Analyse

Die CDU im Umbruch. Kursbestimmung für die Zeit nach der Ära Merkel

Eine Analyse von Michael Freckmann

Angela Merkels pragmatischer Kurs hat die CDU zur Mitte geöffnet und ihr neue Wählerschaften erschlossen. Gleichzeitig stellt der Verlust konservativer Kanten die Partei vor enorme Herausforderungen. Wie kann sie in der diesjährigen Bundestagswahl ohne die Kanzlerin an der Spitze punkten? Welche identifikationsstiftenden Angebote hält sie für eine auseinanderdriftende Gesellschaft bereit? Welche Wege bieten sich für Armin Laschet und sein Team, um sich gegen Konkurrenz von links und rechts zu profilieren? In seiner Analyse „Die CDU im Umbruch“ geht Michael Freckmann diesen Fragen nach. (lz)

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.2

Welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? Welche Aspekte werden besonders relevant? Welche Themen werden nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen? Wir haben #Nachgefragt!BTW21 und mit 13 Expert*innen aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft gesprochen. In Runde 1.2 mit dabei sind Claudia Kemfert, Christoph Butterwegge, Alexander Thiele, Jana Puglierin und Michael Koß.

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Wieso haben Wohlstand, Urbanisierung und Bildungsexpansion in China nicht zu Forderungen nach mehr politischer Mitsprache der Bürger*innen geführt? Mit dieser Frage befasst sich Katja M. Yang. Nach Meinung unseres Rezensenten Rainer Lisowski gelingt es ihr, die Synthese zwischen den vermeintlichen Widersprüchen zwischen dem Segen und dem Fluch der Modernisierung für den einzelnen Menschen aufzubereiten. Ihre These laute: Es gebe zwei Bilder von China: das der funktionalistischen und das der gespaltenen Gesellschaft. Beide neigten dazu, die Menschen von politischer Mitsprache abzuhalten. (tt)

Mit seinem Buch Die Kraft der Demokratie ist Roger De Weck ein gut lesbarer Beitrag zur gegenwärtigen Debatte über den Zustand der liberalen Demokratie gelungen, findet unsere Rezensentin Frauke Schröder. Das Buch des ehemaligen Chefredakteurs der Zeit zeigt in Schröders Augen überzeugend die Widersprüche in der Argumentation der Neuen Rechten auf, arbeitet schlüssig die aktuellen Schwächen, aber auch die Stärken der Demokratie heraus und weist eine Richtung für ihre Weiterentwicklung. An manchen Stellen allerdings wünscht sich die Rezensentin mehr Tiefgang. (lz)

SIRIUS: Aus den Denkfabriken

Reicht Dialog allein? Ein kritischer Blick auf fünf Thinktank-Studien zum russisch-US-amerikanischen Verhältnis

Joe Biden wird das US-amerikanische Verhältnis zu Russland neu aushandeln müssen. Hannes Adomeit bespricht fünf Thinktank-Studien, die hierzu unterschiedliche Vorschläge machen. Während zwei der Studien aus Sicht Adomeits ein zu „weiches Licht“ auf Russland werfen, gelingt es den drei anderen besser, den Autor zu überzeugen: Er stimmt mit den Verfassern der Studien überein, dass ein Dialog mit Russland nur gelingen könne, wenn er durch ein Paket weiterer Maßnahmen begleitet werde. Hierzu gehöre es unter anderem, der Einflussnahme des Kremls auf ausländische Wahlen entgegenzutreten. (lz)

Ob die politische Linke die Klassenfrage in Fokus stellen oder sich identitätspolitischer Forderungen annehmen sollte, bewegt die Gemüter – nicht nur hier, sondern auch in Frankreich. In ihrer Streitschrift „Die beleidigte Generation“ zeigt sich die ehemalige Charlie-Hebdo-Kolumnistin Caroline Fourest angriffslustig gegenüber der von ihr so titulierten „identitären Linken“. Sie kreidet ihr Sprachverbote und eine Überempfindlichkeit an, die drohe, in neuen Ausgrenzungen zu münden. Mit ihren schwungvoll darlegten Beispielen kann sie unseren Rezensenten Rainer Lisowski überzeugen.

