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Essay

Emmanuel Macron mit Jean-Claude Juncker am Rande eines Treffens des Europäischen Rates in Brüssel, im Oktober 2017. Foto: Europäische KommissionEmmanuel Macron mit Jean-Claude Juncker am Rande eines Treffens des Europäischen Rates in Brüssel, im Oktober 2017.
Foto: Europäische Kommission

Die europäische Demokratie erneuern
Grischa Beißner über die wegweisende Rede Emmanuel Macrons

 

  1. Macrons Weg aus der Dauerkrise: Europa neu gründen!

  2. Wieder nach vorn schauen – aber richtig!

    2.1 Demokratisierung – Europa den Bürgern zurückgeben
    2.2 Wirtschaftspolitik und Eurozone – Nicht länger der Entwicklung hinterherlaufen
    2.3 Sozialsysteme – Mehr soziale Gerechtigkeit in Europa?
    2.4 Flucht und Migration – Herausforderung an Solidarität und Sicherheit
    2.5 Umwelt und Klimawandel – Ohne große Schritte werden die Klimaziele verfehlt
    2.6 Sicherheit – Europäische Konzepte jenseits der NATO
    2.7 Digitalisierung – Überfälliges Umdenken mit Risiken
    2.8 Das deutsch-französische Verhältnis

  3. Reaktionen auf Macrons Pläne: Deutschland und Europa zwischen mutigen Weggefährten und erbosten Nationalisten

  4. Können Macrons Pläne Europa retten?

 

Prolog

Es scheint, als würde sich die Europäische Union in einer Dauerkrise befinden, zumal sie mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen hat. Stichworte sind die intensive Zuwanderung und die Uneinigkeit in der Migrationspolitik, das viel zitierte Demokratiedefizit, die Finanzkrise, der Rechtspopulismus, der Brexit, die problematischen Entwicklung in der Türkei und das Erstarken des Nationalismus in Osteuropa. Pessimisten mögen darin den Anfang vom Ende der EU erkennen, aber auch Optimisten müssen zugeben, dass gemeinsame Lösungen und positive Visionen eines geeinten Europas langsam zu verblassen scheinen. Europa braucht dringend neue Ideen. Kann der französische Präsident Emmanuel Macron diese bieten?

Läuft die Europäische Union nach den Erweiterungen Gefahr, dem imperial overstretch, der Überausdehnung, zum Opfer zu fallen – wie das Reich Alexanders des Großen, das römische Imperium oder der Commonwealth?

Es scheint, als sei der jahrelang gelebte Traum eines geeinten Europas inzwischen ausgeträumt. Angesichts der Krisen versuchen manche Staaten wieder Einzellösungen zu finden – nicht zuletzt, weil die Politik der EU oft behäbig reagiert oder mit zweierlei Maß zu messen scheint. Mancher kriselnde Staat – allen voran Griechenland – wird zu Maßnahmen gezwungen, die Teile der Bevölkerung in die Armut treiben, und andere Staaten wie Polen und Ungarn, die offen Demokratieabbau betreiben, werden dennoch nicht sanktioniert.

Es fehlt nicht nur eine positive Vision davon, wie es mit der EU weitergehen soll, ein Ziel, das gemeinsam angestrebt wird. Vielmehr mangelt es in den Köpfen der Europäer und ihrer Politiker oft auch am Bewusstsein für die vielen Errungenschaften des geeinten Europas. Freiheit, Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit oder Rechtssicherheit werden als selbstverständlich hingenommen, als nebeliger „Ist-Zustand“, den es nicht länger zu verteidigen gilt.

In einigen Mitgliedstaaten wird die EU innenpolitisch inzwischen als Widersacher dargestellt, als bürokratisches Monstrum, das versucht, den Ländern die Souveränität wegzunehmen, zu teuer ist, zu viele Migranten ins Land bringt oder die falschen Ideale und Werte verbreitet. Auch in den Wahlkämpfen wird der EU oftmals die Rolle des Sündenbocks zugewiesen.

In den Jahren der Krise hätte die EU dringend einen gemeinsamen Plan, ein Konzept, einen Silberstreif am Horizont gebraucht. Stattdessen taumelte sie durch die Krisen und gleicht aufgrund von Kleinstreformen und Notlösungen nunmehr einem Flickenteppich. Die Union läuft Gefahr, sich aufzureiben und zurück in Kleinstaaterei zu verfallen, wie etwa in der Frage der Zuwanderung deutlich wird, bei der viele Mitgliedstaaten wieder nationale Alleingänge suchen.

Obwohl die Europäische Union so zerbrechlich ist wie nie zuvor, hat bisher niemand das Ruder in die Hand genommen und versucht, sie weiterzuentwickeln. Die Frage, wie die EU zukünftig aufgebaut und gestaltet sein sollte, war in all den Stürmen der Krisen scheinbar untergegangen. Diese Lücke will Emmanuel Macron nun füllen.

Macron hat einen ausgesprochen pro-europäischen Wahlkampf geführt, mit dem er die Präsidentschaftswahl gewonnen und sich gegen den extrem nationalistisch orientierten Front National durchgesetzt hat, der Frankreich am liebsten außerhalb der EU sähe. Damit positioniert sich der französische Präsident ganz bewusst als bekennender Europäer und Visionär, der den europäischen Einigungsprozess befördert – eine Funktion, die lange Zeit unbesetzt war.

 

1. Macrons Weg aus der Dauerkrise: Europa neu gründen!

„Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen!“, so lautet eine der Kernaussagen der zweistündigen Rede des französischen Präsidenten, die er an der Pariser Universität Sorbonne am 26. September 2017 gehalten hat1. Darin wendet er sich gegen nationalistische Bestrebungen innerhalb Europas, gegen Rechtspopulisten und -extremisten, die die Lektionen aus den zwei Weltkriegen und ihren Gräueln vergessen haben. Er macht sich und seine Amtskollegen in Europa dafür verantwortlich, dass sich diese Ideen wieder ausbreiten konnten. Denn nicht nur die Rechtspopulisten, auch viele europäische Regierungen haben Brüssel aus innenpolitischem Kalkül gern den schwarzen Peter für negative Entwicklungen zugeschoben.

Damit spricht Macron ein Kernproblem der aktuellen Situation an: Zu wenige Politiker machen sich für Europa stark. Das wurde beispielsweise auch im deutschen Bundestagswahlkampf deutlich, in dem Europa kaum eine Rolle spielte, obwohl Kanzlerkandidat Martin Schulz zu den führenden Politikern in der Europäischen Union zählte.

Macron stellt sich dem berechtigten Teil der Kritik an der EU, bezeichnet diese als zu langsam, zu schwach und zu ineffizient. In der Tat hängt die EU noch immer zwischen dem juristischen Konstrukt aus Gipfeltreffen von Staatsoberhäuptern, aus denen sie ursprünglich hervorging, und dem was sie sein wollte – und noch immer sein soll: eine demokratische Vertretung der europäischen Völker, die Freiheit, Wohlstand und Rechtssicherheit für alle EU-Bürger garantiert.

