Analyse

Vier Gründe für Poroschenkos Wahlniederlagen 2019. Enttäuschte Erwartungen

Der tiefe Schnitt in der Komposition der ukrainischen politischen Elite im Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 war nicht nur Resultat der gewieften Wahlkampagnen Wolodymyr Selenskyjs und seines Teams. Vielmehr legten eine Reihe von Unterlassungen und Fehlentscheidungen des vorhergehenden Staatsoberhaupts sowie seines Teams im Laufe von Petro Poroschenkos Präsidentschaft und seiner erfolglosen Wahlkampagne die Grundlage für den spektakulären Aufstieg eines vollkommenen Newcomers an die Spitze der ukrainischen Politik, schreibt Andreas Umland.

Analyse

To fear or not to fear – Brexit als Sieg von Angst und Wut?

Dass Angst und Wut eine treibende Kraft im Referendumswahlkampf spielten und sowohl Nigel Farage als auch David Cameron die Strategie des Negative Campaigning praktizierten, um Wähler*innen zu mobilisieren, zeigt Katrin Lampe auf. Die Entscheidung der Wähler*innen sei nicht nur durch Fakten, sondern auch durch rhetorische Strategien und substanzlose Inhalte beeinflusst worden. Farage habe die EU zum Feindbild gemacht, die Großbritannien seiner Macht beraubt habe. Aber auch Cameron habe sich negativer Inhalte bedient.

Literaturbericht

CO₂-Bepreisung in Deutschland. Klimapolitische Instrumente zur Begrenzung des CO₂-Ausstoßes

In Deutschland erhält der menschengemachte Klimawandel im politischen und gesellschaftlichen Diskurs eine erhöhte Aufmerksamkeit. In diesem Zuge findet eine breite Debatte über die Einführung einer CO₂-Steuer als Mittel zur Begrenzung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid statt. In diesem Beitrag werden die unterschiedlichen Positionen und Forschungsergebnisse zu dieser Umweltsteuer gegenübergestellt. Im Mittelpunkt steht die Frage nach den konkreten Rahmenbedingungen und den Auswirkungen eines CO₂-Preises.

Maximilian Fuhrmann setzt sich kritisch mit der im Grundgesetz verankerten Idee der wehrhaften Demokratie auseinander, die er anschließend an Chantal Mouffe und Ernesto Laclau einer Dekonstruktion mittels Diskursanalyse unterzieht. Er sieht in der wehrhaften Demokratie ein konservativ-hegemoniales Projekt, dessen Fokus sich aus dem Bereich der Justiz in den Bereich der Exekutive verschoben habe. Insgesamt habe sich die wehrhafte Demokratie als Hindernis für die Demokratisierung Deutschlands erwiesen und etwa das Erstarken des rechten Spektrums nicht verhindern können.

Standpunkt

Das nächste Projekt: eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der europäische Einigungsprozess verlaufe dynamisch, so Thomas Jansen. In den zurückliegenden 70 Jahre seien immer neue Projekte angestoßen worden, die einzelne Sektoren des politischen und wirtschaftlichen Lebens der beteiligten Staaten zusammenbrachten. Das nächste Projekt, das der EU neuen Schwung und zusätzliche politische Stabilität geben könnte, werde die Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffen. Als deutsche Verteidigungsministerin hat Ursula von der Leyen bereits Initiativen unternommen, die sie höchstwahrscheinlich als Kommissionspräsidentin weiterverfolgen wird.

Energiepolitische Angelegenheiten bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial. Wie diese Konflikte ausgetragen werden, werde nicht zuletzt durch populistische Kräfte beeinflusst, das sei etwa im Kontext der Revision der Ausbaurichtlinien für Windkraftanlagen deutlich geworden. Den Herausgebern geht es darum, das spezifisch Populistische in den Energiewendekonflikten zu identifizieren. Sie vertreten die These, dass „die Diskurse und Konflikte um die Energiewende ein Spiegelbild gesellschaftlicher Stimmungslagen“ und Ausdruck der Frage sind, wie wir leben wollen.