Als Jean-Claude Juncker 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde, kündigte er an, eine „politische“ Kommission zu führen und diese entsprechend umzugestalten. Hat er dieses Ziel tatsächlich verfolgt und wie weit ist er mit seinem Ansinnen gekommen? Antworten finden sich in dem von Robert Stüve und Thomas Panayotopoulos edierten Band. Das Fazit fällt positiv aus. Die Analysen der zehn Juncker-Prioritäten zeigen, dass der Luxemburger auf dem Weg hin zu einer politischeren Kommission in nur fünf Jahren erstaunlich viel erreicht und für seine Nachfolgerin eine Bresche geschlagen hat, so Rezensent Rainer Lisowski.

Maik Fielitz und Holger Marcks eruieren die Struktur des Neuen Rechtsextremismus aus medial-organisatorischer Perspektive. Dabei diskutieren sie unter anderem den Faschismusbegriff in zunehmend digitalisierten Gesellschaften der Gegenwart und untersuchen die Rolle der sozialen Medien für rechtsextreme Tendenzen in Deutschland, den USA oder in Großbritannien. Beide Autoren plädieren mit ihrer sozialtheoretisch-psychologisch kenntnisreichen sowie durch Handlungsmaßnahmen angereicherten Analyse leidenschaftlich für den Fortbestand der Demokratie – allen Anfeindungen im Netz zum Trotz.

Torben Lütjen zeigt die strukturellen Bedingungen für die extreme Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft und Politik auf. Die „historische Sattelzeit der Polarisierung“ reiche von den frühen 1960er- bis zu den frühen 1980er-Jahren zurück. In dieser Zeit hätten sich drei Spaltungslinien ausgeprägt, an denen der amerikanische Konsens nach und nach zerbrochen sei. Zudem habe eine zu starke Individualisierung dazu geführt, dass sich die Bürger*innen in ideologischen Echokammern bewegten. Nicht Trump habe also die Polarisierung geschaffen, sondern die Polarisierung Trump – mit erheblichen Folgen für die institutionelle Ordnung.

Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.3

Welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? Welche Aspekte werden besonders relevant? Welche Themen werden nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen? Wir haben #Nachgefragt!BTW21 und mit 13 Expert*innen aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft gesprochen. In Runde 1.3 mit dabei sind Christiane Fröhlich, Sven T. Siefken und Joachim Krause.

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Was gegenwärtig als Krise der Demokratie diskutiert werde, habe „‚tiefe ökonomische und gesellschaftliche Wurzeln‘“, heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers Adam Przeworski. Dazu zähle der Autor einerseits, wie Rezensent Thomas Mirbach ausführt, die steigende ökonomische Ungleichheit, verstärkt durch die abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften, und die Deregulierung der Finanzmärkte. Andererseits sehe Przeworski auf der institutionellen Ebene die Erosion der traditionellen Parteiensysteme und das Erstarken von nationalistischen Parteien als dramatische Entwicklungen an. Gefährdet seien Demokratien auch durch eine graduelle Dekonsolidierung ihrer Institutionen und Normen. (ste) 

Interviewreihe

#Nachgefragt!BTW21 Welche Themen bringt die Bundestagswahl? Unsere Kurzinterview-Reihe in Runde 1.1

Welches Thema wird die Bundestagswahl entscheidend prägen? Welche Aspekte werden besonders relevant? Welche Themen werden nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen? Wir haben #Nachgefragt!BTW21 und mit 13 Expert*innen aus Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft gesprochen. In Runde 1.1 mit dabei sind Isabelle Borucki, Florian Grotz, Stefan Mair, Jana Windwehr und Anna-Sophie Heinze.

