Hans-Jörg Schmedes widmet sich der Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik, seinen Aufgaben, Funktionen sowie seinem inneren politischen Prozess. Dabei fragt er, inwiefern die oftmals attestierte Blockade sowie Lähmung des politischen Prozesses durch die Länderkammer zutreffen. Seine empirischen Befunde zeigen hingegen, dass diese Annahmen nicht gültig sind. Tatsächlich stellen die konsensdemokratischen Praktiken sicher, dass ein Interessenausgleich erfolgt sowie vielfältige Erfahrungen und Fachwissen in die Gesetzgebung einfließen.

Mustafa Acar untersucht den Zusammenhang zwischen kultureller und räumlicher Marginalisierung und Radikalisierungstendenzen unter türkischen Jugendlichen am Beispiel des Hamburger Stadtteils Wilhelmsburg. Dieser kann mit einer überdurchschnittlichen Anzahl Migranten sowie hohen Arbeitslosen- und Sozialhilfebezugsquoten durchaus als vernachlässigt angesehen werden. Eben diese Marginalisierung kommt in den Aussagen der befragten Jugendlichen zum Ausdruck. Die negative Wahrnehmung ihres Quartiers schaffe keine örtliche Verbundenheit und verhindere damit soziales Engagement, das einer Radikalisierung entgegenwirken könnte.

Der 23. Juni 2016 bilde eine historische Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, denn es sei ein Prozess eingeleitet worden, „der langwierig, schmerzhaft und streitbeladen sein“ wird, dessen Folgen schwer abzuschätzen sind, schreibt Rudolf G. Adam. Der Brexit werfe nicht nur ökonomische und institutionelle Probleme auf, sondern berge auch das Potenzial, „Großbritannien und den Kontinent politisch-psychologisch auseinander oder sogar gegeneinander zu treiben“. Insofern sei er als Auslöser eines weitreichenden politischen Transformationsprozesses zu sehen.

Es müsse sich erst noch herausstellen, welcher Art die Belt and Road Initiative, die ein zentrales Element der Außenpolitik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bilde, sein werde, so Rezensent Rainer Lisowski. Einige sehen wirtschaftliche Chancen in ihr, andere den Versuch, eine chinesisch geprägte Einflusssphäre zu schaffen. Oftmals werde übersehen, wie die USA mit dem Pivot to Asia versuchten, dagegenzuhalten. Zu eruieren, welchen Einfluss die beiden Initiativen auf die Außen- und Sicherheitspolitik der asiatischen Staaten ausüben, sei das Ziel des Sammelbandes.

Digirama

Regierungsführung unter Trump. Quereinsteiger und Populist im mächtigsten Amt der Welt

Als Außenseiter trat Donald Trump in den Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft ein und wurde 2016 überraschend ins Amt gewählt. Er führte den Wahlkampf kontrovers mit einem provokanten Auftreten und dem Motto „America First“. Diesem Leitmotiv ist sich der US-Präsident treu geblieben, weshalb seine Regierungsführung mit besonderem Interesse verfolgt wird. In diesem Digirama werden wissenschaftliche Artikel und Studien vorgestellt, die sich generell mit der Präsidentschaft von Trump und ihren Auswirkungen beschäftigen.

Der Band enthält eine Fülle an Einsichten zum Rechtspopulismus, die nach Meinung von Rezensent Arno Mohr für politische Bildner hilfreich sind. So werde etwa nach den Voraussetzungen für dessen Aufkommen gefragt und vor ‚Scheinerklärungen‘ gewarnt, die dem Rechtspopulismus seinen eigentlich politischen Charakter absprechen: Es sei nicht wahr, dass allein die schlechte soziale Lage die Bürger*innen dazu bringe, rechts zu wählen oder sich für rechte Lösungen zu begeistern. Die These des Zusammenhangs zwischen Armut und Erstarken von Rechtspopulismus sei in Zweifel zu ziehen.

„This book does not claim that Trump is an ordinary president, but rather that his presidency is ordinary”, so charakterisieren die Autoren die gegenwärtige Präsidentschaft Donald Trumps. Dabei widersprechen sie der These, dass diese außergewöhnlich sei. Sie versuchen, Trumps Handeln im Hinblick auf seine Politik einzuordnen und konzentrieren sich auf einige Politikbereiche. Zwar kritisiert Rezensent Vincent Wolff, dass es ihnen nicht gelinge, ihre Opposition gegenüber dem 45. US-Präsidenten zurückzustellen. Insgesamt trage das Buch jedoch zu einer Versachlichung der Debatte bei.

