Nach Meinung des Rezensenten Johann Siemers werden in diesem Sammelband die drei Dimensionen der Ukrainekrise sehr gut zusammengefasst: Bei den Protesten auf dem Maidan 2013/14, dem Krieg in der Ostukraine und der russischen Annexion der Halbinsel Krim gehe es um die geopolitischen Interessen Russlands und des Westens, die politische Selbstbestimmung der Ukraine und um die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Momentan deute vieles darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine dauerhaft ungelöst bleibt.

Das Werk des emeritierten Professors für Politikwissenschaft an der Universität von Honolulu reiht sich, wenig überraschend, in die gegenwärtig geradezu explodierende Menge an Publikationen zum Zustand unserer Demokratie ein. Auch Michael Haas‘ Werk steht im Kontext der Zunahme populistischer Strömungen, die als Gefahr für die westliche, liberale Demokratie verstanden wird. Sein Erklärungsansatz ist umfassend. Im Mittelpunkt steht das Paradigma der Massengesellschaft, das er in einer bestimmten Weise verwendet und ihm dadurch eine spezielle Prägung verleiht.

Klimawandel, Dieselskandal, Energiewende – aus keinem dieser Bereiche sind Thinktanks mehr wegzudenken. Ihre Vertreter werden als Gesprächspartner in den Medien geschätzt und ihre Veröffentlichungen in Politik und Gesellschaft diskutiert; mitunter gelten sie als Impulsgeber für die Lösung von Problemen jedweder Art. Von der Öffentlichkeit werden sie mehr und mehr als eigenständige und interessengeleitete Akteure wahrgenommen, die gezielt die gesellschaftliche Debatte beeinflussen. In den Fallanalysen dieses Bandes werden die Entwicklung von Denkfabriken und ihre Funktionsweisen eingehend untersucht.

Analyse

Die Europäische Union. Ein Modell unter Druck

Die EU werde vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation betrachtet und habe lange Zeit als Vorbild für Organisationen in anderen Weltregionen gedient, schreibt Tobias Lenz. Politische Entscheidungsträger pickten sich oftmals Elemente des Modells aus Europa heraus, um ihren eigenen Typus regionaler Kooperation zu finden. Zahlreiche Krisen haben das Ansehen der EU zwar infrage gestellt, die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen könne, bleibe nach Ansicht des Autors aber weiterhin attraktiv.

Bericht

Deutschland plant den Weg aus der Kohle. Was bedeutet der „Kohlekompromiss“?

Deutschland versucht den Doppelausstieg: Bis zum Jahr 2022 möchte die Bundesrepublik alle Atomkraftwerke abschalten – und nun ist auch der Kohleausstieg beschlossene Sache. Im Januar 2019 hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Vorschläge vorgelegt, wie Deutschland aus der Braunkohle aussteigen kann. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, inwiefern sie dem Vorschlag, nach 2038 keine Energie mehr aus Kohle zu erzeugen, folgen möchte. Florence Schulz vermittelt einen Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission.

Standpunkt

Meine Leute, deine Leute. Über demokratische Repräsentation

Ist eine Demokratie nur dann wirklich gelungen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sind? Die Anhängerinnen und Anhänger „deskriptiver Repräsentation“ sehen das so. Doch der Parlamentarismus ist besser beraten, wenn er sein Handeln in den Vordergrund stellt und nicht nur seine Zusammensetzung, schreibt S. Schüttemeyer. Sie erläutert, warum demokratische Repräsentation heute so viel schwieriger geworden ist.

Wie lassen sich Gesellschaften zu einer nachhaltigeren Lebensweise bewegen? Sind neue, weniger auf hierarchische Steuerung als auf Partizipation und Selbstregulierung setzende Governanceformen besser geeignet, um eine Nachhaltige Entwicklung zu fördern? Am Beispiel der Schweizer Energiepolitik untersucht der Nachhaltigkeitsforscher Philipp Lange unterschiedliche Modi und Dimensionen von Governance und verdeutlicht deren Stärken und Schwächen. Dabei deuten die Fallstudien nicht darauf hin, dass bestimmte Formen von Governance besser für die Nachhaltigkeitssteuerung geeignet wären als andere.

