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Analyse

Online Buergerbeteiligung Bundestag

Online-Bürgerbeteiligung und parlamentarische Arbeitsweisen. Erfahrungen aus der Arbeit des Deutschen Bundestages

Vorgestellt werden die Ergebnisse einer Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Erfahrungen mit verschiedenen parlamentarischen Online-Beteiligungsangeboten. Im Mittelpunkt stehen die Wirkungen der unterschiedlichen Verfahren und Formate auf die Arbeit der Ausschüsse und Gremien des Bundestages. Weitere Fragen betreffen die konkrete Umsetzung und künftige Gestaltungsoptionen für die Verknüpfung der Online-Bürgerbeteiligung mit der Parlamentsarbeit.

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Archie Brown
Berlin, Propyläen Verlag 2018

Archie Brown entwickelt eine umfassend angelegte Typologie von politischen Führungsstilen und informellen Verhaltensweisen und räumt dabei unter Heranziehung der jüngeren Geschichte manche populären Irrtümer, Fehlurteile und sich hartnäckig haltende Vorurteile aus. Das Negativbild eines starken Führers ist für ihn jemand, der taub für das Fachwissen anderer ist und sich auch deshalb nur auf persönliche Seilschaften statt auf eine Partei stützt. Politiker aber, die glaubten, die Entscheidungsfindung in zahlreichen Bereichen dominieren zu können, verdienten keine Gefolgschaft, sondern Kritik.

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Analyse

Foto: Geralt / Pixabay
Vorreiter oder Nachzügler? Die deutsche Energiewende im globalen Kontext

Die Welt befinde sich im Umbruch: Das Pariser Klimaabkommen habe den Beginn des fossilen Zeitalters eingeleitet, so die Energieökonomin Claudia Kemfert. Sie zeigt in ihrer Analyse, dass die skandinavischen Länder, die G7-, die BRICS- und andere Staaten der Welt allerdings noch in verschiedener Weise und mit unterschiedlichem Erfolg nach wirtschaftlichen Lösungen für den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien suchen. Für diese globale Transformation stelle aber die deutsche Energiewende ein wichtiges Vorbild dar.

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Martin Morlok / Thomas Poguntke / Ewgenij Sokolov
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 52)

Mit diesem Tagungsband wird aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive eine Vielzahl an Themen der Parteienforschung beleuchtet. Neben generellen Einschätzungen zur Rolle der Partei im politischen Gesamtgefüge und der Möglichkeit, mit einer Ausweitung direktdemokratischer Elemente Partei und Volk wieder stärker zu verkoppeln, geht es um konkrete Einzelfragen. Dazu zählen beispielsweise die Trennung von Partei und Fraktion, die Bedeutung des freien Mandats und die Rolle der Urwahl für die innerparteiliche Demokratie sowie ein Rückblick auf die politische Praxis der Piratenpartei.

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SIRIUS: Kurzanalyse

Sirius 2018 2 James Mattis

Präsident Trumps Nuclear Posture Review. Richtschnur der US-amerikanischen Kernwaffenpolitik

Oliver Thränert erläutert, dass die Kernwaffenstrategie der Trump-Administration zwar Kontinuitäten zur Politik der Vorgängerregierung aufweist, allerdings fallen auch markante Unterschiede ins Auge: Während Obama die nukleare Proliferation und den Nuklearterrorismus als wichtigste Herausforderungen ansah, denen die USA durch die Reduzierung der Bedeutung von Atomwaffen für ihre Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zu begegnen suchte, betont Trump – wie schon in der im Dezember 2017 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie – auch in der Nuklearpolitik die Rückkehr der Großmächterivalität.

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SIRIUS: Analyse

Sirius 2018 2 hybrid geralt pixabay streak 3500983 340

„Wenn Soldaten marschieren, ist es zu spät“. Abschreckung 2.0 im Zeitalter hybrider Konflikte

Die Formen der politischen Auseinandersetzungen sind laufend Veränderungen unterworfen. Carl von Clausewitz hat dies in seinem berühmten Bild des Chamäleons für den Wandel des Krieges charakterisiert. Konflikte zwischen Staaten werden heute hybrid und unterhalb der völkerrechtlich relevanten Schwelle für internationale bewaffnete Auseinandersetzungen ausgetragen. In der Folge muss sich auch die Sicherheitspolitik darauf ausrichten und das Verteidigungsdispositiv neu definieren: Hybriden Konflikten muss wirksam bereits im nicht-militärischen Raum begegnet werden.

