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Standpunkt

Umland FriedensbrckeWie kommen die EU und ihre sechs östlichen Partner näher zueinander? Die Friedensbrücke in Tiflis. Foto: whereisemil, Titel: Bridge of Peace, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0.

Die Vision eines Europas „geeint, frei und in Frieden“ heute
Ein neuer strategischer Ansatz für die Östliche Partnerschaft

Ein Beitrag von Hugo von Essen und Andreas Umland

Die EU und ihre sechs östlichen Partner Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Belarus kommen am 15. Dezember 2021 in Brüssel zusammen, um über die Zukunft der 2009 ins Leben gerufenen „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP) zu beraten. Aus Sicht unserer Beitragsautoren Hugo von Essen und Andreas Umland sollten die Akteure dieses sechste Gipfeltreffen nutzen, um ihre Zusammenarbeit grundlegend zu überdenken. Auch aufgrund mangelnder Reformen in den sechs ÖP-Nationen habe diese in den letzten Jahren an Dynamik verloren, was wiederum Russlands Einfluss in der Region erhöhe. Die Autoren plädieren daher dafür, dass die EU besser zwischen langsamen und schnellen Reformern unter den ÖP-Staaten unterscheiden und insbesondere die Integration des Assoziierungstrios Ukraine, Moldau und Georgien stärker vorantreiben sollte. Hier gelte es, brennende Sicherheitsfragen anzugehen und den Staaten wirksamer bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen zu helfen. Grundsätzlich müsse sich Brüssel stärker als bislang für die Demokratisierung in der gesamten ÖP-Region engagieren.

 

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Rezension

Hans-Jürgen Burchardt

Das pandemische Manifest
Neun Schritte in eine zukunftsfähige Gesellschaft

Eine Rezension von Alfred Pfaller

In seinem „pandemischen Manifest“ entwickelt Hans-Jürgen Burchardt „die Grundzüge einer menschen- und umweltfreundlicheren Gesellschaftsordnung“, die, wie Rezensent Alfred Pfaller hervorhebt, nicht auf eine ferne Zukunft abzielten, sondern dazu gedacht seien, ein „unmittelbar in Angriff zu nehmendes Transformationsprogramm“ anzustoßen. Ebenso betont Pfaller Burchardts Überzeugung, dass mit politischem Willen umfassender Wandel möglich sei und die Pandemie hierfür die nötigen Voraussetzungen geschaffen habe. Rezepte, wie der Beharrungskraft des Bestehenden beizukommen sei, liefere das Werk allerdings nicht. (lz)

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Thema: Die Agenda 2030 / Standpunkt

 

Foto: Andrew Martin / PixabayFoto: Andrew Martin / PixabayVieles deute darauf hin, dass sich die Ungleichheit infolge der Pandemie verschärft habe. Das gelte nicht nur im innerstaatlichen Kontext, sondern auch für das Verhältnis zwischen den Staaten. Während Reichere von der Covid-19-Krise zum Teil sogar profitierten, habe sie Ärmeren eher geschadet, so Timo Dziggel. Er bietet einen Überblick über die politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen wachsender Ungleichheit und fragt, wie sich diese auf die Umsetzung von SDG 10 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auswirkt. Da ihm eine Querschnittsaufgabe zukomme und die Reduzierung von Ungleichheit eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Agenda einnehme, seien auch weitere SDGs berührt. Dazu zählen die Bekämpfung von Armut (SDG 1) und Hunger (SDG 2), Gesundheit (SDG 3), Bildung (SDG 4), Geschlechtergerechtigkeit (SDG 5), Wasser (SDG 6), Wirtschaftswachstum (SDG 8), nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen (SDG 12), Klimawandel (SDG 13), Biodiversität (SDG 15) sowie Frieden und Demokratie (SDG 16). Wichtig sei es, die Wechselwirkungen zwischen den Zielen aufzuzeigen und vor allem den Zusammenhang von Ungleichheit und Klima stärker zu kommunizieren.

 

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Rezension

Bernhard Weßels / Harald Schoen (Hrsg.)

Wahlen und Wähler
Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017

Eine Rezension von Eckhard Jesse

Mit dem jüngsten Band von „Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017“ setzen Bernhard Weßels und Harald Schoen eine traditionsreiche Reihe fort. Neben Spezifika der Wahl von 2017 wie dem zeitweiligen Hoch der SPD und ihrem jähen Fall werden übergreifende Themen wie die Wahlrechtsreform und der Zusammenhang von „Koalitionspräferenzen und Wahlentscheidung“ thematisiert. Rezensent Eckhard Jesse hebt hervor, dass Granden des Fachs und Nachwuchswissenschaftler*innen gleichermaßen zu Wort kommen, hätte sich aber flankierend zum dominanten quantitativen Ansatz weitere Zugriffe auf das Thema „Wahl“ gewünscht. (lz)


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Die Annotierte Bibliografie


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BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft / Rezension

Peggy Matauschek

Wahlsystemreform in Deutschland
Plädoyer für ein Prämienwahlsystem mit Koalitionsbonus

Eine Rezension von Daniel Hellmann

Peggy Matauschek diskutiert Vorschläge für eine grundlegende Reform des Bundestagswahlrechts und plädiert für seine Weiterentwicklung hin zu einem Mehrheitswahlsystem. Aus Sicht des Rezensenten Daniel Hellmann blickt Matauschek dadurch aus einer „selten eigenommenen Perspektive“ auf die Wahlrechtsreform. Gänzlich überzeugt ist er aber nicht: Immerhin basierten Matauscheks Vorschläge auf der Überzeugung, dass das geltende Wahlrecht keine hinreichende Konzentrationsleistung erbringe und damit die Regierungsbildung entscheidend beeinträchtige. Diese Ansicht werde aber nur von wenigen Forschenden vertreten. (lz)

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