Fokus Politikwissenschaft

Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert. Neue Ordnungen von Recht und Politik

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016 (Recht und Politik in der Europäischen Union)

Welche Wege für den Parlamentarismus angesichts des Versuchs einer Transnationalisierung der Massendemokratie gangbar sein könnten, wird in dem von Claudio Franzius et al. publizierten Sammelband erörtert. Den Ausgangspunkt bildet dabei die historische Analyse von Hauke Brunkhorst. Er erinnert daran, dass Demokratie und Parlamentarismus nicht immer gemeinsam gedacht wurden und ursprünglich hinsichtlich ihrer Einforderung einer „Solidarität der Rechtsgenossen“ schon gar nicht „an die Form des modernen Nationalstaats gebunden“ (45) waren.

Michael Rühle befasst sich mit den Plänen des früheren US-Verteidigungsministers Robert McNamara, den Vietnam-Krieg im Herbst 1967 durch eine elektronische Landbarriere südlich der entmilitarisierten Zone entscheidend zu beeinflussen. Diese Barriere sollte den Zustrom von Waffen, Kämpfern und Nachschub aus dem Norden stoppen und dadurch die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens schaffen. Dieser Plan, der von einer Gruppe akademischer Berater entwickelt worden war, traf auf den Widerstand der militärischen Führung und erwies sich letztlich als undurchführbar. Die Erfahrungen, die man aus diesem fehlgeschlagenen Experiment ziehen kann, lassen sich verallgemeinern und sind auch heute noch anwendbar.

Das Gefühl der Welt. Über die Macht von Stimmungen

München, Carl Hanser Verlag 2016

Stimmungen schaffen Realitäten. Sie wirken sich auf unser Kaufverhalten aus, können wie im Jahr 2008 die Finanzmärkte erschüttern und beeinflussen das Abstimmungsverhalten, wie beispielsweise die Wahl Donald Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten beweist. Heinz Bude zeigt, dass ihre Soziologie somit von grundlegender Bedeutung ist, will man makrogesellschaftliche Entwicklungen und Trends erklären.

Politik und Recht. Umrisse eines politikwissenschaftlichen Forschungsfeldes

Baden-Baden, Nomos Verlag 2017

Das Recht habe nicht nur eine die Politik begrenzende Wirkung, schreiben die Herausgeber*innen, sondern sei auch deren Gestaltungsinstrument, das speziell in der Verfassungsgerichtsbarkeit als „Selbstermächtigung“ qua Verfassungsinterpretation charakterisiert werden könne und gleichzeitig kontrovers bleibe. In den Beiträgen werden daher neue und ertragreiche Ansätze der Rechtswissenschaften mit Blick auf politikwissenschaftliche Forschungsprobleme in Stellung gebracht.

Politikwissenschaftliche Passagen. Deutsche Streifzüge zur Erkundung eines Faches

Baden-Baden, Nomos 2016

Angesichts der fortgeschrittenen Ausdifferenzierung der Arbeitsfelder der Politikwissenschaft geht es in diesem Band um die Selbstvergewisserung des Faches. In Abgrenzung zum diagnostizierten Szientismus wird der Versuch einer Rückführung der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft unternommen. In fünf Passagen, die die Themenfelder des Faches abbilden, befassen sich 14 Autorinnen und Autoren unter anderem mit dem Verhältnis von Theorie und Praxis, von kleinteiliger Forschung und holistischer Deutung, von empirischer Arbeit und normativen Werturteilsfragen.

Der Mythos vom starken Führer. Politische Führung im 20. und 21. Jahrhundert

Berlin, Propyläen Verlag 2018

Archie Brown entwickelt eine umfassend angelegte Typologie von politischen Führungsstilen und informellen Verhaltensweisen und räumt dabei unter Heranziehung der jüngeren Geschichte manche populären Irrtümer, Fehlurteile und sich hartnäckig haltende Vorurteile aus. Das Negativbild eines starken Führers ist für ihn jemand, der taub für das Fachwissen anderer ist und sich auch deshalb nur auf persönliche Seilschaften statt auf eine Partei stützt. Politiker aber, die glaubten, die Entscheidungsfindung in zahlreichen Bereichen dominieren zu können, verdienten keine Gefolgschaft, sondern Kritik.

Staatserzählungen. Die Deutschen und ihre politische Ordnung

Berlin, Rowohlt Verlag 2018

Das Gerede vom Staatsversagen scheint Konjunktur zu haben, diese allzu oft unreflektiert benutzte Begrifflichkeit reiht sich in den Berichten über aktuelle Ereignisse immer wieder in eine Vielzahl an negativ geprägten Beurteilungen der aktuellen Verfassung der Staatlichkeit ein. Von der nationalen über die internationale Sphäre wird dem Staat dabei vielerorts die Handlungskompetenz im komplexen 21. Jahrhundert abgeschrieben. Grit Straßenberger und Felix Wassermann treten mit diesem Sammelband diesem „Gerede“ entgegen und stellen verschiedene Neuerzählungen deutscher Staatlichkeit vor.

