Essay
Die Corona-Krise als Wendepunkt: Weltpolitik und die Ukraine
Ein Essay von Pavlo Klimkin und Andreas Umland
Führt die Pandemie zu einer neuen Weltordnung? Foto: Pete Linforth / PixabayDie Corona-Pandemie werde nach Einschätzung der Autoren, die für das „Ukrainische Institut für die Zukunft“ tätig sind, das politische Weltsystem erheblich verändern, die Folgen seien heute noch nicht absehbar. Der verbreitete Wunsch nach einem besseren Schutz vor Katastrophen und der höhere Bedarf an Fachwissen könnte zu einer Stärkung von Regierungsstrukturen im Allgemeinen sowie des sogenannten „tiefen Staates“ im Besonderen führen – was wiederum Rückwirkungen auf die internationalen Beziehungen haben könnte. Denkbar seien etwa ein verstärkter Wettbewerb zwischen verschiedenen Nationalstaatsmodellen oder ein neuer Grad der Interaktion nationaler Regierungen und neue Formen globaler Experten-Netzwerke. Was bedeutet das für die Ukraine? Kyiv sollte sich nicht nur in die internationale Diskussion über neue politische Herausforderungen integrieren, sondern auch versuchen, sich an der Lösungssuche und deren Umsetzung zu beteiligen, so Klimkin und Umland. Die gegenwärtige Krise und ihre politischen Auswirkungen bergen einerseits Risiken für die ukrainische Nation. Andererseits bieten sie auch die Chance, von der globalen Peripherie näher ans Zentrum der internationalen Entscheidungsfindung rücken zu können. Für vergleichsweise schwache Staaten wie die Ukraine stellten zahlreichere, bessere und stärkere intergouvernementale oder sogar supranationale Institutionen die bevorzugte Zukunftsversion dar.
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Rezension
Die Rechtsprechung des BVerfG
Eine Verfassungszementierung
Mit dem Paukenschlag seines Urteils zum EZB-Anleihekaufprogramm hat das BVerfG den Konflikt mit dem EuGH um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts neuerlich verschärft. Dabei spielt die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes eine tragende Rolle und wird vom Gericht als „Verfassungsidentität“ gegen die supranationale Integration positioniert. Tanja Hoffmann zeigt mit ihrer systematischen Analyse der Spruchpraxis des BVerfG, wie das Gericht die Ewigkeitsklausel nutzt, um seine Position unangreifbar zu machen. Sie beobachtet eine Zementierung der Verfassungsrechtsprechung.
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Rezension
Der Preis der Demokratie
Wie Geld die Politik formt
Vom Ideal des One man – one vote seien manche Demokratien heute entfernter denn je; vielmehr regiere aufgrund von Parteispenden das Motto One Euro – one vote, kritisiert die französische Ökonomin Julia Cagé. Sie zeigt in ihrer ländervergleichenden Langzeitstudie auf, wie sich 
Foto: Angelo Luca Iannaccone / Pixabaywirtschaftliche Ungleichheiten in politisch ungleiche Responsivität übersetzen. Wer über genügend finanzielle Mittel verfüge, dessen Stimme zähle mehr. Anhand der Präsidentschaftswahlkampagne von Emmanuel Macron erläutert sie, dass seine Partei 16 Millionen Euro an Spenden erhielt und ein Großteil aus den reichen Pariser Arrondissements kam. Die Autorin sieht einen direkten Zusammenhang mit dem Aufstand der Gelbwesten und der allgemeinen Krise der repräsentativen Demokratie. Sie bietet nicht nur einen gründlichen Überblick über das Verhältnis von Geld und Politik in westlichen Demokratien, sondern zeigt auch konkrete Wege der Regulierung auf. Außerdem lädt die Autorin ein, über soziale Ungleichheiten und deren Auswirkungen auf die Demokratie nachzudenken. Ihre Überlegungen erscheinen, so Rezensentin Tamara Ehs, zwar radikal, aber nur aus dem Blickwinkel einer überreichen Elite auch überzogen. Denn im Grunde setze sich Cagé für mehr Fairness im politischen Wettbewerb und gegen Verzerrungen am Markt der politischen Ideen ein, schreibt Ehs weiter.
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Thema: Die Krise der EU
Selbstverständlich europäisch
Die EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz des Rates der EU übernommen. Christine Pütz und Johannes Hillje haben mithilfe einer repräsentativen Umfrage die Einstellung der Deutschen zur Union erforscht sowie die Prioritäten der Bürger*innen für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht. Die Studie verdeutlicht, dass die Mehrheit der Deutschen dafür plädiert, in konkrete zukunftsorientierte gemeinschaftliche Projekte in Europa mehr Geld zu investieren. Ergänzt wird der Beitrag durch Hinweise auf weitere aktuelle Studien und Informationen zur deutschen EU-Präsidentschaft.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Sammelrezension
Polarisierung und Desinformation
Belastungen für die Demokratie
Wie steht es um die Zukunft der Demokratie, wie wird Demokratie destabilisiert und was muss sie aushalten? Gibt es überhaupt Wahrheit und Unabhängigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigen sich aus unterschiedlichen Perspektiven Peter Pomerantsev, der am Institute of Global Affairs an der London School of Economics forscht, und Rahel Süß, die unter anderem an der Universität Wien politische Theorie lehrt. Beide machen sich Gedanken über die Gegenwart und Zukunft der Demokratie und bieten sich ergänzende Einsichten und Denkanstöße.