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Rechtspopulismus

Samuel Salzborn: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten

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In der Menge der Informationen, mit denen wir uns konfrontiert finden, nehmen die Informationen über diejenigen Teile der Wirklichkeit, zu denen wir keinerlei erfahrungsvermittelten Zugang haben, rasch zu. Die Ausdehnung unserer medialen Informiertheit ist historisch beispiellos. Aber es ist die Informiertheit einer erfahrungsverarmten Zuschauersubjektivität. Das bedeutet, so Hermann Lübbe, dass die soziale Reichweite unserer praxisvermittelten Weltkenntnis schrumpft. In der Beschreibung unserer Wirklichkeit reagieren wir darauf mit einem Arrangement weit gefasster Begriffe, die ziemlich beliebig vom Inhalt her angefüllt werden können, in der Beurteilung dieser Beschreibungen zumeist mit emotionalen Leerhülsen. Wer aber bestimmt nun die Bedeutsamkeit, die Reichweite sowie den empirischen Gehalt jener Begriffe, deren wir uns bei der Beschreibung unserer gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit bedienen?

Der Verfasser ist ganz offensichtlich der Ansicht, dass Intellektuelle gleichwelcher Couleur die entscheidenden Stichwortgeber im politischen Raum sind. Dass man den Begriff des Intellektuellen dabei breiter fassen muss als dies bislang der Fall war, also neben dem Feuilleton auch Fernsehmoderatoren und Blogger umfasst, versteht sich heute von selbst. Dennoch stellt sich die Frage: Woher beziehen alle diese Konstrukteure von Wirklichkeitsbeschreibungen ihre begrifflichen „Instrumente des Denkens“ (Max Weber)? Samuel Salzborn spiegelt die gegenwärtigen Debatten um den sogenannten Rechtspopulismus vor dem Hintergrund eines (in aufklärerischer Absicht) „bewährten“ Begriffsapparates. Das ist gar nicht als Kritik gemeint, sondern soll nur auf den höchst problematischen Umstand hinweisen, dass Begriffe wie Neue Rechte, Neofaschismus, völkische Rebellion etc. aus der Asservatenkammer intellektueller Debatten stammen, die unter Umständen weder die (neuen, gegenwärtigen) politischen Bewegungen noch den ganz offensichtlichen Zerfall des etablierten Parteiensystems zu beschreiben in der Lage sind. Wie gesagt, auch der Rezensent weiß hier kein probates Mittel, möchte aber vorab darauf hinweisen, dass das alte Rechts-links-Schema zwar einen bekenntnisartigen Reflex erzeugt, aber wenig geeignet erscheint, die institutionellen, mentalen, kulturellen und ideenpolitischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte in den Blick zu nehmen.

Sind also die Anhänger der AfD Antidemokraten und wenn ja, betreiben sie eine „völkische Rebellion“? Und was die Sache selbst betrifft: Handelt es sich um ein neues Phänomen, eine neue Bewegung oder um die publizistisch und öffentlichkeitswirksam erzeugte Aufmerksamkeitssteigerung mit Blick auf ein in den meisten sogenannten Volksparteien schlummerndes Potenzial ressentimentgetriebener Wutbürger, denen man zur besten Sendezeit und vermittels einer differenzvernichtenden Vertalkung des politischen Gesprächs eine eigene Bühne bietet? Der Autor hat recht: Die Medien sind nicht alleine schuld am Aufkommen und an der Verbreitung rechtspopulistischer, rassistischer und nationalistischer Argumente. Richtig ist aber auch: Die Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie, die Personalisierung und Eventisierung von Politik, das Trommelfeuer des Anti-Institutionalismus, eine ruinöse Bildungspolitik, die den „Affekt gegen den Verstand“ (11) mobilisiert und Meinungen schon für Urteile hält, hat das dummdreiste Geschwätz von Menschen befördert, die eine Chance sehen, sich aus dem Windschatten ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit herauszubewegen.

Ich stimme dem Autor in fast allen „Herleitungen“ des Rechtsextremismus und der „völkischen Ideologie“ zu. Aber darf man ernsthaft glauben, dass der durchschnittliche Wähler der AfD, der nationalprotestantische Flügel der FDP, die ultrakonservativen Wähler der CSU (die genau so wenig „konservativ“ sind wie die „Linken“ fortschrittlich) sowie viele europakritischen Anhänger der Linken ihren „romantischen“ Volksbegriff auf Johann Gottfried Herder gründen? Darf man den wirren Unsinn, der heute unkommentiert in den Medien verbreitet wird, durch eine ideengeschichtlich korrekte Herleitung gleichsam „adeln“? Das ist nicht als Kritik an einem lesenswerten Buch gemeint. Aber was vermag der Hinweis auf Aufklärung und Vernunft angesichts einer auf die Fähigkeit zum Konsum reduzierten „Weltanschauung“ auszurichten? Sehr gut gefallen haben mir daher das Kapitel über die virtuellen Verschwörungswelten und die identitäre Mobilisierung von Affekten sowie die Anmerkungen zum sozialen „Bodensatz“ der „Antidemokraten“. Aber die Frage bleibt: Was tun?

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Das Ende der liberalen Demokratie (?) Aktuelle Entwicklungen in Ostmitteleuropa

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Freuds SofaNach Krieg, Diktatur, Systemumbruch: Eine Region auf der Couch. Das Geburtshaus von Sigmund Freud im mährischen Freiberg, heute Přibor. Foto: Natalie WohllebenMit der großen Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa war der Bruch endgültig nicht mehr zu übersehen: Die Aufforderung der westeuropäischen Staaten – und Geberländer innerhalb der EU – an diejenigen in Ostmitteleuropa – die substanziell von Transferleistungen profitieren –, auch Flüchtlinge aufzunehmen und damit den westlichen Partnern zur Seite zu stehen, traf auf Abwehr. Damit zeige sich eine demonstrative moralische Verantwortungslosigkeit, wie Helmut Fehr in seiner Analyse „In geschlossener Gesellschaft“ schreibt. Von der Rückkehr nach Europa und zu seinen Werten, 1989 das Ziel dieser ostmitteleuropäischen Staaten, sei nichts übriggeblieben. Vorausgegangen waren in Warschau und Budapest Regierungsübernahmen durch Rechtspopulisten und Rechtskonservative, die durch Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Medien darauf zielen, die liberale Demokratie zu demontieren. Die Entwicklung wird in ausgewählten Analysen gespiegelt, diese sind in absteigender Chronologie sortiert. Neben Polen und Ungarn bildet dabei Tschechien einen weiteren Schwerpunkt: Der Wahlerfolg des Populisten Andrej Babiš wirft Fragen zur weiteren politischen Entwicklung des Landes auf. Der Betrachtungszeitraum reicht bis Herbst 2018.
 

Irene Hahn-Fuhr
Die Ergebnisse der polnischen Kommunal- und Regionalwahlen
Heinrich-Böll-Stiftung, 26. Oktober 2018

„Am 21. Oktober 2018 fand in Polen die erste Runde der Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Führung von Jarosław Kaczyński hat vor allem in den 16 Regionalparlamenten (sog. Woiwodschaftstage) gemäß dem allgemeinen landesweiten Trend mit 34,3 Prozent das beste Ergebnis erzielt und wird in sechs der 16 Regionen direkt regieren können. Allerdings hat sie damit ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht, ein Erdrutschsieg und die Übernahme einer Mehrheit der Regionen über ihre Bastionen im Osten und Süden des Landes hinaus bleibt auch wegen der geringen Koalitionsfähigkeit der PiS aus.“ (Textauszug)

Ivan Krastev
Eastern Europe's Dangerous Authoritarian Trend
Foreign Affairs, Mai/Juni 2018

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev erhellt die sich überlappenden Entwicklungen, die in Osteuropa zu einer nationalen Revolte gegen den Liberalismus geführt haben. Im Hintergrund steht dabei die These von Samuel Huntington, dass es dann zu einer dritten Gegenbewegung gegen die Demokratisierung der Welt kommen wird, wenn die USA ihre Führungsrolle und Vorbildcharakter verlieren. Eine besonders alarmierende Entwicklung sei derzeit im Herzen Osteuropas, in Ungarn und Polen, zu beobachten. Krastev zeigt, dass das Diktum Viktor Orbans, wonach eine Demokratie nicht zwangsläufig eine liberale sein müsse, seine Wurzeln in der spezifischen Natur der Revolutionen von 1989 hat – deren Ziel kein Utopia gewesen sei, sondern die Normalität. Nach dem Fall der Mauer seien vor allem diejenigen, die gut ausgebildet gewesen seien, in den Westen gegangen, während der Westen in Gestalt internationaler Akteure aus der EU und den USA in den Osten gekommen sei, als personifizierter Liberalismus. Und alle enttäuschten Erwartungen machten sich nun an diesem fest. So erscheint es nicht zufällig, dass Orban 2010 gewählt wurde, nachdem im Jahr zuvor die ungarische Wirtschaft um 6,6 Prozent geschrumpft ist. Nach Ansicht von Krastev gilt für andere Länder dieses Erklärungsmuster nicht in gleicher Weise, in Polen hat demnach (auch) die Angst vor Russland dazu geführt, dass eine sich selbst als stark darstellende Führung Zustimmung gefunden hat. Aber überall habe sich ein „paranoider Politikstil“ (Richard Hofstadter) etabliert, angereichert durch Verschwörungstheorien und ein striktes Freund-Feind-Denken sowie geprägt durch ein ambivalentes Verhältnis zur EU und die Ablehnung einer Hilfe für Flüchtlinge.

Ellen Bos
Mit der Mehrheit zur Mehrheit. Die Parlamentswahl in Ungarn 2018
Osteuropa 3-5/2018, S. 215-228

„In Ungarn hat das Parteienbündnis Fidesz-KDNP im April 2018 zum dritten Mal die Parlamentswahlen gewonnen. Besonders erfolgreich war Viktor Orbáns Partei auf dem Land, die Oppositionsparteien haben sich durch Uneinigkeit selbst geschwächt. Internationale Beobachter erklärten, die Regierung habe im Wahlkampf administrative Ressourcen missbraucht und die Grenze zwischen Staat und Partei verwischt. Das Wahlsystem, dessen mehrheitsbildende Wirkung Fidesz-KDNP 2014 verstärkt hat, sorgte erneut dafür, dass die Regierung unter Orbán über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt. Sie sieht sich ermächtigt, ihre antipluralistische Politik fortzusetzen.“ (Abstract)

Silviu Mihai
Die „moralische Revolution“ des Viktor Orbán
Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2018

„Viktor Orbáns Fidesz erhielt gut 48 Prozent der Stimmen, was im derzeitigen, von der Regierungspartei jüngst reformierten ungarischen Wahlsystem für eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament reicht – und damit auch für die nötige Mehrheit bei Verfassungsänderungen. […] Nach seinem Wahlsieg droht Orbán nun nicht nur seine autoritäre Politik im Innern weiter zu vertiefen – auf Kosten von Oppositionellen, der Zivilgesellschaft und vor allem der Migranten. Er wird auch seine sogenannte moralische Revolution weiter vorantreiben, die sich im Kern gegen die Ärmsten innerhalb Ungarns richtet, aber nach dem Willen Orbáns auf ganz Europa ausstrahlen soll.“ Armut gelte in den Augen der Regierung als moralisches Versagen, was sich unter anderem an der Kriminalisierung der Obdachlosigkeit zeige. Einer der Kernaspekte der angestrebten illiberalen Ordnung sei zudem der „‚arbeitsbasierte‘ Staat“, der den sozialen Wohlfahrtsstaat ersetzen solle. „Damit rechtfertigte der offizielle ungarische Diskurs in erster Linie die massive Einschränkung des Streikrechts, des Kündigungsschutzes und weiterer arbeitsrechtlicher Garantien sowie den Umgang mit den Arbeitslosen, die seit einigen Jahren im Rahmen von staatlichen Programmen teilweise unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen diszipliniert werden.“


Patrick Kingsley / Benjamin Novak
An Economic Miracle in Hungary, or Just a Mirage?
The New York Times, 3. April 2018

Die Autoren prüfen, welche Substanz die auf den ersten Blick gute wirtschaftliche Entwicklung unter der Regierung von Viktor Orbán hat. Tatsächlich sei die Verschuldung gesunken und die Einkommen seien gestiegen. Aber die Gesundheitsversorgung habe sich im europäischen Vergleich verschlechtert, ebenso das Bildungssystem. Als bedenklich wird außerdem geschildert, dass sich unter Orbán die Korruption deutlich ausgeweitet habe: „During Mr. Orban’s first six years in power, five of his closest friends were awarded roughly 5 percent of public procurement contracts, a total of $2.5 billion, according to an analysis by the Corruption Research Center Budapest.” Als ein zentraler negativer Faktor in dieser wirtschaftspolitischen Zwischenbilanz wird außerdem die Situation auf dem Arbeitsmarkt herausgestellt: So hätten 2017 mehr als 200.000 Menschen am staatlichen Beschäftigungsprogramm teilgenommen (und damit vier Prozent der Erwerbsbevölkerung), die Arbeitslosenquote sei wahrscheinlich doppelt so hoch wie offiziell angegeben und schätzungsweise 350.000 Ungarinnen und Ungarn hätten nur in anderen EU-Ländern eine Arbeit gefunden.


Jan Niklas Engels
Der sichere Sieger wird nervös. Warum die Wahlen in Ungarn noch nicht entschieden sind
Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2018

Jan Niklas Engels, Landesvertreter der FES in Ungarn, blickt auf die Parlamentswahlen am 8. April 2018. Zwar würden den Regierungsparteien Fidesz-KDNP je nach Umfrage 49 bis 54 Prozent der Stimmen prognostiziert (im großen Abstand gefolgt von der rechtsextremen Jobbik mit 16 bis 17 Prozent). Auch dominiere die Regierung die Medienlandschaft, sodass der Wahlkampf nicht fair verlaufe. Aber die Unzufriedenheit im Land über die sozialen Zustände, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie über die Bereicherungen regierungsnaher Oligarch*innen sei groß. „Deshalb ist davon auszugehen, dass die Oppositionsparteien, die sich zum Teil bereits auf Kooperationen geeinigt haben, mehr Direktmandate als bei den letzten Wahlen 2014 erringen können. Zudem könnte es vermehrt zu taktischen Wahlentscheidungen hinsichtlich Erst- und Zweitstimme kommen, sodass Viktor Orbán am Wahlabend trotz erneuter Regierungsmehrheit als Verlierer dastehen könnte, wenn seine Partei einen größeren Verlust an Parlamentssitzen hinnehmen muss.“ (1) Eine Gruppe, die auf jeden Fall verlieren wird, steht laut Engels schon fest: die Frauen „Chancen auf aussichtsreiche Listenplätzen oder Direktmandate haben nur wenige Kandidatinnen. Daher wird der Frauenanteil auch in der nächsten Legislaturperiode bestenfalls knapp über zehn Prozent liegen und Ungarn im weltweiten Vergleich weiterhin einen Platz im hinteren Feld belegen.“ (6)

 

Klaus Bachmann
Zur Entwicklung der polnischen Demokratie
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 10-11/2018), 2. März 2018

In dieser APuZ-Ausgabe, die Polen gewidmet ist, rekapituliert Klaus Bachmann die Politik der Regierungspartei PiS seit 2015 ausgehend von der Frage, wie sich unter deren Ägide die polnische Demokratie entwickelt. Ein zentraler Aspekt für die Beantwortung ist, dass das Verfassungsgericht kaltgestellt worden ist – jene Institution, die eigentlich über die Verfassungsmäßigkeit der Regierungspolitik zu wachen hat.

„Einen Vorwand lieferte das Vorgehen der gerade abgewählten Koalition aus PO und Polnischer Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL), mit deren Stimmen der Sejm Anfang Oktober 2015 fünf Verfassungsrichter gewählt hatte, obwohl zwei der fünf Richterstellen erst im Dezember, also nach der Parlamentswahl, frei wurden. Ermöglicht hatte dies eine entsprechende Gesetzesänderung im Juni. Die PiS hatte beim Verfassungsgerichtshof dagegen geklagt. Nach der Parlamentswahl zog die PiS die Klage zurück, worauf die PO, ahnend, was kommen würde, sie in eigenem Namen wieder einreichte. Erwartungsgemäß erklärte der Gerichtshof die Wahl von zwei Richtern für verfassungswidrig. Doch Präsident Duda weigerte sich, auch die drei übrigen Richter zu vereidigen. Fast gleichzeitig erklärte die Parlamentsmehrheit die gesamte Wahl der fünf Richter durch das Vorgängerparlament für ungültig und entsandte am 2. Dezember ihre eigenen fünf Richterinnen und Richter, die noch in der Nacht zum 3. Dezember im Präsidentenpalast vereidigt wurden. Doch Gerichtspräsident Andrzej Rzepliński teilte den betreffenden Richtern keine Fälle zu. Damit gab es im Gericht nun kein Quorum mehr für Urteile über Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen. Die Verfassungsmäßigkeit von geplanten Gesetzen, mit denen die Parlamentsmehrheit der PiS den Gerichtshof entmachten wollte, konnte so nur noch von einer Kammer oder einem unterbesetzten Plenum entschieden werden. Die Regierung um Szydło wiederum erkannte daraufhin mehrere Urteile nicht an und weigerte sich, sie zu veröffentlichen oder umzusetzen.“

Weitere Aspekte sind eine Justizreform sowie eine Zentralisierung, Polens Politik werde damit in einer Grauzone umgesetzt: „Werden all diese Reformen wie geplant umgesetzt, könnten sie Polen in einen Staat verwandeln, in dem mehrere in westlichen Demokratien institutionell verankerte Mechanismen auf den Kopf gestellt sind: Die Justiz kontrolliert dann nicht mehr die Exekutive und die Legislative, sondern wird von diesen kontrolliert; der Justizminister kann dann über seinen Einfluss auf Staatsanwaltschaften, die bei Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei weisungsbefugt sind, und Gerichte die Unschuldsvermutung de facto außer Kraft setzen. Wahlen werden dann von einem von der PiS neu besetzten Verwaltungsapparat organisiert, dessen Kommissare auch Wahlkreisgrenzen verändern können. Über Wahlbeschwerden und die Gültigkeit von Wahlen entscheiden dann anschließend das Oberste Gericht und gegebenenfalls der Verfassungsgerichtshof, deren politische Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet ist.“ Der Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass damit der Diktatur der Weg geebnet werden könnte.


Anne Seyfferth
Tsche chien. Das Land ist nach den Präsidentschaftswahlen enorm gespalten
IPG, 2. Februar 2018

Anne Seyfferth, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag, kommentiert den Ausgang der direkten Präsidentschaftswahl im Januar, bei der sich Amtsinhaber Miloš Zeman knapp durchsetzen konnte. „Das Ergebnis macht deutlich, wie gespalten das Land ist: Auf der einen Seite eine aus dem ländlichen und den Industriegebieten stammende Bevölkerungsschicht mit einem eher niedrigen Bildungsabschluss, die Angst vor einer ungewissen Zukunft in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt hat und in Zeman einen starken Mann sieht, der ihnen Schutz verspricht. Auf der anderen Seite die eher im Dienstleistungssektor beschäftigte, besser ausgebildete urbane Bevölkerung. Diese schämt sich für die regelmäßigen verbalen Entgleisungen ihres alkoholkranken Staatspräsidenten, lehnt dessen Nähe zu Russland und China ab, wünscht sich einen engeren Anschluss an das westliche Europa sowie starke demokratische Strukturen mit einer entsprechenden Debattenkultur.“ Von dem Ausgang dieser Wahl werde nun vor allem der Rechtspopulist Andrej Babiš profitieren, der sich als geschäftsführender Ministerpräsident jetzt Zeit mit seiner Regierungsbildung lassen könne. Allerdings laufe gegen Babiš, dessen Immunität aufgehoben sei, ein Ermittlungsverfahren. „Zeman sitzt jetzt an einem wichtigen Hebel und gefällt sich in dieser Rolle. Er wird daher alles dran setzen, um seinen Einfluss zu maximieren. Kritiker warnen bereits vor einem Zerfall des politischen Systems in Tschechien und einer stark interessengeleiteten Politik.“

Weronika Priesmeyer-Tkocz
Nur die Spitze des Eisbergs
Göttinger Institut für Demokratieforschung, Blog, 10. November 2017

„Binnen weniger Monate hat sich Polen von einem Musterbeispiel der europäischen Integration zu einem Rebellen entwickelt, der die Grundwerte der EU – insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus – infrage stellt und für eine Umgestaltung des europäischen Projektes gemäß der Vision eines Europas souveräner Staaten wirbt“, schreibt Weronika Priesmeyer-Tkocz, Studienleiterin an der Europäischen Akademie Berlin. Mit diesem Ansinnen – das durchaus in der eigenen Bevölkerung auf Widerspruch stoße – stehe das Land nicht alleine, der polnische Kurswechsel sei vielmehr „nur die Spitze des (ost- und mitteleuropäischen) Eisbergs. Die Autorin entwickelt fünf Thesen zu der Frage, ob Polen damit für Europa verloren ist – vollständig nachzulesen in der Zeitschrift INDES 2/2017 – und fordert die EU auf, in einem normativen Diskurs die Unstrittigkeit der gemeinsamen Werte zu bestätigen.


Volker Weichsel
Demokratie in der Schwebe. Die Parlamentswahlen in Tschechien 2017
Osteuropa 9-10/2017

„Sieger der Parlamentswahlen in Tschechien ist der Großunternehmer Andrej Babiš. Dieser konzentriert nun ökonomische Macht, Medienmacht und politische Macht in seinen Händen. Doch die Lage ist anders als in Polen oder Ungarn. Die traditionellen Parteien sind zwar deutlich geschwächt. Doch die Gewaltenteilung ist nicht gefährdet. Babiš hat kein ideologisches Programm und er hat keinen Systemwechsel versprochen. Auch hat die von ihm gegründete und gelenkte Partei ANO im Parlament keine Mehrheit und keine Koalitionspartner. Ob es unter einem Ministerpräsidenten Babiš, gegen den ein Verfahren wegen Subventionsbetrug anhängig ist, zu einer schleichenden Erosion der Rechtsstaatlichkeit kommt, hängt auch vom Ausgang der Präsidentenwahlen im Januar 2018 ab.“ (Abstract)

Eva van de Rakt
Nach der Wahl in Tschechien: Das Ende der liberalen Demokratie in „Osteuropa“?
Heinrich-Böll-Stiftung, 26. Oktober 2017

Die Autorin analysiert den Ausgang der Parlamentswahlen in Tschechien. Die Wahlbeteiligung habe bei 61 Prozent gelegen, deutlicher Wahlsieger sei „der Großunternehmer und ehemalige Finanzminister Andrej Babiš mit seiner Bewegung ANO, die erst seit 2013 im Parlament vertreten ist und damals aus dem Stand über 18 Prozent erhielt“. Jetzt erreichte die Partei 29,6 Prozent, obwohl ihr politisches Profil eher unklar ist: Trotz kritischer Töne in der Flüchtlingsfrage sei ANO keinesfalls mit den Regierungsparteien PiS (Polen) und Fidesz (Ungarn) zu vergleichen. Babiš orientiere sich grundsätzlich eher an Meinungsumfragen. Nach den Bürgerdemokratien wurden die Piraten drittstärkste Kraft, was die Autorin als Überraschung einstuft. „Alarmierend ist der Erfolg der neuen rechtsradikalen Bewegung Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura (SPD). Diese Bewegung fordert ein Verbot des Islams und ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens. ‚Nein zum Islam, nein zum Diktat der EU!‘ sowie ‚Geld den Anständigen, nicht den Parasiten!‘ sind nur einige Beispiele ihrer menschenverachtenden Slogans. Die SPD wurde mit 10,6 Prozent und 22 Mandaten viertstärkste Kraft.“

David Frum
The Toxic Politics of Migration in the Czech Republic
The Atlantic, 23. Oktober 2017

David Frum berichtet von einer Begegnung mit Andrej Babis, der gerade mit seiner Partei die  Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen hat – dieser erinnere ihn an Silvio Berlusconi, der ebenfalls seinen Einfluss auf die Medien habe politisch ummünzen können. Eigentlich habe das Land keine Anzeichen dafür gezeigt, für eine Anti-Institutionen-Bewegung anfällig zu sein. Dennoch sei es Babis gelungen, mit nur einem Thema – Flüchtlingsbewegung in Europa – zu reüssieren. Nun müsse sich zeigen, ob Babis Tschechien in die Nähe flüchtlingsfeindlicher Länder wie Ungarn oder Polen rücke.

Seongcheol Kim
Populism, Anti-Populism and Counter-Populism in the Czech Parliamentary Elections
WZB Democracy Blog, 20. Oktober 2017

Am 20. Und 21. Oktober 2017 finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. Der Wahlkampf sei nicht wie zuvor durch die Gegenüberstellung von linken und rechten Positionen geprägt, der Gegensatz bestehe jetzt in Populismus und Antipopulismus. In dem Beitrag wird die aktuelle Parteienlandschaft dargestellt und eine Prognose hinsichtlich der nächsten Regierung abgegeben.

Heather Grabbe, Stefan Lehne
Defending EU Values in Poland and Hungary
Carnegie Europe, 4. September 2017

Die Werte der EU seien in der Krise, schreiben die Autoren, und würden mehr noch als durch den Brexit durch rechtspopulistische Regierungen in Ostmitteleuropa bedroht. Anders als die Gründungsstaaten der Gemeinschaft versuchten sich die neueren Mitglieder explizit gegen Einflüsse von außen und damit auch gegen den Einfluss der EU abzuschotten. An die anderen Regierungen der EU-Länder richten die Autoren die Vorwurf, die illiberale Politik in Ungarn und Polen zu lange als allein deren innenpolitische Angelegenheit betrachtet zu haben, auch die EU selbst habe zu zögerlich reagiert. Um den Zusammenhalt der EU aufrechtzuerhalten sowie die liberale Demokratie und den Rechtsstaat zu stützen, müsse diese Zurückhaltung aufgegeben werden.


Markus Ziener
Mit Trump und Gott fürs Vaterland. Was Polens anti-demokratische Wende antreibt
IPG, 24. Juli 2017

Markus Ziener, Professor für Journalismus an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin, analysiert, warum die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiterhin versuchen wird, die Unabhängigkeit der Gerichte zu beschneiden – die geplanten Gesetze, deren Unterzeichnung Präsident Andrzej Duda (ebenfalls PiS) bislang verweigerte, würden de facto die Gewaltenteilung, das zentrale Charakteristikum demokratischer Gesellschaftssysteme, abschaffen: „Als die Kaczynskis zum ersten Mal regierten, 2005 bis 2007, war es ausgerechnet die Justiz, die zahlreiche ihrer schon damals radikalen Vorhaben blockierte. Der Hass auf die Unabhängigkeit der Judikative speist sich aus dieser Zeit – und erklärt den Furor, mit dem sich die Partei nun auf die Richter stürzt.“ Bestätigt sehe sich die PiS-Führung in ihrem politischen Kurs durch Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump bei seinem Besuch im Land im Sommer 2017.

Marek Borowski
Es einfach besser machen. Was die Opposition in Polen jetzt tun muss, um die PiS bei den nächsten Wahlen abzulösen
IPG, 20. April 2017

„Die Erosion der Demokratie in Polen schreitet schnell voran“, schreibt Marek Borowski, Mitglied des polnischen Senats. In dieser Kurzanalyse fordert er daher die Opposition zu einer schonungslosen Bilanz ihrer eigenen, vorherigen Regierungsarbeit und alle oppositionellen Kräfte auf, sich auf wesentliche Ziele zu einigen. Die Kernpunkte seien Verfassungsgericht, öffentlicher Dienst, Staatsanwaltschaft, Gerichtsbarkeit, öffentliche Medien und Staatsbetriebe – es gelte all das in Ordnung zu bringen, „was die PiS zerstört hat“.

Barbara Lippert / Kai-Olaf Lang
Politisierung, Polarisierung, Populismus und die Zukunft der EU
in: Volker Perthes (Hrsg.): Ausblick 2017: „Krisenlandschaften“. Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik
SWP-Studien 2017/S 01, Januar 2017, S. 15-18

Das Autorenteam reflektiert die Herausforderungen an die EU, die sich durch eine neue Form der populistischen Politisierung in ihren Mitgliedsländern entwickelt haben. Die EU gelte „offenbar nicht mehr als das Integrationssystem, das nützt und schützt, also Unsicherheit absorbiert und Sicherheit schafft. Im Kern gefährdet ist die Union, wenn nicht nur ihre Effektivität schwindet, sondern sie mit breiter Resonanz als nicht demokratisch legitimierter Akteur diskreditiert wird“. (15)

Márton Gergely im Interview
Orbán, der gute Europäer
IPG, 27. Dezember 2016

Der Journalist spricht über die große Armut in Ungarn und darüber, dass auch jene Viktor Orbán wählten, die nicht von seiner Politik profitieren. Schwierig sei vor allem die Situation der Arbeitslosen geworden, die sich nur noch als gemeinnützige Arbeitnehmer – und nicht mehr als arbeitslos – melden können und für ihre Tätigkeit dann umgerechnet 150 Euro im Monat erhalten. Weitere Themen sind die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, wobei Gergely das entsprechende Referendum als Pseudodebatte einordnet, sowie die Kontrolle der Massenmedien durch die Regierung.

Irene Hahn-Fuhr / Gert Röhrborn
Verfassungsstreit in Polen: Weg ohne Wiederkehr?
Heinrich Böll Stiftung, 22. Dezember 2016

Die Autoren gehen auf den Versuch der von der PiS-Partei gestellten Regierung ein, das Verfassungstribunal zu entmachten. Auf den ersten Blick scheine die Regierung die politische Schlacht gewonnen zu haben, sei damit aber nicht nur in der EU in die Kritik geraten. Auch innenpolitisch zeichneten sich erste Friktionen ab: „Nicht nur in der Frage des Verfassungstribunals hat sie eine deutliche Mehrheit der polnischen Bevölkerung gegen sich. Bereits knapp die Hälfte der Polen (47%) ist der Ansicht, die politische Entwicklung des Landes gehe grundsätzlich in die falsche Richtung, Tendenz steigend. Gleichzeitig liegt die Regierungspartei in Umfragen vor allem wegen ihrer Sozialpolitik stabil bei ca. 35-38% und damit in der Gegend des Wahlergebnisses von 2015.“

Nicolai von Ondarza
EU-Skeptiker an der Macht. Die Rolle integrationskritischer Parteien in EU-Parlament und nationalen Regierungen
SWP-Aktuell 2016/A 23, April 2016

Skepsis gegenüber der europäischen Integration sei kein neues Phänomen. Allerdings seien zunehmend neben den Skeptikern auch populistische Parteien mit starker Anti-EU-Haltung in das Europäische Parlament gewählt worden. Diese hätten zwar auf die Gesetzgebung keine nennenswerte Wirkung entfalten können. Aber angesichts einer Regierungsbeteiligung von EU-Skeptikern in sieben Mitgliedstaaten sei nun doch endgültig zu konstatieren, schreibt Nicolai von Ondarza, dass die Konsenskultur über die europäische Integration auch unter den politischen Eliten aufgebrochen sei. Eine weitergehende Vertiefung der EU-Integration sei nicht mehr mehrheitsfähig.

Helmut Fehr
In geschlossener Gesellschaft. Ostmitteleuropa und die Rückkehr des Autoritären
Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2016

Helmut Fehr skizziert die flüchtlingsfeindliche Haltung ostmitteleuropäischer Politiker und erkennt einen Bruch mit der 1989 eingeleiteten Entwicklung: „Noch in den 1990er-Jahren verband die neuen politischen Eliten in Ostmitteleuropa eine Forderung: die der ‚Rückkehr nach Europa‘. Dieser Slogan war als Wiederbelebung europäischer Werte gemeint. Und dies in einem Sinn, der den ethischen Handlungsimperativen einer Zivilgesellschaft entsprach, wie die Selbstverständigungsdebatten der Bürgerbewegungen vor und nach 1989 dokumentieren. Davon ist heute – in der Flüchtlingskrise – nichts mehr übrig.“ Speziell die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zeichne sich durch eine demonstrative moralische Verantwortungslosigkeit aus: „eine Politik des reinen nationalen Egoismus, der Konfrontation und der Geringschätzung der EU-Partner“.

Klaus Bachmann
Rebellen ohne Grund. Ursachen und Folgen des Wahlsieges der PiS
Osteuropa 1-2/2016

„Die Partei Recht und Gerechtigkeit hebelt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 mit revolutionärem Elan das Institutionensystem der Dritten Republik aus. Viele Beobachter vermuten, darin kämen größere soziale Verwerfungen zum Ausdruck. Doch weder sind sie das Ergebnis sozialer Ungerechtigkeiten nach 1989 noch einer rechtsradikalen Jugendrevolte oder einer nachholenden Abrechnung mit der kommunistischen Volksrepublik. Vielmehr speist sich die Auseinandersetzung in erster Linie aus dem Konflikt zwischen Stadt und Land, zwischen einer kleinen Avantgarde postmaterialistischer Individualisten in den Großstädten und einer größeren Schicht von kollektivistisch und materialistisch denkenden Traditionalisten. Beide behaupten, die Nation zu repräsentieren. Die Mehrheit schweigt.“ (Abstract)

Marta Bucholc / Maciej Komornik
Die PiS und das Recht. Verfassungskrise und polnische Rechtskultur
Osteuropa 1-2/2016

„In Polen hat die von der PiS eingebrachte Novelle des Verfassungsgerichtsgesetzes die Autorität des Verfassungsgerichts verringert und die Urteilsverkündung gelähmt. Daraus ist ein Streit über das Verhältnis von Legislative und Judikative entstanden, der in eine veritable Verfassungskrise eskaliert ist. Im Kern haben der Präsident, die Regierung und die PiS-Mehrheitsfraktion im Sejm ein anderes Verständnis von Gewaltenteilung, das sich auf eine neue Definition von Souveränität stützt, deren Quelle nicht die politische Gesamtheit, der demos, sondern die ‚Nation‘ ist. Dieses Denken speist sich aus der konservativen Utopie. Im Rechtsverständnis der PiS sind Traditionsbestände aus der Zwischenkriegszeit und der Volksrepublik Polen nachweisbar.“ (Abstract, Volltext frei zugänglich)

Kai-Olaf Lang
Zwischen Rückbesinnung und Erneuerung. Polens PiS und Ungarns Fidesz im Vergleich
Osteuropa 1-2/2016

„Mit PiS und Fidesz sind in Polen und Ungarn zwei Parteien an der Macht, die vieles gemeinsam haben. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, Gewaltenteilung als Widerspruch zu dem Auftrag, den das Volk ihnen an den Wahlurnen gegeben habe. In der EU setzen PiS wie Fidesz auf die Markierung nationalstaatlicher Souveränität. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Russlandpolitik – wird dies nicht zum Entstehen einer nationalkonservativen Achse in Ostmitteleuropa führen. Mit einem antiliberalen und souveränistischen Zweckbündnis muss die EU jedoch rechnen.“ (Abstract)

Waldemar Wojtasik
Parlamentswahlen 2015 in Polen – Trends und Taktiken
Heinrich Böll Stiftung, 8. Februar 2016

Der Autor analysiert das Wahlergebnis, dessen erste Auffälligkeit darin besteht, dass zum ersten Mal keine linke Partei mehr im polnischen Parlament vertreten sein wird. Gewonnen wurde die Wahl dagegen von einer Partei, die eine ideologisch extreme Position einnimmt: Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Der Sieg von PiS ist keine Überraschung, sondern Ergebnis einer konsequent verwirklichten Wahlstrategie. Ein genauerer Blick auf die Analysen hinsichtlich der Wählerunterstützung zeugt davon, dass die PiS in fast allen soziodemographischen Gruppen gesiegt hat. Die Bürgerliche Plattform (PO) hat nur bei den statistisch weniger relevanten Gruppen minimal besser abgeschnitten – unter den Unternehmern (um 0,8 Prozentpunkte besser) und Firmenchefs (um 2,9 Prozentpunkte). Acht Jahre in der Opposition haben dazu beigetragen, dass die Partei von Jarosław Kaczyński die wichtigsten demografischen Trends und Wahltrends verstanden und in den Wahlkampfdisziplinen gesiegt hat, in denen sie bis dahin unterlag.“


Viktor Orbán, interviewt von Boris Kálnoky
„Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir“
Die Welt, 16. September 2015

Der ungarische Ministerpräsident erläutert seine Sicht auf die Flüchtlinge und rechtfertigt seine Politik.

Jan T. Gross
Die Osteuropäer haben kein Schamgefühl
Die Welt, 13. September 2015

„Seit 1989 – und insbesondere seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2004 – haben sie [Polen und Ungarn] enorme finanzielle Transferleistungen durch die europäischen Struktur- und Zusammenhaltsfonds erhalten. Und heute sind sie nicht bereit, irgendetwas zur Lösung der größten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen.“ Jan. T. Gross, Professor an der Princeton University, kritisiert dieses Verhalten als beispiellos. „Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände.“

Niklas Schröder
Die Geister, die Orbán rief
Göttinger Institut für Demokratieforschung, 22. Juni 2015

Eine Nachwahl zur Nationalversammlung habe offenbart, dass die rechtsextreme Partei Jobbik in der Wählergunst zur regierenden Fidesz fast aufgeschlossen habe – in diesem Fall habe der rechtsextreme Kandidat sogar gewonnen. Bei genauer Betrachtung sei festzustellen, dass damit das Wählervotum zugunsten des Originals ausgefallen sei: Das Budapester Institut Policy Solutions habe ermittelt, dass Fidesz wesentliche Teile der Jobbik-Programmatik übernommen habe, ein Beispiel sei das Mediengesetz.

Kai-Olaf Lang
Ungarn: Demokratischer Staatsumbau oder Autokratie? Innere Merkmale und außenpolitische Folgen des Systems Orbán
SWP-Aktuell 2015/A 06, Januar 2015

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz verfolgen eine neotraditionalistisch-konservative Reform- und Modernisierungsagenda, lautet die Diagnose von Kai-Olaf Lang. Die Demokratie sei nicht abgeschafft, aber verändert worden und trage „Züge einer antagonistischen Mehrheitsdemokratie mit Hegemonialpartei und Exekutivdominanz“. Außenpolitisch bestehe die Gefahr, dass sich das EU-Land in Richtung Russland orientiere.

Klaudia Hanisch
Die ungarische Alternative
Göttinger Institut für Demokratieforschung, 19. Mai 2014

Die Autorin ordnet die Politik Viktor Orbáns als populistischen Sonderweg ein, der deutlich durch die Systemtransformation und das spezifische Verhältnis des Landes zur eigenen Vergangenheit geprägt sei. Von der rechtspopulistischen Politik der regierenden Fidesz profitiere vor allem aber die rechtsextreme Partei Jobbik – diese steige in der Wählergunst, trotz Antisemitismus, Antiziganismus und Europafeindlichkeit. Zugleich nähere sich Jobbik arabischen Ländern und islamistischen Fundamentalisten an.


György Dalos
Ungarn nach der Parlamentswahl 2014: Eine Diagnose
Heinrich Böll Stiftung, 17. April 2014

„Bei einer Beteiligung von knapp 62 Prozent der Stimmberechtigten gelang es der nationalkonservativen Regierung Viktor Orbáns mit 44 Prozent der Stimmen und einer knappen Zweidrittelmehrheit der Mandate im Parlament, ihre Amtszeit für weitere vier Jahren zu verlängern. Das Oppositionsbündnis der Sozialisten und Liberalen brachte es auf nur 25 Prozent, während die rechtsradikale Partei ‚Jobbik‘ beinahe 21 Prozent erzielte. Als vierte Partei zog die grüne Partei ‚Politik kann anders sein‘ (LMP) mit 5 Prozent der Stimmen in das ‚Haus des Landes‘ am Donauufer ein.“ Hinter diesen trockenen Zahlen stecke „ein mehrjähriges, in einer Atmosphäre des politischen Hasses ausgetragenes Kräftemessen“, konstatiert György Dalos und zeigt die politisch zugespitzte Atmosphäre im Land auf.


Karin Rogalska
Lippenbekenntnisse. Die Orbán-Regierung und der Rechtsradikalismus
Osteuropa 4/2013

„In Ungarn ist völkisches Gedankengut höchst populär. Die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán hat Schriftsteller, Historiker und Journalisten in wichtige Ämter gebracht oder mit staatlichen Ehrungen bedacht, die immer wieder durch antisemitische und romafeindliche Äußerungen auffallen. Insbesondere Orbán distanziert sich nur dann, wenn weiterer Schaden für den Ruf Ungarns im Ausland abgewehrt werden soll. In den Reihen des Fidesz herrscht offenbar die Überzeugung, dass so der weitere Aufstieg des rechtsradikalen Jobbik eingedämmt werden könne. Indes breitet sich in der Gesellschaft eine ‚Kultur des Hasses‘ immer weiter aus.“ (Abstract)

Gábor Attila Tóth
Macht statt Recht. Deformation des Verfassungssystems in Ungarn
Osteuropa 4/2013

„Seit seinem Wahlsieg im Jahr 2010 baut der Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán nicht nur Ungarns politisches System, sondern auch das Verfassungssystem um. Anders als in Verfassungsstaaten üblich, integriert das neue Grundgesetz nicht die ungarischen Bürger über alle politischen, religiösen oder sozialen Differenzen hinweg. Vielmehr polarisiert es und schließt Teile der Bevölkerung aus. Das Grundgesetz verkörpert ein politisches Denken nach der Freund-Feind-Logik. Die mit dem Grundgesetz gebildete Institutionsstruktur ist auf einen Einparteienstaat zugeschnitten. Auch die jüngsten Verfassungsänderungen zeigen: An die Stelle der Herrschaft des Rechts über die Politik ist die Herrschaft der Politik über das Recht getreten. Der Aufbau eines autoritären Regimes ist im Gange. Die Opposition in Ungarn und die europäischen Institutionen sind gefordert.“ (Abstract, Volltext frei zugänglich)

Reinhold Vetter
Diffus, aber gefährlich. Rechtsradikalismus in Polen
Osteuropa 4/2013

„In Polen gibt es keine klare Grenze zwischen rechtsradikalen Gruppierungen und nationalkonservativen sowie katholisch-fundamentalistischen Parteien und Milieus. Die inhaltlichen und organisatorischen Querverbindungen sind vielfältig. Das erschwert die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen. Anders als Jobbik in Ungarn sind diese Gruppen bislang kaum bereit, bei Wahlen anzutreten und im Parlament aktiv zu werden. Dem politischen Establishment fehlt es an Sensibilität für die Gefahren, die rechtsradikale Gruppen darstellen.“ (Abstract)

 

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Klaus Bachmann: Der Bruch. Ursachen und Konsequenzen des Umsturzes der Verfassungsordnung Polens 2015-2016

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poland 24.7.17 demo Robert Pastryk pixabayOffener Widerspruch: Am 24. Juli 2017 wurde in Warschau gegen die von der PiS-Regierung angestrebte Entmachtung der Justiz demonstriert. Foto: Robert Pastryk (Pixabay)

 

„Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und jede Form der Religion bekämpfen. Das hat mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun.“ (81) – Der heutige Außenminister Witold Waszczykowski hat im Januar 2015 in einem BILD-Interview plakativ und auch für das deutsche Publikum verständlich erklärt, wogegen er und die anderen Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) sind: gegen die Modernisierung und Pluralisierung der Gesellschaft. Ihren Wahlkampf vor den Präsidentschafts- und dann Parlamentswahlen 2015 hat die Partei allerdings anders bestritten, wie Klaus Bachmann, der an der Universität Warschau lehrt, rekapituliert: mit Versprechungen sozialer Wohltaten. Und damit gewann erst, für die PiS selbst überraschend, ihr Kandidat Andrzej Duda das Rennen um die Präsidentschaft, dann die Partei selbst die Mehrheit im Parlament – und warf anschließend Teile ihres Wahlprogramms über Bord und setzte anderes, das nie angekündigt worden war, um. Die PiS brach, so zeigt Bachmann, mit den konservativen Traditionen in Polen und mit der Verfassungsordnung. In seiner gründlichen, wo immer möglich auf Daten basierenden Analyse zeichnet er die Ursachen und Folgen dieser beiden Wahlerfolge nach und ordnet sie in die polnische (Parteien-)Geschichte ein, die durch Sozialismus und Systemumbruch einige Spezifika aufweist.

Zentrum versus Peripherie

Bachmanns zentrale These lautet, dass die PiS-Partei nicht aufgrund von gesellschaftlichen Verwerfungen oder einer antiwestlichen Stimmung in der Bevölkerung die Wahlen gewonnen, sondern von dem Zentrum-Peripherie-Gegensatz profitiert habe, der derzeit (wieder) die wichtigste politische Determinante sei. Ein für ein postsozialistisches Land zu erwartender Gegensatz zwischen Anti- und Postkommunisten sei dagegen zu vernachlässigen – die linken Parteien seien ohne Einfluss und die einzig ernstzunehmende Widersacherin von PiS sei die Bürgerplattform, eine konservativ-liberale Partei. Der politische Streit finde mithin innerhalb des rechten Spektrums statt. Bachmann betont, dass eine Beschreibung der PiS als national-konservativ, wie dies in deutschen Medien häufig geschehe, völlig unzutreffend sei.

Der Zentrum-Peripherie-Gegensatz, wobei mit Letztere Land und Kleinstädte umschrieben ist, sei eine Kontinuität in der polnischen Geschichte – seine Überbrückung zwecks Konfliktvermeidung habe im Kommunismus die Staatsfinanzen ruiniert und auch nach 1989 sei dieser nicht aufgehoben worden, obwohl insbesondere der ländliche Raum enorm von den Transferleistungen der EU profitiert habe. Festzustellen sei zudem, dass sich von Anfang an ein erstaunlich hoher Prozentsatz der Bevölkerung nicht von der neuen Ordnung nach 1989 repräsentiert gefühlt habe. Bachmann vertieft seine Argumentation unter Hinweis auf den Wertewandel in Westeuropa, der sich seit den 1960er-Jahren vollziehe und mit dem sich die Gesellschaften an die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels anpassten. Polen sei Ende der 1980er-Jahre mit diesem wirtschaftlichen wie kulturellen Wandel ad hoc konfrontiert worden, die Gesellschaft habe bis in die Gegenwart nicht zu Westeuropa aufgeschlossen: „Soweit diese postmaterialistischen und emanzipatorischen Wertorientierungen in Polen überhaupt messbar sind, bleiben sie weit hinter den entsprechenden westeuropäischen Trends zurück und steigen auch nur sehr, sehr langsam.“ (81) Die Wahlerfolge der PiS könnten, so eine mögliche Erklärung, auf die auch Regierungspolitiker selbst verwiesen, Anzeichen für einen Zusammenprall von materialistischen Werten mit postmaterialistischen und emanzipatorischen Haltungen sein – auf dem Land wurde PiS stärkste Kraft, in den Städten sind postmaterialistische Haltungen fünf Mal stärker verbreitet als in den Dörfern. Damit ist die polnische Gesellschaft gegenwärtig durch den Konflikt zweier ungleicher Minderheiten geprägt: eine postmaterialistische Wertewandel-Avantgarde und materialistische Traditionalisten. Letztere haben augenscheinlich bei der PiS eine politische Heimat gefunden, vor allem nachdem diese die konservativ-liberale Bürgerplattform als kaltherzig und liberal brandmarkte.

PiS radikalisiert sich gezielt selbst

Der eigentliche Wandel hat sich nach Beobachtungen Bachmanns also nicht in der Gesellschaft oder in der politischen Landschaft vollzogen, sondern in der PiS selbst. Ausführlich zeichnet er ihre erfolgreiche Strategie nach, die Wählerbasis ihrer vorherigen Koalitionspartner zu übernehmen, radikaler und populistischer zu werden sowie sich im Parteiensystem zu isolieren. Auch in ihrem Auftreten nach außen nahm PiS einen strikten rechten Kurs ein und schloss sich nach der Wahl ihrer Kandidaten in das Europäische Parlament der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an – und isolierte sich damit selbst von den Mehrheiten.

Die Frage nach den Motiven führender PiS-Vertreter läuft in dieser Analyse eindeutig auf den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński zu. Die von ihm betriebene Radikalisierung seiner Partei sieht Bachmann insbesondere auch als eine Reaktion auf den Flugzeugunfall 2010 bei Smolensk, bei dem sein Bruder, der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński (und mit ihm ein großer Teil der Führungselite des Landes) umkam – ohne sich in psychologische Deutungen zu versteigen, zeigt Baumann die Plausibilität einer eigenwilligen Trauerarbeit. Das daraus folgende Vorhaben, die nächste Republik unter anderen Vorzeichen als denen einer liberalen, pluralistischen Demokratie im Kontext der EU zu gründen, sei von einer kleinen Männerclique um Kaczyński erdacht und der Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben.

Warum aber konnte die PiS-Partei den Zentrum-Peripherie-Gegensatz tatsächlich rechtspopulistisch ausspielen? Bachmann zieht zur Erklärung empirische Daten über gesellschaftliche Repressivität und autoritäre Haltungen heran – die in Polen nicht durch die tatsächliche Kriminalitätsrate zu erklären seien – sowie die im Wahlkampfzunächst durch die Vorgängerregierung ins Spiel gebrachte Verknüpfung von islamistischem Terrorismus und Flüchtlingsbewegungen. PiS sei es gelungen, durch entsprechende vorurteilsbeladene Thematisierungen Stimmung zu machen.

Die Wahlen

2015 gewann Andrzej Duda für die PiS die Präsidentschaftswahlen überraschend und auch der Erfolg der Partei bei den Parlamentswahlen war eigentlich keineswegs überragend: Zwar sei es ihr gelungen, so Bachmann, ihre Stammwähler zu erhalten und Stimmen von der Bürgerplattform hinzuzugewinnen. Vor allem aber seien die anderen Parteien – die Bürgerplattform wie die linken Parteien – an sich selbst gescheitert. Die Parteien des linken Spektrums seien gar so zersplittert gewesen, dass sie alle an der Fünf- beziehungsweise Acht-Prozent-Hürde scheiterten. Die PiS erhielt 37 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung um die 51 Prozent) und profitierte so stark von der Umrechnung der Stimmen in Mandate nach dem d’Hondt-Verfahren, dass sie in Senat und Parlament die Mehrheit erhielt. Für Bachmann steht außer Frage, dass diese Partei damit nicht für Umwälzungen des politischen und verfassungsrechtlichen Systems legitimiert ist.

Der Verfassungsbruch

Dass sich die PiS sogleich daran machte, die Verfassung zu revidieren, wäre an sich verständlich gewesen, so Bachmann, denn politisches System und Institutionengefüge basierten auf Entwicklungen in der späten Volksrepublik, auf Entscheidungen des Runden Tisches sowie auf der Verfassung von 1997 und könnten durchaus als modernisierungsbedürftig angesehen werden. Allerdings hatte mit der PiS zum ersten Mal seit dem Systemumbruch eine Partei die absolute Mehrheit erlangt und setzte sich über den bisherigen Konsens, für tiefgreifende Änderungen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu suchen, hinweg.

Als Rückgrat des polnischen Verfassungssystems stellt Bachmann das Verfassungstribunal heraus, das bereits 1985 gesetzlich verankert wurde. Diesem obliegt die verfassungsrechtliche Überprüfung der Regierungsarbeit. Um ihre Vorstellungen ungehindert durchsetzen zu können, arbeitet die PiS seit der gewonnenen Wahl an der Entmachtung dieser Institution – durch die verfassungswidrige Verweigerung des Präsidenten, nicht genehme Richter zu vereidigen, sowie durch die Ankündigung der Regierung, die Urteile nicht mehr zu akzeptieren. Richtern auf unteren Ebenen wurde die Strafverfolgung angedroht, sollten sie weiterhin dem Verfassungstribunal folgen und nicht den – möglicherweise verfassungswidrigen – Regierungsanweisungen. Die EU eröffnete daraufhin die Debatte über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen und gab eine kritische Stellungnahme ab, ebenso die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats. Auch die USA unter Obama kritisierten das Vorgehen der PiS-Regierung und vermieden in der Konsequenz Gespräche auf Regierungsebene.

