Thema: Donald Trump und die Polarisierten Staaten von Amerika
Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA
Neubesetzung des Supreme Court beendet den „progress without politics“
Schon gegen die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter des Supreme Court kam es im Januar 2017 zu Protesten vor dem Sitz des höchsten US-Gerichts. Foto: Elvert Barnes (Wikimedia Commons)Unabhängig von den Midterm-Wahlen hat sich der Trumpismus erfolgreich im Rechtssystem der USA festgesetzt: Durch die Besetzung zweier Stellen mit relativ jungen konservativen Richtern – Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – konnte US-Präsident Donald Trump die republikanische Mehrheit in ihrer antiliberalen Ausprägung im Supreme Court auf lange Sicht hin zementieren. Diese Entwicklung werden in Zukunft wohl insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen, schreibt Tamara Ehs in ihrer Analyse: Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung eine politische Liberalisierung erreichten. Durch die Strategie des „Naming – Blaming – Claiming“ konnten sie in Prozessen vor dem Supreme Court umstrittene Gesetze oder die bisherige Rechtsprechung zu Fall bringen. Diesem liberalen Projekt, für das einzelne Richterinnen und Richter wie Ruth Bader Ginsburg explizit gefeiert werden, entsprach jedoch in vielen Fällen keine auch bei Wahlen mehrheitsfähige gesellschaftliche Verankerung. Es handelte sich somit um „progress without politics“, wie das sozialistische US-amerikanische Jacobin Magazin kritisch anmerkt. Nach dieser Wahl müssen die Demokraten beginnen, so Ehs, progressive Politik parlamentarisch durchzusetzen.
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Thema: Donald Trump
Furcht
Trump im Weißen Haus
Auf der Basis ausführlicher Interviews mit Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, Ministern und Anwälten zeichnet Bob Woodward das Bild einer chaotischen Präsidentschaft. Während Trump selbst nichts liest und explizit an seinen vor dreißig Jahren gefundenen Meinungen festhält, wird in seiner Administration entweder versucht, eine rechte Agenda durchzusetzen, oder das Schlimmste zu verhindern – notfalls unter heimlicher Entfernung von Dokumenten vom Schreibtisch des Präsidenten. In der Konsequenz sind die USA in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem unberechenbaren Akteur geworden.
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Thema: Brexit
Post-Brexit: Die Zukunft der britischen Beziehungen zu Afrika
Was von einem „globalen Großbritannien“ zu erwarten ist – und was nicht
Brexit - The Unsinkable Britanic (Zeichnung: Zapiro)Die kontroverse Diskussion über die möglichen Auswirkungen des Brexits ist von überbordenden Illusionen der Befürworter einerseits und düsteren Vorhersagen der Skeptiker andererseits geprägt. Welche Auswirkungen der Brexit auf Afrika, insbesondere die dortigen ehemaligen britischen Kolonien, hat, schreibt Dirk Kohnert, tritt in unserer Diskussion allerdings weitgehend in den Hintergrund. Die Vision der britischen Regierung von einem „globalen Großbritannien“ hängt stark von ihrer geplanten verstärkten Zusammenarbeit mit den Commonwealth-Nationen ab, so erläutert er, zu denen 19 von 54 afrikanischen Staaten gehören. Darunter die mit Abstand bevölkerungsreichsten und mächtigsten Staaten wie Nigeria, Südafrika sowie Kenia, Ägypten und Ghana. Bislang macht der Handel mit den Commonwealth-Nationen jedoch nur neun Prozent des britischen Außenhandels aus. Ob die Regierung in London diesen Anteil wie vorgesehen durch die Liberalisierung der Märkte, durch die Senkung von Zöllen und den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse erheblich steigern könnte, bleibt höchst fraglich – dies umso mehr als unklar ist, was das Vereinigte Königreich anbieten könnte, das konkurrierende globale Akteure mit zunehmendem Interesse an afrikanischen Ressourcen und Märkten wie China, Indien, die USA und die EU nicht bereits auf ihrer Agenda haben.
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SIRIUS: Literaturbericht
„Während wir planten“
Prospektive Politikberatung
Norbert Reez stellt die fünfte Veröffentlichung der Stiftung Wissenschaft und Politik mit Foresight-Beiträgen vor und zeigt an diesem Beispiel, wie sich die strategische Vorausschau in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Annahmen auf der Grundlage statistischer Wahrscheinlichkeiten seien in den Hintergrund getreten, der Blick richte sich vermehrt auf unwahrscheinliche Ereignisse, wobei auch alternative und kreative Methoden der Entscheidungsvorbereitung stärker berücksichtigt würden. Es wäre wünschenswert, so der Autor, wenn künftig davon die Planung deutlicher abgegrenzt werde.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
SIRIUS: Literaturbericht
Zustimmung und Kritik
USA verlassen Atomabkommen
Mit der Ankündigung, sich aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran, mit dem auch die Überwachung durch die International Atomic Energy Agency geregelt wird, zurückzuziehen, haben sich die USA international isoliert, nur die saudi-arabische und die israelische Regierung äußerten sich wohlwollend. Auch in der Think-Tank-Community hat die Aufkündigung eine mitunter hitzige Diskussion ausgelöst. Wie gezeigt wird, reichen die Einschätzungen des Abkommens als schlimmsten Deal über differenzierte Meinungen bis hin zu jenen, die einen Ausstieg für kontraproduktiv halten.
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