Die politischen Verhältnisse in Frankreich sind spätestens nach den Parlamentswahlen vom 18. Juni 2017 andere geworden. 75 Prozent der Abgeordneten, die in die Assemblée Nationale einziehen, waren in der vorherigen Legislaturperiode noch nicht dabei. Aber nicht nur das politische Establishment ist abgewählt, auch der Front National bleibt so schwach, dass er keine Fraktion bilden kann. Wie aber wird der politische Neuanfang aussehen? In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, mit Blick auf Europa sowie in Fragen der inneren Sicherheit zeichnen sich erste Konturen ab.

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral – so zumindest das Ziel. Dieses Digirama stellt daher Beträge zu technischen, rechtlichen und institutionellen Aspekten der Frage vor, wie die Bundesrepublik diese Mammutaufgabe aus Energiewende und Klimaneutralität bewältigen will: Der politische Diskurs der Covid-19-Krise zeigt, wie stark die empfundene Legitimität von demokratischen Institutionen auch vom Vertrauen in die Kontinuität der eigenen Lebensweise beeinflusst wird. Ziel ist daher die Ergänzung der bestehenden sozialen Marktwirtschaft um die notwendige ökologische Dimension. 

Big Data und der digitale Ungehorsam

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2019

Die algorithmische Analyse menschlichen Verhaltens hat große Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Allerdings gibt es bislang keine Untersuchungen, die die Folgen des Einsatzes von Big-Data-Software, wie sie auch von autokratischen Regimen zur Überwachung ihrer Gegner eingesetzt wird, für Netzaktivisten in demokratischen Gesellschaften untersucht. Dies voraussetzend, stellt Eric Mülling in seiner Dissertation zwei Forschungsfragen: Erstens: Was ist digitaler Ungehorsam? Und zweitens: Wie beeinflusst Big Data die Netzaktivisten in ihrem Ungehorsam?

Fraktionsgeschlossenheit und Regierungssysteme. Empirische und normative Einsichten aus weitgespannten Vergleichen

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2019 (Vergleichende Politikwissenschaft)

Ein einheitliches Abstimmungsverhalten von Parlamentsfraktionen ist für parlamentarische Regierungssysteme essenziell, um eine kontinuierliche Regierungs- und vor allem Gesetzgebungstätigkeit leisten zu können. Demgegenüber ist in präsidentiellen Systemen die Geschlossenheit der Fraktionen nicht zwingend nötig, aber durchaus verbreitet. Erik Fritzsche fragt in seiner umfassenden Analyse nach den Gründen für die Fraktionsdisziplin in beiden Systemtypen und gelangt laut Rezensent Sven Leunig zu teils überraschenden Ergebnissen.

Die AfD – psychologisch betrachtet

Wiesbaden, Springer 2019

Eva Walther und Simon D. Isemann bieten mit Beiträgen verschiedener Autor*innen psychologische Erklärungsansätze an, wie sich die Wahlerfolge der AfD erklären lassen. Die Partei offeriere für drei Gruppen von psychologischen Bedürfnissen – Versorgung, Anerkennung, Vertrauen/Kontrolle – vermeintliche Lösungen, lautet eine Erkenntnis der Autor*innen. In ökonomischer Hinsicht ziele die AfD auf existenzielle Bedrohungsgefühle und materielle Abstiegsangst. Nach Meinung der Rezensentin werde eine gelungene Synthese von Erkenntnissen aus Populismusforschung und Psychologie geboten.

Der seltsame Sieg. Das Comeback der SPD und was es für Deutschland bedeutet

München, C.H. Beck Verlag 2022

Der Zeithistoriker Dietmar Süß zeichnet nach, wie es der SPD innerhalb kürzester Zeit gelang, vom „Auslaufmodell zum Wahlsieger“ der Bundestagswahl 2021 zu werden. Eingebettet in die jüngere deutsche Geschichte mit ihren politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen analysiert Süß die Hintergründe des sozialdemokratischen Comebacks. Darüber hinaus wirft er einen Blick auf die bestehenden Probleme der SPD und ihre Rolle innerhalb der Ampelkoalition. Stephan Klecha lobt das „gut geschriebene Buch“, das eine Lücke in der historischen Deutung des Wahlerfolgs von Olaf Scholz schließe.