Rezensent Arno Mohr nimmt das Buch von Stephan Bierling, Professor für Internationale Beziehungen in Regensburg, zum Anlass, essayistisch auf die zurückliegende Regentschaft Donald Trumps zu blicken und sein Handeln unter den Schlagwörtern Byzantinismus und Caesarismus zu erörtern. Diese Prinzipien habe sich Trump zur Maxime seines Regierungshandelns beziehungsweise seiner -rhetorik gemacht. Bierling untermauere anhand zahlreicher Beispiele, dass sich Trumps Geltungssucht sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik gezeigt habe – zum Teil habe sie sich jedoch als kontraproduktiv erwiesen. (ste)

SIRIUS: Sammelbesprechung

Supermacht China. Neue Monografien aus dem englischsprachigen Raum

In seiner Sammelrezension stellt Leo Bamberger drei englischsprachige Monografien zur Weltmacht China vor: Michael Schumans „Superpower Interrupted“ blickt auf Chinas bis in die vorchristliche Zeit zurückgehende Geschichte als Hegemon, Rana Mitters „China’s Good War“ beschreibt die wachsende Rolle des Zweiten Weltkriegs für den chinesisch-kommunistischen Nationalismus und Jonathan Hillmans „The Emperor’s New Road“ zeigt am Beispiel der neuen Seidenstraße in einer den Rezensenten beeindruckenden Weise die Bedeutung von Infrastrukturprojekten für imperiale Vorhaben.

Sind Liberale wirklich friedliebender? Dieser Frage geht der von Jürgen Peter Schmied herausgegebene Sammelband aus historischer Perspektive nach. Analysiert wird die Außenpolitik von acht europäischen und US-amerikanischen Staatsmännern. In den Blick kommen neben Thomas Jefferson und David Lloyd George auch Joschka Fischer und Barack Obama. Rainer Lisowski hat den Band mit Gewinn gelesen. Angetan ist er von Dieter Langewiesches theoretischer Reflexion zu Liberalismus und Krieg und lobt das Bestreben aller Autoren und Autorinnen, mit Klischees aufzuräumen.

Der Nahost-Journalist Ulrich Tilgner bietet eine persönliche Einschätzung der westlichen, vor allem der US-amerikanischen Nahost-Politik der zurückliegenden Jahrzehnte. Ein zentraler Fehler westlicher Interventionen sei das Ignorieren kultureller Kontexte gewesen. Im Irak und in Afghanistan seien nahezu identische Fehler gemacht worden, weil geglaubt wurde, „mit militärischen Mitteln und dem Einsatz von Geld im Bündnis mit siegreichen Oppositionellen der jeweiligen Länder die großen Probleme lösen zu können“. Rückblickend werde deutlich, dass den westlichen Industriestaaten inzwischen die Kraft fehle, ihre Ziele im Orient mit Gewalt durchzusetzen.

Sammelbesprechung

Der Atlantic Council fordert eine transatlantische China-Strategie. Rivalität, Konkurrenz und Kooperation als Kernelemente

Die US-Denkfabrik Atlantic Council präsentiert zwei Studien, um sowohl die strategische Herausforderung der westlichen Staatengemeinschaft durch China zu benennen als auch Wege aufzuzeigen, wie eine gemeinsame westliche Politik aussehen müsste. Die Untersuchung Global Strategy 2021: An Allied Strategy for China benennt die strategische Natur der Herausforderung durch China und zeigt Elemente einer Gegenstrategie auf. Daran knüpft der zweite Bericht The China Plan: A Transatlantic Blueprint for Strategic Competition an und entwickelt eine detailliertere transatlantische Strategie.