Strategische Vorausschau wird zunehmend in Politik und Wirtschaft nachgefragt. Der Beitrag liefert einen Überblick über die gängigsten Methoden dieser Form der Zukunftsanalyse. Die Autoren konzentrieren sich dabei auf methodische Anforderungen, die Kategorisierung unterschiedlicher methodischer Ansätze, die Bewertung von deren Stärken und Schwächen sowie die Identifikation relevanter Anwendungsfelder.

War der Matrosenaufstand in Kiel das entscheidende Signal für die Demokratiegründung in Deutschland? Wäre die Weimarer Republik auch ohne Kiels Rolle entstanden? Welche Rolle spielten die politischen und militärischen Eliten? Wie verliefen die Revolution und Gründung der Weimarer Republik? Diesen Fragen geht Uwe Danker nach, dabei konzentriert er sich auf die Weichenstellungen bis zur Jahreswende 1918/19. Das zentrale Moment der Tage im November sieht er im demokratischen „Potenzial kleiner Leute, die unerschrocken der Obrigkeit und den mental gebundenen Eliten begegnen“.

Wendezeit. Die Neuordnung der Welt nach 1989

München, DVA 2019

Kristina Spohrs „Wendezeit“ steche laut Rezensent Michael Kolkmann aus der Fülle der Literatur zu den Ereignissen der Jahre 1989 insofern hervor als es eines der umfangreichsten Bücher zum Thema sei und auf einer einzigartigen Quellengrundlage basiere. Die Autorin benennt die politischen Akteure, die dafür gesorgt haben, dass der Transformationsprozess friedlich blieb und eine neue politische Ordnung errichtet werden konnte. Dabei bezieht sie auch die Grundlegung einer neuen internationalen politischen Ordnung zu Beginn der 1990er-Jahre mit ein.

Gleichgewicht der Macht. Der ewige Kampf zwischen Staat und Gesellschaft

Frankfurt a. M., S. Fischer 2019

„Dieses Buch handelt von der Freiheit“, so Daron Acemoglu und James Robinson. Diese könne nur gedeihen, wenn beide, Staat und Gesellschaft, stark sind und sich einander ebenbürtig gegenüberstehen. Den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen bildet Hobbes‘ Leviathan. Sein Konzept ergänzen sie, indem sie drei verschiedene Ausprägungen des Leviathans definieren: die des abwesenden, des despotischen sowie des aus ihrer Sicht erstrebenswerten gefesselten Leviathans. Diesem vertrauten die Menschen, in der Überzeugung, ihn kontrollieren zu können; er lege die Fundamente der Freiheit.

Think Tanks and Global Politics. Key Spaces in the Structure of Power

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017

Klimawandel, Dieselskandal, Energiewende – aus keinem dieser Bereiche sind Thinktanks mehr wegzudenken. Ihre Vertreter werden als Gesprächspartner in den Medien geschätzt und ihre Veröffentlichungen in Politik und Gesellschaft diskutiert; mitunter gelten sie als Impulsgeber für die Lösung von Problemen jedweder Art. Von der Öffentlichkeit werden sie mehr und mehr als eigenständige und interessengeleitete Akteure wahrgenommen, die gezielt die gesellschaftliche Debatte beeinflussen. In den Fallanalysen dieses Bandes werden die Entwicklung von Denkfabriken und ihre Funktionsweisen eingehend untersucht.

Demokratie. Eine gefährdete Lebensform

Frankfurt a. M., Campus 2019

Der Historiker Till van Rahden betrachtet verschiedene Aspekte des demokratischen Zusammenlebens. Seiner Disziplin entsprechend entfaltet er anhand einer Rückschau auf die westdeutsche Nachkriegsgeschichte die Bedingungen, Praktiken und Räume der Demokratie. Er beschreibt die Deutschen auf ihrer Suche nach Demokratie als leidenschaftlich, aber unbeholfen. Zentral für ihn ist, Demokratie als Lebensform zu begreifen, denn dies bedeute, dem Dissens und Widerspruch einen sicheren Raum zu geben und so die als unlösbar wahrgenommenen Konflikte aushalten zu können.