Digirama

Klimapolitik im internationalen Kontext. Akteure und Maßnahmen in einem internationalen Politikfeld

Einmal jährlich trifft sich die Staatengemeinschaft, um den aktuellen Fortschritt der Reduzierung der klimaschädlichen Gase zu diskutieren. Seit dem Klimagipfel 2015 mit dem Ergebnis des Pariser Übereinkommens stagnieren die Erfolge jedoch: Der Ausstoß von Treibhausgasen nimmt zu und die Staatengemeinschaft hat bisher ihre Anstrengungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nicht verstärkt. Im Mittelpunkt dieses Digiramas stehen die Akteure und Maßnahmen der internationalen Klimapolitik.

Die bereits in den 1980er-Jahren aufgekommene Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft stößt seit einiger Zeit wieder auf mehr Aufmerksamkeit in der politischen Debatte. Aber nach wie vor firmiert unter dem Etikett BGE sehr Unterschiedliches. Nicht nur die Heterogenität der Positionen, sondern der oftmals auch sehr polemische, zwischen instrumentellen Überlegungen und unterschiedlichen Wertprämissen changierende Debattenstil erschwert die Orientierung. Christoph Butterwegge und Kuno Rinke haben jeweils sechs Plädoyers für und gegen ein BGE zusammengetragen, um eine Urteilsbildung zu erleichtern.

Ben Rhodes, ehemals Redenschreiber und einer der engsten Vertrauten des früheren US-Präsidenten Barack Obama, bietet mit diesem autobiografischen Zeugnis zahlreiche Einblicke in die Arbeitsweise der Obama-Administration. Dem Buch ist zwar anzumerken, schreibt Frank Kaltofen, dass der Autor stolz darauf ist, ein Teil des Teams um Obama gewesen zu sein, aber es beschreibt sehr eng an den Personen das politische Geschehen, die An- und Unannehmlichkeiten und auch die Gefechte innerhalb der Administration sowie die Hektik exekutiver Alltagsarbeit.

Der vor allem von Wissenschaftler*innen der australischen Macquarie University verfasste Sammelband vermittelt einen Überblick über die terroristischen Gruppen in den verschiedenen Ländern Asiens, die historische Konfliktentwicklung sowie die ökonomische und politische Situation als auslösende Faktoren. Dabei werde laut Rezensent Rainer Lisowski deutlich, dass vor allem die Staaten Südasiens (Pakistan, Afghanistan, aber auch Indien) stärkere Probleme mit Terrorismus haben, während die südostasiatischen Länder – allen voran Singapur – bei Weitem besser vorbereitet scheinen.

Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und Demokratiequalität. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren; die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.

Ein einheitliches Abstimmungsverhalten von Parlamentsfraktionen ist für parlamentarische Regierungssysteme essenziell, um eine kontinuierliche Regierungs- und vor allem Gesetzgebungstätigkeit leisten zu können. Demgegenüber ist in präsidentiellen Systemen die Geschlossenheit der Fraktionen nicht zwingend nötig, aber durchaus verbreitet. Erik Fritzsche fragt in seiner umfassenden Analyse nach den Gründen für die Fraktionsdisziplin in beiden Systemtypen und gelangt laut Rezensent Sven Leunig zu teils überraschenden Ergebnissen.

„Anti-Semitismus mutiert zu Anti-Israelismus“ (15), schreibt der Publizist und ehemalige Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs Manfred Gerstenfeld einleitend. Dieses gedankliche Motiv durchzieht in mehr oder weniger kohärenter Weise seinen Sammelband, in dem knapp hundert Autorinnen und Autoren zu Wort kommen. Diese befassen sich in recht kurzen, zum Teil interviewartigen Texten mit Antisemitismus und Einstellungen zu Israel innerhalb einzelner Organisationen und Medien. Außerdem bieten sie wichtige und detaillierte Beobachtungen aus unterschiedlichen Ländern.

Theo Sommer (langjähriger Herausgeber der ZEIT) blickt in dieser Analyse Chinas nicht nur auf über vier Jahrzehnte Erfahrungen als China-Kenner zurück. Vielmehr berichtet er auch über den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes, analysiert die (geo-)politische Rolle des Reichs der Mitte und zeigt die Spannungslinien Chinas mit den Nachbarn und dem Westen auf. Nach Meinung des Rezensenten Rainer Lisowski zeichnet sich die Publikation durch sorgsames Abwägen und viele Details aus. Besonders der erste Abschnitt „China erwacht" sei spannend zu lesen.