Ungesteuerte Dynamik

Bachmann lässt keinen Zweifel daran, wie leichtsinnig es gerade angesichts der gegenwärtigen russischen Außenpolitik und des Kriegs in der Ost-Ukraine ist, die Unterstützung durch die USA zu riskieren. Mit dem Verfassungsbruch und der Weigerung, angesichts der Flüchtlingsbewegungen andere EU-Länder zu unterstützen, habe PiS Polen auch in der EU isoliert und als xenophobes und unsolidarisches Mitglied positioniert. Befeuert werde diese Außenseiterposition mit der Argumentation, man sei so etwas wie eine Kolonie der westlichen EU-Staaten und müsse die Selbstbestimmung zurückerlangen. Bachmann sieht diese Haltung an keine stringente Politik geknüpft, zumal die EU-Transferleistungen und der Zufluss an ausländischem Kapital erst den wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Leistungen ermöglichten. Dennoch versuche PiS die Zuständigkeiten der EU zu reduzieren. Dabei stehe außer Frage, dass in einer nur losen Union die Transferleistungen wegfallen würden und mit einer Rückkehr der klassischen Großmachtpolitik zum Nachteil Polens zu rechnen wäre.

Welche Ziele also verfolgt die PiS-Regierung, die wirtschaftlich mehr Autarkie propagiert, obwohl Polen Investitionen aus dem Ausland benötigt, die außenpolitisch mehr Gewicht erlangen will, aber sich in der EU isoliert und nicht einmal mehr bei Vermittlungen in der Ukraine-Krise eine Rolle spielt? Außenpolitisch sei die Wahrheit banal, schreibt Bachmann: „Die Regierung Szydlo hat nicht nur keine Strategie zum Verlassen der EU, sie hat überhaupt keine Strategie in der Außenpolitik und reagiert deshalb nur, nachlässig und oft verspätet, auf Impulse, die von außen auf sie herangetragen werden.“ (223) So werde sogar – trotz einer prowestlich eingestellten Bevölkerung – ein Austritt aus der EU, ein Polexit, denkbar: als Alternative zum eigenen Machtverlust.

Ähnlich banal erscheint die Vision eines neuen Polen: Angestrebt werde, dem eigenen Wählerklientel entsprechend, eine wirtschaftliche Modernisierung ohne kulturellen Wertewandel. Die Klimapolitik werde folglich als Intrige zur Marginalisierung polnischer Kohlegruben dargestellt, die illegale Einwanderung ins Land ignoriert und akzeptiert, dass Hochschulen und Forschung im internationalen Vergleich weit abgeschlagen seien. Abgerundet werde das Bild durch eine Geschichtspolitik, mit der PiS versuche, kritische Darstellungen, die dem Heldentum des Volkes widersprächen, zu kriminalisieren.

Insgesamt ist das Buch in zweierlei Hinsicht sehr empfehlenswert: Für deutsche Beobachter*innen, die verstehen wollen, was in Polen derzeit passiert, legt Bachmann ein gut geschriebenes Vademecum vor. Zugleich reicht seine Erklärung des Wahlerfolgs der PiS-Partei deutlich über die Landesgrenzen hinaus – die These, dass Zentrum und Peripherie unterschiedlich ticken, postmaterialistische und emanzipatorische Haltungen gegen materialistische Traditionen stehen, ist sicher die am besten geeignete, um die tieferen Ursachen rechtspopulistischer Wahlerfolge zu verstehen. Der Wahlerfolg der PiS-Partei mag auf den ersten Blick mit dem von Donald Trump oder dem Brexit-Votum in einer Reihe stehen. Der schwerwiegende Unterschied ist allerdings, dass weder in den USA noch in Großbritannien anschließend die Verfassungsordnung angegriffen worden ist. Der Verfassungsbruch in Polen wirft daher ein Schlaglicht auf die immense Bedeutung stabiler Institutionen und der Zivilgesellschaft als Basis der Demokratie.

 

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Wahlverwandtschaften der russischen extremen Rechten. Der Neo-Eurasismus, das Putin-System und die Verbindungen nach Westeuropa

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„Die Ideen Gumiljows begeistern heute die Massen.“
Präsident Wladimir Putin im Juni 2004 in Astana1

StatueSteinerner Anspruch auf historische Größe: Die Mutter-Heimat-Statue in Wolgograd. Foto: Voka (Pixabay)Cas Mudde wies unlängst darauf hin, dass „populistische rechtsradikale Parteien die politikwissenschaftlich am gründlichsten erforschte Parteienfamilie sind.“2 Während das Interesse von Sozialwissenschaftlern an ultranationalistischen politischen Gruppen und Netzwerken – nicht nur Parteien – im Westen in den vergangenen 25 Jahren tatsächlich merklich zugenommen hat, lässt sich dies weniger vom ostmitteleuropäischen und insbesondere postsowjetischen Rechtsradikalismus sagen. Es gibt mittlerweile zwar eine ganze Reihe wissenschaftlicher Publikationen auch über diese meist gänzlich neuen Gruppierungen.3 Aber viele Einzelheiten und Umstände der Entstehung und Entwicklung Dutzender rechtsextremer Gruppierungen in Ländern wie Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien sowie insbesondere in Nicht-EU-Staaten, wie Serbien oder die Ukraine, müssen noch deskriptiv-analytisch erschlossen, in ihren jeweils spezifischen Kontexten historisch erfasst und sozio-kulturell interpretiert werden.4 Dieses Manko existiert zudem ungeachtet der Tatsache, dass einige der fraglichen Parteien vorübergehend an Koalitionsregierungen ihrer Länder beteiligt waren.5

Die postsowjetische russische extreme Rechte: Bedeutung und Erforschung

Bezüglich des größten postsowjetischen Landes existiert zwar inzwischen, wie unten teilweise dokumentiert, ein ansehnlicher Bestand an wissenschaftlichen Aufsätzen, Sammelbänden und Monografien. Angesichts der weltpolitischen Bedeutung der Russischen Föderation und des besonders breiten Spektrums an Forschungsobjekten zu ihr bleibt die Literaturlage allerdings insgesamt unbefriedigend. Während in den 1990er-Jahren zum zeitgenössischen russischen Ultranationalismus zunächst vollkommen unzureichend geforscht wurde,6 gibt es heute einen wachsenden Kreis von russischen und westlichen Forschern, die die verschiedenen Erscheinungsformen russischen Rechtsextremismus mehr oder minder tiefschürfend und eng kooperierend untersuchen.7 Allerdings ist auch der steigende Output dieser zahlreicheren Fachwissenschaftler bislang unzureichend differenziert und ausgewogen, um das gesamte Spektrum radikaler antiwestlicher Tendenzen in der Politik, Intelligenzija, den Medien, der Jugendkultur und Gesellschaft Russlands detailliert und umfassend abzudecken. Grund hierfür ist unter anderem, dass die russlandbezogene Rechtsextremismusforschung der vergangenen 25 Jahre von Forschern ohne Festanstellungen beziehungsweise permanente Finanzierung dominiert wurde8 – allen voran von Marlene Laruelle, Alexander Werchowski und den früh verstorbenen Moskauer Forschern Galina Koshewnikowa und Wladimir Pribylowski. Diese und einige andere Wissenschaftler in semiprekären Lebenslagen verfassten die einschlägigen Texte Sergey GlazyevBerater Putins: Sergej Glasjewder neuen Subdisziplin, während sie gleichzeitig damit beschäftigt waren, Gelder zur Finanzierung ihrer Forschung einzuwerben.9 Freilich haben in jüngster Zeit verschiedene Stiftungen, unter anderem der Norwegische Forschungsrat Oslo und der Carnegie-Rat für Ethik in den Internationalen Beziehungen New York, angesichts der inzwischen unschwer erkennbaren Relevanz des Themas begonnen, Gelder speziell für die Erforschung des Anstiegs von radikalem Nationalismus in Russland bereitzustellen. Und eine Reihe universitärer und außeruniversitärer Wissenschaftler weltweit widmet heute einen Teil ihrer Zeit der Untersuchung der russischen extremen Rechten. Dennoch gibt es bislang offenbar – abgesehen von Werchowskis kleinem SOVA-Monitoringzentrum in Moskau10 – nicht einen einzigen Lehrstuhl für Politikwissenschaft oder Sektor eines Forschungsinstituts, zu dessen ausdrücklichen Forschungsschwerpunkten der postsowjetische russische Ultranationalismus gehört.11 Wie die hier besprochenen vier Studien verdeutlichen,12 ist die institutionelle Unterentwicklung, fortdauernde Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung der russlandbezogenen Rechtsextremismusforschung bedauerlich. Einige manichäische Ideen, bedeutsame Netzwerke und rührige Aktivisten der radikalen Rechten – darunter auch die „Eurasier“, zu denen beispielsweise Wladimir Putins (geb. 1952) offizieller Berater Sergej Glasjew (geb. 1961) gehört13 – haben die russische Mainstream-Politik, Ministerialbürokratie, Außenpolitik, Universitäten, orthodoxen Kirchen, Denkfabriken, Massenmedien, (Un)Zivilgesellschaft und Kulturdiplomatie infiltriert.14

In Anbetracht der Rolle Russlands in der Weltpolitik, seines nuklearen Arsenals, seines jüngsten militärischen Abenteurertums, seiner ungünstigen geografischen Lage und seiner schrumpfenden Wirtschaft sollten die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der postsowjetischen extremen Rechten für den Westen (und andere internationale Akteure) Anlass zur Sorge sein. Dennoch stützt sich dieses wissenschaftliche Teilgebiet bislang – zu einem erheblichen Ausmaß – auf Publikationen, die Resultat von Kurzstipendien, Hobby-Forschung und Nebentätigkeit sind. Viele der relevanten Texte sind von Akademikern und Publizisten produziert worden, die sich gleichzeitig mit anderen Aufgaben als der Erforschung der extremen russischen Rechten befassen. Der Zustand der Teildisziplin „postsowjetische russlandbezogene Rechtsextremismusforschung“ ist zwar heute deutlich besser als vor zwanzig Jahren, als sie zum ersten Mal einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen wurde.15 Aber sie wird der immer größeren Vielfalt, wachsenden politischen Einflussnahme und zunehmenden internationalen Vernetzung ihrer Objekte noch immer nicht gerecht.

Das spezifische politische System Putins und die (neo-)eurasische Ideengeschichte

Auch nach seiner jüngsten neuerlichen Radikalisierung kann das „System Putin“ nicht als „faschistisch“ klassifiziert werden, wie es einige Beobachter – mit typischerweise überdehnten generischen Faschismusbegriffen – seit einiger Zeit immer häufiger tun.16 Obschon das gegenwärtige russische Regime nationalistisch, illiberal und führerorientiert ist, fehlt ihm ein wirklich palingenetischer Impuls beziehungsweise das Ziel einer politischen, kulturellen und anthropologischen Revolution. Daher kann es nicht sinnvoll mit der Herrschaft Mussolinis oder Hitlers gleichgesetzt werden.17 Vielmehr gleicht die Herrschaftsausübung Putins derjenigen anderer kleptokratischer (und weniger ideokratischer) Ordnungen in den meisten postsowjetischen Ländern. Zwar ist das gegenwärtige russische Regime inzwischen deutlich weniger hybrid und weit autoritärer geworden als es zu Beginn von Putins Herrschaft war. Seine Funktionsmechanismen sind jedoch weiterhin von Klientelismus, Seilschaften, nepotistischen Dynastien, Clan-ähnlichen Netzwerken und informellen Austauschprozessen anstatt von klar definierten ideologischen Präferenzen geprägt. Der hauptsächliche Zweck der Patronats- oder neopatrimonialen Mechanismen des „Putin-Systems“ bleibt das Abschöpfen von Renten, der Macht- und Privilegienerhalt sowie manchmal auch schlichter Diebstahl – und nicht die Verfolgung transzendentaler Ziele.18 In dem Maße, wie das Putin‘sche Herrschaftssystem aufgrund verschiedener wirtschaftlicher Probleme der vergangenen drei Jahre seine frühere, auf sozial-ökonomischer Performanz basierende Legitimität verliert, wendet es sich jedoch inzwischen zunehmend charismatischen und ideologischen Formen der Selbstlegitimation zu.

An dieser Stelle kommt die reiche russische Tradition antiliberalen, nationalistischen und xenophoben Denkens ins Spiel.19 Obgleich diese Ideen bislang eher eine instrumentelle als fundamentale Rolle für das „System Putin“ spielen, sind Elemente rechtsradikaler Rhetorik – zum Beispiel Verschwörungstheorien, Führerkult, Anti-Amerikanismus, Messianismus, Nativismus, Irredentismus, Klerikalismus, Homophobie, Festungsmentalität, Law-and-Order-Slogans usw. – zu einem festen Bestandteil offizieller Verlautbarungen, der Außenpolitik und des öffentlichen Diskurses in Russland geworden.20 Sie scheinen allmählich ein teilweise selbst vom autoritären Staat unkontrollierbares Eigenleben zu entwickeln.

Zwei besonders auffällige Denkrichtungen innerhalb des größeren Kontextes moderner antiwestlicher Ideen in Russland sind der klassische Eurasismus, wie er in den 1920er- und 1930er-Jahren entwickelt wurde,21 und der postsowjetische „Neo-Eurasismus“. Dabei kann nicht genug betont werden, dass der postsowjetische Neo-Eurasismus, der zum Teil von Lew Gumiljow (1912-1992) inspiriert und hauptsächlich von Alexander Dugin (geb. 1962) entwickelt wurde, nur eine partielle Fortsetzung oder Weiterentwicklung des klassischen Eurasismus ist und eher eine Neufassung und manchmal krude Verfälschung älterer eurasischer Konzeptionen darstellt.22 Sowohl der klassische als auch der Neo-Eurasismus berufen sich zwar auf die Slawophilie der 40er- und 50er-Jahre des 19. Jahrhunderts sowie auf einige Ideen solcher nationalistischer Vordenker wie Nikolai Danilewski (1822-1885) und Konstantin Leontjew (1831-1891) als ihre Ursprungsquellen. Ihre wichtigsten Inspirationsquellen, geografischen Schwerpunkte und letztendlichen Ziele unterscheiden sich nichtsdestoweniger deutlich voneinander.

Der klassische Eurasismus war ein komplexes ideologisches, kulturelles und theoretisches Konstrukt, das nach der Oktoberrevolution von einigen der bemerkenswertesten russischen Gelehrten im mittel- und westeuropäischen Exil entwickelt wurde, darunter von Nikolai Trubezkoi (1890-1938), Pjotr Sawizki (1895-1968), Lew Karsawin (1882-1952), Roman Jakobson (1896-1982), Georgi Wernadski (1887-1973), Georgi Florowski (1883-1979) und Pjotr Suwtschinski (1892-1985).23 Von ernstzunehmenden theoretischen Ansätzen und umfassender empirischer Forschung ausgehend, glaubten die Eurasier (oder Eurasisten), einen dritten Kontinent zwischen Europa und Asien entdeckt zu haben, der weder europäisch noch asiatisch sei. Sie suchten gezielt nach verbindenden historischen, geografischen, linguistischen und sonstigen Merkmalen der verschiedenen Territorien des Zarenreichs und Sowjetimperiums – und glaubten diese auch zu finden. Ihre Erkenntnisse bewogen sie dazu, die Existenz einer eigenständigen eurasischen Zivilisation zu postulieren, die sich von der – wie sie es sahen – „romano-germanischen“ Kultur Mittel- und Westeuropas prinzipiell unterscheide. Die eurasische Zivilisation sei essenziell illiberal, undemokratisch und antiindividualistisch. Sie müsse sich daher sowohl von der europäischen Zivilisation als auch von humanistischen Ideen mit universalem Anspruch als fremden Wertegefügen abgrenzen. Diese und ähnliche Denkfiguren der klassischen Eurasier zeigten bestimmte Übereinstimmungen mit der gleichzeitig in Deutschland aufkommenden sogenannten Konservativen Revolution der Weimarer Republik.24

Auch der Dugin‘sche Neo-Eurasismus ist ausdrücklich ideokratisch und partikularistisch. Jedoch hat er weit weniger ernstzunehmende akademische Grundlagen als der klassische Eurasismus. Vielmehr ist Dugins Ideologie in hohem Maße konspirologisch und kopiert oft einfach Ideen aus dem internationalen antiliberalen Denken.25 Der Neo-Eurasismus ist somit keine Elaboration des klassischen Eurasismus, als vielmehr ein weitgehend neues DuginAlexander DuginHybridgebilde mit eigener Vorgeschichte, Prioritätensetzung und Entwicklungsdynamik. Dugin vermischt in seinen zahlreichen Pamphleten und Vorlesungen auf schwindelerregende Art und Weise geopolitische Theorien des 19. und frühen 20. Jahrhunderts mit der erwähnten Konservativen Revolution, dem europäischen Nationalbolschewismus, dem britischen Satanismus, der französischen Neuen Rechten, dem italienischen Faschismus, dem Integralen Traditionalismus und einigen anderen nicht-russischen radikalen intellektuellen und politischen Bewegungen.26 Lesern von Werken westlicher antiliberaler Denker mag Dugins Basisidee daher vertraut vorkommen: Der grundlegende Konflikt der Weltgeschichte sei der zwischen kollektivistischen und traditionalistischen eurasischen Landmächten (Tellurokratien) einerseits und individualistischen und liberalen atlantischen Seemächten (Thallasokratien) andererseits. Ihr teils offener, teils im verborgenen stattfindender Krieg unter den zeitgenössischen Führungsmächten Russland und Amerika trete gegenwärtig in die Phase eines Endkampfes (Dugin verwendet dieses Wort in Deutsch). Diese Konfrontation wird sowohl zu einer fundamentalen antiwestlichen Revolution Russlands als auch zu einer geopolitischen Umformung der Welt führen.

In Dugins immer wieder neu formulierter und unlängst als „vierte politische Theorie“27 umbenannten Konzeption ist die Ausdehnung des künftigen Moskauer Reiches weniger klar als im klassischen Eurasismus, ja „Eurasien“ scheint als geografischer Begriff zu verschwinden. Dugins „Eurasien“ umfasst mitunter Territorien jenseits des ehemaligen Zarenreichs / Sowjetimperiums, etwa das kontinentale Mittel- und Westeuropa, verschiedene asiatische Länder oder auch noch weiter entferntere Regionen der Erde, falls und insoweit diese sich entschließen, tellurokratischen und traditionalistischen Idealen zu folgen. Sowohl die westlichen Quellen des Neo-Eurasismus als auch seine geografische Flexibilität waren Gründe dafür, dass Dugin und seine Adepten sowie Organisationen besonders gut positioniert waren, die radikal-nationalistischen Szenen der Europäischen Union und Russlands miteinander zu vernetzen. Sie waren auch hilfreich dabei, einige Repräsentanten des Putin-Regimes mit bestimmten extremen Rechten im Westen zu verbinden.

Die Transformation des russischen Nationalismus

Jede der hier besprochenen vier Studien betritt auf die eine oder andere Weise Neuland und dürfte sich zur Standardlektüre für Studierende des postsowjetischen russischen Rechtsextremismus entwickeln. Auch wenn sie mitunter konzeptionelle, terminologische und narrative Schwächen aufweisen, sind alle vier Bücher reich an empirischen Details, gründlicher Prozessanalyse und erhellenden Vergleichen. Sie stellen eine gute Ergänzung zu einigen älteren einschlägigen Monografien, Aufsätzen und Sammelbänden über den postsowjetischen russischen Ultranationalismus dar, darunter, in chronologischer Reihenfolge, die Bücher von Wayne Allensworth, Peter Duncan, Stephen Shenfield, Wjatscheslaw Lichatschjow, Vadim Rossman, Viktor Schnirelman, Thomas Parland, Anastasia Mitrofanova, Marlene Laruelle, Alexander Höllwerth, Stefan Wiederkehr, Alexander Werchowski und Galina Koshewnikowa et al.28

Charles Clover, vormals Financial Times-Korrespondent in Moskau, legt mit seinem Buch „Schwarzer Wind, Weißer Schnee“ eine gut lesbare, beschreibende Übersichtsdarstellung über den klassischen und Neu-Eurasismus vor. Seine Studie verbindet die Ergebnisse von mehrjährigen Archivrecherchen, teilnehmender Beobachtung und Tiefeninterviews in Russland mit einem beneidenswerten literarischen Talent. Clovers fesselnde Erzählung der Entwicklung des russischen Eurasismus von seinen Anfängen bis heute liest sich streckenweise wie ein Roman. Ausgehend von einer breiten Palette an Primärquellen – darunter bislang wenig bekannte Manuskripte, der private Briefverkehr zwischen einigen der Protagonisten und persönliche Gespräche mit Akteuren – erzählt Clover etliche aufschlussreiche Episoden, die in solcher Detailliertheit in der wissenschaftlichen Literatur bislang nur andeutungsweise dargelegt waren. Clover schildert vor allem die Verwandlung des Eurasismus von einer unbedeutenden Geistesströmung unter russischen Emigranten im Zwischenkriegseuropa zu einem bedeutenden Paradigma postsowjetischer internationaler Beziehungen, intellektueller Diskurse und der politischen Interpretationen, wie dies im Namen der von Putin 2015 gegründeten „Eurasischen Wirtschaftsunion“ zum Ausdruck kommt.29 Clovers Buch nimmt insofern eine Sonderstellung in der russlandbezogenen Nationalismusforschung ein, als es einerseits eine hervorragende Einführung zum Eurasismus und andererseits – aufgrund seiner vielen faszinierenden Kurzgeschichten – auch für Spezialisten lesenswert ist. Allerdings hätte ein so herausragender Text mit einer weniger verwirrenden Aufmachung präsentiert werden können. Die Tatsache, dass das Buch bei einem Top-Universitätsverlag erschienen ist, legt die Vermutung nahe, dass es sich hier um eine streng akademische Studie handelt – was nicht der Fall ist und auch nicht Clovers Anspruch war. Der Band hätte als Paperback bei einem großen kommerziellen Verlag eine größere und geeignetere Leserschaft gefunden. Auch der Untertitel des Buchs verrät nicht, dass sich der Text auf den klassischen und Neo-Eurasismus konzentriert. Vielmehr suggeriert er, dass Clovers Studie sich mit dem „neuen“ russischen Nationalismus befasst, während sie tatsächlich eine bekannte Spielart der alten imperialen russischen Tradition behandelt. „Neuer Nationalismus“ ist dagegen ein Begriff, der in der wissenschaftlichen Fachgemeinde ganz im Gegenteil zur Bezeichnung nicht- oder zumindest weniger expansionistischer rechtsextremer Trends in Russland verwendet wird. Diese unter Experten als „neu“ bezeichneten Spielarten des russischen Nationalismus sind ethnozentrischer, introvertierter, exklusiver sowie oft rassistisch und daher häufig, zumindest implizit, anti-eurasisch.30 Dennoch ragt Clovers gelungene Überblicksdarstellung durch ihren Umfang und ihre Qualität als ein bedeutendes Publikationsereignis der zeitgenössischen Russlandforschung heraus.

Pseudowissenschaftliche Begründungen des Rechtsextremismus

Ähnliches kann man aus anderen Gründen über Mark Bassins tiefschürfende Untersuchung „Das Gumiljow-Geheimnis“ sagen. Während Clover bedeutende neue Erkenntnisse über einige bereits erforschte Episoden des zeitgenössischen russischen Nationalismus zutage fördert, schlägt Bassin mit seiner richtungsweisenden Monografie über einen unterschätzten Trend in der spät- und postsowjetischen Geistesgeschichte ein neues Kapitel in der Erforschung des Rechtsextremismus in Russland auf. Sein Buch ist nicht der erste wissenschaftliche Text zum Thema „Gumiljow und seine Rezeption“.31 Aber es ist die erste derart umfassende sowie verlässliche und quellengesättigte Darstellung der intellektuellen Biografie, gesellschaftlichen Resonanz, internationalen Aufnahme und politischen Bedeutung des umstrittenen Historikers und selbsternannten „letzten Eurasiers“ Lew Gumiljow (1912-1992) – Sohn der berühmten russischen Dichter Nikolai Gumiljow (1886-1921) und Anna Achmatowa (1889-1966). Bassin, der damit eine klaffende Lücke in der heutigen Russlandforschung schließt, legt hier eine neue Maßstäbe setzende Untersuchung über einen der produktivsten und einflussreichsten sowjetischen Erforscher prämoderner russischer und zentralasiatischer Geschichte vor. Gumiljow ist der wohl bedeutendste russische Theoretiker für Ethnogenese – also für die Entstehung von Nationalitäten und Nationen.

Die klassischen Eurasier bezogen sich bei der Begründung ihrer politischen Theorie auf soziale, kulturelle und geografische Besonderheiten des russischen Reiches. Dagegen kombiniert Gumiljow in seinen Schriften in kühner Art und Weise Argumente aus den Geisteswissenschaften mit angeblichen Erkenntnissen der Naturwissenschaften, vor allem aus der Biologie. Seine zahlreichen ausgefallenen novitistischen (beziehungsweise pseudo-innovativen) Konzepte über den natürlichen Charakter von Ethnoi, d. h. über ethnische Gruppen, hatten und haben einen erheblichen Einfluss auf die Weltanschauung spät- und postsowjetischer Intellektueller und Forscher, insbesondere in der Geschichts- und Politikwissenschaft, Anthropologie und Geografie. Seine umfangreichen Schriften haben zur Entstehung spezifisch postsowjetischer sozialwissenschaftlicher Subdisziplinen wie politische Anthropologie, Zivilisationenkunde, Ethnopolitologie, Geopolitik und Kulturologie beigetragen.32 Nach dem Zerfall der UdSSR ist Gumiljows Einfluss ungeachtet seiner vielen fantastischen Behauptungen über den Verlauf und die Gesetze der Geschichte stetig gewachsen.

Gumiljow beschreibt die Entwicklung der Menschheit als einen Kreislauf von Geburt, Aufstieg, Niedergang und Verschwinden ethnischer Gruppen. Die Ethnoi sind auf natürliche Weise voneinander abgesonderte biologische Einheiten. Manchmal gehen sie jedoch Bündnisse mit ähnlichen ethnischen Gruppen ein und bilden dann größere Zusammenschlüsse, „Super-Ethnoi“. Gleichzeitig sind Ethnoi laut Gumiljow in ständiger Gefahr, zu „Schimären“ zu GumilevAuf einer Briefmarke gewürdigt: Lew Gumiljowdegenerieren, wenn sie von fremden, parasitären Gruppen infiltriert, untergraben und schließlich zerstört werden – nicht zuletzt von Juden. Kurios sind auch Gumiljows pseudowissenschaftliche Spekulationen über die Rolle kosmischer Energie oder solarer Emissionen und daraus resultierende Mikromutationen in Menschen. All dies führe zu einem Ausbruch dessen, was er als „Passionarität“ innerhalb ethnischer Gruppen unter außerirdischem Einfluss bezeichnet. Passionarnost ist vielleicht Gumiljows populärster Ohrwurm, der heute erschreckend häufig im postsowjetischen intellektuellen Diskurs auftaucht. Er meint die gesteigerte Fähigkeit bestimmter Menschen, Energie zu absorbieren, und einen daraus resultierenden Drang zu transformativen Handlungen, die die passionarii („Passionarier“) im Namen und zugunsten ihrer nativen Gemeinschaften selbstlos begehen. Bassin seziert nicht nur umfassend und analytisch brillant Gumiljows Welterklärungstheorien. Er umreißt auch die vielfältigen Konfrontationen, Adaptionen, Interpretationen und Applikationen, die sie in den spät- und postsowjetischen Epochen inner- und manchmal auch außerhalb Russlands erlebten. In besonders aufschlussreicher Weise behandelt er Gumiljows wechselhafte Auseinandersetzungen mit den sowjetischen Sozialwissenschaften und russischen Ultranationalisten. Während diese sehr verschiedenen Gruppen anfangs aus unterschiedlichen Gründen skeptisch gegenüber Gumiljow waren, übernahmen sie doch beide schließlich mit diesem oder jenem Vorbehalt große Teile seines Begriffsapparates sowie einige seiner Hypothesen.

Sowohl Clovers als auch Bassins Enthüllungen über Gumiljows Verbindungen zur spät- und postsowjetischen russischen Elite, etwa seine indirekte Verbindung zum zeitweiligen „Ministerpräsidenten“ der „Volksrepublik Donezk“ Alexander Borodai (geb. 1972) sind faszinierend.33 Wie Clover weist auch Bassin auf die wichtige Rolle der Freundschaft Gumiljows zum letzten Sprecher des sowjetischen Parlaments und Unterstützer des Anti-Gorbatschow-Putsches von 1991 Anatoli Lukjanow (geb. 1930) hin.34 Kritisch zu erwähnen ist, dass weder Bassin noch Clover die Schriften, Biografie und Rolle des in den 1990er-Jahren einflussreichen Politiktheoretikers Alexander Panarin (1940-2003) näher behandeln. Panarin, ein berühmter Professor der Fakultät für Philosophie der Moskauer Staatsuniversität und Direktor des Zentrums für Gesellschafts- und Philosophische Studien des Instituts für Philosophie der Russischen Akademie der Wissenschaften, war einer der wenigen russischen Experten, der zur Neuen Rechten in Frankreich forschte und Ende der 1990er-Jahre mithalf, sowohl dem klassischen als auch dem Neo-Eurasismus in der akademischen Welt Russlands Anerkennung zu verschaffen. Gegen Ende seines Lebens schloss Panarin sich Dugins kurzlebiger Eurasischer Partei an.35

Eine Auslassung in Bassins ansonsten makelloser Übersichtsdarstellung betrifft Gumiljows Rolle und Einfluss auf die postsowjetische Gesellschafts- und Geschichtswissenschaft und auf den Sozialkunde-Unterricht von Teenagern in der Sekundarstufe und auf Studierende im Hochschulstudium in der Russischen Föderation. An mehreren Stellen erwähnt Bassin zwar diese Frage, zum Beispiel in Verbindung mit der neuen, nach Gumiljow benannten Eurasischen Universität Astana oder wenn er darauf hinweist, dass eines der wichtigsten Bücher Gumiljows – „Ot Rusi k Rossii“ (Von der Rus zu Russland) – vom russischen Bildungsministerium als ein Text für den Oberstufen-Lehrplan (222) empfohlen wurde. Aber er behandelt Gumiljows pädagogischen Einfluss nicht so ausführlich wie zum Beispiel die früheren Debatten über seine Ethnogenesetheorie unter sowjetischen Akademikern. Dies ist aus zwei Gründen bedauerlich. Zum einen ist die Verwendung bestimmter Bücher und Artikel Gumiljows an Universitäten und Oberschulen vermutlich einer der Hauptgründe für die überraschend hohe Wertschätzung, die die antiwestlichen, oftmals dilettantischen und mitunter antisemitischen Texte Gumiljows in der russischen Öffentlichkeit genießen. Sein hoher Bekanntheitsgrad und sein gesellschaftliches Ansehen unterscheiden ihn zum Beispiel von dem ebenfalls antisemitischen Publizisten und anerkannten Mathematiker Igor Schafarewitsch (geb. 1923).36 Zum anderen gibt es innerhalb der russlandbezogenen Nationalismus-Forschung bereits eine im Entstehen begriffene Unterdisziplin, die sich auf den durch die postsowjetische Hochschulbildung vermittelten gesellschaftlichen Einfluss antiwestlicher und illiberaler Ideen konzentriert.37 Es wäre von Interesse gewesen zu erfahren, welche Rolle Gumiljows Schriften in den sozial- und geisteswissenschaftlichen Curricula sekundärer und tertiärer Bildungsinstitutionen Russlands und anderer postsowjetischer Staaten spielen.38

Putins Russland und die europäische extreme Rechte

Die zunehmende Bedeutung dieser Schriften verdeutlicht Vadim Rossmans aufschlussreicher Aufsatz „Die Soziologische Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität und das Meinungsklima im postsowjetischen Russland“ in Marlene Laruelles informativem Sammelband „Eurasismus und die europäische radikale Rechte“. Rossman befasst sich vor allem mit Dugins Aktivitäten an Russlands prestigeträchtigster Hochschule, der Lomonossow-Universität. Wie fast alle Beiträge in Laruelles Aufsatzsammlung behandelt Rossmans ausführliches Kapitel ein bislang weitgehend vernachlässigtes, aber wichtiges neues Thema der Postsowjetologie. Laruelle stellt ihren Sammelband in einem einleitenden Essay mit dem Titel „Gefährliche Liebschaften: Eurasismus, die europäische extreme Rechte und Putins Russland“ in einen größeren Zusammenhang. Der empirische Teil des Buches beginnt mit Anton Shekhovtsovs Überblick über den Beginn von Dugins intensiver Beziehung zur westeuropäischen Neuen Rechten in den Jahren von 1989 bis 1994 und endet mit Shekhovtsovs Bericht über westliche rechtsextreme Wahlbeobachtungsmissionen im Dienst des Kremls. Jean-Ives Camus veranschaulicht Dugins enge Beziehung zu Frankreich. Giovanni Savino stellt Dugins vielfältige Kontakte in Italien dar. Nicolas Lebourg skizziert die „schwierige Etablierung von Neo-Eurasismus in Spanien“. Vügar İmanbeyli umreißt den faszinierenden Aufstieg und zeitweiligen Niedergang von Dugins Netzwerken in der Türkei. Umut Korkut und Emel Akçali verschaffen Einblicke in den Flirt Ungarns mit dem Eurasismus. Sofia Tipaldou beschreibt detailliert die transnationalen Verbindungen der griechischen Partei Goldene Morgenröte.

Den von Laruelle herausgegebenen Sammelband liest man am besten in Verbindung mit Anton Shekhovtsovs Monografie „Russland und die westliche extreme Rechte“.39 Diese akribische teils politikwissenschaftliche, teils investigative Studie ist nicht nur den naheliegenden postsowjetischen russisch-westlichen Verbindungen gewidmet, sondern auch der sowjetischen Epoche – insbesondere den 1920er- und 1950er-Jahren, als der Kreml bereits Geheimkontakte zu bestimmten westeuropäischen Rechtsextremisten unterhielt. Während Laruelles Band in erster Linie den Verbindungen zwischen Russlands Neo-Eurasiern und der westlichen extremen Rechten nachgeht, konzentriert sich Shekhovtsov auf die paradoxe Zusammenarbeit des sowjetischen und Putin-Regimes mit verschiedenen westlichen Ultranationalisten. Am ausführlichsten geht er auf die in den vergangenen Jahren rapide wachsenden Verbindungen Moskaus mit Rechtsradikalen in Österreich, Italien und Frankreich ein.

Obwohl der Kreml besonders nach dem Zweiten Weltkrieg und bis heute lautstark „antifaschistisch“ ist, hat er – in unterschiedlichsten Situationen – nicht gezögert, rechtsradikale Extremisten für verschiedene außen- und innenpolitische Ziele zu kontaktieren, zu unterstützen und zu instrumentalisieren. In jüngster Zeit gehörte dazu der Einsatz westlicher rechtsradikaler Kommentatoren für Propaganda- und Desinformationszwecke in kremlkontrollierten Medien oder auch die Einladung zweitrangiger westlicher Politiker als Wahlbeobachter, die mit positiven öffentlichen Verlautbarungen manipulierte Wahlen und Pseudo-Referenden vor allem im postsowjetischen Raum für Russlands Bevölkerung legitimieren sollten. Shekhovtsov betont die ambivalenten Motive von Moskaus Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Westen – ein Dualismus, der den janusartigen Charakter von Putins manchmal zynisch-postmodernem, manchmal fanatisch-archaischem Regime widerspiegelt.

Einerseits verhält sich Moskau pragmatisch, wenn es in seiner Eigenschaft als Kleptokratie so viele Kontakte als möglich zu einflussreichen westlichen Mainstream-Politikern und Geschäftsleuten zu knüpfen versucht und zwar ohne Rücksicht auf ihre politischen Anschauungen. Der Kreml wendet sich nur in dem Maße – quasi einem „Plan B“ folgend – an Radikale im Westen, wie er keine Beziehungen innerhalb des Establishments der jeweiligen Länder aufbauen kann. Erst dann versucht Moskau stattdessen – manchmal über Mittelsmänner wie Dugin – Zugang zu alternativen politischen, meist rechtslastigen oder -extremen Kreisen zu erlangen. Moskau unterstützt dann diese oftmals populistischen und nationalistischen Kräfte sowohl als seine Verbündeten als auch als Unruhestifter innerhalb der EU und atlantischen Allianz. Andererseits sind die wachsende internationale Isolation Moskaus und seine verstärkten Kontakte zur radikalen Rechten inner- und außerhalb Russlands auch ideologisch motiviert. Sie unterfüttern die Selbstdefinition des Regimes mit ihren Theorien, Ideen und Slogans. Als ein zunehmend autoritäres System, das nach Stabilität und Konsolidierung strebt, orientiert sich Putins Regime – sowohl im Innern wie auch auf internationaler Ebene – an Gruppen, deren Ideologien illiberale Politiken und undemokratische Praktiken unterstützen oder zumindest als unproblematisch erachten. Diese ausländischen, meist in ihrer Heimat mehr oder minder stigmatisierten Gruppierungen profitieren ihrerseits vom öffentlichen Schulterschluss mit dem flächenmäßig größten Land der Erde und einer nuklearen Supermacht. Wie Shekhovtsov darlegt, führte dies seit Mitte der 2000er-Jahre zu einer kontinuierlichen Vertiefung der Beziehungen zwischen russischen Regierungsvertretern beziehungsweise regierungsnahen Aktivisten auf der einen Seite und einer Vielzahl von west- und mittelosteuropäischen sowie auch einzelnen nordamerikanischen mehr oder minder rechts orientierten Politikern, Publizisten, Geschäftsleuten beziehungsweise anderen Akteuren auf der anderen Seite.

Ein Grund dafür, dass die russische Gesellschaft ungeachtet ihres akklamierten Antifaschismus die wachsende wechselseitige Durchdringung zwischen der extremen Rechten und der russischen Führung akzeptiert, liegt im Einfluss und Diskurs des Neo-Eurasismus. Einige Elemente dieser demonstrativ pannationalistischen, aber zugleich ethnozentrischen Ideologie – vor allem ihr russischer Exzeptionalismus und geopolitischer Manichäismus – sind im Laufe der vergangenen 25 Jahre und damit bereits vor Putins Machtantritt im Sommer 1999 tief in die russische Intellektuellendebatte, die Hochschulbildung und die Massenmedien eingedrungen.40 Die Vorstellung, dass Russland eine Zivilisation ist, die nicht nur unabhängig vom Westen, sondern diesem auch entgegengesetzt ist, hat mittlerweile eine kulturelle Vormachtstellung in der russischen gebildeten Gesellschaft erlangt. Dugin – der es im Jahr 2014 auf die Top 100 Global Thinkers-Liste von Foreign Policy schaffte41 – hat eine nicht unerhebliche Rolle in diesem Krieg um die Köpfe der Russen gespielt.42 Dennoch wird seine direkte Wirkung auf die russische Führungsspitze, wie Shekhovtsov an anderer Stelle kritisiert,43 häufig überschätzt, während der, wie Clovers und Bassins Studien zeigen, erhebliche Einfluss Gumiljows auf die russische Gesellschaft im Westen nicht hinreichend beachtet wird. Gumiljow starb kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion, während Dugin zu dieser Zeit gerade erst seine politische Karriere begann, indem er Kontakte zu Rechtsextremen im Westen knüpfte und die russische ultranationalistische Szene mit Ideen und Konzepten fütterte, die er von ausländischen Antiliberalen übernommen hatte.

Obgleich Dugin heute dem russischen Establishment angehört, bleibt er dennoch ein Außenseiter, weil er, neben anderen irritierenden Äußerungen, in den 1990er-Jahren – als er noch zur anarcho-faschistischen Szene Russlands gehörte und sich vorwiegend an diese richtete – auch eindeutig neonazistische Aussagen machte.44 Dagegen entwickelten sich Gumiljows Nachruhm und die riesigen Auflagen seiner Bücher vor dem Hintergrund des Allgemeinplatzes, dass dieser kuriose Geschichtsspekulant mit prominentem Familienhintergrund und tragischer Biografie einer der bedeutendsten historischen Denker des 20. Jahrhunderts sei. Zudem kennen, wie Bassin anmerkt, „zeitgenössische Theoretiker der europäischen Neuen Rechten wie etwa [zwei der wichtigsten Gesprächspartner Dugins im Westen] Alain de Benoist [geb. 1943] und Robert Steuker [geb. 1956] Gumiljows Ethnos-Theorie und begrüßen, dass diese mit ihren eigenen Anschauungen in Einklang steht [...].“ (313)

Clovers und Bassins tiefschürfende Studien über den Eurasismus, Gumiljow und den Neo-Eurasismus verdeutlichen einen Teil des historisch-ideellen Hintergrunds der Rechtswende des Putin-Regimes nach der Orangen Revolution in der Ukraine von 2004.45 Laruelles und Shekhovtsovs Werke beschreiben detailliert verschiedene Ausdrucksformen, Mechanismen und Auswirkungen dieser folgenreichen Transmutation. Die Befunde und Bedeutung dieser vier Bücher illustrieren, dass im Rahmen der Analyse des Geisteslebens, der Parteipolitik, des öffentlichen Diskurses und der Außenpolitik Russlands die Rechtsextremismusforschung keine politikwissenschaftliche Nischenaktivität mehr darstellt. Vielmehr ist der zeitgenössische russische Ultranationalismus zu einem zentralen Gegenstand der Erforschung postsowjetischer Innenpolitik und internationaler Beziehungen geworden.


 

Leonid Luks (Eichstätt) lieferte nützliches Feedback zu einem früheren Entwurf dieses Artikels. Für verbleibende Fehler zeichnet der Autor verantwortlich. Die Umschrift kyrillischer Wörter im Haupttext folgt den Duden-Regeln zur nichtwissenschaftlichen Transkription für Russisch und in den Endnoten englischen akademischen Transliterationsregeln. Die Formalstilistik der Literaturangaben orientiert sich an APSA-Standards.

Endnoten:

1 Rossiiskaia gazeta, 18. Juni 2004, https://rg.ru/2004/06/18/astana-anons.html (zuletzt aufgerufen am 7. Dezember 2016).
2 Mudde 2016
3 z. B. Mudde 2005, Minkenberg 2010, 2015.
4 Umland 2015.
5 Minkenberg 2017.
6 Umland 1997.
7 Umland 2009d.
8 Zu den wichtigsten ordentlichen Professoren beziehungsweise. anderweitig vollangestellten Forschern, die einen Teil ihrer wissenschaftlichen Arbeit dem russischen Rechtsextremismus widmeten, zählten beziehungsweise. zählen: John B. Dunlop (Hoover Institution), Alexander Yanov (City University of New York), Waleri Solowej (MGIMO), Leonid Luks (Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt), Pal Kolsto (Universität Oslo), Peter J.S. Duncan (University College London), Stephen Hanson (College of William & Mary in Williamsburg), Veljko Vujačić (Europäische Universität St. Petersburg) und Mark Bassin (Södertörn University in Stockholm).
9 Siehe unter anderen Publikationen: Lariuel’ 2004, 2007a, 2007b, 2009a, 2009b, 2009c, 2009d, 2015; Laruelle 2004, 2006, 2007, 2008a, 2008b, 2009a, 2009b, 2009c, 2010, 2012, 2015, 2016a, 2016b; Kozhevnikova, Shekhovtsov & Verkhovskii 2009; Mikhailovskaia, Pribylovskii & Verkhovskii 1998, 1999; Papp, Pribylovskii & Verkhovskii 1996; Pribylovskii & Verkhovskii 1995 & 1997; Verkhovskii 2003, 2005, 2006, 2007, 2014; Verkhovsky 2000, 2002; Pribylovskii 1995a, 1995b, 1995c; Likhachev & Pribylovskii 2005.
10 Arnold 2010; Umland 2012.
11 Eine Zeitlang bildeten rechtsradikale Tendenzen in Russland einen Forschungs- und Publikationsschwerpunkt des Lehrstuhls für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. In den letzten Jahren publizierte das mit diesem Lehrstuhl verbundene Zentralinstitut für Mittel- und Osteuropastudien (ZIMOS) unter anderen elf Sondersektionen der russischsprachigen Fachzeitschrift Forum für Neueste Osteuropäische Geschichte und Kultur über vorrevolutionäres, sowjetisches und postsowjetisches russisches Antiwestlertum (2009-2015). Jedoch wurde dieser Lehrstuhl im Sommer 2014 geschlossen.
12 Zu den bedeutenden neueren Monografien und Sammelbänden, die hier nicht besprochen werden, gehören, in alphabetischer Reihenfolge: Arnold 2016; Bassin et al. 2015; Bassin & Suslov 2016; Blakkisrud & Kolsto 2016; Brown & Sheiko 2014; Griffiths 2017; Kriza 2014; Ostbo 2015; Suslov 2016; Verkhovskii 2014; und Zakharov 2015.
13 Aslund 2013. Einige in jüngster Zeit der Öffentlichkeit zugespielte Abhörprotokolle von Telefongesprächen zeigen, dass Glasjew und seine Kontaktpersonen in der Ukraine offenbar eine erhebliche Rolle bei der Initiierung sezessionistischer Unruhen im Osten und Süden der Ukraine sowie bei der Vorbereitung der russischen Annektierung der Krim im Februar/März 2014 spielten. Vgl. Umland 2016. Glasjew ist unter anderem über den Isborsk-Klub fanatischer antiwestlicher Intellektueller eng mit der extremen Rechten Russlands verbunden. Vgl.: Götz 2015; Laruelle 2016b; Manutscharjan 2016.
14 Verschiedene Beispiele finden sich in den vor- und nachstehend aufgelisteten Texten sowie bei: Arnold & Romanova 2013; Gorenburg, Pain & Umland 2012a, 2012b; Hagemeister 2004, 2016; Mathyl 2000, 2011; Mey 2004; Moroz 2005; Rogachevskii 2004; Stepanov 2011; Torbakov 2015; Umland 2002a, 2002b, 2006, 2008, 2009b.
15 Umland 1997. Vgl. auch Umland 2002b.
16 Vor allem: Motyl 2016. Für eine Kritik von Motyls früheren ähnlichen Aussagen vgl. u.a.: Umland 2009d, 2015.
17 Zur Frage, wie man Faschismus definieren und interpretieren kann, und eine ausführliche Diskussion verschiedener Komparatisten sowie weitere Literaturverweise bei: Griffin et al. 2006.
18 Dawisha 2014; Hale 2015; Gel’man 2016.
19 Vgl. zum Beispiel zu Putins Wiederentdeckung des protofaschistischen russischen Exildenkers Iwan Iljin (1883-1954): Barbashin & Thoburn 2015; Snyder 2016.
20 z. B.: Eltchaninoff 2016.
21 Bassin et al. 2015; Lariul’ 2004; Laruelle 2008a; Liuks 2009a; Schlacks & Vinkovetsky 1996; Shnirel’man 1996; Wiederkehr 2007.
22 Viderker 2010.
23 Einige der Wissenschaftler, die an der Formulierung des Eurasismus mitwirkten, haben sich später von ihm distanziert – vielleicht am deutlichsten Georgi Florowski in seinem 1928 geschriebenen Aufsatz „Die eurasische Verlockung“ in: Sovremennye zapiski 34: 312-346. Ich bedanke mich bei Leonid Luks für seinen Hinweis auf diese Schrift.
24 Baissvenger 2009; Liuks 2009b; Luks 1986. Obgleich beide Geistesströmungen praktisch gleichzeitig im Kontinentaleuropa der Zwischenkriegszeit entstanden, haben sie sich kaum wechselseitig beeinflusst.
25 Zu den westlichen Autoren, die sich schon frühzeitig mit Dugins Anschauungen befassten, gehören: Allensworth 1998; Hielscher 1992, 1993a, 1993b; Laqueur 1993; Mathyl 1997/1998; Tsygankov 1998; Umland 1995; Yanov 1995.
26 Griffin et al. 2006; Höllwerth 2007, 2010; Ingram 2001; Lariul’ 2009c; Laruelle 2006, 2008a, 2015; Luks 2000, 2002, 2004; Sedgwick 2004; Senderov 2009a, 2009b; Shekhovtsov 2009a, 2009b; Shekhovtsov & Umland 2009; Sokolov 2010a, 2010b; Umland 2004, 2009a, 2009e, 2014; Vafin 2010.
27 Cucută 2015.
28 In der Reihenfolge der Veröffentlichung: Allensworth 1998; Duncan 2000; Shenfield 2001; Likhachev 2002; Rossman 2002; Shnirel’man 2004; Parland 2005; Mitrofanova 2005; Laruelle 2008a, 2008b, 2009a, 2009c, 2012; Höllwerth 2007; Wiederkehr 2007; Verkhovskii 2005, 2006, 2007, 2014; Kozhevnikova et al. 2009.
29 Über den Unterschied zwischen Dugins and Putins Eurasisms vgl. Umland 2014.
30 Laruelle 2010; Blakkisrud & Kolsto 2016.
31 z. B.: Ignatow 2002; Kochanek 1998; Lariul’ 2009b; Naarden 1996; Shnirel’man 2009; Shnirelman & Panarin 2001; Viderker 2012.
32 Scherrer 2002.
33 Über den Kontext von Borodais Aktivitäten in der Ostukraine vgl. Mitrokhin 2015; Laruelle 2016a.
34 Über den Kontext von Gumilevs Freundschaft mit Luk’ianov vgl. O’Connor 2006.
35 Lariul’ 2009d; Ostbo 2015, 112; Peunova 2009; Tsygankov 2013
36 Zu Schafarewitsch: Dunlop 1994; Znamenski 1996; Horvath 1998; Berglund 2002.
37 z. B.: Tsygankov 1998; Scherrer 2002; Müller 2008; Sokolov 2010; Miuller & Trotsuk 2011; Sainakov & Iablokov 2011; Umland 2011; Mäkinen 2014.
38 Clover befasst sich in seinem Buch mit Dugins Vorlesungen an der russischen Generalstabsakademie und zwar bereits in den 1990er Jahren – das heißt, bevor Dugin Teil des politischen Establishments Russlands und der „systemischen radikalen Rechten“ wurde. Über den Unterschied zwischen der systemischen und der nicht-systemischen radikalen Rechten unter Putin siehe Arnold & Umland 2017.
39 Veröffentlicht im Rahmen der von Nigel Copsey und Graham Macklin herausgegebenen Buchreihe „Routledge Studies in Fascism & the Far Right“. Siehe auch Khokk 2015 und Polyakova et al. 2016.
40 Dunlop 2010; Höllwerth 2010; Laruelle 2004, 2009b; Mathyl 2002, 2003; Mitrofanova 2005, 2009; Pakhlevska 2011a, 2011b; Parland 2005; Shekhovtsov 2009a, 2014; Stepanov 2009; Umland 2002a, 2009c, 2010.
41 Auch der oben erwähnte Alexander Borodai – ein Schüler Gumiljows - schaffte es, zusammen mit Putin, auf die Agitatoren-Sektion dieser Liste. Vgl. “A World Disrupted: The Leading Global Thinkers of 2014“, Foreign Policy. http://globalthinkers.foreignpolicy.com/ (abgerufen am 7. Dezember 2016).
42 Yanov 1995.
43 Shekhovtsov 2014.
44 Umland 2006, 2009e. Siehe auch Khel’vert 2013.
45 Horvath 2012.


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Die englische Fassung erscheint in Perspectives on Politics. Aus dem Englischen übersetzt von Thorsten Schmidt.