Digirama

Die Gesichter der Armut. Ursachen, Folgen und mögliche Auswege

In diesem Digirama werden Studien, Aufsätze und Berichte vorgestellt, die die einzelnen strukturellen Facetten der Armut näher beleuchten, auf die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit für Wirtschaft und Politik eingehen sowie mögliche Auswege aus der Armut aufzeigen. In der Gesamtschau zeigt sich ein komplexes Bündel an Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen, die es bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in den Blick zu nehmen gilt. Deutlich wird dabei auch, dass die lange kaum thematisierte Verteilungsfrage neuerdings an Brisanz gewinnt.

Analyse

Kleingedrucktes zum Pariser Abkommen verabschiedet. Eine erste Bewertung der COP24 in Katowice

Die UN-Weltklimakonferenz COP24 endetet im Dezember 2018 überraschend mit der Verabschiedung des „Klimapakets von Katowice“, mit dem das Pariser Abkommen operationalisiert wird: In Leitlinien wurde dessen konkrete Umsetzung festgelegt, insbesondere einigten die Länder sich, wie sie ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) entwickeln und über deren Umsetzung berichten sollen. Weitere Schwerpunkte bilden die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer und das Verfahren zur Durchführung der ersten „Globalen Bestandsaufnahme“ des Fortschritts bei der Umsetzung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen. Die Forscher*innen des Wuppertal Instituts werfen in dieser Analyse einen ersten kritischen Blick auf die Konferenzergebnisse.

Interview

Das neue Selbstbewusstsein der jungen Generation. Über das Schwinden der ostdeutschen Mentalität

Zur Eröffnung der Ausstellung „Generation 89“ im Berliner DDR-Museum hat sich Dr. Stefan Wolle, wissenschaftlicher Leiter der auch bei Touristen beliebten Institution und Autor mehrerer Bücher über die DDR, Zeit genommen für ein Gespräch über die Friedliche Revolution, die Folgen der Einheit und das Lebensgefühl junger ostdeutscher Menschen. Die Ausstellung kann dabei als Momentaufnahme eines gesamtdeutschen Lebensgefühls verstanden werden, bei dem der Osten nur noch die Heimat ist, die man verlassen und in die man zurückkehren kann. Die Ostalgie scheint dagegen eher ein Phänomen bei älteren Menschen zu sein.

Die Nachwirkungen von Faschismus und Kommunismus stellt Timothy Snyder bei seiner Betrachtung der gegenwärtigen politischen Kultur und des Aufstiegs autoritärer Regime in Russland, Europa und den USA ins Zentrum. Dabei verfolgt der Professor für Osteuropäische Geschichte an der Yale University den Anspruch, Gemeinsamkeiten oder zumindest Parallelen aufzuzeigen, schreibt Rezensent Frank Kaltofen. Europa und die Vereinigten Staaten seien in Snyders Erzählung eher Nebendarsteller; Russland sieht er hingegen als den eigentlichen Akteur, der die anderen beeinflusst.

Walter Ötsch und Nina Horaczek legen Kernprinzipien des Populismus dar. Ihr Ansatz, das Buch als Anleitung für Jung-Populisten zu schreiben und durch diese Überspitzung die zugrunde liegenden Mechanismen zu veranschaulichen, hält Rezensent Michael Rohschürmann für erfrischend. Sie bieten sozusagen einen Werkzeugkasten des Populismus. Dabei werde deutlich, dass Populismus in erster Linie von Schwarz-Weiß-Dichotomien lebe, von der Reduktion auf „Wir“ und „die Anderen“ und der Schaffung klarer Gruppengrenzen. Kritisch sieht er, dass sich, entgegen des Titels, der Fokus allein auf rechte Parteien richte.