Eva Walther und Simon D. Isemann bieten mit Beiträgen verschiedener Autor*innen psychologische Erklärungsansätze an, wie sich die Wahlerfolge der AfD erklären lassen. Die Partei offeriere für drei Gruppen von psychologischen Bedürfnissen – Versorgung, Anerkennung, Vertrauen/Kontrolle – vermeintliche Lösungen, lautet eine Erkenntnis der Autor*innen. In ökonomischer Hinsicht ziele die AfD auf existenzielle Bedrohungsgefühle und materielle Abstiegsangst. Nach Meinung der Rezensentin werde eine gelungene Synthese von Erkenntnissen aus Populismusforschung und Psychologie geboten.

Jochen Hippler führt durch die Geschichte des Krieges und macht dessen wandelbaren Charakter deutlich. Im 21. Jahrhundert sei die Tendenz zu einer Verschmelzung von zwischenstaatlichen und Bürgerkriegen und einer Fusion konventioneller sowie unkonventioneller Kriege erkennbar, die sich immer schneller wandelten. Aus gewaltlosen Aufständen entstünden leicht gewaltsame Bürgerkriege und regionale Konflikte. Den Schwerpunkt des Buches sieht Rezensent Michael Rohschürmann in der Analyse und Bewertung der historischen Erkenntnisse sowie deren Vergleich mit aktuellen Entwicklungen und den politischen Reaktionen darauf.

Welche Einstellungen und gegenseitigen Missverständnisse häufige Grundlage der Konflikte Deutschlands mit seinen Nachbarn waren und sind, zeigt der Historiker Andreas Rödder auf. Das Land sei aus seiner Sicht gefangen zwischen widerstreitenden Erwartungen. Einerseits werde erwartet, dass es eine politische Führungsrolle einnimmt, andererseits werde dann der Vorwurf deutscher Dominanz laut. Wir sollten Verständnis für die Ängste der kleineren EU-Mitglieder haben, so der Autor, der sich für einen neuen Bund (Elysées à trois) ausspricht, bestehend aus England, Frankreich und Deutschland.

Analyse

Hilft Arbeit gegen Armut? Die Entwicklung von Armut trotz Erwerbstätigkeit

Lange Zeit wurde angenommen, dass sich Armut und Beschäftigung ausschließen und ein Arbeitsplatz der Garant für Einkommen und soziale Sicherheit ist. Im fünften Armuts- und Reichtumsbericht räumt die Bundesregierung ein, dass Erwerbsarbeit an sich nicht vor Armut schützt. Fridolin Wolf befasst sich mit dem Phänomen der Armut trotz Erwerbstätigkeit. Er erörtert, warum die Wirkungskraft sowohl der Formel „Arbeit gegen Armut“ als auch des gesetzlichen Mindestlohns begrenzt geblieben ist.

Standpunkt

Konservative Kulturkritik und die Politik der Spaltung. Über Hypermoral und sprachliche Verwirrspiele

In diesem Beitrag wird die Debatte um die Hypermoral aufgegriffen. Als Aufhänger dient der umstrittene Vorschlag von Robert Habeck, 4.000 Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen, mit der er im Dezember 2019 auf Widerstand stieß und eine aufgeregte, moralisierende Diskussion auslöste. Bruno Heidlberger geht den metapolitischen und sprachlichen Verwirrspielen der Neuen Rechten auf den Grund und zeigt, wie Tatsachen auf den Kopf gestellt, wissenschaftliche Terminologien vermischt und dabei Mythen und Halbwahrheiten produziert werden, die in die bürgerliche Mitte hineinsickern.

Julia Ebner stellt die These auf, dass die Politik dieser Tage Gefahr laufe, einer toxischen Paarung aus ideologischer Vergangenheitssehnsucht und technologischem Futurismus anheimzufallen. Denn Extremisten seien beim Bau ihrer „Radikalisierungsmaschinen“ technisch auf dem neusten Stand: künstlich intelligent, emotional manipulativ und ausgestattet mit Wirkungsmacht auf Gesellschaften weltweit. Anhand von Beispielen aus dem Umfeld von Rechtsextremismus und Islamismus veranschaulicht Ebner, wie sich Radikalisierungsprozesse im Bereich der neuen Technologien vollziehen.