Die Kernthese des von Dirk Laabs verfassten Buches lautet, so Rezensent Eckhard Jesse, dass bundesdeutsche Sicherheitsbehörden von Rechtsextremisten teilweise unterwandert sind: „die Bundeswehr mit dem ‚Kommando Spezialkräfte‘, der Militärische Abschirmdienst, die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst“. Im Behördenapparat gebe es ein „‚großes Unterstützerumfeld‘“, die Rede sei von einer Gruppe von „‚2000 Gleichgesinnten‘“. Jesse vermisst eine angemessene Einordnung der beschriebenen Probleme, die auf Skandalisierung verzichtet und kritisiert, dass wenig über die Ursachen für rechtsextremistische Umtriebe zu erfahren sei.

Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? So lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen deutschen Corona-Politik gezogen wird und der „Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert“. Die Pandemie stelle eine besondere Herausforderung für die Demokratie dar, so Rezensent Michael Kolkmann. Doch die Zwischenbilanz könne uns optimistisch stimmen, halten die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei.

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Der Autor Hans Hermann Linscheid beschreibe „die Türkei als ein Mehrparteiensystem mit einer stark majoritären Ausrichtung und einer hohen Polarisierung“, so Rezensent Rainer Lisowski. Zu diesem Ergebnis sei Linscheid unter Zugrundelegung der von Arend Lijphart entwickelten Indikatoren für die Typisierung von Demokratien gelangt. Insgesamt habe das politische System in zunehmendem Maße autoritäre Züge angenommen. Zwar bezeichnet unser Rezensent das Buch als informativ, kritisiert aber, dass die Frage der gesellschaftlichen Demokratisierung zu sehr ausgeblendet werde.

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Der von Oliver Everling edierte umfangreiche Band vermittle unserem Rezensenten Rainer Lisowski zufolge einen Gesamtüberblick über den derzeitigen Stand des Sozialkreditsystems (SCS) in China. Aufgezeigt werden Vor- und Nachteile des sich in der Pilotphase befindlichen SCS und es werde verdeutlicht, dass sich nicht nur Privatpersonen, sondern künftig auch westliche Unternehmen dem System unterwerfen müssen. Der Band sei eher ein Nachschlagewerk denn ein Sammelband mit „inhaltlich stets erkennbarer Linie“, lautet die Einschätzung Lisowskis.

IParl: Blickpunkt

Von „America First“ zu „Problems First“? Die Biden-Administration – eine erste Bilanz nach 100 Tagen

Eine Analyse von Michael Kolkmann

Michael Kolkmann bilanziert die Arbeit des 46. US-Präsidenten Joe Biden in den ersten drei Monaten nach seiner Wahl. Dabei geht er zunächst auf die besonderen Bedingungen zum Zeitpunkt der Amtsübernahme ein, blickt auf zentrale personelle Weichenstellungen und stellt die politische Agenda Bidens dar. Insgesamt habe der Präsident in einer erheblichen Geschwindigkeit ein „profiliertes“ politisches Programm umgesetzt. Kolkmann resümiert, dass mit Biden im Amt des Präsidenten „eine geordnete Regierungsmaschinerie“ und damit einhergehend eine „größere Verlässlichkeit“ zurückgekehrt sei. (ste)

SIRIUS: Sammelbesprechung

Hintergründe und Folgen der US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020. Präsident Joseph Biden vor einem doppelten Dilemma

Trotz des Machtwechsels haben jüngste Ereignisse um die Erstürmung des Kapitols gezeigt, dass es derzeit offen ist, ob sich der Effekt des Trumpismus auf die politische Kultur der USA künftig abschwächt. Medial inszenierter Streit, ein Freund-Feind-Denken sowie die Missachtung von Institutionen sind nicht aus der US-Politik verschwunden. Daher stellt Tanja Thomsen die Analyse von Joachim Krause und den Kommentar von Jackson Janes aus dem Heft 1/2021 vor, die sich mit der Auswertung der Ereignisse sowie mit den Ausblicken der USA angesichts innen- und außenpolitischer Herausforderungen befassen.