Europa darf, so Macron, nicht nur wirtschaftlich und juristisch definiert sein, denn ein solches Europa bleibt für die Bürger abgehoben und unzugänglich.

Daher will er die EU grundlegend reformieren, sie „neugründen“, wie er in seiner brillanten Rede verkündet. Souverän, vereint, demokratisch – so sieht er das Europa der Zukunft. Welche Schritte und Reformen zu dessen Erreichung dringend notwendig sind, benennt er klar. Nicht eine weitere Expansion der Union, sondern eine schrittweise Harmonisierung und Integration, an deren Ende vielleicht gar die Überwindung des Nationalstaats stehen könnte, hält er für das zentrale Ziel.

 

2. Wieder nach vorn schauen – aber richtig!

Macrons Reformprogramm ist komplex, denn er fordert eine Vielzahl von Innovationen und neuen, gemeinsamen Projekten, die den Krisen entgegenstehen und zur Problemlösung beitragen – damit Europa weiter zusammenwachsen und seine Bürger wieder mutig in die Zukunft blicken können. 

2.1 Demokratisierung – Europa den Bürgern zurückgeben

Die Demokratisierung Europas ist für Macron von großer Relevanz. Das heißt für ihn, die Macht der Europäischen Kommission einzuschränken, da diese nur indirekt, durch die Regierungen der Mitgliedsländer der EU, legitimiert sei. Auch gelte es die Zahl ihrer Mitglieder auf 15 zu senken. Aktuell stellt jedes Land ein Mitglied für dieses damit personell recht aufgeblähte Gremium. Macron fordert die großen Gründungsländer auf, auf ihre EU-Kommissare zu verzichten, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Zusätzlich ließen sich so Kompetenzen bündeln, statt sie zwanghaft auf 27 Personen zu fragmentieren.

Das direkt von den Bürgern gewählte Europäische Parlament, das aktuell nur ein eingeschränktes Initiativrecht zum Einbringen von Gesetzesvorlagen besitzt, müsse hingegen gestärkt werden. Europäische Spitzenkandidaten und transnationale Wahllisten hält Macron für wichtig. Die europäische Politik sei zu lange hinter verschlossenen Türen verhandelt und das Volk zu wenig eingebunden worden. Daher sei es Zeit für echte europäische Wahlen, die nicht länger an die Strukturen, Regierungen und Parteien der einzelnen Nationalstaaten gebunden seien. Durch die Loslösung von nationalen Parteien und ihrem machtpolitischen Kalkül könne der europäische Integrationsprozess eine eigene demokratische Dynamik entwickeln.

Daher schlägt Macron vor, in allen Mitgliedsländern regelmäßig Konferenzen abzuhalten, bei denen die Frage der Demokratisierung Europas, die Ideen, Sorgen und Prioritäten offen debattiert werden, sie sollen die Europawahlen 2019 inhaltlich bestimmen. Zusammen mit Bürgervertretungen, NGOs und Wirtschaftsvertretern sollten die Prozesse in der EU entbürokratisiert und effizienter gemacht, bestehende Regelungen hinterfragt und überprüft werden.

Gleichzeitig müsse die Politik sich vom Populismus verabschieden, der oft mit Rufen nach Basisdemokratie und Referenden einhergehe. Denn die Reduktion wichtiger Themen auf ein stumpfes Ja-Nein-Referendum werde der Sache in den seltensten Fällen gerecht – zumal die Bevölkerung durch das Spiel mit den Ängsten polarisiert werde. Europa brauche mehr als ein Entweder-oder, einen transparenten Entscheidungsprozess, der die Bürger mitnehme und damit Dialoge und Diskussionen auch jenseits der politischen Chefetagen ermögliche.

Er blickt jedoch nicht nur auf das institutionelle, sondern auch auf das strukturelle Demokratiedefizit in der Union. Das Kernproblem sei die gering ausgeprägte gemeinsame demokratische Kultur, die auf dem Willen der Staatsvölker basiere. Dazu gehöre auch das Fehlen einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit und von Medien, die über nationale Grenzen hinaus aktiv seien.

Die Identität Europas speise sich – im Gegensatz zu allen anderen Staatsgebilden – aus seiner Vielfalt. Diese, so Macron, sei aber kein Grund für Abgrenzung, sondern Europas große Stärke. Da der europäische Zusammenhalt nicht aus einer gemeinsamen Wirtschaftszone, sondern aus Kultur und Bildung erwachse, schlägt Macron vor, die Unterrichtsangebote bis 2024 so auszubauen, dass jeder Studierende mindestens zwei europäische Sprachen spricht. Zudem gelte es die Möglichkeiten für Schüler- und Studentenaustausche deutlich zu erhöhen – bis 2024 sollte die Hälfte einer Altersgruppe bis zu ihrem 25. Lebensjahr mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land verbracht haben.

Mit seinem Plan zur Demokratisierung wendet sich Macron gegen das gefährliche „Weiter-wie-bisher". Denn noch immer sei die EU kein wirklich souveränes, demokratisches Gebilde, sondern durch die Machtstrukturen der Regierungen geprägt, die ihr Mitsprache- und Vetorecht nicht aufgeben wollten. Daraus resultiere ein kompliziertes System, in dem versucht werde, allen Interessen gerecht zu werden, was eine bürokratische Aufblähung und Lähmung zur Folge habe. Es ist dieses Halbherzige, das Nationalisten, Rassisten und Populisten eine Angriffsfläche biete. Ihnen stellt Macron sich entgegen. Indem er Europa vorantreibt, will er ihren Behauptungen den Nährboden entziehen.

Um das Europa von morgen zu gestalten, definiert Macron ein enges Zeitfenster: Die Debatte müsse im kommenden Jahr über sechs Monate in allen Ländern, die teilnehmen möchten, geführt werden. Denn der richtige Zeitpunkt für eine Weichenstellung sei gekommen, da 2019 die nächsten Europawahlen stattfinden und in der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 Europa umgestaltet werden müsse. Einerseits könnte man in dem angekündigten Tempo durchaus ein Eigeninteresse Macrons erblicken, denn auch er muss Resultate vorweisen, andererseits beflügelt er den Integrationsprozess.

2024 sollte die Union auf zwei Pfeilern basieren: „Erster Pfeiler: die Werte Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie sind nicht verhandelbar, es gibt sie nicht à la carte. In Sachen Werte kann es kein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Sie sind der Grundstoff unserer Einheit und unserer Freiheit.“2 Damit positioniert sich Macron gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn und weicht von Jean-Claude Junckers Politik ab, der Sanktionen gegen Polen ablehnt – trotz der Verletzung wichtiger demokratischer Grundwerte.

