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 Einführung in den Themenschwerpunkt

arrow geralt pixabayPopulismus und Extremismus sind Versuche, der Politik eine neue Richtung zu geben. Kritiker*innen werfen den Vertrete*innern der linken ebenso wie der rechten Strömung vor, politisch ohne Substanz zu argumentieren. Grafik: Geralt / Pixabay

Herausforderung von links: Populismus – Extremismus
Theorie und politische Praxis in der Kritik

Die Anfeindungen des liberalen Verfassungsstaates und damit verbunden der repräsentativen Demokratie finden – mit schwankender Intensität – von beiden Rändern des politischen Spektrums her statt. Während die rassistischen, antiliberalen Ideen von Rechtspopulistischen und -extremisten in deren politischer Kommunikation leicht zu identifizieren sind, dominiert auf der Seite der politischen Linkspopulisten und -extremen zunächst der Ruf nach Gleichheit. Während in wissenschaftlichen Analysen darüber diskutiert wird, ob die Populisten (jeglicher Couleur) noch ein nützliches Korrektiv in einer lebendigen Demokratie darstellen oder diese schon gefährden, lässt die grundsätzliche Haltung der Rechts- wie Linksextremen, dass Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann, keinen Interpretationsspielraum mehr zu. Aber entlang welcher Positionen verlaufen auf der linken Seite des politischen Spektrums konkret die Grenzen? Oder handelt es sich eher um politisch fluide Übergänge?

Diese Frage ist insbesondere angesichts der Krawalle rund um den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg virulent geworden – nicht nur die eruptiven Gewaltausbrüche waren verstörend, bei denen Linksautonome dem Staat eine Lektion zu erteilen versuchten. Bemerkenswert war vor allem auch, dass dies teilweise stattfanden unter freundlicher Anteilnahme von Gaffern und Demonstranten, die sich nicht abzugrenzen wussten oder es in jenem Moment nicht wollten. Auch in den ersten Debatten im Anschluss an diese Ereignisse zeigt sich, dass klare Abgrenzungen eher vermieden werden, nur die Plünderungen im Schanzenviertel und die brennenden Autos fanden keine Rechtfertigung. Einige ausgewählte Beiträge dazu finden sich in dem Digirama Die Eskalation.

Wahlerfolge von Rechtspopulisten (bei tendenziell älteren Wähler*innen) ebenso wie die fehlende Distanzierung von und/oder ein Sich-mitreißen-lassen bei linksextremen Ausschreitungen (vor allem jüngerer Menschen) wirft die Frage auf, inwieweit extreme politische Einstellungen bereits ihren Weg in die Gesellschaft gefunden haben. In der Sammelrezension Befindlichkeiten der „nervösen Mitte“. Systemkritik, Extremismus, Menschenfeindlichkeit? diskutiert Thomas Mirbach dies anhand zweier aktueller Untersuchungen.

In diesem Themenschwerpunkt soll es – auch länderübergreifend und vergleichend – um die populistische und extremistische „Herausforderung von links“ gehen. Aufgezeigt wird dazu zunächst in Überblicken die wissenschaftliche Literatur der vergangenen Jahre: Was ist (linker) Populismus? Wie ist der Extremismus von links einzuordnen? Letztere Zusammenstellung wird ergänzt um die Auswahlbibliografie Rückblick auf die RAF, um schlaglichtartig den jüngeren historischen Hintergrund zu erhellen. Geht der Blick noch etwa zwei Jahrzehnte zurück, dreht sich das Bild: In einer ausführlichen Rezension stellen wir das Buch „Verfassungswidrig!“ von Josef Foschepoth vor, in dem er der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das mit dem Verbot der KPD endete, einer gründlichen Kritik unterzieht. Es war demnach vor allem eine Überreaktion auf eine vermutete Gefahr für die junge Demokratie – tatsächlich sei der westdeutsche Kommunismus bereits auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit gewesen. Abgerundet wird diese Rezension mit der Auswahlbibliografie Kompass verloren, in der die kurze Geschichte des westeuropäischen Kommunismus im Kalten Krieg erzählt wird.

Wie könnte heute die Entstehung von politischem Extremismus verstanden und politisch verhindert werden? In der Rezension des Buches „Was ist politischer Extremismus?“ werden dazu einige Reflexionen angeboten.

