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Thema: Die Krise der Europäischen Union

Betrug mit EU-Geldern gemeinsam bekämpfen
Jan Philipp Albrecht über die Bedeutung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Foto: stevepb / PixabayZum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird eine unabhängige Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten gegen Betrug mit EU-Geldern ermitteln. Nachdem das Europäische Parlament die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in seiner Abstimmung vom 5. Oktober 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hat, haben die Innen- und Justizminister am 12. Oktober 2017 die Entscheidung bestätigt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg, die dezentral aufgebaut sein wird. In drei bis vier Jahren soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Bisher koordiniert die Europäische Justizbehörde Eurojust grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen. Der länderübergreifende Informationsaustausch auf der Basis von Rechtshilfeabkommen zieht häufig langwierige Verfahren nach sich. Zukünftig führt die Europäische Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten selbst Ermittlungen durch. Der schnellere Austausch von Informationen, besser koordinierte polizeiliche Ermittlungen und grenzüberschreitende Ermittlungen sollen für zügige Verfahren sorgen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die europäische Integration ein gutes Stück voranbringen, schreibt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.
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Thema: De-Radikalisierung

Das Kalifat
Von Mohammed bis zum IS

Wer kann Kalif werden? Wie wird er gewählt? Welche Machtfülle hat er? Mit diesen drei Kernfragen der Kalifatsidee, auf die die islamische Geschichte die unterschiedlichsten Antworten bereithält, Das Kalifat Kennedy kleinbefasst sich der Londoner Islamwissenschaftler Hugh Kennedy in seiner historischen Analyse. Er zeichnet ein großes Bild von Siegen, prächtiger Machtentfaltung und einem schleichenden Niedergang der unterschiedlichen Kalifate. Indem er die notwendigen Bezüge zur Gegenwart darstellt, belegt er eindrücklich, dass das Studium der islamischen Geschichte eine wesentliche Voraussetzung zum Verständnis heutiger Phänomene darstellt.

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Thema: Putins Russland

Deutsche Russlandpolitik in der Kontroverse
Ansichten über „Russlandversteher“ und „Russlandkritiker“. Von Martin Munke

Stoiber Schrder Putin and Medvedev in October 2009Wie eng sollten die deutsch-russischen Beziehungen sein? Luzhnik-Stadion, Moskau 2009, Fußballspiel zwischen Deutschland und Russland. Im Bild: Edmund Stoiber, Gerhard Schröder, Vladimir Putin und Dmitri Medvedev. Foto: Presidential Press and Information Office (http://eng.kremlin.ru/)Mit der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in den USA bleibt die Debatte um (angebliche oder tatsächliche) Eingriffe Russlands im Vorfeld wichtiger Wahlentscheidungen anderer Staaten medial auch ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen weiter präsent. Vor der Bundestagswahl 2017 hörte man immer wieder Warnungen vor ähnlichen Attacken durch in Russland ansässige Hacker, die der Staatsregierung nahestehen sollen. Die grundlegenden Diskussionen um das deutsch-russische Verhältnis, wie sie im Zuge der Auseinandersetzungen in der und um die Ostukraine aufgekommen waren, sind dagegen in der breiteren Öffentlichkeit zuletzt eher verstummt – sieht man einmal von Kommentaren zum umstrittenen Agieren von Altbundeskanzler Gerhard Schröder nun auch noch als Aufsichtsratsvorsitzender des Mineralölkonzerns Rosneft ab. Insgesamt ist das Thema wieder mehr auf der Ebene der akademischen Auseinandersetzung angelangt. Eine wissenschaftlich-vermittelnde Position versuchen auch Klaus von Beyme und Ilja Kalinin einzunehmen. Sie verwenden oft abwertend gemeinte Begriffe wie „Russland-„ beziehungsweise „Putin-Versteher“ respektive „-Kritiker“ ohne Polemik und nehmen den „Versteher“ im Sinn eines „Erklärers“ für sich in Anspruch. Allerdings zeigt sich auch in ihren Analysen, dass der Wille zum Verständnis für die russische Politik nur schwer von Rechtfertigung und Verteidigung zu trennen ist.
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Rezension

Der Kompass der CDU
Eine Programmanalyse

Der Vorwurf wankelmütiger Prinzipienlosigkeit ist stete Begleitmusik der Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU-Chefin, argwöhnen Kritiker, suche ihr Heil stets im taktierenden Abwarten und gebe im Zweifelsfall auch eherne Grundüberzeugungen ihrer Partei preis, wenn dies nur dem Machterhalt diene. Aber hat die CDU unter Merkel tatsächlich ihr programmatisches Profil verloren? Petra Hemmelmann analysiert die Programmatik der Partei seit ihrer Gründung und kann nicht feststellen, dass sie mit ihrem Wertekanon gebrochen habe. Auch sei die CDU keineswegs nur ein Kanzler(in)wahlverein.
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Die Annotierte Bibliografie


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Veranstaltungshinweis

Big Data
Anwendungen und Zweifel

An der Universität Hamburg beginnt am 20. November 2017 eine Ringvorlesung, in der Algorithmen im Mittelpunkt stehen – mit Algorithmen soll das komplexe Leben überschaubarer und besser zu berechnen sein. Was steht aber hinter diesen Handlungsanweisungen, die das gesellschaftliche Leben regeln sollen? Worin besteht eine mögliche Gefahr? Wie funktionieren Algorithmen und übernehmen sie tatsächlich die Herrschaft in der digitalen Gesellschaft? Die Vorlesungen finden montags von 18 bis 20 Uhr statt (Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1, Flügel West, Raum 221).

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