2.2 Wirtschaftspolitik und Eurozone – Nicht länger der Entwicklung hinterherlaufen

Der Binnenmarkt sollte der zweite Pfeiler sein, der die Union trägt, Macron hält ihn für „den besten Garanten für Europas Stärke und Attraktivität“3 Eine Voraussetzung für ihre wirtschaftliche und industrielle Kraft sei eine gemeinsame Währung, weshalb Macron so sehr an einer Eurozone gelegen ist. Sie sollte über einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget verfügen, das sich aus den (Teil-)Steuereinnahmen der Euroländer speist, beispielsweise aus einer harmonisierten Körperschaftssteuer. Das Europäische Parlament kontrolliert in diesem Szenario den Haushalt – ganz im Sinne von Macrons Vorschlägen zur Stärkung dieses demokratischen Gremiums. Ein gemeinsames Budget würde es der EU ermöglichen, in zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche zu investieren und Staaten, die Krisen durchleben, zu festigen. Dieses Budget würde also dazu beitragen, die Europäische Union zu stabilisieren und vor den Schockwellen künftiger Wirtschaftskrisen zu schützen.

Alle Eurostaaten sollten ein Interesse daran haben, dass die Mitglieder der Eurozone auf einem wirtschaftlich soliden Fundament stehen. Schließlich führe die Abwertung einzelner Länder nicht nur dazu, dass Spekulanten gegen den Euro zu wetten beginnen, sondern die Gemeinschaftswährung verliere insgesamt an Wert.

Bedingung sei die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Die Vergemeinschaftung von Schulden oder das Stopfen von Haushaltslöchern dürfe nicht sein. Von zentraler Bedeutung sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die in der Eurozone noch immer jeden fünften Jugendlichen betreffe. Es gelte, eine dauerhaft angelegte Wirtschafts- und Politikstrategie zu entwickeln, um Europa langfristig zu ermöglichen, mit Wirtschaftsmächten wie den USA und China zu konkurrieren.

Ein wichtiger Punkt für Macron ist hierbei die Beseitigung von Doppelstandards. Aktuell divergierten die Bedingungen für Firmen in den Mitgliedsländern noch zu stark, sodass ein unnötiger Konkurrenzkampf um Investoren und Firmen entstehe, der Europa insgesamt schade. Daher will er die Bedingungen innerhalb des EU-Binnenmarktes harmonisieren – auch, um dem Diktat des Marktes zu Lasten der Bürger entgegenzutreten. Denn aktuell seien die Regierungen in den Mitgliedstaaten durch die Konzerne erpressbar. Sollten ihnen keine Sonderkonditionen gewährt werden, könnten diese einfach in ein Land mit einem niedrigeren Lohnniveau innerhalb des Binnenmarktes abwandern. Daher gelte es, faire Regeln innerhalb des Binnenmarktes zu schaffen. Europa müsse wieder garantieren, dass dort, wo Einnahmen erwirtschaftet werden, diese auch zu einem Mehr an Wohlstand durch Steuereinnahmen führen.

Gleichzeitig müsse die europäische Wirtschaft wieder ambitionierter werden. Die Digitalisierung, die Entwicklung von nachhaltigen, erneuerbaren Energien und auch die Weltraumpolitik hätten im Zentrum der Zukunftsstrategie der europäischen Wirtschaft zu stehen.

Um das „Herzstück“4 eines integrierten Europas zu schaffen, nämlich eine Wirtschafts- und Währungsunion, müssten die Mitgliedstaaten strukturelle Reformen realisieren. In Frankreich habe er „beispiellose Reformen“5 angestoßen, deren Umsetzung teilweise auf Widerstand stoße. Dieses Vorangehen durch Taten, statt nur über Ideen zu reden, verleiht den Worten des französischen Präsidenten dabei eine starke Überzeugungskraft, die hoffentlich auch andere Staatschefs motiviert. Er sagt selbst, dass er von niemandem erwarten könne, seinen Worten zu folgen, wenn er nicht selber demonstriere, dass Frankreich diese auch umsetze.

2.3 Sozialsysteme – Mehr soziale Gerechtigkeit in Europa?

Zu Macrons Wirtschaftskonzept gehört aber auch, die europäischen Arbeitnehmer im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung zu schützen. Aktuell bestehe in Europa kein ausreichender Schutz vor Sozialdumping, sinkende Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen benachteiligten gerade die sozial Schwächeren massiv. Er fordert die Einsetzung eines Wirtschaftsstaatsanwaltes, der – zusammen mit der von Jean-Claude Juncker angeregten Aufsichtsbehörde – Strafen für unfaire Arbeitsmarktpraktiken verhängen kann.

Die Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern sind Teil des Vorhabens von Macron, die europäischen Sozialsysteme zu stärken. Ganz im Zeichen seiner Vision von Flexibilität und Arbeitnehmermobilität will er nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Sozialsysteme angleichen – mit Respekt für die unterschiedlichen Lebensbedingungen und -kosten der jeweiligen Länder. Das schließt eine Angleichung der Mindestlöhne ein. Aktuell liegen die Sozialversicherungsstandards weit auseinander. Daher hält Macron nicht nur eine Reform der Entsenderichtlinie, sondern auch die Schaffung sozialer Mindeststandards für notwendig.

Macrons Sozialreformen stehen dabei ebenso wie seine europäischen Wirtschaftspläne im Einklang mit seinem erklärten Ziel, ein solidarisches Europa zu schaffen, das nach innen hin geeint ist und sich somit besser der globalen Konkurrenz stellen kann. Europa müsse im Hinblick auf die Frage der Gleichheit und Gerechtigkeit der Sozialsysteme an die Weltspitze gelangen. Schon heute sind viele europäische Länder in diesem Bereich führend in der Welt. Dies für die gesamte Union anzustreben scheint dabei ambitioniert, muss aber ein entscheidender Teil der langfristigen Europastrategie sein.

Wie genau diese ausgestaltet werden soll, beschreibt Macron im Detail jedoch nicht. Es wäre gut, wenn er dieses Konzept mit konkreten Vorschlägen untermauern würde – vor allem, weil der Präsident zum Teil für seine neoliberalen Positionen und Äußerungen über sozial schwache Gesellschaftsmitglieder in der Kritik steht.

Im Zuge dieses Konzepts erneuerte Macron auch die Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die aktuell nur in Frankreich und Großbritannien existiert. Er schlägt vor, eines dieser beiden Konzepte zu übernehmen. Auf diese Weise ließen sich spekulative Bankgeschäfte, die Krisen hervorrufen können, reduzieren und gleichzeitig entstünde ein Mehr an Steuereinnahmen, das in Sozialsysteme oder auch in die Entwicklungshilfe fließen könnte, um Migrationsursachen zu bekämpfen.

Die Einführung dieser Steuer, die mehrfach von einigen Mitgliedsländern blockiert wurde, wird langfristig im Interesse aller Euroländer sein. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für die Beseitigung von Wirtschaftsmigration zu nutzen, scheint zwar auf den ersten Blick ungewöhnlich, stellt aber eine kreative Lösung dieser Herausforderung dar.