Die algorithmische Analyse menschlichen Verhaltens hat große Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Allerdings gibt es bislang keine Untersuchungen, die die Folgen des Einsatzes von Big-Data-Software, wie sie auch von autokratischen Regimen zur Überwachung ihrer Gegner eingesetzt wird, für Netzaktivisten in demokratischen Gesellschaften untersucht. Dies voraussetzend, stellt Eric Mülling in seiner Dissertation zwei Forschungsfragen: Erstens: Was ist digitaler Ungehorsam? Und zweitens: Wie beeinflusst Big Data die Netzaktivisten in ihrem Ungehorsam?

Während die Wahlforschung schon seit Längerem eine zunehmende Asymmetrie von Wahlbeteiligung und Schichtzugehörigkeit beobachtet, hat die Parteienforschung den Zusammenhang von Parteiensystem und sozialer Ungleichheit bisher eher vernachlässigt. Der von Elmar Wiesendahl herausgegebene Sammelband rückt diese Beziehung nun ins Zentrum. Im Vordergrund steht die empirische Darstellung von ungleichheitsbedingten Defiziten der Repräsentation der im Bundestag vertretenen Parteien (ohne AfD). Darüber hinaus werden Überlegungen zu möglichen Erklärungsansätzen angestellt.

Essay

Armut und das Epizentrum der sozialen Frage. Über die Wiederkehr gesellschaftlicher Konflikte

Wie wird über Armut kommuniziert? Ausgehend vom aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erörtert Thomas Mirbach, welche Bilder von Armut darin entworfen werden und wie sich die Perspektiven im Laufe der Berichterstattung gewandelt haben. Er verweist dabei auch auf die immanenten Grenzen eines ministeriellen Berichts und legt dar, welche Fragen und Problemlagen ausgespart oder vernachlässigt werden. Im Kern mangele es dem Bericht an einer Auseinandersetzung mit dem Wandel des Arbeitsmarktes und den strukturellen Zusammenhängen sozialer Ungleichheit.

Was bewegt Menschen, die Politik zum Beruf zu machen? Steht hinter der Entscheidung für die Politik ein zentrales Motiv oder aber „ein Motivcluster mit bewussten und unbewussten, expliziten und impliziten Anteilen“? Dieser Frage geht Florian Gerster, der selbst dreißig Jahre Berufspolitiker war, in seiner empirisch gestützten Dissertation anhand von zehn Fallbeispielen nach. Er geht davon aus, dass Leistung, Anschluss und Macht entscheidende Gründe sind. Das Machtmotiv sei am stärksten ausgeprägt, das Bedürfnis nach sozialem Anschluss hingegen nachrangig.

Aufgezeigt werden das Selbstverständnis der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und ihr Verhältnis zu ihren Wählern. Gefragt wird auch nach deren Erwartungen. Deutlich wird, dass deutsche und französische Abgeordnete in doch sehr unterschiedlichen politischen Kulturen agieren. Während sie in Frankreich stärker in lokale Netzwerke eingebunden sind, führt der Bundestag als Arbeitsparlament tendenziell zu einer Trennung vom Wähler. Direktdemokratischen Instrumenten wird in diesem Band eher eine Absage erteilt, da sie nicht dazu führten, die Bürger insgesamt besser zu repräsentieren.

Madeleine Albright beobachtet Warnzeichen für einen Umbruch der westlichen Demokratien hin zu einem wachsenden Autokratismus. Auslöser sei, dass sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten viele Bürger*innen unzufrieden mit den Institutionen, Akteuren und Verfahren seien. Wie und mit welchen historischen Anleihen Populisten aller Coleur darauf reagieren, ist das Thema ihres Bandes. Als analytisches Werkzeug nutzt sie den Begriff des Faschismus, der bewusst unscharf bleibt und mit dem sie keine Ideologie bezeichnet, sondern Anzeichen für eine Veränderung der demokratischen Kultur benennt – insbesondere auch in den USA unter Präsident Trump.