Das Volk gegen die (liberale) Demokratie

Baden-Baden, Nomos 2017 (Leviathan Sonderband 32)

In diesem Band wird der aktuelle Diskurs um einen (vermeintlichen?) Antagonismus zwischen dem populistischen, strikt majoritären Verständnis von Demokratie und der liberalen Demokratie aufgegriffen. Neben theoretischen Hinführungen zum Phänomen des Populismus und Erörterungen über dessen Erscheinungsformen und Funktion als Krisensensor finden sich mehrere empirisch ausgerichtete Beiträge, etwa über die ungarische Fidesz-Partei, über Pegida und die AfD. Aus den Analysen ist die implizite Warnung herauszulesen, die Kritik der Populisten und ihrer Anhängerschaft nicht zu ignorieren.

Meme. Muster digitaler Kommunikation

Berlin, Verlag Klaus Wagenbach 2020

Dirk von Gehlen untersucht hier ein populäres (Klein-)Format, an dem auch das Politische im Netz längst nicht mehr vorbeikommt. Dabei stellt er unter anderem vier größere Entwicklungslinien innerhalb der öffentlichen (digitalen) Debatte vor, die auch Memes als Bestandteile der politischen Kommunikation auszeichneten: Popularisierung, Polarisierung, Personalisierung und Prozess, so unser Rezensent Michael Kolkmann. Das Internet habe damit einen spezifischen digitalen Dialekt entwickelt, dessen Voraussetzungen und Funktionsweisen der Autor kurzweilig und kreativ zu behandeln verstehe.

Donald Trump mag eine singuläre Gestalt sein, der Wahlerfolg hat dennoch eine Vorgeschichte. Torben Lütjen schlüsselt sie in seinen Büchern „Politik der Echokammer“ und „Partei der Extreme: Die Republikaner“ auf; nimmt man die Erkenntnisse von Elisabeth Wehling über politisches Framing hinzu, wird die Entkernung des amerikanischen Konservatismus politikwissenschaftlich erklärbar.

Die Abkehr der neuen US-Regierung vom Leitbild des internationalen Freihandels und die Hinwendung zu einer merkantilistisch geprägten Industriepolitik sind unübersehbar. Das wird die Wohlstandsgewinne beeinträchtigen und zwar sowohl in den USA als auch in vielen anderen Ländern. Durch die avisierten Strafzölle werden zudem keine Industriearbeitsplätze in die USA zurückgebracht, sondern gut ausgebaute und sensible internationale Wertschöpfungsnetzwerke zerstört.

Baden-Baden, Nomos Verlag 2023

Eckhard Jesse präsentiert in diesem 500-seitigen Band eine Zusammenführung seiner akademischen Schwerpunkte: Extremismus, Parteien, Wahlen und Zeitgeschichte. Analytisch „überzeugend und konstruktiv streitbar“ erkläre Jesse deutsche politische Entwicklungen des 20. Jahrhunderts, diskutiere historische Zäsuren, politikwissenschaftliche Schulen sowie aktuelle Themen wie die Krise der Volksparteien. Unser Rezensent bilanziert: Der Band ermögliche einen Zugang zu Jesses umfassendem Werk und überzeuge dabei durch provokative „Interventionen“ und prägnante Analysen.

Die Zerstörung Amerikas. Wie Donald Trump sein Land und die Welt für immer verändert

München, Piper Verlag 2020

„Wie hat die Präsidentschaft von Donald Trump Amerika, die Amerikaner und die Position ihres Landes in der Welt verändert?“, lautet eine der zentralen Fragen Elmar Theveßens, des Leiters des ZDF-Studios in Washington. Die Folgen der Trump-Präsidentschaft, unabhängig davon, ob sie vier oder acht Jahre dauern werde, seien mit dem Ausscheiden Donald Trumps aus dem Weißen Haus nicht behoben, vielmehr werde diese Präsidentschaft, und mehr noch: die Art und Weise, wie Trump das Amt des Präsidenten interpretiert hat, amerikanische Politik für viele Jahre prägen.

XO éditions, Paris 2016

Der unabhängige Kandidat für das Amt des Präsidenten Emmanuel Macron will mit seiner politischen Bewegung „En marche“ die fortschreitende Globalisierung, den Klimawandel, den internationalen Terrorismus und die soziale Ungleichheit nicht als Krisen der Gegenwart begreifen, sondern als Herausforderungen, auf die es politisch zu antworten gilt. Dabei sieht er Europa explizit als Teil der Lösung.