Wiesbaden, VS Springer Verlag 2023

Der Sammelband behandelt die digitalen Wahlkämpfe im Bundestagswahljahr 2021. Die Beitragsautor*innen beleuchten erfolgreiche Kampagnen, Parteien und Kandidat*innen, die von digitaler Kommunikation profitierten und analysieren hierzu Plattformen, Formate, Strategien und das Kommunikationsverhalten der Parteien im Bundestagswahlkampf: Phänomene wie Twitter-Kommunikation, Data-Driven Campaigning, Nudging, Hate Speech und Memes wurden dabei (zumeist empirisch) untersucht. Den Beiträgen gelinge es so, mittels zentraler Ergebnisse Impulse für die weitere Forschung zu setzen, lobt unser Rezensent.

Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können

München, Piper Verlag 2019

Wer den Rechtsradikalismus verstehen will, müsse seine Kontinuität berücksichtigen, so Matthias Quent. Rechtsradikale seien schon immer Teil dieses Landes gewesen, aber von Politik und Gesellschaft nicht ausreichend ernst genommen worden. Zudem habe sich die Qualität rechter Gewalt verändert. Ignoranz gegenüber dem Rechtsradikalismus sei „lebensgefährlich“. Quent legt konkrete Vorschläge vor, wie die Rechte bekämpft werden könnte. Eine besondere Verantwortung sieht der Autor bei den politischen Vorbildern in den Parlamenten und fordert eine klare politische Abgrenzung, um die wehrhafte Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland

Baden-Baden, Nomos 2019

Maximilian Fuhrmann setzt sich kritisch mit der im Grundgesetz verankerten Idee der wehrhaften Demokratie auseinander, die er anschließend an Chantal Mouffe und Ernesto Laclau einer Dekonstruktion mittels Diskursanalyse unterzieht. Er sieht in der wehrhaften Demokratie ein konservativ-hegemoniales Projekt, dessen Fokus sich aus dem Bereich der Justiz in den Bereich der Exekutive verschoben habe. Insgesamt habe sich die wehrhafte Demokratie als Hindernis für die Demokratisierung Deutschlands erwiesen und etwa das Erstarken des rechten Spektrums nicht verhindern können.

Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit

Frankfurt a. M., Westend Verlag 2018

Ist Antizionismus gleichzusetzen mit Antisemitismus? Ist Kritik an Israels Nahostpolitik gleichzusetzen mit Antizionismus? Oder gar mit Antisemitismus? Nein, sagt ganz entschieden der in Israel geborene Historiker Moshe Zuckermann. Er wehrt sich dagegen, Kritik an der Politik Israels mit dem Antisemitismus zu verbinden. Für ihn seien die Realitätswahrnehmungen aus dem Ruder gelaufen und mündeten schlicht in eine Realitätsverweigerung, schreibt Rezensent Arno Mohr. Hiergegen wolle Zuckermann mit seiner Streitschrift anschreiben.

Krieg in Europa. Der Zerfall Jugoslawiens und der überforderte Kontinent

Berlin, Rowohlt Verlag 2022

Die Folgen der jugoslawischen Nachfolgekriege wirken bis heute auf die internationale Ordnung ein. Vor allem aber prägten sie Gesellschaft, Kultur und Politik auf dem Balkan, so unser Rezensent Oliver Kannenberg. Neben den Rollen Deutschlands und der USA beschreibt Norbert Mappes-Niediek auch andere internationale Akteure und Organisationen im Kontext dieses Krieges und seiner Ereignisse. Dem erfahrenen Korrespondenten sei damit ein Buch gelungen, das kenntnisreich und in einer für Leser*innen zugänglichen Weise die komplexe Thematik präsentiert.

Carl Schmitt. Aufstieg und Fall

München, C.H. Beck (2. aktualisierte Auflage) 2022

Reinhard Mehring bietet mit seiner aktualisierten Biografie Einblicke in das Denken und Wirken des umstrittenen Staats- und Völkerrechtlers. Dabei geht es auch um „die beträchtliche Begriffsarbeit“, die jener im Spätwerk unter anderem mit der Theorie des Partisanen vorlegte, und um den Austausch mit Schmitts akademischen Schülern in den 1950er-Jahren. Dabei gelinge Mehring ohne übereilte Urteile eine umfassende Illustration des „Kronjuristen“ des Dritten Reichs, die Schmitts Problematik nie relativiert, so unser Rezensent Maximilian Raker. Er spricht daher „eine deutliche Empfehlung“ zur Lektüre aus.

Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) stünden in der Tradition deutscher Russlandpolitik, so Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen": Diese Politik der Partnerschaft habe aber mit den vom Putin-Regime umgesetzten innen- und außenpolitischen Maßnahmen zunehmend ihrer einstigen Grundlage entbehrt. Eine Neuorientierung deutscher Politik sei gleichwohl aufgrund unterschiedlicher Beweggründe in Politik und Wirtschaft nicht erfolgt. 

Die Ukraine und wir. Deutschlands Versagen und die Lehren für die Zukunft

Berlin, Ch. Links Verlag 2022

Wie kam es zum Ukraine-Krieg und welche Fehler haben Deutschland und die Europäische Union begangen? Sabine Adler gibt Antworten auf diese Fragen, indem sie das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine in einen größeren geografischen und historischen Kontext stellt. Sie kritisiert unter anderem die Nord-Stream-Abkommen sowie Deutschlands Geschichtsvergessenheit gegenüber der Ukraine. Rezensent Michael Kolkmann lobt Adlers Werk als lesenswertes, kurzweiliges und kenntnisreiches Buch.