Analyse

Das Moskauer Patriarchat. Wie die ukrainische Autokephalie negiert wird

Die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) lehnt die Verleihung der Autokephalie an die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) durch das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel im Januar 2019 ab. In ihrer Argumentation folge die Moskauer Kirchenleitung dem außenpolitischen Diskurs der russischen Staatsführung, so das Autorenduo. Die Ukraine werde als Aggressor gegenüber russophonen ukrainischen Staatsbürgern dargestellt. In der Kongruenz der Propagandadiskurse zeige sich die Abhängigkeit der ROK vom Kreml. Die Kirche Russlands könnte so in internationale Isolation geraten.

Analyse

Aleksandr Dugin. Kreuzzug gegen den Liberalismus und Verbindungen nach Deutschland

Eine schillernde Figur, ein rechtsextremer Theoretiker, sei Aleksandr Dugin, der zwar internationale Medienaufmerksamkeit, jedoch nur geringe akademische Anerkennung außerhalb der antiliberalen Szene erlangt habe, schreibt Andreas Umland. Dugin bezeichne sich selbst als Begründer des russischen „Neoeurasismus“, dem es um die Schaffung einer noch nie dagewesenen Weltordnung gehe. Der Theoretiker sei zu einer festen Größe sowohl seiner nationalen patriotischen als auch der internationalen rechtsextremen Szene geworden. Er pflege Kontakte nach Österreich und Deutschland, vor allem zur AfD.

In dieser essayistischen Analyse weist der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev auf Probleme in der EU hin. Postmodernität und Postnationalismus sowie eine starke Säkularisierung haben Europa in ein Biotop entwickelt, es sei isoliert und gefangen im eigenen Modell. Die intensive Zuwanderung 2015 habe dieses jedoch infrage gestellt. Eine für den Fortbestand der Union gefährliche neue West-Ost-Spaltung habe sich ergeben. Es gäre im Inneren fast aller europäischen Länder, doch die regierenden Eliten verstünden nicht warum.

Björn Hacker will mit seinem Buch den Prozess der europäischen Integration gegenüber zahlreichen Krisendiagnosen linker oder rechter Spielart als zukunftsweisendes Projekt rehabilitieren. Er plädiert für einen reformistischen Realismus, der die Potenziale der bestehenden institutionellen Architektur zumal der Eurozone im Sinne einer „European Politics against global Markets“ nutzt. Hacker setzt sich unter anderem mit wesentlichen Konfliktfeldern europäischer Politik auseinander und entwirft Grundzüge einer europäischen Politikgestaltung.

In den vergangenen vier Dekaden habe die Volksrepublik an dem Weg der Reform- und Öffnungspolitik – einst durch Deng Xiaoping angestoßen – festgehalten und dabei von dem weitestgehend friedlichen internationalen Umfeld profitiert, so Rezensentin Josie-Marie Perkuhn. In diesem Buch werden nicht nur Chinas friedlicher Entwicklungsweg aus dem historischen Werdegang dargestellt, sondern auch die Grenzen und Herausforderungen des friedlichen Entwicklungsweges sowie prognostiziert, in welche Richtung sich dieser zukünftig weiterentwickeln könnte.

„It is the triumph of fear over hope” (8), konstatieren die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Pippa Norris und Ronald Inglehart hinsichtlich der jüngsten Erfolge durch autoritäre Populisten in zahlreichen Ländern weltweit. Phänomene wie Trump oder Brexit führen sie darauf zurück, dass in westlichen Gesellschaften kulturspezifische Konflikte zwischen Generationen ausgetragen werden. Solche „heißen Kulturkriege“ würden über die nächsten Jahre Politik und Gesellschaft weiter spalten, so die Prognose, die vor allem mit Blick auf die US-amerikanische Politik erörtert wird.