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Andreas Hetzel (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018 (Staatsverständnisse 104)

Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben mit ihren Überlegungen – vor allem mit dem 1985 erschienenen Buch Hegemony and Socialist Strategy – die Debatte über den Postmarxismus und die radikale Demokratietheorie maßgeblich geprägt. Ob und wie lassen sich aktuelle politische Phänomene mithilfe ihres Staatsdenken heute deuten? In den Beiträgen des von Andreas Hetzel herausgegebenen Sammelbandes finden sich entsprechende Reflexionen über staatliche Institutionen, verfasste Politik sowie Macht- und Herrschaftsverhältnisse, wobei theoretische Einflüsse von Antonio Gramsci ebenso wie von Carl Schmitt deutlich werden.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Trabi Stralsund

Die Standortsuche der LINKEN. Die Entwicklung einer Partei im Spiegel der Fachliteratur

In dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen zeigt sich eine Partei, die von ihren Befürworter*innen als Schlüsselakteurin bei der Lösung zentraler, vor allem durch den Neoliberalismus ausgelöster Probleme wahrgenommen wird. Ihre Kritiker*innen sehen die Parteigeschichte unzureichend aufgearbeitet und Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob der politische Wille zur Veränderung grundsätzlich immer verfassungstreu ist. Auf Widerspruch ist zudem jüngst die unter dem Label #fairland vorgeschlagene Idee einer linken Sammlungsbewegung gestoßen – sowohl parteiintern als auch allgemein im Spektrum linker Politik.

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SIRIUS: Analyse

Sirius 2018 2 Simferopol Riesenrad

Inwieweit war Russlands Anschluss der Krim historisch gerechtfertigt? Zur Problematik „realistischer“ Annexionsnarrative

Andreas Umland zeigt kritisch die Bereitschaft westeuropäischer Politiker auf, völkerrechtswidrige russische Positionen zu unterstützen oder zumindest zu tolerieren. Auf diese Weise habe das offizielle Narrativ des Kremls, die Annexion der Krim sei historisch gerechtfertigt gewesen, in den westlichen politischen Mainstream eindringen können. Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass das im März 2014 von Russland auf der Krim organisierte „Referendum“ massiv gefälscht worden sei und keinesfalls eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner die „Wiedervereinigung“ mit Russland unterstützt habe. Auch fallen, wie Umland zeigt, die angeblich schwerwiegenden historischen Gründe für die Annexion bei näherer Betrachtung in sich zusammen.

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Stefan Becker / Michael W. Bauer / Alfredo De Feo (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2017 (Studies on the European Union 12)

Die europäische Integration ist in ihrer Entwicklung eng an das Budget der EU gebunden, das zu drei Vierteln von den Mitgliedstaaten aufgebracht wird. Kurz vor dem Brexit, mit dem einer der größten Beitragszahler die Union verlassen wird, und vor dem Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens liegt mit „The New Politics of the European Union Budget” eine Artikelsammlung vor, mit der die Bedeutung des Budgets und aktuelle Diskussionen gespiegelt werden. Dabei wird unter anderem die Regelung, dass sich die Mitgliedstaaten einstimmig über den Haushalt einigen müssen, kritisch hinterfragt.

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SIRIUS: Literaturbericht

Matrioshka place Manzhouli China

Russland und China – auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft?

Nach der Annexion der Krim, dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine und der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Russland im Jahr 2014 verkündete Russland lautstark seine „Wende nach Osten“, eine Neuausrichtung seiner Außen- und Wirtschaftspolitik weg vom Westen. Die hier vorgestellten Beiträge befassen sich mit den Perspektiven der Kooperation mit der Volksrepublik China.

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Manfred Güllner
Marburg, Tectum Verlag 2017

Bei der Erklärung des Auf- und Abstiegs der Volksparteien wurden aus Sicht von Manfred Güllner, Geschäftsführer des Sozialforschungsinstituts forsa, die Interessenlagen der Wähler*innen nicht ausreichend berücksichtigt. Er zeichnet die Entwicklung der Wahlentscheidungen in Deutschland seit 1945 nach und bietet so zugleich eine politische Geschichte der Bundesrepublik im Lichte der Meinungsforschung. Für ihren Niedergang seien die SPD und die Unionsparteien selbst verantwortlich, so Güllner, da sie seit den 1980er-Jahren die Erwartungen und Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung aus dem Blick verloren hätten.