Parliamentarism. From Burke to Weber

Cambridge University Press 2019

William Selinger blickt auf die großen ideellen Wegbereiter des Parlamentarismus und spannt einen Bogen vom 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert. Dabei entwickelt sich die Abhandlung zu einer Art Geistesgeschichte liberaler politischer Ideen. Der am University College London lehrende Selinger führt die unterschiedlichen Denker unter einem Motiv zusammen: dem des Parlamentarismus. Wer sich mit den ideengeschichtlichen Aspekten des Parlamentarismus befassen möchte, der wird dieses Buch mit Gewinn lesen, schreibt Rezensent Michael Kolkmann.

Das Jahrhundert des Populismus. Geschichte –Theorie – Kritik

Hamburger Edition 2020

„Der Populismus revolutioniert die Politik des 21. Jahrhunderts. Doch das wahre Ausmaß der von ihm bewirkten Umwälzungen haben wir noch nicht erfasst. Das Wort mag allgegenwärtig sein, die Theorie des Phänomens hingegen findet sich nirgendwo“, so der französische Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon. Sein Ziel sei es, schreibt Rezensent Martin Repohl, „einen ersten Entwurf“, dieser fehlenden Theorie des Populismus vorzulegen. Zu diesem Zweck wendet er sich der Anatomie des Populismus zu und benennt Strukturmerkmale. Die bisherige Differenzierung in einen rechten und linken Populismus wird zurückgewiesen.

Der gefräßige Leviathan. Entstehung, Ausbreitung und Zukunft des modernen Staates

Tübingen, Mohr Siebeck 2019

Alexander Thiele analysiert die verschiedenen Phasen der Entstehung des modernen Staates, benennt seine Merkmale und berichtet über dessen Ausbreitung in der Welt. Staatlichkeit habe sich schon immer im Wandel befunden, dieser sollte als Chance gesehen werden. Das, wie Rezensent Michael Kolkmann schreibt, lesenswerte Buch durchziehe die Überzeugung, „dass Staatlichkeit ein Werden, ein Verändern, kein bloßes Sein ist“. Es komme auf die Bürger*innen an, diesen Prozess in die gewünschte Richtung zu lenken. Thiele spricht sich für die Schaffung eines „denationalisierten demokratischen Verfassungsstaates“ aus.

Neue Materialismen zur Einführung

Hamburg, Junius, 2021

Klimawandel und technischer Fortschritt stellen die Idee eines autonomen, auf die passive Materie einwirkenden Subjekts infrage. Entsprechend unterläuft der Neue Materialismus die in dieser Vorstellung angelegte Mensch-Materie-Trennung, setzt beide Begriffe als einander bedingende und betont die Wirkmächtigkeit der Dinge. In ihrer Einführung stellen Katharina Hoppe und Thomas Lemke diese Sicht vor und fragen nach ihren politischen und ethischen Konsequenzen. Rezensent Florian Geisler lobt die „begriffliche Zuspitzung“, die das Werk leistet, unterstreicht aber auch, dass eine relationale Dimension bereits dem historischen Materialismus innewohne. 

Empowering Citizens, Engaging the Public

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2019

Mit seinem Buch „Empowering the Citizens“ hat Rainer Eisfeld ein Plädoyer für die Erneuerung der Politikwissenschaft vorgelegt, dessen grundsätzliches Anliegen in die richtige Richtung geht, findet unser Rezensent Rainer Lisowski: Die Politikwissenschaft müsse aufhören, sich in Statistikfestspielen zu verrennen und ihre Bedeutung für die Gesellschaft zurückerlangen. Allerdings schreibe Eisfeld aus einer linksliberalen Position, die seine Forderungen an das Fach stark einfärbe und übersehe zudem die Gefahren, die einseitig normative Positionen in der Wissenschaft mit sich brächten.

Ergänzend zu der Rezension des Sammelbandes von Alexander Amberger und Thomas Möbius „Auf Utopias Spuren“, die als Festschrift für den Utopieforscher Richard Saage erschienen ist, bietet diese Auswahl an Kurzrezensionen einen Überblick über Entwicklung und Anspruch der Utopieforschung.

Die Erfindung der modernen Demokratie. Innovationen, Irrwege, Konsequenzen

Wiesbaden, Springer VS 2020

Wie ist es zur Ausprägung der Demokratie in ihrer modernen Form gekommen? Joachim Raschke hält sie für „eine Synthese von Elementen und Vorstellungen aus verschiedenen Fällen und Pfaden“, die in die Antike zurückgehen und sich nicht gleichzeitig und auch nicht stringent entwickelt haben. Nahezu alle Innovationen des demokratischen Systems seien nicht am Reißbrett entstanden, sondern zumeist pragmatische Antworten auf konkrete historische Problemsituationen gewesen. „Starke Kerninstitutionen“ hält Raschke für die „Grundbausteine moderner Demokratie“.