Repräsentation und Parlamentarismus

Parlamente und Parteiendemokratien unter Druck

In fast allen europäischen Ländern hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten die Parteienlandschaft aufgrund von gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen fragmentiert. Dies ist auf der einen Seite ein Zeichen dafür, dass Parteiensysteme in Demokratien in der Lage sind, neue politische Interessen und Weltanschauungen aufzugreifen. Auf der anderen Seite erringen insbesondere populistische und extreme Parteien vermehrt Parlamentsmandate, deren Vertreter*innen aktiv gegen eine pluralistische Demokratie arbeiten. Dies deutet darauf hin, dass die bisher etablierten Parteien mit ihren Lösungsangeboten, Strukturen und Arbeitsweisen bestimmte Bedürfnisse der Wählerschaft nicht mehr befriedigen können. Häufig genannte Defizite von Parteien sind die mangelnde Unterscheidbarkeit ihrer Programme, strukturelle Probleme, wie sinkende Mitgliederzahlen und die Überalterung ihrer Mitgliedschaft oder mangelnde Anpassung an eine moderne Organisationsweise (zum Beispiel Digitalisierung) – und nicht zuletzt Zweifel an ihrer Problemlösungskompetenz.

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Parteien treffen gleichwohl als kollektive Akteure politische Entscheidungen und setzen diese in für alle verbindliche Beschlüsse von Parlamenten und Regierungen um. Die genannten Defizite können also spürbare Auswirkungen auf das Leben aller Bürger*innen haben, wenn etwa langfristigen Problemen wie den Folgen des Klimawandels oder der sinkenden Biodiversität nicht mit effektiven, gesellschaftlich konsensfähigen Maßnahmen begegnet wird. – Oder, wenn die Parteien im Parlament nicht mehr in der Lage sind, mittelfristig stabile Regierungsbündnisse zu schmieden (Segmentierung) und somit die Funktionsfähigkeit von Regierungssystemen eingeschränkt wäre. Deshalb ist es für das demokratische Gemeinwesen dringend erforderlich, sich mit den Bedingungen, Strukturen und Defiziten von Parteiarbeit und Parteiendemokratie auseinanderzusetzen.

Die Politikwissenschaft befasst sich mit den verschiedenen krisenhaften Phänomenen im Rahmen ihrer Forschung zum Vergleich von Parteiensystemen, zu einzelnen Parteien oder -typen. Sie reflektiert, häufig interdisziplinär mit der Rechtswissenschaft, die Rolle und die Funktionen von Parteien und deren rechtliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das Parteiengesetz. Forschung zur innerparteilichen Willensbildung ist neben der Koalitionsforschung ein weiteres wesentliches Forschungsfeld in diesem Bereich. Wie kommen Entscheidungen über Personal, Programme und Koalitionsoptionen sowohl inner- wie zwischenparteilich zustande?

Das Machtvakuum in der CDU, infolge der langen Kanzlerschaft Angela Merkels, und auch die Führungskräfteprobleme in den Parteien der westlichen Demokratien haben die Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung und die mangelnde Diversität innerhalb der Parteien offengelegt. Sie erfordern einen genauen Blick zum Beispiel auf die Kandidatenaufstellung der Parteien, innerparteiliche Beteiligungsverfahren oder auch Möglichkeiten des parteilichen Engagements für Nichtmitglieder. Insbesondere auf kommunaler Ebene ist bereits ein eklatanter Personalmangel bei politischen Ämtern zu beobachten, womit die Handlungsunfähigkeit der politischen Selbstverwaltung drohen kann. Populistische und extreme Parteien unterscheiden sich nicht nur durch ihre politischen Forderungen, Handlungsweisen und Narrative von den freiheitlichen Parteien. Sie weisen auch andere innerparteiliche Strukturen und Vorgehensweisen auf. Für ihre Einordnung als Akteure der Willensbildung ist es wichtig, sie zu verstehen.

Dabei sollte sowohl darüber nachgedacht werden, was eigentlich unter dem Begriff ‚Partei‘ zu verstehen ist als auch über gesellschaftliche Konfliktlinien (cleavages), die die Parteien aufgreifen müssen. Die Veränderungen der klassischen Rechts-Links- oder Stadt-Land-Achse werfen Fragen darüber auf, wie die programmatischen Angebote nun systematisch unterschieden werden können. Konservative Politikelemente finden sich zum Beispiel auch bei eher als liberal angesehenen Parteien, wie den Grünen, wieder. In der europäischen Dimension parlamentarischer Entscheidungsfindung spielen die Parteienfamilien eine wichtige Rolle, die diese verschiedenen Orientierungen, die auch quer zu den bisher etablierten Cleavages verlaufen, bündeln. Die meisten politisch-ökonomischen Fragen sind nicht auf nationaler, sondern auf einer höheren Ebene, meist innerhalb der EU, zu lösen. Ein europäisches Parteiensystem hat sich bisher jedoch nicht herausbilden können.

In Wahlkampfzeiten, sei es bei Landes-, Bundes- oder Europawahlen, erleben wir unterdessen die neuen Strategien des politischen Meinungskampfes. Das Plakatekleben und der Straßenwahlkampf haben zwar (noch) nicht ausgedient, aber der moderne Online- und Kampagnen-Wahlkampf verändert zunehmend den Parteienwettbewerb. Die Wahl der Themen stellt sich heute immer kurzlebiger, brisanter und getriebener dar. Der Bundestagswahlkampf 2021 galt gar als besonders inhaltsleer. Parteien müssen es daher schaffen, auf der einen Seite mit dieser Aufmerksamkeitsökonomie umzugehen und gleichzeitig fundierte und professionell-fachliche Lösungsangebote für die drängenden politischen Fragen unserer Zeit zu finden.