Zwar wird durch eine europäische Entwicklungspolitik diese Problematik allein wohl nicht gelöst werden können. Dennoch beweist Macron auch an dieser Stelle Verantwortung, indem er erklärt, er sei bereit, diese Steuereinnahmen auf Finanztransaktionen vollständig in die Entwicklungshilfe zu investieren.

2.4 Flucht und Migration – Herausforderung an Solidarität und Sicherheit

Dementsprechend nimmt die Lösung der anhaltenden Migrationskrise einen wichtigen Teil von Macrons Konzept ein, sie sei eine der größten Herausforderungen für die EU in den kommenden Jahrzehnten. Es sei illusorisch zu glauben, man könne sich hinter verschlossenen Grenzen verstecken. Daher sei eine Lösung auf europäischer Ebene notwendig.

Macrons Vorschläge zielen auf strukturelle Reformen ab, wie etwa die Schaffung einer gemeinsamen Asylbehörde und Grenzpolizei oder die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer der EU. Es könne nicht sein, so Macron, dass manche Länder unverhältnismäßig belastet würden und den Großteil der Last alleine zu tragen hätten. Die gerechte Verteilung sei nicht verhandelbar und Teil der europäischen Solidarität.

Zugleich fordert Macron, sich besser zu vernetzen, biometrische Daten auszutauschen und die Einwanderungsgesetze zu harmonisieren, um so Asylprozesse zu beschleunigen und Missbrauch vorzubeugen. Gleichzeitig sollten jene, die ihr Leben auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung riskierten, schneller in Sicherheit leben können. Diese Menschen hätten einen respektvollen Umgang verdient. Es sollen nach Macrons Vorstellung umfangreiche Programme geschaffen werden, um eine bessere und nachhaltige Integration in Europa zu garantieren.

Europa sei keine Insel und sein Schicksal untrennbar mit dem Afrikas und des Nahen Ostens verwoben. Migration könne langfristig nicht durch Grenzsicherung und Gesetze, sondern nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ursprungsländern verhindert werden. Europa müsse diese durch Hilfsprogramme stabilisieren.

Eine gemeinsame EU-Politik für den Mittelmeerraum und für Afrika ist für Macron von zentraler Bedeutung. Afrika dürfe nicht als bedrohlicher Nachbar, sondern müsse als strategischer Partner begriffen werden.

2.5 Umwelt und Klimawandel – Ohne große Schritte werden die Klimaziele verfehlt!

Bereits jetzt ist zweifelhaft, ob die EU und die übrige Welt die selbst gesetzten Klimaziele erreichen können. Sollte der Kohlendioxid-Ausstoß nicht binnen der nächsten Jahrzehnte auf nahezu Null sinken, wird das Ziel, die globale Erwärmung dauerhaft auf einem Niveau zu halten, verfehlt – mit fatalen Folgen für die Menschheit. Macron postuliert, dass Europa sich zum Vorreiter eines ökologischen Wandels entwickeln und folglich seine Verkehrsmittel, sein Wohnungswesen und seine Industrien „neu gestalten“6 und in diese Bereiche investieren sollte.

Zunächst müsse ein fairer, auf einem ausreichend hohen Niveau befindlicher CO²-Preis eingeführt werden, um die Kosten für diesen Wandel zu decken. Den Emissionshandel hält Macron für ein integrales Steuerungselement zur Erreichung der Klimaziele. Studien hätten belegt, dass ein Preis unter 25 bis 30 Euro nicht effektiv sei, aktuell liege er bei sechs Euro. Daher fordert Macron, die Preise in ganz Europa auf einem hohen Niveau zu harmonisieren – wobei ihm durchaus bewusst ist, dass sich mächtige Lobbyverbände gegen die Einführung einer solchen Maßnahme wehren würden.

Zusätzlich sollten strukturschwache Regionen in Europa, in denen überholte Produktionsmodelle vorherrschten, finanziell unterstützt werden, damit dort neue, saubere Arbeitsplätze entstehen könnten. Damit will der französische Präsident verhindern, dass die Bevölkerung unter dem ökologischen Wandel leiden muss.

Die Transition zu einer ökologischeren Wirtschaft und zu erneuerbaren Energien biete wirtschaftliche Chancen, folglich sollte die EU die Wirtschaftskonzepte von gestern nicht länger verteidigen, sondern den Wandel anführen und sich zu einem neuen Modell für Wirtschaft, Gesellschaft und Zivilisation entwickeln.

Der ökologische Umbau erfordere einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt, eine Zusammenschaltung der Netze sei notwendig, um sich gegenseitig besser mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Dieser gemeinsame Energiemarkt könne auch die Industrien unterstützen, die durch den Wechsel zu umweltfreundlichen Produktionsmethoden im globalen Wettstreit benachteiligt seien.

Gleichzeitig fordert Macron die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Zivilschutzes, der die Menschen in Europa vor den Folgen von Naturkatastrophen schützt – ein überfälliger Schritt in Zeiten der immer dramatischeren Folgen des Klimawandels, der auch die Sicherheit der Europäer bedroht.

Ebenfalls zum Bereich der Umweltpolitik zählt Macron die Lebensmittelsicherheit. Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit seien ein Zeichen dafür, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Menschen bräuchten die Gewissheit, dass ihre Lebensmittel und Inhaltsstoffe sicher seien. Ein Verstoß gegen vorhandene Regelungen in einem Mitgliedsland habe meist Auswirkungen auf die anderen Staaten. Daher empfiehlt Macron die Schaffung eines europäischen Untersuchungs- und Kontrollgremiums, das über die Einhaltung der Qualitätsstandards wacht und die Öffentlichkeit gegebenenfalls rechtzeitig informiert.

Im Zuge der Umweltagenda hinterfragt Macron die europäische Agrarpolitik und plädiert dafür, diese ohne Vorbehalte zu prüfen. Die AgrarpolitDer Visionär: Emmanuel Macron. Foto: Arno Mikkor / Wikimedia CommonsDer Visionär: Emmanuel Macron.
Foto: Arno Mikkor / Wikimedia Commons
ik müsse zwei Ziele verfolgen: „den Schutz vor unvorhersehbaren Marktentwicklungen, vor der Unbeständigkeit der Weltmärkte, die die Nahrungsmittelsouveränität Europas gefährden könnten, und die Förderung des umfassenden Wandels im europäischen Landwirtschaftssektor sowie größere Flexibilität für die einzelnen Länder bei der Organisation ihrer Gebiete und der Branchen, weniger Bürokratie, Entscheidungen auf regionaler Ebene, flexiblere Unterstützung der Branchen, in denen Entscheidungen, die weiterhin gemeinsame ortsbezogene Entscheidungen bleiben, getroffen werden müssen“7.

