Thema: Integrationspolitik in Deutschland
Die Wohnsitzauflage – ein integrationspolitisches Instrument?
Rechtliche Grundlagen, aktueller Stand und alternative Modi der Verteilung
Das 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz sieht eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts vor. Seitdem gilt für Asylberechtigte die gesetzliche Wohnsitzpflicht – auch nach positivem Abschluss ihres Verfahrens. Das bedeutet, dass sie in dem Bundesland ihren Wohnsitz nehmen müssen, dem sie im Zuge des Aufnahmeverfahrens zugewiesen wurden. Zusätzlich können die Landesregierungen eigene Regelungen erlassen und den Betroffenen Wohnsitze innerhalb des Bundeslandes vorschreiben. Mit diesem Steuerungsinstrument, das vor allem auf die Teilgruppe der anerkannten Geflüchteten zielt, die staatliche Transferleistungen beziehen, soll die gleichmäßigere geografische Verteilung der Migrant*innen und die Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen und Arbeit gefördert werden. Kritiker*innen bezweifeln, ob diese Regelungen zielführend sind. Nona Renner berichtet, dass sich Versuche in der Vergangenheit, die räumliche Verteilung von Migrant*innen zu steuern, als wenig erfolgreich erwiesen haben, was etwa für die von Wohnsitzauflagen betroffenen (Spät-)Aussiedler*innen gilt. Sie empfiehlt eine landesinterne Feinsteuerung, bei dem die Angebotsstruktur der Kommunen mit den Merkmalen der zugewiesenen Geflüchteten abgleicht. Freie Wohnungen, Bildungsmöglichkeiten, Kita-Plätze etc. würden so mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang gebracht.
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Thema: Die Anfeindung
Integriert doch erst einmal uns!
Eine Streitschrift für den Osten
Petra Köpping fragt nach der Distanz vieler Ostdeutscher zur Demokratie und ihrer Politik. Warum sind die Rechtspopulisten in den neuen Bundesländern stärker als im Westen? Die Ursachen sieht sie in der Nachwendezeit, in der viele Erwerbsbiografien abbrachen, weil die Treuhand das ostdeutsche Vermögen verschleuderte. Die Bürger*innen fühlten sich seitdem als Kollektiv gering geschätzt und einige von ihnen versuchten jetzt offenbar mittels des Rechtspopulismus, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen. Ihre Wut richteten sie dabei auf die Flüchtlinge anstatt auf den Kern des Problems: die sozialen Ungerechtigkeiten.
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Thema: Die Krise in der Europäischen Union
Die Europäische Union demokratischer gestalten
Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?
Im Oktober 2016 diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments und Expert*innen in einer Euranet-Plus-Live-Debatte, wie die Europäische Bürgerinitiative gestärkt werden könnte. (Foto: euranet_plus).Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger*innen aus. Dennoch gibt es eine gemeinsame Schnittmenge beider Bücher: betont wird die Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Weber und Ottmann wollen sie nur bei zukünftigen europäischen Verträge durch direkte Abstimmungen einbeziehen, ihre Beteiligung würde ansonsten indirekt durch die nationalen Parlamente, den Europäischen Rat, den Ministerrat, eine Kammer der europäischen Parlamentarier und das Europäische Parlament gewährleistet. Eine Umwandlung der EU in einen föderalen Staat lehnen sie ab, weil die sprachliche, historische, kulturelle und ökonomische Verschiedenheit der Mitgliedsländer zu groß sei. Youngs hingegen sieht in dieser Vielfalt gerade die Chance für Europa, um ins Gespräch zu kommen und durch mehr Bürgerbeteiligung eine bessere EU zu gestalten – sie müsse das Stigma, nur ein Projekt der Eliten zu sein, loswerden und sich den Bürger*innen zuwenden.
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Rezension
Wie Demokratien sterben
Und was wir dagegen tun können
Die Demokratien erwiesen sich zwar durchaus als robust, schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, beide Professoren in Harvard. Aber die internationale Lage sei im 21. Jahrhundert für sie doch deutlich ungünstiger geworden. Daher entwickeln sie unter Rückgriff auf viele negative wie positive Beispiele rund um den Globus einige Leitlinien für den Erhalt der Demokratie. Im Mittelpunkt ihres Buches stehen dabei die USA: Am vorläufigen Ende der Polarisierung ihrer Politik steht die Wahl des Populisten Donald Trump, gegen den es nun das demokratische Gemeinwesen zu verteidigen gilt.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Rezension
Globaler Antisemitismus
Abgründe der Moderne
Samuel Salzborn entwickelt in seiner Analyse die These einer antisemitischen Revolution, deren dritte Welle islamisch geprägt sei und die ihren Auftakt mit den 9/11-Terroranschlägen erlebt habe. Ziel dieser Revolution sei eine Welt, in der sämtliche Errungenschaften von Aufklärung, Moderne und Demokratie zerstört werden. Diese These ist angebunden an den Revolutionsbegriff von Koselleck, die drei Phasen der Inter- und Transnationalisierung von Antisemitismus – des rechten, linken und islamischen – werden in Anlehnung an die Demokratisierungswellen nach Huntington herausgearbeitet.
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