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Carlo Masala
2., überarb. und erw. Auflage,
München, C. H. Beck 2018

Bürgerkriege, Pandemien, Flüchtlingsbewegungen – die Welt befindet sich in Unordnung und dafür sind nach Ansicht von Carlo Masala die westlichen Staaten durchaus mitverantwortlich: Mit Interventionen und Nation Building hätten sie versucht, ihr liberales System zu exportieren, seien aber damit wiederholt gescheitert und hätten den jeweiligen Staaten vor allem geschadet. Masala hält folglich die Absicht, moralische Grundsätze in der Außenpolitik umsetzen zu wollen, für nicht sinnvoll. Er plädiert daher aus deutscher Sicht auf eine nüchterne, interessengeleitete Außenpolitik.

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SIRIUS: Aus den Denkfabriken

OSCE Ukraine

Zerrüttete Beziehungen. Moskauer Analysen zur Politik gegenüber dem Westen

Die Carnegie Endowment for International Peace und ihre Dependance in Russland, das Moscow Carnegie Center, haben Anfang 2018 mehrere Publikationen herausgebracht, die gemäßigte russische Analysen der Beziehungen des Landes zum Westen präsentieren. Es geht es um drei Themen: (1) die Ursachen der Zerrüttung der Beziehungen, (2) die Vermeidung einer weiteren Eskalation des Streites sowie (3) die Gefahr einer militärischen Eskalation. Hannes Adomeit stellt diese Analysen vor und bedauert, dass die Autoren die innenpolitischen Faktoren für die Veränderungen der Beziehungen ausblenden.

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Paul Kevenhörster / Benjamin Laag
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018

Dem Anspruch, durch Rückgriff auf Klassiker wie Max Weber, Niccolò Machiavelli oder Sun Tsu jungen Politiker*innen einen Leitfanden für ihr politisches Handeln anzubieten, wird dieses von Paul Kevenhörster und Benjamin Laag herausgegebene Büchlein zum Bedauern unseres Rezensenten Michael Rohschürmann nicht gerecht. Die Verkopplung der Klassikertexte mit Beispielen aus der deutschen Politik sei zu wenig aussagekräftig, um daraus Regeln ableiten zu können. Es bleibe also doch nur die parteiinterne Ochsentour, um praktisch zu lernen, was hier theoretisch nicht vermittelt werden konnte.

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Analyse

Bulgarien harvest 2460136 640 Christo Anestev Pixabay

Das Nationale versus das Europäische in der bulgarischen Gedächtniskultur. Zeitschichten konfliktreicher Erinnerungspraktiken

Nach dem Ende des kommunistischen Regimes in den Ländern des Ostblocks traten gravierende Veränderungen in der Gedächtniskultur ein. Befreit vom ideologischen Kanon, wurde das Gedächtnis pluralisiert und demokratisiert. Es veränderten sich die sozialen und politischen Rahmen, die das Konstruieren der neuen Erinnerungskultur beeinflussen. Ana Luleva erhellt in ihrer Analyse, wie in Osteuropa so der neue, postsozialistische Nationalismus emporschießen konnte, was zeigte, dass der Nationalismus die Länder, die offiziell der Ideologie des proletarischen Internationalismus gefolgt waren, nie verlassen hatte.

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SIRIUS: Analyse

SIRIUS 2018 2 Foto Abschreckung und Dialog SETC 18 Opening Ceremony 41820413234

Abschreckung und Dialogbereitschaft. Der Paradigmenwechsel der NATO seit 2014

Die NATO war für zwei Jahrzehnte primär eine politische Allianz, die Russland als Partnerstaat ansah. Mit der Annexion der Krim durch Russland sowie der hybriden Aggression gegen die Ost-Ukraine hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, bei dem es darum geht, einerseits Verteidigungsfähigkeit herzustellen, andererseits aber auch die Dialogbereitschaft zu erhalten. Der Beitrag zeichnet den Weg der NATO seither nach und befasst sich mit der Frage, was der Paradigmenwechsel der NATO für die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr bedeutet.

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SIRIUS: Analyse

Shooting MP5SD

Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern. Sind wir die „Waffenkammer der Welt“?

Joachim Krause setzt sich mit der Rolle der Bundesrepublik im internationalen Handel mit konventionellen Waffen auseinander. Dabei werden drei immer wieder zu vernehmende Behauptungen anhand der vorhandenen statistischen Daten und wissenschaftlichen Analysen überprüft: (1) Deutschland sei drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern; (2) Deutschland sei weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen; und (3) deutsche Rüstungsexporte würden zur Entstehung, zur Eskalation und Verlängerung von Kriegen sowie zu Rüstungswettläufen beitragen. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass keine dieser Behauptungen einer kritischen Prüfung standhält.