Während Macrons Vorschläge hinsichtlich einer erhöhten Lebensmittelsicherheit unstrittig sein dürften, werden die zum Klima eher auf Widerstand stoßen. Denn obwohl sich die Wissenschaft über die Gefahren einig ist, folgen ihren Warnungen zu wenige Taten. Trotz der lebensbedrohlichen Langzeitauswirkungen hat sich im vergangenen Jahr der Kohlendioxid-Ausstoß erhöht und aus kurzfristigem Machtkalkül sind noch immer viele Politiker bereit, mächtige Lobbyinteressen über das Wohl ihrer Bürger zu stellen. Eine verantwortungsvolle europäische Klimapolitik aufzustellen, wird vermutlich Macrons schwerster Kampf.

2.6 Sicherheit – Europäische Konzepte jenseits der NATO

Derzeit lassen sich in Europa im Bereich der Sicherheit, „der Grundlage jeder politischen Gemeinschaft“8, so Macron, zwei Entwicklungen beobachten: den Rückzug der Vereinigten Staaten als globale Polizeimacht und verlässlicher Partner sowie eine dauerhafte Bedrohung durch den Terrorismus. Auf dem Gebiet der Verteidigung sollte Europa, ergänzend zur NATO, selbstständig handlungsfähig sein. Wichtig sei es, eine „gemeinsame strategische Kultur“ (4) zu entwickeln und in die jeweiligen nationalen Streitkräfte Soldaten aus allen europäischen Ländern aufzunehmen. Dabei will Macron mit guten Beispiel vorangehen und die französische Armee für Soldaten aus anderen Staaten öffnen. Zu Beginn des folgenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe und einen eigenen Verteidigungshaushalt verfügen.

Die gemeinsame strategische Kultur müsse sich auch auf die Bekämpfung des Terrorismus erstrecken, Macron schlägt daher die Schaffung einer europäischen Akademie für nachrichtendienstliche Tätigkeit vor sowie eine europäische Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung, deren Kompetenzen über die derzeitigen hinausgehen sollten. Auch müsse die Cybersicherheit verstärkt werden, um die Finanzierung und Propaganda des Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

Diese Vorschläge des Präsidenten dürften in den meisten Mitgliedsländern unstrittig sein. Die Notwendigkeit dafür ist aufgrund der Veränderungen in der globalen Sicherheitslandschaft zu groß, um diesen Schritt nicht zu gehen.

2.7 Digitalisierung – Überfälliges Umdenken mit Risiken

Europa müsse sich dem technologischen Wandel stellen, so Macron, wozu er die Digitalisierung zählt. Zwar werden in ihrer Folge einige Berufszweige infrage gestellt, gleichzeitig bildet sie aber die treibende Kraft für Innovation und Fortschritt. Parellel weist der Präsident auf die Risiken hin: Die Digitalisierung könne zur Gefahr für die Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und Solidarität werden. Daher gelte es Techniken zu entwickeln, die die Freiheit und Privatsphäre von Bürgen sowie die sensiblen Daten von Firmen schützen.

Seine Lösungsansätze finden sich dabei aber primär in der Ökonomie. Macron wünscht sich gemeinsame Regeln und Konzepte, um dem Überleben des Stärkeren, wie er es beschreibt, entgegenzuwirken. Aber grundsätzlich müsse Europa hier Ehrgeiz entwickeln und sich durch Innovationen an „die Speerspitze“9 der digitalen Revolution stellen. Eine europäische Agentur für radikal neuartige Innovationen gelte es zu schaffen, vergleichbar der US-amerikanischen Behörde DARPA, die Forschungs- und Weltraumprojekte vorantreibt – Europa müsse zum Innovationsführer werden, statt den Entwicklungen in China und im Silicon Valley hinterherzulaufen.

Macron misst dem Schutz von Urheberrechten auch im digitalen Bereich große Bedeutung bei. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage. Es dürfe nicht sein, dass die Entwickler von Ideen leer ausgingen, aber diejenigen profitierten, die sie zum Konsumenten transportierten.

Doch wie sind die durch die Digitalisierung zu erwartenden Arbeitsplatzverluste aufzufangen? Macron sollte eine europäische Antwort liefern. Bislang sprach er nur von der Notwendigkeit der Regulierung durch die EU. Aber faire Regeln allein werden die wegbrechenden Arbeitsplätze nicht auffangen können, schließlich geht es um die Existenz ganzer Berufszweige. Schon jetzt zwingen die Regeln Firmen vor allem dazu, die Automatisierung einzuschränken. In einem Europa, das die Digitalisierung annimmt – was langfristig richtig ist – und nicht länger den Fortschritt bremst, müssen sich effektivere Lösungen finden als bisher, um soziale Probleme zu vermeiden.

2.8 Das deutsch-französische Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich hält Macron im Hinblick auf die Weiterentwicklung Europas für zentral und schlägt daher „eine neue Partnerschaft“10 vor. Ein neuer Kooperationsvertrag, vergleichbar dem Elysée-Vertrag, sollte im Januar 2018, anlässlich des 55-jährigen Bestehens des Gründervertrages, unterzeichnet werden, um das besondere Verhältnis dieser beiden Länder auch weiter auszubauen. In den folgenden Jahren gelte es die Märkte beider Länder vollständig zu integrieren.

Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22. Januar 1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Foto: Deutsches Bundesarchiv / Wikimedia CommonsBundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22. Januar 1963 im Pariser Elysée-Palast einen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Foto: Deutsches Bundesarchiv / Wikimedia Commons 

Macron signalisiert auch an dieser Stelle das Entgegenkommen Frankreichs. Diese Bereitschaft, in Vorleistung zu gehen und kurzfristige Einschränkungen hinzunehmen, um später gemeinsam Vorteile zu genießen, ist selten bei Politikern vorhanden. So hat die britische UKIP-Partei die Brexit-Kampagne propagandistisch vor allem damit bestritten, dass Großbritannien zu viel Geld an die EU zahle, das im eigenen Land besser verwendet werden könnte. Diese Forderung zeigt, wie schnell der europäische Geist schwindet, wenn es ums Geld geht. Wie oft wird behauptet, Europa koste nur, wohingegen die Vorteile der Mitgliedschaft verschwiegen werden.

Auch in Deutschland erzählt man sich gern das Märchen von der „Transferunion“ und behauptet, der Zahlmeister der EU zu sein. Genau darauf zielt Macron ab, wenn er davon spricht, dass der Finanztransfer das deutsche Tabuthema sei. Er erklärt dann aber auch, dass langfristig weder finanzielle Strukturinvestitionen noch Vertragsänderungen (das bisherige französische Tabu) zu verhindern seien. „Wenn wir langfristig Europa erhalten wollen, werden wir beides brauchen.“11

Es ist davon auszugehen, dass der französische Präsident den Zeitpunkt der Rede, nur zwei Tage nach den deutschen Bundestagswahlen, mit strategischem Kalkül gewählt hat. Ihm ging es vermutlich darum, Europapolitik auf die Tagesordnung der kommenden Koalitionsverhandlungen zu setzen. Damit hat er auch den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht, die europäische Einigung mit ihm gemeinsam zu befördern – bisher hat sie keine eigene Vision für ein geeintes Europa entwickelt.

