht der Konzerne weiter vergrößert. Klein will mit ihrem Buch daher die Schockresilienz der Gesellschaft fördern.

Aus den Denkfabriken und Universitäten

Devolution oder Unabhängigkeit? Erste Überlegungen über die Zukunft Schottlands nach dem Brexit-Votum

In Schottland liebt man seit Jahrhunderten den Gedanken, wieder von England unabhängig zu werden. Nach den unterschiedlichen Voten im EU-Referendum hat diese Debatte neuen Auftrieb bekommen, denn Schottland will auf jeden Fall im europäischen Binnenmarkt bleiben. Kommt es dennoch zum Brexit, wird sich das institutionelle und verfassungsrechtliche Gefüge in Großbritannien allerdings auch verschieben.

Über und aus Denkfabriken

Ein intransparenter Club der Mächtigen? Positionen von Wissenschaftler*innen

„Etwas Besseres als die G20 haben wir nicht, wenn es darum geht, die Welt zu regieren. Denn nur dieses Gremium von Staats- und Regierungschefs ist von seiner Zusammensetzung her wie thematisch breit genug aufgestellt, um dem Anspruch des Weltregierens gerecht zu werden“, schreibt Hanns W. Maull. Sie sei aber keine Weltregierung. Wie problematisch das Format der G20 ist, zeigt eine Auswahl an Meinungen.

Interview

Der (vergebliche) Versuch, sich selbst zu legitimieren. Aber die G20 kann und sollte internationale Aufgaben nicht allein lösen

Transnationale Kooperation sei zwar notwendig, ist Jennifer Gronau überzeugt, die G20 aber sicher nicht das bestmögliche Forum – zu wünschen wäre vielmehr eine entsprechende Reform der Vereinten Nationen. In diesem Interview identifiziert die Politikwissenschaftlerin die Modi der Selbstlegitimation, über die die G20 ihren Anspruch vertritt, für die ganze Welt zu sprechen. Diese Selbstlegitimation stoße aber auf vielfältigen Widerspruch.

In diesem von Ulrich Roos herausgegebenen Sammelband werden gekürzte Fassungen von Forschungsarbeiten präsentiert, deren Fragestellungen überzeugend begründet und in den jeweiligen Forschungskontext eingeordnet werden. Im Mittelpunkt steht der Versuch, die Beweggründe der außenpolitischen Akteure in Deutschland und die daraus erwachsenden Handlungsregeln zu verstehen. Im Ergebnis wird ein informierter Überblick geboten. Gemeinsam ist diesen Arbeiten, dass sie alle auf die Grounded Theory bezogen sind, sodass der Band auch einen interessanten Einstieg in deren Anwendung bietet.

Vortrag

Spielregeln, Sprache und Verhalten in Parlamenten. Oder: was Demokratie mit Umgangsformen zu tun hat

Wolfgang Zeh setzt sich in diesem Vortrag mit den sprachlichen Auffälligkeiten, mit Verrohungen und dem Verlust von Maß und Anstand in öffentlichen und parlamentarischen Debatten auseinander. Die Parlamente täten in der aktuellen geistigen Verfassung der Sprache gut daran, ein bewusst anderes Angebot an die gesellschaftliche Meinungsbildung zu richten und der Versuchung zu widerstehen, den medial-öffentlichen Stil nachzuahmen. Die Bürger sehnten sich nicht danach, von Politikern und Parteien pausenlos über Twitter und E-Mail belehrt zu werden.

Analyse

Das Zollrecht begrenzt den Spielraum. Auch nach dem Brexit müssen die Regeln von EU und WTO beachtet werden

Der Brexit ist eng mit der Forderung verbunden, Souveränitätsrechte von der EU zurückgewinnen zu wollen. Aber wie frei wird Großbritannien bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen Beziehungen künftig tatsächlich sein? Ausgehend vom EU-Zollrecht und den Regeln der WTO zeigt Michael Lux, langjähriger Leiter des Referats „Zollverfahren“ bei der EU-Kommission, den begrenzten Spielraum auf und skizziert die Möglichkeiten. Einen Schwerpunkt der Analyse bildet die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Wenige Themen haben die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren so sehr geprägt wie der Aufstieg des Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen. Sebastian Friedrich legt mit seinem Buch nicht nur ein kompaktes, detailliert recherchiertes Überblickswerk zu dieser Partei vor, es geht ihm auch darum, Klarheit in einige Streitfragen zu bringen: Was sind die Ursachen des Aufstiegs der AfD? Welchen Charakter hat die Partei? Wie ist ihre soziale Basis beschaffen und mit welchen Strategien sollte ihr begegnet werden?

Analyse

BREXIT aus Versehen – ein Überblick. Das britische EU-Referendum 2016: Hintergründe, Widersprüche, Perspektiven

Hätte die britische Regierung das Wahlvolk ehrlich über die absehbaren Folgen des Brexits informiert, wäre das Referendum – zumal in Anbetracht des tatsächlichen Wirtschaftswachstums – anders ausgefallen, schreibt Paul J.J. Welfens. Aber sogar die EU-Kommission habe sich im Vorfeld der eigentlich innerparteilich motivierten Abstimmung mit Informationen zurückgehalten. Welfens analysiert die wirtschaftlichen Konsequenzen des dann unerwarteten Leave-Votums.