Demokratie und Frieden

Europa und EU: auf dem Weg zur Eigenständigkeit?

Wie gelang es, eine Organisation wie die EU zu schaffen? Möglich wurde es zum einen durch viele Integrationsschritte – die von der Bereitschaft aller Mitglieder abhingen, Probleme gemeinsam zu bewältigen und dafür Teile nationaler Souveränität an ‚Brüssel‘ abzugeben. Für den Einsatz zur Förderung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa erhielt die EU 2012 daher den Friedensnobelpreis. Doch der Weg ist von jeher steinig, viele Krisen haben die EU vor Belastungsproben gestellt. Jean-Claude Juncker prägte den Begriff der Polykrise, die die EU seit Jahren forme. Erinnert sei hier an die Finanzkrise 2008, in deren Folge der Intergouvernementalismus gestärkt wurde und vereinzelt autoritäre Züge europäischen Regierens beobachtbar waren. Viele beklagen ein Demokratiedefizit der EU – aufgrund ihrer institutionellen Struktur, mangelnder Transparenz des Entscheidungsprozesses und der bisher zu geringen Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung. Zudem lässt sich ein Anstieg des nationalistischen Populismus in den Mitgliedstaaten beobachten, der für autokratische Tendenzen sorgt – siehe den gefährdeten Rechtsstaat in Ungarn und Polen. Seit dem Vertrag von Maastricht sei es zu einer schleichenden Renationalisierung gekommen, so die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Tömmel. Ähnlich äußern sich Martin Große Hüttmann, der vom Phänomen der Desintegration spricht, und auch Otto Schmuck. Letzterer sieht im Brexit ein Exempel für schon länger beobachtbare zentrifugale Kräfte in der EU, der zugleich eine Zäsur in der Einigungsgeschichte darstelle.

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Die bisherige Integration wurde nicht nur durch interne Prozesse ermöglicht, auch nahmen die Vereinigten Staaten eine ausgleichende Funktion auf dem europäischen Kontinent ein und stützten westliche Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg beim wirtschaftlichen Wiederaufbau: Mit ihrer Präsenz trugen sie nicht nur dazu bei, dass Konflikte zwischen den Europäer*innen friedlich beendet wurden, sie schützen diese vor allem auch gegen äußere Bedrohungen. Die internationale Konfliktlage und die sicherheitspolitische Hinwendung der USA nach Asien-Pazifik erfordert von den Europäer*innen heute erheblich mehr Engagement für die eigene Sicherheit. Beobachter*innen prognostizieren, dass die USA ihr bisheriges Engagement für die europäische Sicherheit künftig nicht mehr aufrechterhalten können oder wollen. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeichnet sich ein Übergang von einer europäischen Friedens- hin zu einer konfrontativen Sicherheitsordnung ab, so Nicolai von Ondarza und Marco Overhaus. Das Streben nach strategischer Souveränität und Verteidigungsfähigkeit in Europa sei dringlich geworden. Europas Sicherheitspolitik müsse gestärkt werden, um handlungsfähiger zu werden. Dabei bleibt ein abgestimmtes Vorgehen mit den USA und der NATO notwendig, den für die EU weiterhin äußerst bedeutsamen Akteuren.

Wie lässt sich die Integration weiterentwickeln? Welche Entwürfe liegen vor? Die von Europawissenschaftler*innen präsentierten Überlegungen reichen bis hin zur Schaffung einer politischen Union nach US-amerikanischem Vorbild. Andere plädieren dafür, dass sich die EU auf ihre Ziele konzentriert: Friedenssicherung, Förderung des wirtschaftlichen Wohlstands, ohne aber eine engere Union anzustreben. Stattdessen hält Heinrich August Winkler eine „ever closer cooperation“ für realistisch. Insgesamt hat sich das Konzept der differenzierten Integration, einer Kooperation einzelner Mitglieder in Politikbereichen außerhalb der EU-Verträge, als Weg erwiesen, die Integration zu fördern.

Starke Reformimpulse gehen von einigen politischen Akteuren in den Mitgliedstaaten aus. So schlägt Präsident Emmanuel Macron wiederholt umfassende EU-Reformen vor. 2017 sprach er gar von einer „Neugründung“ der Union. Es gelte, das EU-Parlament zu stärken sowie eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Auch die aktuelle Bundesregierung formuliert im Koalitionsvertrag ein weitreichendes Ziel: die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaates, der dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit organisiert sein soll. In institutioneller Hinsicht strebt die Ampelkoalition ein stärkeres EU-Parlament und ein einheitliches Wahlrecht an, mit transnationalen Listen und Spitzenkandidat*innen. Und auch eine inhaltliche Vertiefung in verschiedenen Politikbereichen ist genannt, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Für das Gelingen der Integration sind institutionelle Reformen, eine inhaltliche Vertiefung und das Entstehen einer europäischen Identität wichtig – die Bürger*innen müssen die EU als eigene Sache annehmen, so Thomas Jansen. Edgar Grande hält hier eine stärkere politische Mobilisierung der Menschen für wesentlich. Kann eine solche Politisierung durch eine Konferenz zur Zukunft Europas erreicht werden, bei der Bürger*innen ihre Visionen zur Gestaltung der EU formulieren? Und ob die im Ukraine-Krieg demonstrierte Einigkeit der EU, wie beispielsweise gemeinsame Sanktionen gegen Russland im Finanzsektor, Bestand hat, ist nicht absehbar. Fest steht, dass sich die Union zur weltweit erfolgreichsten Regionalorganisation entwickelt hat.