Kristin Helberg unternimmt den Versuch, wie Rezensent Michael Rohschürmann schreibt, auf 240 Seiten eine der komplexesten Krisen der Gegenwart zu beschreiben, zu analysieren und Lösungswege vorzuschlagen. Zunächst skizziert sie die historischen Hintergründe, den Aufstieg der Baath-Partei sowie der Familie Assad und folgt dann einer geografischen Herangehensweise, indem sie die Interessen der Syrer aufgrund ihrer Erfahrungen im Verlauf des Bürgerkrieges darstellt. Dabei gelinge es ihr, einen guten Überblick über die verschiedenen Akteure der Region zu vermitteln.

In Bilanzierungen der Politik von Angela Merkel findet sich oftmals die Diagnose einer Sozialdemokratisierung der CDU. Diese Interpretation nimmt Thomas Biebricher zum Anlass, sich grundlegender mit dem deutschen Konservatismus der vergangenen Jahrzehnte auseinanderzusetzen, den er mittels einer Verzahnung von politischen Debatten und christdemokratischer Realpolitik nachzeichnet. Dem politisch organisierten Konservatismus seien, so der Autor, eher die eigenen Inhalte kontinuierlich abhandengekommen, als dass dahinter eine gezielte, machterhaltende Strategie gesteckt hätte.

Literaturbericht

(Rechts)populismus: Herausforderung für die Forschung. Ansätze, Fallstudien und ein Selbstversuch

Das Phänomen des Populismus beherrscht die politische Debatte und fordert weiterhin die Sozialwissenschaften heraus. Drei, in ihrem Anspruch und Stil unterschiedliche Werke, die das Forschungsfeld bereichern, stellt Jan Achim Richter in diesem Literaturbericht ausführlich vor: ein Handbuch zum Stand der Forschung („Political Populism“), eine essayistische Betrachtung des Verfalls der politischen Sprache („Der Sound der Macht“) sowie eine Art Selbstversuch zu Meinungsbildungsprozessen in sozialen Medien und deren Auswirkungen auf die Demokratie („Fake statt Fakt“).

Kishore Mahbubani, Singapurs ehemaliger UN-Botschafter und heutiger Professor für Politikwissenschaft, spricht von einer Krise des Westens. Dieser habe sich strategisch überdehnt und dabei übersehen, dass die Welt multipolarer werde. Anstatt sich um seine eigenen Probleme zu kümmern, verrenne er sich in strategischen Fehlern. Die Ursache für die außenpolitischen Fehlentwicklungen und den Niedergang des Westens erkennt Mahbubani in der moralischen Überhöhung der Demokratie. Es sei ein Irrglaube, dass Demokratie die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum bilde.

Digirama

Die ambivalente Beziehung zu Europa. Großbritannien vor und nach dem Brexit

Das besondere Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu Europa hatte sich durch den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften stabilisiert. Das überraschende Austrittsvotum der britischen Bürger erfordert nun eine Neuorientierung der Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union. Dabei wird der Brexit nicht nur die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen, sondern der Austritt aus der EU wird sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Inselmonarchie bemerkbar machen. Analysen und Einschätzungen über die möglichen Folgen des Brexits werden in diesem Digirama vorgestellt.

Der Titel der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt verfassten Studie könnte täuschen: Die Autoren treffen kein Urteil über das Faktum von Globalisierung, ihnen geht es vielmehr um eine Destruktion zentraler Positionen des Wirtschaftsliberalismus, die weder theoretisch noch praktisch ein angemessenes Verständnis von Voraussetzungen und Folgen der Einbettung nationaler Ökonomien in globale Zusammenhänge ermöglichen. Sie wenden sich gegen eingespielte Dogmen der etablierten Wirtschafts- und Finanzpolitik und plädieren für eine neue, an die Verantwortung des demokratischen Nationalstaates gebundene Ökonomik.

SIRIUS: Analyse

Das strategische Langfrist-Problem der NATO. Stolpersteine und Perspektiven

Siebzig Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO in guter Verfassung und gilt mit Recht als die erfolgreichste Sicherheitsorganisation in der neueren Geschichte. Mittel- und langfristig sieht sie sich allerdings einer existenziellen Herausforderung ausgesetzt, da es immer schwerer werden wird, ihre Relevanz für die Vereinigten Staaten als Bündnisvormacht zu bewahren. Karl-Heinz Kamp zieht in dieser Sirius-Analyse Bilanz und blickt auf aktuelle Herausforderungen und langfristige Perspektiven des Bündnisses. Ein existenzielles Problem sieht er in den kommenden geostrategischen Veränderungen.

