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Thema: Bundestagswahl 2017

Sinn und Unsinn von Minderheitsregierungen
Was können wir vom Norden lernen?

Det danske parlament2Für eine Mehrheit im dänischen Parlament, dem Folketinget, sind 90 Mandate erforderlich. Um seine Ein-Partei-Minderheitsregierung auf eine breitere Basis zu stellen, ist Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen im November 2017 ein bürgerliches Bündnis mit der konservativen Volkspartei und der Liberalen Allianz eingegangen. Foto: Job & Magt /Johan Wessman (Wikimedia Commons)Unsere Vorstellungen über die Funktionsweise nordischer Minderheitsregierungen entstammen oft eher dem Reich mythischer Träumerei als systematischer Beobachtung. Wer gegenwärtig über eine Minderheitsregierung in Deutschland nachdenkt, sollte seine oder ihre Entscheidung tunlichst auf eine realistische Betrachtungsweise der Bedingungen und Konsequenzen von Minderheitsregierungen gründen, schreibt Sven Jochem. In seinem Essay erläutert er, warum selbst in den nordischen Ländern Minderheitsregierungen inzwischen nicht mehr unbedingt als erstrebenswertes Ziel gelten. Die klassische Form der substanziellen Minderheitsregierung, bei der eine hegemoniale Partei sich die parlamentarische Unterstützung bei unterschiedlichen Parteien sucht, ist seit den 1990er-Jahren der sogenannten formalen Minderheitsregierung gewichen. Bei dieser Variante stehen die unterstützenden Parteien von vornherein fest und die Minderheitsregierung sichert sich mit Tolerierungsverträgen gegen etwaige Risiken ab. Für die Debatte in Deutschland stellt sich die Frage, so Jochem, mit welchem strategischen Mehrwert eine solche Regierungsform sowohl für die Opposition als auch für die Minderheitsregierung verbunden wäre – zumal dieser, anders als in Skandinavien, keine leicht umzusetzende Exit-Option zur Verfügung stünde.
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SIRIUS: Analyse

Nukleare Neuausrichtung
NATO muss sich anpassen

Das gültige Nuklearkonzept der NATO ist in großen Teilen überholt, stellt Karl-Heinz Kamp in dieser Analyse für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen fest: Im Jahr 2011 erarbeitet und 2012 verabschiedet, ging es noch von einer Sicherheitslage aus, in der Russland als Partner der NATO galt, mit dem sogar nukleare Abrüstung in Europa möglich schien. Aber nicht nur diese Annahme hat sich nicht bewahrheitet, auch die Eskalation in Nordkorea, die autokratischen Tendenzen in der Türkei (in der US-Atomwaffen gelagert sein sollen) oder das Ausscheiden der Atommacht Großbritannien aus der EU bringen die Nuklearfrage ganz nach oben auf der NATO-Agenda. Kamp erläutert, welche Elemente eine neue Nuklearstrategie enthalten sollte.
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Thema: Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation

Der Handlungsraum wird vermessen
Zwanzig Jahre Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft

In seinem Vortrag blickt der Politikwissenschaftler und Historiker Rupert Graf Strachwitz auf die Anfänge und den Wandel der als Dritter-Sektor-Forschung begonnenen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen. Diese Entwicklung spiegelt er in den sich wandelnden VortragStrachwitz aDr. Rupert Graf Strachwitz während des Symposiums „The Changing Space for Civil Society“ des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft am 17. Oktober 2017 in Berlin. Foto: Maecenata InstitutArbeitsschwerpunkten des von ihm 1997 gegründeten Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft. Standen zunächst die Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt, so zeigt sich in der Rückschau, sind später interkulturelle Zugänge immer wichtiger geworden. Damit habe sich der Begriff der Zivilgesellschaft als „Sammelbezeichnung für zunächst so heterogene Erscheinungsformen vom Wohlfahrtsverband bis zur Spontanhelfergruppe, von der Protestbewegung bis zur Stiftung, durchgesetzt“, schreibt Graf Strachwitz – so sei in den vergangenen zwanzig Jahren aus einem kaum kohärenten gemeinnützigen Bereich, einem Dritten Sektor, im Bewusstsein von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern eine Zivilgesellschaft geworden. Zu ihrer weiteren Stärkung sei es erforderlich, so wird im Fazit betont, sie als wichtig und nicht etwa nur als nett zu begreifen und sie dadurch, dass wir sie kritisch begleiten, ernst zu nehmen.
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Rezension

Trügerische Sicherheit
Angst und Ausnahmezustand

„Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten zu opfern, um kurzzeitige Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren“, warnte bereits Benjamin Franklin. Unter dem Eindruck des internationalen Terrorismus und zunehmender Anschläge fragt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar deshalb nach den politischen und juristischen Folgen der deutschen Antiterrorpolitik. Dabei versteht er sein Buch als „Plädoyer, der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.“
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Die Annotierte Bibliografie


Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen  ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.

Thema: Integrationspolitik

Wir können nicht allen helfen
Boris Palmer über Integration

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bleibt mit diesem Buch seinem Image als vehementer Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treu, auch wenn er dieses Mal überlegter und ausgewogener argumentiert, als man das bisweilen von ihm aus sozialen Medien und aus Interviews gewohnt ist. Dies liegt offensichtlich auch daran, dass er über seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker berichtet und die von ihm eingeleiteten konkreten Maßnahmen beschreibt. Dennoch ist seine Publikation in erster Linie ein politisches Statement, Ansätze für eine Lösung der Flüchtlingsfrage fehlten.

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