Thema: Die Krise der europäischen Union
Das neue Europa und seine Krisen
Auswege aus den Entscheidungsfallen. Eine Analyse von Edgar Grande
Einen Weg, der aus dem Dilemma der Entscheidungsfallen herausführen könnte, sieht Edgar Grande in der Politisierung von unten durch die Zivilgesellschaft. Ein Beispiel dafür könnte die Initiative „Pulse for Europe“ sein, hier bei einer Demonstration in Köln am 23. April 2017. Foto: Elke Wetzig (Wikimedia-Commons)Das europäische Integrationsprojekt befinde sich derzeit inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen geprägt sei. Diese erstreckten sich über zentrale Politikfelder und berührten Grundfragen der institutionellen Architektur, der zwischenstaatlichen Solidarität und der politischen Stabilität der EU. Der Frage, was das für die Zukunft der EU bedeutet, geht Edgar Grande in vier Schritten nach. Zunächst wird erläutert, welcher Reformbedarf durch die multiplen Krisen in der EU entstanden ist und am Beispiel des Weißbuchs der EU-Kommission sowie der Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werden Reformvorschläge skizziert. Im zweiten Schritt untersucht der Autor, weshalb diese bislang keine Realisierungschancen hatten. Im dritten Schritt zeigt er, dass die EU auf diese Weise zunehmend durch Desintegration geprägt wird und sich sowohl in einer Politikverflechtungs- als auch Politisierungsfalle befindet. Grande sieht eine Lösung dieses Dilemmas in einer gesteigerten Politisierung und zeigt mögliche Wege zu ihrer Realisierung auf: Mobilisierung durch die etablierten Institutionen und Parteien, Politisierung durch die Zivilgesellschaft oder eine neue politische Bewegung von oben, um die Bürger*innen in eine freie und transparente Debatte über Europa einzubinden.
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Thema: Obama-Administration
Transnationale politische Räume
Arenen des Engagements
Stephanie Schütze zeigt am Beispiel von Mexikanerinnen und Mexikanern, die nach Chicago migriert sind, wie transnationale politische Räume entstehen: Diese Migrantinnen und Migranten kümmern sich weiter um ihre Heimatgemeinden und haben im Laufe der Zeit angesichts der Tatsache, dass sie mit ihren Spenden und Rücküberweisungen einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag leisten, erfolgreich politische Mitsprache in Mexiko eingefordert. Viele von denjenigen, die so ihre politische Stimme gefunden haben, engagieren mittlerweile auch in ihrer neuen Heimat, den USA, politisch – in ihrer Stadt, aber auch vor einigen Jahren als engagierte Wahlkampfhelfer*innen für Barack Obama.
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Thema: Bundestagswahl 2017
Die Rolle der FDP im Parteiensystem
Handlungsoptionen nach der Bundestagswahl 2017
Rollenfindung der FDP auf ihrem Bundesparteitag im April 2017, der unter dem Motto „Schauen wir nicht länger zu“ stand. Foto: FDP/flickr (Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)Die FDP ist die Partei, die in den vergangenen Jahren die wohl dramatischste Entwicklung zurückgelegt hat. Sie existiert seit dem Beginn der Bundesrepublik, ist die älteste der kleinen Parteien und galt 45 Jahre lang im Bund als „ewige Regierungspartei“. In ihrer Geschichte zeigte sie immer unterschiedliche Gesichter: Sie galt als „Königsmacherin“, „Zünglein an der Waage“ und inhaltliches Korrektiv für Koalitionen, war Klientelpartei des Wirtschaftsbürgertums und der „Besserverdienenden“. Es gab Zeiten, da wollte sie liberale Volkspartei sein, sah sich als Vertretung des reflektierten Bürgertums und einerseits unabhängig zu potenziellen Koalitionspartnern oder stand andererseits fest an der Seite der Union. Die FDP wurde oftmals totgesagt, verstand es jedoch immer wieder, eine neue Rolle einzunehmen, wie Michael Freckmann in seinem historischen Rückblick veranschaulicht. 2013 drohte der Partei der Absturz in die Bedeutungslosigkeit, sie schien ihre Funktion im Parteiensystem verloren zu haben. Als ihr vier Jahre später die Rückkehr in den Deutschen Bundestag gelang, hatte sich das deutsche Parteiensystem verändert. Freckmann lotet aus, welche Rolle die FDP nach ihrem freiwilligen Regierungsverzicht im intensivierten Parteienwettbewerb und angesichts von Polarisierung wie gestiegener Wählervolatilität einnehmen kann.
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Sirius: Analyse
Novičok und die Skripal-Affäre
Lehren für Chemiewaffenkonvention
Der versuchte Mord an Sergei und Yulia Skripal in Salisbury im März 2018 enthüllte öffentlich ein Problem, das bereits viele Jahre unter der Oberfläche gebrütet hat: das Fehlen von Novičoks bei den Umsetzungsprozessen des Chemiewaffenübereinkommens. In dieser Analyse wird gezeigt, wie sich die Kontroverse um die Skripal-Affäre entwickelt hat, aber auch ein Blick auf den Versuch geworfen, chemische Waffen global zu verbieten und dieses auch durchzusetzen. Vorgestellt werden Denkanstöße dazu, wie unter dem Dach der OPCW der Schaden durch Chemiewaffen weiter eingegrenzt werden könnte.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Sirius: Analyse
Das Land strategiefähiger machen
Plädoyer für neues Gremium
Deutschland stehe vor einer außenpolitischen Zäsur, schreiben James D. Bindenagel und Philip A. Ackermann. Die klassischen Bezugspunkte seiner Außen- und Sicherheitspolitik seien durch zahlreiche Krisen und das Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser erfordere eine Neuausrichtung von Politik und Strategieentwicklung. Bisher setze die Bundesregierung dabei aber nur auf bestehende Strukturen in Ministerien und regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls könnte aber von einem neugeschaffenen Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ausgehen.
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