SIRIUS: Analyse

Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen? Über Ausmaß, Motive und Folgen der Aufrüstung

Warum investiert Russland nach langer Pause erneut in nuklearfähige Mittelstreckenwaffen, die vornehmlich gegen Ziele in Europa gerichtet sind? Heinrich Brauß und Joachim Krause analysieren die Motive und strategischen Ziele der russischen Führung. Sie gelangen zu dem Ergebnis, dass die russische Rüstungspolitik nicht mit dem Aktions-Gegenreaktions-Theorem erklärt werden kann, sondern sich aus dem spezifisch russischen Militäransatz ergibt. Aus dieser Erkenntnis leiten die Autoren mögliche Gegenmaßnahmen der westlichen Allianz ab.

Der Politikwissenschaftler Oliver Hidalgo und der Theologe Gert Pickel präsentieren mit diesem Sammelband zeitnah eine Analyse der politischen und gesellschaftlichen Implikationen der intensiven Zuwanderung des Jahres 2015. Dabei legen sie den Schwerpunkt auf die religiösen Konnotationen. So fragen sie, welche Auswirkungen sich für das Verhältnis von Politik und Religion ergeben haben. Das Engagement der Religionen in der sogenannten Flüchtlingskrise wird beleuchtet und gezeigt, dass sich die religiös motivierten Akteure sehr klar für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten einsetzten.

Analyse

Das Europäische Parlament nach den Wahlen. In der Legitimation gestärkt, aber weniger handlungsfähig?

Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen sei deutlich höher gewesen als fünf Jahre zuvor, so Otto Schmuck. Damit gehe das Parlament politisch gestärkt aus dieser Wahl hervor. Die großen Parteien seien geschwächt und die kleineren gestärkt worden. Die Entscheidungsfindung im EP werde schwieriger, denn es sei mit acht Fraktionen erheblich fragmentiert. Die beiden großen Fraktionen hätten keine Mehrheit mehr, weshalb neue Koalitionsbildungen zu Sachthemen notwendig werden. Bei der Besetzung der europäischen Spitzenämter zeichne sich ein Machtkampf zwischen EP und Europäischem Rat ab. 

Diese Einführung in das politische System der EU vereint eine Deskription europäischer Politik, die durch politikwissenschaftliche Zugänge ergänzt wird. Im Mittelpunkt stehen die Institutionen und der politische Entscheidungsprozess in der Union. Aber auch die Fragen, welche Rolle den nationalen Parlamenten zukommt und inwiefern nichtinstitutionelle Akteure in der europäischen Politik mitwirken, werden beantwortet. Entstanden ist so ein breit angelegtes Kompendium europäischer Politik, wie Michael Kolkmann schreibt.

Der Sammelband enthält Beiträge namhafter Autor*innen mit militärischem, aber auch zivilem Hintergrund und ermöglicht dadurch einen differenzierten Blick auf die militärische Tradition im Allgemeinen und die der Bundeswehr im Speziellen. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Diskussion über den generellen Ausschluss der NVA aus der Traditionslinie der Bundeswehr, die Bewertung beziehungsweise die mögliche oder notwendige Neubewertung der ersten Bundeswehrgeneration sowie die generelle Forderung nach einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung des Soldatenberufes.

In dieser politischen Streitschrift formuliert Paul Collier Vorschläge, wie etwa der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Niedergang der Sozialdemokratie oder der Aufstieg des Populismus gestoppt werden können. Zwar bekräftigt er sein Vertrauen in den dezentralen, marktgestützten Wettbewerb als den Kern marktwirtschaftlicher Systeme. Diese seien der einzige Weg, um Wohlstand zu schaffen. Jedoch befürchtet er, dass der moderne Kapitalismus zunehmend eine egoistisch geprägte „Rottweiler-Gesellschaft“ erzeuge und plädiert daher für eine stärker moralisch fundierte Marktwirtschaft.

 Digirama

Von den Wahlen zweiter Ordnung zur Richtungswahl für die Europäische Union. Die Europawahlen 2019

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 sind die Bürger*innen der Europäischen Union aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Während den Europawahlen bisher eine geringere Bedeutung als den Abstimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente zukam, gelten sie aktuell als Richtungswahl für die EU. Wodurch hat sich diese Entwicklung ergeben? Antworten finden sich in den in diesem Digirama zusammengestellten Thinktank-Berichten, Aufsätzen, Studien, Ergebnissen von Wählerbefragungen sowie weiteren Informationen zu den Europawahlen.

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.