 

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Rechtspopulismus: Ursachen, Strategien und Wirkungen. Ausgewählte Kurzrezensionen

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Wie lässt sich das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa erklären? Wo liegen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern? Wer sind die Menschen, die sich von nationalistischem Gedankengut und rassistischen Parolen ansprechen lassen? Mit dieser Auswahlbibliografie geben wir einen Einblick in die jüngere Debatte zum Thema Rechtspopulismus. Neben allgemeineren und zum Teil ländervergleichenden Analysen zur Entwicklung des Rechtspopulismus in Europa werden einzelne Aspekte näher in den Blick genommen. Untersucht werden beispielsweise die rhetorischen Strategien, um nationalkonservative und fremdenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu machen. Nicht zuletzt durch die neuen Medien ist das politisch-kommunikative Klima geschaffen worden, in dem rechtes Gedankengut öffentlich laut vertreten wird. Eng mit dieser Entwicklung verknüpft sind die Frage nach der Rolle der weitreichenden Ökonomisierung der Gesellschaft im Zeichen des Neoliberalismus und die Versäumnisse der Politik. Auf breiter empirischer Basis wird beispielsweise die These der Modernisierungsverlierer untersucht. Diskutiert wird aber auch, inwieweit der Populismus per se nicht nur als defizitäres Phänomen, sondern als politisches Korrektiv zu sehen ist.

 

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Vom Sagen-Können. Wie der Wandel in der Mediennutzung den Rechtspopulismus begünstigt

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In der Auseinandersetzung mit dem Populismus ist die Bedeutung der „sozialen“ Medien lange unterschätzt worden. Tatsächlich ermöglichen sie einen neuen Kampf um die gesellschaftliche Deutungshoheit – und damit um die Zukunft des demokratischen Zusammenlebens

 

1. Funktion und Bedeutungsverlust klassischer Medien

2. Immanent populistisch – die Macht der „sozialen“ Medien

3. Zuwanderung und Islam als Reizthemen – die Ideologie des Antiliberalismus

4. Politische Korrektheit und der Kampf um die soziale Deutungshoheit

5. Fazit: Geteilte Verantwortung

Die politischen Debatten scharacters lautsprecher blau 1394743 640 pixabayind gegenwärtig von der Ahnung einer Zeitenwende geprägt. Mit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA wächst die Sorge um die Zukunft westlicher Demokratien. Deren Fortbestand scheint weniger durch Neonazis oder Dschihadisten gefährdet zu sein als vielmehr durch Rechtspopulisten, die die demokratischen Institutionen schleifen wollen.1 Die Medien stehen dabei besonders im Mittelpunkt. Ihnen hat Trump den Krieg erklärt und hält die Welt via Twitter in Atem. Sein Berater Stephen Bannon will die demokratischen Institutionen zerstören und insbesondere den etablierten Journalismus überwinden. Trump steht damit für die bislang drastischste Manifestation eines unheilvollen Zusammenwirkens des wirtschaftlichen Niedergangs der klassischen Medien, des Aufstiegs der „sozialen“ Medien und des Erstarkens eines rechtspopulistischen Antiliberalismus. Der Rechtspopulismus, so die im Folgenden vertretene These, hat erst durch die „sozialen“ Medien seine Durchschlagskraft erlangt. Facebook, Twitter und YouTube sind für jeden Aktivisten oder PR-Spezialisten ein Mittel, um auf einfache Weise mit emotionalen Botschaften zu mobilisieren. Für Rechtspopulisten ist das Netz aber mehr: ein Machtmittel zur Überwindung der bislang massenmedial vermittelten Öffentlichkeit, die sich in einem festen Meinungskorridor bewegt. Die Erosion dieser Öffentlichkeit hat den Rechten kommunikative Räume eröffnet, in denen sie den Kampf um die Deutungshoheit über grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Selbstverständnisses und Zusammenlebens führen. Plötzlich ist ihnen eine Sagbarkeit gegeben, die es ermöglichen soll, ihr Verständnis von Demokratie, Nation und anderen zentralen politischen Kategorien durchzusetzen.

Dieser kulturkämpferische Aspekt wird in Erklärungsansätzen zum Populismus allenfalls am Rande erörtert. Tatsächlich scheint er aber in ihr Zentrum zu gehören. Die Bedeutung der klassischen und der „sozialen“ Medien in diesem Zusammenhang wird zunächst durch die Hervorhebung der demokratischen Funktionen des Journalismus verdeutlicht. Daran anschließend werden die Aspekte „sozialer“ Medien dargestellt, die populistische Tendenzen deutlich begünstigen. Die Netzmedien bieten nicht nur der Angebotsseite (hier: für Rechtspopulisten) enorme Vorzüge, sondern auch der Nachfrageseite. Dies scheint insbesondere mit einem Repräsentationsdefizit etablierter Medien zusammenzuhängen. Emotional besetzte und als heikel geltende Themen wie der Islam oder Zuwandererkriminalität werden mindestens aus Sicht dieser Nutzer nicht angemessen in den Mainstream-Medien gewürdigt. Im Gegenteil sind sie bisweilen der Auffassung, Zeitungen und TV-Sender seien Teile eines politisch-korrekten Umerziehungsprogramms. Die Analyse des Ringens um Deutungshoheit von rechter (und linker) Seite mündet abschließend in die Frage, wie mit den neuen, partikularen Öffentlichkeiten aus demokratischer Perspektive umzugehen ist, konkreter: welche Akteure mehr Verantwortung übernehmen müssen.

Zuvor sei darauf hingewiesen, dass der unscharfe Begriff des Populismus hier verstanden wird als Mobilisierungsstrategie und besondere Form der politischen Kommunikation, die eine bestimmte Ideologie verbreitet.2 Zudem bedeutet die Betonung des Stellenwerts des Internets für den Rechtspopulismus nicht, andere Ursachen seines Erfolgs zu relativieren. Die Folgen der Repräsentationskrise der Parteiendemokratie3, die sozioökonomische Entsicherung, Unsicherheiten bezüglich der eigenen Identität sowie der damit verbundene Einstellungswandel in Teilen der Gesellschaft sind empirisch gut begründete Faktoren.4 Erklärungsdefizite ergeben sich jedoch dort, wo trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung im Allgemeinen und einem soliden sozioökonomischen Status im Einzelfall Bürger explizit antiliberale Standpunkte teilen, die von Rechtspopulisten aggressiv vertreten werden.


1. Funktion und Bedeutungsverlust klassischer Medien

Die Erosion der klassischen Öffentlichkeit durch das Internet schreitet seit Jahren voran. Der gemeinsame Verständigungsraum einer Gesellschaft geht aus drei Gründen verloren: Erstens entstehen online Parallelöffentlichkeiten, in denen Gleichgesinnte unter sich bleiben. Zweitens treten algorithmisch aggregierte und personalisierte Inhalte an die Stelle redaktionell kuratierter Informationen. Und drittens folgen die Werbebudgets der Aufmerksamkeit der Nutzer und wandern ins Netz ab, mit entsprechend dramatischen Konsequenzen für viele etablierte Medienunternehmen, die fortwährend Kosten senken müssen – auch in den Redaktionen. Auf Klickzahlen optimierte Medienangebote können schnell inhaltlich an Qualität einbüßen. Im Ergebnis droht ein fußlahmer Journalismus, der seine fundamentale Rolle für die demokratische Öffentlichkeit nicht mehr ausfüllen kann.

Diese Rolle ist nicht auf seine bisherige, thematische Gatekeeper-Funktion beschränkt. Er ist (oder war?) der Vermittler des gesellschaftlichen Selbstgesprächs, wie es die Publizistikwissenschaft treffend formuliert. Als solcher ermöglicht der Journalismus erst einen übergreifenden Diskurs über die res publica. Ebenso wichtig ist seine Kontrollfunktion. Als vierte Gewalt obliegt Journalisten auch das Aufdecken, Entlarven und die Wahrheitssuche. Ihr publizistisches Monopol garantierte dabei bislang, dass die Enthüllung die nötige Aufmerksamkeit erhält und der Skandal seine hygienische Wirkung im politischen System entfaltet. Durch beides, die Vermittlung des gesellschaftlichen Zeitgesprächs und die Aufdeckung von Lügen und Missständen, ließe sich pointiert von einer Erziehungsfunktion der Medien sprechen. Ihr Drohpotenzial des öffentlichen Skandals ist jedenfalls eine Mahnung an die Herrschenden, sich korrekt zu verhalten. Zugleich nötigen Qualitätsmedien ihr Publikum, sich mit neuen Sachverhalten sowie der Vielfalt an Meinungen und Standpunkten auseinanderzusetzen.5 Plurale Gesellschaften mit ihren unzähligen Interessengegensätzen sind auf diesen sanften Zwang zur Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen angewiesen – zumal die Neigung zur Verstärkung bereits bestehender Ansichten zum psychischen Standardrepertoire jedes Menschen zählt. Bei allem Interesse an der verkaufsfördernden Darstellung von Konflikten und trotz einer Berichterstattung, die mitunter selbst populistischen Logiken folgt6, leisten die klassischen Medien somit einen maßgeblichen Beitrag zu einem zivilisierten Miteinander und zu gesellschaftlicher Kohäsion. Und trotz aller oft berechtigten Medienkritik war es ihre Monopolstellung, durch die gesellschaftliche Tabus, die zum Beispiel Minderheiten schützen sollen, auch durchgesetzt werden konnten.

Die klassischen Medien haben den einzigen zur Verfügung stehenden Kommunikationsraum ermöglicht und darin die Grenzen des Sagbaren verteidigt – sehr zum Verdruss von Extremisten und Populisten. Wenn Rechtspopulismus als Vehikel zur Verbreitung einer antiliberalen Ideologie verstanden wird, muss er diese Grenzen des Sagbaren immer wieder überwinden. Denn diese Ideologie steht überwiegend außerhalb des medial repräsentierten Meinungskorridors, auch wenn sie in vielen Teilen der Gesellschaft auf Zustimmung stößt. Daher attackieren Populisten die etablierten Medien unentwegt, werfen ihnen Manipulationen, Zensur und Meinungsmache vor. Autoritäre Akteure versuchen, sowohl einzelne Kritiker als auch den Journalismus an sich als parteiisch zu diskreditieren. Das Unwort der Lügenpresse ist zur Chiffre für dieses Vorgehen geworden. Zwar bekamen Populisten schon immer mit ihren Thesen und Meinungen eine nicht ganz unbedeutende Medienpräsenz, in Form von Gastartikeln, Interviews und Auftritten in TV-Talkshows. Doch häufig wurden diese Inhalte gerahmt von Gegenthesen oder einordnenden Kommentaren. Die klassische Öffentlichkeit war maßgeblich geprägt von einer sozialen Deutungshoheit, die die geistigen Eliten des Landes ausübten – neben der Politik stammten sie aus dem Journalismus, der Wissenschaft und Kunst. Sie prägten das gesellschaftliche Verständnis von Normalität, von Werten und Tabus.

Die Versuche von Rechtsaußen und insbesondere der Neuen Rechten, den öffentlichen Diskurs im Sinne eigener Überzeugungen zu beeinflussen, waren deshalb in Deutschland über Jahrzehnte weitgehend gescheitert.7 Das hing wesentlich mit der lange bestehenden Meinungsmacht der klassischen Medien zusammen. Offenbar war aber überdies die Empfänglichkeit weiter Bevölkerungsteile für die Botschaften von ganz rechts nicht sehr ausgeprägt. Rechtspopulisten gelang es zwar schon früher immer wieder einmal, die Medien zur Generierung von Aufmerksamkeit zu instrumentalisieren.8 Doch heute scheinen rechtspopulistische Provokationen auf fruchtbareren Boden zu fallen. Paradigmatisch dafür stehen Donald Trumps ständige Entgleisungen während des Wahlkampfs. Wilhelm Heitmeyer spricht von „Provokationsgewinnen“ – also garantierter Medienpräsenz zu geringsten Kosten.9 Folgerichtig plant die AfD die wohlkalkulierte „Eskalation von Konflikten“, wie dies ein vertrauliches AfD-Strategiepapier für den Wahlkampf 2017 vorsieht.10 Provokationen und insbesondere inszenierte Tabubrüche sind an sich recht durchschaubar, dennoch lösen sie noch immer zuverlässig die eingeübten politischen und medialen Reflexe aus. Das Problem trifft insbesondere Medien, für die Schnelligkeit ein entscheidender Faktor der Berichterstattung ist. Immer kürzere News Cycles und der Wettlauf um die schnellste Nachricht verringern die Fähigkeit zur wohlüberlegten Bewertung und Einordnung sowie erst recht die für den Faktencheck nötige Recherche. Hinzu kommt ein hinlänglich beklagter Herdentrieb in der Branche. Es ist mühsam, sich als Journalist oder Redaktion von einer starken Mehrheitsrichtung zu emanzipieren. Und etwas gar nicht zu berichten, fällt ohnehin jedem Journalisten schwer – würde dies doch seiner Aufgabe widersprechen, über alles, was für die Gesellschaft von Bedeutung ist, zu informieren.


2. Immanent populistisch – die Macht der „sozialen“ Medien

Schwächen der klassischen Medien im Umgang mit Populismus können jedoch nicht dessen Aufschwung in den vergangenen Jahren erklären. Dieser profitierte von den Folgen der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise, sein Aufstieg verlief aber insbesondere parallel zum Siegeszug der „sozialen“ Medien. Während klassische Medien populistische Inhalte immer noch kritisieren und einordnen können, sind die „sozialen“ Medien die perfekte Kommunikationstechnologie für Populisten: schnell, direkt, reichweitenstark und jederzeit verfügbar, vor allem aber eben frei von Einflussnahme durch Journalisten. Endlich lassen sich an diesen vorbei eigene Behauptungen und die eigene Ideologie potenziell an jedermann kommunizieren. Das Netz hat auf diese Weise das publizistische Monopol der klassischen Medien zerstört – und zugleich die Deutungshoheit der Eliten zu Fall gebracht.

Es braucht nicht das Extrem postfaktischer Lügenwelten, um zu erkennen, dass die Freiheiten der digitalen Medien den Nutzern neue Formen medialer Kompetenz (genauer: Nachrichtenkompetenz) abverlangen. Das Erkennen von Fake News und der Sog der Filter Bubble sind bereits Herausforderungen genug. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen steht noch ziemlich am Anfang, bisherige Ergebnisse sind entsprechend ambivalent.11 Der hyper-individualisierte Trump-Wahlkampf hat jedoch deutlich gemacht, wie sich das Potenzial „sozialer“ Medien für Microtargeting und damit zur Beeinflussung von Wählern nutzen lässt. Das Unternehmen „Cambridge Analytica“ rühmte sich etwa damit, 175.000 Varianten derselben Botschaft im Trump-Wahlkampf versendet zu haben. Grundlage dafür bildeten maschinell erzeugte Persönlichkeitsprofile auf Basis von Facebook-Likes sowie Daten über Geschlecht, Wohnort, Sprachkenntnisse, Interessen und Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen von rund 220 Millionen US-Amerikanern. Dabei wurden nicht nur Pro-Trump-Botschaften ausgespielt, sondern auch demotivierende Botschaften an potenzielle Anhänger der Gegenkandidatin Hillary Clinton.12

Vielen Bürgern erscheinen die „sozialen“ Medien freilich nicht als politisches Machtinstrument zu ihrer Beeinflussung, sondern als Mittel der eigenen informationellen Emanzipation. Sie wollen sich nicht mehr belehren lassen, weder von Politikern noch von Wissenschaftlern oder Journalisten. Es gibt einen starken Widerwillen gegenüber einer als geistige Bevormundung empfundenen Darbietung von Welterklärungen. Diese kritische Abwehrhaltung wird frappierenderweise von vielen Nutzern aufgegeben, sobald sie eigenständig im Netz recherchieren und dort noch auf die fragwürdigsten Behauptungen und Verschwörungstheorien stoßen. Die hohen Zugriffszahlen rechtspopulistischer Websites wie pi-news.net und breitbart.com belegen dabei die große Resonanz populistischer Inhalte.13

Die „sozialen“ Medien wiederum potenzieren deren Verbreitung erheblich. Sie scheinen dabei selbst populistische Tendenzen zu begünstigen:

  • Erstens fördern sie den populistischen Trend zur Vereinfachung der Inhalte. Komplexe Probleme lassen sich mit 140 Zeichen auf Twitter kaum angemessen kommentieren. AfD und Pegida profitieren hingegen davon, dass etwa der Facebook-Algorithmus einfach strukturierte Informationen wie Fotos mit wenig Text bevorzugt ausspielt – für kurze populistische Thesen ist das ideal.
  • Zweitens profitieren Mitteilungen in „sozialen“ Medien von ihrer Schnelligkeit und Eindeutigkeit. Falls jemand erst einmal in Ruhe nachdenken möchte, ist die Debatte längst an einer anderen Stelle angekommen.
  • Drittens dringen differenzierte, abwägende Meinungsäußerungen kaum durch. In der Vielzahl von Kommentaren sind sie zu leise, um Gehör zu finden. Wer auffallen will, muss laut sein. Daraus resultiert die Tendenz zu drastischen Äußerungen in den „sozialen“ Medien.
  • Viertens begünstigen (neben der Anonymität) die Tendenzen zu Personalisierung und Emotionalisierung in den „sozialen“ Medien populistische Äußerungen. Es dominieren naturgemäß Beiträge von Personen statt von Organisationen, und entsprechend wird meist dazu gepostet, was andere Personen gesagt haben (sollen). Sachthemen und sich eher abstrakt vollziehende Entwicklungen sind schon in klassischen Medien schwer zu vermitteln – in den „sozialen“ Medien kommt dies einem aussichtslosen Unterfangen gleich. Dort dominieren Gefühlsäußerungen sowie Themen, die starke Gefühle hervorrufen, und regelmäßig sind Eskalationsspiralen oder Shitstorms die Folge.
  • Fünftens entfalten „soziale“ Medien eine populistische Wirkung durch die Tendenz zur Abkapselung des Nutzers gegenüber Andersdenkenden und Informationen, die nicht zu dessen Sichtweise passen. Die Filterblase resultiert aus der personalisierten, algorithmischen Filterung von Informationen. Problematisch wird dies, wenn sich die Betreffenden als Teil einer größeren Bewegung wähnen und auf diese Weise ein sich selbst radikalisierendes Netzmilieu entsteht. Die Anschlussfähigkeit noch der krudesten Weltsichten und Verschwörungstheorien wird durch „soziale“ Medien drastisch erhöht, weil sie die Erreichbarkeit vulnerabler Persönlichkeiten gewährleisten, wie etwa die Dynamik der Reichsbürger-Bewegung zeigt.14

Nun ist nicht jedes Forum, in dem sich Gleichgesinnte austauschen, eine Echokammer mit eingebauter Radikalisierungstendenz. Doch zweifellos sind im Internet Resonanzräume für all jene entstanden, die sich im medialen Mainstream nicht wiederfinden. Der rasante Aufstieg der AfD etwa wäre ohne die digitale Vernetzung sich ideologisch nahestehender Bürger kaum denkbar. Insofern weisen die etablierten Medien tatsächlich ein Repräsentationsdefizit auf, das mit jenem des Parlamentarismus korrespondiert. Die Hinwendung auch zu populistischen Netzquellen kann demnach gewertet werden als Folge eines Partizipationswunsches, der im etablierten System unbefriedigt geblieben ist. Dabei geht es selbstverständlich um Inhalte und Standpunkte, die zum Teil eindeutig jenseits eines an den Menschenrechten orientierten common ground liegen, zum Teil aber auch in einem Graubereich oder gar noch innerhalb des diskussionswürdigen Spektrums. Eine rein technologiezentrierte Betrachtung kann jedenfalls keine Gründe dafür nennen, warum Menschen den Mainstream-Medien den Rücken kehren und sich in Teilöffentlichkeiten austauschen, in denen zum Beispiel eine vorurteilsbasierte Sicht auf Minderheiten und Zuwanderung grassiert. Offenkundig wird hier ein ideologisches Bedürfnis gestillt, das unabhängig von neuen Formen digitaler Kommunikation besteht.


3. Zuwanderung und Islam als Reizthemen – die Ideologie des Antiliberalismus

In der vom Rechtspopulismus verbreiteten, antiliberalen Ideologie artikuliert sich ein reaktionärer Unmut über die Dominanz pluraler Werte und Lebensformen westlicher, postmoderner Gesellschaften. Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat dieses Unbehagen so auf den Punkt gebracht: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“15

Im Zentrum des Antiliberalismus stehen insbesondere die Zuwanderung und eine empfundene Islamisierung. Aufgrund der Sorge vor neuer Konkurrenz am Arbeitsmarkt und bei Sozialleistungen einerseits sowie kultureller „Überfremdung“ andererseits sind dies Reizthemen, mit denen sich größere Bevölkerungsteile mobilisieren lassen. So spielte die Zuwanderungspolitik eine zentrale Rolle bei der Wahl Donald Trumps und beim positiven Brexit-Votum in Großbritannien. Neben den politisch Verantwortlichen werden dabei auch die Medien zu Adressaten des Unmuts. An ihrer Berichterstattung über Zugewanderte und Muslime entzündet sich regelmäßig emotionale Kritik bis hin zu offenem Hass. Obwohl manche Mediennutzende eine zu negative Berichterstattung über Muslime beklagen, tönt es aus dem rechten Lager stets, eine misslingende Integration von Muslimen sowie Probleme mit dem Islam würden verharmlost oder gar systematisch unterschlagen. Auch in der Berichterstattung über Ausländerkriminalität sind Journalisten stets heftiger Kritik ausgesetzt: Das linke Lager wirft ihnen in geübter Routine vor, überhaupt darüber zu berichten, dass Straftäter einen Migrationshintergrund haben. Und von anderen Seiten (nicht nur der rechten) kommt ebenso regelmäßig der Vorwurf, die Dinge zu beschönigen oder gar Sachverhalte bewusst zu verschweigen, damit das ganze Ausmaß des Problems nicht ruchbar werde. Journalisten müssen sich sicherlich selbstkritisch eingestehen, dass es sowohl gutmeinende Beschönigungen als auch böswillig übertriebene Darstellungen immer wieder einmal gegeben hat.16 An der Vehemenz der Kritik beider Seiten wird indes deutlich, dass es nicht um eine differenzierte Abwägung journalistischer Standards und ihrer Einhaltung im Einzelfall geht, sondern um ein ideologisch aufgeladenes Phänomen, das bei vielen Menschen einen Nerv trifft. Die Medien insgesamt haben lange verkannt, wie groß die mit der Zuwanderung insbesondere von Muslimen verbundenen Befürchtungen tatsächlich sind. In der Folge sind sie mitten in die ideologische Kampfzone geraten. In dieser festgefahrenen Debatte haben Populisten mit ihrer lautstarken Artikulation von Sorgen vor Überfremdung und Islamisierung leichtes Spiel. Ihr Postulat eingeschränkter Meinungsfreiheit ist indes nicht minder gefährlich als ihr Schüren der Angst vor dem Fremden. Hier geht es nicht bloß um die Unterstellung, unangenehme Wahrheiten über das Ausmaß von Sozialbetrug und Gewalt von Migranten würden verschwiegen, wie im Beispiel des Themas Ausländerkriminalität. Die Behauptung, es gebe nur eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und es dominiere eine Art politisch korrekte Zensur, ist vielmehr eine effektive Waffe im Kampf um die Deutungshoheit sozialer Wirklichkeit.


4. Politische Korrektheit und der Kampf um die soziale Deutungshoheit

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ – diese Aussage steht schon fast sprichwörtlich für die These, von linker Seite würden unerwünschte Meinungen mit der moralischen Kraft der politischen Korrektheit unterbunden beziehungsweise verboten. Die Anschlussfähigkeit dieser Sichtweise ist augenfällig. Anhänger der AfD oder von Donald Trump teilen sie mit Rechtsextremisten, selbst im Denken des norwegischen Rechtsterroristen Anders B. Breivik nimmt sie einen prominenten Platz ein. Diesem Kampf um die soziale Deutungshoheit liegt die neurechte Strategie der Erlangung einer kulturellen Hegemonie zugrunde, die schon einmal der italienische Marxist Antonio Gramsci formuliert hatte.17 Dazu zählt etwa die semantische Umgestaltung zentraler Begrifflichkeiten wie Volk und Demokratie. Die demokratischen Institutionen werden delegitimiert und infrage gestellt, indem der sie tragende, gesellschaftliche Konsens aufgelöst wird.18

Der Kampf um die soziale Deutungshoheit wird nicht nur von rechts geführt, sondern auch vom anderen Ende des politischen Spektrums. Die Dominanzstrategien linksprogressiver Bewegungen und ihr Bemühen um eine noch weiterreichende Geltung politischer Korrektheit scheinen dabei mitunter kontraproduktive Wirkungen zu entfalten. Die zitierte Äußerung des polnischen Außenministers steht symptomatisch für das Unbehagen an einem als inquisitorisch empfundenen Anspruch linker Gesellschaftspolitik. Selbst in liberalen Kreisen mehren sich Stimmen, die vor den Folgen einer legitimen, aber über das Ziel hinausschießenden Agitation linker Aktivisten zum Beispiel an US-Universitäten warnen.19 Die bereits in der Obama-Ära weiter vorangeschrittene Polarisierung der Gesellschaft lässt jedenfalls eine gewisse Skepsis zu, inwieweit mit immer weitreichenderen Forderungen eine gespaltene Gesellschaft noch progressiv zu verändern ist. Den USA ist die Fähigkeit zum berühmten agree to disagree offenkundig verloren gegangen. Es tobt ein identitätspolitischer Kampf über die Frage, was die USA eigentlich sind. Und die „sozialen“ Medien verstärken noch die Schwierigkeit, miteinander über ideologische Gräben hinweg ins Gespräch zu kommen.

Wie könnte demgegenüber eine erfolgversprechendere Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus aussehen? Manche Beobachter billigen diesem auch konstruktive Seiten zu – indem er nämlich gesellschaftliche Missstände aufgreife, die bislang dethematisiert worden seien, und indem er enttäuschte Nichtwähler zurück in den demokratischen Debattenraum hole.20 Um einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, scheint es tatsächlich zwingend notwendig zu sein, dass eine Auseinandersetzung mit den Überzeugungen der Gegenseite erfolgt, statt sich in das eigene Lager zurückzuziehen. Die Schwierigkeit liegt freilich darin, zwischen Tabus, die dem Minderheitenschutz dienen beziehungsweise Hass und Hetze vorbeugen sollen, und politischen Standpunkten, die der Diskussion zugänglich sein und nicht moralisch imprägniert werden sollten, differenzieren zu können.


5. Fazit: Geteilte Verantwortung

Bei der Suche nach Lösungsansätzen gegen Fake News, Hate SpeechSocial Bots etc. können Behörden keine inhaltliche Verantwortung übernehmen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf staatlicher Zensur aussetzen wollen. Die aktuelle Debatte konzentriert sich daher vor allem auf die Intermediäre. Entsprechend ihrer Bedeutung für die Auffindbarkeit von Informationen stellen sich Suchmaschinenbetreiber und Anbieter „sozialer“ Netzwerke zunehmend ihrer Verantwortung, etwa beim Löschen volksverhetzender Botschaften. In der Diskussion über den Umgang mit Fake News gibt es jedoch auch den gut begründeten Standpunkt, der vor einer umfassenden Macht intermediärer Instanzen zur Beschränkung publizistischer Vielfalt warnt, wenn diese zu exklusiven Richtern über die Zulässigkeit von Inhalten würden. Die jüngsten Schritte von Facebook, mit externen Partnern wie dem gemeinnützigen Recherchezentrum „Correctiv“ bei der Identifizierung von Fake News zu kooperieren, weisen in die richtige Richtung, weil nicht Facebook dabei die inhaltliche Bewertung vornehmen soll, sondern eine unabhängige Instanz. Beim Filterblasen-Problem hingegen stünde konsequenterweise gleich das gesamte Geschäftsmodell von Google und Facebook infrage, da es sich hierbei nicht um einen korrigierbaren Nebeneffekt der algorithmischen Personalisierung bei der Informationsdistribution handelt, sondern um ihren Wesenskern.

Nicht zuletzt wegen der absehbaren Dominanz der Algorithmen scheint der professionelle Journalismus auch künftig für eine demokratische Öffentlichkeit unabdingbar zu sein. Die Gewährleistung seiner ökonomischen und publizistischen Relevanz ist daher von entscheidender Bedeutung. Journalisten verfügen nach wie vor über enormen Einfluss und tragen damit zugleich hohe Verantwortung. Nachrichten im journalistischen Sinn, die über „soziale“ Medien verbreitet werden, haben ihren Ursprung weiterhin zumeist in einer Redaktion. Umgekehrt verleihen – zumindest in Deutschland – klassische Medien häufig erst einzelnen Äußerungen aus dem Netz flächendeckende Aufmerksamkeit. Zwar gibt es einzelne virale Inhalte, die online derart viele Menschen erreichen, dass ihr Nachrichtenwert bereits durch diesen Umstand zunimmt. Wenn aber nur 24 Millionen Deutsche aktive Facebook-Nutzer sind, dann bedeutet das schlicht, dass die Mehrheit der Deutschen über dieses Netzwerk nicht zu erreichen ist.21

Damit Journalisten nicht weiter Einfluss einbüßen, reicht eine Stabilisierung der Auflagen von Qualitätsmedien schwerlich aus. Diese Angebote für eine überschaubare Info-Elite konkurrieren im Digitalen mit reichweitenoptimierten Billigprodukten, deren Wert für die politische Meinungsbildung bezweifelt werden darf. Journalismus muss jedoch gesamtgesellschaftlich übergreifend Zusammenhänge schaffen und auseinanderdriftenden Milieus und Gruppierungen wenigstens in Grundzügen einen common ground anbieten. Dazu gehört, sämtliche Meinungen abzubilden, die im demokratischen Spektrum vertreten sind. Dies gilt gerade für Themen, die das gesellschaftliche Selbstverständnis betreffen. Umgekehrt verdient längst nicht jede drastische Äußerung eines Populisten maximale Aufmerksamkeit. Die lapidare Einsortierung unter einer Rubrik Tabubruch der Woche funktioniert freilich nur, wenn alle relevanten Medien verantwortungsbewusst agieren – und die Politik mitspielt. Auch sie sollte nicht sofort jeden Ball aufnehmen, den Populisten ins Spiel bringen. Es geht dabei nicht um Ignoranz – vielmehr stellt jede Provokation von rechts eine Gelegenheit dar, die eigenen Standpunkte und Werte zu artikulieren und damit das Publikum zu überzeugen. Schwierige Zeiten für die Demokratie erfordern auch von Journalisten mehr Haltung. Das sollte aber nicht mit mehr Meinungsbeiträgen verwechselt werden. Anderenfalls wäre zu befürchten, dass das Misstrauen gegenüber einem als parteiisch empfundenen Journalismus weiter zunimmt. Vertrauen generieren Medien hingegen durch Unabhängigkeit, Verlässlichkeit, die Beherzigung journalistischer Tugenden – und durch eine stärkere Betonung der Metaebene. Journalisten müssen viel mehr erklären, wie sie arbeiten. Redaktionsinterne Audience Engagement-Teams, die schnell auf Anfragen reagieren, sind ein Beispiel für einen zeitgemäßen Diskurs mit den Nutzern.

Und auf die Nutzer dürfte es letztlich am meisten ankommen. Mit der Nivellierung des Autoritätsgefälles bei der digitalen Informationsverbreitung sind die Anforderungen an ihre Medienkompetenz stark gestiegen. Als Konsequenz daraus sollte die Beachtung journalistischer Standards wie zum Beispiel die Quellenkritik und das Zwei-Quellen-Prinzip, die regelhafte Frage nach dem Cui bono, also den Profiteuren des Bekanntwerdens einer Information, sowie eine sorgfältige Recherche zu einem Leitziel in der Medienpädagogik werden.22 Die Verantwortung der Nutzer reicht aber noch weiter. Populisten profitieren davon, wenn Menschen gleichgültig werden und eigentlich empörende Äußerungen als gleichberechtigten Standpunkt hinnehmen. Die Nutzer müssen sich deshalb weiterhin interessieren und, wenn nötig, empören. Als Netz-Citoyens engagieren sie sich im veröffentlichten Diskurs: Indem sie Lügen und Desinformation entlarven, Zivilcourage im Netz beweisen, antiliberalen sowie extremistischen Äußerungen widersprechen und demokratische Positionen vertreten, den Wert von Kompromissen betonen, auf Zwischentöne hinweisen und immer wieder den sachorientierten Austausch anbieten. Diskurskultur lässt sich nicht verordnen, sondern muss von einer Mehrheit praktiziert werden.

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1     Frum, David, 2017: How to Build an autocracy. https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2017/03/how-to-build-an-autocracy/513872/
2     Es ist weiterhin umstritten, ob und inwieweit Populismus nicht auch Bestandteile aufweist, die ihn als eine Ideologie kennzeichnen, die sich lagerübergreifend auf einen Gegensatz von angeblich korrupten, unmoralischen oder unfähigen Eliten und dem einfachen, ehrlichen Volk gründet. Vgl. hierzu Decker, Frank, 2006 (Hg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden; sowie Priester, Karin, 2012: Wesensmerkmale des Populismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6, S. 3-8.
3     Vgl. Van Reybrouck, David, 2016: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. Göttingen; Rosanvallon, Pierre, 2016: Die gute Regierung. Hamburg; Mouffe, Chantal, 2010: Das demokratische Paradox. Wien.
4     Vgl. Heitmeyer, Wilhelm, 2012 (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 10. Frankfurt am Main; Nachwey, Oliver, 2016: Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne. Berlin.
5     Dass es seit jeher Zeitungen mit klaren politischen Standpunkten gab, relativiert diese Wirkung nicht wesentlich, da zumindest im Qualitätsjournalismus stets Meinung und Gegenmeinung präsentiert werden, sowohl im Bericht als auch zum Beispiel in Form von Gastkommentaren.
6     Vgl. Diehl, Paula, 2012: Populismus und Massenmedien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6, S. 16-22.
7     Vgl. Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas, 2004 (Hg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden.
8     Kritischer ließe sich auch von Ähnlichkeiten medialer und populistischer Logik sprechen, zumindest wenn sich Redaktionen in vergleichbarer Weise um Personalisierung, Vereinfachung und Dramatisierung bemühen wie Populisten. Vgl. Diehl, Paula, 2012: Populismus und Massenmedien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6, S. 16-22.
9     www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-destruktive-in-der-normalitaet, Abruf vom 14.10.2016
10   http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-bezeichnet-waehler-in-vertraulichem-papier-als-zielscheiben-14745611.html
11   Zu Fake News siehe etwa Allcott, Hunt/ Gentzkow, Matthew, 2017: Social Media and Fake News in the 2016 Election. http://web.stanford.edu/~gentzkow/research/fakenews.pdf; zu Filterblasen siehe Bakshy, Eytan/Messing, Solomon/Adamic, Lada A., 2015: Exposure to ideologically diverse news and opinion on Facebook, in: Science Vol. 348, Ausgabe 6239, S. 1130-1132; außerdem Flaxman, Seth/Goel, Sharad/Rao, Justin M., 2016: Filter Bubbles, Echo Chambers, and Online News Consumption, in: Public Opin Q, 80 (S1): S. 298-320.
12   Vgl. https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/. Der Artikel sorgte für heftige Kritik, insbesondere weil die Wirksamkeit des Verfahrens nicht belegt wurde. Doch unabhängig davon, wie relevant Cambridge Analytica nun für den Wahlausgang tatsächlich war, so wirft es gravierende Fragen zur Nutzung von Big Data für politische Zwecke auf.
13   Pi-news.net zählte nach eigenen Angaben im Januar 2017 rund 3,7 Mio. Besucher bzw. 9,7 Mio. Zugriffe (newpi.wordpress.com/pi-news-info, Abruf vom 5.2.2017); Breitbart.com kam nach eigenen Angaben zurzeit der Präsidentschaftswahl auf monatlich rund 45 Mio. Besucher (http://www.breitbart.com/big-journalism/2016/11/19/breitbart-news-hits-300-million-pageviews-45-million-uniques-last-31-days, Abruf am 15.01.2017); gegenwärtig verzeichnet die Seite rund 85 Mio. Besucher pro Monat (http://www.rank2traffic.com/breitbart.com, Abruf am 07.02.2017).
14   So rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen rund 10.000 Personen dieser Szene zu. Vgl. SZ vom 26.01.2017, S. 5.
15   Interview mit der BILD-Zeitung vom 4.1.2016.
16   Eine der wenigen öffentlichkeitswirksamen Formen dieser selbstkritischen Auseinandersetzung gelang etwa dem ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in seiner „Dresdner Rede“, vgl. http://www.zeit.de/kultur/2016-02/dresdner-rede-dresden-giovanni-di-lorenzo, Abruf vom 2. März 2016.
17  Gramsci, Antonio, 1996: Gefängnishefte. Heft 12. Hamburg.
18   Pfahl-Traughber, Armin, 2004: Die „Umwertung der Werte“ als Bestandteil einer Strategie der „Kulturrevolution“. Die Begriffsumdeutung von „Demokratie“ durch rechtsextremistische Intellektuelle, in: Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas (Hg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden, S. 73-94.
19   Zuletzt etwa Joffe, Josef, 2017: „Im Wunderland der Korrektheit“, in: DIE ZEIT Nr. 6, S. 17.
20   Canovan, Margaret, 1999: Trust the People! Populism and the Two Faces of Democracy, in:
Political Studies 47 (1), S. 2-16; Hartleb, Florian, 2012: Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6, S. 22-29.
21   ARD/ZDF-Onlinestudie 2015.
22   „Correctiv“ verfolgt mit dem Projekt „Reporterfabrik“ einen entsprechenden Ansatz. https://correctiv.org/blog/2017/01/15/reporterfabrik-gegruendet/, Abruf vom 3.2.17

 

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Rechtspopulismus und Medien. Das Ringen um Deutungshoheit

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Erschienen am 20. März 2017, zulezt aktualisiert im Februar 2020.

Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen und Parteien ist spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und hat durch die vergangenen Wahlen unter anderem in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland neue Brisanz für Europa. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen die rhetorischen und kommunikativen Strategien, mit denen Rechtspopulisten versuchen, antiliberales und rassistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu machen. Hierbei stellt sich die Frage nach der Bedeutung der sozialen Medien, die wiederum nicht losgelöst vom generellen Trend der Digitalisierung und der weitreichenden Ökonomisierung unserer Gesellschaft beantwortet werden kann. Diese Wechselwirkungen aus verschiedenen Perspektiven näher zu betrachten, ist das Ziel unseres Themenschwerpunktes.

Dirk Burmester befasst sich eingehend mit den Folgen des Bedeutungsverlusts der klassischen Medien und der Rolle der sozialen Medien als Arena für den Kampf um die Deutungshoheit über die gesellschaftliche Wirklichkeit. Wie erfolgreich rechtspopulistische Politiker und Parteien sich moderne Technologien zunutze machen, erläutert auch Florian Hartleb, der sich mit den teils hinterhältigen Mobilisierungsstrategien von Populisten auseinandersetzt. Julia Ebner zeigt in Radikalisierungsmaschinen eindrücklich, wie extreme Bewegungen mithilfe der neuen Technologien Gesellschaften manipulieren und polarisieren. Stephan Russ-Mohl fragt nach den Ursachen für die Vertrauenskrise des Journalismus und erörtert aus medienökonomischer Sicht die Risiken moderner Kommunikationstechnologien. Mit der Glaubwürdigkeitskrise der Medien befasst sich auch Uwe Krüger. Er erklärt, warum Transparenzoffensiven kein ausreichendes Mittel sind, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schweizer Publizist und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder vertritt in seinem Buch „Die Aufmerksamkeitsfalle“ die These, dass die Boulevardisierung medialer Inhalte zu einer Boulevardisierung der Politik und damit letztendlich zu Populismus führt.

In dem Digirama „Einbinden oder ausgrenzen?" sind Berichte und Interviews versammelt, die sich mit verschiedenen Erscheinungsformen von Populismus sowie seinem Verhältnis zur Demokratie befassen. Ergänzend wird das Verhältnis von Medien, Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft in einer Auswahlbibliografie „Transformation der Medien: Fluch oder Segen?“ beleuchtet. Eine weitere Literaturauswahl ist den Ursachen und Wirkungen des Rechtspopulismus gewidmet. Zwei Neuerscheinungen über dessen Ausprägungen in Deutschland und den Umgang mit der AfD stellen wir in einer Sammelrezension vor. Am Beispiel der Medienstrategie der AfD erklärt Johannes Hillje, wie Rechtspopulisten unter Nutzung der sozialen Medien mit der Propaganda 4.0 eine neue Form der Kommunikation etabliert haben. Aufschluss über Erfolgsrezepte der Rechtspopulisten geben außerdem zwei Studien über die Schweiz und die Niederlande. Am konkreten Beispiel des Konflikts über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart fragen Peter Bescherer und Luzia Sievi nach der Rolle der Moral bei der Selbstdarstellung rechtspopulistischer Parteien. Mit der Rezension des Essays „Was ist Populismus“ von Jan-Werner Müller beleuchten wir den theoretischen Kontext des Themas. Mit den Mitteln der Logik seziert Pascal Zorn in seinem Buch die argumentativen Strategien von Rechtspopulisten und bereichert nach Ansicht unseres Rezensenten Dirk Burmester die Debatte über den Umgang mit Populisten. Zudem stellen wir das Buch „Angriff der Antidemokraten“ von Samuel Salzborn vor, der aus ideengeschichtlicher Perspektive auf die Debatten über den Rechtspopulismus blickt sowie den Essay „Das Gespenst des Populismus“ von Ralf Stegemann, der eine grundsätzlichere Auseinandesetzung im Sinne einer Selbstkritik des Liberalismus fordert. Drei in ihrem Anspruch und Stil ganz unterschiedliche Werke zum Thema Populismus stellt Jan Achim Richter in dem Literaturbericht „(Rechts)populismus: Herausforderung für die Forschung“ ausführlich vor. Timo Lochocki nimmt in seinem Buch „Die Vertrauensformel“ die Versäumnisse der Volksparteien seit 2015 in den Blick und entwirft mögliche Lösungsansätze, wie diese ihre Wähler*innen wieder an sich binden können.

Die gewalthaften Ausschreitungen rechter und rechtextremer Gruppen in Chemnitz im Spätsommer 2018 offenbarten eine neuen Qualität rassistischer Mobilisierung, die Bruno Heidlberger in seiner Analyse auf die Frage zuspitzt: Was wird aus unserer offenen Gesellschaft? Der gerade auch in jenen Tagen offen zur Schau getragene Antismetismus findet seine stärkste Verbreitung im Internet, so der zentrale Befund einer an der TU Berlin unter Leitung von Monika Schwarz-Friesel durchgeführten Langzeitstudie „Antisemitismus 2.0“. In seinem Essay „Spielarten des Antisemitismus und der Hass im Netz“ stellt Vincent Wolff die Studie in den breiteren Kontext der Debatte. In einem weiteren Essay betrachtet Georg Seeßlen das Phänomen Donald Trump aus kultursoziologischer Perspektive. Dass Populismus nicht an bestimmte Themen gebunden ist, zeigen Klaus Poier et al. mit ihrer Medienanalyse von Parteien in nationalen Wahlkämpfen in fünf europäischen Staaten. Zu den weiteren Rezensionen, die das Thema abrunden, zählen unter anderem der Band „Global Rise of Populism“ von Benjamin Moffitt, Carolin Emckes Buch „Gegen den Hass“, Harald Welzers Plädoyer „Wir sind die Mehrheit. Für eine offene Gesellschaft“, der Sammelband Narrative des Populismus oder der von Lukas Boehnke et al. herausgegebene Band über die Herausforderungen des Rechtspopulismus für die politische Bildung.

 

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Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD. Über das Fortleben nationalsozialistischer Leitmotive

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Es geht in dieser „historisch-politische[n] Intervention“ (12) des renommierten Zeithistorikers und NS-Forschers Michael Wildt um eine problembewusste und perspektivenreiche Präzisierung des Begriffs „Volk“ – insbesondere in Verbindung mit dem nationalsozialistisch infizierten Kampfbegriff „Volksgemeinschaft“ – und die Frage, wie beide in den programmatischen Positionen der AfD leitmotivisch zu politischer Geltung gebracht werden. Der Autor sieht sich durch die rasante, für demokratisch gesinnte Politiker und Bürger unbehagliche und für viele andere attraktiv erscheinende Ausbreitung populistischer Parteien oder Bewegungen in Europa veranlasst, sich kritisch mit dem „Konstrukt“ (Luhmann) ‚Volk‘ auseinanderzusetzen.

Den Einstieg in das Thema bietet Wildt die von den Pegida-Demonstranten in Dresden Woche für Woche gebetsmühlenartig skandierte Parole „Wir sind das Volk“. Doch, so fragt er zu Recht: „Wer ist das Volk?“ (7) Noch viel interessanter ist freilich die Frage, wer zum ‚Volk‘ eigentlich gehört. Damit ist das Leitmotiv des Wildt'schen Problemaufrisses angesprochen: das Instrumentalisierungspotenzial des Begriffs ‚Volk‘, das sich konkretisiert in einer Uneinheitlichkeit des empirisch fassbaren Verwendungszusammenhangs, die zusammenhängt mit einer Deutungsverschiebung der Begrifflichkeit in die Nähe einer Zeit, in der unermessliches Leid irreversiblen Schaden in Deutschland und in Europa angerichtet hat. Vor allem im 20. Jahrhundert wird das Volk biopolitisch, eben rassistisch definiert, kulminierend in der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“, die „Exklusion und Ermordung von ‚Gemeinschaftsfremden‘, ‚Fremdvölkischen‘ zur Konsequenz hatte“ (10 f.).

In einer geistesgeschichtlichen Tour d'Horizon kristallisiert Wildt evident heraus, dass die Bestimmung von ‚Volk‘ schon immer einen segregationistischen Charakter aufgewiesen hat. Der demos der griechischen poleis umfasste lediglich die Vollbürger; Sklaven und Frauen waren von der Teilhabe an den politischen Geschäften ausgeschlossen. In der Moderne wurde zum Beispiel im US-amerikanischen Verfassungssystem Sklaven, Frauen und den indigenen Bewohnern von vornherein der Zugang zur politischen Teilhabe verwehrt. Und der Revolutionär Robespierre hat in den Vertretern des morschen und verderbten ancien régime „für die Republik nichts als Fremdlinge oder vielmehr Feinde“ (35) gesehen und so den terreur als Mittel zur Entledigung einer tyrannischen Herrschaft gerechtfertigt. Die Definition dessen, was das ‚Volk‘ eigentlich ist und wer darunter fällt und wie es zu realisieren ist, blieb permanenten Wandlungen unterzogen. ‚Volk‘ war nie einheitlich. Erst die Einführung der Homogenisierungskonstante als alleinigen Bestimmungsgrund von ‚Volk‘ im Rahmen der Nationswerdung im 19. Jahrhundert mit ihren inhärenten und intendierten Ideologisierungs- und Exklusivitätspotenzialen hat die klassische Theorie von der Zentralität des Volkes als alleinigem Inhaber der Souveränität eines politischen Gemeinwesens ausgehebelt. Hier tritt nun die „Biopolitik“ (Foucault) auf den Plan, die ihr mörderisches Unwesen getrieben hat, weil hier rassistische Überzeugungen nicht nur den Exklusionsfuror auf die Spitze getrieben haben, sondern auch die Einzigartigkeit und Überlegenheit der eigenen ‚Rasse‘ mittels etato-extremistischer Maßnahmen in die Praxis umsetzten, wie der Autor erläutert.

Nirgends ist dies deutlicher in Gang gesetzt worden als im Nationalsozialismus, in dem der Begriff der „Volksgemeinschaft“, der ja in der Weimarer Republik bereits in fast allen politischen Lagern hoffähig war (58-65), in rassistischem Sinne umgeprägt worden ist mit der furchtbaren Konsequenz der Ermordung von Juden, Sinti und Roma, körperlich und geistig Behinderten und anderen, das heißt von allen „Gemeinschaftsfremde[n]“, die nicht „deutschen Bluts“ waren, somit auch nicht „Volksgenossen“ (66) beziehungsweise Staatsbürger sein konnten und durften. Im völkischen Bezugsrahmen gibt es keine Freiheits- und Gleichheitsrechte der Individuen; sondern die organisch-biologistische Vorstellung vom „Volkskörper“, formelhaft perhorresziert in dem Imperativ „Du bist nichts, das Volk ist alles“, entsprach dem unbedingten Willen des Systems, der mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte. Damit nimmt Wildt in der seit einiger Zeit schon laufenden Diskussion über den Stellenwert der „Volksgemeinschaft“ – ein ideologisches Konstrukt mit relativer empirischer Belegbarkeit – klar eine „akteurszentrierte[.] praxeologische[.] Perspektive ein“, um diese „als ständig neu herzustellende Praxis der ‚Vergemeinschaftung‘ im nationalsozialistischen Sinne aufzufassen“ (80 f.). Eine Radikalisierung des Volksgemeinschaftskonzepts erfolgte im Kriege, was der Autor mit den Ausdrücken „Opfer- und Raubgemeinschaft“ (nach Sven Keller, 86) charakterisiert.

Für die AfD ist diese Reverenz an das ‚Volk‘ und die ‚Volksgemeinschaft‘ eine amorphe Protesthaltung gegenüber einer dem ‚Volk‘ entfremdeten und korrupten Politikerkaste und anderer Eliten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur, die – insbesondere die Medien – den Kontakt zu den Bürgern, ihren Vorstellungen und Bedürfnissen verloren hätten. Wildt stellt fest, dass diese populistische Partei das Prinzip der Volkssouveränität wieder in den Vordergrund gerückt hat, Aversionen bestehen gegenüber einer Repräsentativverfassung, dem Parlamentarismus und den Parteien. In Anlehnung an Carl Schmitt basiert der Staat demnach nicht auf Kontrakt, sondern auf Homogenität. Migration und Gewährung von Asyl für Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen verbietet sich daher von selbst. In Analogie zum Nationalsozialismus bleibt das Abstammungskriterium das einzige, wonach bestimmt werden kann, wer zum Volk gehört. Die Zugehörigkeit zum Volk wird in der AfD nicht mehr verfassungsrechtlich, sondern ethnisch und kulturell determiniert – Leitkultur ist die Tradition des christlichen Abendlandes. Wildt beobachtet, wie völkische Ideologeme wieder salonfähig gemacht werden sollen, indem diese vom nationalsozialistischen Verwendungszusammenhang gelöst werden. Damit stehe einer Art ‚keimfreier‘ Restituierung dieser Begrifflichkeit für die politische Instrumentalisierung nichts mehr im Wege – eine Taktik, die die Realität bewusst verfälsche. Dabei beruhe in Wahrheit die Verwendung von ‚Volk‘ bei der AfD auf Exklusion. Wildt beschließt dieses Kapitel mit der Bemerkung, dass die AfD, die sich ihrem Selbstanspruch gemäß als „Partei des gesunden Menschenverstandes“ präsentiere, nicht weit davon entfernt sei, „eine ‚Partei des gesunden Volksempfindens‘ zu werden“ (120).

Als Kontrapunkt setzt Wildt in seinem „Ausblick“ gegen die exkludierende „Wir-sind-das-Volk“-Parole die einer aufgeklärten Demokratie gemäße „Alle-sind-das-Volk“-Formel (so Angela Merkel am 3. Oktober 2016, 121, 139). Wildt fordert eine „offensive Auseinandersetzung mit Forderungen, dass bestimmte Gruppen nicht zum deutschen [...] etc. Volk gehören sollen“ (125). Wer vom souveränen Volk, von der „konstituierenden Gewalt des Volkes“ spreche, sollte nicht nur die „triumphalen“, sondern zwingend auch die „furchterregenden“ (134) Formen bedenken. Als Konsequenz sieht Wildt in Mischformen demokratischer Verfahren sowie in der Beherztheit zu einem „demokratischen Experimentalismus“ (nach Brunkhorst) eine Lösungsmöglichkeit der Entzerrung der Spannungen zwischen Repräsentierten und Repräsentanten. Er bietet die Autorität Hannah Arendt auf, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, nämlich, „‚dass es so etwas gibt wie das Recht, Rechte zu haben‘“ (140, auch schon in der Einleitung, 13).