Gleichzeitig öffnet er Merkel auch wieder die Arme, indem er die besondere Beziehung zu Deutschland hervorhebt und anbietet, bei der weiteren Integration beider Länder voranzugehen. Macron legt Merkel zwar die Worte in den Mund, indem er sagt, er wisse, dass sie nicht ängstlich und nicht entlang deutscher Eigeninteressen agieren werde, damit hat er diese Optionen geschickt verbaut. Aber vor allem bietet er ihr die Möglichkeit, mit ins Boot zu kommen und gemeinsam den Kurs zu bestimmen – eine wichtige Chance, die sich die Kanzlerin nicht entgehen lassen sollte.

Denn Macrons Vorschläge finden auch in anderen Mitgliedsländern eine positive Resonanz. Sollte die Kanzlerin zögern, könnte Macron speziell in Südeuropa oder in den Benelux-Ländern Verbündete finden. In diesem Fall würde Deutschland allerdings erheblich an Gestaltungsmacht in der EU verlieren. Denn mit seiner Rede hat der Präsident – ohne einen unilateralen Führungsanspruch zu erheben – den Zukunftsplan für die Europäische Union entworfen. Daran werden sich die EU und Macron gleichermaßen messen lassen müssen.

Europa hat mit dem französischen Präsidenten wieder einen visionären Gestalter. Seine Vorschläge sind in vielen Punkten sehr konkret und auch mehrheitsfähig. Nun ist Mut gefordert, diese auch durchzusetzen.

 

3. Reaktionen auf Macrons Pläne: Deutschland und Europa zwischen mutigen Weggefährten und erbosten Nationalisten

Die Reaktion aus dem deutschen Kanzleramt war grundsätzlich übereinstimmend12, allerdings wurde angemerkt, dass man über Details noch sprechen müsse. Berlin und Paris seien sich darin einig, dass die Lösung der Dauerkrise der EU nur ein „Mehr“ an Europa bedeuten könne.

Ein Scheitern Macrons kann nicht im deutschen Interesse liegen, denn die EU und insbesondere Deutschland brauchen Frankreich als Partner. Sollte nun der französische Präsident, der den Sieg der rechtsextremen Front National verhindern konnte, scheitern, bestünde das Risiko, diesen europafeindlichen Kräften in die Hände zu spielen. Ein französisches Austrittsreferendum mit ungewissem Ausgang, an dem die EU zerbrechen könnte, wäre die Folge; und das ist in Berlin nicht gewollt.

  Austausch von Positionen: Emmanuel Macron und Donald Tusk beim digitalen Gipfel in Tallinn, im Oktober 2017. Foto: Arno Mikkor / Wikimedia Commons Austausch von Positionen: Emmanuel Macron und Donald Tusk beim digitalen Gipfel in Tallinn, im Oktober 2017.
Foto: Arno Mikkor / Wikimedia Commons

In der Folge stellte sich Merkel bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hinter Macron und warb auf dem digitalen EU-Gipfel in Tallinn ebenfalls deutlich für eine Erneuerung Europas. Skeptischer könnten sich in Deutschland die FDP und die CSU verhalten, deren Generalsekretär Andreas Scheuer bereits gegen Junckers Pläne zur Reform der EU wetterte und behauptete, dass nicht „mehr“, sondern ein besseres Europa notwendig sei und sich bei Juncker „das übliche Denken aus dem Eurokraten-Raumschiff [offenbart], das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.13

Dass Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme in den EU-Mitgliedstaaten mit Ablehnung auf Macrons Pläne reagiert haben, überrascht wenig. In den meisten Ländern jedoch und auch im Rahmen des Digitalgipfels in Tallinn14 wurde die Rede des französischen Präsidenten überwiegend begrüßt. Vor allem in Mittel- und Südeuropa darf Macron auf Rückendeckung hoffen.

Er bekennt sich zu einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten: „Europa geht bereits mit mehreren Geschwindigkeiten voran. Wir sollten keine Angst haben, dies auch zu sagen und zu wollen! Weil diejenigen, die schneller vorangehen, es nicht mehr wagen, voranzugehen, sind die Ambitionen als solche verblasst; weil die Anderen, die sie haben voranschreiten sehen, schließlich sagen: ‚So gut scheint diese Avantgarde Europas nicht wirklich zu sein. Sie wagen es nicht einmal mehr, sich zu treffen, Vorschläge zu machen und voranzugehen.‘ Gehen wir also in Richtung dieser Differenzierungen, dieser Avantgarde, dieses europäischen Kerns […]. Wir müssen in all unseren großen Herausforderungen vorwärts kommen, indem wir das Tempo beschleunigen und uns ehrgeizigere Ziele setzen.“15 Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses seien nur wenige Länder vorangegangen, denen dann weitere gefolgt seien. Es dürfe keinen geschlossenen Club von Ländern geben, sondern jedes Land, das die Ambitionen teilt, sollte zur Avantgarde gehören. Länder dürfen jedoch nicht zu Schritten gezwungen werden, die sie nicht gehen wollen oder können.

Dennoch hält Macron die Solidarität für einen unverhandelbaren Grundsatz der EU und stellt sich damit gegen die selbsternannten, nationalistischen „Konterrevolutionäre“ aus Ungarn und Polen. Der polnische Ratspräsident Donald Tusk16 hat als Reaktion auf Macrons Vorschläge seinerseits einen Plan zur Weiterentwicklung der EU ausgearbeitet, den er auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. Oktober 2017 in Brüssel präsentiert hat. Tusk schlägt vor, die Streitigkeiten in der EU in Zukunft mehr auf Ratsebene unter den Regierungschefs zu lösen – anders als im ganzheitlichen Reformkonzept Macrons vorgesehen. Zudem scheint er die Reformen innerhalb der EU entschleunigen zu wollen, das könnte den Zauderern innerhalb der Mitgliedsländer Auftrieb verleihen und auch den Elan hinter den Reformen bremsen. In seiner „Leaders' Agenda“17 hat Tusk die Ideen Macrons in einzelne Themenblöcke aufgeteilt, die erst nach und nach diskutiert werden sollten. Dieser Zeitplan sorgte im französischen Lager bereits für Protest. Nach den Plänen Tusks würden im Dezember Verteidigung und Soziales beraten werden, im März dann Fragen des Binnenmarktes und Klimaschutzes, die Wirtschafts- und Währungsunion stünden erst im Juni und die Handelspolitik im Oktober 2018 auf der Agenda.

Tusk schlägt allerdings überraschenderweise vor, dass Pioniergruppen innerhalb der Mitgliedsländer eigene Verträge schließen können, um, wie es auch Macron fordert, voranzugehen. Mit dem im Vertrag von Amsterdam eingeführten und in den Verträgen von Nizza und Lissabon geänderten Konzept der verstärkten Zusammenarbeit18 steht ein entsprechendes Instrument bereit. Die Tatsache, dass in der EU aktuell einzelne Staaten den wichtigen Reformprozess aus reinem Eigeninteresse heraus verlangsamen oder blockieren können, bleibt eine unangenehme Wahrheit. Wie die EU mit dieser Situation umgeht und sie überwindet, wird entscheiden, ob Europa dauerhaft überleben kann.

