Bundesrepublik Deutschland

Christlicher Extremismus in Deutschland. Das Verhältnis der Partei Bibeltreuer Christen, Christliche Mitte, Priesterbruderschaft St. Pius und Zeugen Jehovas zum demokratischen Verfassungsstaat

Leipzig, Leipziger Universitätsverlag 2017

Gibt es neben der Gefahr, die von islamistischen Gruppen für den demokratischen Verfassungsstaat ausgeht, noch andere, insbesondere christlich motivierte extremistische Gruppierungen, die der Demokratie kritisch bis feindlich gegenüber stehen? Christliche Gruppierungen – so Alexander Kühn in seiner Dissertation – finden in der deutschen Extremismusforschung nur wenig Aufmerksamkeit. Dies werde dem Potenzial ihrer Glaubensinhalte nicht gerecht. Er fragt daher nach dem Extremismusgrad ausgewählter Gruppierungen und untersucht vergleichend deren ideologische und strategische Ausrichtung.

Iran – Israel – Deutschland. Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm

Berlin, Hentrich & Hentrich 2017

Die Verbindungen zwischen Iran, Israel und Deutschland lassen sich insbesondere an den Themen Antisemitismus und Atomprogramm made in Iran aufzeigen. Sie bilden die beiden Schwerpunkte des Sammelbandes. Mit Analysen beispielsweise zur außenpolitischen Aggressivität des iranischen Regimes und seinen nuklearen Bestrebungen, zum Anstieg antisemitischer Ressentiments und zu der Frage, ob der politische Islam als faschistisch zu bezeichnen ist, bieten die Autorinnen und Autoren eine wenig optimistische Charakterisierung der Islamischen Republik Iran.

Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit

Frankfurt a. M., Westend Verlag 2018

Ist Antizionismus gleichzusetzen mit Antisemitismus? Ist Kritik an Israels Nahostpolitik gleichzusetzen mit Antizionismus? Oder gar mit Antisemitismus? Nein, sagt ganz entschieden der in Israel geborene Historiker Moshe Zuckermann. Er wehrt sich dagegen, Kritik an der Politik Israels mit dem Antisemitismus zu verbinden. Für ihn seien die Realitätswahrnehmungen aus dem Ruder gelaufen und mündeten schlicht in eine Realitätsverweigerung, schreibt Rezensent Arno Mohr. Hiergegen wolle Zuckermann mit seiner Streitschrift anschreiben.

Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung 1

Berlin, Suhrkamp 2018

Mit dem komplexen Zusammenhang von Integrations- und Desintegrationsprozessen in modernen Gesellschaften hat sich Wilhelm Heitmeyer intensiv befasst. Insbesondere die Verbreitung und Ausprägungen rechtsextremistischer Einstellungen in Deutschland waren Gegenstand des von ihm koordinierten empirischen Langzeitprojektes „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, dessen Befunde in der zehnbändigen Buchreihe „Deutsche Zustände“ publiziert wurden. Mit seiner aktuellen Studie schreibt Heitmeyer diese Analysen über Verarbeitungen und Folgen der ökonomischen, sozialen und politischen Krisen bis einschließlich 2017 fort, um damit das Spezifische der heutigen politischen Konstellation gegenüber der Situation der 2000er-Jahre herauszuarbeiten.

Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland

Baden-Baden, Nomos 2019

Maximilian Fuhrmann setzt sich kritisch mit der im Grundgesetz verankerten Idee der wehrhaften Demokratie auseinander, die er anschließend an Chantal Mouffe und Ernesto Laclau einer Dekonstruktion mittels Diskursanalyse unterzieht. Er sieht in der wehrhaften Demokratie ein konservativ-hegemoniales Projekt, dessen Fokus sich aus dem Bereich der Justiz in den Bereich der Exekutive verschoben habe. Insgesamt habe sich die wehrhafte Demokratie als Hindernis für die Demokratisierung Deutschlands erwiesen und etwa das Erstarken des rechten Spektrums nicht verhindern können.

Demokratie. Eine gefährdete Lebensform

Frankfurt a. M., Campus 2019

Der Historiker Till van Rahden betrachtet verschiedene Aspekte des demokratischen Zusammenlebens. Seiner Disziplin entsprechend entfaltet er anhand einer Rückschau auf die westdeutsche Nachkriegsgeschichte die Bedingungen, Praktiken und Räume der Demokratie. Er beschreibt die Deutschen auf ihrer Suche nach Demokratie als leidenschaftlich, aber unbeholfen. Zentral für ihn ist, Demokratie als Lebensform zu begreifen, denn dies bedeute, dem Dissens und Widerspruch einen sicheren Raum zu geben und so die als unlösbar wahrgenommenen Konflikte aushalten zu können.

Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Aufbrüche, Umbrüche, Ausblicke

Bielefeld, Transcript 2021

Ein neues Zentrum am WZB widmet sich der Erforschung der Zivilgesellschaft. Mit dem gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing vorgelegten Sammelband ist ihm nach Meinung unseres Rezensenten Michael Kolkmann ein „beachtlicher Einstieg“ gelungen. Indem die Aufsätze auf historische Wendepunkte für die Entwicklung der bundesdeutschen Bürgergesellschaft eingehen, unterschiedliche soziale Bewegungen und Akteure in den Blick nehmen und neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie thematisieren, gelingt es ihnen aus Kolkmanns Sicht, die Bandbreite des Begriffs „Zivilgesellschaft“ aufzuzeigen. 

In der Debatte um Migration kochen die Emotionen oft hoch, auch weil Vorannahmen und gegensätzliche Überzeugungen aufeinanderprallen. Im Interview erklärt Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der DGAP, wie sich dies auf die Politikberatung auswirkt und was zu einer Versachlichung der Debatte beitragen könnte. Zudem plädiert sie dafür, auch in migrationspolitischen Fragen stärker mit den USA zusammenzuarbeiten, denn die Migrationssituation beider Länder sei sich „heute ähnlicher als je zuvor in der Geschichte“. 

Deutschland – Die herausgeforderte Demokratie

Frankfurt am Main, S. Fischer Verlag 2017

Die Geschichte der Bundesrepublik war lange eine Erfolgsgeschichte, fortgeschrieben mit der Wiedervereinigung. Aktuell aber scheinen die Bedrohungen, auch aus globaler Perspektive, derart zuzunehmen, dass Hajo Funke und Walid Nakschbandi von einer „herausgeforderten Demokratie“ sprechen. Entlang einer Rekapitulation der Entwicklung, die die politische Kultur der Bundesrepublik genommen hat, fragen sie, wie es dazu kommen konnte, dass der lange als unumstößlich geltende demokratische Grundkonsens, der sich in den vergangenen 60 Jahre entwickelt hat, ins Wanken geraten konnte.

Die AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure

Frankfurt am Main, Wochenschau Verlag 2018

Dass sich durch den Einzug der AfD in die Volksvertretungen das Arbeitsklima und der Ton in den Parlamenten allgemein verschärft haben, ist ein weit verbreiteter Eindruck. Hafeneger et al. haben die Motivation, Aktivitäten und Strategien der AfD in den Kommunal- und Landesparlamenten von Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz untersucht und danach gefragt, welche Themen sie bedient, wie ihre Abgeordneten kommunizieren und wie sie von ihren politischen Gegnern wahrgenommen werden. Insgesamt bietet die Studie einen realitätsnahen Einblick in die Parlamentsarbeit der Partei.

Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können

München, Piper Verlag 2019

Wer den Rechtsradikalismus verstehen will, müsse seine Kontinuität berücksichtigen, so Matthias Quent. Rechtsradikale seien schon immer Teil dieses Landes gewesen, aber von Politik und Gesellschaft nicht ausreichend ernst genommen worden. Zudem habe sich die Qualität rechter Gewalt verändert. Ignoranz gegenüber dem Rechtsradikalismus sei „lebensgefährlich“. Quent legt konkrete Vorschläge vor, wie die Rechte bekämpft werden könnte. Eine besondere Verantwortung sieht der Autor bei den politischen Vorbildern in den Parlamenten und fordert eine klare politische Abgrenzung, um die wehrhafte Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung

Wiesbaden, Springer VS 2021

Mit ihrer neuen Einführung haben Florian Grotz und Wolfgang Schroeder aus Sicht von Rezensent Michael Kolkmann einen „unverzichtbaren Begleiter“ für alle vorgelegt, die sich mit dem politischen System der Bundesrepublik befassen. Dank eines umfangreichen Literaturverzeichnisses sei nicht nur ein profundes Nachschlagewerk entstanden, vielmehr setze das Buch auch Akzente, die es von ähnlichen Einführungen abgrenzten: Hier sind u. a. ein konsistenter Analyserahmen, eine institutionen- und akteursbezogene Perspektive und die Diskussion einzelner Elemente vor dem Hintergrund eines politischen Mehrebenensystems zu nennen. 