Wie beeinflussen Kontextfaktoren die Meinungsbildung und Wahlentscheidung? Anhand von quantitativen Analysen des umfassenden Datenmaterials der German Longitudinal Election Study (GLES) aus den Jahren 2009 und 2013 analysieren prominente deutsche Parteien- und Wahlforscher*innen den Einfluss von Medien, Debatten und Wahlkampfkommunikation auf das Wahlverhalten. Neben relevanten Forschungsergebnissen über Determinanten der Wahlentscheidungen in Bundestagswahlen veranschaulicht der Band, welch vielschichte Fragestellungen mittels der GLES beantwortet werden können.

Dossier

Datum der Fertigstellung: unbekannt. Die unabgeschlossene Transformation der neuen Bundesländer

In dieser kleinen, schlaglichtartigen Zusammenstellung von Berichten und Analysen wird deutlich, dass die deutsche Einheit immer noch work in progress ist – unter anderem der Jahresbericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand belegt das mit vielen Daten. Abgerundet wird diese Übersicht durch einige Kurzrezensionen von Büchern, die in den vergangenen Jahren rund um den Themenkomplex erschienen sind. Es sind, wie könnte es auch anders sein, immer Zwischenbilanzen, oftmals in kritischen Tönen.

Die kurze Zeitspanne von etwa Mitte 2015 bis Ende 2017 steht im Mittelpunkt dieses Buches von Heinrich August Winkler. Damit rücken jüngere Ereignisse und Entwicklungen, die die krisenförmige Lage der westlichen Welt unterstreichen, in den Fokus seiner Beobachtungen. Man gewinnt bei der Lektüre den Eindruck, dass Winkler, nah am Zeitgeschehen, sein Buchprojekt stetig erweitern musste, um eben jenen westlichen krisenhaften Zustand erfassen zu können, schreibt Rezensent Axel Gablik. Die Krisen, von denen der Autor schreibt, haben auch 2019 nichts von ihrer Schärfe verloren und Winklers Urteile seien weiterhin von Bestand.

Stehen wir vor dem Heraufziehen einer neuen Weltordnung? Diese Frage stellt Matthias Herdegen – er lehrt in Bonn Öffentliches Recht und Völkerrecht – in den Mittelpunkt seiner Analyse, die er sowohl aus politikwissenschaftlicher als auch aus juristischer Perspektive beleuchtet. Dabei stellt er gängige Theorien der internationalen Politik dar, erläutert seine Vorstellungen vom Begriff der Macht und beschreibt die Inhalte einer internationalen Ordnung. Bei der Lektüre wird nach Meinung des Rezensenten die Skepsis des Autors an der derzeitigen kontinentaleuropäischen Außenpolitik deutlich.

Aktuelle Fragen der Integration von Migrant*innen in die bundesdeutsche Gesellschaft stehen im Fokus dieses Sammelbandes – wie etwa die nach dem Gelingen der Integration, der Einstellung der Bevölkerung zu Flüchtlingen sowie den Ursachen von Ängsten und Unsicherheiten. Integration bezeichnen Siegfried Karl und Hans-Georg Burger als eine „gesellschaftliche Dauer- und Zukunftsaufgabe“, die nicht allein dem Staat obliege. Sie könne nur gelingen, wenn sie sich in Verbindung mit dem Fremden vollziehe. Dabei sei es erforderlich, die zunehmende Diversität der Gesellschaft anzuerkennen.

Der amerikanische Journalist und Autor Franklin Foer setzt sich kritisch mit den großen Technologiekonzernen und ihren Produkten auseinander. Er sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der vertieften Verankerung digitaler Dienste im Leben jedes Einzelnen wie Apps, Suchmaschinen, Onlineshops und soziale Netzwerke und der Ausweitung von Konformismus und abnehmender intellektueller Ausdrucksfähigkeit. Beides sei eine Folge des Monopolstrebens der Internetkonzerne. Foer plädiert daher für eine bewusste Wertschätzung des gedruckten Wortes.