 

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Die Erfolgsrezepte der Rechtspopulisten. Diskursive Annäherungen anhand der Beispiele Schweiz und Niederlande

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Rechtspopulistische Parteien sind in verschiedenen Staaten Europas schon seit einiger Zeit im Aufwind und schaffen es erfolgreich, Wähler*innen anzuziehen sowie die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Zwei Bücher – „Rechtspopulismus und Hegemonie“ von Marius Hildebrand sowie „Rechtspopulismus im Spiegel der niederländischen Presse“ von André Krause – befassen sich nun mit unterschiedlichen Beispielen erfolgreicher populistischer Parteien. Marius Hildebrand analysiert in „Rechtspopulismus und Hegemonie“ die Erfolge der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und geht dabei auf die besondere Rolle von Christoph Blocher ein. Wichtig ist Hildebrand zu Beginn eine Klarstellung seiner Herangehensweise und somit auch seines Verständnisses von Populismus. Anders als manche Populismustheorien, die solche Bewegungen als unerwünschten demokratischen Unfall verstehen und davon ausgehen, dass es diesen gelingt, bestimmten bestehenden Gruppen eine politische Heimat zu bieten, orientiert sich Hildebrand in seiner Dissertation an der Populismustheorie von Laclau und verfolgt damit eine klar diskursive Herangehensweise. Unter dieser Prämisse erscheinen populistische Parteien wie die SVP nicht mehr als Unfall, sondern als ein zunächst neutral einzuschätzendes Ergebnis demokratischen Parteienwettbewerbs. Und die Gruppen, die sich populistischen Parteien anschließen, werden auch nicht als vorbestehend verstanden, sondern als erst durch die populistischen Bewegungen selbst konstruiert.

Hildebrand zeigt danach grundlegend auf, wie sich über lange Jahre ein politischer Konsens entwickelte, der neben der rechten SVP auch die linken Sozialdemokrat*innen (SP) wie die bürgerlichen Christdemokrat*innen (CVP) und Freisinnigen (FDP) im Rahmen einer Konkordanz einschloss. Diese Konkordanz hinterließ für einen populistischen Diskurs eine offene Flanke, nämlich die Konstruktion dieser unterschiedlichen Parteien als Spitze eines einheitlichen politischen Establishments. An dieser Stelle kommt Blocher ins Spiel. Hildebrand schildert, wie Blocher aus einer autonomen Position als Vorsitzender der SVP-Kantonssektion Zürich heraus eine Antwort auf die Krise der SVP formulierte. In den späten 1970er-Jahren war die SVP landesweit immer mehr ins Hintertreffen geraten und in erster Linie eine bäuerlich-kleinbürgerlich geprägte Klientelpartei mit höchstens regionalem Einfluss. Blocher versuchte jedoch, in Zürich ein Gegenmodell zu etablieren, wobei bereits der binäre diskursive Antagonismus sichtbar wurde, der sein politisches Wirken fortan bestimmen sollte. Diese Entwicklung ist als Prolog für die schweizweite Wirkung der SVP zu verstehen, die anhand von vier Ereignissen thematisiert wird: Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum EWR durch eine Volksabstimmung im Jahr 1992, Sieg der SVP bei den Nationalratswahlen im Jahr 1999, Abwahl Blochers aus dem Bundesrat im Jahr 2007 und Annahme des Minarettverbots durch eine Volksabstimmung im Jahr 2009.

Für all diese politischen Wendepunkte stellt Hildebrand ausführlich dar, wie der Aufbau eines binären Diskurses gelang, unabhängig von der tatsächlich vorliegenden Sachfrage. In jedem Fall verstand sich Blocher beziehungsweise die SVP als Anwalt für die einfache, tüchtige Bevölkerung – konstruiert mit einem klaren Antielitismus, Antiintellektualismus und Antikosmopolitismus – gegen verschiedene Bedrohungen, sei es eine ausufernde, als sozialistisch titulierte Brüsseler Demokratie, gegen Muslime als nicht integrationsfähige Fremde oder allgemein gegen ein Kartell von Meinungsführern, Experten, Bürokraten und Politikern, angeführt von den Parteien der „Linken und Netten“ (270). Bei aller Schilderung der nachhaltigen Erfolge der Partei werden jedoch auch die Rückschläge und Probleme nicht ausgespart: Nach Blochers Abwahl spaltete sich die SVP und verlor gemäßigtere Wähler*innen an die neu gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) und im Vorlauf des Minarettverbots hatte Blocher zusehends Probleme, die von ihm vertretene klare Abgrenzung zu offen rechtsextremen und rassistischen Parteien und Gruppierungen aufrechtzuerhalten.

In der Studie finden sich weitere interessante Aspekte, von denen zwei exemplarisch zu erwähnen sind. Erstens schildert Hildebrand, wie die Reaktionsmuster der anderen Parteien auf die SVP entscheidend mit dazu beitragen, den von der SVP konstruierten Antagonismus zu bestätigen, und zweitens liefert er mit einem kurzen Überblick über Blochers Biografie einen guten Hinweis darauf, weshalb dieser Politiker angesichts seines Werdegangs und seiner persönlichen Erfahrungen besonders glaubwürdig seine Thesen vertreten kann. Ebenfalls anzumerken ist, dass die Analyse theoretisch sehr gut fundiert ist, was im Umkehrschluss jedoch den Effekt hat, dass durchgehend sehr viel soziologisches Fachvokabular verwendet wird, das Leser*innen mit wenig Vorkenntnissen in diesem Bereich an einigen Stellen durchaus Probleme bereiten könnte. Insgesamt bietet das Buch aber einen überzeugenden Überblick über die populistische Erfolgsgeschichte SVP und vertritt selbstbewusst die These, dass einfache Versuche der dauerhaften Ausgrenzung solcher politischen Bewegungen erstens wahrscheinlich wirkungslos sind und zweitens nicht unbedingt zur Stärkung der Demokratie beitragen.

Amsterdam ProtestFrauen demonstieren gegen den Rechtspopulismus, Amsterdam. 20. Januar 2017.
Foto: Guido van Nispen (Wikimedia Commons, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c1/Amsterdam_Women%27s_March_L1003020-Edit_%2832388176576%29.jpg, Lizenz: CC BY 2.0)
In dem Buch „Rechtspopulismus im Spiegel der niederländischen Presse“ betrachtet André Krause die Situation in einem anderen Nachbarland Deutschlands, das als „populistisches Laboratorium“ (13) bezeichnet werden kann. Auch Krause befasst sich in seiner Dissertation mit Diskursen, jedoch vorrangig aus der Sicht der Presse, indem er Texte aus unterschiedlichen Zeitungen und Zeitschriften des gesamten Meinungsspektrums analysiert. Der Aufstieg populistischer Bewegungen wird zunächst in die politische Struktur der Niederlande eingebettet. Hierzu veranschaulicht der Autor den Prozess der Entsäulung, durch den sich die traditionell voneinander getrennten gesellschaftlichen Milieus der Niederlande auflösten, was ein Einfallstor für populistische Bewegungen geöffnet habe.

Untersucht wird der niederländische Populismus anhand von zwei Personen: Pim Fortuyn und Geert Wilders (inklusive ihrer Parteien). Dabei wird rasch deutlich, dass der Themenkomplex der drei Is – Immigration, Integration, Islam – für beide Strömungen konstitutiv ist und den Kern ihrer politischen Arbeit ausmacht. Die Analyse liefert in beiden Fällen interessante Ergebnisse. So werden beide Politiker von der Presse durchaus kritisiert, aber nicht dämonisiert und darüber hinaus gegen eine Zuordnung zum Rechtsextremismus in Schutz genommen. Aufschlussreich ist auch die Untersuchung der Pressemeinungen zum Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders im Jahr 2009; dieser wird von allen Zeitungen konsequent abgelehnt und der erfolgte Freispruch folglich begrüßt. Zudem konnte auch in konservativen Blättern eine deutliche Kritik an dem Gericht herausgelesen werden. Bei diesem Thema ist sich die Presse jedoch stärker einig als die Bevölkerung, denn gerade bei Wähler*innen linker Parteien wird eine hohe Ablehnung für Wilders' Freispruch nachgewiesen.
Zuletzt zeigt Krause, dass die reflexhafte Ablehnung populistischer Positionen und Politiker*innen, die Hildebrand bereits für die Schweiz aufgezeigt hat, ebenfalls in den Niederlanden sichtbar ist. Zwar gibt es einige Artikel, die sich mit den politischen Problemen beschäftigen, die von Fortuyn und Wilders angesprochen werden. Ein Großteil der Debatte in der Presse bleibt jedoch eher oberflächlich und befasst sich mit den Personen und deren Unzulänglichkeiten oder mit vermeintlich taktischen Winkelzügen, die diesen Personen unterstellt werden. Im Fall Fortuyn sieht Krause dies darin begründet, dass dieser als national sichtbarer Politiker nur eine kurze Karriere hatte. Dass sich dieses Schema jedoch bei Wilders – einem Politiker, der nun schon über ein Jahrzehnt mit seiner Kritik an Islam und Einwanderung reüssiert – wiederholt, erscheint durchaus ärgerlich.

Beide Bücher nähern sich dem aktuellen Thema Rechtspopulismus über die Untersuchung unterschiedlicher Beispiele; beiden Autoren ist dabei gemeinsam, dass ihre Analysen von einer starken Nüchternheit geprägt sind und allgemein anklagende Mahnungen gegen den Rechtspopulismus fast überhaupt nicht vorkommen. Diese Unvoreingenommenheit findet sich nicht in allen Beiträgen, die sonst zu diesem Thema veröffentlicht werden, aber sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, das Phänomen Rechtspopulismus und dessen Erfolg in Europa besser zu verstehen. Rechtspopulistische Politik kann durchaus freiheitliche demokratische Ordnungen gefährden, sie ist jedoch eine politische Richtung, die von vielen Bürger*innen befürwortet und daher nicht ohne Weiteres verschwinden wird. Gerade deshalb sind Analysen wie die von Hildebrand und Krause wichtig, wenn es darum geht, rechtspopulistischer Politik nicht nur mit Moral, sondern auch mit Argumenten entgegenzutreten.

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Bildnachweis:

Foto: Guido van Nispen (Wikimedia Commons, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c1/Amsterdam_Women%27s_March_L1003020-Edit_%2832388176576%29.jpg, Lizenz: CC BY 2.0)

 

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Einbinden oder ausgrenzen? Populisten und ihre Wählerschaft

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Dresden Kundgebung fr Weltoffenheit am 10. Januar 2015 25Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche in Dresden (Anti-Pegida) Urheber: Dr. Bernd Gross via Wikimedia Commons

 

Erchienen am 23. Juni 2017, zuletzt aktualisiert im November 2019.

In diesem Digirama sind Berichte, Interviews und Artikel versammelt, in denen die verschiedenen Aspekte in der Debatte über Populismus zum Tragen kommen. Erstens geht es um Erscheinungsformen des Populismus und die Ursachen für den anhaltenden Erfolg populistischer Parteien und Bewegungen. Was zeichnet Populisten und die, die sie wählen, aus? Welche Rolle spielen die sozialen Medien? Worin bestehen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede innerhalb Europas? Eng damit verknüpft ist die Frage nach dem Verhältnis von Populismus und Demokratie. Während einige Autoren die Demokratie durch den deutlichen Rechtsruck in ernster Gefahr sehen, glauben andere an die Selbstheilungskräfte pluralistischer Gesellschaften. Dabei dürfe sich die Politik es nicht zu einfach machen und sich etwa auf den Vorwurf des Postfaktischen zurückziehen, sondern begreifen, dass der Rechtsruck das Ergebnis von lange andauernden politischen Fehlentwicklungen ist. Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Debatte ist die Frage nach dem konkreten Umgang mit den Populisten: Einbinden oder Ausgrenzen? Für beide Handlungsoptionen gibt es triftige Argumente, die sich in den (in chronologischer Reihenfolge angeordneten) Beiträgen widerspiegeln.

 

Astrid Séville
Vom Sagbaren zum Machbaren? Rechtspopulistische Sprache und Gewalt
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 29. November 2019

Die Autorin greift dieThese auf, dass sich der öffentliche Diskurs heute durch sprachliche Verrohung, Brutalisierung, Enthemmung und eine politische Verschiebung nach rechts auszeichnet. Sie untersucht den Zusammenhang von rechtsextremen Einstellungen und Gewaltbereitschaft. Diskursanalytisch stellt sie Deutungsmuster und Legitimationsnarrative für rechtsextreme Gewalt heraus. Zwar seien Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht identisch, doch die „Sprache des Rechtspopulismus delegitimiert bestehende Institutionen und führt zugleich zu einer institutionellen Legitimierung gesellschaftlicher Verrohung“. Eine liberaldemokratische Öffentlichkeit müsse sich dieser Verrohung entgegenstellen.


Gert Pickel
Braucht der Rechtspopulismus Religion?
DVPW Blogbeitrag, 2. Mai 2019

Die europaweiten Gewinne rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen seien nicht denkbar „ohne die Möglichkeit, Furcht und Angst vor einer kulturellen Überfremdung durch den Islam und den – zuwandernden – Muslimen zu erzeugen“ schreibt Gert Pickel und betont den Missbrauch der Religion durch Populisten. So werde zwar im öffentlichen Diskurs viel von „Migrant*innen als Referenzobjekt der Ablehnung gesprochen, Angst hat der/die besorgte Bürger*in aber vor allem vor den muslimischen Migrant*innen. [...] Der Rechtspopulismus benötigt die religiöse Zugehörigkeit der Muslime, um ein Feindbild mit einer real existierenden sozialen Gruppe zu verbinden.“


South European Society and Politics (SESP)
Populism in Southern Europe
SESP Plus, 2019

In dieser Online e-Spezialausgabe des Journals South European Society and Politics (SESP) sind Artikel aus den Jahren 2018 und 2019 zusammengestellt. Sie enthalten Fallstudien zu Griechenland, Zypern, Portugal und Italien.


Eszter Kovats / Weronika Grzebalska
Jenseits von Frauenfeindlichkeit. Warum Frauen die polnischen und ungarischen Rechtspopulisten unterstützen
IPG-Journal, 19. Dezember 2018

Die in der gesellschaftlichen Debatte vielfach gestellten Frage, was mit den Frauen, die rechtspopulistischen Parteien nahestehen, nicht stimme, sei falsch gestellt, mache Frauen zu Opfern oder Doppelagenten des Patriarchats, nehme ihre Lebensbedingungen nicht ernst, und trage nicht dazu bei, „die geschlechtsspezifischen Aspekte eines immer stärkeren Rechtspopulismus besser zu verstehen“, schreiben die Autorinnen. Stattdessen beleuchten sie in ihrem Beitrag die strukturellen Gründe dafür, warum Frauen rechte Politik unterstüzten. Entscheidend sei der folgende Punkt: „Der gesellschaftlich-feministische Diskurs verschleiert, dass die Probleme der Wählerinnen und Wähler die Geschlechtergrenzen überschreiten. Den Problemen liegen oft umfassendere sozioökonomische Spaltungen zu Grunde. Frauen wählen rechtspopulistische Parteien nicht nur in ihrer Eigenschaft als Frauen, sondern auch aufgrund von Problemen und Hoffnungen, die sie mit den Männern ihres eigenen nationalen Kollektivs oder ihrer eigenen sozialen Klasse gemeinsam haben.“ Als weiteren Aspekt heben die Autorinnen hervor, dass Rechtspopulisten tatsächlich gezielt einige Interessen von Frauen bedienen.


Robert Vehrkamp / Wolfgang Merkel
Populismusbarometer 2018. Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018
Bertelsmann Stiftung, Oktober 2018

Nicht nur hat der Anteil populistisch eingestellter Wähler*innen in Deutschland zugenommen, sondern auch die Intensität populistischer Einstellungen ist gestiegen. Und: „In keinem anderen Wählersegment fällt die schleichende Zunahme des Populismus so deutlich aus wie in der politischen Mitte.“ (11) Zu diesem Ergebnis kommt das von der Bertelsmann Stiftung in Zuzsammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) erarbeiteten Studie, die auf einer im Sommer 2018 durchgeführten repräsentativen Umfrage basiert. Fortgeschrieben wird damit die im Jahr 2017 veröffentlichte Studie „Die Stunde der Populisten?“


Tim Engartner
Hamburger Schulen. Ohne Angst gegen die AfD
Gastbeitrag, Zeit Online, 23. August 2018

„Seit dem vergangenen Donnerstag gerät die Demokratie dort unter Beschuss, wo sie gelehrt, gelebt und geschätzt wird – an unseren Schulen“, schreibt Tim Engartner, Professor für Didiaktik der Sozialwissenschaften und bezieht sich auf den Aufruf der Hamburger Fraktion der AfD an Schüler und Eltern, AfD-kritische Äußerungen von Lehrkräften in Hamburgs Schulen auf der eigens hierfür eingerichteten Website „Neutrale Schulen Hamburg“ zu melden. Der Autor stellt klar, dass es keinen Grund gibt, sich einschüchtern zu lassen. Schule könne und dürfe nicht neutral sein, vielmehr seien Lehrkräfte verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Derartige Meldeportale betreibt oder plant die AfD nicht nur in Hamburg.


Marcus Spittler
Gefährden Rechtspopulisten unsere Demokratie?
WZB democracy blog, 3. August 2018

Rechtspopulistischen Parteien ist es innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte in Europa gelungen, eine feste politische Kraft im Parteiensystem zu bilden. Mit ihrem Aufstieg ist eine Debatte darüber entstanden, ob der Rechtspopulismus eine Gefahr oder ein Korrektiv für die Demokratie ist. Marcus Spittler hat die Effekte von Rechtspopulisten auf die Demokratiequalität in einer vergleichende Analyse aller EU-Staaten plus Norwegen und der Schweiz von 1990 bis 2014 untersucht. Es zeigt sich klar, so der Autor, „dass die Präsenz rechtspopulistischer Parteien direkte negative Effekte auf die Demokratiequalität haben. Diese direkten Effekte treten dann auf, wenn Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung sind und über ihre Parlamentsmehrheit den unmittelbaren Zugriff auf die Gesetzgebung haben.“


Helmut Anheier
Wie man mit Populisten streitet
IPG-Journal, 2. August 2018

Ähnlich wie heute gab es auch in 1960er-Jahren tiefe politische und soziale Spaltungen, die unüberbrückbar schienen. Dass sie letztlich doch überwunden werden konnten, liegt für Helmut Anheier am Diskurs. Der Präsident und Professor für Soziologie an der Hertie School of Governance in Berlin blickt auf einige solcher öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Intellektuellen, Politikern und Vertretern radikaler Ansichten zurück und warnt davor, extremen Bewegungen „freien Lauf zu lassen“. Der Erfolg der Rechtsextremisten sei ein Maß für das Scheitern der demokratischen Eliten, zitiert Anheier Ralf Dahrendorf und unterstreicht, dass die AfD nur deshalb so erfolgreich ist, weil die Eliten sich einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit verweigert hätten. Er fordert daher: „Die Verteidiger der freiheitlichen Demokratie müssen mit Populisten streiten – nicht um deren Haltung zu verändern, sondern um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wofür jede einzelne Partei wirklich steht, und nicht nur wogegen.“


Martin Schröder
AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW SOEP Papers 2018

Geringes Einkommen, Berufsprestige, Bildung und Arbeitslosigkeit könne die Unterstützung für die AfD genauso wenig erklären, wie Unzufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der allgemeinen Wohlstandsentwicklung, schreibt Martin Schröder. Er hat in Ergänzung zu der Studie von Holger Lengfeld (Die „Alternative für Deutschland“: eine Partei für Modernisierungsverlierer?, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, KZfSS, 69, Juni 2017: 209-232) Daten des SOEP 2016 ausgewertet. Danach finden sich AfD-Wähler in allen gesellschaftlichen Schichten; ihr gemeinsames Merkmal ist eine ausländerfeindliche und zuwanderungskritische Grundhaltung.


Heiko Giebler / Sven Regel
Who Votes Right-Wing Populist? Geographical and Individual Factors in Seven German State Elections
WISO Diskurs 14/2018

Die Autoren fragen nach den Gründen für die Wahlerfolge der AfD. Ihrer Studie zufolge können soziale und ökonomische Faktoren allein diese nicht erklären. Die Gruppe der AfD-Wähler sei vielfältiger als angenommen. Die individuellen Gründe für die Wahl rechtspopulistischer Parteien seien durch den jeweiligen kulturellen Hintergrund, demografische Faktoren sowie spezifische lokale Gegebenheiten und Themen beeinflusst. Zudem bleibe zu berücksichtigen, dass sich in Wahlentscheidungen sowohl individuelle politische Überzeugungen als auch die Bewertung der Leistung der Regierung ausdrücken.


Andreas Voßkuhle
Demokratie und Populismus
Der Staat 1/2018 (Vol. 57): 119-134

Andreas Voßkuhle beschreibt den Populismus als eine antidemokratische Ideologie. Um ihm zu begegnen, „sollte man nicht bestimmte Gesellschaftsschichten kollektiv pathologisieren oder Populisten aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausschließen, sondern Grenzüberschreitungen konsequent sanktionieren und eine beständige argumentative Auseinandersetzung führen“. (aus dem Abstract)


William A. Galston
The rise of European populism and the collapse of the center-left
Brookings Institution, Order from Chaos, 8. März 2018

Der Aufstieg des zumeist rechtsgerichteten Populismus wurde anfangs vielfach mit ökonomischen Krisenerscheinungen begründet. Doch warum setzt sich dieser trotz wirtschaftlicher Erholung weiter fort? Für William A. Galston, Senior Fellow des Brookings Governance Studies Program, zeigt der anhaltende Aufstieg rechtsgerichteter Parteien, dass der Populismus seine Stärke aus der öffentlichen Opposition gegen die Masseneinwanderung, der kulturellen Liberalisierung und der vermeintlichen Aufgabe der nationalen Souveränität an internationale Gremien bezieht. Zudem habe er die Tür zu mehr russischem Einfluss in ganz Europa geöffnet.


Jan-Werner Müller
Nicht die Wähler sind schuld. Statt über rechtspopulistische Tendenzen zu lamentieren, sollte die Politik lieber strukturelle Defizite angehen
IPG-Journal, 7. März 2018

"Nach dem Doppel-Desaster des Brexit in Großbritannien und Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten scheint das Wahlergebnis in Italien, wo populistische und rechtsextreme Parteien die meisten Stimmen erhielten, eine gängige Meinung unter Liberalen zu erhärten: dass sich nämlich die Menschen diese Kalamitäten selbst einbrockten. [...] Mancherorts geht man noch einen Schritt weiter und schreibt den Menschen eindeutige Präferenzen für antidemokratische Spitzenpolitiker zu. Tatsächlich wird in einem neuen Buch behauptet, das Problem sei der Zerfall der Demokratie." Jan-Werner Müller hält solche Prognosen für falsch, das Problem sei vielmehr ein Scheitern der Medien und Parteiensysteme. Daher sei es angezeigt, „nicht die autoritären Tendenzen der Menschen zu beklagen, sondern sich der strukturellen Probleme anzunehmen, die den Populisten den Erfolg ermöglichen“. 


Kompetenzstelle Strategien gegen Rechtspopulismus des Stiftungsverbundes der Heinrich-Böll-Stiftungen (Hrsg.)
„Links-grün versifft?“ Handreichung zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und Wählerbündnissen auf kommunaler Ebene
Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Januar 2018

AfD-Mitglieder und -Abgeordnete zu kritisieren, ihren Positionen zu widersprechen oder mit ihren Beleidigungen und Provokationen angemessen umzugehen, fällt im politischen Alltag oft nicht leicht. Mit diesem E-Paper werden daher Anregungen zum strategischen Umgang mit der AfD gegeben, es enthält unter anderem praktische Hinweise, Checklisten für Veranstaltungen, Übersichten mit Literatur, Kontakten und weiterführenden Links.


Elisa Gutsche (Hrsg.)
Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe
Friedrich-Ebert-Stiftung 2018

Warum geben immer mehr Frauen in Europa ihre Stimme den rechtspopulistischen Parteien, und, mehr noch, engagieren sich vermehrt für diese? Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist dieser Frage nachgegangen. Am Beispiel der sechs EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Griechenland, Polen, Schweden und Ungarn werden die jüngsten Entwicklungen des Rechtspopulismus verglichen und die Gegenstrategien von gesellschaftlichen Akteur*innen analysiert. Dabei zeigt sich unter anderem, dass die Familienpolitik ein Einfallstor für die Parteien ist, um ihr rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.


Franziska Fislage / Karsten Grabow / Anna-Sophie Heinze
Mit Haltung gegen Populismus. Erfahrungen aus Europa
Konrad-Adenauer-Stiftung 2018

In ihrer vergleichenden Analyse der Reaktionen von Parteien rechs und links der Mitte auf Rechts- und Nationalpopulisten haben die Autor*innen einen erfolgversprechenden Ansatz im Kampf gegen Rechtspopulismus ausgemacht: „Es ist eine Kombination aus Haltung der demokratischen Kräfte zu den eigenen Werten und Positionen, auch den unbequemen und komplizierten, in einer durch internationale Verflechtungen, Krisen und Unübersichtlichkeit gekennzeichneten Welt, und Politik bzw. die Aussicht darauf, die eine Mehrheit der Bürger davon überzeugt, dass die Geschicke des Landes bei den anderen Parteien eben doch besser aufgehoben sind als bei Populisten.“ Zwar sei „Haltung allein keine Garantie dafür, Populisten auf Dauer kleinzuhalten. Aber immer dann, wenn Populisten klein gehalten oder besiegt werden konnten, haben die Sieger Haltung gezeigt“ (46), heißt es im Fazit.


Diskursverschiebung
Zeitschrift Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit, Heft 2/2017

Einerseits erfährt das Thema Rechtspopulismus und Radikalisierungen im öffentlichen Bewusstsein und in der Berichterstattung eine große Aufmerksamkeit, andererseits mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich parallel dazu ein Gewöhnungseffekt eingestellt hat: „Pegida und die vielen lokalen Ableger mit ihren vor zwei Jahren noch aufschreckenden Hassparolen und Galgenplakaten sind vergessen, auch an die AfD hat man sich inzwischen fast gewöhnt, ihr Abdriften in die klar rechtsextreme und neurechte Richtung wirkt kaum noch alarmierend. […] Während also die demokratische Gesellschaft vielerorts um ihrer Wertvorstellungen und die angemessenen Formen der Auseinandersetzung ringt, hat sich auf der andere Seite unmerklich eine Verschiebung des Diskurses unter dem Schlagwort ‚Man wird doch noch sagen dürfen...‘ eingesetzt.“ (Editorial) Die Autor*innen dieses Heftes beleuchten verschiedene Facetten der Gewöhnungsprozesse und Diskursverschiebungen. – Zur Inhaltsübersicht


Reinhard Wolf
Die Selbstgefälligkeit der Intelligenz im Zeitalter des Populismus. Plädoyer für mehr Lernbereitschaft in der Demokratie
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 44-45/2017, 27. Oktober 2017

Der Frankfurter Professor für Politikwissenschaft Reinhard Wolf kritisiert den verbreiteten herablassenden Umgang derjenigen, die sich als Teil der Intelligenz verstehen, mit Anhängern populistischer und radikaler Bewegungen. Sie sei ebenso falsch wie gefährlich. „Aus ihr spricht eine Arroganz und Selbstzufriedenheit, die verkennt, wie stark auch die angeblich vernünftigeren und gebildeteren Bürgerinnen und Meinungsmacher von irrationalen Gesichtspunkten geleitet werden. [...] Alle müssen mehr dafür tun, dass eine rationale, offene Diskussion weiter möglich bleibt.“ In seinem Beitrag formuliert Wolf acht Grundsätze „gegen politische Engstirnigkeit“.


Armin Schäfer
Return with a Vengeance: Working Class Anger and the Rise of Populism
Social Science Research Council: Items, Reihe „Democracy Papers“, 8. August 2017

In seinem Blog-Beitrag fragt Armin Schäfer nach den Motiven für die Wahl von rechtspopulistischen Parteien. Die Wahlentscheidung, so die These, hänge wieder vermehrt von der Zughörigkeit zur sozialen Klasse ab.


Christian Joppke
Erst die Moral, dann das Fressen
Faz.net, 12. Juni 2017

Der Berner Soziologe Christian Joppke befasst sich mit den Triebkräften des (Rechts-)Populismus. In seinem Beitrag fragt er nach den ideologischen Gemeinsamkeiten europäischer Rechtspopulisten. „Die Sorge um das materielle Wohlergehen ist es nicht“, so Joppke. „Es dominieren kulturelle Motive und Identitätsvorstellungen.“


Wolfgang Merkel
„Die Demokratie wird nicht kollabieren“
Interview, Profil, 12. Juni 2017

Im Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin „Profil“ betont Wolfgang Merkel unter anderem die Mitverantwortung der etablierten Parteien für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Er spricht von einer „Zweidritteldemokratie“: „Wir haben es uns in unseren liberalen Echokammern bequem gemacht. Die demokratische Klugheit gebietet es aber, dass das privilegierte obere Drittel nicht ständig die wirtschaftlich und kulturell abgehängten Schichten mit seiner Weltsicht belehrt.“


Bernd Gäbler
AfD und Medien. Analyse und Handreichungen
OBS-Arbeitsheft 92, Juni 2017

In diesem Diskussionspapier der Otto-Brenner-Stiftung befasst sich Bernd Gäbler unter anderem mit dem „Double-Bind-Phänomen“, dem zufolge die Afd einerseits die klassischen Medien fundamental ablehnt, sie andererseits aber für ihre eigene Publicity benötigt. Das Verhältnis der Afd zu den Medien zu erfassen, „setzt eine Analyse des Charakters dieser neuen, aufstrebenden Partei voraus, eine Analyse ihrer Wirkung und der Ursachen für ihr Entstehen und ihre Entwicklung. [...] Auch wird dargelegt, welches begriffliche Rüstzeug und welches Kontextwissen vorhanden sein sollte, sobald man sich der Thematik AfD (journalistisch) nähern möchte.“ (4)


Carsten Reinemann
Populismus, Kommunikation, Medien
Zeitschrift für Politik ZfP, Jg. 64, 2/2017: 167-190

Carsten Reinemann skizziert den Stand der Forschung über den Zusammenhang von Populismus, Kommunikation und Medien. Er stellt unter anderem fest, dass es einen „erheblichen Bedarf vor allem an komparativer Forschung gibt, die Parteien, Politiker, Medien und andere Kommunikationskanäle über Ländergrenzen hinweg miteinander vergleicht.“ (Zusammenfassung)


Paul-Jasper Dittrich
Social Networks and Populism in the EU. Four Things you should know
Jacques Delors Institut, Policy Paper 192, 19. April 2017

Der Autor ist Research Fellow am Jacques Delors Institut in Berlin. In dieser Studie untersucht er die Ursachen für den offensichtlichen Erfolg (rechts)populistischer Bewegungen und Parteien in sozialen Netzwerken. Am Beispiel von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hat er deren Interaktionen und Aktivitäten auf Facebook ausgewertet.


Sabine Achour et al. (Hrsg.)
Wutbürger
Politikum, Heft 2/2017
http://politikum.org/wp-content/uploads/sites/12/2017/03/Politikum_2_17_Inhalt_web.pdf

In dieser Ausgabe des Politikum wird der 2010 geprägte Begriff des Wutbürgers aufgegriffen und neu verortet. Diskutiert wird, „[i]n welchem Ausmaß der Wutbürger und die mit ihm verbundene Wut, die Angst und die Sorgen, die diffuse Empörung und der Hass den aktuellen politischen und medialen Diskurs dominieren, wie stark unsere Sprache und Kommunikation davon geprägt wird, ob darin eine gefährliche Erosion des sozialen Zusammenhaltes liegt, zu welchen politischen Zwecken sie instrumentalisiert werden können, inwieweit sie unser Parteiensystem verändert haben und welche Gefahren davon für die Demokratie ausgehen.“


Christoph Dierking
Über den Umgang mit Populisten: Ausgrenzung oder Annäherung?
Soziologiemagazin, Blogreihe Populismus #12, 13. März 2017
https://soziologieblog.hypotheses.org/10185

Der Umgang mit Populisten sei immer ein Spiel mit dem Feuer, so Christoph Dierking, Student der Skandinavistik an der HU Berlin. In diesem Beitrag fasst er die wesentlichen Argumente für und gegen eine Ausgrenzung von Populisten zusammen und skizziert Erfahrungen mit verschiedenen Strategien in Schweden, Norwegen und Dänemark.


Markus Linden
Alternativmedien und „Mainstream“: Man versteht sich nicht.
Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 11. März 2017
https://www.nzz.ch/feuilleton/alternativmedien-und-mainstream-man-versteht-sich-nicht-ld.150637

Der Politikwissenschaftler Markus Linden befasst sich mit dem medialen Umgang mit Alternativmedien und dem Vorwurf des „Postfaktischen“. Dieser könne leicht in sein Gegenteil verkehrt werden, der Lügenvorwurf nach hinten losgehen. „Postfaktisch“ sei das „falsche Etikett“ und man werde nicht „umhinkommen, das Abweichende fair zu behandeln, um es moderieren und argumentativ entkräften zu können“.


Alex Holznienkemper
Trump, der Populist? Stresstest eines Begriffs
Soziologiemagazin, Blogreihe Populismus #3, 6. Februar 2017
http://soziologieblog.hypotheses.org/10111

Alex Holznienkemper, Lecturer of German an der Baylor University in Waco, Texas, befasst sich in seinem Blogbeitrag am Beispiel von Donald Trump mit der Frage, welchen Erkenntnisgewinn die Zuschreibung des Populismus für einzelne Politiker oder politische Bewegungen bringt. So sei der Begriff selbst nur unklar umrissen und es schwinge oft ein vorwurfsvoller und selbstrechtfertigender Ton mit. Bezogen auf das Populismusverständnis von Jan-Werner Müller – Behauptung eines homogenen Volkswillens und Alleinvertretungsanspruch – ist der Begriff auf Donald Trump nicht uneingeschränkt anwendbar. „Nichtsdestotrotz“, so der Autor, „weisen die Überlegungen darüber auf eine immense gedankliche Leerstelle im amerikanischen Bewusstsein hin; die eigentlich legitimierende Kraft – das politische Gemeinwesen – ist aus den Augen verloren worden. Das ist in der Tat vielleicht sogar besorgniserregender, als wenn man Trump einfach als Populist abstempeln könnte.“


Walter Ötsch, im Interview mit Sarah Kaschuba
Populismus, Demagogie und die „Wut von unten“.
Soziologiemagazin, Blogreihe Populismus #2, 2. Februar 2017
http://soziologieblog.hypotheses.org/10237

In diesem ersten Beitrag einer Blogreihe zum Thema Populismus wird Walter Ötsch, Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Cusanus-Hochschule in Bernkastel-Kues (Rheinland-Pfalz), allgemein zum Thema Populismus befragt. Angesprochen auf die Rolle der Medien, äußert er sich so: „Bei all dem spielen Medien eine große Rolle. Manche Medien haben sich auf Angst- und Panikmache spezialisiert oder daraus ein zynisches Geschäftsmodell entwickelt. Ruth Wodak (2015) konstatiert ein immer gleiches Perpetuum mobile. Es startet mit einer provokanten Aktion (z. B. einer Verletzung bisheriger Diskursregeln), die durch Medien verbreitet wird. Darauf erfolgen Aufschreie und Proteste von anderen, die empört sind (und so die Inhalte der Provokation weiter verbreiten), gefolgt von einem halbherzigen oder mehrdeutigen Dementi, das wiederum unterschiedlich interpretiert wird, dann ein Dementi vom Dementi usw.: die Aufmerksamkeitsspirale kann sich auf diese Weise endlos drehen. Eine Studie von Data Face besagt, dass von Juli 2015 bis August 2016 auf den Websites von acht großen US-Medien deutlich mehr über Trump berichtet wurde als über Clinton. Der Abstand wuchs im Fortgang des Wahlkampfes. Die Studie zählte für August 2016 1.739 Berichte über Trump, aber nur 582 Berichte über Clinton (vgl. Beckwith/Sorscher 2016).“


Johannes Simon
Das postfaktische Virus
taz, 31. Januar 2017
https://www.taz.de/Debatte-Fake-News-und-ihre-Wirkung/!5375708/

In diesem Kommentar in der Debatte um Fake News warnt Johannes Simon davor, sich einzubilden, der Erfolg der Rechten sei das Ergebnis kluger Medienstrategien. Auch sei nicht bewiesen, dass durch Facebook ideologische Filterblasen entstehen. Die vielzitierten Echokammern existierten schon immer, Facebook mache sie nur sichtbar. Viel wichtiger sei es, zu erkennen, dass der Rechtsruck „kein Fremdkörper, sondern ein genuines Produkt der westlichen Gesellschaften“ ist.


Andrew Cumbers
Dieser neue Index zur ökonomischen Marginalisierung hilft dabei, den Rechtspopulismus zu erklären
Makronom, 24. Januar 2017
http://makronom.de/economic-democracy-index-dieser-neue-index-der-oekonomischen-marginalisierung-hilft-dabei-den-rechtspopulismus-zu-erklaeren-19066

Andrew Cumbers, Professor für regionale politische Ökonomie an der University of Glasgow, stellt ein Forschungsprojekt zum Index einer ökonomischen Demokratie vor. Damit soll ein Beitrag zur Erklärung des Rechtspopulismus geleistet werden. „Tatsächlich“, heißt es in dem Artikel, „scheint es eine Verbindung zwischen fremdenfeindlicher Politik und den vielerorts gesunkenen Niveaus von ökonomischer Teilhabe zu geben.“
Dieses Projekt wurde auch in Der Standard am 27. Januar 2017 vorgestellt: http://derstandard.at/2000051615291/Forscher-versuchenRechtspopulismus-zu-erklaeren
Hartmut Rosa, im Interview mit Thomas Kaspar


Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
tz, 22. Januar 2017
https://www.tz.de/politik/interview-prof-dr-hartmut-rosa-ueber-resonanz-wirksamkeit-afd-donald-trump-und-populismus-zr-7313606.html

Hartmut Rosa spricht über die Gründe für den Erfolg der Rechtspopulisten und die Rolle des Internets. Seine Gegenwartsdiagnose lautet: „Wir erleben eine Beschleunigung der Gesellschaft und eine schnelle Kategorisierung. Ich bekomme viel schneller das Etikett Nazi oder Gutmensch. Es ist wie bei einem Schieberegler, bei dem der Widerstand in beide Richtungen schwach geworden ist. Beim geringsten Schub in die eine Richtung saust man sofort zum Pol. Das Problem ist, dass wir dadurch die andere Seite nicht mehr wahrnehmen können. Wir können nicht mehr miteinander kommunizieren.“


Andrew Cumbers
Dieser neue Index zur ökonomischen Marginalisierung hilft dabei, den Rechtspopulismus zu erklären
Makronom, 24. Januar 2017
http://makronom.de/economic-democracy-index-dieser-neue-index-der-oekonomischen-marginalisierung-hilft-dabei-den-rechtspopulismus-zu-erklaeren-19066

Andrew Cumbers, Professor für regionale politische Ökonomie an der University of Glasgow, stellt ein Forschungsprojekt zum Index einer ökonomischen Demokratie vor. Damit soll ein Beitrag zur Erklärung des Rechtspopulismus geleistet werden. „Tatsächlich“, heißt es in dem Artikel, „scheint es eine Verbindung zwischen fremdenfeindlicher Politik und den vielerorts gesunkenen Niveaus von ökonomischer Teilhabe zu geben.“
Dieses Projekt wurde auch in Der Standard am 27. Januar 2017 vorgestellt: http://derstandard.at/2000051615291/Forscher-versuchenRechtspopulismus-zu-erklaeren


Alessandra Biagioni
Die rechtspopulistische Wählerschaft ist unzufrieden mit der Demokratie
De Facto, 6. Dezember 2016
http://www.defacto.expert/2016/12/06/rechtspopulismus-demokratieunzufriedenheit/

Die Autorin stellt in diesem Beitrag die Ergebnisse ihrer Bachelorarbeit vor. Darin hat sie nach der politischen Zufriedenheit der rechtspopulistischen Wählerschaften in zwölf europäischen Ländern gefragt. Im Ergebnis „weist die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in elf der zwölf untersuchten Länder tatsächlich eine (meistens signifikante) tiefere Demokratiezufriedenheit auf als die Wählerschaft anderer Parteien“, so die Autorin.


Anthony Clifford Grayling
Die Demokratie zerstört sich selbst
Gastbeitrag, Zeit online, 22. November 2016
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/rechtspopulismus-demokratie-donald-trump-brexit-ungleichheit/komplettansicht

Der britische Philosoph und Schriftsteller nimmt das Brexit-Referendum zum Anlass, um über den Zustand der Demokratie nachzusinnen. Für ihn sind Referenden eine Gefahr für die Demokratie, die sich zudem durch den wachsenden Rechtspopulismus auf ihrem Abstieg befinde: „Der Rechtsruck der Demokratien könnte das Ende der Demokratie bedeuten. Das war schon einmal der Fall, vor weniger als einem Jahrhundert, im Herzen Europas. Der Rechtsruck könnte den Demokratien aber auch helfen, sich zu reformieren, Demokratie effektiver zu machen [...] Aber das kann nur gelingen, wenn die Demokratie ihre derzeit sehr erfolgreichen Versuche der Selbstzerstörung überlebt.“


Jürgen Habermas
Für eine demokratische Polarisierung. Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht
Interview in Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2016: 35-42
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/november/fuer-eine-demokratische-polarisierung

Jürgen Habermas beleuchtet die Gründe für den Erfolg der AfD und der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und geht auf die politischen Fehlentwicklungen in Deutschland ein. Er fordert, politische Gegensätze wieder kenntlich zu machen, und warnt die demokratischen Parteien davor, den sogenannten besorgten Bürgern, die rechten Parolen folgen, nachzulaufen. Sie seien als das abzutun, was sie sind: „der Saatboden für einen neuen Faschismus“.


Jan Werner Müller, im Gespräch mit Birgid Becker
„Jemand der gewählt ist, verdient eine Auseinandersetzung“
Deutschlandfunk, Interview vom 18. September 2016
http://www.deutschlandfunk.de/populisten-jemand-der-gewaehlt-ist-verdient-eine.694.de.html?dram:article_id=366174

Wann kann man eine Meinung, eine Person oder eine Partei als populistisch bezeichnen? Jan Werner Müller erläutert in diesem Interview sein Verständnis von Populismus als völkisch ausgerichtetes, antipluralistisches Konzept. Man müsse differenzieren zwischen reiner Symbolpolitik und Populismus. Zur Frage des Umgangs mit Populisten spricht er sich gegen eine Ausgrenzung aus: „Man muss sich auseinandersetzen. Die Idee, wir grenzen diese Leute völlig aus, wir laden die erst gar nicht zum Gespräch ein, ist fatal. Damit bestätigt man ja genau das, was die Populisten ihren Anhängern immer schon gesagt haben, nämlich dass die Elite sich nicht kümmert, oder dass es da Tabus gibt, es gibt Dinge, die man gar nicht diskutieren darf. Insofern spielt man da den Ball direkt zu den Populisten zurück und liefert ihnen eine Art Steilvorlage für das, was sie sowieso machen wollen.“


Samuel Salzborn
Ausgrenzung rechter Parolen ist Demokratieschutz
Dialog, Bundeszentrale für politische Bildung, 19. Oktober 2016
https://www.bpb.de/dialog/235734/ausgrenzung-rechter-parolen-ist-demokratieschutz

Der Sozialwissenschaftler plädiert in diesem Blogbeitrag dafür, antidemokratische Positionen auszugrenzen und rechte Populisten als das zu bekämpfen, was sie sind: „nicht einfach Gegner, sondern Feinde der Demokratie. Wer aber solche Positionen auf öffentliche Podien wie Fernseh-Talkshows hebt, trägt nicht zu mehr Pluralismus bei, sondern dazu, dass diejenigen, die diesen Pluralismus abschaffen wollen, auch noch mit seinen Mitteln gegen ihn kämpfen können.“


Jan Rohgalf
Coding Populism? Populismus und soziale Medien
theorieblog.de, 6. Mai 2016
https://www.theorieblog.de/index.php/2016/05/coding-populism-populismus-und-soziale-medien/

In seinem Gastbeitrag für theorieblog.org befasst sich Jan Rohgalf mit der Affinität zwischen Populismus und sozialen Medien. „Soziale Medien sind nicht auf Populismus programmiert. Wohl aber sind in den Sozialen Medien non-stop Werte erlebbar, die eine Entfremdung von der repräsentativen Demokratie eher verfestigen, denn überwinden helfen“, lautet sein Fazit.


Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.):
Monitoringbericht 2015/16: Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/monitoringbericht-2015.pdf

Mit diesem Bericht, der im Rahmen des Projektes dehate debate entstanden ist, bietet die Amadeu Antonio Stiftung eine Bestandsaufnahme von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in sozialen Netzwerken. Diese soll „elementares Wissen über Phänomene, Strategien und Narrative der extremen Rechten und Rechtspopulisten vermitteln, um auf dieser Grundlage Gegenstrategien entwickeln zu können“ (Vorwort).

 

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Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen

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Wenige Themen haben die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren so sehr geprägt wie der Aufstieg des Rechtspopulismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen. Der leidenschaftliche Diskurs zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung und zur deutschen Leitkultur, den Innenminister Thomas de Maizière mit dem Slogan „Wir sind nicht Burka“ in erneute Abgründe führte, ist deren Kehrseite. Die Wahl Donald Trumps, der Brexit, die Entwicklungen in Polen – all das reiht sich in einen gesellschaftlichen Rechtsruck ein, der globale Ausmaße angenommen hat.

Vor diesem Hintergrund hat der derzeit promovierende Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich mit seinem Buch „Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen“ nicht nur ein kompaktes, detailliert recherchiertes Überblickswerk zu dieser Partei veröffentlicht, sondern ihm geht es auch darum, Klarheit in einige Streitfragen zu bringen: Was sind die Ursachen des Aufstiegs der AfD? Welchen Charakter hat die Partei? Wie ist ihre soziale Basis beschaffen und mit welchen Strategien sollte ihr begegnet werden?

Den Aufstieg der AfD verortet Friedrich im Kontext einer multiplen Krise: „Im Wesentlichen sind es vier Krisen, auf die das rechte Projekt reagiert: die Krise des Konservatismus, die Repräsentationskrise, die Krise des Kapitals und die Krise des Sozialen“ (13). Es handelt sich bei der AfD jedoch nicht um ein abrupt und schlagartig einsetzendes Phänomen. Vielmehr ist es ihr gelungen, an gesellschaftliche Diskurse anzuknüpfen, die aus der Mitte der Gesellschaft selbst gekommen sind. Laut Friedrich sind der Millionen-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ (2010) von Thilo Sarrazin und das Buch „Das Eva-Prinzip“ von Eva Herman (2006) zentral für den diskursiven Erfolg der AfD gewesen. Sie hätten jahrelang das Feld bestellt, das die AfD nun durch elektorale Erfolge abernte. Die oben erwähnte Äußerung des Innenministers oder auch Horst Seehofers, der das Sozialsystem „bis zur letzten Patrone“ verteidigen möchte, fügen sich nahtlos daran an. „Die AfD kann also jenes Potenzial nutzen, das es in der Bundesrepublik lange vor der Parteigründung gab“ (9). Studien wie die des Soziologen Wilhelm Heitmeyer weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Rassismus und Autoritarismus in der Gesellschaft weit verbreitet sind.

Friedrich räumt zudem überzeugend mit einigen Mythen auf, zum Beispiel, dass die AfD eine Partei der „kleinen Leute“ sei. „Ihr gelingt es vor allem, Selbstständige, kleinere Unternehmer_innen und die ökonomisch besser gestellten Teile der Arbeiterklasse anzusprechen, bei Erwerbslosen und ‚Abgehängten‘ ist die Resonanz geringer. Sie ist also nicht eine Partei der Armen, auch wenn es ihr mehr als zu Beginn gelingt, die ‚kleinen Leute‘ anzusprechen“ (89). Bei der Wähler*innenschaft der AfD handelt es sich demnach in erster Linie um Menschen mit ausgeprägten Abstiegsängsten, die im Kontext der Finanzkrise 2008 eine objektive Grundlage erhielten.

Besonders eindrucksvoll arbeitet der Autor die verschiedenen Strömungen innerhalb der AfD heraus. So streiten laut Friedrich der nationalliberale, der nationalkonservative und der völkische Flügel seit der Parteigründung um Einfluss. Die Basis der verschiedenen Flügel reiche jedoch weit über die AfD hinaus, die gegenwärtig als eine Art Sammelbecken fungiere. „Die AfD spielt bei der Formierung der Rechten eine entscheidende Rolle, denn sie bietet die Plattform, auf der sich die unterschiedlichen Fraktionen und Akteure sammeln. [...] Die AfD ist damit sowohl Ausdruck der rechten Formierung als auch ihr Motor“ (96).

Es wäre demnach falsch zu konstatieren, bei den Auseinandersetzungen der Flügel handle es sich lediglich um eine „Selbstdemontage“ innerhalb der AfD. Vielmehr habe ihr völkischer Flügel seit der Parteigründung zunehmend an Einfluss gewonnen. Beim Sturz des nationalliberalen Bernd Luckes auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 einigten sich die Vertreter*innen der verschiedenen Flügel auf die Nationalkonservativen Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende. Die Schlappe Petrys auf dem Kölner Parteitag im April 2017 wird als weiterer Erfolg des völkischen Flügels um Björn Höcke und Alexander Gauland gewertet. „Trotz Streit und Spaltung ist der AfD binnen wenigen Jahren gelungen, was nach 1945 in Deutschland niemand fertigbrachte: rechts der Unionsparteien das konservative bis extrem rechte Spektrum zu bündeln“ (8).

Was die Strategien gegen die AfD betrifft, knüpft Friedrich an einige linke Debatten an, die zuletzt auch innerhalb des Feuilletons geführt wurden. Wie Didier Eribon, der Autor von „Die Rückkehr nach Reims“, argumentiert er, dass die gesellschaftliche Linke die soziale Frage in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt hat. Es ginge darum, eine linke Gegenbewegung aufzubauen und dabei nicht nur die AfD, sondern auch die herrschende Politik der Bundesregierung zu kritisieren. „Eine sinnvolle linke Strategie gegen die rechte Formierung muss beiden Varianten des Neoliberalismus etwas entgegensetzen – und sich nicht mit einer Seite gemein machen“ (126).

 

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Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Ostdeutschland. Entstehung und Entwicklung

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DDR Grenzbergang Peter H PixabayDie DDR verhinderte nicht nur bis kurz vor ihrem Untergang die freie Ausreise ihrer Bürger, sondern reglementierte auch die Einreise strikt. Zuwanderung hat der Teilstaat kaum erfahren und so konnte das Zusammenleben mit Menschen anderer Herkunft nicht Teil der Alltagskultur werden. Die wenigen Vertragsarbeiter etwa aus Vietnam oder Angola wurden diskriminiert. Foto: Ehemaliger DDR-Grenzübergang Marienborn. (Peter H / Pixabay)

 

Nicht zuletzt mit dem Aufkommen von Pegida und ihren Ablegern, die vor allem in den neuen Ländern tausende „besorgte Bürger“ mobilisierten, entspann sich eine Diskussion über die Ursprünge von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus insbesondere in Ostdeutschland. Dabei wird kontrovers diskutiert, welche Nachwirkungen der Sozialisation im SED-Staat bis heute das Denken und Verhalten vieler Ostdeutscher bestimmen.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) erzielte in den letzten Jahren bei Landtagswahlen beachtliche Stimmenanteile und schaffte mit einem zweistelligen Ergebnis (12,6 Prozent) im Jahr 2017 den Einzug in den Bundestag. Zwar zieht die Partei auch im Westen der Republik aus verschiedenen Gründen unzufriedene Wähler an, ihre Hochburgen hat sie jedoch im Osten, wo sie zudem radikaler und unversöhnlicher auftritt. Sie erhielt im Osten 21,9 Prozent und im Westen 10,7 Prozent der Stimmen. Zwei miteinander verknüpfte Dimensionen sind für diese Ost-West-Differenz verantwortlich: die Nachwirkungen unterschiedlicher politischer Sozialisationen sowie die durch die Wiedervereinigung entstandenen sozialen Umbruchprozesse.

