Thema: Die Krise der Europäischen Union
Ein neuer Reformimpuls
Otto Schmuck über die Konferenz zur Zukunft Europas
Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, stellte im Januar 2020 die Vorstellungen der Kommission hinsichtlich der Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas vor. Foto: Aurore Martignoni / EC – Audiovisuelle Dienste, @Europäische Union 2020.Emmanuelle Macron präsentierte mehrfach Vorschläge für eine Weiterentwicklung des europäischen Reformprozesses und auch Ursula von der Leyen setzte sich in ihrer Antrittsrede im Europäischen Parlament für eine Reforminitiative, für die Abhaltung einer Konferenz zur Zukunft Europas ein. In diese sollen alle Institutionen sowie Bürger*innen einbezogen werden. Viele Details der Zukunftskonferenz seien derzeit, so Otto Schmuck, noch nicht eindeutig festgelegt. Jedoch sei das Ziel der Ausarbeitung von Reformvorschlägen unter starker Beteiligung der EU-Bürger*innen auf europäischer Ebene unumstritten. Der Beginn der Konferenz ist für den 9. Mai 2020 vorgesehen und soll im Mai 2022 beendet sein. Anfang 2020 formulierten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Brüssel ihre Erwartungen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Reformvorschlägen. Von herausragender Bedeutung für die Akzeptanz der Ergebnisse der europäischen Zukunftskonferenz werde zum einen die Qualität der erarbeiteten Lösungsvorschläge sein, schreibt Schmuck. Zum anderen werde es bei der Bewertung der Ergebnisse auch um das Zusammenspiel zwischen der Konferenz und den parallel tagenden Bürgerversammlungen gehen. Angesichts von Brexit und dem Erstarken antieuropäischer Kräfte sei es erfreulich, dass mit der Zukunftskonferenz ein ernsthafter neuer Impuls zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses in Europa existiere.
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Rezension
Antisemitismus seit 9/11
Ereignisse, Debatten, Kontroversen
„Antisemitismus ist eine Verbindung von Weltanschauung und Leidenschaft“ (9), eröffnet Samuel Salzborn diesen Sammelband. Das Werk ist einer Vielzahl von antisemitischen Vorfällen und Spielarten gewidmet. In Erinnerung gerufen werden unter anderem die Möllemann-Debatte und die Tabubruch-Kontroverse um Günter Grass; es geht um Antisemitismus aus der politischen Mitte, von rechts, von links und von islamischer Seite. Damit folgt der Band dem Anspruch, die Facetten der Judenfeindlichkeit vor allem in Deutschland seit dem 11. September 2001 darzustellen und einzuordnen.
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Analyse
Vier Gründe für Poroschenkos Wahlniederlagen 2019
Enttäuschte Erwartungen
Petro Poroschenko hat die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 nicht nur nicht gewonnen, sondern mit dem bei weitem niedrigsten Stichwahlergebnis eines Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte der Ukraine verloren. Wie konnte dies angesichts seiner Verdienste zwischen 2014 und 2019 geschehen? Andreas Umland nennt die Ursachen: Erstens habe Poroschenko als Präsidentschaftskandidat
Bei der Amtseinführung von Wolodymyr Selenskyj als Präsident, 20. Mai 2019. Foto: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 4.0 2014 Hoffnungen geweckt, dass er geschickt mit Putin verhandeln, sich mit dem Westen einigen könne und der Ukraine den ersehnten Frieden wiederbringen würde, die er nicht erfüllt habe. Zweitens habe es an dem betont patriotischen Wahlkampf gelegen, der auf einem teils utopischen Verständnis nationaler ukrainischer Identität gründete. Aufgrund der Fokussierung auf kultur- und geopolitische Themen hätten vorrangige Anliegen der Bevölkerung, wie Armuts- oder Korruptionsbekämpfung, zu wenig Aufmerksamkeit gefunden. Drittens habe die von Poroschenko für seine Wiederwahl angewandte, auf emotionalen Bildern beruhende Wahlkampfstrategie zu Wolodymyr Selenskyjs Sieg beigetragen. Viertens habe Poroschenkos Amtszeit von 2014 bis 2019 nicht mehr den gewachsenen Erwartungen der postrevolutionären ukrainischen Gesellschaft entsprochen. Seine Führungsmethoden seien als veraltet wahrgenommen worden. Das politische System sei in seinen Grundfesten oligarchisch geblieben.
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Rezension
Gleichgewicht der Macht
Der ewige Kampf
„Dieses Buch handelt von der Freiheit“, so Daron Acemoglu und James Robinson. Diese könne nur gedeihen, wenn beide, Staat und Gesellschaft, stark sind und sich einander ebenbürtig gegenüberstehen. Den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen bildet Hobbes‘ Leviathan. Sein Konzept ergänzen sie, indem sie drei verschiedene Ausprägungen des Leviathans definieren: die des abwesenden, des despotischen sowie des aus ihrer Sicht erstrebenswerten gefesselten Leviathans. Diesem vertrauten die Menschen, in der Überzeugung, ihn kontrollieren zu können; er lege die Fundamente der Freiheit.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Rezension
Deutschland rechts außen
Rechte greifen nach der Macht
Wer den Rechtsradikalismus verstehen will, müsse seine Kontinuität berücksichtigen, so Matthias Quent. Rechtsradikale seien schon immer Teil dieses Landes gewesen, aber von Politik und Gesellschaft nicht ausreichend ernst genommen worden. Zudem habe sich die Qualität rechter Gewalt verändert. Ignoranz gegenüber dem Rechtsradikalismus sei „lebensgefährlich“. Quent legt konkrete Vorschläge vor, wie die Rechte bekämpft werden könnte. Eine besondere Verantwortung sieht der Autor bei den politischen Vorbildern in den Parlamenten und fordert eine klare politische Abgrenzung, um die wehrhafte Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.
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