Ein deutliches Gewicht werden in diesem Themenschwerpunkt Analysen und Rezensionen zum Linkspopulismus erhalten. Einige Beiträge zur Theorie und deren Umsetzung werden in Wozu linker Populismus? gespiegelt. Hingewiesen wird auch auf Chantal Mouffe, die bei dieser Frage sicher derzeit die wichtigste Vordenkerin ist. Ihre staatspolitischen Überlegungen – und die von Ernesto Laclau – werden in dem Sammelband „Radikale Demokratie“ auf die analytische Tauglichkeit hin überprüft. Inhaltlich widersprochen wird ihr unter anderem von Ingo Elbe, sowohl in diesem Band als auch in einem Vortrag. Er kritisiert einige ihrer Grundannahmen und identifiziert Die postmoderne Querfront: Der postmarxistische Begriff des Politischen nach Mouffe und Laclau sei sich mit den Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft: Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst. Damit sei die Forderung von Mouffe, dem grassierenden Rechtspopulismus einen ebensolchen Linkspopulismus entgegenzusetzen, Teil des Problems und nicht dessen Lösung. Diese Position kontrastiert Tobias Boos in „Linkspopulismus: Oxymoron oder Alternative?“ mit einem Blick über den politiktheoretischen Tellerrand: Am Fallbeispiel von Argentinien zeigt er auf, dass der Linkspopulismus in Lateinamerika – der hiesigen Linken gerne als positiver Referenzpunkt dient – eine Reformpolitik meinen kann, die zwar auf Politisierung und Polarisierung setzt, die demokratischen Institutionen entgegen der Befürchtungen von Kritiker*innen aber nicht angetastet.

Wie politikfähig ist also der Linkspopulismus? Hinweise auf eine Antwort geben die Entwicklung von der spanischen Podemos, die sich der Regierungsbildung verweigerte, und von Syriza, die in Griechenland Verantwortung übernommen hat. Dass eine Antwort aber auch anders ausformuliert werden könnte, skizziert Andreas Nölke in seinem Buch „Linkspopulär“ mit einer Neufassung des linken Kommunitarismus. Besonders augenfällig ist in diesem Kontext die Standortsuche der LINKEN, die hier in Kurzrezensionen der Fachliteratur gespigelt wird.

Verfasst von:

Natalie Wohlleben

Erschienen am:

9. August 2017

Aus der Annotierten Bibliografie

Exkurs: Über die Utopie
Eine kleine Literaturauswahl

Alexander Neupert-Doppler

Utopie. Vom Roman zur Denkfigur

Stuttgart: Schmetterling Verlag 2015 (theorie.org); 193 S.; 10,- €; ISBN 978-3-89657-683-5
Die Utopie – wörtlich übersetzt: der Nicht‑Ort – ist nicht nur eine literarische Gattung, sondern immer auch ein idealer Gesellschaftsentwurf, der wichtige Anstöße in der politischen Theorie liefern kann und gleichzeitig Kritik an den bestehenden Verhältnissen ermöglicht. Dementsprechend existiert eine Vielzahl von Utopien, die ganz unterschiedliche politische Strömungen reflektieren. Doch sind Utopien heute noch von Nutzen? „Kaum ein Begriff ist schon so oft totgesagt und wiederbelebt worden wie jener der Utopie. Utopie, die kein ...weiterlesen


Thomas Schölderle

Geschichte der Utopie. Eine Einführung

Köln/Weimar/Wien: Böhlau Verlag 2012 (Uni-Taschenbücher 3625); 202 S.; 15,99 €; ISBN 978-3-8252-3625-0
Thomas Morus hatte wohl kaum ahnen können, dass die Kritik an der englischen Gesellschaft, die er in seinem 1516 veröffentlichen Roman „Utopia” übte, einem geistesgeschichtlichen Genre seinen Namen verleihen sollte. Hatte es erste utopische – oder besser: mythische – Denkansätze bereits in der Antike mit der Vorstellung von einem (vergangenen) Goldenen Zeitalter gegeben, hat das Werk von Morus zahlreiche Sprachen um eine Vokabel erweitert, mit der einerseits plakativ die ...weiterlesen


Thomas Schölderle (Hrsg.)