Warum konnte die AfD gerade im Osten so stark werden? Vor allem zwei Aspekte erinnern viele ehemalige DDR-Bürger an ihre Vergangenheit und lösen Protest aus: die Tabuisierung von Themen sowie die Entfremdung zwischen den Herrschenden und weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Bundesregierung und viele Medien haben zu Beginn der massenhaften Zuwanderung mit der Behauptung, es kämen vor allem hochqualifizierte traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge und viele Familien mit Kindern, sowie mit Aussagen über Herkunft, Geschlecht und Bildungsstand der Flüchtlinge zumindest irreführende Informationen gegeben. Tatsächlich handelte es sich anfangs vorwiegend um junge männliche sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanstaaten und anderen nicht vom Bürgerkrieg geprägten Ländern. In der Folgezeit wurde dies zwar korrigiert, aber das Misstrauen gegenüber offiziellen Angaben war geweckt. Straf- und insbesondere Gewalttaten von Zugewanderten wurden in dieser Zeit kaum thematisiert, um nicht ausländerfeindliche Ressentiments zu verstärken. Das war zwar volkspädagogisch gut gedacht, ging aber nach hinten los, wie nicht zuletzt die Diskussionen um die gewaltsamen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht zeigten.

Ein weiteres Beispiel ist die Griechenlandkrise und die nahezu vorbehaltlose Stützung des Euro seitens der Bundesregierung und der EU. Hier konnte der Eindruck vieler Menschen, es würde zu ihrem materiellen Schaden gehandelt, nicht beseitigt werden. Beide Dimensionen nutzt(e) die AfD zu ihrer Profilierung und zur Mobilisierung.

Zu Recht wird ausführlich über Anschläge auf Flüchtlingsheime und Geflüchtete sowie Hass-Mails an „Flüchtlingsfreunde“ und Fernsehmoderator/-innen berichtet. Weitgehend verschwiegen hingegen werden die nahezu täglichen Übergriffe auf Büros und Wohnungen von AfD-Mitgliedern, die Hass-Mails und Morddrohungen, die führende Funktionäre erhalten, sowie körperliche Übergriffe von Linksextremisten auf Mitglieder und Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei.

Wenn an Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD Personen aus dem neonazistischen Umfeld teilnehmen, wird das zu Recht medial kritisiert. Wenn sich Analoges auf der linken Seite ereignet, bleibt dieser Vorgang in den Medien weitgehend unkommentiert. Prominente Vertreter von Linkspartei, GRÜNEN und SPD haben keine Hemmungen, mit Stalinisten, orthodoxen Marxisten/Leninisten und gewaltbereiten Linksautonomen gemeinsam gegen die AfD zu demonstrieren. Wenn SPD- und Grünenpolitiker, unter ihnen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, an einer Demonstration teilnehmen, in der es aus den Lautsprechern „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ hallt und sie trotzdem hinter dem Block gewaltbereiter Linksextremisten hertrotten, muss sich niemand wundern, wenn die AfD bei Teilen der Bevölkerung Zustimmung für ihre Forderung nach einer Abkehr vom „rot-grün versifften Deutschland“ erhält.

Ein weit verbreitetes Unbehagen an den aktuellen politischen Verhältnissen resultiert vornehmlich aus dem Politikstil der Regierung, insbesondere der Bundeskanzlerin. Die Politik wird verordnet, ein Diskussionsprozess verweigert, indem Entscheidungen als alternativlos dargestellt werden. Dagegen setzt die AfD die Forderung nach mehr Volksabstimmungen. Befürworter von plebiszitären Demokratieelementen auf der linksgrünen Seite des politischen Spektrums sind angesichts dessen still geworden. Ihnen schwant aktuell nichts Gutes, wenn sie an Volksabstimmungen denken. Jetzt werden sie die Geister, die sie einst beschworen, nicht mehr los.

Mentale Folgen der sozialistischen Diktatur

Am 3. Oktober 1990 verschwand zwar die DDR als Staat, aber ihre Hinterlassenschaft ging in das wiedervereinigte Deutschland ein und wirkt bis zum heutigen Tag nach. Fortbestehende Probleme im Transformationsprozess in allen postsozialistischen Ländern, in denen nationalkonservative und rechtspopulistische Kräfte mitunter Regierungen stellen, veranschaulichen das Erbe des linken Totalitarismus, dessen Heilsversprechen zwar im Desaster endete, aber dennoch Erwartungen und Verhaltensweisen der Menschen prägte. Der naive Glaube, allein durch die Etablierung demokratischer Institutionen und soziale Transfers Menschen und Verhältnisse von heute auf morgen grundlegend ändern zu können, erwies sich schon bald nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums als Wunschtraum.

Der Versuch der SED, den „neuen Menschen“ und damit die „neue Gesellschaft“ zu schaffen, ging mit einer kollektiven und autoritären Form der Erziehung einher. Schon in Kindergarten und Schule, aber auch in ihrer Freizeit wurden Kinder und Jugendliche zur Unterordnung unter das Kollektiv und die Vorgaben der Partei erzogen. Diese Form des Umgangs setzte sich bei der Organisation des Erwachsenenalltags fort. Die von Partei und Staat gesetzten Rahmenbedingungen erzwangen eine gewisse Gleichförmigkeit im alltäglichen Leben. Das Ziel staatlicher Erziehung war, den eigenen Willen frühzeitig zu brechen, die Herausbildung von Individualität zu hemmen und den Kollektivgeist zu fördern.

Der sozialistische Versorgungsstaat, der alle Lebensbereiche und Lebenslagen durchdrang und den Einzelnen in Kollektive einband, erzeugte zwar ein Gefühl von Sicherheit, förderte zugleich aber die individuelle Entmündigung. Unter diesen Bedingungen vollzog sich eine Persönlichkeitsentwicklung, die Unterordnung und sogar Unterwürfigkeit begünstigte und gleichzeitig durch das Streben nach Freiheitsräumen und Ventilen zur Bewältigung oder Verdrängung von Alltagsproblemen charakterisiert war. Individuelle Verantwortung konnte der Normalbürger kaum übernehmen, da alles politisch vorgegeben war und kontrolliert wurde.

Die verstorbene oberste Volkserzieherin Margot Honecker (1927-2016) skizzierte die Aufgabe des Bildungssystems mit den Worten: „Wir wollen einen Menschen erziehen, der ein Kollektivmensch unserer Zeit ist, der weit mehr für das gesellschaftliche Leben als für seine persönlichen Interessen lebt.“

Die vorgefundenen Lebensverhältnisse zwangen den Einzelnen zur weitgehenden Anpassung, sodass die Grenze zwischen selbstbestimmter und fremdbestimmter Biografie verschwamm. Als Folge bildeten sich in der Bevölkerung politische Apathie, individueller Zynismus oder Opportunismus heraus. Sozialistische Tugenden und Wertemuster konnten sich bei den meisten Menschen nur so weit durchsetzen, wie sie den tradierten obrigkeitsstaatlich geprägten deutschen Sekundärtugenden entsprachen.

Die Spätfolgen dieser autoritären Prägungen sehen wir heute in der geringen Akzeptanz der praktizierten Demokratie, einer niedrigeren Wahlbeteiligung und in deutlich höheren Wahlergebnissen extremistischer und populistischer Parteien. Gehalten hat sich auch die Annahme eines Dualismus von „die da oben und wir hier unten“. Gewechselt haben nur die Akteure – früher waren es Honecker und die SED, heute sind es Merkel und die etablierten Parteien. Damals wie heute fühlen sich viele Ostdeutsche von den Herrschenden übergangen und meinen, im Leben zu kurz zu kommen.

Ausländerfeindlichkeit in der DDR

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gibt es überall in Deutschland, aber in den neuen Ländern liegen die Bevölkerungsanteile bei der generellen Ablehnung von Ausländern, der Zahl der Rechtsextremisten sowie der rechtsextremen Gewalttaten doppelt so hoch wie in den alten.

Erst nach dem Fall der Mauer und mit der Öffnung der Archive wurde einer erstaunten Öffentlichkeit deutlich, wie weit verbreitet ausländerfeindliche Einstellungen waren und in welchem Ausmaß Behörden gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern offiziell registriert hatten. Am 31. Dezember 1989 lebten in der DDR, abgesehen von den sowjetischen Besatzungstruppen, nur etwa 191.000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, etwa 1,2 Prozent der Bevölkerung. Das waren etwa so viele, wie in Köln und Duisburg zusammengenommen. Die meisten von ihnen waren sogenannte Vertragsarbeiter, die für vier bis fünf Jahre in der DDR arbeiteten und den Arbeitskräftemangel kompensieren sollten.

Ein einklagbares Recht auf Einwanderung oder Asyl gab es nicht. Mehrere tausend Personen erhielten gleichwohl vorübergehend oder längere Zeit Asyl. Die Verfassung enthielt eine „Kann-Bestimmung“, nach der Ausländern oder Staatenlosen Asyl gewährt werden konnte, wenn ihre politischen Auffassungen und Ziele denen der SED entsprachen. Der Ministerrat entschied über die Asylgewährung. Es handelte sich also nicht um Rechtsgrundsätze, sondern um politische Entscheidungen, die jederzeit widerrufen werden konnten. Die zahlenmäßig größte Gruppe der politischen Flüchtlinge, denen die SED Asyl gewährte, bestand aus rund 2.000 Chilenen – vornehmlich Kommunisten –, die nach dem Putsch von Pinochet ihr Heimatland verlassen mussten.

Die meisten Vertragsarbeiter lebten von der Bevölkerung isoliert und unterlagen strengen Verhaltensnormen. Zwar hatten die ausländischen Arbeitskräfte formal die gleichen Rechte wie die deutschen, faktisch aber waren sie einfacher zu kontrollieren, da sie bei Verstößen gegen die „sozialistische Arbeitsdisziplin“ jederzeit in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden konnten. Sie waren in betriebseigenen Wohnheimen untergebracht, in denen es eine ständige Einlasskontrolle gab. Männer durften keine Frauen in den Zimmern empfangen, Arbeitskollegen oder deutsche Besucher hatten den Personalausweis vorzulegen und Fragen des Pförtners zu beantworten. Da die ausländischen Arbeitnehmer ohne ihre Familie in die DDR kommen mussten – Familiennachzug gab es nicht –, waren Privatkontakte ein „Sorgenkind der Behörden“. Vertragsarbeiterinnen, die schwanger wurden, mussten abtreiben oder man schickte sie in ihre Heimatländer zurück.

Fremdenfeindliche Vorfälle oder zumindest gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern registrierten die Behörden seit Ende der 1950er-Jahre. In späteren Jahren berichtete das Sekretariat für Arbeit und Löhne dem SED-Zentralkomitee wöchentlich über Vorkommnisse mit Ausländern und deren Probleme. Die negative Einstellung vieler DDR-Bürger gegenüber bestimmten Ausländern fand auch Niederschlag in der Wortwahl. Sie nannten Farbige „Brikettis“ und Vietnamesen „Fidschis“.

Besondere Aggressionen in Teilen der Bevölkerung erregten Schwarzafrikaner, die eine Beziehung mit ostdeutschen Frauen hatten. Auch das Verhältnis zu Polen war nicht gerade von Harmonie geprägt; antipolnische und chauvinistische Äußerungen gehörten zum Alltag. Ab 1980 verschärften sich diese Konflikte, da die SED die polnische Krise zum Schüren weiterer antipolnischer Ressentiments nutzte.

Vor allem ab Mitte der 1980er-Jahre häuften sich gewaltsame Konflikte zwischen Einheimischen und Ausländern. Eine interne Parteiinformation aus dem Jahr 1988 verweist auf die Konflikte zwischen ausländischen Arbeitskräften und der einheimischen Bevölkerung, die in Wohngebieten der Bevölkerung Dresdens immer wieder durch ruhestörenden Lärm, starke Inanspruchnahme der Wohngebietsansprüche, Alkoholmissbrauch und Konflikte mit DDR-Bürgern entstünden. Die Bevölkerung würde mit gewaltsamen Aktionen reagieren, ausländische Jugendliche zu Schlägereien provozieren, Wohnheime beschädigen. Im Januar 1989 beklagten Angolaner ihre Diskriminierung im Wohnheim und während der Arbeit; im April wurde über eine Bombendrohung auf ein Wohnheim für ausländische Werktätige in Dresden berichtet.

Konfliktfelder im Verhältnis zu Ausländern, die zu einer ablehnenden oder feindseligen Haltung führten, entwickelten sich aus der argwöhnisch beobachteten Übererfüllung der Arbeitsnormen durch Ausländer, vor allem durch Vietnamesen, das organisierte „Abkaufen“ von Mangelwaren durch Vertragsarbeiter und die „Reisefreiheit“ für bestimmte Ausländer, die im Westen elektronische Geräte einkauften und in der DDR auf dem Schwarzmarkt zu hohen Preisen verkauften.

Besonders hohe Ausländerfeindlichkeit gab es – so das Ergebnis einer 1990 durchgeführten Befragung – im Süden der DDR, vornehmlich in Thüringen und Sachsen, insbesondere in den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz.

Nach dem Fall der Mauer stieg die Ausländerfeindlichkeit im ganzen Land sprunghaft an. Angesichts der weit verbreiteten Unsicherheit und Orientierungslosigkeit suchten sich viele Ostdeutsche ein Ventil, um ihre Frustrationen und Aggressionen loszuwerden. Hier boten sich die ohnehin nicht geliebten Ausländer an, die in den darauffolgenden Jahren Zielscheibe blinden gewalttätigen Hasses von ausländerfeindlich eingestellten Bürgern wurden. Beispielhaft stehen hierfür die Vorfälle in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.

Rechtsextremismus in der DDR

Im März 1989 war das Parteiorgan der SED – das „Neue Deutschland“ – weiterhin fest davon überzeugt, dass es in der DDR weder Ausländerfeindlichkeit noch Rechtsextremismus gebe. Der Antifaschismus als Staatsdoktrin hätte zu einem radikalen Bruch mit allem Reaktionären und Antihumanen, mit nationalistischer Überheblichkeit und Völkerverachtung geführt. Tatsächlich aber ereigneten sich von Anfang bis Ende der DDR immer wieder Vorfälle, die auf einen rechtsextremen Hintergrund hindeuteten. Zwar war – vor allem bei jüngeren Tätern – hiermit nicht immer ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verbunden, aber nicht wenige Jugendliche benutzten nationalsozialistische Symbole zur Provokation der Herrschenden und als Ausdruck ihrer Ablehnung des sozialistischen Systems.

Sie provozierten mit Hakenkreuzschmierereien, neofaschistischen Pöbeleien, positiven Bezugnahmen auf Hitler und die NS-Zeit, antikommunistischen Parolen, aber auch mit gewalttätigen Übergriffen. Schon Ende 1961 hatte der FDJ-Zentralrat daher ein Strategiekonzept zur Auseinandersetzung mit gewalttätigen Jugendgruppen entwickelt. Über durchschlagende Erfolge ist indes nichts bekannt, im Gegenteil: Nach dem Bau des sogenannten antifaschistischen Schutzwalls gingen neonazistische Provokationen unvermindert weiter. Die Behörden registrierten nicht nur „Propaganda-Delikte“, sondern gleichermaßen Gewaltdelikte. Die SED und das Ministerium für Staatssicherheit MfS charakterisierten sie jedoch nicht als rechtsextreme Gewalttaten, sondern als „asoziales Verhalten“ und „Rowdytum“.

In den 1980er-Jahren mussten SED und Stasi die Entstehung und nahezu flächendeckende Verbreitung von Skinheads und neonazistischen Gruppen zur Kenntnis nehmen, deren Ursachen sie aber im Westen verorteten. In Verhören gaben Skins jedoch an, keine Rädelsführer zu haben, sondern den zu respektieren, „der stark ist und nicht lange fackelt, sondern zuschlägt“. Sie strebten ein Großdeutschland an und lehnten Ausländer, vor allem Türken, ab.

Ab Mitte der 1980er-Jahre ritualisierten Skinheadgruppen die Gewalt und erklärten bestimmte Bevölkerungsteile, vornehmlich Ausländer, Homosexuelle, Grufties, Punks, aber auch Vertreter der Repressionsorgane des SED-Staates zu Feinden. Sie übten bewusst Terror gegen andere aus, um ihre Stellung zu festigen. Vor allem dunkelhäutige Ausländer waren „bevorzugte“ Opfer. Gewalt übten sie nahezu immer in Gruppen aus, selten individuell.

In der Endphase der DDR kämpften viele Skinheads als rechtsextreme Gruppen gegen den SED-Staat. Sie agierten verstärkt konspirativ, um ihre Zusammenschlüsse vor der Zerschlagung zu schützen. SED und Stasi konnten sie nicht mehr übersehen und bezeichneten die Jugendlichen nicht länger nur als negativ-dekadent oder rowdyhaft, sondern erkannten einen Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit und werteten sie als Jugendliche mit neofaschistischen Auffassungen. Die Ursachen sahen sie weiterhin in der „politisch-ideologischen Diversion des Gegners“: Der Klassenfeind war hiernach Schuld an der Ausbreitung dieser Strömungen.
Ab 1988 begannen sich die Skinhead- und Fascho-Gruppen kommunikativ überregional zu vernetzen, was auch Haftbetreuung und Planung gemeinsamer Freizeitaktivitäten sowie Gewalthandlungen miteinschloss. Im gleichen Jahr entstanden erste Organisationen, die mit westlichen Rechtsextremen sympathisierten und Verbindungen zu westdeutschen Neonazigruppen aufnahmen. Im vorletzten Jahr der DDR verzeichnete die Polizei in den meisten Kreisstädten rechtsextreme Szenen mit einem kleinen harten Kern von Ideologen und Anführern und einem mehr oder weniger großen Sympathisantenkreis.

Die Zahl der Gewalt- und Straftaten ausländerfeindlicher rechtsextremer Gruppen stieg nach Angaben der Kriminalpolizei von 1983 bis 1988 ungefähr um das Fünffache. 1990 kam eine von der Kriminalpolizei in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis, dass diese Gruppen über eine aggressive, reaktionär-militaristische und neofaschistische Orientierung verfügten. Dafür sprächen die Anschauungen über die naturgegebene Ungleichheit der Menschen, das keimende Bewusstsein des „Ausgewählt-Seins“ und der unbedenkliche Anspruch, diese Anschauung mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Diese Gruppen können sogar – so die Einschätzung der Kriminalpolizei – als „Keimzellen für terroristische Verbindungen“ angesehen werden – eine Vorahnung, die Jahre später in Gestalt der NSU mörderische Realität werden sollte.

Am Vorabend ihres Zusammenbruchs existierte in der DDR ein vielfältiges Spektrum rechtsextremer Gruppen, in denen Skinheads, Hooligans und Faschos dominierten, von etwa 1.000 rechtsextremen und intensiv gewalttätigen Personen und einem Potenzial von Sympathisanten von etwa 15.000 Personen, deren Aktivitäten und Drohungen im Herbst/Winter 1989/90 sprunghaft zunahmen.

Anders als die SED behauptete, entsprangen neonazistisches Gedankengut und rassistische Einstellungen nicht kapitalistischen Verhältnissen, sondern der Disposition vieler Menschen in autoritär oder totalitär geprägten Staaten. Generell wächst, wie Adorno schon 1959 feststellte, die Faszination totalitärer Systeme und Ideologien nicht aus politisch-ökonomischen Kriterien, sondern aus einer schwachen Persönlichkeit, die der Identifikation mit großen Kollektiven bedarf.

Der vereinigungsbedingte politische und soziale Umbruch

Schon bald nach der Wiedervereinigung merkten die ehemaligen DDR-Bürger, dass das westliche System nicht in allen Dimensionen dem Erträumten und Erhofften entsprach. Im Winter 1990 äußerte eine Mehrheit, die im Laufe des Transformationsprozesses anstieg, sie hätte lieber einen neuen Staat als den der Bundesrepublik gehabt. Offenbar erwies sich im alltäglichen Leben vieles an den neuen demokratischen Institutionen anders als erwartet. Der für sie neue Staat überschüttete die Menschen zwar mit Formularen, die dem bürokratischen Gang der Dinge Rechnung tragen sollten, hielt sich aber aus ihrer Sicht in anderen Bereichen zugunsten der privaten Wirtschaft zurück.

Das Misstrauen oder die Gleichgültigkeit gegenüber den neuen demokratischen Institutionen hat sich in den letzten 25 Jahren eher verfestigt als aufgelöst. Ostdeutsche haben generell weniger Vertrauen in politische Institutionen als Westdeutsche. Es gibt keine Institution, zu der Ostdeutsche höheres Vertrauen als Westdeutsche haben. Gefragt nach den größten Erfolgen und Leistungen der Bundesrepublik, nennt nur ein Viertel der Ostdeutschen gegenüber der Hälfte der Westdeutschen ein stabiles politisches System. Den Rechtsstaat erwähnen 23 Prozent von ihnen gegenüber 46 Prozent im Westen. Das Grundgesetz lobt ein Drittel der Ostdeutschen, aber zwei Drittel der Westdeutschen.

Dramatisch fielen zumindest in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung die sozialen Umbrüche aus. Betriebe und Verwaltungen schickten ältere Werktätige in den Vorruhestand, viele verloren ihren Arbeitsplatz, mussten sich neu qualifizieren und eine neue Beschäftigung suchen, was in den meisten Fällen gelang. Für nahezu alle Ostdeutschen änderten sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse. Sie sahen sich vor Herausforderungen gestellt, die mit Ungewissheiten und Unsicherheiten einhergingen.

Die neue Freiheit setzte anfangs vermeintlich keine Grenzen. Für viele Jugendliche existierten keine Autoritäten mehr. Auf sich allein gestellt, fehlte ihnen das Gefühl, gebraucht und anerkannt zu werden. In der alleingelassenen Jugend, die keine Vorbilder und Autoritäten mehr hatte, konnten rechtsextreme Ideologen Fuß fassen. Die gewaltbereite rechtsextreme Szene breitete sich rasch weiter aus.

Inzwischen haben sich die meisten Ostdeutschen einen im Vergleich zum Westen zwar etwas geringeren, aber doch beträchtlichen Wohlstand erarbeitet. Die anfangs hohe Arbeitslosigkeit ist stark gesunken, aber der Sozialneid gegenüber dem Westen und den Ausländern vielfach geblieben. Die Gemütsverfassung, zu kurz gekommen zu sein, hat sich ebenfalls gehalten. Und jetzt kommen über eine Million Ausländer ins Land, die am Wohlstand teilhaben wollen. Viele Ostdeutsche halten die meisten von ihnen für „Wirtschaftsflüchtlinge“, die hier nichts zu suchen haben. Hiergegen artikulieren sie Proteste bis hin zu Gewaltübergriffen. Die aktuelle Argumentation gegen Ausländer ist nahezu deckungsgleich mit der in der DDR. Eine schweigende Mehrheit sieht zu, Gegendemonstrationen werden vom linken bis linksextremen gewaltbereiten Milieu bestimmt.

Die Folgen für parteipolitische Optionen und Wahlverhalten

Die verbale und mitunter auch gewalttätige Radikalisierung der politischen Auseinandersetzungen in Ostdeutschland findet Ausdruck im Wahlverhalten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wählte knapp die Hälfte eine links- oder rechtspopulistische Partei. Linkspartei und AfD bündeln die Proteste gegen das System und die Eliten und streben eine andere Republik an. Sie haben zwar unterschiedliche Ziele, sie eint aber eine grundsätzliche Kritik am herrschenden System. Bei der Bundestagswahl 2017 hat die AfD die Linkspartei als erfolgreichste Protesttruppe abgelöst. Vor allem im Umgang mit Flüchtlingen unterscheiden sich die beiden Parteien. Während die Linke, abgesehen von einer kleinen Minderheit um Sahra Wagenknecht, weiterhin nahezu alle ins Land kommen lassen will, die aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, propagiert die AfD eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit der Ostdeutschen steht in dieser Frage eher aufseiten der AfD.

Sicherlich kann und darf man die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren, aber den ins Land kommenden Ausländern mit Hass und Verachtung zu begegnen, wie es vielerorts, insbesondere, aber nicht nur in Ostdeutschland geschieht, ist Ausdruck antizivilen Verhaltens. Und hier liegt das Problem: Die Zivilgesellschaft ist im Osten vielerorts nur ein zartes Pflänzchen, das oftmals vom Mob niedergetrampelt wird.
Die AfD pauschal in die rechtsextreme Ecke zu rücken, wie es insbesondere linke Politiker tun, ist ebenso falsch wie die Gleichsetzung von Linkspartei und SED. Eine pauschale Herabwürdigung und Diffamierung ihrer Mitglieder und Sympathisanten verstärkt eher das Zusammengehörigkeitsgefühl als dass es zum Nachdenken anregt. Vor allem Ostdeutsche reagieren empfindlich auf diese Art der politischen Ausgrenzung, weil sie an DDR-Verhältnisse erinnert.

Unter den Sympathisanten von Pegida und AfD gibt es sicherlich auch Rechtsextremisten, aber viele Mitläufer begreifen ihren Protest als Fortsetzung der Demonstrationen im Spätherbst 1989. Sie fühlen sich „von denen da oben“ – damals der SED, heute der Regierungskoalition und den Grünen – bevormundet, zum Beispiel wenn bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung nur zugewiesen und nicht erst diskutiert wird. In dem Maße wie sich nahezu die gesamte politische Klasse und die gesellschaftlichen Kräfte gegen sie stellen, wie jüngst anlässlich des Programmparteitages der AfD geschehen, sehen sie sich in ihrem Widerspruch zum System bestätigt und setzen ihn trotzig fort.

Diese Haltung aufzubrechen ist eine Aufgabe aller Parteien, die keine weitere Radikalisierung wollen. Gewiss: Von Weimarer Verhältnissen sind wir auch in Ostdeutschland weit entfernt, aber soziale und politische Stabilität sind keine Selbstläufer. Sie werden nicht durch markige Worte, sondern durch nachvollziehbare Taten bestimmt. Die Bürger des Landes haben ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Interessen. Die staatstragenden Parteien sollten auch mit der AfD die sachbezogene Auseinandersetzung suchen und auf Beschimpfungen und Entlarvungsstrategien verzichten, die vor Jahrzehnten schon bei den Grünen und der PDS nicht fruchteten. Die AfD wiederum muss eine klare Trennlinie zu extremen Kräften ziehen, wenn sie ernst genommen und in den politischen Dialog einbezogen werden will.

Im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen, die sich zugunsten der Sympathiewerte für die AfD auswirken, steht derzeit sicherlich die offizielle Flüchtlingspolitik. Mit dieser Thematik entstandene Probleme wurden regierungsoffiziell und medial erst verdrängt und dann zumeist verharmlosend kommentiert, was der AfD nur nützte.

Selbstverständlich kann und muss über die Folgen der Zuwanderung diskutiert werden. Akzeptieren wir die Personen, die aus Bürgerkriegsländern nach Deutschland gekommen sind, als Einwanderer oder gewähren wir ihnen nur für die Zeit des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland Zuflucht? Wie können wir eine gezielte Einwanderungspolitik betreiben, die auch die Interessen Deutschlands berücksichtigt? Handelt es sich bei der jetzigen Zuwanderung von Flüchtlingen um eine verdeckte Einwanderungspolitik, die von offizieller Seite verschwiegen wird? Warum werden Gewaltübergriffe von Linken und Linksextremisten öffentlich anders wahrgenommen und diskutiert als die von Rechten und Rechtsextremisten? Gibt es Täter und Opfer erster und zweiter Klasse oder heiligt sogar der Zweck die (gewaltsamen) Mittel?

Das sind nur einige Fragen, die viele Menschen bewegen und auf die bisher nur die AfD Antworten gibt, die einem gefallen mögen oder auch nicht. Was hindert die staatstragenden Parteien an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit AfD-Positionen? Warum geben sie nicht auf diese und weitere in der Bevölkerung aufgeworfene Fragen die besseren Antworten?


Literatur

Eva-Maria Elsner/Lothar Elsner: Ausländerpolitik und Ausländerfeindschaft in der DDR 1949-1990, Leipzig 1994

Klaus Schroeder: Rechtsextremismus und Jugendgewalt. Ein Ost-West-Vergleich, München/Wien/Zürich 2004

Klaus Schroeder: Das neue Deutschland. Warum nicht zusammenwächst, was zusammengehört, Berlin 2010

Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR 1949-1990, vollst. überarb. 3. Aufl., Köln 2013

Jochen Staadt: „Deutschland den Deutschen“. Rechtsextreme in der DDR, in: FAZ vom 31.08.2015

Bernd Wagner: Rechtsradikalismus in der Spät-DDR. Zur militant-nazistischen Radikalisierung. Wirkungen und Reaktionen in der DDR-Gesellschaft, Berlin 2014

Harry Waibel: Der gescheiterte Anti-Faschismus in der SED. Rassismus in der DDR, Frankfurt/M. 2014

Für das Portal für Politikwissenschaft aktualisierte Fassung des SWR2-Manuskripts „Braunes Erbe der DDR?“, 5. Juni 2016

 

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Die Anfeindung. Rechtspopulistische und rechtsextreme Phänomene im postsowjetischen Raum

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Die Hoffnungen waren groß, damals, als das sowjetische Imperium unterging. Die Staaten des vormaligen Ostblocks, die eigentlich eher in der Mitte Europas liegen, schlugen schnell den Weg in Richtung Brüssel ein, gaben sich neue Verfassungen und etablierten den Rechtsstaat, wurden liberale Demokratien und Mitglieder der Europäischen Union. Unstrittig haben viele Menschen in Polen, Tschechien und Ungarn, vor allem aber auch in den neuen Bundesländern, die ein Teil des postsowjetischen Raums sind, von dieser Entwicklung profitiert, hinsichtlich ihrer Freiheit, ihrer bürgerlichen Rechte und materiell. Trotzdem gewinnen gegenläufige Phänomene an Kraft, die die im vergangenen Vierteljahrhundert erzielten Fortschritte zu zerstören drohen: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Die Analyse beginnt zunächst im eigenen Land. Klaus Schroeder erläutert in seinem Essay die Entstehung und Entwicklung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Ostdeutschland als mehrdimensionales Politikum. Als Determinanten nennt er vor allem die Nachwirkungen der politischen Sozialisation in der DDR und die durch die Wiedervereinigung entstandenen sozialen Umbruchprozesse. Im Hintergrund steht dabei der Befund, dass es bereits in der DDR offene Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gegeben hat. Flankiert werden seine Ausführungen mit einer Zusammenstellung verschiedener Analysen unter dem Titel „An der Oberfläche“ – hat doch mit dem Wahlerfolg der AfD in den neuen Bundesländern ein ostdeutsches Sonderbewusstsein einen Weg an die Öffentlichkeit gefunden, in dem sich das Gefühl, Modernisierungsverlierer zu sein, mit Fremdenfeindlichkeit verbunden hat. Diese These vertritt auch Petra Köpping in ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten“, das in einer Rezension vorgestellt wird.Gestützt werden diese Erkenntnisse, die maßgeblich auf empirischen Daten aufbauen, durch die Literatur. Diese wird in „Annäherung an ein Phänomen“ in einer Auswahl von Kurzrezensionen vorgestellt.

Rezensiert werden außerdem die Bände „PEGIDA – Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und ‚Wende‘-Enttäuschung?“ und „Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät“. In dem Beitrag „Die Transformation der ehemaligen DDR-Gesellschaft im Fokus“ werden Institute der Forschung und der politischen Bildung kurz vorgestellt.

Der Annahme, dass die Sozialisation in der kommunistischen Diktatur bis in die Gegenwart hinein nachwirkt, wird auch in dem Sammelband „Die Prägung von Mentalität und politischem Denken durch die Erfahrung totalitärer Herrschaft“ nachgegangen. Michael Minkenberg geht in „The Radical Right in Eastern Europe. Democracy under Siege?“ der Frage, nach ob die radikale Rechte vielleicht sogar eine erwartbare Nebenfolge eines beschleunigten Modernisierungsprozesses ist. Dabei zieht er zur Analyse auch die Geschichte der radikalen Rechte in Westeuropa heran. Reinhold Vetter beschäftigt sich dezidiert mit dem „Nationalismus im Osten Europas“ und fragt, wie in einer weiteren Rezension gezeigt wird, was Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán außerdem mit Marine Le Pen und Geert Wilders verbindet: Dieser neue/alte europäische Nationalismus zeige sich geprägt durch Glorifizierungen von nationaler Homogenität, Traditionswerten und partikularen Leitkulturen einerseits und andererseits durch die Abwehr alles Fremden, sei es in Gestalt von Flüchtlingen, sei es in Gestalt eines kulturellen oder religiösen Pluralismus. Droht damit „Das Ende der liberalen Demokratie“? Eine Auswahl an Analysen zeigt auf, dass in Ostmitteleuropa tatsächlich dieser Gefahr entgegengewirkt werden muss. In der Auswahlbibliografie „Die Frage nach der demokratischen Substanz“ wird ein auf die Thematik bezogener, vergleichender Blick auf die Transformationen in Ostmitteleuropa geworfen.

Am Beispiel Polens wird deutlich, warum gerade diese Staaten anfälliger für die Anfeindung ihrer Demokratien von rechts sind. Wie Klaus Bachmann in seinem Buch „Der Bruch“ deutlich macht, konfrontierte der Systemumbruch die Gesellschaften ad hoc mit einem wirtschaftlichen wie kulturellen Wandel – der im Westen Europas zuvor Jahrzehnte Zeit hatte, sich zu entwickeln. In Polen bestehe aber nach wie vor ein deutlicher Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie, schreibt Bachmann, der sich in einem Konflikt zwischen denjenigen, die postmaterialistisch und emanzipatorisch denken, und anderen, die materialistischen Traditionen anhängen, manifestiere. Die PiS-Partei habe sich erfolgreich gegen Wertewandel und mit Fremdenfeindlichkeit positioniert, aber erst durch das Wahlsystem die absolute Mehrheit erlangt. Damit sei sie nicht zu dem Verfassungsbruch legitimiert, durch den Polens Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt akut gefährdet seien. Ergänzt wird diese Rezension durch die Auswahlbibliografie „Der lange Weg einer Zivilgesellschaft. Über die Vergangenheit der polnischen Gegenwart“.

In seiner ausführlichen Analyse „Das Ungarn-Bild der deutschen Medien“ vertritt Zsolt K. Lengyel die These, dass die Wahrnehmung von Rechtspopulismus und Rechtskonservatismus Schlagseite erlitten hat. Seiner Ansicht nach zeugen viele (Ab-)Wertungen von mangelnder Landeskenntnis und spiegeln überdies den Versuch, die Schlussfolgerungen aus der deutschen Vergangenheitsbewältigung für die politische Kultur auf andere Länder zu übertragen. Die Frage, ob Viktor Orbán tatsächlich ein europafeindlicher Rechtspopulist ist, kann dieser Analyse zufolge so aber nicht beantwortet werden. Weitere Informationen über Ungarn sind den unter dem Titel „Illegitim, aber nicht illegal“ zusammengestellten Kurzrezensionen zu entnehmen, weitere Beiträge folgen.

 

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Das Ungarn-Bild der deutschen Medien. Entwicklungslinien nach 1990 und thematische Schwerpunkte von 2010 bis 2016

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Budapest Kettenbruecke schaerfsystem pixabayDie Kettenbrücke in Budapest, erbaut im 19. Jahrhundert, gilt als ein Symbol für den Aufbruch in eine nationale Identität.
Foto: Schaerfystem / Pixabay

 

I. Der Meinungsumschwung nach 1990
II. Der deutsche Eingriff in den innerungarischen Kulturkampf
III. Die Voraussage am Vorabend der parlamentarischen Abwahl der ungarischen Linksliberalen 2010
IV. Das kultur- und systemkritische Bild vom fremdenfeindlichen Autoritarismus seit der Regierungsübernahme von Viktor Orbán 2010
1. Kulturkritik: Annäherungen an Gesinnung und geistiges Umfeld der rechtskonservativen Regierung
2. Systemkritik: Ministerpräsident Viktor Orbán im Visier
V. Die Zuspitzung der Verrisse in der Flüchtlings- und Migrantenkrise 2015–2016
VI. Zum inneren Gefüge des dreifachen Strudels

 

I. Der Meinungsumschwung nach 1990

Die Fußballweltmeisterschaft 1954, die Sissi-Filme mit Elisabeth von Österreich-Ungarn in der historischen Hauptrolle, der Volksaufstand 1956, der Gulaschkommunismus unter dem kommunistischen Parteichef János Kádár und die Öffnung der westlichen Staatsgrenze 1989 waren Eckpfeiler der wohlwollenden oder gefälligen Beurteilung Ungarns in der deutschen Medienöffentlichkeit.1 Es ist ein – auf den ersten Blick – merkwürdiges Merkmal der jüngeren deutsch-ungarischen Beziehungsgeschichte, dass dieser ansprechende Ruf ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erste Schäden nahm, als das Land nach Jahrzehnten der Staatsparteienherrschaft in die Demokratie aufbrach.

Um 1990 tauchte ein neues Element im Ungarn-Bild der deutschen Publizistik auf: der Rechtfertigungsdruck, der auf dem politischen und – in bestimmten Teilen – kulturellen Ungarn lastet. Nachdem die erste frei gewählte Budapester Mitte-Rechts-Regierung von József Antall – und seines in gleicher Koalition ernannten Nachfolgers Péter Boross – wegen ihrer nationalbetonten Linienführung dauerhafte Kritik auf sich gezogen hatte, litt das Ansehen der 1994–1998 von Gyula Horn angeführten sozialistisch-liberalen Koalition unter wirtschaftlichen Misserfolgen sowie dem Misstrauen gegenüber dem Regierungsbündnis ehemaliger politischer Gegner, das ohne Koalitionszwang zustande gekommen war.2 In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre tauchten in der deutschen Presse Hinweise auf eine „Formkrise“ Ungarns auf: „Sieben Jahre nach dem großen Wendejahr von 1989 ist der Vorsprung dahin. Die Armut im Land wächst, der Abstand zwischen Reich und Arm auch. Eine nachhaltige Besserung der wirtschaftlichen Lage ist nicht in Sicht.“3 Das Selbstverständnis der wieder rechtskonservativen Regierung während der ersten Amtszeit von Viktor Orbán 1998–2002 als „konsequente und entschlossene Vertreterin der nationalen Interessen“4, die Geheimdienst-Vergangenheit des 2002 gewählten sozialistischen Ministerpräsidenten Péter Medgyessy5, die „moralische Krise“6 unter seinem Parteigenossen Ferenc Gyurcsány, der Medgyessy 2004 aus dem Amt des Regierungschefs verdrängte und 2009 selbst vom Parteilosen Gordon Bajnai abgelöst wurde7, galten der politischen Publizistik in Deutschland als mehr oder minder schwerwiegende Verfehlungen, bis dann ab der zweiten Jahreshälfte 2010 Meldungen in Umlauf kamen, dass der „Puszta-Putin“8 Orbán wieder an die Macht gekommen und die „Tristesse in Orbánistan“9 angebrochen sei. Bald war wiederholt von einer „Orbánisierung“10 Ungarns die Rede. „Seit der weltpolitischen Wende von 1989“, blickte Georg Paul Hefty 2012 zu Beginn der Regierungszeit des zweiten Orbán-Kabinetts zurück, „an der die damalige kleine Volksrepublik einen unverhältnismäßig großen Anteil hatte, haben die Ungarn und die Budapester Regierungen es dem Westen nie richtig recht machen können“11.

Das Problem des Ungarn-Bildes der deutschen Medien wird in jüngerer Zeit auf dreierlei Weise mit wissenschaftlichem Anspruch unter die Lupe genommen. Die beschreibende Statistik quantifiziert das Quellenmaterial in einem engen Zeitrahmen nach positiven, negativen oder neutralen Bewertungsmerkmalen, also sie zählt vordringlich die publizistischen Äußerungen, ohne ihre zeitgeschichtliche Entwicklung und inhaltliche Struktur würdigen zu wollen. Die neueste Analyse aus dieser Forschungsgattung schließt unter dem übergreifenden Titel „Ungarn in der Weltpresse 2016“ mit dem Ergebnis, dass die deutsche Presse gegenüber Ungarn „auf beispiellose Art kritisch war“; 60 Prozent ihrer erfassten Titel hätten Negativurteile gefällt, allen voran „Die Tageszeitung“ (Berlin) und die „Süddeutsche Zeitung“ (München) mit ihren jeweils 74 Prozent an solchen Schriften.12 Die kontrastive Methode beruht auf der Annahme, dass es möglich und lohnenswert ist, journalistisch verbreitete Meinungen zu widerlegen. Diesen Versuch unternahm 2015 die Autorengemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in ihrem Bericht „Ungarn in den Medien 2010–2014“13, der in der kritisierten Zielgruppe deutscher Journalisten Unverständnis und Widerrede erntete.14 Letztens will der imagologische Ansatz nicht darlegen, wie das von den deutschen Medien betrachtete Ungarn beschaffen war und ist. Der Verfasser der vorliegenden Abhandlung versucht vielmehr, zu verstehen, um darzustellen, was die Autorinnen und Autoren der aus gedruckten und elektronischen Medien ausgewählten Dokumente über die Beschaffenheit Ungarns dachten, genauer: in welchen Schwerpunktthemen dieses journalistische Denken nach dem Meinungsumschwung in den 1990er-Jahren gegenüber dem Selbstbild des gespiegelten Umfelds aufkeimte und erstarkte, schließlich mit welchem Stellenwert es im gegenwärtigen deutsch-ungarischen Beziehungsgeflecht erscheint.

II. Der deutsche Eingriff in den innerungarischen Kulturkampf

Die ungarischen Regierungen sind seit 1990 dem auswärtigen Rechtfertigungsdruck für wirkliche oder vermeintliche Absichten und Handlungen in unterschiedlichem Maße ausgesetzt: die rechtskonservativen stärker und länger als die linksliberalen.15 Im Hintergrund ereignet sich der seit dem ersten Viertel des 20. Jahrhunderts traditionelle16 innerungarische Kulturkampf zwischen zwei geistigen Strömungen, die sich in ein linksliberal-rechtskonservatives Raster einfügen und in das konfliktbeladene jüdisch-christliche Verhältnis mit jeweils ausgeprägten Identitätsmerkmalen eingebettet sind.

Ágnes Heller und György Konrád erklärten in den vergangenen Jahren wiederholt in der deutschen Presse, dass – ihrer Wahrnehmung nach – liberal für die ungarische Rechte auch jüdisch bezeichne.17 Auch der Schriftsteller István Eörsi bestätigte deutschen Zeitungslesern die ungarische Etikettierung des Liberalismus als „eine jüdische Erfindung“.18 Jahre später hieß es in der Hamburger „Die Zeit“, dass in Ungarn „liberal ein Schimpfwort“ sei, insofern einen kodierten Antisemitismus ausdrücke.19 Es hilft, die Eigenart dieser ursprünglich rein innerungarischen Konfliktkultur nachzuvollziehen, wenn berücksichtigt wird, dass die 1990 gewählte Regierung unter József Antall ihr Amt mit dem Anspruch angetreten hatte, von den historischen Mustern ungarischer Politik-, Gesellschafts- und Kulturkonzepte den an individueller Freiheit und nationaler Souveränität orientierten Nationalliberalismus neu zu beleben und als christlich-demokratisches Konzept einzubürgern und zu popularisieren.20 Diesem rechtskonservativen Wunschprogramm ist der Liberalismus im Verlauf der im Kulturkampf ideologisch schwer belasteten innenpolitischen Auseinandersetzungen nach und nach abhanden gekommen. Ein entscheidender Beschleunigungsfaktor war dabei, dass die ungarische Linke seit den frühen 1990er-Jahren einen Alleinvertretungsanspruch auf den Liberalismus anmeldete. Zugleich lehnte sie den nationalen Gedanken nicht nur für sich selbst ab, sondern warf dessen Verfechtern Rückwärtsgewandtheit vor und sprach ihnen die Demokratietauglichkeit ab. Im Gegenzug wurde ihr vorgeworfen, anational, ja sogar antinational zu sein.21

„Die in Ungarn im Herbst 1988, in anderen Staaten erst Ende 1989 eintretende jüdische Renaissance versprach die Möglichkeit, die gemeinsam verdrängten Probleme von Juden und Nichtjuden endlich zur Sprache zu bringen.“ Doch der „Triumphzug ungarischer Bücher in Europa, eine Art frühere geistige ‚West-Erweiterung‘, war von den damals [1999, Zs. K. L.] teilweise staatlich geförderten rechten Medien als Bevorzugung der liberalen Budapester Elite zu Ungunsten der ‚echten‘ ungarischen Kultur missdeutet worden.“22 So erinnerte sich wenige Jahre später György Dalos, der 1999, im Jahr des Geschehens, Koordinator des Themenschwerpunktes Ungarn der Frankfurter Buchmesse war, zugleich im letzten Amtsjahr seines Direktorats am Haus Ungarn in Berlin ungarische Kulturdiplomatie betrieb. Er hatte wesentlichen Anteil daran, dass das journalistische Bild Ungarns im Deutschland der Jahrtausendwende noch Überschriften wie „Servus, liebes Ungarnland“ vertrug.23 Der ungarische Kreis von Literaten, dessen „West-Erweiterung“ Dalos lobte und dem auch er angehörte, wies in Deutschland mit Péter Esterházy, Imre Kertész, György Konrád und Péter Nádas international hoch angesehene Persönlichkeiten auf. Kertész, Esterházy und Nádas zählte die „Frankfurter Rundschau“ 2001 „zu den bedeutendsten Autoren, die der europäischen Literatur aus Ungarn in den letzten Jahren zugewachsen“ waren.24 Für Esterházy beruhte allerdings „die Deutschland-Orientierung ungarischer Intellektueller auf Bequemlichkeit. Man sei es eben so gewohnt, könne die Sprache und wisse, daß es hier viele Stipendien gebe“.25 Dennoch hielt niemand geringerer als Daniel Kehlmann im September 2015 Ungarn dank der Werke von Esterházy, Kertész, Konrád und Nádas sowie von László Krasznahorkai und György Dragomán für eine literarische Großmacht.26 Für das mediale Bild Ungarns in Deutschland war es jedenfalls von grundsätzlich positiver Bedeutung, dass die genannten Autoren während der Amtszeit des ersten Orbán-Kabinetts eine hohe Beliebtheit in der deutschen Öffentlichkeit erlangten. Damit wurde die deutsche Kulturszene und politische Presseöffentlichkeit aber mit dem brisanten Zerwürfnis zwischen „Urbanisten“ und „Populisten“ konfrontiert, denen István Eörsi in einem seiner deutschsprachigen Presseartikel folgende Grundeigenschaften zuschrieb: „ Urbanisten – unter ihnen viele jüdischer Herkunft – waren Kinder der städtischen Kultur, meistens westlich und weltlich orientiert, die Populisten dagegen betrachteten das Bauerntum als das wertvollste, unverdorbene Element der Nation und eine modernisierte bäuerliche Lebensform als einzige lebensrettende Perspektive des Ungarntums.“27

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern erhielt in Ungarn mit der Rückkehr der nationalkonservativen Richtung an die Macht 1998 neue Nahrung, nachdem der von 1990 bis 1994 heftige ideologische Streit28 bei den Parlamentswahlen 1994 vorerst mit dem Sieg der Urbanisten geendet hatte. Empfehlungen an die neue Regierungsmacht um den Verband Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz), den Konflikt mit der Gegenseite durch großzügiges Vorgehen zu entschärfen, haben keine wesentlichen Ergebnisse gezeitigt und verloren nach der Wahlniederlage der nationalkonservativen Koalition im Jahre 2002 auch ihre letzten einflussreichen Adressaten unter den Rechtskonservativen. Gleichzeitig ging die Meinungshoheit in dieser Fehde wieder auf die linksliberale Seite über – ein Vorgang, in dessen auswärtigem Hintergrund deutsche Kontakte eine wichtige Rolle spielten.29

Um diese Zeit setzte sich in der deutschen Presse der Vorwurf des Antisemitismus und der behinderten Vergangenheitsbewältigung, allgemein der Fremdenfeindlichkeit an Teile der ungarischen Politik, Gesellschaft und Kultur fest. Er hielt während der bis 2010 amtierenden linksliberalen Budapester Regierung an und verschärfte sich sogar, wobei ein ums andere Mal die liberale Gesetzordnung Ungarns als Hindernis wirksamer Maßnahmen gegen rechtsextreme Umtriebe bezeichnet wurde.30 Einen Meilenstein setzte in dieser Entwicklung 2004 die Auszeichnung von Günter Grass mit dem Literaturpreis der Stadt Budapest. Nach der Festansprache von György Konrád beklagte Grass einen in Ungarn zunehmenden Antisemitismus und erklärte: „‚Mit rechten Extremisten, deren Köpfe voller Propaganda und bornierter Ideologie sind, hat ein solches Gespräch keinen Sinn.‘“ Außerdem rief der deutsche Literaturnobelpreisträger Ungarn zu einer Vergangenheitsbewältigung auf, wie sie „in Deutschland seit vielen Jahren im Gange“ sei. Ungarn, so Grass weiter, habe seine „Beteiligung an der Deportation und späteren Ermordung einer halben Million Juden ‚bis heute weitgehend ausgeklammert‘“.31 Im Mai 2004, als diese Aussage fiel, war der internationalen Öffentlichkeit noch nicht bekannt, dass Grass 1944/1945 Mitglied der Waffen-SS gewesen war. Der Schriftsteller lüftete erst zwei Jahre später dieses lange gehütete Geheimnis seiner Biografie in der Presse.32 Hat diese späte Enthüllung der ihm entgegengebrachten Hochachtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit vor und nach seinem Tod 2015 einen Abbruch getan? Der Vorwurf des Antisemitismus an weite Teile der Gesellschaft Ungarns sollte hingegen auch nach seiner Budapester Ehrung, wie nachfolgend ausgeführt wird, im Raum stehen.

