Thema: Bundestagswahl 2017
Hilft populistisches Wählen gegen Demokratiemüdigkeit?
Einfluss der Bundestagswahl auf die Demokratiezufriedenheit von AfD-Wählern
Karikatur: Timo EssnerAls eine zentrale Ursache für den Wahlerfolg populistischer Parteien gilt die Unzufriedenheit ihrer Wähler mit dem politischen System. Dies gilt auch für den Aufstieg der AfD. Allerdings wirken Wahlen allgemein positiv auf die Einstellungen der Bürger zur Demokratie, da die Menschen hierbei ihre politischen Präferenzen artikulieren, Regierungen bewerten und künftige Politikentscheidungen beeinflussen können. Wahlen üben somit wichtige Artikulations-, Repräsentations- und Legitimationsfunktionen für repräsentative Demokratien aus. Bringt man die beiden voranstehenden Perspektiven zusammen, ergibt sich eine zirkuläre Kausalbeziehung zwischen Wahlen und Einstellungen zur Demokratie. Falls eine Wahl auch bei den Wählern populistischer Parteien zu größerer Demokratiezufriedenheit führt, würde dies folglich eine zentrale Ursache der Wahl populistischer Parteien unterminieren. Aber wirken Wahlen überhaupt positiv auf die Demokratieeinstellungen von populistischen Wählern? Constantin Schäfer und Ann-Kathrin Reinl untersuchen diesen Zusammenhang am Beispiel von AfD-Wählern im Kontext der Bundestagswahl 2017. Dabei zeigt sich unter anderem, dass die Bundestagswahl der Demokratiemüdigkeit der populistischen Wählerschaft tatsächlich zumindest kurzfristig entgegenwirken konnte.
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Thema: Demokratie gestalten
Die Demokratie und ihre Defekte
Analysen und Reformvorschläge
Zwar gibt es gegenwärtig eine Vielzahl von Demokratien, aber zunehmend solche, die von der Forschung eher als „defekte“ oder „unvollkommene“ Ausprägungen dieser Herrschaftsform verstanden werden. Hiervon ausgehend befassen sich die Autoren des Bandes mit den systemimmanenten Schwächen und Fehlern, die Demokratien anhaften können. Auf die Frage nach möglichen Reformen finden sich kreative Vorschläge wie die Einsetzung von Volktribunen oder mit Vetomacht ausgestatteten Zukunftsräten. Auch wird der mittlerweile schon klassische Rat gegeben, in der Politik stärker auf Konsens denn auf Konkurrenz zu setzen.
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Thema: Donald Trump und die Polarisierten Staaten von Amerika
Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA
Neubesetzung des Supreme Court beendet den „progress without politics“
Schon gegen die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter des Supreme Court kam es im Januar 2017 zu Protesten vor dem Sitz des höchsten US-Gerichts. Foto: Elvert Barnes (Wikimedia Commons)Unabhängig von den Midterm-Wahlen hat sich der Trumpismus erfolgreich im Rechtssystem der USA festgesetzt: Durch die Besetzung zweier Stellen mit relativ jungen konservativen Richtern – Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – konnte US-Präsident Donald Trump die republikanische Mehrheit in ihrer antiliberalen Ausprägung im Supreme Court auf lange Sicht hin zementieren. Diese Entwicklung werden in Zukunft wohl insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen, schreibt Tamara Ehs in ihrer Analyse: Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung eine politische Liberalisierung erreichten. Durch die Strategie des „Naming – Blaming – Claiming“ konnten sie in Prozessen vor dem Supreme Court umstrittene Gesetze oder die bisherige Rechtsprechung zu Fall bringen. Diesem liberalen Projekt, für das einzelne Richterinnen und Richter wie Ruth Bader Ginsburg explizit gefeiert werden, entsprach jedoch in vielen Fällen keine auch bei Wahlen mehrheitsfähige gesellschaftliche Verankerung. Es handelte sich somit um „progress without politics“, wie das sozialistische US-amerikanische Jacobin Magazin kritisch anmerkt. Nach dieser Wahl müssen die Demokraten beginnen, progressive Politik parlamentarisch durchzusetzen.
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Thema: Krise der EU
Der Sound der Grenze
Über die Krise des Humanismus
In „Borders, Bodies and Narratives of Crisis in Europe“ werfen drei griechische Wissenschaftler*innen einen philosophischen wie literarischen Blick auf die Zusammenhänge zwischen den Diskursen der Migration und der Finanzkrise. Indem sie Kunst und Kultur, die Medien, die europäischen Institutionen und ihre Repräsentanten sowie moderne Mechanismen von Überwachung und Kontrolle miteinander in Beziehung setzen, wollen sie einen Ausweg aus dem Dilemma finden, in das der europäische Diskurs der Menschenrechte durch die „Krise des Humanismus“ seit Beginn der 2010er-Jahre geraten ist.
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