Idealstaat oder Gedankenexperiment? Zum Staatsverständnis in den klassischen Utopien

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Staatsverständnisse 67); 320 S.; brosch., 52,- €; ISBN 978-3-8487-0312-8
Zu den wichtigsten Herausforderungen der Utopieforschung zählt zweifellos die Beantwortung der Frage nach der Intention eines utopischen Werkes. Handelt es sich etwa um einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung einer Gesellschaft, um eine reine Kritik bestehender Verhältnisse oder aber um ein Gedankenexperiment zu spezifischen Aspekten menschlichen Zusammenlebens? Dieser Problematik geht der von Thomas Schölderle herausgegebene Sammelband mit 13 Beiträgen nach. Schölderle hat bereits 2011 eine...weiterlesen


Richard Saage

Utopische Profile. Band I: Renaissance und Reformation

Münster u. a.: Lit 2001 (Politica et Ars 1); III, 244 S.; geb., 30,90 €; ISBN 3-8258-5428-0
Die auf vier Bände angelegte Geschichte des utopischen Denkens ist auf der Grundlage des zwischen 1989 und 1993 durchgeführten Göttinger DFG-Projektes „Handbuch der Klassiker der Sozialutopie" entstanden. Saage ist davon überzeugt, dass die Innovationsfähigkeit der westlichen Welt auch entscheidend von ihren Gegenentwürfen beeinflusst wurde. Zwar sei die Euphorie im Anschluss an den Zusammenbruch der lähmenden Systemkonfrontation mit dem Kommunismus heute weitgehend verebbt, jedoch dürfe man sic...weiterlesen


Richard Saage

Utopisches Denken im historischen Prozess. Materialien zur Utopieforschung

Berlin: Lit 2006 (Politica et Ars 9); 291 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-8258-9555-6
Ausgangspunkt dieser Aufsätze ist der 1516 publizierte Roman „Utopia“ von Thomas Morus. Dieser habe damit ein neues literarisches Genre erschaffen und eine neuzeitliche Denktradition in Leben gerufen, „die eine genuine Alternative sowohl zum kontraktualistischen Paradigma des subjektiven Naturrechts (Hobbes, Locke etc.) als auch zum machtstaatlichen Diskurs (Bodin, Machiavelli, Carl Schmitt) darstellt“ (7), schreibt Saage – wobei nicht sicher sei, ob Morus sich mit ...weiterlesen


Arno Münster

Utopie, Emanzipation, Praxis. Sozialphilosophische Interventionen. Adler – Bloch – Bourdieu – Habermas – Proudhon – Sartre – Stirner

Berlin: Karin Kramer Verlag 2013; 208 S.; 19,80 €; ISBN 978-3-87956-372-2
Arno Münster stellt in diesem Band mehrere von ihm ausgearbeitete Vorträge und Essays rund um die Philosophie Ernst Blochs zusammen und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Aufarbeitung von dessen – so Münster – zu Unrecht an die Peripherie des akademischen Betriebs abgeschobenen Denkens. In den ersten beiden Beiträgen zeichnet Münster in auch für bisher mit der Materie nicht vertraute Leser leicht verständlich die wesentlichen Grundzüge von Blochs utopischer Philosophie nac...weiterlesen


Andreas Heyer

Die Utopie steht links! Ein Essay

Berlin: Karl Dietz Verlag 2006 (Rosa-Luxemburg-Stiftung: Texte 26); 166 S.; brosch., 12,90 €; ISBN 978-3-320-02079-8
Die Geschichte der neuzeitlichen politischen Utopie umfasst beinahe 500 Jahre, sie beginnt 1516 mit der „Utopia“ von Thomas Morus. Seitdem habe das utopische Denken immer wieder die Konflikte und Problemlagen seiner Zeit eindeutig benannt, kritisiert und mit einer Alternative konfrontiert, schreibt Heyer. Er konstruiert eine Verbindung zwischen der Utopie und dem Sozialismus. Die politische Utopie eröffne „die Möglichkeit, die Tür zur Zukunft weit aufzustoßen“ (16). Der A...weiterlesen


Alexander Amberger

Bahro – Harich – Havemann. Marxistische Systemkritik und politische Utopie in der DDR

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2014; 329 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-506-77982-3
Diss. Halle‑Wittenberg; Begutachtung: R. Saage, M. Kaufmann. – Als 1972 der „Club of Rome“‑Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ erschien, löste er eine wachstumskritische Schockwelle nicht nur in den westlichen Industriestaaten aus. Die bereits begonnene Zerstörung der Umwelt, die doch die wichtigste Grundlage menschlichen Lebens darstellt, sollte auch Kritiker in den sozialistischen Staaten beschäftigten: Auch und gerade dort war der Raubbau an der Naturnicht zu übersehen. In diesem Kontext stehen die drei utopischen Schriften ...weiterlesen


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