III. Die Voraussage am Vorabend der parlamentarischen Abwahl der ungarischen Linksliberalen 2010

Gegenüber dem absehbar rechtskonservativen Sieger der ungarischen Parlamentswahl vom 11. und 25. April 2010 wurde in der deutschen Presse schon im Vorfeld entschiedenes Misstrauen aus linksliberaler Sicht verbreitet. György Konrád verriet in der „Neuen Zürcher Zeitung“ zwischen den beiden Wahlgängen, dass er „beim Anblick der Sieger“ den „Vorgeschmack des Kulturkampfes“ spüre, ja sogar den „Geist des Neofaschismus“ aufsteigen sehe.33 Einige Monate zuvor hatte der Publizist und politische Kommentator Paul Lendvai aus Wien die deutschsprachige Medienöffentlichkeit mit folgender Mitteilung alarmiert: „In Ungarn müssen sich Juden wieder fürchten.“34 Von solchen Erfahrungen berichtete der gleiche Autor auch 201235, nachdem er 2011 aus seinen besorgniserregenden Beobachtungen auf eine „Holocaust-Verniedlichung“ in Ungarn gefolgert hatte.36

Die Anzahl der Nachrichten über einen in Ungarn anschwellenden Antisemitismus stieg in einer Zeit an, als sich die Kräfteverhältnisse im Budapester Parlament zu Lasten der von 2002 bis 2010 regierenden Linken veränderten. Das rechtskonservativ-christliche Wahlbündnis von Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Kereszténydemokrata Néppárt, KDNP) errang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der linksliberale Begründer, Verfechter und streckenweise regierungsamtliche Begleiter des ungarischen Systemwandels, der Verband Freier Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége, SZDSZ) schaffte nicht den Einzug in die Gesetzgebung – und löste sich im September 2014 als Partei auf37 –, während die 2003 gegründete rechtsextreme Partei Bewegung für ein Besseres Ungarn (Jobbik Magyarországért Mozgalom, kurz: Jobbik) dort erstmals einzog.38 Etwa ab diesem Zeitpunkt musste sich das politische System Ungarns in der deutschen Presse an der Voraussage ihres Abgleitens in eine Diktatur messen. Auf die Frage, warum dieser „Rechtsruck für Europa so gefährlich“ sei, bot die „Süddeutsche Zeitung“ fünf Tage nach dem zweiten Wahlgang, als noch kein Regierungsprogramm vorlag, folgende Antwort an: „Mit Orbáns Sieg scheint Ungarn zu seiner unbewältigten Vergangenheit zurückzukehren.“39 Noch bevor die neuen Kabinettsmitglieder in Budapest am 29. Mai 2010 ihre Ernennungsurkunde erhielten, prophezeite die über den „Sieg der Maßlosen“40 mit dem für Ungarn zuständigen Mitteleuropa-Korrespondenten Michael Frank empörte „Süddeutsche Zeitung“, dass die Orbán-Regierung der „Verführung der Allmacht“41 erliegen werde. Die Redaktion ließ zum Nachdruck György Konrád zu Wort kommen, für den der „Erdrutschsieg der Rechtspopulisten“ etwas „Neues“, für Ungarn nichts Gutes verhieß42, eine „neue Art der Diktatur“43 heraufbeschwor. Die Botschaft über eine in Ungarn drohende „nationalistische Diktatur“44 sandten wenige Monate nach dem Budapester Regierungswechsel 2010 auch die Gebrüder Ádám und Iván Fischer, international renommierte ungarische Vertreter der klassischen Musik, in die deutsche Medienöffentlichkeit.45

IV. Das kultur- und systemkritische Bild vom fremdenfeindlichen Autoritarismus seit der Regierungsübernahme von Viktor Orbán 2010

„Eine Nation, die sich ihrer Zukunft unsicher ist, sucht Stärkung in ihrer Geschichte.
Eine Regierung, deren Erfolgsmöglichkeiten ungewiss sind, sucht Kraft in einer historischen Mission.
Ein Umfeld, dem die Sprache und die Mentalität eines Nachbarvolkes fremd sind, greift gerne alles Kritikwürdige auf, das sein Unverständnis zu rechtfertigen scheint.
In diesem dreifachen Strudel befinden sich – nicht erst jetzt – die Ungarn,
ihre Regierung und ihre Partner in Europa und in Übersee.“46

Die Voraussage vom Frühjahr 2010 ist für eine Vielzahl von deutschen politischen Publizisten wahr geworden und wahr geblieben. Schon zu Beginn der Amtszeit des zweiten Orbán-Kabinetts begann eine breite Autorenschaft von Print- und Online-Medien mit der Entlarvung einer – so der Journalist Keno Verseck 2012 – „völkisch-nationalistische[n] Renaissance in Ungarn“47 oder, einfacher gewendet, einer „Renaissance des Nationalismus in Ungarn“.48 Den systempolitischen Abweg der „Orbanokratie“ hatte Ulrich Kroekel von der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“ bereits 2011 hervorgestrichen.49 Solche räumlich isolierte Problembezeichnung mit eindimensionaler Bewertung bürgerte sich ein, während die im Motto dieses Kapitels hervorscheinende journalistische Arbeitsmethode nur in Ausnahmefällen und auch nur von wenigen Akteuren der Presselandschaft in Deutschland angewandt wurde.

 

1. Kulturkritik: Annäherungen an Gesinnung und geistiges Umfeld der rechtskonservativen Regierung

Als die deutsche Berichterstattung 2012 aus der ungarischen Literaturszene einen „neuen Nationalismus“ herausgriff, erweckte sie – mit der „Süddeutschen Zeitung“ in vorderster Linie – den Eindruck, dass in Ungarn „Nationalismus als Gegenentwurf zu Heimatliebe, Ausgrenzung gegen Einbindung“ als „ideologische Versatzstücke“ einer Regierung gegolten hätten, die „mit präpotentem Chauvinismus die ungarische Identität neu zu schärfen sucht“. Die entsprechenden „Topoi“ habe nicht Ministerpräsident Viktor Orbán „erfunden“, denn sie „schwelen seit je im ungarischen Selbstverständnis. Aber die aktuelle Regierung instrumentalisiert diese Topoi für die eigene Sache“.50 Diese war eine jener journalistischen Äußerungen in den reichhaltigen Quellen des vergangenen halben Jahrzehnts, aus denen in charakteristischer Weise nicht eindeutig hervorging, ob mit der Kritik an „Ungarn“ die Budapester Regierung oder die Landesbevölkerung gemeint war.

Die Auffassung von einem „seit je“ wirkungsmächtigen „ungarischen Selbstverständnis“ schlug sich im Thema der deutsch-ungarischen Waffenbruderschaft im Zweiten Weltkrieg nachhaltig nieder. Auf dieser historischen Bewertungsgrundlage schien 2013 die „extreme Rechte“ in Ungarn51 bereit zu sein, im Land des einstigen Bündnispartners des Dritten Reiches alte Sünden neu zu begehen. Ein gezielter Vergleich des aktuellen ungarischen und deutschen Rechtsextremismus wurde nicht angestellt. So entpuppte sich die ungarische Seite wiederholt als jener Teil des einstigen diktatorischen Bündnisses, der seine Vergangenheit nicht nur nicht bewältigt habe, sondern sie sogar in die Gegenwart hinüberführen würde. Kennzeichen dieses Bildes waren die Bestrebung, erstens ein Erstarken des Antisemitismus in Ungarn für die Zeit der zweiten und dritten Regierung Viktor Orbáns festzustellen, und zweitens den Antisemitismus in Ungarn als allgemeines Phänomen darzustellen, das der Staat fördern oder zumindest dulden würde.52

Eine Art der Kritik an dem seit 2010 als zunehmend virulent beschriebenen Antisemitismus in Ungarn war es, die öffentliche Äußerung eines Einzelnen herauszugreifen, sie zur Grundlage einer allgemeinen Auffassung der Regierung aufzuwerten, um dann etwa 2011 zu titeln: „Ungarns nationalistische Regierung duldet Hetze gegen Juden und Schwule und drangsaliert das Kulturleben“.53 Nachdem 2004 einem Mitglied des ungarischen Schriftstellerverbandes antisemitische Äußerungen vorgeworfen worden waren und daraufhin 84 Autorinnen und Autoren, unter ihnen Esterházy, Konrád und Nádas, aus dem Schriftstellerverband austraten, deutete die entsprechende Meldung in mindestens zwei deutschen Tageszeitungen an, dass die Anzahl der Antisemiten unter den ungarischen Literaten mindestens ebenso hoch gewesen wäre wie die jener, die ihre Stimme gegen die Judenfeindlichkeit in Ungarn erhoben.54 In diese Kerbe schlug 2013 – mit einer allerdings verschärften Botschaft – die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter dem Titel „Kurz davor, den Koffer zu packen. Antisemitismus in Ungarn“. Im Text, der sich auf der Wellenlänge der oben zitierten eindringlichen Mahnung von Paul Lendvai bewegte, lautete die Stelle mit dem Wort Koffer wie folgt: „So ernst, dass man um sein Leben fürchtet und alles liegen und stehen lässt, den Koffer packt und in den nächsten Bus steigt, ist es nicht“.55 Jene, die den Artikel nur über seinen Titel erfassten, müssen ihn wohl im Glauben weggelegt haben, dass in Ungarn die Stimmung einer physischen Ausgrenzung der Juden herrschen würde. Der Autor, Stephan Löwenstein, verwies immehin auf Péter Feldmájer, den Vorsitzenden des Verbandes Jüdischer Gemeinschaften in Ungarn (Magyarországi Zsidó Hitközségek Szövetsége, Mazsihisz), der „im vergangenen Jahr von 95 Prozent des jüdischen Lebens in Ungarn“ sprach, „in denen man frei und unbehelligt sei; problematisch aber seien die fünf Prozent“.56 Es zeugte von der abwägenden Vielseitigkeit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass sie ein Jahr zuvor einen Beitrag veröffentlicht hatte, der belegte, dass sich die „meisten Juden“ in Ungarn trotz eines wachsenden Antisemitismus „wohl“ fühlten.57 Unklar blieb allerdings, wie die weitere Zunahme des Antisemitismus im Vergleich zur sozialistisch-liberalen Regierungsperiode 2002–2010 und der fünfprozentige Anteil des jüdischen Gefahrenbewusstseins denn gemessen worden seien. Wohl aus diesem Grund hielt es der ungarische Außenminister János Martonyi für angeraten, in seinem 2013 ebenfalls in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Gastbeitrag – mit Anspielung auf das „liberale Vereinsrecht“ Ungarns vor 201058 – daran zu erinnern, dass die „rechtsextreme Bewegung, einschließlich ihres Antisemitismus und Rassismus sowie ihrer Fremdenfeindlichkeit“ unter der „Linksregierung erstarkt“ war, sodann zu betonen, dass die „Regierung Orbán“ auf „gesetzlichem Weg“ dafür gesorgt hat, dass „‚Privatarmeen‘ von Parteien – die uniformierten Truppen der Rechtsextremen – nicht mehr ungehindert herummarschieren und Angst verbreiten dürfen“, außerdem hervorzuheben, dass die vierte Änderung der 2011 verabschiedeten neuen Verfassung Ungarns „die rechtliche Möglichkeit gestärkt“ habe, „gegen rassistische und antisemitische Parolen aufzutreten. Kein Zufall, dass die Novelle auch von der jüdischen Gemeinde begrüßt wurde“.59

budapest denkmal Teddy Funk PixabayDas Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung ist auf Kritik gestoßen, der Regierung wurde vorgeworfen, damit die Geschichte einseitig zu präsentieren und die Mitverantwortung Ungarns für die Ermordung der ungarischen Juden auszublenden. Foto: Teddy Funk / PixabayIm Juli 2014 spitzte das im Stadtzentrum Budapests von der Regierung errichtete Besetzungsdenkmal60 die erinnerungspolitischen Diskussionen auf die Frage zu, ob Ungarn im Zweiten Weltkrieg Opfer des Deutschen Reiches oder Täter an dessen Seite gewesen war. Das offizielle Denkmal vertritt die erstere Auffassung, jenes des umgehend in zivilen Initiativen aufgestellten Gegendenkmals – mit seinen Motiven persönlicher Hausratsgegenstände von Deportierten – den zweiten Standpunkt.61 Die deutsche Presse behandelte weniger die beiden Denkmäler selbst als den historischen Hintergrund, wozu der 70. Jahrestag der Besetzung Ungarns durch das Dritte Reich Ende März 1944 auch Paul Lendvai den geeigneten Anlass bot: „Ohne die Besetzung Ungarns“, schrieb er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „wäre es wahrscheinlich nicht zum Massenmord [an den ungarischen Juden, Zs. K. L.] gekommen.“ Allerdings, lautete der entscheidende Zusatz, leistete der ungarische Staat nach dem deutschen Einmarsch tätige Mithilfe zur Deportation, somit zur „Auslöschung von zwei Dritteln des ungarischen Judentums“.62

In ähnlichem Sinne berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ ein Jahr später über die Gedenkfeier für die in Dachau ermordeten ungarischen Juden: „Nur an den historischen Fakten führt kein Weg vorbei, wie [Charlotte] Knobloch betonte. Die seien auch in der deutschen Erinnerungskultur noch zu wenig bekannt, erklärte Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann. Sie wies darauf hin, dass Ungarn lange Zeit Hitler-Deutschland die Juden nicht ausgeliefert hat. Ohne die massive Unterstützung durch die ungarische Regierung jedoch hätten nicht Hunderttausende Juden im Sommer 1944 nach Auschwitz deportiert werden können, nachdem die Wehrmacht das Land besetzt hatte. Ungarische ‚Pfeilkreuzler‘ erschossen weitere 50.000 Juden am Donauufer in Budapest. Zehntausende wurden auf Todesmärsche Richtung Österreich getrieben. Doch natürlich waren die Nationalsozialisten Verursacher und treibende Kraft des Massenmords an den Juden.“63

Die letztere, strukturelle Bedingung von insgesamt zwei Grundvoraussetzungen für die Deportation und Ermordung der ungarischen Juden soll vom Budapester Besetzungsdenkmal wohl in die Öffentlichkeit vermittelt werden, dies in vereinfachter Symbolik und eigenwilliger Ästhetik. In der mehrheitlichen Auslegung der deutschen politischen Publizistik aber wolle die Orbán-Regierung von der zweiten Grundvoraussetzung, der staatsungarischen Verantwortung für und Mitwirkung am Holocaust ablenken.64 Aus dieser Ignoranz gegenüber der eigenen historischen Rolle erkläre sich zusätzlich, warum sie seit ihrem Machtantritt nicht gewillt sei, gegen den Antisemitismus im Land mehr – oder überhaupt etwas – zu tun.65

Verhaltener fiel in diesem Themenbereich die Kritik an der Lage der Roma aus. Der Bewertung von Michael Frank in der „Süddeutschen Zeitung“, nach der die „Diskriminierung von Roma“ in „Ungarn System“ habe66, standen in der „Die Welt“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ informative Darstellungen der regierungsamtlichen Bestrebungen aus der Feder von Boris Kálnoky und Georg Paul Hefty gegenüber, einerseits „den Roma nach Jahren der Armut mehr Selbstbewusstsein und ausreichend sinnvolle Arbeit zu geben“67, andererseits rechtlich gegen Versuche vorzugehen, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und dabei Roma zu drangsalieren.68 Insgesamt behandelten jedoch die deutschen Zeitungsberichte im Täter-Opfer-Kontext die Roma als Opferschicht, wobei sie beispielsweise den umgekehrt gelagerten Fall eines Lehrers in der nordostungarischen Kleinstadt Olaszliszka ausklammerten, der im Oktober 2006 Opfer eines von Roma öffentlich verübten Gewaltverbrechens wurde.69 Bemüht wurde ein deutsch-ungarischer Vergleich zur Mordserie an Roma in Ungarn 2008–200970, die, so hieß es, an die Untaten des Ende 2011 aufgedeckten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnere. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ teilte Anfang 2014 mit, dass der entsprechende Strafprozess in Ungarn – anders als jener in München – abgeschlossen und die Täter verurteilt wurden, wenngleich das Verfahren nicht alle Einzelheiten der Verbrechen aufzudecken vermochte.71 Die „Süddeutsche Zeitung“ wollte zusätzlich festgestellt haben, dass „auch der Richterspruch“ nicht reichte, „der Minderheit die Furcht“ zu nehmen.72 Der dazugehörige Kommentar schob die Frage nach: „Steht Ungarn wirklich auf der Seite der Opfer?“73

Die Antwort fiel im Thema der Fremdenfeindlichkeit mehrheitlich mal unmittelbar, mal sinngemäß negativ aus. Neben dem Antisemitismus und – seltener – dem Antiziganismus wurde dafür der Topos Großungarn in enger Verbindung mit einer judenfeindlichen Einstellung eingesetzt. In der jüngeren Reihe dieser Negativbilder stach die „Süddeutsche Zeitung“ 2013 mit einem Artikel von Cathrin Kahlweit auf der vielgelesenen „Seite drei“ durch inhaltliche Einseitigkeit und sprachliche Ungeschliffenheit hervor: „Schule des Hasses. In Ungarn setzt Regierungschef Viktor Orbán auf die ‚nationale Revolution‘. Vollkommen ungeniert geht es vor allem und mal wieder: gegen die Juden. Wenn es noch Widerstand gibt, dann an den Universitäten“.74 Bemerkenswert ist hier auch der durch die Füllfloskel „mal wieder“ eingestreute Hinweis auf die Judenverfolgung in Ungarn vor und während des Zweiten Weltkrieges, der den Versuch, einen landesweit um sich greifenden, vom Staat geförderten oder zumindest geduldeten Antisemitismus festzustellen, den historischen Längsschnitt verlieh.

Der zusammengesetzte Begriff nationale Revolution tauchte auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für die Kennzeichnung einer aus großungarischem Gehabe genährten Autoritarismus auf. „Im völkischen Geist vereint“, titelte ein Rezensent von Presseartikeln, die eben nur diese Auffassung verbreiteten, „Ungarns Rechte stochert in offenen Wunden des Vertrags von Trianon“.75 In diese journalistische Meinungsbildung schaltete sich ein Südosteuropa-Historiker aus Regensburg ein, der nach der Verabschiedung des Grundgesetzes Ungarns im Jahre 2011 die Feststellung für richtig hielt, dass der „Fidesz das Großungarn aus der Zeit vor 1918“ beschwöre. „Bei alledem ziele die Verfassung vor allem auf ethnische Ungarn ab. ‚Die Minderheiten im Land werden zwar als Teile der politischen Gemeinschaft erwähnt, werden aber von der Nation ausgeschlossen.‘“76 Im deutschen historiografischen Narrativ heißt es vom historischen Ungarn, es habe im Zeitalter des österreichisch-ungarischen Dualismus die nichtungarischen Nationalitäten assimilieren, sie also in die Staatsnation eingliedern wollen.77 Folgen wir der Einschätzung des zitierten Geschichtswissenschaftlers, soll nun die Bemühung des heutigen Ungarn, den alten Fehler nicht wieder zu begehen, als „rückwärtsgewandte Politik“ gelten.78

Der Nationalismus wurde – wie der Antisemitismus – zwar geschichtlich abgeleitet, aber auf die ungarische Täterschaft verkürzt. Der Rückverweis auf den ungarischen Revisionismus, der auf den Friedensvertrag von Trianon 1920 gefolgt war, sparte die Rolle des deutschen Nationalsozialismus bei der einstigen Umgestaltung Ostmitteleuropas aus, bei der folglich umso klarer eine einzige, nämlich die ungarische Verantwortung herauszustreichen war. Auch die ansonsten um richtige Auswahl und Gewichtung der Aspekte bemühte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bescheinigte den Bemühungen und Maßnahmen der Orbán-Regierung zur friedlichen und europapolitisch tragfähigen Überwindung des Trianon-Traumas 2015 einen „stark verwurzelte[n] ungarische[n] Nationalismus“, der sich „aus dem tiefen Gefühl der Kränkung ob der Amputation Ungarns durch den Versailler Vertrag speist“.79 In der gleichen Zeitung stand im April 2014 zu lesen: „Die Überzeugung der ungarischen Eliten, dass das historische Ungarn nur als einsprachiges verteidigt werden könne, war der Grund für die harte Assimilierungspolitik, gegen die sich das erwachende Selbstbewusstsein der Slowaken in Oberungarn und der Rumänen in Siebenbürgen zur Wehr setzte. Der Erste Weltkrieg zerriss das Band zwischen Budapest und seinen historischen Regionen. 1920 besiegelte der Vertrag von Trianon das Ende des alten Ungarns. Der Traum, es irgendwann und in irgendeiner Form wiederherzustellen, beflügelt die ungarischen Eliten bis heute.“80 Als schlagenden Beweis hierfür tischte die „Süddeutsche Zeitung“ schon 2013 die rechtliche Möglichkeit der Ferneinbürgerung von Auslandsungarn81 mit folgenden Zeilen auf: „Die Einbürgerung ist eine Machtdemonstration – gegenüber dem Ausland, gegenüber der Opposition. Und sie ist im Kern revisionistisch: Etwas von dem, was Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg genommen wurde, holt man sich auf bürokratischem Wege zurück.“82 Bis Ende 2015 nahm die Zahl der auch im Internet zugänglichen journalistischen Analysen zu, die es für unbezweifelbar hielten, dass „das neue Staatsangehörigkeitsgesetz“ Ungarns den „alten Traum von Großungarn“ widerspiegeln würde.83 Ein publizistischer Ausblick etwa auf das Rechtssystem Rumäniens, Kroatiens und Serbiens mit der jeweils verankerten Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft84 ist nicht belegbar.

2. Systemkritik: Ministerpräsident Viktor Orbán im Visier

Im Mai 2012 veranstaltete die Darmstädter Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung eine Tagung über die Problemfälle Ungarn und Ukraine. Darüber war aus der „Süddeutschen Zeitung“ zu erfahren, dass einer der aus Ungarn angereisten Referenten über „Einschränkungen der Meinungsfreiheit, über Einschüchterungskampagnen gegenüber Oppositionellen und über eine antisemitische Hetze gegen alle Andersdenkenden [sic!] zu berichten wusste“.85 Diesen Bogen vom Antisemitismus zum Autoritarismus – in Ungarn „zwei Seiten einer Medaille“ – spannte 2013 ein Autor aus dem „gemeinnützigen, unabhängigen und überparteilichen Jugendverband“ Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg86, der sich zugleich als Mitarbeiter eines Bundestagsmitglieds der Fraktion Die Linke zu erkennen gab.87 Weitere zwei Jahre später wurde eine Vortragsveranstaltung der Antifaschistischen Initiative Freiburg an der Universität Freiburg unter dem Titel „Auf dem Weg in den völkischen Autoritarismus? Extreme Rechte, Antiziganismus und Antisemitismus in Ungarn“ auch digital beworben.88

Diese Beispiele veranschaulichen die seit 2010 zunehmende Entschlossenheit eines Teils der deutschen Medien zur finalen Anklage gegen das – häufig umstandslos mit seiner Regierung, wenn nicht sogar mit seinem Ministerpräsidenten gleichgesetzten – Land Ungarn. Es entstand eine Interpretationsart, die sowohl kultur- als auch systemkritisch argumentierte und aus beiden Zugängen die negativen Ergebnisse zum geballten Verdikt zusammenführte. Die Vorwürfe schlugen sich auch engere Bahnen, in denen sie hauptsächlich das politische System Ungarns an den Pranger stellten. Einen einprägsamen Nachweis für die wahr gewordene Prophezeiung linksliberaler Autoren gedachte die „Süddeutsche Zeitung“ 2012 mit folgenden Schlagzeilen zu erbringen: „Ungarn unter Orbán. Für die Westeuropäer ist das derzeit vor allem ein Regime, das – voller Pathos – Pluralismus und Minderheitenrechte untergräbt. Das sich eine neue Verfassung gebastelt hat, die Kritiker mundtot machen und die eigene Macht auf Dauer festigen soll. Das die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und Großdemonstrationen seiner Kritiker in den Medien totschweigt.“89 Dieser Rundumschlag von Cathrin Kahlweit, die sich bei den journalistischen Klagen über Ungarn hervortat, enthält zwei allgemeine Merkmale der einschlägigen deutschen Berichterstattung der vergangenen Jahre: die Personifizierung des Übels in der Gestalt eines einzigen Mannes, nämlich von Viktor Orbán, und die schlagwortartige Vernetzung einzelner Ausdrucksformen eben jenes Übels. Für die Kennzeichnung der Stellung des Ministerpräsidenten wurde auch der in deutscher Sprachform auf Anhieb diskreditierende Begriff „Führerdemokratie“ verwendet.90 Ähnlich unsäglich musste gerade in deutschen Ohren „Fidesz über alles“, der Titel eines Artikels über die Partei Orbáns klingen, der aus Anlass der Verabschiedung der neuen Verfassung Ungarns 2011 erschienen war.91

Ein kaum lösbares Problem wirft die Frage nach den einerseits sachlichen, andererseits ideologischen Gründen für die mehrheitlich rigorose Ablehnung des Orbán-Regimes in den deutschen Medien auf. Hierfür wäre auch der Anteil an Verantwortung der über weite Strecken zumindest unbedarften Sach- und Kommunikationspolitik der ungarischen Regierung zu bestimmen, die in mehreren umstrittenen Fällen erst dann zu handeln begann, als der fragliche Gegenstand bereits dem Rahmen sachbezogener Auseinandersetzung entzogen worden war. So geschah es mit dem Notstandsgesetz (Budgetgesetz) 2016, das die Budapester Verantwortlichen in der deutschen Presse erst im Nachhinein ins richtige Licht rückten. „Die Regierung“, betonte der Vizepräsident des ungarischen Parlaments, Gergely Gulyás, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „sich also mehr Handlungsfreiheit und Flexibilität, kann aber nach wie vor nicht am Parlament vorbeiregieren“.92 Vor dieser Klarstellung hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wegen der durch diesen Rechtsakt „in Gefahr“ geratenen Demokratie in Ungarn Alarm geschlagen und dabei sachlich falsch behauptet, „Ungarns Regierung darf nun am Parlament vorbei Mittel aus dem Haushalt ausgeben, ohne Rechenschaft abzulegen“.93 Ein anderes Beispiel ist die beabsichtigte Internetsteuer im Herbst 2014, deren Inhalt und Ziel die ungarische Regierung nach Straßenprotesten öffentlich zu erläutern begann, um dann die Maßnahme zu einem Zeitpunkt versanden zu lassen94, als Kommentatoren in Deutschland schon über einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Ungarn schrieben95 – dies obwohl in der Bundesrepublik selbst jene Haushalte eine Abgabe entrichten müssen, die keinen Internetanschluss besitzen.96

Aus der Reihe der in der deutschen Presse heftig umstrittenen Agenden der 2010 an die Macht gewählten ungarischen Regierung seien nachfolgend drei Fälle skizziert:
a) Das Mediengesetz war im Januar 2011, als Ungarn die Ratspräsidentenschaft der Europäischen Union übernahm, rund eine Woche alt, stand aber bereits unter internationalem Beschuss, obwohl sein Wortlaut noch in keiner Weltsprache vorlag.97 Während seiner Verhandlung und nach seiner Verabschiedung im Budapester Parlament sind aus dem Umfeld des Gesetzgebers weder klare Festlegungen und Erläuterungen, insbesondere zu seinen sachlichen Gründen und Zielen, noch Hinweise auf Möglichkeiten des inhaltlichen Vergleichs mit anderen europäischen Mediengesetzen wahrzunehmen gewesen. So begriffen es die allermeisten Beobachter im Ausland hauptsächlich als unlauteres Kampfmittel der Regierung gegen die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition.98 Seine öffentliche Bekanntmachung fiel zudem mit dem Beginn der Finanzierungsschwierigkeiten des Collegium Budapest, einer 1992 eingerichteten Forschungsstätte für höhere Studien zusammen. Dessen Mitbegründer, der deutsche Sozialwissenschaftler Wolf Lepenies99 verband beide Probleme Anfang 2011, als er sich in einem Zeitungsbeitrag zur Meinung verstieg, dass die „Regierung Orbán im Land die Pressezensur eingeführt“hätte.100 Behutsamer war die umgehend veröffentlichte Gegenmeinung: „Es ist offensichtlich ein Problem“, wandte Reinhard Olt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein, „wenn die Wähler in Europa linke Kräfte nach zwei vollen Wahlperioden von der Regierungsbeteiligung ausschließen. Merkwürdigerweise beten auch diesmal die konservativen, liberalen und christlich-demokratischen Parteien lauthals wie ungeprüft die Anschuldigungen gegen Ungarn nach. Tempo und Geschlossenheit der internationalen Reaktionen auf ein den meisten seiner Kritiker unbekanntes Gesetz sprechen jedenfalls dafür, dass es den Kritikern nicht in erster Linie um die Sache geht.“101 Auf eben die Sache verwies gleichzeitig in einem Interview Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament: „Im Vergleich zum Mediengesetz in Nordrhein-Westfalen für die privaten Rundfunkmedien sind die Formulierungen im ungarischen Mediengesetz geradezu liberal. [...] Falls es bei der Prüfung des ungarischen Mediengesetzes am Ende dazu kommen sollte, dass das Mediengesetz überarbeitet werden muss, dann wird es nicht das einzige Mediengesetz in Europa sein, das überarbeitet werden wird.“102 Das ungarische Mediengesetz wurde überarbeitet – dies als „klares Zeichen dafür, dass auch an der Donau niemand an die eigene Unfehlbarkeit glaubt“, wie es Außenminister Martonyi 2013 in seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ausdrückte.103 Doch bis dahin hatte sich das Bild von einer gesetzlich eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn selbst bei politikwissenschaftlichen Analysten abrufbar eingeprägt.104 Die folgende Karikatur aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom Anfang des Jahres 2011, die „Ungarn“ als Neandertaler zeigt, der auf dem Weg zum Vorsitz der Europäischen Union eine leblose Gestalt „Pressefreiheit“ an den Haaren mit sich zieht, war im Internet Jahre später noch zugänglich:

Abbildung 1: Karikatur „Die Ungarn treten vor“105

 

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b) Den zweiten Fehler beging der ungarische Gesetzgeber laut mehrheitlicher Einschätzung der deutschen Medien im Jahre 2011 mit der Verabschiedung der neuen Verfassung. Mit ihr habe die Regierungspartei „Ideologie per Gesetz, Faschismus im Alltag“ umgesetzt.106 Zu diesem Problem liegen ausnahmsweise auch ausgiebige fachwissenschaftliche Untersuchungen deutscher Provenienz vor. Herbert Küpper stellte über das junge Grundgesetz Ungarns zusammenfassend fest, dass es im Wesentlichen einen Mangel aufweise: die „Ideologisierung, die im Widerspruch zur ideologischen Neutralität des Rechtsstaates steht. Kleinere Mängel können auch in anderen Bereichen festgestellt werden. Insgesamt wird das ungarische Grundgesetz den europäischen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit gerecht, enthält allerdings auch das Potential, einer illiberalen Regierungsmehrheit starke Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen“. Hierzu hielt der Autor abschließend „eine gewisse Wachsamkeit der europäischen Organisationen und der Öffentlichkeit“ für „angezeigt“.107 Die deutsche politische Publizistik nahm diesen letzten Satz, nicht aber die inhaltlichen Thesen des Aufsatzes ernst, als sie begann, über das Grundgesetz ein Bild zu zeichnen, das auf die falschen oder verzerrenden Aussagen aufbaut, wonach die neue Verfassung in Ungarn die Republik abgeschafft, die Demokratie beseitigt, den Rechtsstaat beendet und den Grundrechtsschutz eingeschränkt, kurz – und in kräftiger Sprache – ausgedrückt: „den Geist ideologischer, völkischer Intoleranz“ eingebürgert habe.108 Bei näherer Betrachtung erweisen sich die entsprechenden Vorhaltungen als Reaktion auf einen allgemeinen Hauptmangel des Grundgesetzes, der aus Sicht Küppers darin bestehe, dass der ideologisierende Anspruch einerseits eine parteipolitische Einseitigkeit zu Gunsten der regierenden Fidesz-Partei bedinge109, andererseits einen „Ethnonationalismus“ auspräge, „der die ungarische Nation zum höchsten Wert erklärt“. Somit mache das Grundgesetz „einen ideologischen Wert, der nur von einem Teil der Bevölkerung getragen wird, für alle und für den Staat verbindlich“.110 Trifft diese Bewertung zu, so waren die meisten journalistischen Reaktionen in Deutschland eben die Antwort auf die rechtskonservative-nationalpolitische Ideologisierung aus dem zweifach entgegengesetzten, nämlich sowohl linksliberalen als auch anationalen Blickwinkel.111 Diese ihrerseits ideologisierte Herangehensweise verstellte den Blick auf jene Textteile des Grundgesetzes, die sich nach Küpper zweifellos für eine sachliche Kritik an dem „kupierten“ Parlamentarismus, den Zweidrittelgesetzen, der Finanzverfassung und den Sondersteuern eignen.112 Letztlich war es die in Ungarn und in Deutschland gegensätzliche Auffassung von der Nation, die dem neuen Grundgesetz Ungarns von vornhinein die aufgeschlossene Rezeption verwehrte, wie Küpper im Anhang seiner „Einführung in das ungarische Recht“ aus kritischem Abstand zum „kollektivistischen Ethnonationalismus osteuropäischer Prägung“ mittelbar einräumt: „Zentraler Wert ist die ‚Nation‘ (nemzet), deren Begriff von der Verfassung nicht definiert wird. Aus den Aussagen zu den Ungarn jenseits der Grenzen sowie zu den ethnischen Minderheiten in Ungarn ergibt sich, dass an den meisten Textstellen die Nation im ethnischen Sinne gemeint ist, nicht aber die demokratische Staatsbürgernation oder die Kulturnation, wie sie v. a. im deutschsprachigen Raum verstanden wird.“113

c) Dieser Aspekt leitet zum dritten Grundproblem der deutschen Medien mit dem politischen Ungarn über: zum Selbstverständnis der ungarischen Regierung im Widerstreit von liberaler und nationaler Weltanschauung. „Heute ist es in Ungarn nicht mehr verpönt, sondern verbreitet, patriotisch zu denken.“114 Mit dieser ideellen Legitimierung des Nationalen, dem er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schon 2011 eine europaweite Wiedergeburt gewünscht hatte115, erinnerte Viktor Orbán in einem 2015 der gleichen Zeitung gewährten Interview nicht nur an die anhaltende Abwertung nationaler Befindlichkeiten in der Ära der von János Kádár angeführten Staatspartei. Der ungarische Ministerpräsident grenzte sich zugleich vom neueren ungarischen Liberalismus ab, in dem nach 1990 die Auffassung über den retrograden Charakter der rechtskonservativen Weltsicht fortlebte, und in dessen Vertretern Orbán spätestens seit der Wahlniederlage im Jahre 2002 seine schärfsten innenpolitischen Gegner im linken Spektrum sah. Der in diesem Sinne antiliberalen Haltung war schon jener Illiberalismus beigesellt, den der Ministerpräsident eigentlich schon seit seinem Amtsantritt 2010 für Ungarn als erstrebenswert verfolgte. Begrifflich pries er ihn erstmals im Sommer 2014 bei einer öffentlichen Veranstaltung in Siebenbürgen für eine Staats- und Wirtschaftsordnung an, die mehr Steuerung durch eine gestärkte Exekutive und bei regelmäßiger Wählermobilisierung benötige, um die Machtballung individualistischer, gemeinwohlneutraler Wirtschaftskräfte aufzubrechen und zukünftig einzudämmen. Wer die Rede im ungarischen Original gehört beziehungsweise ihren Wortlaut gelesen hat116, der weiß, dass darin der ominöse Begriff ausdrücklich im wirtschaftspolitischen Sinne verwendet und ausgelegt wurde, also unzweifelhaft nicht gegen die Unverletzlichkeit des freiheitlichen Rechtsstaates, nicht gegen den uneingeschränkten Fortbestand und Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten gerichtet war. Die These, nach der zum einen die liberale Demokratie Ungarn seit 1989/1990 den wirtschaftlichen Niedergang beschert habe117, zum anderen Demokratie auch ohne wirtschaftsliberalistische Züge Demokratie bleibe, legte Orbán einem Publikum vor, das ihm zugeneigt gewesen sein dürfte.118 Es ist nicht feststellbar, ob er die Wirkung seiner Rede mit dem Schlüsselbegriff auch bei den Verfechtern einer eben liberalen Demokratie außerhalb und auch innerhalb Ungarns – nicht zuletzt mit Blick auf die Identifikationsmuster des innerungarischen Kulturkampfes – abschätzte. Regierungsamtliche Erläuterungen, Randbemerkungen oder gar ausgereifte Darstellungen zur illiberalen Demokratie, wie sie der ungarische Ministerpräsident auffasst, wurden nicht bekannt.119 Deutsche Publizisten schlussfolgerten aus dieser Rede jedenfalls mehrheitlich auf die Entschlossenheit Orbáns, das Illiberale über die Wirtschaftsordnung hinaus auf den Grundwert Freiheit zu beziehen, somit die Demokratie zu beschädigen, womöglich sogar zu beseitigen.120

Sein Vorstoß für den Illiberalismus war in den Augen meinungsstarker deutscher Publizisten nicht der erste und nicht der letzte schwerwiegende persönliche Fehler des ungarischen Ministerpräsidenten, der 2010 mit der Regierungsübernahme in die Schusslinie vieler Journalisten im In- und Ausland geraten war. Der Grad der Ablehnung seiner Person erreichte in den vergangenen Jahren Höhen, für deren Verständnis auch eine eher psychologische Erklärung angeführt wurde: Aus den Reihen der europäischen Liberalen wirkte der Vorwurf an Orbán nach, in den 1990er-Jahren die politische Familie um seinen einstigen deutschen Förderer Otto Graf Lambsdorff verlassen und sich der Union aus CDU/CSU angeschlossen, Helmut Kohl auch nach dessen Kanzlerschaft als europäisches Vorbild angenommen, also den Fidesz zu einer Volkspartei umgestaltet zu haben.121

Die Dämonisierung des ungarischen Ministerpräsidenten gehört seit über einem halben Jahrzehnt zum Arsenal der innenpolitischen Macht- und Wahlkämpfe in Ungarn.122 Die deutsche Presse passte sich in weiten Teilen diesem Brauch rasch an, um Partei für die linksliberale Opposition zu ergreifen, die an der freien Entfaltung gehindert werden würde, deren Schwäche vom politischen Druck der Regierungskoalition verursacht, demnach nicht selbstverschuldet wäre.123 Die Hauptsünde hätte Viktor Orbán begangen: „Denn wenn der rechtskonservative Regierungschef in den vergangenen vier Jahren eines geschafft hat, dann das: Seine Gegner sind mutlos geworden. Deprimiert.“124 Kommentare gaben die Schuld an diesem Missstand wiederholt nur dem Fidesz, ja sogar einer Person, eben Orbán, ohne dabei den Gründen dafür nachzugehen, dass die linke Opposition weder ein mehrheitsfähiges Gegenkonzept vorlegte noch eine Person aufbot, die dem Programm der Abwahl Orbáns ein für die Mehrheit der Wählerschaft in Ungarn sympathisches Gesicht hätte geben können.125

Im Hinblick auf die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition versuchten die deutschen journalistischen Stellungnahmen wiederholt, Fidesz und Jobbik miteinander zu vermischen. Sie rechneten zwar damit, dass die Schwächung des Fidesz die Stärkung der Jobbik bedeuten würde. Trotzdem behandelten sie die beiden Parteien im Untersuchungszeitraum zumeist als Teile eines letztlich identischen politisch-ideologischen Lagers.126 Nüchtern urteilte hingegen Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, im Jahre 2015 am Rande der Gedenkveranstaltung für die im Zweiten Weltkrieg in Dachau ermordeten ungarischen Juden: „So erfüllt es mit Sorge, wenn in Ungarn die Rechtsextremisten der Jobbik zur zweitstärksten politischen Kraft erstarken.“127
In deutschen Presseorganen, die der rechtskonservativen Richtung zugerechnet werden konnten, waren wiederholt auch Versuche zu einer ausgewogenen Bewertung des politischen Systems Ungarns anzutreffen – einschließlich der visualisierten Meinungsäußerung, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei weitem nicht zu harsch ausfiel wie in Karikaturen der „Süddeutschen Zeitung“.128 Hier zeigten sich allerdings Nachsicht und Zustimmung nicht so ungestüm und vorbehaltlos, wie Unnachgiebigkeit und Ablehnung in der linksliberalen Presse. Der wesentliche Unterschied lag in der Differenziertheit der – in rechtskonservativen Organen nicht selten von Bedenken, Tadel oder Missbilligung begleiteten – Stellungnahmen zum regierungsamtlichen Ungarn129, an dem die meisten linksliberalen Foren nur Verwerfliches entdeckten. Die früh schon – auch in seiner „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – lautstarken Unkenrufe über das Schicksal der ungarischen Demokratie veranlassten Georg Paul Hefty 2012, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wie folgt zu kommentieren: „Ungarn ist nicht auf dem Weg zur Diktatur. [...] Es gibt keinen Zweifel daran, dass sich Ungarn an die Rechtsetzung der Europäischen Union halten muss. Was die Budapester Politiker aber noch nicht gelernt haben, ist das in den alten Demokratien eingeübte Jonglieren mit überall durchscheinendem (partei-)politischen Einfluss und der in Statuten gesicherten Unabhängigkeit. Keine Bundesregierung hat sich je daran hindern lassen, den Chefposten der stets vorbildlich unabhängigen Bundesbank mit Vertrauten zu besetzen. Aber eine hochangesehene Bundeskanzlerin wird dafür stets mehr Verständnis finden als ein unliebsamer, weil übermächtiger Wahlsieger eines kleinen Landes.“130 Der Hinweis auf den Stellenwert der Person Orbáns verdient hier besondere Beachtung, weil er zum Verständnis der Problematik – neben dem weiter oben angeführten Aspekt der Untreue gegenüber der ursprünglich gemeinsamen liberalen Parteifamilie – ein weiteres psychologisches Moment zu berücksichtigen empfiehlt. In einem anderen Artikel äußerte der Autor am Rande des ungarischen Gesetzgebungsverfahrens im Medienrecht die Hoffnung, dass die Vertragsverletzungsverfahren Orbán für eine „überlegtere Gangart“ in der Regierungsarbeit vor allem in der Rechtspolitik bewegen würden.131

V. Die Zuspitzung der Verrisse in der Flüchtlings- und Migrantenkrise 2015–2016

Anne Will: „Heißt das, dass Ungarn fremdenfeindlich ist?“
Cathrin Kahlweit: „Ja.“132

In der ersten Jahreshälfte 2015 wurde aus der deutschen Presse bekannt, dass die ungarische Regierung bei der in Deutschland üblicherweise als Flüchtlinge bezeichneten Gruppe von Einwanderern zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschied, ihr Hauptaugenmerk auf den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raumes legte, außerdem im Verhältnis zwischen Christentum und Islam Probleme und Risiken aufkommen sah. Ministerpräsident Orbán erklärte dazu im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen. Wir respektieren, dass Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“133

Im Sommer 2015 erdachte sich ein Karikaturist der „Süddeutschen Zeitung“ „Ungarn“ als Empfangsraum, in dem unter dem Namensschild des Staates zwei Männer eine mit „Fremdenfeindlichkeit“ und eine mit „Nationalismus“ etikettierte Flasche leeren; während der eine bereits betrunken dahindämmert, hält sich der andere noch auf Beinen, um einer eintretenden Person, die einen Koffer mit der Beschriftung „Asyl“ mit sich führt, anzuschreien: „Wir sind voll“:

 

Abbildung 2: Karikatur „Ungarn“134

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Als diese Zeichnung erschien, war die Anzahl der Asylbewerberzugänge in Ungarn im europäischen Vergleich die zweithöchste nach Deutschland. Zwischen Januar und September 2015 reisten in Ungarn rund 167.000 Personen illegal ein, von denen rund 150.000 zunächst einen Asylantrag stellten, dann aber fast alle weiterzogen, bevor ihr Verfahren abgeschlossen wurde.135 Für diejenigen, die in Ungarn zu bleiben beabsichtigten, wurde der Bau eines Grenzzauns mit Transitzonen in Angriff genommen, mit dem Ziel, „die Migranten zu den legalen Grenzstellen zu führen“, so an der ungarisch-serbischen Grenze, wo „Menschen einen Asylantrag“ einreichen konnten.136 Allerdings war der Bedarf der Betroffenen an solchen Einrichtungen außerordentlich gering: „Praktisch alle wollen in wohlhabendere EU-Länder weiterreisen“, meldete bereits Anfang August 2015 die Deutsche Presseagentur.137 In jenen Tagen brachte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ abwägend verständnisvolle Notizen zu den ungarischen Plänen eines südlichen Grenzzauns.138 Allerdings merkte sie einmal auch an, dass Ungarn in der Flüchtlingskrise zwar vor noch größeren Problemen stehe als Italien, die Wahrnehmung hierüber aber von „billigem Populismus und antieuropäischen Parolen“ überdeckt werde, mit denen „Ministerpräsident Orbán in den vergangenen Jahren“ so „viel Porzellan zerschlagen“ habe.139

Inmitten der Ende August, Anfang September 2015 ausgebrochenen Flüchtlings- und Migrantenkrise stellte Viktor Orbán den Standpunkt seiner Regierung in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter dem Titel „Wer überrannt wird, kann nicht aufnehmen“ dar.140 Es sollte sich für die deutsche Berichterstattung als verhängnisvoll erweisen, dass aus dieser zusammengesetzten Titelzeile in den allermeisten Fällen nur der zweite Teil nachvollzogen beziehungsweise weiter verbreitet wurde. Die Folge hiervon war eine fortan zutiefst ideologisierte Nachrichtenvermittlung, deren redaktionelle und journalistische Träger offenbar erkannten, dass sich das Thema der Flüchtlinge und – wenn es denn auch solche gab – Migranten für eine Positionierung im innerdeutschen und auch innereuropäischen Wettstreit der Parteien und Parteienbündnisse sowie für die Begründung beziehungsweise Aufrechterhaltung des Gegensatzes zwischen rechtspopulistischer, also fremdenfeindlicher, und linksliberaler, also europäischer Politik eignete. Um über den parteipolitischen Hintergrund der beanstandeten ungarischen Maßnahmen keine Zweifel aufkommen zu lassen, pflegten Korrespondenten und Kommentatoren hinzuzufügen, dass sie von einer „rechtsgerichteten“ oder „rechtsnationalen“ Regierung ergriffen worden seien.141

In diesem interpretatorischen Hauptstrang ließ sich für Cathrin Kahlweit von der „Süddeutschen Zeitung“ der Faden des Unmuts über das politische Ungarn weiterspinnen. Im Frühherbst 2015 galt ihr die offizielle ungarische Flüchtlings- und Migrantenpolitik als Strukturelement des immer mehr in den Autoritarismus abgleitenden politischen Systems Ungarns und ihre Schöpferin als eine christliche Regierung, die sich im Andrang muslimischer Hilfesuchender als Opfer hinstelle. So kam zu der bis dahin in erster Linie antisemitischen und antiziganistischen Konnotation der antimuslimische Sinngehalt der ungarischen Fremdenfeindlichkeit hinzu.142 Zugleich bemühten sich deutsche Journalisten, Deutschland die Opferrolle zuzuschanzen, wobei ihnen der ungarische Ministerpräsident mit der Behauptung, die Flüchtlinge und Migranten seien ein „deutsches Problem“143, auch unbeabsichtigt ein Argument an die Hand gab. Orbán warf Kanzlerin Merkel nicht nur vor, Menschen aus Syrien „an den gedeckten Tisch eingeladen“ zu haben. Überdies ging er davon aus, dass die deutsche Bundesregierung in den ersten Septembertagen 2015 die chaotischen Verhältnisse verursacht hatte, die am Budapester Ostbahnhof beim Sturm auf Züge entstanden, die Richtung Deutschland fahren sollten.144 Der außenpolitische Ressortleiter der „Süddeutschen Zeitung“ Stefan Kornelius nahm an, dass Orbán mit seinem Ausspruch die Angst schüre, schließlich passe der „Katastrophen-Katalog“ nur ihm ins „politische Konzept“. Währenddessen stehe Deutschland „einsam und verlassen da mit seiner Flüchtlingspolitik; es gibt nicht ein Land, das annähernd die gleiche Hilfsbereitschaft mobilisiert“.145 Das Bild vom guten Deutschland und vom bösen Ungarn gewann so ab Frühherbst 2015 immer klarere Umrisse.146 Daraufhin sah sich der ungarische Ministerpräsident veranlasst, Berlin „moralischen Imperialismus“ vorzuwerfen.147

Für diese leidenschaftlichen Rollen- und Schuldzuweisungen sorgten auch Schlüsselszenen in Ungarn, in erster Linie auf dem Budapester Ostbahnhof, auf dem Bahnhof der an der Bahnstrecke Budapest-Wien gelegenen Kleinstadt Bicske und an der ungarisch-serbischen Grenzstation unweit der Gemeinde Röszke. Sie wurden als visuelle Belege für die Verurteilung der ungarischen staatlichen Flüchtlings- und Migrantenpolitik dargeboten148 – dies nach Ansicht des Österreichischen Presserates auch durch redaktionelle Manipulation.149 In der deutschen Medienlandschaft entstand sobudapest bahnhof keleti hpgruesen pixabayDer Budapester Bahnhof Keleti (Ostbahnhof) wurde im Sommer 2015 Schauplatz dramatischer Zustände.
Foto: hpgruesen / pixabay
mehrheitlich die Meinung, dass ungarische Behörden mit Duldung oder sogar Zustimmung der Regierung Hilfsbedürftige in menschenverachtender Weise behandelt hätten.150 Diese bestürzende Auslegung des Sachverhalts gab eine Wortmeldung aus der Regensburger Südosteuropa-Forschung wieder, nach der im Sommer 2015 Flüchtlinge „unversorgt tagelang am Budapester Keleti-Bahnhof ausharren mussten“, nachdem sie in „Ungarn von einer xenophoben Regierung empfangen“ worden seien, „deren Premier den Untergang des christlichen Europa beschwört und sein Land mit Stacheldraht umzäunen lässt“.151 Die einzige bekannt gewordene, einschneidende Nuancierung und Korrektur dieses Bildes nahm die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor, als sie ihre im September 2015 erschienene Berichte152 schon am Ende des Monats richtigstellte und damit die wenigen von Anbeginn zutreffenden Darstellungen der krisenhaften Vorfälle153 erhärtete. Die „Elendslager“, schrieb Stephan Löwenstein, seien „dadurch entstanden, dass die Migranten sich geweigert hatten, in die vorgesehenen Registrierungslager zu gehen. Sie haben sich nicht verhalten wie Flüchtlinge, die verpflichtet sind, sich an die Gesetze und Regeln eines Landes zu halten, in dem sie Schutz suchen. Sie nahmen vielmehr ein Recht in Anspruch, in das Land ihrer Wahl – Deutschland – weiterzureisen. Dass ihnen dort für dieses Verhalten applaudiert wurde, hat die Autorität der ungarischen Behörden völlig ausgehöhlt – es sei denn, sie setzten polizeiliche Zwangsmittel ein wie am 16. September am Übergang Horgoš-Röszke. Was aber auf den in Deutschland ausgestrahlten Bildern meist nicht gezeigt wurde: Wasser und Tränengas richteten sich nicht gegen eine friedliche Demonstration, sondern gegen eine Menge, aus der mit Steinen und Betonbrocken geworfen wurde und durch die zwei Dutzend Polizisten verletzt wurden.“154

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“ und die „Bild“ informierten mit einem Gastbeitrag Viktor Orbáns beziehungsweise durch ein mit dem ungarischen Ministerpräsidenten geführtes Interview die Leser, dass die Grenzsicherung nach Auffassung Budapests dem Schutz des christlichen Europa zu dienen habe.155 Boris Kálnoky setzte seinen hochrangigen Gesprächspartner aus der ungarischen Regierung mit der Titelzeile „Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir“ in Szene.156 Aus der deutschen Medienwelt erklang die nicht minder überspitzte Gegenfrage, die in der TV-Sendung „Anne Will“ vom 16. September 2015 die Moderatorin dem Budapester Gast, dem Minister für Humanressourcen Zoltán Balog, im Zeichen der wenige Tage zuvor von der Deutschen Presse-Agentur verbreiteten Meldung157 mit einer auch für ihre Verhältnisse ungewöhnlichen Zudringlichkeit vortrug: „Warum wollen Sie nicht mehr Muslime in Ihrem Land haben?“158 Die Talk-Show des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) war wenige Stunden nach den gewalttätigen Ausschreitungen an der ungarisch-serbischen Staatsgrenze bei Röszke eines der beredtsten Beispiele für die Aussparung einer weiteren Frage, die mindestens ebenso problembezogen und laut der zugänglichen statistischen Angaben begründet gewesen wäre: Warum wollen die Muslime nicht in Ungarn bleiben?

