Thema: Putins Russland
Auf dem Weg zum „eingefrorenen Konflikt“?
Aktuelle Beiträge zur Krise in der Ostukraine, rezensiert von Martin Munke
Überreste einer Kirche in der Nähe des ebenfalls zerstörten Flughafens von Donezk. Foto: Mstyslav Chernov (Fotonachweis siehe Beitrag) Die jüngste Sperrung des Zugangs zum Asowschen Meer und die Festsetzung ukrainischer Seeleute durch Russland haben eine Auseinandersetzung wieder zurück auf die Tagesordnung der medialen Aufmerksamkeit gebracht, die so manchem Beobachter bereits ein „eingefrorener Konflikt“ geworden zu sein schien: die Krise in der Ost-Ukraine. Entsprechende Einschätzungen finden sich in zwei aktuellen Studien zum Thema: zum einen in „Russia's Border Wars and Frozen Conflicts“, einem vergleichenden Blick auf die Grenzstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von James J. Coyle, und zum anderen in „Der Ukraine-Konflikt, Russland und die europäische Sicherheitsordnung“, herausgegeben von Michael Staack. Beide Bücher eint der politische/ politikberatende beziehungsweise militärische Hintergrund eines Großteils der Beitragenden, was in überwiegend knappen und prägnant formulierten Betrachtungen mündet. Die Perspektive ist dabei die des externen Beobachters, der die ukrainischen Interessen eher am Rand bedenkt und sich auf Erklärungen für die deutsch-europäisch-„westlichen“ Motive und Handlungen sowie deren russische Pendants konzentriert. Deutlich wird, wie sehr sich die Sicherheitsvorstellungen Russlands und der NATO-Staaten voneinander unterschieden. Eine gemeinsame Basis zur Lösung der Ukraine-Krise ist nicht zu erkennen.
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Thema: Demokratie gestalten
Der Parteienstreit
Kritik der Parteiendemokratie
Das an eine breite Öffentlichkeit gerichtete Buch bietet einen kritischen Blick auf die Parteiendemokratie in Deutschland. Lars Holtkamp entwirft dabei einen parteipolitischen Repräsenationszyklus und identifiziert in allen Phasen Schwachstellen: So schwinde die gesellschaftliche Verankerung der Parteien, der Lobbyismus erstarke und die Fähigkeit zur politischen Steuerung nehme ab. Holtkamp wirft zudem der klassischen Parteienforschung eine weitgehende Kritiklosigkeit vor. Diesem Vorwurf aber mag Daniel Hellmann in seiner Rezension nicht folgen, zudem sei die empirische Anbindung der Thesen zu schwach.
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Thema: Die Krise der Europäischen Union
Illusion: Das Soziale Europa kommt
Martin Höpner plädiert dafür, mit liebgewonnenen Mythen zu brechen
Die EU hätte die Möglichkeit, finanzielle Hilfen für die Menschen in jenen Mitgliedstaaten bereitzustellen, in denen es bislang keinen sozialen Mindestschutz gibt. Foto: bogitw/PixabayIst das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Hierfür gibt es nach Ansicht des Autors keine Anzeichen: Die Annahme, dass sich die wirtschaftliche Integration nach und nach auch auf angrenzende Politikfelder erstreckt und so schließlich eine soziale Union entsteht, habe sich als Trugschluss erwiesen. Es sei ein Mythos, dass durch „mehr Europa“ das Soziale Europa entstehen könne. Die Erweiterungen hätten vielmehr zu einer größeren Heterogenität der Union geführt, sodass die Chancen auf die Verwirklichung sozialer Harmonisierungsprojekte gesunken seien, statt mit zunehmender Tiefe der Wirtschaftsintegration zu steigen. Ein europäischer Sozialstaat, der auf Bulgarien ebenso passen würde wie auf Dänemark, sei nicht vorstellbar. Es sei im Gegenteil eine Radikalisierung der Wirtschaftsintegration zu beobachten, das Soziale verbleibe bei den Mitgliedstaaten. Eine Harmonisierung, also die europäische Vereinheitlichung des Sozialen, sei derzeit nicht denkbar. Dennoch sollten visionäre Projekte auf europäischer Ebene angepackt werden, wie etwa die Bereitstellung von Hilfen zum Aufbau von sozialen Mindestsicherungen in jenen ärmeren EU-Ländern, in denen es bis heute keinen sozialen Mindestschutz gebe. Derzeit gelte es, das Soziale auf mitgliedstaatlicher Ebene besser vor den auf Liberalisierung zielenden europäischen Impulsen zu schützen.
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Thema: Donald Trump
Die Zuspitzung
Was Trumps Aufstieg erklärt
Alan Abramowitz erklärt in seinem Buch „The Great Alignment“ die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten als Teil einer größeren politischen, kulturellen und sozialen Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Anhand von Langzeitstudien wird sowohl das Erstarken der Republikaner als auch die Polarisierung der politischen Eliten erläutert, wobei sich der Autor vor allem auf die Erhebungen der American National Election Studies (ANES) bezieht. Zwar überzeugt diese empirisch angebundene Analyse grundsätzlich, andere mögliche Interpretationen geraten dabei allerdings etwas aus dem Blickfeld.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Thema: Rechtspopulismus
Die Themen der „Populisten“
Wahlkämpfe als Fallbeispiele
Welcher Inhalte bedienen sich populistische Parteien im Parteienwettbewerb? Sind sie dabei auf bestimmte Themen festgelegt? Diese Fragen bilden den Kern einer Medienanalyse von acht Parteien in nationalen Wahlkämpfen in fünf europäischen Staaten. Dabei zeigt sich, dass rechtspopulistische Parteien das Thema Immigration zwar bevorzugt bedienen können, es aber nicht müssen. Die Ergebnisse untermauern den Befund, dass der Populismus nicht an bestimmte Themen gebunden ist. Mit ihrer Studie möchten die Autoren zur Theoriebildung beitragen.