 

4. Können Macrons Pläne Europa retten?

Während Migration, Klima, Sicherheit und Digitalisierung die zukünftigen Herausforderungen Europas darstellen, liegt die akute Bedrohung des europäischen Projekts zweifellos in der anhaltenden Krise – einer Krise, die aus vielen unterschiedlichen Problemen erwächst und die, sofern nicht mutig und entschieden gehandelt wird, Europa durch ihre Reibungskräfte zerstören wird.

Dabei kann aktuell sehr gut beobachtet werden, wie stark diese unterschiedlichen Probleme einander bedingen. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich treibt viele Menschen in die Arme von Populisten. Das Demokratiedefizit und die Tatsache, dass Bürger teilweise kaum einen Bezug zur Europäischen Union haben, ermöglicht Populisten in der Folge, die EU zum Sündenbock zu machen, ohne selbst Konzepte und Lösungen liefern zu müssen.

Die Austeritätspolitik oder das Versäumnis, überhaupt zu handeln, haben diese Entwicklungen in manchen Ländern noch beschleunigt, in anderen wird auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht Stimmenfang betrieben.

Viele Europäer haben die Lehren der beiden Weltkriege vergessen, so der französische Präsident, sie haben keine Erinnerungen mehr an die Zerstörung, den Stacheldraht, die Mauern. Er bringt es auf den Punkt, wenn er fordert, dass die Politik die Ambitionen Europas wiederentdecken, das Bewusstsein der Menschen wieder wachrütteln müsse.

Deshalb müsse in der EU entschieden gegen jene vorgegangen werden, die danach trachteten, die EU zu zerstören. Wenn man untätig bleibe, werden die Stimmenanteile der nationalistischen Kräfte kontinuierlich wachsen. In manchen Ländern sei es ihnen bereits gelungen, Wahlen zu gewinnen. Vor dieser Debatte sollte man nicht länger weglaufen, denn die Zeit dränge.

In Frankfurt wurde der französische Präsident im Rahmen der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse 2017 dann auch mit dem berüchtigten Ausspruch Helmut Schmidts konfrontiert: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Darauf antwortete Macron, dass er diese Visionen wolle! Denn Europa habe in den zurückliegenden zehn Jahren eine Zukunftsperspektive gefehlt. Es ist der unbedingte Wille des Präsidenten, dieses Konzept für die Zukunft umzusetzen und die Tatsache, eine breite Diskussion angestoßen zu haben, die Emmanuel Macron so einzigartig macht in diesen Tagen.

Denn Europa braucht mehr als Entscheidungen auf Regierungsebene. Die Integration kann nur gelingen, wenn sich das europäische Projekt zu einem gesamtgesellschaftlichen Prozess entwickelt, der die Bürger, die Basis von Europa und Demokratie, mitnimmt. Indem er die Zukunft Europas in die Hände der Gesellschaft legt, hebt sich Macron von seinen Kollegen ab, was richtig ist, denn Einigkeit und Gemeinschaft entstehen nicht auf Anordnung von oben.

Erste Erfolge können bereits jetzt verzeichnet werden: Macrons Pläne haben den Diskussionsprozess über die Zukunft Europas angestoßen und in Bewegung gebracht. Nun gilt es, diesen Elan aufrechtzuerhalten und mutig voranzugehen. Wenn Macron es schafft, die Debatte am Leben zu halten und seine Pläne durchzusetzen, könnte am Ende tatsächlich ein Europa stehen, das solidarischer und demokratischer gestaltet ist als je zuvor – ein Europa, das endlich wieder Lösungen bietet.

Denn die Politiker müssen die europäischen Bürger stärker in den Mittelpunkt stellen, sie dürfen nicht länger nur auf die Zuschauerbank verbannt bleiben. Macron ist darin zuzustimmen, dass es um die Zukunft der nächsten Generationen geht. Die Zeit für eine Weichenstellung ist gekommen.

 


1 Französische Botschaft in Berlin (2017)
Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne. Initiative für Europa
Paris, den 26. September 2017

2 ebenda, S. 19.

3 ebenda, S.19.

4 ebenda, S.11.

5 ebenda, S.12.

6 ebenda, S.19.

7 ebenda, S. 8.

8 ebenda, S. 4.

9 ebenda, S. 10.

10 ebenda, S. 21.

11 ebenda, S. 17.

12 Merkel begrüßt Macrons Rede - im Grundsatz, n-tv, 27. September 2017.

13 CSU übt massive Kritik an Junckers EU-Plänen / Scheuer: Brauchen nicht mehr Europa,
Rheinische Post, 14. September 2017

14 Hannes Schrader
Macron träumt, Merkel hat andere Sorgen
Zeit-Online, 30. September 2017.

15 Council of the EU (Hrsg.)
Ausführungen von Präsident Donald Tusk zu den Tagungen des Europäischen Rates und der Agenda der EU-Führungsspitzen (Leaders' Agenda),
Press.de, Erklärungen und Bemerkungen, 608/17, 20. Oktober 2017.

16 Europäischer Rat (Hrsg.)
Agenda der EU-Führungsspitzen. Unsere Zukunft gemeinsam gestalten, Oktober 2017.

17 Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union (Hrsg.)
Dokumente von Präsident Donald Tusk für die Mitglieder des Europäischen Rates: Einladungsschreiben, Agenda der EU-Führungsspitzen und Bericht über die Durchführung des Bratislava-Fahrplans,
17. Oktober 2017.

Verfasst von:

Grischa Beißner

Erschienen am:

23. November 2017

Quellen

Présidence de la République française 
Initiative pour l'Europe – Discours d'Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique
26. September 2017

Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten
Initiative für Europa des Staatspräsidenten Macron. Ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa
Deutschsprachige Fassung, 26. September 2017

Die Rede im Videomitschnitt


 Reaktionen

Die Bundesregierung
Europa-Rede von Macron. Nötige Debatte zur Zukunft Europas
27. September 2017

„Die Debatte zur Zukunft der EU werde mit Emmanuel Macrons Rede ‚noch einmal Fahrt aufnehmen‘“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüße, ‚dass der französische Präsident mit so viel Elan, mit so viel europäischer Leidenschaft gesprochen hat‘. Sie werde ‚mit ihrer starken europäischen Grundüberzeugung und mit all ihrer Erfahrung zu dieser Debatte beitragen‘, bekräftigte Seibert.“

Die Bundeskanzlerin
Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse am 10. Oktober 2017 in Frankfurt am Main