Medien und Journalismus. Einfluss und Macht der Vierten Gewalt

Stuttgart, Kohlhammer 2021

Tanjev Schultz eruiert den Verdienst unzensierter Medien innerhalb der deutschen Demokratie und beschreibt damit verbundene Anforderungen an Journalist*innen. Hierzu nutzt er Beispiele, um auf Fallen medialer Macht sowie deren ethische Anforderungen hinzuweisen. Aufgrund aktueller Entwicklungstendenzen medialer Arbeit brauche es weiter freie Medien, welche Berichte und Meinungen für die Öffentlichkeit bereitstellten. Er mahnt daher, die wirtschaftliche Zähmung der „Vierten Gewalt“ zu vermeiden. Ein Buch für Student*innen, aber auch für Neugierige, findet Günter Lipfert. 

Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können

München, C.H. Beck Verlag 2022

Josef Braml zeichnet ein kritisches Lagebild der transatlantischen Partnerschaft, deren Herausforderungen und Probleme durch den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich akzentuiert, aber nicht völlig verändert worden seien: Im Fokus stünden dabei einerseits die hegemonialen USA und Europa, dann die inneren und äußeren Dimensionen ihres (Nicht-)Handelns sowie die Verflechtungen mit Herausforderern und Partnern, so Wahied Wahdat-Hagh. Staatsinteressen wolle der Autor ohne Verklärungen analysieren und so verdeutlichen, was die Europäer*innen für ihre Souveränität in Angriff nehmen sollten.

Amtsverlust trotz Amtsbonus? Wechsel im Ministerpräsidentenamt nach Landtagswahlen (1991 bis 2022)

Können amtierende Ministerpräsident*innen hierzulande auf Länderebene bei Wahlen auf den sogenannten ‚Amtsbonus‘ hoffen? Und hat sich dieses Phänomen gegebenenfalls über die Jahre gewandelt? Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin W. Settles vom "Institut für Parlamentarismusforschung" (IParl) haben anhand aller Landtagswahlen von 1991 bis Mai 2022 empirisch untersucht, wann von einem Amtsbonus auf Landesebene gesprochen werden kann und welche Faktoren bei einer Ab- bzw. Wiederwahl auftraten. (tt)

Mit der Ukraine kämpft erstmals wieder ein souveräner Staat innerhalb Europas militärisch um die Erhaltung der Freiheit. Doch was bedeutet dieser nicht unumstrittene Begriff im Politischen eigentlich? Und welche Anzeichen des aufziehenden Kriegs haben wir in unserem Verständnis von Russland sowie von unserer Freiheit und (Energie-)Sicherheit im Rahmen der bundesdeutschen Sicherheitspolitik nicht entschlüsseln können (oder wollen)? Mit Hannah Arendt könnten wir Freiheit neu denken, so Bruno Heidlberger. Um aus strategischen Fehlern, die beispielsweise auf einem rein ökonomischen Begriff von Politik beruhen, zu lernen.

Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche

München, Siedler Verlag 2022

Deutschlands verfehlte Russland- & Energiepolitik wurde innerhalb der Europäischen Union schon vor dem Ukrainekrieg oft kritisiert: In der Wahrnehmung vieler Nachbarstaaten habe Deutschland als größte und mächtigste Wirtschaftsmacht in Europa das Kernprinzip der politischen Solidarität wiederholt außer Acht gelassen und so Vertrauen verspielt. Frank Umbach, Forschungsleiter am European Cluster for Climate, Energy and Resource Security (EUCERS) der Universität Bonn, analysiert in diesem Beitrag für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen“, was dazu führte und was es hier nun zu tun gilt: So müssten aus den Fehlern der Vergangenheit nun die richtigen Schlussfolgerungen für die deutsche „Zeitenwende“ gezogen werden, um weitere kostspielige Fehlentscheidungen und außenpolitische Kollateralschäden bei der anstehenden Energiewende zu vermeiden. 

Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) stünden in der Tradition deutscher Russlandpolitik, so Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen": Diese Politik der Partnerschaft habe aber mit den vom Putin-Regime umgesetzten innen- und außenpolitischen Maßnahmen zunehmend ihrer einstigen Grundlage entbehrt. Eine Neuorientierung deutscher Politik sei gleichwohl aufgrund unterschiedlicher Beweggründe in Politik und Wirtschaft nicht erfolgt.