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Thema: Das Pariser Klimaschutzabkommen

Diplomatische Pflicht ohne politische Kür
Eine erste Bewertung der Klimakonferenz COP23 in Bonn

2017 COP 23 demo in Bonn. Spielvogel 5Zu Beginn der Klimakonferenz fand am 4. November 2017 in Bonn eine Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern statt, die die Politik zu einem entschlossenen Handeln im Sinne des Klimaschutzes aufriefen. Foto: Spielvogel (Wikimedia Commons).Im November fand in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi die 23. Konferenz der Vertragsparteien (COP23) zur Klimarahmenkonvention statt. Zentrale Themen waren, wie die Autoren des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie schreiben, die Entwicklung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Klimaabkommen und die Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz. Da dies die erste ‚ozeanische’ COP war, fand auch die Unterstützung der Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel große Aufmerksamkeit. Allerdings nahm niemand das Heft des Handelns in die Hand, das die USA nach dem Regierungswechsel fallen gelassen haben. Zwar haben sich die Befürchtungen, sie könnten zum Saboteur werden, nicht bewahrheitet. Dennoch hinterlässt der US-Regierungswechsel ein Führungsvakuum, das weder von der EU noch von China gefüllt wurde. Als Folge dieser mangelnden politischen Führung wurde lediglich das „Pflichtprogramm“ erfüllt, die wichtigsten Ereignisse fanden jenseits des diplomatischen Parketts statt: Beeindruckend trat das ‚andere Amerika’ auf, eine Allianz aus Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und Initiativen, die den von Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Abkommen mit eigenen Klimaschutzmaßnahmen kompensieren will. Außerdem wurde eine Allianz für den Kohleausstieg gegründet, der rund 20 Staaten beitraten.
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Thema: Pariser Klimaschutzabkommen

Klimapolitik trotz(t) Trump
Die Zukunft des Klimaschutzes

Galapagos 2US-Präsident Donald Trump verkündete am Nachmittag des 1. Juni 2017 im Rosengarten des Weißen Hauses, dass er das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 kündigen wolle. Was bedeutet dieser Schritt der USA für den globalen Klimaschutz? In dieser Analyse zeigen Wissenschaftler des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, in welcher Weise die am Klimaschutz interessierten Staaten sich am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen.

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Thema: Die Krise der Europäischen Union

Ein neuer Bürgerkrieg?
Ulrike Guérot sieht „Europa zwischen Geist und Ungeist“

Europa ist in Aufruhr und die europäischen Gesellschaften sind gespalten, schreibt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Gegenüber stehen sich Populisten, die ein reaktionäres Weltbild vertreten und die Abschaffung der europäischen Ordnung anstreben, und eine europäisch gesinnte Zivilgesellschaft. Guérot konstatiert damit, dass die Auseinandersetzung nicht zwischen 03 Guerot Franz Marc„Kämpfende Formen“ nannte Franz Marc sein Gemälde, das ebenso wie seine Schrift „Das fremde Europa“ im Jahr 1914 entstanden ist. Foto: Wikimedia CommonsNationen stattfindet, sondern eine politisch-ideologische Frontstellung, die paneuropäisch verläuft, die Debatte prägt: Die Europäische Union erscheine zwar nach außen politisch stabil, doch sie befinde sich in einem kalten Frieden. Zermürbt werde sie sowohl durch äußere Einflüsse als auch im Inneren, wie etwa das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung der Flüchtlinge und die Weigerung Ungarns, das Urteil anzuerkennen, verdeutliche. Die Flüchtlingskrise überlappe sich zudem mit der Eurokrise, beide bildeten die Matrix eines latenten europäischen Bürgerkriegs. Einen Schlüssel für ein geeintes Europa sieht die Autorin in der Schaffung einer Europäischen Republik, in der ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle europäischen Bürger gilt, das Gleichheit und Gerechtigkeit zur Folge hätte – flankiert etwa durch eine europäische Arbeitslosenversicherung: „Es wäre die große Reformation Europas!“
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Rezension

Christlicher Extremismus
Verhältnis zum Verfassungsstaat

Gibt es neben der Gefahr, die von islamistischen Gruppen für den demokratischen Verfassungsstaat ausgeht, noch andere, insbesondere christlich motivierte extremistische Gruppierungen, die der Demokratie kritisch bis feindlich gegenüber stehen? Christliche Gruppierungen, meint Alexander Kühn in seiner Dissertation, finden in der deutschen Extremismusforschung wenig Aufmerksamkeit. Dies werde dem Potenzial ihrer Glaubensinhalte nicht gerecht. Er fragt daher nach dem Extremismusgrad ausgewählter Gruppierungen und untersucht deren ideologische und strategische Ausrichtung.
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Die Annotierte Bibliografie


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Rezension

Iran, Israel, Deutschland
Antisemitismus und Atomprogramm

Die Verbindungen zwischen Iran, Israel und Deutschland lassen sich insbesondere an den Themen Antisemitismus und Atomprogramm made in Iran aufzeigen. Sie bilden die beiden Schwerpunkte des Sammelbandes. Mit Analysen beispielsweise zur außenpolitischen Aggressivität des iranischen Regimes und seinen nuklearen Bestrebungen, zum Anstieg antisemitischer Ressentiments und zu der Frage, ob der politische Islam als faschistisch zu bezeichnen ist, bieten die Autorinnen und Autoren eine wenig optimistische Charakterisierung der Islamischen Republik Iran.

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