Rezension / Rainer Lisowski / 28.07.2022

René Cuperus: 7 Mythen über Europa. Plädoyer für ein vorsichtiges Europa

Bonn, J.H.W. Dietz 2021
Rezensent Rainer Lisowski fasst die Vorstellungen des niederländischen Politikwissenschaftlers René Cuperus hinsichtlich der Gestalt der Europäischen Union folgendermaßen zusammen: „Ein lockendes, werbendes und begrenztes Europa – ja. Ein bestimmendes, festlegendes und ausuferndes Europa – nein.“ Dieser Gedanke durchziehe alle Kapitel des Bandes, in dem er einige Mythen zur EU widerleg...
Rezension / Marko Jakob / 09.03.2022

Deniz Z. Ertin: Lobbying in der Europäischen Union. Beteiligung von Interessenorganisationen in der EU-Klima- und Bankenpolitik

Baden-Baden, Nomos 2021
Wie groß ist die Einflussnahme von Lobbyorganisationen auf den europäischen Gesetzgebungsprozess? Bei der Beantwortung dieser Frage konzentriert sich Deniz Z. Ertin auf die Agenda-Setting-Phase im Zeitraum zwischen 2010 und 2018 in der EU-Klima-sowie Bankenpolitik. Seine Analyse des Vorgehens sowohl von zivilgesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Interessenorganisationen lässt ein Ungleic...
Rezension / Andreas Grimmel / 26.01.2022

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Hrsg.): Deutsche Europapolitik. Von Adenauer bis Merkel

Wiesbaden, Springer VS 2021
In dem von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet edierten Band werden die Entwicklungsphasen der deutschen Europapolitik entlang von Leitfragen dargestellt. Das gewählte Konzept sei insofern spannend, als sowohl ein historisch kenntnis- und einsichtsreicher Abriss einzelner Etappen der deutschen Europapolitik geliefert und Kontinuitäten respektive Wandel aufgezeigt werden, schreibt Rezensent Andreas G...
Analyse / Claudia Wiesner / 28.06.2018

Europäische Identität. Konzeptbildung und Arbeitsdefinition

Claudia Wiesner entwickelt eine Arbeitsdefinition europäischer Identität und leistet damit einen Beitrag zur Klärung der in den Sozialwissenschaften herrschenden Begriffsverwirrung. Dabei zeigt sie auf, dass die Debatte von zahlreichen Problemen und Widersprüchen geprägt ist: Es werden nicht nur unterschiedliche Verständnisse oder Ideale von europäischer Identität zugrunde gelegt, sonder...
Analyse / Otto Schmuck / 10.04.2017

Fünf Szenarien zur Zukunft Europas. Das Weißbuch der Kommission lotet die Chancen der EU aus

In dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2017 vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas finden sich sowohl eine kritische Analyse des Zustands der Europäischen Union als auch fünf Szenarien zur Zukunft Europas. Darin skizziert die Kommission, wie die EU im Jahr 2025 aussehen könnte. Otto Schmuck geht auf die Ausgangslage, die jahrelange krisenhafte Situation in der EU ein...

Europa und EU: auf dem Weg zur Eigenständigkeit?


Veröffentlichungen


SWP-Aktuell / Raphael Bossong / 03.12.2021

Der ungelöste Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU

Stiftung Wissenschaft und Politik

Polen ermangelt es weiter an unabhängiger Justiz, sodass Brüssel über Sanktionen nachzudenken hat.

Aktuelles / Europäische Union / 10.01.2022

Strategischer Kompass der Europäischen Union: Erster Entwurf steht

Europäische Union

Dieses sicherheitspolitische Grundlagenpapier betrachtet Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften.

Analyse / Ulrich Brasche / 03.06.2020

Ever closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann

Aus Politik und Zeitgeschichte

Über den Mehrwert der Unionsmitgliedschaft und die praktische Umsetzbarkeit von Versprechen.
 


Forschungseinrichtungen und Think Tanks


Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe: EU/Europa

Analysen zu den zentralen Herausforderungen der EU und Europas. Im Fokus stehen Politikfelder, Prozesse und Interessen, die das Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten prägen.

European Union Institute for Security Studies (EUISS)

Die EUISS forscht zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Institut für Europäische Politik (IEP)

Das IEP widmet sich europäischer Politik und Integration in Forschung, Forum und Fortbildungen.

Hertie School Jacques Delors Centre

Das Jacques Delors Centre betreibt empirisch fundierte EU-Forschung aus rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.

Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen (AOZ, DGAP)

Das AOZ befasst sich damit, wie die EU in ihren Entscheidungen und Handlungen strategischer werden kann und was dies von Deutschland erfordert.

European Council on Foreign Relations (ECFR)

Analysen aus Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau zu europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.

European Policy Centre (EPC)

Das EPC widmet sich der Stärkung der europäischen Integration mit Analysen und Debatten.


Weiterführende Links

integration - Vierteljahresschrift
des Instituts für Europäische Politik
in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration

Die Zeitschrift Integration befasst sich mit Grundsatzfragen der europäischen Integration. Darüber hinaus werden aktuelle Probleme der Europapolitik aus politischer und akademischer Perspektive diskutiert.

Das Portal für Politikwissenschaft ist eine Einrichtung der Stiftung Wissenschaft und Demokratie.