Wie weitgehend Parteien im vorpolitischen Raum und in der Durchsetzung von politischen Entscheidungen auch mit anderen Institutionen des öffentlichen Lebens personell verwoben sind, ist eine weitere wichtige Frage mit Blick auf die Gewaltenteilung. Verwaltung, Medien oder Verbände sollen durch ihre politische, aber überparteiliche Haltung helfen, soziale Konflikte zu lösen und die Schnittstelle zu Parteiorganisationen darzustellen. Funktionieren diese Mechanismen auch dann noch, wenn Positionen nach Parteibuch vergeben werden?

Rezension / Tamara Ehs / 09.09.2022

Armin Schäfer / Michael Zürn: Die demokratische Regression

Berlin, Suhrkamp 2021
Was macht den autoritären Populismus für Bürger*innen so attraktiv? Armin Schäfer und Michael Zürn erklären dies mit tatsächlichen Problemen liberaler Demokratien: Populist*innen dienten als Lackmustest, da sie wunde Punkte von (Un-)Gleichheit und (fehlender) parlamentarischer Repräsentation adressierten, so auch unsere Rezensentin Tamara Ehs. Diskutiert werde dabei die Gefährdung der, an...
Rezension / Michael Kolkmann / 27.07.2022

Michael Wolff: 77 Tage: Amerika am Abgrund: Das Ende von Trumps Amtszeit

Hamburg, Rowohlt-Verlag 2021
Michael Wolff bereitet auf der Basis der letzten 77 (Amts-)Tage Trumps die Vorgeschichte des Sturms auf das US-Kapitol, auch anhand von Insider-Berichten, auf. All dies berührt für Michael Kolkmann im Kern auch die Frage, inwiefern eine politisch unerfahrene, kontroverse Person wie Donald Trump das Amt der US-amerikanischen Präsidentschaft veränderte? Und inwieweit er in seinem Handeln von den...
Rezension / Michael Kolkmann / 11.02.2022

Sebastian Bukow / Uwe Jun / Jörg Siegmund (Hrsg.): Parteien in Bewegung

Baden-Baden, Nomos Verlag 2021
In diesem von Sebastian Bukow, Uwe Jun und Jörg Siegmund edierten Band stehe die Interaktion zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und politischen Parteien im Blickpunkt. Das Erstarken der Bewegungen habe zwar zu „einem Partizipationsschub geführt“, aber auch dazu beigetragen, „die gesellschaftliche Verankerung der (etablierten) Parteien weiter erodieren zu lassen, auf die sich die Legiti...
Analyse / Zsolt K. Lengyel / 29.11.2018

Das Ungarn-Bild der deutschen Medien. Entwicklungslinien nach 1990 und thematische Schwerpunkte von 2010 bis 2016

In seiner ausführlichen Analyse der Berichterstattung deutscher Leitmedien zeigt Zsolt K. Lengyel, geschäftsführender Direktor des „Hungaricum – Ungarisches Institut“ an der Universität Regensburg, dass das Ungarn-Bild der Deutschen Schlagseite erlitten habe. Seiner Ansicht nach zeugen viele (Ab-)Wertungen von mangelnder Landeskenntnis und spiegeln überdies den Versuch, die Schlussfol...
Analyse / Matthias Lemke / 07.11.2017

Regieren per Dekret. Exekutivlastigkeit als Anzeichen einer autoritären Demokratie

Regieren per Dekret impliziert eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsverfahren. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der normale Gesetzgebungs- und Regierungskonstellationen überschreitet. Matthias Lemke analysiert die bi...

Parlamente und Parteiendemokratien unter Druck


Veröffentlichungen


Discussion Paper / Clemens Holtmann, Alexander Plitsch, Dorothee Vogt / 24.08.2020

Vom Versuch, eine politische Partei neu zu denken

Das Progressive Zentrum

Über Erfahrungen bei der Neugründung einer Partei in 2017 („Demokratie in Bewegung“) berichtet dieses Paper aus erster Hand.

Handbuch / Oskar Niedermayer (Hrsg.) / 2013

Handbuch Parteienforschung

Springer VS, Wiesbaden

Fokus der Parteienforschung als Schnittstellenbereich von Politikwissenschaft und Soziologie.

Sammelband / Sebastian Bukow et al. (Hrsg.) / 2021

Parteien in Bewegung

Nomos

Hier steht die Interaktion zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und politischen Parteien im Blickpunkt.

Analyse / Suzanne S. Schüttemeyer / 13.12.2019

Herausforderungen für den Parlamentarismus

Informationen zur politischen Bildung / izpb

Die Frustration über das Funktionieren demokratischer Regierungen, Parlamente und Politikern scheint zu steigen – ein Lagebild.


Forschungseinrichtungen und Think Tanks


Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht u. Parteienforschung (PRUF)

Parteienforschung aus politologischer und rechtswissenschaftlicher Perspektive seit 1991.

Institut für Parlamentarismusforschung (IParl)

Forschung (und Wissenschaftskommunikation) zur demokratischen Repräsentations- und Legitimationspraxis in Deutschland und Europa.


Weiterführende Links


gegneranalyse.de 

Monitoring und Debatten vom Zentrum Liberale Moderne zu Kanälen, die sich als Gegenmedien zur medialen Öffentlichkeit bezeichnen.

Amadeu Antonio-Stiftung

Projektarbeit zu Demokratie, Debattenkultur und Zivilgesellschaft im Spannungsfeld von Rechtspopulismus, Verschwörungstheorien, Antifeminismus, Rassismus und Antisemitismus.

Das Portal für Politikwissenschaft ist eine Einrichtung der Stiftung Wissenschaft und Demokratie.