Aufmerksamen Lesern durfte nicht entgangen sein, dass den Willen der allermeisten Flüchtlinge und Migranten, aus Ungarn nach Deutschland weiterzureisen, die in Deutschland veröffentlichte Nachricht nährte, wonach aus Syrien eintreffende Personen aus Deutschland nicht zurückgeschickt werden würden.159 Gergely Prőhle, Staatssekretär im ungarischen Ministerium für Humanressourcen, versuchte auch den Anfang September 2015 eskalierten Streit zwischen Budapest und Berlin unverzüglich zu entschärfen, indem er an einen ähnlich gelagerten Fall aus der deutschen Zeitgeschichte erinnerte: „Das ist ein bisschen wie beim Mauerfall 1989“, sagte er im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ über die Gründe der massenweisen Weiterreise aus Ungarn, „ein Missverständnis à la Günter Schabowski“. Bundeskanzlerin Merkel „habe offenbar auch nicht gemeint“, was wenige Tage zuvor eben „noch so klang: dass nun alle Syrer einfach so in Deutschland Aufnahme finden würden. Aber die Flüchtlinge haben das wörtlich genommen. Und die ungarische Polizei hat das so verstanden, dass die Flüchtlinge freien Zugang zu den Zügen haben dürfen“.160

Solche sachliche Problemforschung konnte sich im Herbst 2015 während der Parteipolitisierung der Debatten nicht durchsetzen, obwohl Journalistenkollegen die inquisitorische Befragung des ungarischen Regierungsvertreters bei „Anne Will“ nicht kritiklos übergingen.161 Die Moderatorin fand sich zu einer Selbstmäßigung erst recht nicht bereit, wie die als Leitsatz dieses Kapitels zitierte Frage-Antwort-Sequenz aus ihrer ein Jahr später zum gleichen Thema ausgestrahlten Sendung eindrücklich belegt.162

Die in Ungarn schon für den Frühsommer 2015 nachweisbare Absicht, aus der Problematik im Gezänk der weltanschaulichen Lager Nutzen zu ziehen163, machte sich sehr bald auch in der deutschen Presselandschaft breit. Die SPD zog die Thematik in die innerdeutsche parteipolitische Auseinandersetzung, etwa als der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann im September 2015 Folgendes von sich gab: „Herr Orbán tritt die Menschenrechte mit Füßen, und Herr Seehofer rollt ihm einen roten Teppich aus. Das ist nicht in Ordnung.“164 Als Wochen später die aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei gebildete Wiener Bundesregierung an Österreichs Südgrenze Schutzanlagen aufzustellen begann, regte sich in der deutschen SPD kein Protest. Im Falle Österreichs war die Befestigung – wie es der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auffiel – ein „Zaun, der allerdings nicht Zaun heißen darf. Denn dieses Wort lässt an eine Politik der Abschottung denken, eine Politik des Dichtmachens von Grenzen. Kurz: An Ungarn.“165

Gedankliche Interaktionen zwischen SPD-Politikern und journalistischen Sympathisanten waren der Hauptgrund dafür, dass in der deutschen publizistischen Meinungsbildung nach dem Frühherbst 2015 die einseitige, wiederholt auch auf rechtskonservativen Foren gepflegte Lesart vorherrschte, Ungarn sichere nicht die Außengrenzen der Europäischen Union, sondern betreibe „Abschottung“166, sogar „nationalistische Abschottung“.167 Ihren einzigartigen Grundton schlug am 14. September 2015 im Heute Journal des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), mit folgendem Satz an: „Ungarn bekämpft die Flüchtlinge, nicht das Flüchtlingsproblem.“ Eine Vorlage zu dieser unsachlich anmutenden Feststellung stammte von Heribert Prantl, der eine Woche zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ das Problem in einen deutsch-ungarischen Vergleichsrahmen zog: „Deutschland nimmt nun in großer Zahl Flüchtlinge aus Syrien auf, Flüchtlinge, die in Ungarn misshandelt“ wurden. „Wer aus Gründen der Abschreckung, also zur Generalprävention gegen Flüchtlinge, in höchster Not nicht hilft“, lautete weiter der auf den innenpolitischen Gegner gemünzte Lehrsatz des innenpolitischen Ressortleiters und Mitglieds der Chefredaktion, der „verhält sich unmenschlich. Die CSU sollte nicht dazu gehören; das wäre ihre Orbánisierung. Ein orbánisches Europa wäre kein Europa mehr; Europa muss zu solidarischer Hilfe finden“.168 Im März 2016 legte Prantl nach, als er den innerbayerischen – und innereuropäischen – politischen Wettbewerb mit folgenden Sätzen anstachelte: „Heiliger Sankt Florian / verschon mein Haus, zünd‘ andere an. Der Satz, der Orbáns Flüchtlingspolitik beschreibt, mag Seehofer bekannt sein. […] Als politisches Motto ist dieser Spruch der Tod der europäischen Politik.“169 Die Richtung der durch Kritik an dem ungarischen Ministerpräsidenten beabsichtigten Seitenhiebe bestimmte sich je nach aktuellem Stellenwert in der deutschen Innenpolitik. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhob ihren Fingerzeig Richtung Berlin, als ihr Autor Ende 2015 die mittelbare Billigung der Bundesregierung nicht nur für die ungarische Flüchtlings- und Migrantenpolitik, sondern – laut Titel der Analyse – gleich für „Ungarns Entdemokratisierung“ herausstrich.170 Und Markus Rinderspacher, Münchener SPD-Landtagsfraktionschef, lastete im Oktober 2016 dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an, den „Autokrat und Europazerstörer“ Viktor Orbán empfangen zu haben.171

Die Diskussion über Ungarns Flüchtlings- und Migrantenpolitik schwappte aus dem innerdeutschen parteiparteipolitischen Wettstreit zuweilen in jenen hinüber, den linksliberale und rechtskonservative Kräfte der Europäischen Union um die Bewahrung europäischer Werte ausfochten. Auf der einen Seite war eine parolenhafte Einschätzung der Lage in Ungarn, vor allem an dessen Südgrenze, zu beobachten, wie sie aus der Regensburger Südosteuropa-Forschung auch mal entgegen den Sicherheitsvorgaben Brüssels zu vernehmen war.172 Auf der anderen Seite kam der bayerische Hintergrund einer vorsichtigen Unterstützung für die Orbán-Regierung in dem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verfassten Gastbeitrag von Manfred Weber (CSU) zum Vorschein. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei schrieb eine Woche nach der Schlacht bei Röszke: „Europas Außengrenzen müssen gesichert werden. [...] Ungarn kommt hier als einer der wenigen schlicht seiner Aufgabe nach. Wer das kritisiert, muss Alternativen aufzeigen.“173 Es war Weber, der sich inmitten der heißen Phase des Konflikts Zuspruch für die ungarische Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant erlaubte.174 Wenige Tage später merkte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zur Errichtung des ungarischen Grenzzaunes mit den Transitzonen zustimmend an, dass die Europäische Volkspartei größten Wert auf den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union lege, der nicht falsch sei, nur weil ihn die Orbán-Regierung umsetze. Außerdem habe sich die Lage an der ungarisch-serbischen Grenze verschärft, weil die Flüchtlinge nicht bereit gewesen seien, sich registrieren zu lassen, obwohl die dafür vorgesehenen ungarischen „Einrichtungen die europäischen Mindeststandards erfüllen“.175

Es ist schwer vorstellbar, dass Martin Schulz über diesen Standpunkt nicht informiert war, als er mit seiner oben zitierten Abqualifizierung der ungarischen Flüchtlings- und Migrantenpolitik vor die Fernsehzuschauer in Deutschland trat. Seine Worte waren aber nicht einmal die rüdesten in der langen Reihe der abweisenden Ansichten. In einer unerreichten – und wohl auch unerreichbaren – Grobschlächtigkeit sorgte sich ein Autor der „Berliner Zeitung“ Ende 2015 um die „Werte“ des europäischen Kontinents: „In Paris sind die europäischen Werte von den Mördern des islamischen Staats angegriffen worden, in Budapest aber und nun auch in Warschau, werden sie zu Grabe getragen. [...] In Ungarn werden die Menschenrechte – von Flüchtlingen ebenso wie von Obdachlosen – mit Füßen getreten, der Verfassungsstaat wird zum Gespött gemacht; Polen wird von paranoiden Nationalisten regiert, die den Rechtsstaat für eine Verschwörung halten. Von Ungarn und Polen droht Europa eine größere Gefahr als von der Mördertruppe des Islamischen Staates.“176

Die kontinentale oder zumindest grenzüberschreitende Ausweitung des Blickes wirkte sich auf die Berichte aber auch wohltuend aus. Je weniger deutsche Innenpolitik und je mehr gesamteuropäischen Ausblick Zeitungs- und Fernsehredaktionen oder Kommentatoren wagten, um so unvoreingenommener fielen ihre Bewertungen aus, umso mehr beurteilten und um so weniger verurteilten sie. Schon im September 2015 wurden erste leise Stimmen aus der Führungsetage deutscher politischer Publizistik laut, die davor warnten, die ungarische Flüchtlings- und Migrantenpolitik in Bausch und Bogen menschenverachtender Handlungen zu beschuldigen und dabei auf den bereits sichtbaren Nachahmungseffekt gerade in Deutschland verwiesen, wie Berthold Kohler, Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der zur Monatsmitte befand: „Die ‚Willkommenskultur‘ zeigt erste Ermüdungserscheinungen. [...] Alle folgen nun, wenn auch im Falle Deutschlands in sehr abgemilderter Form, dem bislang verteufelten Beispiel Ungarns.“177

Offener nahm zu gleicher Zeit der Kommentator eines privaten Fernsehsenders Viktor Orbán, den „Bösewicht, der recht behalten könnte“, im europapolitischen Zusammenhang in Schutz. Nach dem Verleger und Publizisten Wolfram Weimer sei Ungarns Ministerpräsident im Flüchtlingsdrama zum Feindbild Brüssels geworden und diene dabei auch als Sündenbock für eigene Versagen: „Brüssel versucht mit seinen Attacken auf die ungarische Politik auch davon abzulenken, dass in der EU-Migrationspolitik derzeit alles falsch läuft, was falsch laufen kann.“178 In breiterer regionaler Dimension urteilte die „Süddeutsche Zeitung“ im September 2015 auch mal besonnener, als es im Münchener Blatt vorher und nachher üblich war: „Ungarn findet sich ins Unrecht gesetzt und gilt als rettungslos verstockt, obwohl man dort wenig mehr tat, als die bis vor Kurzem geltenden Regeln mit einer Radikalität auszulegen, wie sie etwa zwischen der Türkei und Griechenland betrieben wurde.“179 Auch in der Fernsehöffentlichkeit tauchten für Ungarn ungewohnte Bewertungen auf, etwa die des nicht mehr an vorderster Front agierenden SPD-Politikers Günter Verheugen, der am 21. September 2015 in der Sendung „Tsipras, Orbán, Putin – scheitert Europa an Egomanen?“ in „Das Duell bei n-tv“ die Problemstellung mit dem Hinweis zurechtrückte, dass Orbán „das zu tun“ versuche, „was wir von ihm verlangen, damit wir es nicht tun müssen. Die Ungarn machen für uns die Drecksarbeit“.180 In ähnlichem Sinne nahm in der deutschen Medienöffentlichkeit auch ein aktiver deutscher Oppositionspolitiker Stellung: „‚Viele europäische Nachbarn können die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen‘“, kritisierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Dezember 2015 die mehrheitliche These von den Fehlleistungen Ungarns. „Die Regierungen in Polen und Ungarn seien demokratisch gewählt. ‚Deshalb kann man nicht hingehen und sagen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein schlimmer Finger, weil er die EU-Außengrenze schützt.‘ Orbán habe schließlich nichts anderes gemacht als sich an die Dublin-Regeln zu halten.“181

Anfang 2016 meldeten sich aus dem Umfeld der führenden Koalitionspartei der deutschen Bundesregierung weitere Kritiker einer Verurteilung Ungarns und, im gleichen Atemzug, einer einseitigen Belobigung Deutschlands in der Flüchtlings- und Migrantenkrise öffentlich zu Wort. Vorausgegangen war Ende 2015 folgende bemerkenswerte Äußerung von György Konrád in „The New York Times“ über die Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten: Orbán „‚is not a good democrat and I don’t believe he is a good person‘. [...]‚It hurts to admit it, but on this point Orban was right’ [...] Hungary was wise to seal its borders and sound the alarm over the perils of allowing hundreds of thousands of migrants, mostly Muslims, to enter Europe willy-nilly.”182 Die hochrangigste Zustimmung zu dieser Meinung war die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ eine der Münchener Redaktion offensichtlich schwer nachvollziehbare Lagebeurteilung anbot:
„W. Sch.: Wir dürfen nicht über jeden herfallen, sondern müssen ein bisschen mehr Verständnis für die Probleme unserer osteuropäischen Partner haben. Sie sind durchaus willens, um uns zu unterstützen. Das habe ich zuletzt in Prag gehört. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir anerkennen, dass auch Ungarn nicht alles falsch gemacht hat.
SZ: Wie bitte? Ist Ungarn nicht eines der Länder, die Deutschland einfach im Stich lassen?
W. Sch.: So denken viele Menschen im Augenblick, aber wenn wir uns ein bisschen ehrlich machen, wissen wir, dass in vielen anderen europäischen Ländern gesagt wird, das ist das Problem der Deutschen...
SZ: Das Ergebnis ist das gleiche.
W. Sch.: Ja, aber das ist leider die Kehrseite. Die sagen nicht, dass sie uns im Stich lassen, sondern sie sagen, die Deutschen haben da was angefangen und jetzt wollen sie, dass wir ihr Problem lösen. Das hilft nicht weiter.“183
Die hier verhüllte Botschaft sprach wenige Wochen später die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Essay „Deutschlands Canossagang. Merkel muss in der Flüchtlingspolitik Einsicht zeigen“ unumwunden aus. Darin bescheinigte Georg Paul Hefty der Bundeskanzlerin das wenig schmeichelhafte Verdienst, „ein Mitgliedsland an der Außengrenze [Ungarn, Zs. K. L.] desavouiert und gleichzeitig pauschal die Sicherung der Außengrenzen verlangt“ zu haben, während ihre „exklusiven Absprachen mit dem Österreicher Faymann und dem Franzosen Hollande die anderen vor den Kopf gestoßen“ hätten. Abschließend nahm der Autor – in Anspielung auf den Streit um eine verbindliche Quote zur Flüchtlingsverteilung innerhalb der Europäischen Union – einen damals wie später selten vernehmbaren – Standpunkt ein: „Solidarität besteht nicht nur in der Verteilung von Lasten, sondern auch im Streben nach Vermeidung von Lasten.“184

Die von Hefty angesprochene Sicherung der EU-Außengrenzen wurde dann zum entscheidenden Stichwort bei einer zeitweiligen Versachlichung der flüchtlingspolitischen Debatten über beziehungsweise im Zusammenhang mit Ungarn. Im Frühjahr 2016 erwuchs aus den wiederholten Zweifeln an der Richtigkeit der im Spätsommer 2015 einsetzenden Kritikwelle die Anregung, durch den Vergleich der Standpunkte und Maßnahmen an mehreren europäischen Standorten das abfällige Urteil über Ungarn zu hinterfragen.185 Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ließ die Bemühung Budapests erkennen, die ungarische Vorreiterrolle im Hinblick auf jenes Ziel hervorzukehren, das immer mehr in den Vordergrund der internationalen Abstimmungen geriet, eben des Schutzes des Außengrenzen der Europäischen Union, über den bei allem Streit im Zusammenhang mit einer europaweit verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge breites Einvernehmen bestand.186

Der zeitweilig aufhellende kontinentale Blickwinkel trübte sich wieder ein, als im September 2016 erste Gerüchte über den baldigen Wechsel von Martin Schulz von Brüssel nach Berlin in Umlauf kamen.187 Der Präsident des Europäischen Parlaments positionierte sich in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Rückgriff auf den Vorwurf des „moralischen Imperialismus“, den der ungarische Ministerpräsident vor Jahresfrist an die Adresse der deutschen Bundesregierung erhoben hatte. Er wies diesen – ohne Nennung Viktor Orbáns – zurück und warf seinerseits den Staaten in Ostmitteleuropa vor, in der Flüchtlings- und Migrantenpolitik Deutschland „im Stich gelassen“ zu haben.188 Diese erneute Vermengung partei-, innen- und europapolitischer Aspekte fand vor dem EU-Flüchtlingsgipfel Ende September 2016 statt, bei dem der ungarische Regierungschef die Gelegenheit zur Erwiderung nutzte. Die „Süddeutsche Zeitung“ griff aus dem Verhandlungsmaterial des Flüchtlingsgipfels die These von der „flexiblen“, also nach länderspezifischen Voraussetzungen bemessenen „Solidarität“ heraus und stellte sie in der Auslegung der ungarischen Regierung vor: „Sein Land, so Orbán, gebe pro Jahr eine halbe Milliarde Euro für den Schutz seiner Grenzen aus, womit auch Österreich und Deutschland ein großer Dienst erwiesen werde. Zudem habe man nie auch nur einen Cent davon zurückgefordert. Das, betonte Orbán, sei Solidarität.“189 Beim Wiener Treffen mit EU-internen Kritikern ihres Flüchtlingskurses sei die Bundeskanzlerin, wie die „Süddeutsche Zeitung“ – und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“190 – zu berichten wussten, dem ungarischen Ministerpräsidenten bei der „Anerkennung der Tatsache“ entgegengekommen, „dass die Schließung der Balkanroute richtig war und in der aufgeheizten Lage Anfang des Jahres sogar guttat“.191

Unmittelbar nach dieser Entspannung der Diskussion fand in Ungarn das Quoten-Referendum statt, das die Kritik der deutschen Medien an der Orbán-Regierung neu befeuerte. Die „Süddeutsche Zeitung“ fand zu ihren Topoi zurück, wobei sie sich über ihre vormalige Kritik an der Sicherung der EU-Außengrenzen durch Ungarn hinwegsetzte: „Orbán hat ad hoc eine zweigeteilte Lösung parat“, schrieb seineOrban Referendum 2016Ministerpräsident Viktor Orbán warb 2016 mit einem Referendum um Unterstützung für seine Politik, die von der EU vorgesehene Verteilung von Flüchtlingen nicht zu akzeptieren. Foto: Elekes Andor / Wikimedia Commons unermüdliche und schonungslose Kritikerin Cathrin Kahlweit, „die er mit wachsendem Erfolg in der EU propagiert: Außengrenzen dicht, Menschenrechte aushebeln. Der Schutz der Außengrenzen der EU steht mittlerweile zu Recht und tatsächlich viel zu spät oben auf der Agenda der Union.192 Aber in Orbáns Logik geht das Konzept nur als Ganzes auf – also mitsamt des Fremdenhasses, der Islamfeindlichkeit, des Rassismus, mit der er, wie der Economist schreibt, einen ‚rechtsextremen Virus in den Blutkreislauf der EU‘ einschleust. [...] Mag seine Politik demokratie- und menschenrechtsfeindlich sein – solange Ungarns Grenzen weitgehend geschlossen sind, ist Orbán so mächtig wie nützlich.“193

Die Volksabstimmung hatte Monate zuvor Orbán selbst in der deutschen Presse angekündigt, als er sich in einem Interview über den „Ton aus Deutschland“, den er als „schroff, grob, aggressiv“ bezeichnete, ausließ. Ungarns Ministerpräsident „gilt als entschiedenster Gegner einer Flüchtlingsquote in Europa“, führte die Redaktion das Gespräch ein, er wolle „den Verteilerschlüssel jetzt sogar per Referendum verhindern“. Im Interview erklärte Orbán, warum: „Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern. [...] Wir wollen nicht spalten, sondern unsere Bürger schützen. Das heißt: Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen.“194

Das Referendum vom 2. Oktober 2016 wurde in der deutschen Presse dann als Aufruf „gegen die EU-Flüchtlingspolitik“195, in der gängigen Lesart als eine „Abstimmung gegen Europa und für den Nationalismus“ abgestempelt.196 Und Anne Will stellte ihre Frage vom Vorjahr noch einmal, diesmal dem ungarischen Botschafter in Berlin, Péter Györkös: „Warum wollen Sie keine Muslime in Ungarn haben?“197 Tatsächlich lautete die einzige Frage des Referendums aber wie folgt: „Stimmen Sie damit überein, dass die Europäische Union die Macht haben sollte, die Niederlassung nichtungarischer Staatsangehöriger in Ungarn ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments zu erzwingen?“198 Von 8.272.625 Millionen Wahlberechtigten gaben 3.646 (41,32 Prozent) ihre Stimme ab: 56.163 (1,64 Prozent) kreuzten „Ja“, 3.362.224 (98,36 Prozent) „Nein“ an.199

Wegen der Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent verlor die ungarische Regierung formaljuristisch den Volksentscheid, die Nein-Stimmen brachten ihr aber einen innenpolitischen Sieg ein. Paul Lendvai hielt das Ergebnis dennoch für ein „Fiasko“200, und die Deutsche Presse-Agentur ließ die Meinung ihres Korrespondenten Gregor Mayer verbreiten, nach der das Referendum „gefloppt“ sei.201 Die Regensburger „Mittelbayerische Zeitung“ verkündete über das Referendum: „Grandios gescheitert“.202 Der ungarische Ministerpräsident wurde danach in den deutschen Medien zum Oberpopulisten der Europäischen Union befördert. Die „Süddeutsche Zeitung“ verzerrte den Volkswillen, den Budapest erfragt hatte, zum „Willen des wahren Volkes“ und tat die Beweggründe zum Referendum als „perfide Logik“ ab.203 Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fragte sich: „Was ist der Sinn der Übung?“204 Die Auswertung von Cathrin Kahlweit in der „Süddeutschen Zeitung“ zeugte von Ratlosigkeit: „Die 98 Prozent entsprechen drei Millionen Wählern – mehr Zweitstimmen, als Fidesz bei den letzten Wahlen hinter sich versammeln konnte. Das ist die Macht der Masse, auf die Orbán langfristig abzielt. Für die Opposition im Land wird es noch schwerer werden, ernst genommen zu werden. Wie sich Gehör verschaffen, wenn die Regierung politische Niederlagen ohnehin in populistische Siege umdeutet?“205

Um diese Zeit, im Herbst 2016, wurden Stimmen für den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union laut, für den sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn auch auf einer SPD-Klausurtagung in Bayern mit der Begründung einsetzte: „Wir brauchen keine christlich-nationale Einstellung in Europa.“206 Wiederkehrendes Stilmittel dieser Gegnerschaft zum rechtskonservativen Budapest war die Gleichstellung Orbáns mit zwei bedeutenden Gegenspielern der Europäischen Union, etwa in der Nachricht von der „schleichende[n] Putinisierung Ungarns“207 und der Balkenüberschrift „Viktor Orbán macht den Putin. Und den Erdogan“.208 2016 brachte eine August-Nummer der „Süddeutsche Zeitung“ auf der Titelseite einen farbigen Aufmacher mit den Konterfeis von fünf Männern: Erdogan, Putin, Kaczynski, Berlusconi [!] und – in deren Mitte – Orbán.209 Als schließlich das Ergebnis der US-amerikanischen Präsidentenwahl feststand, nahm der Grünen-Politiker Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin vom 9. November 2016 Orbán neben Trump, Putin und Erdogan gleichsam in die Vierer-Bande der weltpolitischen Populisten auf.210

VI. Zum inneren Gefüge des dreifachen Strudels211

„Ungarn ist fast pleite, das Volk gespalten, die Demokratie gefährdet.“212 Dieses dreiteilige Diktum der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Jahre 2012 hielt im Herbst 2016, bei Abschluss der Quellenauswertung zu dieser Abhandlung, selbst der Prüfung deutscher politischer Publizistik nicht uneingeschränkt stand. Das erste Problem, die wirtschaftliche Lage, erschien im Vergleich zu den Bewertungen vom Beginn des Jahrzehnts deutlich entschärft.213 Das Illiberale am Regierungsprogramm Budapests wurde im Herbst 2016 in seiner – zutreffenden – wirtschaftspolitischen Dimension mit günstigen Auswirkungen erfasst, wie auch die drei international bekanntesten Kredit- und Ratingagenturen – Fitch Ratings, Standard & Poor’s und Moody’s – Ungarns vormalige Ramsch-Einstufung mit dem Gütesiegel „Investment Grade“ austauschten.214 „Ob nun trotz oder wegen seiner ‚unorthodoxen‘ Wirtschaftspolitik“, vermerkte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im September 2016, „jedenfalls steht Ungarn inzwischen gut da: ein dynamisches Wachstum und ein eingehegtes Defizit“.215 Das zweite Problem der Spaltung der Bevölkerung traf erst mit der Präzisierung zu, dass nicht das Volk, sondern die linke „zersplitterte Opposition“ uneinig dastand.216 Heftig umstritten bot sich hingegen das politische Ungarn dar, von dem im Herbst 2016 eine der gewagten Deutungen das Bild eines „nationalistisch überwölbten Untertanenstaat[es] mit teilweise monarchistischen Zügen“217 umriss.

Solche Verurteilungen, deren soeben zitierte Fassung die polemische Interpretationsart und den rauen Tonfall der in den deutschen Medien mehrheitlichen Meinungsrichtung widerspiegelt, beruhen auf der einseitigen Wahrnehmung des innerungarischen Kulturkampfes. Dieser führt – nicht selten nach Deutschland ausgelagert und von dort angetrieben – zu zwei folgenschweren Fremd-, somit auch Selbstzuordnungen, die jeweils den Anspruch auf Ausschließlichkeit erheben: Nach der Linken könne national nicht auch liberal, nach der Rechten liberal nicht auch national sein.

Die im Spätsommer 2015 eskalierte Flüchtlings- und Migrantenkrise verstärkte die Neigung der deutschen Medien, über das politische und kulturelle Ungarn die Vorwürfe des Antisemitismus, Antiziganismus, großungarischen Nationalismus und Rassismus als Strukturmerkmale netzartig auszubreiten. Neben den unmittelbaren Bezügen zum parteipolitischen Wettbewerb in Deutschland und in der Europäischen Union bestätigt diese Einstellung die tiefe Kluft zwischen der als fremdenfeindlich abgestempelten rechtspopulistischen und der als allein europäisch hingestellten linksliberalen Demokratie wider. Aus dieser Sicht wurde Demokratie auffallend häufig nur mit dem Zusatz liberal als legitim betrachtet. Die merkliche, aber offen nicht zugestandene Annäherung der Standpunkte in der Flüchtlings- und Migrantenkrise entlarvte dann den tieferen Sinn der Ungarn überzogenen Vorwürfe. Selbst wenn die ungarische Regierung in der Flüchtlings- und Migrantenpolitik richtig gehandelt haben sollte, bleibe sie fremden- und demokratiefeindlich, somit eine Gefahr für Europa, wie es die Pressemitteilung zu Paul Lendvais 2016 verlegten Werk „Orbáns Ungarn“ verlautete: „Ungarn ist zu einem Fremdkörper im demokratischen Europa geworden.“218

Hinter dieser verbalen Brandmarkung verbirgt sich im Streit über Rechtspopulismus die Angst ausgerechnet vor einem wesensbestimmenden Faktor der Demokratie: dem Volk. Ungarn scheint seit 2010 Elemente des Volksentscheids als Mittel der direkten Demokratie in seine repräsentative Demokratie einfügen zu wollen.219 Die Leitungsebene der Europäischen Union und ihre Verbündeten in den nationalen Staatsführungen sowie in weiten Teilen der westeuropäischen politischen Öffentlichkeit lehnen aber Volksabstimmungen als direktdemokratisches Instrument ab – so auch Deutschland auf Bundesebene.220 Sie bevorzugen eine Elitendemokratie mit eingeschränkten Rechten zur unmittelbaren Mitsprache, eine Regelung, die das Volk allenfalls bei den Wahlen zum Europaparlament abstimmen lässt – und in der Europäischen Kommission auf eine solche Legitimierung sogar verzichtet. Linke Kreise, denen es eigentlich an Volksnähe gelegen sein müsste, verhalten sich in diesem Problemkreis so, als wollten sie die Demokratie vor den Wählern beschützen. Auf der Regensburger Tagung „Ungarn, Deutschland, Europa“, deren Referate im gleichnamigen Band vereinigt sind, wurde zu Recht angemerkt, dass Wahlen nicht das einzige Merkmal einer Demokratie seien, die vielmehr aus einem umfangreichen Kodex von humanistischen Verhaltensweisen lebe, sie sogar „nicht nur durch Wahlen“ definiert sei, sondern „andere Wesensfaktoren“ habe, „die wir im Sinne einer liberalen Demokratie brauchen. Das ist eine unabhängige Justiz, das ist eine freiheitliche Grundordnung, das ist eine unabhängige Administration, das sind freie Medien, da ist vor allem auch die wichtige Rolle von Nichtregierungsorganisationen“.221 Hieran zweifelt allerdings kein ernsthafter und ernstzunehmender Beobachter. Doch ebenso unstrittig ist es, dass auch die liberale deutsche Demokratie beispielsweise vor Übergriffen gegen Asylunterkünfte nicht gefeit ist. Solche Vorfälle sind aus der gemutmaßt rundherum illiberalen ungarischen Demokratie nicht gemeldet worden, während in Deutschland im Oktober 2016 die „Gewalt gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte [...] bundesweit“ zunahm.222 Vergleichsweise glimpflich endete der wochenlange Hungerstreik von Flüchtlingen am Sendlinger-Tor-Platz in München vom September bis November 2016, der in der bayerischen Landeshauptstadt nach Juni 2013 und November 2014 nicht der erste jüngere Vorfall dieser Art war.223

Wenige politische Journalisten in Deutschland haben im vergangenen halben Jahrzehnt versucht, den Kern des Konflikts mit Ungarn im Dilemma zwischen repräsentativer Demokratie und europäischem Gemeinschaftsrecht zu greifen und dabei der ungarischen Regierung zu empfehlen, nachträgliche Korrekturen hastig verabschiedeter Gesetzeswerke nicht als Prestigefrage zu betrachten224 – was Budapest beispielsweise in der Angelegenheit des Mediengesetzes auch nicht tat.225 Aus diesem Grund war Reinhard Olt 2012 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darüber erstaunt, dass Jean Asselborn von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei und der Europa-Parlamentarier der Grünen Daniel Cohn-Bendit außerstande waren, ihre Charakterisierungen Ungarns und Viktor Orbáns als „Schandfleck“ beziehungsweise als „Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“, nachträglich zu berichtigen.226 Trotz – oder gerade wegen – dieser in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zeichnerisch betonten Demokratiedefizits insbesondere des ungarischen Ministerpräsidenten (siehe Abbildung 3) appellierte in jenem Jahr Georg Paul Hefty an die ungarische Regierung, sich „nach den europäischen Standards“ der „Rechtsgemeinschaft“ zu richten, als welche sich die Europäische Union begreife: „Dies ist nach den vorausgegangenen Verletzungen für beide Seiten umso leichter unter Wahrung des Gesichts zu erreichen, je mehr an die Stelle theatralischer Polemik die vertrauensvolle Rechtsfindung tritt. Orbán wird nicht zum Diktator werden. Ungarn wird nie freiwillig zur Diktatur werden, die Freiheitsliebe der Ungarn ist legendär, das Volk hat sich zur EU-Mitgliedschaft verpflichtet – es muss, es wird sich daran halten.“227 Für die hier angemahnte Versachlichung der journalistischen Debatten um Ungarn sprach auch der Umstand, dass die deutsche politikwissenschaftliche Essayistik gleichzeitig die Möglichkeit der Entschärfung des besagten Gegensatzes durch Harmonisierung des Individuums mit dem Gemeinwohl erörterte.228 Im übertragenen Sinne ging es hier um den inneren Zusammenhalt Europas im Wettbewerb zwischen dem Selbstbehauptungswillen der nationalstaatlichen Individuen und dem zentralen Führungsanspruch der Europäischen Union, dem keine plebiszitären Aufträge zugrundliegen, so dass er umso regelmäßiger und lautstarker aus einer europäischen Wertegemeinschaft abgeleitet wird.229 Im Hinblick auf Ungarn vermieden es die deutschen publizistischen Erklärungsversuche, Überlegungen zu einer illiberalen Demokratie anzustellen und damit auf ein vermintes Gelände vorzustoßen. „Orbáns Regime“, lautete eine Zwischenbilanz charakteristischer Wortwahl, „weist politisch die Züge einer plebiszitären Diktatur auf. Das ökonomische Modell aber ist ein Staatskapitalismus, der sich am chinesischen, russischen und türkischen Vorbild orientiert.“230 Greifbar wurde der gemutmaßte Gegensatz zwischen Liberalität und nationalen Interessen in der pointierten Meinung, dass Orbáns Auffassung nach „eine funktionierende Demokratie illiberal sein und den nationalen Interessen dienen“ müsse.231 Dieser Interpretation trat der ungarische Ministerpräsident in seinem Essay „Bist du gegen den Frieden?“, der in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ 2016 erschien, am entscheidenden Punkt entgegen. Er legte den Standpunkt seiner Regierung in der Flüchtlings- und Migrantenkrise anhand der Grundprinzipien Sicherheit und Freiwilligkeit dar, die gerade nicht illiberalen, sondern ursächlich freiheitlich-liberalen Ordnungsvorstellungen entspringen.232

Abbildung 3: Karikatur „Nachhilfe in Brüssel“233

Lengyel 3

 

Deckt der stigmatisierend verwendete Begriff Rechtspopulist im vorliegenden Fall das Problemfeld in allen seinen Schattierungen ab? Die Orbán-Schelte bezieht ihren Nährstoff wohl auch aus der Persönlichkeit des ungarischen Ministerpräsidenten, der im Gegensatz zu manch anderer Regierungsspitze in Europa den Ruf verdient, an den grenzüberschreitenden Machtspielen erwiderungsfreudig, reaktionsreich und selbstbewusst mitzuwirken. So eignet er sich vorzüglich für die Rolle eines polarisierenden Akteurs von Auseinandersetzungen zwischen Liberaldemokraten und Rechtskonservativen, eines Faktors eben jener grundsätzlich parteipolitisch angeregten Machtspiele, deren Kräftelinien sich vielfach in die Mitgliedsstaaten abzweigen. Die Ungarn-Kritik während der Flüchtlings- und Migrantenkrise musste sich umso mehr auf die Person Viktor Orbáns versteifen, je deutlicher wahrnehmbar war, dass der ungarische Standpunkt und die europäische Öffentlichkeit in der Problematik gar nicht so weit auseinanderlagen, wie es deutsche Zeitungen nicht nur unterschwellig andeuteten.234 Doch fragt sich, ob Viktor Orbáns „Führerdemokratie“235, seine Denk- und Handlungsweise als „Führer“ oder zumindest als Politiker mit „Führer-Drang“, schlicht seine „Führerschaft“236, unter der die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit besonders oft als schon erwiesener Grundmangel entlarvt worden ist, deutschen Zeitungslesern in der verzeichneten Häufigkeit geschildert worden wäre, wenn nicht zugleich der ebenso gern in bedeutender Wirkungsmacht gewürdigte237 einheimische Protest gegen dieses Regime vor allem auf medialen Foren und in der Budapester Zivilgesellschaft in einer eben doch unbeschränkten Freiheit stattgefunden hätte. Letztere progressive Art des Volksnahen wurde der ungarischen Linksopposition zuerkannt, welche die „Süddeutsche Zeitung“ schon Anfang 2012 aus dem fernen München als „die Masse, die Straße, die Mehrheit“ ansprach, ohne sich einer linkspopulistischen Agitation bewusst zu werden, die ihre Autorin Cathrin Kahlweit hier mit der Forderung dick unterstrich, „das neue System“ durch „eine friedliche Gegenrevolution“ zu stürzen, sei doch „dieser Mann [Viktor Orbán, Zs. K. L.] mit demokratischen Mitteln kaum zu stürzen“.238 Die retrograde Volksnähe wiederum blieb der Budapester Regierung vorbehalten, deren Chef bemerkenswerterweise auch dann als Rechtspopulist zu gelten hatte, wenn er im Widerspruch zu sich selbst geradewegs dem politischen Regieren in engen Machtzirkeln zu frönen schien.239

Der Konflikt, von dem diese Abhandlung handelt, fand und findet letzten Endes zwischen einer kollektivistischen und einer individualistischen Nationsanschauung statt. Dabei liegt eine besondere Erschwernis darin, dass sich die ungarische und die deutsche Nationskonzeption in jüngerer Zeit asynchron entwickelt, jeweils versteift, somit voneinander entfernt haben. An ihren ideologischen Rändern nehmen die beiden Seiten aber das gleiche Phänomen ins kritische Visier: die liberale Nation. Für die deutsche Linke besteht zwischen liberaler Ordnung und nationalen Interessen ein Gegensatz, für Teile der ungarischen Rechte muss Ungarn mit seiner national begründeten Staatsräson den Liberalismus ablehnen.

Das bisweilen unversöhnliche deutsche journalistische Befremden gegenüber Strukturen und Entwicklungen in Ungarn erklärt sich einerseits aus einer vielfach wohl sprachlich bedingten Unkenntnis oder Teilkenntnis aller wichtigen Einzelheiten des Gegenstandes240 sowie dem Umstand, dass diejenigen Publizisten, Schriftsteller und Künstler, die aus Ungarn beziehungsweise mit ungarischsprachigem Hintergrund in der deutschen Presse publizieren und anhand ihrer hervorragenden Ortskenntnisse helfen könnten, Wissenslücken zu schließen, so gut wie ausschließlich aus dem linksliberalen Lager stammen, sodass ihre Berichte authentisch, jedoch gedanklich eben einseitig gewichtet sind. Beispielhaft schlug ihren streckenweise ungehobelten Ton die Schriftstellerin Krisztina Tóth an, die während der Flüchtlings- und Migrantenkrise in der „Süddeutsche Zeitung“ mit folgenden Worten zitiert wurde: „Mein Land kennt schon lange wüsten Rassismus im Alltag. Auch heute erleben Ausländer Hass an jeder Ecke“.241 Dem Münchener Blatt standen auch namhaftere Kronzeugen seiner Anklagen zur Verfügung, etwa Paul Lendvai, den Cathrin Kahlweit für ihren publizierten Standpunkt auch als unmittelbare Quelle anführte.242 Dagegen bot die deutsche Medienlandschaft keine Bewertungsmuster aus rechtskonservativer Feder innerhalb oder außerhalb Ungarns an. So war Georg Paul Hefty – im Gegensatz zu Kahlweit – auf eigene Nachforschungen angewiesen, als er seine Analysen für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb. In der Besprechung eines Buches von Paul Lendvai243 konnte er sich folgende Bemerkung nicht verkneifen: „Ein für alle Spätgeborenen lesenswertes Buch, das nebenbei erklärt, warum sich der Linkssozialdemokrat Lendvai mit der heutigen ungarischen Regierung nicht abfinden mag – und warum deren Anhänger in ihm keinen objektiven Beobachter der nationalkonservativen Politik sehen können.“244

Andererseits verhinderten entgegengesetzte, im Sinne vor allem der Sozialdemokraten und der Grünen linksliberale parteipolitische Sympathien und Interessen die Beachtung der ideellen Gemütslage eines merklich stärker – und vor allem offener – als die Deutschen geschichtsbewussten Volkes, das seine Vergangenheit eben anders verarbeitet als die Deutschen, und der programmatischen Verarbeitung der Nationalgeschichte durch die eigene Regierung deutlich unverkrampfter gegenübersteht als die deutsche Bevölkerung gegenüber einer etwa deutschnationalen Geschichtsinterpretation. Im Gegensatz zu Ungarn hält in Deutschland die Gegenwart der Vergangenheit das im Nationalsozialismus missbrauchte Nationalgefühl in beharrlichem Misskredit. Bei Umformulierung des zitierten Ausspruchs von Viktor Orbán245 ist kaum abzustreiten, dass es heute in Deutschland nicht mehr verbreitet, sondern verpönt ist, patriotisch zu denken. Diese Stimmungslage wäre unbedenklich, wenn der deutsche Verfassungspatriotismus, den Herbert Küpper im neuen Grundgesetz Ungarns vermisst246, sich nicht als allein mögliches Nationskonzept demokratischen Zuschnitts begreifen würde, während er Nationsentwürfen, die sich auch ethnisch-kulturell zu begründen wünschen, die Demokratiefähigkeit in Abrede stellt.

Die Gewissensbisse nachkommender Generationen in Deutschland für die Sünden und Verbrechen der Vorfahren sowie deren Zusammenhang mit aktuellen Vorgängen in Europa hätte der international bekannte deutsche Schauspieler Hardy Krüger 2016 in einer Herbst-Nummer der „Süddeutschen Zeitung“ unter einem Bild, auf dem er mit einer muslimischen Schülerin in einer niedersächsischen Schule zu sehen ist, kaum eindrucksvoller ausdrücken können: „Seit zehn Jahren gehe ich in die Schulen und erzähle, wozu Rassismus führen kann. Dieses muslimische Mädchen in Hannover hat mir sehr imponiert. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, als es hieß: Juden sind unser Unglück. Nun sollen Muslime unser Unglück sein? Unsere Zeit macht mir große Sorgen. Dem Fremdenhass müssen wir uns vehement entgegenstellen.“247 Nicht weniger beeindruckend leitete Bundesjustizminister Heiko Maas heutige Wohltaten aus einstigen Untaten ab, als er am Rande der Vorstellung des Berichts zur „Akte Rosenburg“ am 10. Oktober 2016 in den „Tagesthemen“ des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) erklärte, dass die jüngste Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verstrickungen seines Ministeriums den „Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit“ befördern soll.248 Womöglich lieferte der SPD-Politiker mit diesen Worten eine mittelbare Erklärung für den doch erstaunlichen Umstand, dass die Bundeszuwendung für Projekte der Vergangenheitsbewältigung in Deutschland ab 2017 nicht etwa sinkt, sondern im Bildungsprogramm „Demokratie leben“ entsprechend der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt wird.249

Vielleicht vollzieht sich in den journalistischen Anwürfen gegen die ungarische Regierung, bisweilen gegen deren Wähler, auch eine Distanzierung vom militärischen Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, somit eine verkappte Bewältigung deutscher Vergangenheit – die so beruhigend nicht aufgearbeitet scheint, wenn die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen der Berliner „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ über die in Deutschland 2015 und 2016 gestiegene Anzahl von Straftaten judenfeindlichen Hintergrunds zutreffen.250

In Ungarn folgt aus dem Problem der erst vor kaum drei Jahrzehnten wiedererlangten nationalstaatlichen Unabhängigkeit eine späte Aufwertung des zuletzt im anationalen und atheistischen Kommunismus verpönten, streckenweise unterbundenen oder sogar verfolgten Patriotismus. Die NS-Zeit besitzt dort nicht den in der deutschen Erinnerungskultur bekannten Stellenwert als Vergleichsgrundlage für aktuelle Denk- und Handlungsweisen gerade in der Thematik der Flüchtlinge und Migranten. In Ungarn nährt sich das historische Bewusstsein der Bevölkerung mehrheitlich und beständig aus dem Gedenken an Epochen tatsächlicher oder gefühlter Fremdbestimmung von der Türkenherrschaft nach dem Zusammenbruch des mittelalterlichen Königreiches Ungarn über die Staatsgemeinschaft mit dem Haus Habsburg bis hin zur kommunistischen Zwangsintegration in den sowjetischen Hegemonialbereich.251 Die osmanische Besetzung Ungarns im 16. und 17. Jahrhundert hat sich nicht zuletzt durch historiografische Überlieferung als Sinnbild des muslimisch verursachten Niedergangs von Staat und Nation in die Gedankenwelt weiter Bevölkerungsteile Ungarn eingeprägt.252 Obwohl die neueren Forschungsmeinungen deutlich differenzierter ausfallen als noch vor zwei, drei Jahrzehnten, sind immer wieder Stimmen zu hören, die vor einer „Verschönerung“ der Verhältnisse in jenen beiden Jahrhunderten warnen, in denen Ungarn dreigeteilt und sein mittleres Gebiet staatsrechtlich der Hohen Pforte in Istanbul unterstellt war.253 Dieser geschichtliche Erfahrungskatalog des Landes habe aber nach einer juristischen Fachmeinung, die bezeichnenderweise aus ungarischer Feder stammt, nicht die Impulse zu einer nationalen Ideologisierung ausgelöst, deren bestimmenden Einfluss Herbert Küpper in der 2011 verabschiedeten Verfassung Ungarns festzustellen glaubt. Der Verfassungsrechtler Balázs Schanda kommt nach gründlicher Analyse der christlichen oder neutralen Identität des neuen ungarischen Grundgesetzes zum Ergebnis, dass „Tradition und kulturelle Identität“ im Grundgesetz zwar „einen deutlich höheren Stellenwert“ einnehmen „als sie in der alten Verfassung hatten. Doch unter der verfassungsrechtlichen Bindung Ungarns zum Christentum ist dessen kulturelle und nicht die religiöse Bedeutung gemeint. Sie wird als Erbe und nicht als Vorschrift erwähnt. Die weltanschauliche Neutralität des Staates, dessen Grundlage die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung aller Bürger ist, wurde durch das Grundgesetz nicht gelockert.“254

Gerade einem der hauptamtlich beschäftigten Ungarn-Korrespondenten des deutschen Pressewesens, Stephan Löwenstein von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, fiel es in folgender Stelle schwer, den zeitlichen Beginn des skizzierten historischen Zusammenhangs richtig zu markieren und überhaupt den Befund über die Nachwirkung geschichtlicher Ereignisse mit glaubwürdiger Seriosität auf die Waagschale zu legen: „Der aufrechte Kampf gegen Imperialisten, die das kleine Volk der Madjaren unterjochen wollen, gehört zu Orbáns beliebtesten rhetorischen Figuren. Die Kette der Kapitalen, gegen die man aufsässig zu sein habe, lautete bislang Wien (Habsburg), Moskau (Sowjetunion) und Brüssel (EU). Berlin ist relativ neu in dieser Reihe.“255 Umsichtig, aber nicht sonderlich ungarnbezogen erinnerte dagegen die „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Artikel „Unkenntnis und Überheblichkeit“ von Jens Bisky daran, dass in Ostmitteleuropa „dem Schrecken der Naziherrschaft die sowjetische Besatzung“ gefolgt war, und in Deutschland „man zu wenig“ verstehe, „was die doppelte Leidenszeit für die Nachbarländer bedeutet“.256 Thematisch fehl ging wiederum in dem – ansonsten richtig erahnten – Gesamtzusammenhang des ungarischen historischen Bewusstseins der Erklärungsversuch von Norbert Blüm, des einstigen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, der im Herbst 2015 den Lesern der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verriet, dass er sich für Viktor Orbán „schäme“, weil dieser „über die Flüchtlinge“ spreche, „als wollten die Ungarn noch einmal die Schlacht auf dem Lechfeld schlagen“.257 Gleichfalls verunglückt war der historisierende Vergleich eines Autors der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“, der in einem Kommentar zum ungarischen Quoten-Referendum vom 2. Oktober 2016 preisgab, über die „Magyaren“ zu wissen, dass sie im „Mittelalter selbst ein Reitervolk waren, das aus den Weiten Sibiriens kommend in das Karpatenbecken einwanderte“.258

Auch das breite Desinteresse an der Sozial- und Gesellschaftsstruktur Ungarns sowie an deren Auswirkungen auf die politische Kultur des Landes259 versperrte den Weg zu tieferen Einsichten in die Kardinalthemen. Es blieb Boris Kálnoky vorbehalten, mit András Schiffer, dem Vorsitzenden der Partei Die Politik kann anders sein (Lehet Más a Politika, LMP), eines Vollmitglieds der Europäischen Grünen Partei, in der „Welt“ folgende Botschaft zu übermitteln: „Wenn man nicht über systembedingte Probleme redet, überlässt man Rechtsextremen das Feld.“260 Bei den wiederkehrenden Nachrichten über antiziganistische Tendenzen verblüfft es, dass gleichzeitig der Zusammenhang zwischen einerseits der ungarischen Flüchtlings- und Migrantenpolitik und andererseits der Lage der Roma in Ungarn unbeleuchtet blieb, obwohl darüber der Minister für Humanressourcen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ folgende Erklärung abgab: „[Zoltán] Balog verwies darauf, dass Ungarn und seine Nachbarländer auch ohne Einwanderer vor einer schwierigen Integrationsaufgabe stünden: ‚Wir haben acht Millionen Roma, die europäische Staatsbürger sind und am Rande der Gesellschaft stehen.‘“261 Wenige Monate später präzisierte Balog für die Leser des Frankfurter Blattes das Problem: „In Ungarn müssen Roma immer noch in Verhältnissen wohnen und leben, die schlechter sind, als sie bei vielen Flüchtlingen waren, die hier ins Land kommen wollen.“262 Unter gesellschaftspolitischem Aspekt nicht bedacht wurde außerdem die Tatsache, dass Ungarn im Umgang mit Einwanderungsgruppen über weit weniger Erfahrungen verfügt als Deutschland, das inzwischen auf eine über fünfzigjährige Sozialgeschichte von Gastarbeitern zurückblickt.263

In der hochgradig ideologisierten – und durch die Orbán-Schelte personalisierten – Ungarn-Berichterstattung gingen wichtige Sachprobleme unter oder wurden gar nicht erschlossen. So geschah es mit den Krisen beispielsweise im Gesundheits-, Bildungs- und Hochschulwesen sowie in der Kultur- und Forschungsförderung, die in Ungarn regierungsnahe beziehungsweise konservative Intellektuellenvereine wie die Batthyány Society of Professors (Professzorok Batthyány Köre) und die József-Eötvös-Gruppe neuerdings in zunehmendem Maße aufdecken.264 Inhaltlich übermäßig vereinfacht, als „Korruption“265 wahrgenommen wurde der wirtschaftliche Klientelismus, den das gleiche Analystenumfeld als Förderfaktor der „Herausbildung einer einheimischen Unternehmerschicht, des Ausbaus der Pfeiler des starken Ungarn in der Provinz oder in der Industrie“, insgesamt als „wichtigste Politik des Fidesz“ gar nicht einhellig erörtert.266 Gänzlich übergangen wurde auch der Diskurs, den wiederum linksorientierte Vertreter der ungarischen politischen Essayistik über den gegenwärtigen Zustand des Liberalismus, insbesondere seine notwendigen, aber in Ungarn schmerzlich vermissten Impulse zur sozial gerechteren sowie national ausgeglichenen – und notfalls ausgleichenden – Behandlung gesellschaftlichen Unfriedens führen.267 Den meisten Autorinnen und Autoren aus der deutschen Presse- und Medienlandschaft lag es offenkundig nicht daran, mit investigativen Recherchen möglichst viele Facetten der Wirklichkeit in Ungarn zu beleuchten und auf diese Weise einer tragfähigen Entschärfung der Konflikte Anreize zu liefern. So blieb auch der Einwand von Ákos Doma, des deutschen Schriftstellers und Übersetzers ungarischer Herkunft, ungehört, obwohl er schon 2011 in der „Süddeutschen Zeitung“ erschien – dort als seltene Ausnahme in der Flut an Artikeln über den Niedergang der Demokratie in Ungarn: „Dieser von Polemik, Klischees und Stimmungsmache bestimmte Ton überlagert zunehmend auch die hiesige Wahrnehmung Ungarns. Mit der konkreten Situation im Land hat dieser Diskurs nicht viel zu tun, zum Verständnis der Ängste und Hoffnungen der Ungarn, ihres Denkens und Wahlverhaltens trägt er nichts bei.“268 Weitere fünf Jahre später sprachen zwei nichtungarische Gelehrte, der in Wien tätige bulgarische Politikwissenschaftler Iwan Krastew und der ebendort lehrende Südosteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt, in einem gedankenreichen Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom deutschen „Tugendhochmut“ gegenüber Osteuropäern, insbesondere gegen Ungarn.269 „Die deutsche Gesellschaft ist gesund“, merkte hierzu sinngemäß ein Beobachter dieser Szene in einer – wohlgemerkt – oppositionellen ungarischen Zeitung an, „ihre Selbstregulierungskräfte sind nicht in Gefahr. Auch die Missgriffe der Medien werden sich gewiss wieder einrenken“.270

Das autoritäre Ungarn diente in der deutschen Medienberichterstattung der vergangenen Jahre in bestimmendem Maße als imaginärer Hebel zur journalistischen Begleitung und Beeinflussung der parteipolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland und in der Europäischen Union. Es war nicht üblich, den Gegenstand in breiterem Zusammenhang zu greifen und in seinen mannigfachen Bedeutungsschichten zu erklären. Die Spuren dieses Präkonzepts lassen sich in die Zeit der Budapester Regierungskoalition unter Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai zurückverfolgen. Die seit 2010 zunehmende Schroffheit des Tones und die Radikalität der Bewertungen waren in nennenswertem Maße dem – von der ungarischen Regierung mit verursachten und mit getragenen – Phänomen der Reaktion und Gegenreaktion geschuldet, das, nach Georg Paul Hefty, im Sprichwort „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“ auch für die politische und intellektuelle Szene innerhalb und außerhalb des von Viktor Orbán regierten Ungarn so bildlich beschrieben ist.271 Der gescholtene ungarische Ministerpräsident vollbrachte bei der Bildung seines zweiten Kabinetts nicht die Taten, für die er aus dem Inland, sehr bald auch jenseits der Landesgrenzen verschrien wurde. Auf die übereilte Misstrauensbekundung seiner linksliberalen Gegner breitete sich dann jedoch in manchen seiner politischen Unternehmungen eine auffällige Eigenwilligkeit aus, an der sich jene abschätzigen Voraussagen für nicht wenige Beobachter wenigstens im Nachhinein zu bewahrheiten schienen. In diesem Vorgang ist Orbán nach und nach in eine Streitbereitschaft hineingewachsen, die deutsche politische Korrespondenten und Kommentatoren sowie Politiker in Berlin und Brüssel ihm gegenüber schon um 2010 bezeugt hatten.