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David Miller
Berlin, Suhrkamp Verlag 2018

David Miller versucht eine dezidiert realistische Perspektive zu begründen, die sich im Rahmen der politischen Philosophie – und nicht der einer politischen Ethik – mit der Frage auseinandersetzt, wie moderne Gesellschaften Einwanderung regulieren könnten, ohne ihre liberaldemokratischen Grundsätze aufzugeben. Die Gegenposition eines starken Kosmopolitismus, der Grenzen moralisch für obsolet hält, bewegt sich für Miller in einer hypothetischen Welt, in der all jene Faktoren nicht existent sind, „die Einwanderung für uns überhaupt erst zu so einer kontroversen Angelegenheit machen“.

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Nick Srnicek
Aus dem Englischen von Ursula Schäfer. Hamburg, Hamburger Edition 2018

Der Kapitalismus ist in eine neue Ära eingetreten, schreibt Nick Srnicek. Seine Bestandsaufnahme dieses aktuellen Augenblicks in unserer Geschichte bietet allerdings aus zweierlei Gründen wenig Anlass zu Optimismus: Seiner Ansicht nach dauern zum einen seit den 1970er-Jahren schwelende Probleme an, zum anderen profitieren die Technologie-Firmen, deren Aktivität die neue Ära bestimmt, immer noch von anderen Branchen, die Wertschöpfung betreiben, und versuchen zugleich, jegliche Privatheit aufzuheben. Der Plattform-Kapitalismus erscheint damit nicht geeignet, den Kapitalismus nachhaltig zu erneuern und zukunftsfest zu machen.

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Helwig Schmidt-Glintzer
Berlin, Matthes & Seitz 2018 (Fröhliche Wissenschaft 138)

Ist China für die Ausgestaltung der globalen Moderne besser gerüstet als die meisten anderen Länder? Mit Blick auf die Erfolge des kommunistischen Regimes bei der Modernisierung des Landes könnte dies naheliegen. Helwig Schmidt-Glintzer argumentiert allerdings historisch tiefer und verweist auf Erfahrungen im Laufe von Jahrtausenden, Ethnien, Religionen und Sprachen zu verbinden, also mit einer Vielfalt an Ordnungskonzepten und individuellen Interessen umzugehen. Diesen historisch entstandenen Raum der Aushandlung benennt er als „leere Mitte“, momentan allerdings sei sie symbolisch durch das Mao-Mausoleum besetzt.

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Aus den Denkfabriken

Sojabohnen Cambria Indiana
Destruktiv statt disruptiv. Umwelt – Handel – Zölle – Steuern: Wem nützt die „America First“-Politik?

Eine Zusammenschau verschiedener Analysen weckt begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten der Wirtschaftspolitik der Trump-Administration. Um sein Wahlkampfversprechen zu erfüllen, die Jobs in den USA zu sichern oder gar diejenigen, die ins Ausland verlagert wurden, zurückzuholen, verfolgt der Präsident eine konfrontative Handelspolitik unter Erlass von Strafzöllen und dem Rückzug aus multilateralen Absprachen. Mehrere Experten bescheinigen ihm, gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge nicht zu verstehen und so die globale Führungsrolle der USA zu gefährden.

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Benno Hafeneger / Hannah Jestädt / Lisa-Marie Klose / Philine Lewek
Frankfurt am Main, Wochenschau Verlag 2018

Dass sich durch den Einzug der AfD in die Volksvertretungen das Arbeitsklima und der Ton in den Parlamenten allgemein verschärft haben, ist ein weit verbreiteter Eindruck. Hafeneger et al. haben die Motivation, Aktivitäten und Strategien der AfD in den Kommunal- und Landesparlamenten von Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz untersucht und danach gefragt, welche Themen sie bedient, wie ihre Abgeordneten kommunizieren und wie sie von ihren politischen Gegnern wahrgenommen werden. Insgesamt bietet die Studie einen realitätsnahen Einblick in die Parlamentsarbeit der Partei.

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Robert Grzeszczak (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2016 (German and European Studies of the Willy Brandt Center at the Wroclaw University 5)

Inwieweit kann die durchgängige Implementierung und Anwendung des Prinzips der guten Regierungsführung (Good Governance) auf europäischer Ebene dazu führen, bestehende Krisen zu bewältigen und künftige weniger häufig oder intensiv ausfallen zu lassen? Am Beispiel Polens wird das Konzept in der EU untersucht. Dieses impliziert unter anderem, so der Herausgeber Robert Grzeszczak, eine Umverteilung der politischen Macht und eine Stärkung der Präsenz von Nichtregierungsorganisationen, öffentlich-private Partnerschaften sowie eine Effizienzsteigerung des Staates und internationaler Organisationen.