Kristina Spohrs „Wendezeit“ steche laut Rezensent Michael Kolkmann aus der Fülle der Literatur zu den Ereignissen der Jahre 1989 insofern hervor als es eines der umfangreichsten Bücher zum Thema sei und auf einer einzigartigen Quellengrundlage basiere. Die Autorin benennt die politischen Akteure, die dafür gesorgt haben, dass der Transformationsprozess friedlich blieb und eine neue politische Ordnung errichtet werden konnte. Dabei bezieht sie auch die Grundlegung einer neuen internationalen politischen Ordnung zu Beginn der 1990er-Jahre mit ein.

SIRIUS

SIRIUS Heft 4/2019 ist erschienen. Editorial

Das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr und internationales Krisenmanagement stehen im Blickpunkt von Heft 4 der Zeitschrift SIRIUS, das kürzlich online erschienen ist. Weitere Themen sind geoökonomische Trends, die Beziehungen zu Russland, europäische Verteidigungspolitik, Nichtverbreitungspolitik, die weltpolitische Rolle Chinas, Terrorismus in Asien sowie die Bedeutung neuer militärischer Technologien für die Kriegführung. Einen Überblick über das gesamte Heft bietet das Editorial, das wir hiermit vorstellen. Auch aus dieser Ausgabe sind einige Beiträge online frei erhältlich.

Wie die Geschichte der arabischen Welt durch den Nationalsozialismus geprägt wurde, erzählt Matthias Küntzel. 1937 veröffentlichten die Nationalsozialisten die Broschüre „Islam und Judentum“ und verbreiteten seine Inhalte unter anderem mithilfe des Radiosenders Zeesen in der arabischen Welt. Aufgrund dieser Propaganda habe sich das Judenbild im Islam verändert, es sei eine neue Form von Judenhass entstanden. Dass sich dieses Vorgehen des NS-Regimes auf die Gegenwart auswirkt, konstatiert der Autor und zeigt auf, was unter dem Begriff des islamischen Antisemitismus zu verstehen ist.

Der Bürgerkrieg im Jemen steht kaum im Fokus westlicher Medien und somit bezeichnet Said al-Dailami ihn nicht zu Unrecht als einen vergessenen Krieg, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Das Buch bietet eine – wenn auch an einigen Stellen durch die persönliche Biografie des Autors sehr emotionale und moralisierende – historische Verortung und Begründung des Konfliktes. Kohärent und facettenreich zeigt al-Dailama die verschiedenen Konfliktlinien auf, die sich durch die Kultur und Gesellschaft des Landes ziehen und zeichnet die jeweiligen Interessenlagen der Kriegsparteien nach.

Die Autor*innen dieses Konferenzbandes gehen den Fragen nach, wie mit den neuen und enormen Datenmengen in Politik- und Sozialwissenschaften umgegangen werden soll und wie sich Lehre und Forschung in den beiden Disziplinen ändern müssen? Mit 20 Beiträgen aus unterschiedlichen Ländern bietet der Band einen gelungenen Überblick über den Einsatz von digitalen Hilfsmitteln in Forschung und Lehre. Die überraschende Erkenntnis ist, dass die Digitalisierung einer Gesellschaft keine Rückschlüsse auf die Nutzung von digitalen Technologien an den Hochschulen zulässt.

So vermeintlich skurrile Phänomene wie der Hipster-Nazi, der rechte Veganer oder rechte Flüchtlingshilfe sind nicht nur Stoff für bekannte Satire-Formate. Daniel Hornuff, Professor an der Kunsthochschule Kassel, sieht darin eine unterschätzte Gefahr und hält die Kritik dieser neurechten Ästhetik für äußerst wichtig. Präzise analysiert er, wie die Neue Rechte mit ästhetischen Mitteln die offene Gesellschaft bedroht. Sein Buch ist laut Rezensent Martin Repohl ein wichtiger Beitrag zur Debatte, wie mit den Mustern rechter Selbstdarstellung proaktiv umgegangen werden kann und sollte.