Sammelrezension

Verständnis und Partizipation als Treiber der Energiewende. Neue Darstellungen zur Energiewendeforschung

Zwei Publikationen informieren über die Energiewende: Während Thomas Unnerstall eine nach Meinung Martin Repohls kompakte und verständliche Einführung in deren aktuelle Entwicklung bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Beide Bände verdeutlichen nach Meinung des Rezensenten die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation und tragen erheblich zu deren Verständnis bei.

Im Gegensatz etwa zu den skandinavischen Ländern, in denen Minderheitsregierungen gleichsam an der Tagesordnung sind, ist die politische Erfahrung mit dieser spezifischen Regierungsform in Deutschland überschaubar. Im Fachdiskurs gilt sie zumeist als instabil und irrational. Martin Pfafferott beansprucht mit seiner Dissertation, diese vermeintliche Irrationalität zu widerlegen. Anhand von drei Fallstudien untersucht er die Entstehungsbedingungen, Entscheidungsprozesse und Ergebnisse von Minderheitsregierungen, um hieraus die „ideale Minderheitsregierung“ charakterisieren zu können.

Kerry Brown bietet keine kritische Besprechung der chinesischen Regierungspolitik oder der neuen Ideologisierung, sondern interpretiert Xi Jinpings Handlungsmotive und erläutert so dessen Politik. Gefragt wird nach seinen Absichten, aber auch, welche Erfolge er vorweisen kann. Das Fazit fällt nüchtern aus: Brown sieht die einzige Aufgabe Xis aktuell darin, die bis dato erfolgreiche Entwicklung der Volksrepublik „nicht kaputt“ zu machen. So plausibel die Darstellung insgesamt ist, fehlt dennoch eine Problematisierung der Gefahren durch den erstarkenden Nationalismus – für China selbst, aber auch für dessen internationale Rolle.

Stephen Smith hat ein Buch über die mutmaßlichen Migrationsbewegungen von Afrika nach Europa vorlegt, das aufgrund der angenommenen hohen Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung umstritten ist – seine Prognosen und damit das Bedrohungsszenario sind bereits vielfach kritisiert worden. Als zweiten Faktor, der Afrika momentan prägt, thematisiert der Autor die zunehmende Religiosität, insbesondere in ihrer fundamentalistischen Ausprägung. Was seinen Ausführungen dabei völlig fehlt, ist eine positive Idee davon, wie sich Afrika entwickeln könnte. Abschließend entwickelt Smith verschiedene Prognosen über den europäischen Umgang mit der Migration.

SIRIUS: Rezension

Autoritärer Fortschritt. Wie ist auf Chinas wachsenden politischen Einfluss in Europa zu reagieren?

Zu den Standardaussagen der KPCh gehört, man wolle anderen Ländern nicht das eigene politische System aufdrängen. Zwar propagieren die Funktionäre, anders als zu Maos Zeiten, tatsächlich nirgends jenseits der eigenen Grenzen die Übernahme eines marxistisch-leninistischen Einparteiensystems; doch es mehren sich Indizien, dass sie an einer globalen Stärkung autoritär-illiberaler Strukturen arbeiten. Die Institute GPPI und MERICS legen gemeinsam mit „Authoritarian Advance“ eine sorgfältig recherchierte Untersuchung über die Einflussnahme chinesischer Staats- und Parteiakteure in Europa vor.

Digirama

Die Freiheit bleibt der Auftrag. Politische Kultur und politisches Engagement in Ostdeutschland

In diesem kleinen Überblick wird nach den Nachwirkungen des SED-Regimes gefragt, vor allem aber auf die Stimmen derjenigen verwiesen, die die Friedliche Revolution als Auftrag verstehen, sich weiterhin für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Dies gilt für ehemalige Bürgerrechtler*innen, die sich zu aktuellen Auseinandersetzungen zu Wort melden, ebenso wie für die Stasi-Unterlagenbehörde und private Initiativen. Zu nennen sind hier etwa die Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig oder die Geschichtswerkstatt Jena, die praktische politische Bildungsarbeit leisten.