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SIRIUS: Analyse

Sirius 2018 2 Cyber programming geralt pixabay

„Agile Abschreckung“ gegen Bedrohungen aus dem Cyberraum. Optionen für deutsche Politik

Wie kann eine effektive deutsche Cyberabschreckung aussehen? Dieser Artikel stellt die ersten Ergebnisse eines neuen Cyberabschreckungsmodells vor, genannt „Agile Cyberabschreckung“, das auf interdisziplinärer Forschung am ISPK basiert: Cyber-Operationen eröffnen einen völlig neuen Weg in der Verteilung von Macht. Grundlegend dafür ist der spezielle virtuelle (technologische) Charakter der operativen Domäne „Cyber“. Die beschriebene „Agile Cyberabschreckung“ adressiert die spezifischen Cyber-Verwundbarkeiten einer „Cyber-Mittel-Macht“ wie Deutschland und schlägt vier Abschreckungsoptionen vor.

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Analyse

Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Europäische Identität. Konzeptbildung und Arbeitsdefinition

Claudia Wiesner entwickelt eine Arbeitsdefinition europäischer Identität und leistet damit einen Beitrag zur Klärung der in den Sozialwissenschaften herrschenden Begriffsverwirrung. Dabei zeigt sie auf, dass die Debatte von zahlreichen Problemen und Widersprüchen geprägt ist: Es werden nicht nur unterschiedliche Verständnisse oder Ideale von europäischer Identität zugrunde gelegt, sondern es bleibt auch unklar, was darunter zu verstehen ist. Die Politikwissenschaftlerin definiert europäische Identität als eine Form kollektiver Identität, die von den EU-Bürgern selbst hervorgebracht, sozial konstruiert werden muss.

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Call for Papers

Österreich. Die Entwicklung des Parteiensystems

Am 18. Dezember 2017 wurde in Österreich die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ vereidigt und damit der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz neuer Bundeskanzler. Im Wahlkampf hatte er stark auf seine persönliche Popularität gesetzt, die ÖVP nannte ihre Wahlliste offiziell „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“. In einem neuen Themenschwerpunkt wollen wir auf die jüngsten Entwicklungen in Analysen und Kommentaren eingehen.

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Nina Horaczek / Barbara Tóth
Wien, Residenzverlag 2017

Nina Horaczek und Barbara Tóth legen den Karriereplan des konservativen Politikers Sebastian Kurz offen, der es als Bundeskanzler an die Spitze der Alpenrepublik geschafft hat. Er sei ein „typisches Produkt seiner Generation“, schreiben sie, die „nicht auf Revolution, sondern auf Aufstieg durch Anpassung“ setze. Wichtige politische Erfahrungen habe er in Wien gesammelt, eigentlich einer SPÖ-Hochburg, ohne sich dabei von der ÖVP völlig vereinnahmen zu lassen. Auffällig sei, dass Kurz keine Grundsatzpositionen vertrete, die unumstößlich seien – er sei vor allem ein „Effektpolitiker“.

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Analyse

Grafik: Geralt / Pixabay

Integration bleibt eine Herausforderung in Deutschland. Zuwanderungsgruppen und Integrationsmaßnahmen

Der Rückgang der Zuwanderung in die Bundesrepublik 2016 im Vergleich zu 2015 lasse sich, so Özlem Konar und Axel Kreienbrink, auf die gesunkene Fluchtmigration zurückführen. Während die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden zu diesem Zeitpunkt Syrien, Afghanistan und der Irak waren, bildeten Zuwanderer aus den EU-Mitgliedstaaten in der Folge, wie bereits vor 2015, die mit Abstand größte Gruppe der Migranten. Um die elementar wichtigen Schritte von Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration zu bewältigen, biete das deutsche System der Integration eine Vielzahl an Möglichkeiten.

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Andreas Nölke
Frankfurt am Main, Westend Verlag 2018

Andreas Nölke diagnostiziert eine Repräsentationslücke im Parteiensystem. Von Armut und Abstiegsängsten geprägte Menschen fühlten sich allenfalls von der AfD wahrgenommen – deren neoliberaler Rechtspopulismus ihnen aber gar nicht diene. Und überhaupt seien links und rechts nicht mehr die einzigen politischen Koordinaten, an Gewicht hätten Einstellungen gewonnen, die sich dem kosmopolitischen oder dem kommunitaristischen Denken zuordnen ließen. Im Parteiensystem aber fehle eine linke und kommunitaristische, also linkspopuläre Option – die nicht mit dem Linkspopulismus zu verwechseln sei.

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