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Thema: G20 – Gipfeldiplomatie in Hamburg

Von Hamburg nach Buenos Aires
Wird der diplomatische Erfolg der G20 fortgesetzt?

07 Lay Demo gegen Rentenreform 14 12 2017 Foto Defensora del Pueblo de la Ciudad de Buenos Aires via WikimediaDie nächste G20-Agenda spiegelt auch die sozialen Probleme Argentiniens: Demostration gegen eine geplante Rentenreform in Buenos Aires am 18. Dezember 2017 (Foto: Defensora del Pueblo de la Ciudad de Buenos Aires via Wikimedia Commons)Die meisten Beobachter beurteilen die „Leistung“ der G20 unter deutscher Präsidentschaft als Erfolg. Amrita Narlikar hält zum Beispiel den G20-Gipfel von 2017 für einen bahnbrechenden Moment, da es gelang, in einer Zeit, in der die Globalisierung zunehmend Gegenwind bekommt, eine gemeinsame Erklärung zu erreichen – was einen wichtigen Erfolg darstellt: Es wurde ein Konsens gefunden, der anerkennt, dass Wirtschaftswachstum inklusiver werden muss und die Vorteile der Globalisierung gleichmäßiger verteilt werden müssen. Zudem wurde durch die Reaktion auf den Rückzug der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen – die 19 anderen Mitgliedstaaten der G20 haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen, während sie sich gleichzeitig einzeln und als Gruppe zu dem Abkommen bekannten – der Konflikt diplomatisch gekonnt entschärft und das Scheitern des Gipfels verhindert. So hat die G20 zwar ihre diplomatische Bedeutung gewahrt und sogar noch verstärkt, aber was substanzielle Ergebnisse anlangt, bleibt noch viel zu tun. Allerdings ist fraglich, ob es unter der nun folgenden Präsidentschaft Argentiniens zu einer vertieften Kooperation kommen wird, hat doch Präsident Mauricio Macri statt dem Handel und dem Klimawandel vor allem innenpolitisch zu lösenden Fragen Priorität eingeräumt.
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Rezension

Ausnahmezustand
Theorie, Anwendung, Perspektive

Ausnahmezustand CoverDer Ausnahmezustand stellt die extremste Form der Behebung einer existentiellen Staatskrise dar, die determiniert, wer eigentlich der wahre Souverän der konkreten politischen Ordnung ist. In diesem von Matthias Lemke herausgegebenen Sammelband wird die Theoriegeschichte reflektiert und der Anwendung – oder Unterlassung – an höchst unterschiedlichen Beispielen (wie USA, Russland, Türkei, Griechenland oder Mexiko) empirisch nachgegangen. Auffällig ist dabei, dass die Analysen zumeist leitmotivisch eng den Definitionen Carl Schmitts verhaftet bleiben, wie Arno Mohr kritisch aufzeigt.
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Thema: Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation

Das demokratische Miteinander stärken
Herausforderungen und Rahmenbedingungen

crowd2blau 640Die Zivilgesellschaft befindet sich in einem stetigen Wandel, ist durch die jeweils gegebenen politischen und sozioökomischen Entwicklungen und Trends in unterschiedlicher Weise herausgefordert und erweist sich insgesamt als vielfältig und ambivalent. Galt zivilgesellschaftliches Engagement bisher in der Regel als per se demokratieförderlich, so zeigen sich verstärkt auch antidemokratische Tendenzen, die die engagementpolitische Praxis und Forschung vor neue Aufgaben stellen. Dabei geht es auch um die Frage nach der Qualität und dem demokratischen Gehalt bürgerschaftlichen Engagements. Unbestritten gilt es, bürgerschaftliches Engagement als wichtige Ressource für den sozialen Zusammenhalt anzuerkennen, als politische Querschnittsaufgabe zu verankern und förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. In dieser Zusammenschau finden sich ausgewählte, online frei verfügbare Forschungsberichte, Aufsätze und Positionspapiere, in denen Hindernisse, Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren für die Förderung von politischer Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement im Sinne eines demokratischen Miteinanders untersucht und diskutiert werden.
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Thema: Klimaschutz

Die Ruhe vor dem Sturm
COP23-Ergebnisse unzureichend

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts haben die 23. Konferenz der Vertragsparteien zur Klimarahmenkonvention (COP23) in Bonn intensiv beobachtet und legen nun eine detaillierte Analyse der zentralen Konferenzergebnisse vor. Trotz aller erkennbaren Fortschritte, so ihr Fazit, habe es keinen entscheidenden Durchbruch gegeben. Es werden große diplomatische Anstrengungen und politische Führung notwendig sein, damit in diesem Jahr wie geplant das „Regelbuch“ zur Durchsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart wird.
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Die Annotierte Bibliografie


Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen  ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.

Thema: Rechtspopulismus

Die Aufmerksamkeitsfalle
Wie Medien zu Populismus führen

Der Schweizer Publizist und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder vertritt die These, dass die Boulevardisierung medialer Inhalte zu einer Boulevardisierung der Politik und damit zu Populismus führt. Für seine Argumentation greift er die seit Jahrzehnten geführte Debatte über den Zusammenhang von Medien, Kommunikation und Politik auf und stellt sie plausibel in den Kontext der aktuellen Krisenerscheinungen einer Demokratie, die ihre Öffentlichkeit immer mehr im Internet findet. Damit wird, auch für ein breites Publikum, verständlich in ein komplexes Thema eingeführt.
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