SIRIUS: Analyse

Weit genug gedacht?
Drei Jahre PeaceLab im Rückblick

„Krisenprävention weiter denken“: Unter diesem Motto fand zwischen Sommer 2016 und Frühjahr 2017 in über hundert Beiträgen auf dem PeaceLab-Blog und in mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen die umfangreichste friedens- und sicherheitspolitische Fachdebatte in Deutschland seit vielen Jahren statt. Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann, die an diesem Prozess in zentralen Rollen beteiligt waren, ziehen eine erste Bilanz. Sie zeichnen die Debatte nach, zeigen Strategiedefizite auf und ziehen Schlussfolgerungen für die künftige Sicherheits- und friedenspolitische Diskussion in Deutschland.

Auf nur wenigen Seiten räumt Stephan Lessenich mit der Klage über die Krise der Demokratie gründlich auf und bietet eine Gegenerzählung zu der verbreiteten Mystifizierung der „guten alten Zeit“. Richteten wir den Blick nämlich auf jene, die in den fetten Jahren eine demokratische Schattenexistenz führten – Frauen, Migranten, Nichterwerbstätige – müssten wir uns eingestehen: Wir sind nie so demokratisch gewesen. Lessenich ordnet den Kampf um die Demokratie in vier Arenen: Klassen, gesellschaftlicher Status (nach Geschlecht, Bildung, Alter), Staatsbürgerschaft sowie Natur/Umwelt.

SIRIUS: Analyse

Peacekeeping Labor Mali: Deutschland und der MINUSMA Einsatz

Deutschland ist mit seinem Engagement in der Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zum VN-geführten Peacekeeping zurückgekehrt und Teil eines Laborversuchs zur Zukunft von VN-geführten Friedenseinsätzen geworden. Der Einsatz in Mali steht exemplarisch für die unterschiedlichen Entwicklungen der jüngeren Generation von Friedenseinsätzen. Christian Patz analysiert die Gründe für Deutschlands Beteiligung an MINUSMA. Vor dem Hintergrund des Konflikts in Mali und seiner Dynamiken erläutert er die Besonderheiten und Probleme des Einsatzes.

Wer hat noch nicht? Wer will nochmal? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell ein beliebtes Untersuchungsthema der deutschen Politikwissenschaft. Dass trotz mannigfaltiger Veröffentlichungen nach wie vor sehr empfehlenswerte Schriften über die Partei erscheinen und – auch für jene, die sich bereits intensiver mit der Partei befasst haben – neue Erkenntnisse bieten können, zeigt der Sammelband von Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels. Darin schreiben 14 Autoren in zehn thematischen Kapiteln zu Wählerschaft, Kandidaten, Programmatik und parlamentarischer Arbeit der AfD.

Wie verhält es sich mit der Rolle des Populismus für die Demokratie? Totengräber oder Jungbrunnen – worauf läuft es hinaus? Unter anderem dieser Frage gehen Cas Mudde und Cristóbal Kaltwasser in ihrem Buch nach. Sie analysieren anhand der drei Schlüsselbegriffe Volk, Elite und Gemeinwille populistische Strömungen von links wie von rechts, stellen seine Wesensmerkmale heraus und erörtern, warum er so vielgestaltig und manchmal schwer zu fassen ist. Im Umgang mit Populisten, so die Autoren, müsse es komplexe Reaktionen geben; sie mundtot zu machen, sei keine Option.

Vortrag

Kiel 1918 – Stadt der Demokratiegründung?

War der Matrosenaufstand in Kiel das entscheidende Signal für die Demokratiegründung in Deutschland? Wäre die Weimarer Republik auch ohne Kiels Rolle entstanden? Welche Rolle spielten die politischen und militärischen Eliten? Wie verliefen die Revolution und Gründung der Weimarer Republik? Diesen Fragen geht Uwe Danker nach, dabei konzentriert er sich auf die Weichenstellungen bis zur Jahreswende 1918/19. Das zentrale Moment der Tage im November sieht er im demokratischen „Potenzial kleiner Leute, die unerschrocken der Obrigkeit und den mental gebundenen Eliten begegnen“.