Baden-Baden, Nomos Verlag 2020

Die Festschrift für Peter M. Swartz bietet einen Überblick über den aktuellen Stand des strategischen maritimen Denkens. Sebastian Bruns beleuchtet in seinem Beitrag die deutsche Maritimstrategie und hebt Restriktionen wie die NATO-Integration und den Investitionsmangel hervor. Unser Rezensent Rainer Lisowski betont, dass das Buch besonders für diejenigen wertvoll sei, die sich für den Entwicklungsprozess maritimer Strategien interessieren. Es eigne sich jedoch weniger für Leserinnen und Leser, die eine ausführliche inhaltliche Diskussion verschiedener Strategien suchen.

Das Wetter ist politisch – Starkregen, Hochwasser und Flut vor der Bundestagswahl 2021

Wie hat das verheerende Unwetter Mitte Juli 2021 in Deutschland die Bundestagswahl beeinflusst? Dieser Frage stellen sich Sebastian Pink und Johannes Schmidt in ihrer Studie. Sie untersuchen, welche Parteien (CDU, SPD, Grüne) von der Dankbarkeit (oder dem Unmut) der Wähler profitierten. Lucas Neuling hat die Vorgehensweise und Ergebnisse für uns besprochen.

Iran – Israel – Deutschland. Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm

Berlin, Hentrich & Hentrich 2017

Die Verbindungen zwischen Iran, Israel und Deutschland lassen sich insbesondere an den Themen Antisemitismus und Atomprogramm made in Iran aufzeigen. Sie bilden die beiden Schwerpunkte des Sammelbandes. Mit Analysen beispielsweise zur außenpolitischen Aggressivität des iranischen Regimes und seinen nuklearen Bestrebungen, zum Anstieg antisemitischer Ressentiments und zu der Frage, ob der politische Islam als faschistisch zu bezeichnen ist, bieten die Autorinnen und Autoren eine wenig optimistische Charakterisierung der Islamischen Republik Iran.

Deutschlands verfehlte Russland- & Energiepolitik wurde innerhalb der Europäischen Union schon vor dem Ukrainekrieg oft kritisiert: In der Wahrnehmung vieler Nachbarstaaten habe Deutschland als größte und mächtigste Wirtschaftsmacht in Europa das Kernprinzip der politischen Solidarität wiederholt außer Acht gelassen und so Vertrauen verspielt. Frank Umbach, Forschungsleiter am European Cluster for Climate, Energy and Resource Security (EUCERS) der Universität Bonn, analysiert in diesem Beitrag für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen“, was dazu führte und was es hier nun zu tun gilt: So müssten aus den Fehlern der Vergangenheit nun die richtigen Schlussfolgerungen für die deutsche „Zeitenwende“ gezogen werden, um weitere kostspielige Fehlentscheidungen und außenpolitische Kollateralschäden bei der anstehenden Energiewende zu vermeiden. 

Medien und Journalismus. Einfluss und Macht der Vierten Gewalt

Stuttgart, Kohlhammer 2021

Tanjev Schultz eruiert den Verdienst unzensierter Medien innerhalb der deutschen Demokratie und beschreibt damit verbundene Anforderungen an Journalist*innen. Hierzu nutzt er Beispiele, um auf Fallen medialer Macht sowie deren ethische Anforderungen hinzuweisen. Aufgrund aktueller Entwicklungstendenzen medialer Arbeit brauche es weiter freie Medien, welche Berichte und Meinungen für die Öffentlichkeit bereitstellten. Er mahnt daher, die wirtschaftliche Zähmung der „Vierten Gewalt“ zu vermeiden. Ein Buch für Student*innen, aber auch für Neugierige, findet Günter Lipfert. 

Demokratie. Eine gefährdete Lebensform

Frankfurt a. M., Campus 2019

Der Historiker Till van Rahden betrachtet verschiedene Aspekte des demokratischen Zusammenlebens. Seiner Disziplin entsprechend entfaltet er anhand einer Rückschau auf die westdeutsche Nachkriegsgeschichte die Bedingungen, Praktiken und Räume der Demokratie. Er beschreibt die Deutschen auf ihrer Suche nach Demokratie als leidenschaftlich, aber unbeholfen. Zentral für ihn ist, Demokratie als Lebensform zu begreifen, denn dies bedeute, dem Dissens und Widerspruch einen sicheren Raum zu geben und so die als unlösbar wahrgenommenen Konflikte aushalten zu können.

Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Berlin, Duncker & Humblot 2023

Wie kann der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden? Sind gesetzliche Vorgaben hierzu zulässig? Schließlich wurden zwei Paritätsgesetze, die eine alternierende Besetzung der Landeslisten mit Männern und Frauen vorsahen, in Brandenburg und Thüringen für verfassungswidrig erklärt. Valentin Heimerl untersucht ,„inwiefern bundesgesetzliche Vorgaben mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung des Bundestags verfassungsrechtlich Bestand haben“ können. Unsere Rezensentin lobt die „geradlinig herausgearbeitete Problematik“ und die auch für Nicht-Jurist*innen „verständliche Prüfung des Sachverhalts“. Und hat dennoch weitere Fragen.

In der Debatte um Migration kochen die Emotionen oft hoch, auch weil Vorannahmen und gegensätzliche Überzeugungen aufeinanderprallen. Im Interview erklärt Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der DGAP, wie sich dies auf die Politikberatung auswirkt und was zu einer Versachlichung der Debatte beitragen könnte. Zudem plädiert sie dafür, auch in migrationspolitischen Fragen stärker mit den USA zusammenzuarbeiten, denn die Migrationssituation beider Länder sei sich „heute ähnlicher als je zuvor in der Geschichte“.