„Emmanuel Macron hat vor wenigen Tagen eine wichtige, wegweisende Rede an der Sorbonne gehalten. Er hat sie in einer Zeit gehalten, in der Europa seine Identität in der Globalisierung neu definieren muss. Wir wissen, was Europa für uns bedeutet. Frankreich und Deutschland sind zwei EU-Gründungsstaaten. Sie wissen um ihre besondere Bedeutung in und für Europa. […] Um Europa weiterzuentwickeln, kommt es immer wieder auch auf Impulse aus Frankreich und aus Deutschland an. […D]abei können wir auch an das deutsch-französische Kulturabkommen anknüpfen, das bereits 1954 geschlossen wurde – und zwar ‚in der Überzeugung, dass eine fruchtbare Zusammenarbeit und ein gesteigerter Austausch zwischen dem deutschen und dem französischen Volk auf kulturellem Gebiet die Sache des Friedens und des vereinten Europa nur fördern können.‘“

Europa-Union Deutschland e. V.
Europa-Rede von Emmanuel Macron
27. September 2017

Der Verband begrüßt die Vorschläge und kündigt an, diese auf allen Verbandsebenen zu diskutieren sowie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen: „‚Mut zu Europa‘ lautet das Gebot der Stunde. Unterstützen wir den furchtlosen französischen Präsidenten, damit Deutschland und Frankreich und ihre europäischen Partner endlich wieder einen gemeinsamen Weg in eine gute europäische Zukunft finden!“

Aline Robert
Mehr als 70 MEPs stellen sich hinter Macrons EU-Initiativen
EURACTIV Frankreich, 12. Dezember 2017

Emmanuel Macron sorgt im Europäischen Parlament für Aufregung: Mehr als 70 Abgeordnete unterstützen seine Initiative für eine „Neugründung Europas“, darunter der französische Sozialist Gilles Pargneaux und der spanische Liberale Enrique Calvet-Chambon.
 

Karlspreis 2018 geht an Emmanuel Macron

Der seit 1950 verliehene Internationale Karlspreis zu Aachen, der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben, wird 2018 an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verliehen. Er wird für seine „Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projektes, von einer neuen europäischen Souveränität und einer engen, neu strukturierten Zusammenarbeit der Völker und Nationen“ geehrt.


Medienschau

Albrecht Meier
Grundsatzrede des französischen Präsidenten. Welche Pläne Macron für die EU hat
Der Tagesspiegel, 27. September 2017

Martina Meister
Europa-Rede. Die Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron
Die Welt, 26. September 2017

Anke Schaefer
„Neugründung“ der EU. Macron, der Erneuerer?
Deutschlandfunk Kultur, 30. September 2017

Stefan Ulrich
Europa wäre verblendet, sollte es Macron unterschätzen
Süddeutsche Zeitung, 28. September 2017

Michaela Wiegel
Rede an der Sorbonne: Macron schlägt Deutschland neue Partnerschaft vor
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.09.2017

Zeit Online
EU-Reform: Merkel nennt Macrons Rede einen „guten Impuls“
Zeit Online, 28. September 2017

Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.)
Gelingt mit Macron die Neugründung Europas?


Kommentare

Agnès Bénassy-Quéré
„Neuer Elan in der deutsch-französischen Beziehung“
DIW Berlin, 4. Mai 2017

Die Professorin an der Universität Paris-1 plädiert dafür, dass Deutschland und Frankreich „zu gemeinsamem Elan und Ehrgeiz zurückfinden“. Die Entscheidungen, die seit der Krise getroffen worden seien, seien zwar notwendig gewesen, aber sie seien „sehr technisch, teilweise sogar technokratische Schritte, kaum sichtbar für die Öffentlichkeit“ gewesen. „Könnten wir nicht zusammen ein ambitioniertes und konkretes Projekt, wie zum Beispiel ein Europa der beruflichen Chancen, der Weiterbildung, der Arbeit, der gesellschaftlichen und geographischen Mobilität erbauen? Ein Europa, das den sozial Schwächsten Schutz bietet, um die Bürgerinnen und Bürger mit Europa zu versöhnen und wirtschaftlich wieder auf den Wachstumspfad zu gelangen? [...] Wenn Frankreich bereit wäre, weniger selbstgerecht aufzutreten, und Deutschland noch solidarischer wäre, könnte das einen neuen Impuls geben und anderen Euroländern als Anregung dienen, Reformen durchzuführen.“

Harold James
Überrollt. Nicht für alle ist ein deutsch-französischer Motor der Heilsbringer der EU-Integration
IPG, 2. November 2017

Frankreich und Deutschland sollten dringend eine gemeinsame Vision entwickeln, die über ihre eigene nationale Politik hinausgeht und echte Reformen auf EU-Ebene propagieren, schlägt der Professor für Geschichte und Internationale Beziehungen an der Princeton University Harold James vor. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer verstärkten Koordination der Verteidigungspolitik und einer Steuerharmonisierung herrsche bereits Einigkeit. Grundsätzlich müssten alle Politikbereiche für einen Verhandlungsprozess geöffnet werden, an dem alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt seien. „Das übrige Europa muss das Gefühl haben, mit am Tisch zu sitzen. Das ließe sich erreichen, indem Kandidatenlisten für das Europaparlament EU-weit aufgestellt werden, wie von Macron unlängst vorgeschlagen, oder indem europäische Regionen und Städte mit formellen Verfahren einbezogen werden, sodass der Europäische Rat nicht ausschließlich Mitgliedstaaten vorbehalten ist.“

Paweł Tokarski
Neuer Schwung für die Eurozone. Reformspielräume und Machtverteilung in der Währungsunion
SWP-Aktuell 2017,  Oktober 2017

Emmanuel Macron hat die Debatte über Reformen in der Eurozone angeregt. Allerdings gebe es keinen Konsens über die fiskalische oder politische Integration, weshalb die Reformen eher begrenzt sein werden. Die größten Chancen auf Verwirklichung haben, so Pawel Tokarski, die Vorschläge hinsichtlich der Schaffung eines Budgets, die Einsetzung eines Finanzministers für die Eurozone oder die Erweiterung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Zwar werden die zentralen Elemente des neuen Reformpakets zwischen Frankreich und Deutschland ausgehandelt werden, doch dürfe Italien nicht vergessen werden, da es derzeit die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone darstelle.

Winfried Veit
Der kleine Prinz. Warum Emmanuel Macron nicht der große Erneuerer ist.
IPG, 11. Dezember 2017

Winfried Veit, Politikwissenschaftler und Dozent für internationale Beziehungen an der Universität Freiburg, hält Macrons Europa-Pläne für nicht wirklich neu. Sie seien „nicht allzu weit von denen seines vielgeschmähten Vorgängers François Hollande entfernt". Überhaupt erinnere ihn vieles an „eine uralte Forderung der französischen Linken, nämlich die Einführung einer europäischen ‚Wirtschaftsregierung‘“. Bei seinen Forderungen nach einem Eurozonenbudget, einem europäischen Finanzminister und einem Eurozonen-Parlament gehe es Macron vor allem um Frankreich. Ihre Umsetzung würde zu eben jener Transferunion führen, die in Deutschland bisher auf wenig Begeisterung stoße.


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Die Krise der Europäischen Union


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