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Außen-
und Sicherheitspolitik

Außen- und Sicherheitspolitik hatte – vor allem in Deutschland – lange Zeit eine vergleichsweise untergeordnete Stellung. Diese Situation hat sich geändert. Die liberale internationale Ordnung, von der nicht nur Sicherheit und Wohlstand demokratischer Gesellschaften abhängen, wird heute von Akteuren wie Russland, China oder Iran mehr oder weniger offen angegriffen. Diese verschärfte Konfliktkonstellation wird durch zahlreiche weitere Probleme, wie etwa Bürgerkriege und gescheiterte Staaten, den internationalen Terrorismus oder die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels verkompliziert. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die meisten westlichen Staaten und diverse internationale Institutionen nicht ausreichend auf die Verschärfung der Lage vorbereitet sind. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt dies deutlich. Die folgenden vier Themenfelder widmen sich der Analyse der internationalen Konfliktlage, adressieren aber auch die Frage, wie die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und seiner Verbündeten gestärkt und die internationale Ordnung geschützt, beziehungsweise weiterentwickelt werden kann.

Demokratie
und Frieden

Ob Kriege, Pandemie, Klimawandel oder Digitalisierung – die innere Verfasstheit von Staaten hat Einfluss darauf, wie diese mit krisenhaften Phänomenen und bedeutenden gesellschaftlichen Entwicklungen umgehen. Die Form der staatlichen Organisation innerer Willensbildung und außenpolitisches Verhalten korrelieren miteinander. Betrachtet man die verschiedenen Versuche innerer und äußerer Friedensicherung, ist danach zu fragen, unter welchen Rahmenbedingungen (zum Beispiel national versus supranational) sie gelingen kann, welche Zielsetzungen (etwa Freiheit versus Sicherheit) sie hat und vor welchen großen Herausforderungen sie steht. Das Schnittmengenthema „Demokratie und Frieden“ zeigt deshalb Schlüsselfaktoren für das Gelingen von demokratischer Repräsentation sowie kooperativer Außen- und Sicherheitspolitik auf.

Repräsentation
und Parlamentarismus

Die Demokratie scheint in die Jahre gekommen zu sein: Während Institutionen und parlamentarische Prozesse für Bürger*innen zuweilen überkomplex erscheinen, ziehen Populisten deren Legitimität vielerorts in Zweifel. Wie die nachfolgenden vier Felder zeigen, sind Debatten um repräsentative Fragen und die Funktionalität von politischen Strukturen in freien Gesellschaften nie beendet: Die Politik hat die Aufgabe, die Bedürfnisse der Bevölkerung durch die Bereitstellung öffentlicher Güter zu befriedigen sowie für Lösungen der praktischen Probleme zu werben und sie durch den parlamentarischen Prozess in für alle verbindliche Entscheidungen zu überführen. Mit immer neuen außen- und innenpolitischen Problemen und den Perspektiven unterschiedlicher Generationen, gilt es diese politische Beziehungsarbeit stets zu erneuern. Denn die Demokratie ist nicht bloßes Schlagwort – die Diskussion über ihr Funktionieren ist essenzieller Teil dieser Herrschaftsform.