Rezension
Krisendemokratie
Sieben Lektionen aus der Coronakrise
Foto: Geralt / Pixabay„Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Demokratie, insbesondere auf die Grund- und Freiheitsrechte, erscheinen wie eine erste Blaupause für den politischen Ausnahmezustand, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen und der Shutdown das nächste Mal aufgrund von Dürreperioden und Hitzetagen verordnet wird“, lautet die Einschätzung der Autorin. Tamara Ehs, eine mehrfach ausgezeichnete Politik- und Rechtswissenschaftlerin an der Universität Wien, hat ein hochaktuelles, gut einhundert Seiten starkes Büchlein zu der Frage geschrieben, welche Lektionen sich für die Demokratie aus der noch andauernden Corona-Krise ziehen lassen. Sieben Lehren seien beim Umgang mit einer möglichen neuen Krise zu berücksichtigen, wie etwa eine aktivere Rolle der Parlamente. Diese müssten gegenüber der Regierung selbstbewusster werden und bedürften eigener wissenschaftlicher Dienste. Alleingänge der Regierung gelte es unbedingt zu verhindern. Soziales Vertrauen, Aufklärung und Eigenverantwortung seien wichtig und sollten gestärkt werden. Bürgerräte sollten als ‚Konsultative‘ etabliert werden. Flächendeckende Informations- und Transparenzgesetze seien erforderlich und die Medienförderung müsse qualitätsorientiert geschehen. Ehs Buch sei aktuell, vom Umfang knapp, decke aber dennoch viele wichtige Aspekte ab, schreibt Rezensent Rainer Lisowski.
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Thema: Radikalisierung
Medien und Islamismus
Eine unfreiwillige Symbiose
Katharina Neumann beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit dem Phänomen der islamistischen Radikalisierung. Spannend an ihrer Forschung ist ihr Zugang zu 22 inhaftierten Islamisten und die Möglichkeit, diese zur Rolle der Medien in ihrer Radikalisierung zu befragen. Gerade dieser Aspekt wurde bisher wenig bearbeitet und macht den besonderen Wert der Arbeit aus. Es zeigt sich, dass nicht nur die Verbreitung von Propaganda, sondern auch journalistische Berichte eine wichtige Bedeutung im Radikalisierungsprozess einnehmen. Die Praxisrelevanz macht dieses Buch so wertvoll und empfiehlt es als Standardlektüre im Bereich der Terrorismusforschung, so der Rezensent Michael Rohschürmann.
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Thema: Die Krise der EU
Eine Strategie für die EU von morgen
Alfred Pfaller über Winfried Veits Vorstellungen eines Kerneuropas
Um das Sicherheits- und Wohlstandsinteresse seiner Bevölkerung langfristig zu w
Angela Merkel und Emmanuel Macron in Paris, 2019. Foto: Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation, http://www.kremlin.ru/ via Wikimedia Commons, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=90541681, Lizenz CC BY SA 40, https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ahren, müsse Europa in wichtigen weltpolitischen Fragen gemeinsam auftreten und seine Kräfte bündeln. Doch es gebe zu viele mitsprache- und vetoberechtigte Mitgliedstaaten, deren Interessen außerdem stark divergieren. Um diese Selbstblockade zu überwinden, hält Winfried Veit es für notwendig, die Zahl der vetoberechtigten Mitgliedstaaten zu senken. Wenige, aber gewichtige europäische Staaten, jedenfalls Frankreich, Deutschland und Polen, sollten sich zu einem Kerneuropa zusammenschließen, das seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaftet. Drum herum sollten sich zwei ‚konzentrische‘ und regional gegliederte Kreise abgestufter Mitgliedschaft beziehungsweise Anbindung an den Kern bilden. Kerneuropa sollte sich auf die Politikbereiche konzentrieren, die für das Meistern der von außen kommenden Herausforderungen wichtig sind: die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik. In allen anderen Politikbereichen sollte auf Harmonisierung möglichst verzichtet und dem Prinzip der Subsidiarität Vorrang gegeben werden. Um Kerneuropa zustande zu bringen, brauche es eine Initiative betreffender Regierungen, gefolgt von Volksabstimmungen in den betreffenden Ländern. Eine derartige Initiative könne durch einen breiteren Konvent politischer und zivilgesellschatlicher Kräfte vorbereitet werden.
Thema: Die Krise der EU
Leise Treten
State of the Union 2020
Die erste State-of-the-Union-Rede der Kommissionspräsidentin habe gezeigt, dass ein „republikanischer Humanismus das Ruder in Brüssel übernommen“ und „eine Besinnung auf die Fragilität von Natur und Gesellschaft, ein Plädoyer für menschlichen Fortschritt und Zivilisation“ erfolgt sei, so Florian Geisler. Ursula von der Leyen fordere ein Europa der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit und strebe ein grünes, digitales und soziales Europa von morgen an. Sie habe den richtigen Weg gefunden, über Parteigrenzen hinaus, eine neue europäische politische Hegemonie herzustellen.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Thema: Die Krise der EU
Die Schande Europas
Flüchtlinge und Menschenrechte
Jean Ziegler, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, macht anhand von zahlreichen Fallbeispielen auf die Menschenrechtsverletzungen in den Hotspots der griechischen Ägäisinseln aufmerksam. Selbst im Mai 2019 nach Lesbos gereist, spricht sich der Autor nicht prinzipiell gegen Rückführungen aus, wohl aber dezidiert für das Recht, einen Asylantrag stellen zu können. Neben dem geltenden EU-Asylrecht beanstandet er daher die Strategie sogenannter Push-Back-Operationen seitens der türkischen und griechischen Küstenwachen sowie FRONTEX.
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