Das Bundesverfassungsgericht gilt allgemein als parlamentsfreundlich – aber hat es diesen Ruf zu Recht? Dieser Frage geht Astrid Kuhn, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Demokratie, in ihrer nun als Monografie vorliegenden Dissertation nach. Als Grundlage dienen ihr rund dreißig Urteile des Zweiten Senats zwischen 1975 und 2016. Nach Ansicht unseres Rezensenten Robert van Ooyen gelingt es ihr, das in Teilen altmodische Parlamentarismusverständnis des Gerichts herauszuarbeiten und zu unterstreichen, dass dieses nicht unbedingt die Handlungsmacht des Parlaments stärkt.

Der von Jörn Dosch und Ludmila Lutz-Auras edierte Sammelband befasst sich mit Staatenverbünden im asiatischen Raum. Damit steht nach Ansicht des Rezensenten Rainer Lisowski ein viel zu wenig beachteter Themenkomplex im Fokus, dessen besseres Verständnis auch den Blick auf die EU schärfen könnte. Bedauerlich findet er allerdings, dass die Kernbotschaft vieler Beiträge in einer Fülle von Details untergeht. Umso positiver stechen aus seiner Sicht die politischen Analysen von Alessandro Tripolone zur Eurasischen Wirtschaftsunion und von Timotheus Krahl zur Greater Mekong Subregion hervor.

Alexander Thiele analysiert die verschiedenen Phasen der Entstehung des modernen Staates, benennt seine Merkmale und berichtet über dessen Ausbreitung in der Welt. Staatlichkeit habe sich schon immer im Wandel befunden, dieser sollte als Chance gesehen werden. Das, wie Rezensent Michael Kolkmann schreibt, lesenswerte Buch durchziehe die Überzeugung, „dass Staatlichkeit ein Werden, ein Verändern, kein bloßes Sein ist“. Es komme auf die Bürger*innen an, diesen Prozess in die gewünschte Richtung zu lenken. Thiele spricht sich für die Schaffung eines „denationalisierten demokratischen Verfassungsstaates“ aus.

In diesem Teil seiner Autobiografie gewährt Barack Obama Einblicke in die ersten zwei Drittel seines Lebens. Er will den Leser*innen einen Eindruck davon vermitteln, „wie es sich anfühlt, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein“. Sein Buch richtet sich auch an junge Menschen, die er motivieren will, an sich und Amerika zu glauben. Das Einräumen eigener Fehler und seine Fairness bei der Beurteilung politischer Gegner hält Rezensent Vincent Wolff für beeindruckend. Die Ausführungen tragen zum Verständnis von Obamas Präsidentschaft bei, ein möglicher zweiter Teil könnte die Autobiografie spannend ergänzen.

Robert Habeck konzipiert eine Politik, abgestimmt auf den Widerstreit zwischen erstarktem illiberal-nationalistischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie. Das kapitalistische Paradoxon, wonach sozialer Aufstieg und Abstieg einander bedingen, drohe zu dominieren. In Demokratien bedeute dies, „dass neben den klassischen politischen Instrumenten wie einem guten Sozialstaat, Umverteilung und Ordnungsrecht auch ein neues Zusammenspiel der Gesellschaft organisiert werden“ müsse, „eines, das auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung bei maximaler Verschiedenheit der Positionen“ funktioniere. Politik sei gefordert, Wandel und die Angst davor zusammenzubringen.

Analyse

Worin besteht die Bedeutung des Nawalny-Phänomens? Eisbrecher für das russische politische Regime

Die Genese Aleksej Nawalnys zu einer zeithistorischen Figur Russlands hat weltweite Aufmerksamkeit für dessen Biografie entfacht. Obwohl der Antikorruptionsaktivist für viele Ost- und Westeuropäer keine ideale Alternative zu Putin darstellt, ist seine politische Relevanz für die Zukunft Europas hoch. Sein jüngster Aufstieg untergräbt das System Putin und birgt die Chance auf eine Wiederherstellung von politischem Pluralismus in Russland. Übergroßer Argwohn gegenüber der Ideologie der russischen Opposition laufe Gefahr, die transformative Kraft des Nawalny-Phänomens zu übersehen.