Rezension
Der Bundesrat in der Parteiendemokratie
Aufgabe, Struktur und Wirkung der Länderkammer im föderalen Gefüge
Foto: Luis Alvaz / Wikimedia Commons (Lizenz: CC BY-SA 4.0)Hans-Jörg Schmedes widmet sich der Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik, seinen Aufgaben, Funktionen sowie seinem inneren politischen Prozess. Dabei fragt er, inwiefern die oftmals attestierte Blockade sowie Lähmung des politischen Prozesses durch die Länderkammer zutreffen. Zur Beantwortung führt Schmedes empirische Befunde an: Nur ein Gesetzesvorhaben von insgesamt 544 ist in der 17. Wahlperiode am Ende tatsächlich gescheitert und in der 18. Wahlperiode sind es vier von insgesamt 555 gewesen; der Wert liegt damit unterhalb von einem Prozentpunkt. Zudem ist das Phänomen der inkongruenten Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat, also, dass es im Bundesrat eine parteipolitisch anders gelagerte Mehrheit als im Deutschen Bundestag gibt, keineswegs neu. Lediglich bis zum Antritt der sozialliberalen Koalition im Jahre 1969 konnte sich die Bundesregierung auf eine gleiche Mehrheit im Bundesrat verlassen. Seitdem mussten sich Regierungen mit inkongruenten Mehrheiten arrangieren. Insgesamt, so Schmedes, profitiert das politische System Deutschlands von seinem institutionellen Geflecht. Die konsensdemokratischen Praktiken stellen sicher, dass Interessen ausgeglichen werden sowie vielfältige Erfahrungen und Fachwissen in die Gesetzgebung einfließen. Von einer Blockade durch die Länderkammer kann daher nur schwerlich gesprochen werden.
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Rezension
Die Größe der Demokratie
Über Raum und Qualität
Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und der Qualität von Demokratie. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren, die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.
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Gescheiterte Globalisierung
Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates
Foto: Gerd Altmann / PixabayHeiner Flassbeck und Paul Steinhardt plädieren mit ihrem Buch für eine grundlegend neue Ökonomik. Weil der Wirtschaftsliberalismus, insbesondere die sogenannte Neoklassik, „fast alle relevanten wirtschaftlichen Phänomene als die Lösung des Problems der Verteilung knapper Güter über einen perfekten Markt“ zu erklären beansprucht, habe er auf seinem eigenen Gebiet, nämlich der Gestaltung der wirtschaftlichen Kooperation, eklatant versagt, kritisieren die Autoren. Von dieser Prämisse ausgehend bilden „Marktfundamentalismus“ und „endemische Staatsvergessenheit“ die beiden wesentlichen Bezugspunkte ihrer Argumentation. Mit Vehemenz wenden sich die Autoren gegen eingespielte Dogmen der etablierten Wirtschafts- und Finanzpolitik, schreibt Thomas Mirbach in seiner Rezension und hebt unter anderem die gegen die Defizite eines marktorientierten Geld- und Finanzsystems entwickelte Position, der zufolge Geld als Domäne des Staates zu sehen ist, hervor. Eine zentrale Rolle in dem Plädoyer der Autoren kommt der Vollbeschäftigungspolitik und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu. In politikwissenschaftlicher Perspektive ist für Mirbach vor allem der zweite Bezugspunkt, die „endemischer Staatsvergessenheit“, von Interesse. Dabei erweist sich das Plädoyer der Autoren für eine neue Ökonomik zugleich als eines für die Renaissance des heutigen, demokratisch organisierten Nationalstaates.
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Thema: Islamistische Radikalisierung
Marginalisierung und Radikalislam
Türkische Jugendliche in Hamburg
Mustafa Acar untersucht den Zusammenhang zwischen kultureller und räumlicher Marginalisierung und Radikalisierungstendenzen unter türkischen Jugendlichen am Beispiel des migrantisch und von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Hamburger Stadtteils Wilhelmsburg. Diese Marginalisierung kommt in den Aussagen der befragten Jugendlichen zum Ausdruck. Die negative Wahrnehmung ihres Quartiers schaffe keine örtliche Verbundenheit und verhindere damit soziales Engagement, das einer Radikalisierung entgegenwirken könnte.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Rezension
Terrorismus und Aufstand in Asien
Auslösende Faktoren
Der vor allem von Wissenschaftler*innen der australischen Macquarie University verfasste Sammelband vermittelt einen Überblick über die terroristischen Gruppen in den verschiedenen Ländern Asiens, die historische Konfliktentwicklung sowie die ökonomische und politische Situation als auslösende Faktoren. Dabei werde laut Rezensent Rainer Lisowski deutlich, dass vor allem die Staaten Südasiens (Pakistan, Afghanistan, aber auch Indien) stärkere Probleme mit Terrorismus haben, während die südostasiatischen Länder – allen voran Singapur – bei Weitem besser vorbereitet scheinen.
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