Zu guter Letzt verwundert es, dass die sture, streckenweise dogmatische Unerbittlichkeit der linken Liberaldemokraten gegenüber tatsächlichen Fehltritten oder vermeintlichen Missetaten des Orbán-Regimes keine Chance auf Linderung im Sinne des altsozialdemokratischen Schlagworts „Wandel durch Annäherung“272 erhielt. Dieses Entspannungskonzept hatte die Generation Egon Bahrs und Willy Brandts ab der Mitte der 1960er-Jahre für eine Änderung der Zustände in der DDR mit der Zustimmung, nicht gegen den Willen der Machthaber in der kommunistischen Diktatur aufgelegt. Eine solche Auszeichnung wurde im Furor der deutschen politischen Publizistik der „nationalistischen Diktatur“273 oder, gelinder ausgedrückt, „plebiszitären Diktatur“274 in Ungarn verwehrt.

So hat es, nüchtern betrachtet, im Frühsommer 2017 noch den Anschein, als ob entlang des vertieften Grabens zwischen dem betrachteten Ungarn und dem betrachtenden Deutschland doch nicht die Demokratie am Abgrund steht, sondern beide Seiten in ihrem zeitgeschichtlich überlieferten eigenen Problembewusstsein verharren: In Ungarn ist das Liberale, in Deutschland das Nationale gefährdet, wobei weder hier noch dort Brückenstellungen zum jeweils anstößigen Ideengebilde erkennbar sind. Zeigt die noch immer fortwährende Vergangenheitsbewältigung in Deutschland, dass es einen Grund gibt, sich vor der deutschen Nation zu ängstigen? Ist Ungarn der Herausforderung gewachsen, die noch so erklärliche Selbstbezogenheit aufzulockern und im inneren Kulturkampf gegenseitiges Verständnis anzuregen? Den Außenstehenden bleibt jedenfalls die intellektuelle Aufgabe, Ungarn mit Deutschland im Blick zu behalten und auch bei berechtigter Kritik mit Augenmaß zu beurteilen, anstatt maßlos zu verurteilen.


1Daniel Bein: Gulasch, Paprika, Puszta – das Ungarnbild der Deutschen. In: Drache, Stern, Wald und Gulasch – Europa in Mythen und Symbolen. Hg. Bernd Schmelz. Bonn 1997, 41–70; Holger Fischer: Puszta und Balaton, Paprika und Gulasch. Das landeskundliche Ungarnbild in Ungarisch-Sprachlehrbüchern. In: Das Ungarnbild in Deutschland und das Deutschlandbild in Ungarn. Materialien des wissenschaftlichen Symposiums am 26. und 27. Mai 1995 in Hamburg. Hg. Holger Fischer. München 1996, 107–130.
2Zsolt K. Lengyel: Tükrözés és torzulás. Magyarország és a magyar kisebbségek képe a német politikai irodalomban 1993–1994. Budapest 2014 (zusammenfassend Zsolt K. Lengyel: Das Bild der deutschen Publizistik vom Systemwandel in Ungarn. September 1993 – April 1994. In: Ungarn-Jahrbuch 21 [1993/1994] 89–11); Joachim von Puttkamer: Ungarn seit 1989: Ein Systemwechsel mit Schwächen. In: Südosteuropa Mitteilungen 53 (2013) 3–4, 117–127, hier 127.
3Matthias Rüb: Liebling des Westens. Vorblick auf die Buchmesse 1999: Ungarn wird Hauptthema. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung [im Weiteren: F.A.Z.] 7. Oktober 1996.
4 A Magyar Köztársaság kormányának programja. In: Magyarország politikai évkönyve 1998-ról. Hgg. Sándor Kurtán [u. a.]. [o. O., Budapest] 1999, 903–966, hier 958.
5Kathrin Lauer: Die geheimen Dienste des Premiers. Die Opposition attackiert Regierungschef Medgyessy wegen seiner Vergangenheit im Geheimdienst, doch die Bürger halten zu ihm. In: SZ 13./14. Juli 2002; Reinhard Olt: Genosse 209 im besonderen Einsatz. Den ungarischen Ministerpräsidenten Medgyessy holt seine Vergangenheit ein. In: F.A.Z. 9. Juli 2002; Ungarn. Premier im Visier. In: Der Spiegel 2002/26, 113.
6 Marion Kraske – Walter Mayr: „Eine hässliche Geschichte“. Revolte in Budapest, Suppenküchen vor dem Parlament: Weil der Regierungschef der Magyaren die Wahrheit sagte, trifft ihn der Zorn des Volkes. In: Der Spiegel 2006/39, 138–141; Bernhard Odehnal: Bühne der Skins. Die Ungarn laufen Sturm gegen ihre Regierung. Aber der eigentliche Verlierer der Proteste ist die rechtspopulistische Opposition. In: Zeit Online 28. September 2006. http://www.zeit.de/2006/40/Buehne_der_Skins (9. Juni 2017).
7Reinhard Olt: Abgang auf Raten. In: F.A.Z. 23. März 2009.
8Stefanie Bolzen – Thomas Roser: „Puszta-Putin“ für Europa. In: Welt N24, 29. Dezember 2010. https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article11874411/Puszta-Putin-fuer-Europa.html (21. Mai 2017).
9Gregor Dotzauer: Tristesse in Orbánistan. In: Der Tagesspiegel 4. März 2012. http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-zeitschrift-osteuropa-ueber-die-lage-in-ungarn-tristesse-in-orbnistan/6283382.html (22. Mai 2017).
10Stephan Ozsváth: Eine Folge der „Orbánisierung“. Europäischer Gerichtshof entscheidet über Zwangspensionierungen ungarischer Richter. In: Deutschlandfunk 24, 6. November 2012. http://www.deutschlandfunk.de/eine-folge-der-orbanisierung.795.de.html?dram:article_id=226584 (25. Mai 2017); Heribert Prantl: Flüchtlinge. Das Europa der Heuchler. In: Süddeutsche Zeitung [im Weiteren: SZ] 7. September 2015.
11Georg Paul Hefty: Orbán das europäische Maß vorgeben. In: F.A.Z. 5. Januar 2012.
12Nézőpont Intézet: Példa nélküli Magyarország-kritika a német sajtóban. Magyarország a világsajtóban 2016 [Budapest, Februar 2017]. http://nezopontintezet.hu/wp-content/uploads/2017/02/Magyarorszag_a_vilagsajtoban_20170209.pdf (30. Mai 2017).
13Ungarn in den Medien 2010–2014. Kritische Reflexionen über die Presseberichterstattung. Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Ungarn. DGAP Bericht 29, Mai 2015. [Zusammengestellt von] Klaus von Dohnanyi, Ágnes Gelencsér, Dániel Hegedűs, Gereon Schuch. https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapbericht/ungarn-den-medien-2010-2014 (29. Mai 2017).
14Stephan Löwenstein: Mit Pauschalurteilen gegen Pauschalurteile. Eine kritische Studie zur Ungarn-Berichterstattung gerät zum Persilschein für Orbán. In: F.A.Z. 22. Juni 2015; Keno Verseck: Ungarn-Berichterstattung: alles übertrieben? In: ostpol. Das Osteuropa-Magazin 22. Juni 2015. http://ostpol.de/beitrag/4328-ist_die_ungarn_berichterstattung_uebertrieben (29. Mai 2017).
15Vgl. über die „moralische Krise“ in Ungarn im September 2006 verharmlosend Kraske – Mayr; Odehnal.
16Zur historischen Dimension Péter Várdy: Identitätsmodelle und Zukunftsbilder. Populisten, Urbane und die Judenfrage in Ungarn zwischen den beiden Weltkriegen. In: Ungarn-Jahrbuch 17 (1989) 227–240.
17Kathrin Lauer: „In Ungarn wird der Liberalismus mit den Kommunisten und den Juden identifiziert.“ Hier beginnt etwas Neues. Der ungarische Schriftsteller György Konrád über den Erdrutschsieg der Rechtspopulisten in seinem Heimatland. In: SZ 13. April 2010; „‚Liberal‘ ist heute in den rechten Medien Ungarns gleichbedeutend mit ‚jüdisch‘, [...] so wie zu kommunistischen Zeiten das Wort ‚Kosmopolit‘ ‚Jude‘ bedeutete.“ Ágnes Heller zitiert von Keno Verseck: Intellektuellen-Verfolgung in Ungarn. Abrechnung nach alter Manier. In: Die Tageszeitung 29. März 2011. http://www.taz.de/!5123966/ (5. Juni 2017).
18István Eörsi: Peinliche Verschleppung. In: Die Tageszeitung 20. April 2004. http://www.taz.de/!761522/ (22. Mai 2017).
19Gero von Randow: Wo liberal ein Schimpfwort ist. Wie hat der Rechtspopulist Viktor Orbán die Ungarn herumgekriegt? Besuch im Land der starken Männer. In: Zeit Online 28. April 2016. http://www.zeit.de/2016/17/ungarn-viktor-orban-konservatismus-populismus (4. Mai 2017).
20Gábor Erdődy: Der bürgerliche Mittelstand in der Wende-Konzeption von József Antall. In: Ungarn-Jahrbuch 30 (2009/2010) 237–243. In historischer Perspektive: Gábor Erdődy – Csaba Fazekas: Christliche Demokratie in Ungarn. In: Christliche Demokratie im zusammenwachsenden Europa. Entwicklungen, Programmatik, Perspektiven. Hgg. Günter Buchstab, Rudolf Uertz. Freiburg [u. a.] 2004, 264–286.
21Ferenc Laczó: Leitidee Liberalismus. Glanz und Elend der ungarischen Intellektuellen. In: Osteuropa 63 (2013) 4, 29–40, hier 37–40; Zsolt K. Lengyel: Warten auf das Wunder. Dilemmata des Systemwandels in Ungarn 1990–1992. In: Zeitschrift für Politik 40 (1993) 260–284, hier 261–268; Gábor Ujváry: Historische Bedingungsfaktoren der ungarischen Kulturpolitik seit 1989. Eine ideen- und politikgeschichtliche Skizze. In: Ungarn 1989–2014. Eine Bilanz nach 25 Jahren. Hgg. Herbert Küpper, Zsolt K. Lengyel, Hermann Scheuringer. Regensburg 2015, 133–166, hier 141–166.
22György Dalos: Laut, frech, heimtückisch. Jude sein in Ungarn – und in Europa. In: F.A.Z. 21./22. August 2004.
23Hans-Jörg Rother: Servus, liebes Ungarnland. Eine Fotoausstellung in Berlin blättert im Budapester „Album des Lächelns“. In: F.A.Z. 29. Januar 1999.
24Anton Thuswaldner: Minidramen der Selbstdarstellung. Kertész, Esterházy und Nádas zu Gast in Salzburg. In: Frankfurter Rundschau 21. August 2001.
25Zitiert von Jörg Magenau: Unser Deutschland. Vier ungarische Autoren in Berlin. In: F.A.Z. 18. Dezember 2002.
26Daniel Kehlmann: Von Hexen und Spitzeln. In: Spiegel Online 26. September 2015. http://www.spiegel.de/spiegel/literaturspiegel/d-138944480.html (6. November 2016).
27Eörsi: Peinliche Verschleppung.
28Lengyel: Das Bild der deutschen Publizistik vom Systemwandel in Ungarn, 100–109.
29Vgl. Zsolt K. Lengyel: Hungarologie und Ungarn-Bild in Deutschland. Politische, methodische und organisatorische Probleme nach 1990. In: Das Ungarnbild in Deutschland und das Deutschlandbild in Ungarn 75–95.
30Auswahl aus dem reichhaltigen Quellenmaterial: Michael Frank: Ungarns Rechtsradikale formieren sich. Paramilitärische Gruppen marschieren durch das Land und hetzen gegen Roma und Juden – das liberale Vereinsrecht schützt sie. In: SZ 8. April 2008; Kathrin Lauer: Ungarn wird immer antisemitischer. In: SZ 22. Juli 2008; Michael Frank: Härtetest für Ungarns Demokratie. Das Verbot der rechtsextremen „Garde“ ist wegen liberaler Gesetze kaum umzusetzen. In: SZ 8. Juli 2009; Christian Schmidt-Häuer: Unter der Fahne der Faschisten. Wie tief kann ein Land stürzen? Ungarn ist so gut wie bankrott. Rechtsradikale überfallen „Zigeuner, Juden und Fremdherzige“, kaum jemand stellt sich ihnen entgegen. In: Die Zeit 7. Mai 2008; Karl-Peter Schwarz: Beschuldigungen im Grenzort. Gyurcsány und Fico uneins über Nationalisten und Rechtsextreme. In: F.A.Z. 17. November 2008.
31Zitiert von R. O. [Reinhard Olt]: Zensierte Fassung. „Blechtrommel“ in Ungarn erschienen. In: F.A.Z. 7. Mai 2004.
32Günter Grass enthüllt. „Ich war Mitglied der Waffen-SS“. In: FAZ.NET 11. August 2016. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/guenter-grass-enthuellt-ich-war-mitglied-der-waffen-ss-1354882.html (28. Mai 2017).
33György Konrád: Wie kann in Ungarn der Geist des Neofaschismus gezähmt werden? Die Launen des Bumerangs. In: Neue Zürcher Zeitung 16. April 2010.
34Paul Lendvai: In Ungarn müssen sich Juden wieder fürchten. In: Welt Online 17. November 2009. https://www.welt.de/kultur/article5240553/In-Ungarn-muessen-sich-Juden-wieder-fuerchten.html (27. Oktober 2016).
35„Müssen sich Juden in Ungarn heute wieder fürchten? Das ist eine schwierige Frage. Es gibt eine schleichende, bei manchen eine akute Angst.“ Andreas Bock: Fünf Minuten mit ... Paul Lendvai über Antisemitismus in Ungarn. In: Jüdische Allgemeine 19. Januar 2012. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/12099 (22. Mai 2017).
36Holocaust-Verniedlichung: das falsche Selbstbild der antisemitischen Ungarn. Ungarns regierende Fidesz-Partei führt das Land immer weiter nach rechts. Warum, analysiert der Schriftsteller Paul Lendvai. In: Welt N24, 3. März 2011.
37Hivatalosan is megszűnt az SZDSZ. In: Magyar Nemzet 28. November 2014.
38Ellen Bos: Die ungarische Demokratie in der Krise? Veränderungen des politischen Systems in Ungarn nach drei Jahren Regierung Viktor Orbán. In: Südosteuropa Mitteilungen 53 (2013) 3–4, 129–141; Áron Buzogány: Soziale Bewegung von rechts: Der Aufstieg der national-radikalen Jobbik-Partei in Ungarn. In: Südosteuropa Mitteilungen 51 (2011) 5–6, 39–51; Norbert Spannenberger: Ungarn nach den Parlamentswahlen im April 2010: Mehr als nur ein Rechtsruck In: Südosteuropa Mitteilungen 50 (2010) 4–5, 39–51.
39Richard Swartz: Phantomschmerz. Warum Ungarns Rechtsruck für Europa so gefährlich ist. In: SZ 30. April / 1–2. Mai 2010.
40Michael Frank: Der Sieg der Maßlosen. In: SZ 13. April 2010.
41Michael Frank: Verführung der Allmacht. Die Ungarn bescheren der neuen Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Was die wohl damit anstellt? In: SZ 27. April 2010.
42 György Konrád zitiert von Lauer.
43György Konrád zitiert von Michael Frank: Die große Säuberung. Ob Museen, Opern, Universitäten oder Archive: Die nationalistische Regierung in Ungarn besetzt alle Schlüsselstellen mit parteitreuen Leuten. In: SZ 25. Januar 2011.
44Christian Wildhagen: Das darf Europa nicht tolerieren. Ein Gespräch mit dem Dirigenten Iván Fischer über die Zustände in Ungarn. In: F.A.Z. 27. Januar 2011.
45Wildhagen. Vgl. ebenso Egbert Tholl: Kunst kommt von Parteibuch. „Jeder hat Angst“. Aus Protest gegen die massive Einflussnahme der Regierungspartei verlässt Chefdirigent Adam Fischer die Ungarische Staatsoper in Budapest. Interview mit Adam Fischer. In: SZ 28. Oktober 2010.
46Hefty: Orbán das europäische Maß vorgeben.
47Keno Verseck: Renaissance des Reichsverwesers. In: Spiegel Online 1. Juni 2012. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-rechtsradikale-aus-orban-regierung-pflegen-horthy-kult-a-835958.html (4. November 2016).
48Keno Verseck: Renaissance des Nationalismus in Ungarn. In: DW [Deutsche Welle] 1. Juni 2012. http://www.dw.com/de/renaissance-des-nationalismus-in-ungarn/a-15991685 (4. November 2016).
49Ulrich Kroekel: Orbanokratie. Der ungarische Ministerpräsident installiert ein autoritäres Regime. Das ist für Europa unerträglich. In: Mittelbayerische Zeitung 20. Januar 2011.
50Cathrin Kahlweit: Die Wiege des Ich. Was heißt Heimat in Zeiten des neuen Nationalismus? In Budapest suchten Schriftsteller nach Antworten. In: SZ 4. Dezember 2012. Hervorhebung Zs. K. L.
51Christian Schmidt-Häuer: Budapester Tragödien. Im EU-Land Ungarn marschiert die extreme Rechte auf. Vergessen sind die Schrecken der dreißiger und vierziger Jahre, als der Donaustaat ein Verbündeter des „Dritten Reiches“ war. In: Die Zeit 2. Mai 2013.
52Ebenda. Vgl. mit kritischen Bemerkungen dazu Ungarn in den Medien 2010–2014, 17–19.
53Volker Hagedorn: Kunst im Klima der Zensur. Ungarns nationalistische Regierung duldet Hetze gegen Juden und Schwule und drangsaliert das Kulturleben. In: Die Zeit 10. März 2011. Vgl. ebenso Reinhard Veser: Ungarns kalter Bürgerkrieg. In: F.A.Z. 24. Februar 2012.
54dpa: Gegen Antisemitismus. Protest ungarischer Autoren. In: F.A.Z. 12. März 2004; Antisemitismus. Skandal im ungarischen Schriftstellerverband. In: Frankfurter Rundschau 12. März 2004.
55Stephan Löwenstein: Kurz davor, den Koffer zu packen. Antisemitismus in Ungarn. In. F.A.Z. 29. April 2013. Hervorhebung Zs. K. L.
56Ebenda.
57Stephan Löwenstein: Die fünf problematischen Prozent. In Ungarn fühlen sich die meisten Juden wohl, aber der Antisemitismus wächst. In: F.A.Z. 13. September 2012.
58Frank: Ungarns Rechtsradikale formieren sich. Siehe noch bei Fußnote 30.
59János Martonyi: Wo Ungarn wirklich steht. In: F.A.Z. 2. Mai 2013.
60Besetzungsdenkmal in Budapest kommt über Nacht. In: Eurotopics 22. Juli 2014. http://archiv.eurotopics.net/de/home/medienindex/media_articles/archiv_article/ARTICLE147238-Besetzungsdenkmal-in-Budapest-kommt-ueber-Nacht (22. Mai 2017).
61Beschrieben seien hier die beiden Kompositionen von einer – nach eigenen Worten – angehenden deutschen Journalistin, die während ihres Budapester Auslandssemesters als Studentin der Germanistik und Medienkulturwissenschaften zum Ensemble Folgendes aufzuschreiben wusste: „2014 ließ die Regierung in einer Art Nacht und Nebel Aktion und ohne öffentliche Einweihung oder Präsentation ein Denkmal auf dem zentralen Freiheitsplatz errichten, welches an die deutsche Besetzung Ungarns erinnern soll. Das Denkmal zeigt den Erzengel Gabriel als Symbol für das ‚unschuldige Ungarn‘, auf welchen von oben der aggressive deutsche Reichsadler hinunterstürzt, um ihn anzugreifen. [...] Direkt vor dem umstrittenen Besetzungsdenkmal errichteten Bürger, Aktivisten, Angehörige und Holocaustüberlebende ein ‚lebendiges Denkmal‘. Durch aufgehängte Informationszettel protestieren die Aktivisten gegen Orbáns Geschichtsrevisionismus und erinnern an Lebensretter, Überlebende und Gestorbene im Holocaust. Symbolisch dafür sind verschiedene Kleidungsstücke und Schuhe angebracht. Das ‚lebendige Denkmal‘ wirkt nun seit zwei Jahren auch als Begegnungsstätte und Platz zum Austausch und Protest gegen den Regierungskurs von Viktor Orbán. Die ungarischen Bürger zeigen demnach noch Widerstand.“ Anna Westkämper: Politik durch Kunst: Ungarns Propaganda auf der Straße. 25. Oktober 2016. https://annawestkmper.com/2016/10/25/politik-durch-kunst-ungarns-propaganda-auf-der-strasse/ (21. Mai 2017).
62Paul Lendvai: Es war ein strahlender Sonntag. Am 19. März 1944 besetzten deutsche Truppen Budapest. Warum man dieses Datum nie vergessen darf. In: F.A.Z. 19. März 2014. Zwischen dem 15. Mai und dem 7. Juli 1944 wurden in 147 Zügen 437.402 Juden aus Ungarn nach Auschwitz deportiert (ebenda).
63Helmut Zeller: Auf heikler Mission am Ort des Grauens. Die KZ-Gedenkstätte Dachau bekommt Besuch aus Budapest: Gedacht wird der ermordeten ungarischen Juden. Doch weil die Regierung von Viktor Orbán selbst mit Antisemitismus zu kämpfen hat, achten Charlotte Knobloch und Ludwig Spaenle auf jedes Wort. In: SZ 19. Juni 2015.
64Florian Stark: Ungarn will sich nur als Opfer Hitlers sehen. Ein neues Denkmal soll in Budapest an die Opferrolle Ungarns unter deutscher Besatzung 1944/45 erinnern. Kritiker halten dem Projekt die intensive Zusammenarbeit im Holocaust entgegen. In: Die Welt 22. Januar 2014.
65Cathrin Kahlweit: Der Reichsverweser. In Ungarn huldigt man Miklós Horthy, und auch sonst kommt dort der völkische Nationalismus voran. In: SZ 25. Juni 2012; Cathrin Kahlweit: „Wir sind sehr enttäuscht“. Der Jüdische Weltkongress tagt in Ungarn, auch um ein Zeichen gegen die Regierung zu setzen. Die Teilnehmer werfen Premierminister Orbán vor, dem Antisemitismus zu wenig entgegenzusetzen. In: SZ 7. Mai 2013; Christian Schmidt-Häuer: Kein Platz für Nazi-Opfer. In: Die Zeit 26. Juni 2011.
66Michael Frank: Spirale der Vorurteile. Die Diskriminierung von Roma hat in Ungarn System – nun wird eine Quote bei der Arbeitsplatzvergabe erwogen. In: SZ 30. April 2011.
67Boris Kálnoky: Ungarns Kampf gegen die Armut der Roma. In: Die Welt 9. Oktober 2012.
68Georg Paul Hefty: „Die Roma erhalten Lohn statt Sozialhilfe“. Im Gespräch: Der ungarische Innenminister Sándor Pintér. In: F.A.Z. 11. April 2012.
69Eine Dokumentation des Falles: Lincselés után: józan hangok és uszítás – dosszié. Beszámolók, elemzések, kommentárok az olaszliszkai lincselésről, amely felkavarta a közvéleményt. http://nol.hu/archivum/archiv-421291-231771 (21. Mai 2017). Vgl. mit kritischen Bemerkungen zur Berichterstattung über die Lage der Roma Ungarn in den Medien 2010–2014, 20–21. Lesenswert ist der nachdenkliche Artikel zum Phänomen Gewalt und Gegengewalt von Reinard Olt: Ein „Lynchmord“ und seine Folgen. In: F.A.Z. 2. Juni 2009. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-ein-lynchmord-und-seine-folgen-1814421.html (21. Mai 2017).
70Béla István Tóth: A romagyilkosságok rövid krónikája. http://barankovics.hu/cikk/a-romagyilkossagok-rovid-kronikaja (21. Mai 2017). Siehe auch den informativen Artikel „Mordserie an Roma in Ungarn 2008–2009“ unter https://de.wikipedia.org/wiki/Mordserie_an_Roma_in_Ungarn_2008 (21. Mai 2017).
71Stephan Löwenstein: Die Roma-Familien warten auf ihre Entschädigung. In Ungarn gab es eine Mordserie, die an die Taten des NSU denken lässt. Auch nach dem Prozess ist längst nicht alles aufgeklärt. In: F.A.Z. 19. Januar 2014.
72Cathrin Kahlweit: Die Skepsis bleibt. Nach einer beispiellosen Mordserie an Roma in Ungarn verurteilt ein Gericht in Budapest drei Neonazis zu lebenslanger Haft. Doch auch der Richterspruch kann der Minderheit die Furcht nicht nehmen. In: SZ 7. August 2013.
73Cathrin Kahlweit: Zweifel bleiben. In: SZ 7. August 2013.
74Cathrin Kahlweit: Schule des Hasses. In Ungarn setzt Regierungschef Viktor Orbán auf die „nationale Revolution“. Vollkommen ungeniert geht es vor allem und mal wieder: gegen die Juden. Wenn es noch Widerstand gibt, dann an den Universitäten. In: SZ 11. April 2013.
75Joseph Croitoru: Im völkischen Geist vereint. Ungarns Rechte stochert in offenen Wunden des Vertrags von Trianon. In: F.A.Z. 11. Juni 2011.
76„Die politische Lage in Ungarn wird wohl eher noch schlimmer“. Die neue umstrittene Verfassung Ungarns ist seit Anfang Jahr [! 2011] in Kraft. Aus Sicht des Historikers Ulf Brunnbauer hat das Land einen besorgniserregenden Pfad eingeschlagen. In: Tagesanzeiger 5. Januar 2012. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Die-politische-Lage-in-Ungarn-wird-wohl-eher-noch-schlimmer/story/23510458 (21. Mai 2017). Textidentisch: Orbans Trojanisches Pferd. Südosteuropa-Experte [Ulf Brunnbauer] äußert sich besorgt über politische Lage in Ungarn. In: Donaukurier 5. Januar 2012. Die Stellungnahme wurde auch von der Nachrichtenagentur dapd verbreitet: Orbans Trojanisches Pferd. In: IKZ-online.de 5. Januar 2012. https://www.ikz-online.de/nachrichten/orbans-trojanisches-pferd-id6216092.html (21. Mai 2017).
77Joachim von Puttkamer: Kein europäischer Sonderfall. Ungarns Nationalitätenproblem im 19. Jahrhundert und die jüngere Nationalismusforschung. In: Das Ungarnbild der deutschen Historiographie Hg. Márta Fata. Stuttgart 2004, 84–98.
78Die in Fußnote 76 zitierte Stellungnahme übernommen auch von Bernard Darko: Das trojanische Pferd des Viktor Orban. In: 20 Minuten CH 6. Januar 2012. http://www.20min.ch/ausland/news/story/10550039 (1. November 2016).
79Thomas Thiel: Virtuoses Spiel mit dem Gefühl der nationalen Kränkung. Worum geht es im Streit der ungarischen Regierung mit George Soros und der von ihm gegründeten Universität. Ein Gespräch mit Wolfgang Reinicke, Dekan an der Central European University in Budapest. In: F.A.Z. 2. März 2015.
80Karl-Peter Schwarz: Verschiedene Wege in Mitteleuropa. In: F.A.Z. 5. April 2014.
81Vgl. Herbert Küpper: Ferneinbürgerung koethnischer Bevölkerungsgruppen am Beispiel Ungarns. In: Staatsbürgerschaft und Teilhabe. Bürgerliche, politische und soziale Rechte im östlichen Europa. Hgg. Katrin Boeckh [u. a.]. München 2014, 113–128.
82Kommentar von Cathrin Kahlweit: Pässe und Revisionismus. In: SZ 13. November 2013. Der dazugehörige Artikel: Cathrin Kahlweit: Appell an die nationale Sehnsucht. In: SZ 13. November 2013.
83Borek Severa: Wiedergeburt mit weniger Grundrechten. Berlin billigt indirekt Ungarns Entdemokratisierung. In: Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, Fokus Menschenrechte, Nr. 29, Dezember 2015. https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/539 (1. November 2016). Vgl. ebenso Stephan Ozsváth: Ungarn und die doppelte Staatsbürgerschaft. Konservative ungarische Regierung verärgert Slowakei. In: DLF24, 27. Mai 2010. http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-und-die-doppelte-staatsbuergerschaft.795.de.html?dram:article_id=118788 (9. Juni 2017).
84Küpper: Ferneinbürgerung, 114.
85Volker Breidecker: Hingehen und hinsehen! Für Ungarn, für die Ukraine: Die Frühjahrsoffensive der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. In: SZ 14. Mai 2012. Hervorhebung Zs. K. L.
86http://www.jeb-bb.de/ (1. Mai 2017).
87Stefan Kunath [Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e. V.]: Ungarn: Autoritarismus und Antisemitismus – zwei Seiten einer Medaille. Treffpunkteuropa.de, 3. Juni 2013. http://www.treffpunkteuropa.de/Ungarn-Autoritarismus-und-Antisemitismus-zwei-Seiten-einer-Medaille,05791 (1. November 2016).
88Karl Pfeifer: Auf dem Weg in den völkischen Autoritarismus? Extreme Rechte, Antiziganismus und Antisemitismus in Ungarn. Vortrag und Diskussion mit Karl Pfeifer. Universität Freiburg, 2. März 2015. http://aif.blogsport.de/2015/02/12/karl-pfeifer-auf-dem-weg-in-den-voelkischen-autoritarismus-extreme-rechte-antiziganismus-und-antisemitismus-in-ungarn/ (1. Mai 2017).
89Cathrin Kahlweit: Wir sind Helden. Ungarn ist fast pleite, das Volk gespalten, die Demokratie gefährdet. Europa sieht voller Befremden zu, was Premier Viktor Orbán aus seinem Land macht – seine Anhänger aber halten umso trotziger zu ihm. In: SZ 22. Februar 2012.
90Cathrin Kahlweit: So verwandelte Orbán Ungarn in eine „Führerdemokratie“. In SZ.de 29. Oktober 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/viktor-orbn-so-verwandelte-orbn-ungarn-in-eine-fuehrerdemokratie-1.3216338 (21. Mai 2017); Paul Lendvai: Ungarn, eine »Führerdemokratie«. In: Welt N24, 8. Oktober 2016. https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article158633044/Ungarn-eine-Fuehrerdemokratie.html#Comments (19. Mai 2017). Der Begriff „Führerdemokratie“ wurde unlängst vom ungarischen Politikwissenschaftler András Körösényi in einer Typologie der demokratischen Systeme eingeführt, worauf Lendvai auch hinwies (Paul Lendvais neues Ungarn-Buch: „Führerdemokratie“ und ihre Folgen. In: derStandard.at 9. Oktober 2016. derstandard.at/2000045548028/Ungarns-Fuehrerdemokratie-und-ihre-Folgen [30. Mai 2017]). Die Rezensentin des Buches vermied es, auf den Ursprung des Begriffs hinzuweisen (Kahlweit: So verwandelte Orbán Ungarn).
91Paul Jandl: Fidesz über alles. Ideologie per Gesetz, Faschismus im Alltag: Wie die neue Verfassung Ungarns die Demokratie gefährdet – Einblicke aus einem Land des rasenden Stillstands. In: Welt N24, 26. April 2011. https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13265110/Fidesz-ueber-alles.html (9. Juni 2017).
92löw. [Stephan Löwenstein]: Fidesz: Budgethoheit besteht fort. Ungarische Regierungspartei weist Kritik an Gesetz zurück. In: F.A.Z. 1. April 2016.
93Cathrin Kahlweit: Geld nach Orbáns Gusto. Ungarns Regierung darf nun am Parlament vorbei Mittel aus dem Haushalt ausgeben, ohne Rechenschaft abzulegen. Die Abgeordneten haben damit einen Teil ihrer Kontrollmacht abgegeben. Die Opposition ist empört. In: SZ 1. April 2016. Ebenso Cathrin Kahlweit: Ein Parlament macht sich klein. In: SZ 1. April 2016; rve. [Reinhard Veser]: Demokratie in Gefahr. In: F.A.Z. 31. März 2016.
94Orbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück. In: Zeit Online 31. Oktober 2014. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/ungarn-orb-n-zieht-umstrittene-internet-steuer-zurueck (25. Mai 2017).
95Cathrin Kahlweit: Orbán sät Wind. Den Demonstranten gegen die Internetsteuer in Ungarn geht es nicht nur um Geld. Das könnte gefährlich werden. In: SZ 30. Oktober 2014; Boris Kálnoky: Jetzt will Orbán in Ungarn das Internet besteuern. In: Welt N24, 22. Oktober 2014. https://www.welt.de/politik/ausland/article133546101/Jetzt-will-Orban-in-Ungarn-das-Internet-besteuern.html (25. Mai 2017); Michał Kokot: Orbán baut seinen autoritären Staat aus. In: Zeit Online 27. Oktober 2014. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/einreiseverbot-korruption-sanktion-ungarn (25. Mai 2017); löw. [Stephan Löwenstein]: Protest in Ungarn schwillt an. In: F.A.Z. 30. Oktober 2014.
96So dienen die der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland zu entrichtenden GEZ-Gebühren zwar formal der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, ohne sie ist jedoch keine Nutzung des Internets zulässig.
97Streit um Ungarns Mediengesetz. »Orbán war tatsächlich überrascht«. In: n-tv 8. Januar 2011. http://www.n-tv.de/politik/Orban-war-tatsaechlich-ueberrascht-article2312531.html (23. Mai 2017).
98Vgl. mit kritischen Bemerkungen dazu Ungarn in den Medien 2010–2014, 13–15. Annotierte Bibliografie der internationalen Pressestimmen zum Mediengesetz: Az új magyar médiatörvények nemzetközi visszhangja [2. Januar – 19. Februar 2011]. http://www.mediajogfigyelo.hu/uploads/files/0_nemzetkozi_sajtovisszhang.pdf (22. Mai 2017).
99Vgl. seine einschlägigen Erinnerungen: Wolf Lepenies: Three and a Dozen Years. Wissenschaftskolleg zu Berlin. https://www.wiko-berlin.de/institution/leben-und-arbeiten/rueckblicke/geschichte-der-institution/jubilaeumspublikation/volltexte-en/wolf-lepenies-three-and-a-dozen-years/ (20. Mai 2017).
100Wolf Lepenies: Ich denke oft an Budapest. In: Die Welt 8. Januar 2011. https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12041349/Ich-denke-oft-an-Budapest.html. Einige Tage später ebenso Wolf Lepenies: In Ungarn ist auch die Freiheit des Geistes bedroht. In: Welt N24, 13. Januar 2011. https://www.welt.de/kultur/article12128948/In-Ungarn-ist-auch-die-Freiheit-des-Geistes-bedroht.html (31. Oktober 2016).
101Reinhard Olt: Vorverurteilung. Europa und die ungarische Mediengesetzgebung. In: F.A.Z. 19. Januar 2011.
102Michael Kaczmarek: „Auch deutsche Mediengesetze müssten überarbeitet werden“. Interview mit Klaus-Heiner Lehne (CDU). In: EurActiv.de 19. Januar 2011. http://www.euractiv.de/section/digitale-agenda/news/auch-deutsche-mediengesetze-mussten-uberarbeitet-werden/ (11. November 2016). Das Zitat im Haupttitel bezog sich wohl auch auf die traditionelle „Staatsnähe“ der Leitungsgremien von Medienanstalten Deutschlands. Zum Problem der vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2014 mit einem Urteil zum Staatsvertrag geforderten „Staatsferne“ des Rundfunkrats des ZDF: miha.: Geheimsache. Ministerpräsidenten kegeln ZDF-Gremienbesetzung aus. In: F.A.Z. 15. Oktober 2014; Schlag gegen die Pressefreiheit. Höchstgericht ignoriert: CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF. In: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten 15. Oktober 2014. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/ (28. Mai 2017).
103Martonyi.
104So hielt ein Gutachter der deutschen Bundesregierung Anfang 2015 folgende veröffentlichte Empfehlung für notwendig: „Gegenüber der ungarischen Regierung sollte daher signalisiert werden, dass Deutschland die inneren Entwicklungen und den Zustand der ungarischen Demokratie im Blick behält. Die Lage der Zivilgesellschaft und die (Wieder-)Herstellung medialer Vielfalt sollten hierbei im Mittelpunkt stehen.“ Kai-Olaf Lang: Ungarn: Demokratischer Staatsumbau oder Autokratie? Innere Merkmale und außenpolitischen Folgen des Systems Orbán. In: Stiftung Wissenschaft und Politik. SWP-Aktuell 6. Januar 2015, 8. https://www.swp-berlin.org/publikation/ungarn-demokratischer-staatsumbau-oder-autokratie/ (27. Mai 2017). Hervorhebung Zs. K. L.
105Wolfgang Horsch: Die Ungarn treten vor. In: SZ 3. Januar 2011. http://www.voxeurop.eu/de/content/picture/446361-die-ungarn-treten-vor (21. Mai 2017). Laut der Online-Ausgabe wurde die Zeichnung „published in 10 languages“.
106Jandl.
107Herbert Küpper: Mit Mängeln. Ungarns neues Grundgesetz. In: Osteuropa 61 (2011) 12, 135–144, hier 144.
108Michael Frank: Angst vor Ungarns Arroganz. Nationales Pathos als Gift: Viktor Orbáns Fidesz-Partei hat den Ungarn eine neue Verfassung verordnet. Sie etabliert den Geist ideologischer, völkischer Intoleranz. In: SZ 18. April 2011. Analyse der wesentlichen Beanstandungen der deutschen Medien: Herbert Küpper: Das ungarische Grundgesetz im Spiegel der deutschsprachigen Medien. In: Vier Jahre ungarisches Grundgesetz. Hgg. Herbert Küpper [u. a.]. Frankfurt am Main [u. a.] 2016, 11–52, hier 18–46. Kritische Reflexionen über die bemängelten Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Wahlrecht: Ungarn in den Medien 2010–2014, 5–13.
109Küpper: Das ungarische Grundgesetz im Spiegel der deutschsprachigen Medien, 17–18.
110Küpper: Mit Mängeln, 144.
111Ein Beispiel von vielen: Andreas Zielcke: Ein europäischer Skandal. Am heutigen Montag wird Ungarns neue Verfassung verabschiedet – mit einem unheiligen Geist. In: SZ 18. April 2011. Zu den Ausnahmen gehörte der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Rechtsprofessor Rupert Scholz: Ungarns neues Grundgesetz ist besser als sein Ruf. Die neue Verfassung der Ungarn erfüllt alle Voraussetzungen des demokratischen und rechtsstaatlichen Wertekanons. Die bisherige Kritik ist unberechtigt. In: Welt N24, 16. April 2012. https://www.welt.de/debatte/article106188266/Ungarns-neues-Grundgesetz-ist-besser-als-sein-Ruf.html (8. Juni 2017).
112Küpper: Das ungarische Grundgesetz im Spiegel der deutschsprachigen Medien, 46–52.
113Herbert Küpper: Einführung in das ungarische Recht. München/Wien 2011, 297–298.
114Stephan Löwenstein: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“. Im Gespräch: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über das Verhältnis zu Russland, Korruption im eigenen Land und den Umgang mit Flüchtlingen. In: F.A.Z. 5. Februar 2015. Hervorhebung Zs. K. L.
115Georg Paul Hefty: „Stark in Europa sind nur die Länder mit nationaler Selbstachtung“. Im Gespräch: Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Fidesz. In: F.A.Z. 14. Mai 2011.
116Viktor Orbán: A munkaalapú állam korszaka következik (beszéd, Tusványos 2014). http://mandiner.hu/cikk/20140728_orban_viktor_a_munkaalapu_allam_korszaka_kovetkezik_beszed_tusvanyos_2014 (30. Mai 2017). In deutscher Übersetzung: Viktor Orbáns Rede auf der 25. Freien Sommeruniversität in Băile Tușnad (Rumänien) am 26. Juli 2014. https://pusztaranger.wordpress.com/2014/08/01/viktor-orbans-rede-auf-der-25-freien-sommeruniversitat-in-baile-tusnad-rumanien-am-26-juli-2014/ (30. Mai 2017).
117Zur wirtschaftspolitischen Negativbilanz Ungarns nach rund zwei Jahrzehnten des Systemwandels: András Vigvári: Ungarns wirtschaftliche Entwicklung 1990–2007. Das Reformland im Hintertreffen? In: Ungarn-Jahrbuch 29 (2008) 397–410. Zum Beginn der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung um 2005: László Csaba: Growth, Crisis Management and the EU: The Hungarian Trilemma. In: Südosteuropa Mitteilungen 53 (2013) 3–4, 155–169, hier 156–159.
118Hendrik Hansen: Das politische System des postkommunistischen Ungarn. In: Ungarn 1989–2014, 23–36; Zoltán Kiszelly: Ungarns illiberaler Staat: Vorbild oder Paria? In: Religion & Gesellschaft in Ost und West 44 (2016) 9–10, 18–19.
119Vgl. Hansen 34; Kiszelly.
120So auch Stephan Löwenstein: Paranoia in Orbáns Ungarn. In: F.A.Z. 24. September 2014. Vgl. dazu kritisch Ungarn in den Medien 2010–2014, 3–4, und mit Gegenargumenten Kiszelly.
121Georg Paul Hefty: Warum der Ton so scharf ist. Der ungarische Dauerstreit zwischen Berufspolitikern und Berufsintellektuellen. In: F.A.Z. 4. Mai 2011.
1222011 schlug György Konrád vor, Orbán abzulösen, die Wahlperiode aber mit einer Expertenregierung bis 2014 aber auszufüllen. Georg Paul Hefty: Europäischer Rechtsraum. Die ungarische Regierung zwischen eigenen Ansprüchen, einer Radikalopposition und der EU. In: F.A.Z. 19. Januar 2012.
123Justus von Daniels – Christian Tenbrock: „Ein kalter Bürgerkrieg“. Ungarns Oppositionsführer Gordon Bajnai über die Politik der Regierung Orbán und die wirtschaftliche Krise des Landes. In: Die Zeit 28. Februar 2013; Cathrin Kahlweit: Pandora in Budapest. In: SZ 4. Januar 2012; Stephan Ozsváth: Neues ungarisches Wahlrecht wird Opposition behindern. Kritiker werfen Orban-Regierung gezielten Machterhalt vor. In: Deutschlandfunk 24, 19. November 2012. http://www.deutschlandfunk.de/neues-ungarisches-wahlrecht-wird-opposition-behindern.795.de.html?dram:article_id=227696 (25. Mai 2017).
124Catrin Kahlweit: Ein Populist neuen Typs. In: SZ 16. April 2014.
125Zum Beispiel Cathrin Kahlweit: Angst ist ansteckend. „Gehirngewaschen, abhängig, verzweifelt“: In Ungarn herrscht Meinungsfreiheit. Und doch ist es längst gelungen, den Widerstand kritischer Intellektueller gegen die nationalistische Abschottung des Landes zu brechen. In: SZ 11. September 2015.
126Cathrin Kahlweit: Sie treiben Viktor Orbán vor sich her. Obwohl Ungarns Regierungschef immer öfter radikale Töne anschlägt, wächst die Konkurrenz von der Jobbik-Partei zu seiner Rechten ungebremst. In: SZ 23./24. Mai 2015; Cathrin Kahlweit: Fidesz 2.0. In: SZ 23. November 2015; Stephan Löwenstein: Retten, was zu retten ist. Der Fidesz ist in eine Reihe Skandale verwickelt – das stärkt die rechtsextreme ungarische Jobbik-Partei. In: F.A.Z. 14. April 2015; Alex Rühle: Muskelspiele an der Donau. Die Republik streichen, Debatten eliminieren. Eine Reise nach Budapest und in ein Land, das seit einem Jahr radikal umgebaut wird. In: SZ 15. März 2011.
127Helmut Zeller: Auf heikler Mission am Ort des Grauens. Die KZ-Gedenkstätte Dachau bekommt Besuch aus Budapest: Gedacht wird der ermordeten ungarischen Juden. Doch weil die Regierung von Viktor Orbán selbst mit Antisemitismus zu kämpfen hat, achten Charlotte Knobloch und Ludwig Spaenle auf jedes Wort. In: SZ 19. Juni 2015.
128Siehe das farbige Titelfoto ap: Ungarischer Reiter. In: F.A.Z. 18. Januar 2012. Das Bild zeigt einen csikós, einen ungarischen Pferdehirten, wie er auf dem Rücken zweier Pferde stehend drei weitere Pferde lenkt, also den als Ungarische Post bezeichneten Fünfspänner durch die Puszta führt. Die Redaktion fügte dazu folgende Textunterschrift an: »Ungebärdig. Es tut dem Westen [...] vielleicht gut, wenn ihm andere Möglichkeiten, Mann zu sein, gezeigt werden, wie Viktor Orbán es vormacht. Der jagt wie dieser ungarische Reiter durch die politische Landschaft und ist nicht zimperlich, womit die EU Mühe hat. Ob er sich vergaloppiert hat wie der Ungar in Bill Bos Puppenkistenbande, wird sich erweisen: Der hatte den Rhein stets mit der ‚schönen blauen Donau‘ und einen großschweifigen Kater mit ‚deitsches Löwe‘ verwechselt.“ Vgl. die Karikaturen in der SZ bei Fußnote 105, 134 und 233.
129Eine Auswahl: Hefty: Warum der Ton so scharf ist; itz., Wien: Beißt Orbán die Hand, die ihn füttert? Kaum ein anderes Land profitiert so stark von Brüssel wie Ungarn. Referendum gegen EU-Flüchtlingspolitik. In: F.A.Z. 1. Oktober 2016; K. F.: Orbáns Abschottung. In: F.A.Z. 24. September 2015; Stephan Löwenstein: Mittelvergabe nur bei politischem Wohlgefallen. In Ungarn mehren sich Anzeichen für Allmachtsansprüche der Regierung Orbán. In: F.A.Z. 11. Juni 2014; Löwenstein: Paranoia in Orbáns Ungarn; Reinhard Veser: Ungarns kalter Bürgerkrieg. In: F.A.Z. 24. Februar 2012; rve. [Reinhard Veser]: Ungarns Vertragstreue. In: F.A.Z. 25. Juni 2015; Reinhard Veser: Eine tödliche Gefahr für Europas Zukunft. In: FAZ.NET 18. September 2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/zaeune-in-europa-eine-toedliche-gefahr-fuer-europas-zukunft-13811238.html (25. Mai 2017).
130G. H. [Georg Paul Hefty]: Klarstellung. In: F.A.Z. 12. Januar 2012.
131Hefty: Europäischer Rechtsraum.
132Erstes Deutsches Fernsehen (ARD), TV-Sendung „Anne Will“, 2. Oktober 2016: Ungarn will keine Muslime – Wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig? http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Ungarn-will-keine-Muslime-Wird-Islamfe/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=38085422 (bei 13:57, 22. Mai 2017).
133Löwenstein: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“.
134In der Spalte „Meinung“ von Wolfgang Horsch: Ungarn. In: SZ 25. Juli 2015.
135„Seit Jahresbeginn wurden [in Ungarn, Zs. K. L.] knapp 100.000 Migranten registriert.“ (dpa, Budapest: Ungarn verschärft Asylrecht. In: F.A.Z. 3. August 2015.) „Ungarn war gemessen an seiner Bevölkerung im ersten Quartal das Land mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern in der EU. Es nahm dreieinhalbmal so viel Flüchtlinge je Einwohner auf wie Deutschland.“ (nbu.: Hilferuf aus Ungarn. In: F.A.Z. 23. Juli 2015.) Die Zahl von 373.000 Personen, die von Januar bis Oktober 2015 „illegal die Grenze“ nach Ungarn übertraten, geben aufgrund von Angaben der ungarischen Polizeibehörden an Frank Spengler – Bence Bauer: Grenzziehung und Identität – eine ungarische Perspektive. Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht Ungarn. 15. Oktober 2015. http://www.kas.de/wf/doc/kas_43845-1522-1-30.pdf?160104155417 (28. Mai 2017). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt in seiner offiziellen Statistik der Asylbewerberzugänge (Erst- und Folgeverfahren) im internationalen Vergleich für Januar – September 2015 insgesamt 175.960 Asylbewerber in Ungarn und 288.800 in Deutschland an: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylgeschäftsstatistik für den Monat 2015. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201509-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile (28. Mai 2017).
136András Szigetvári: Ungarns Außenminister: „Solidarität bedeutet, dass wir unsere Grenzen verteidigen“. In: Der Standard 7. September 2015. http://derstandard.at/2000021802938/Ungarns-Aussenminister-Solidaritaet-bedeutet-dass-wir-unsere-Grenzen-verteidigen (10. November 2016).
137dpa, Budapest: Ungarn verschärft Asylrecht.
138„Der Bau eines Sperrzauns an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien sollte im Rest Europas nicht als weiteres populistisches Manöver der Regierung Orbán abgetan werden.“ Der „Zaun“ ist „vor allem ein Hilferuf eines kleinen Volkes, das nicht nur von der EU-Kommission übersehen wurde.“ (nbu.: Hilferuf.) „Wenn die demokratisch gewählte Regierung eines Landes den Bau eines Grenzzauns beschließt, ist das nicht per se antidemokratisch oder antieuropäisch.“ (Michael Martens: Grenzzäune. Es ist noch nicht lange her, da rissen Europäer Zäune nieder. Jetzt errichten sie neue. Mit anderem Ziel. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2. August 2015.)
139rve. [Veser]: Ungarns Vertragstreue.
140Viktor Orbán: Wer überrannt wird, kann nicht aufnehmen. In: F.A.Z. 3. September 2015.
141Ludwig Greven: Ein Zaun der Unmenschlichkeit. In: Zeit Online 17. Juni 2015. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/ungarn-fluechtlinge-grenzzaun-kommentar (23. Mai 2017); Ungarn setzt EU-Asylbewerberregeln außer Kraft. In: Welt N24, 22. Juni 2015. https://www.welt.de/politik/ausland/article142972762/Ungarn-setzt-EU-Asylbewerberregeln-ausser-Kraft.html (23. Mai 2017); Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. »Flüchtlingsproblem ist ein deutsches Problem«. Merkel weist Vorwürfe zurück. In: Bild 3. September 2015.
142Cathrin Kahlweit: Orbáns Wüten. In: SZ 5./6. September 2015; Cathrin Kahlweit: Eine gegen alle. Ungarns konservative Regierung pflegt das Selbstbild einer stolzen, unbeugsamen Nation. Für Ausländer, zumal jene, die keine Christen sind, bleibt da wenig Platz. Das bekommen nun die Flüchtlinge zu spüren. In: SZ 9. September 2015.
143Thomas Kirchner: Orbán: Flüchtlingskrise deutsches Problem. Ungarns Regierung wirft der Kanzlerin vor, sie habe Menschen aus Syrien „an den gedeckten Tisch eingeladen“. Merkel und Hollande wollen Asylsuchende nach verbindlichen Quoten in Europa verteilen. In: SZ 4. September 2015.
144Ebenda.
145Stefan Kornelius: Europas Problem. In: SZ 4. September 2015.
146Thomas Anlauf [u. a.]: Ein menschlicherer Ort. 500 Freiwillige empfangen Flüchtlinge am Hauptbahnhof, die Polizei gibt die Devise aus: „Wasserbecher statt Wasserwerfer“ [...]. In: SZ 5./6. September 2015; Thomas Anlauf [u. a.]: Angekommen. So herzlich und hilfsbereit präsentiert. Ein ganz besonderer Zug. In: SZ 7. September 2015; Thomas Anlauf [u. a.]: Neues Deutschland. Alle aussteigen: Tausende Flüchtlinge haben am Wochenende München erreicht [...]. In: SZ 7. September 2015; Andrea Bachstein [u. a.]: Budapest, Wien und endlich Wien. Hunderte Flüchtlinge sind nun in Bayern, die in Ungarn Züge bestiegen. Auch Österreich fühlte sich nicht zuständig. In: SZ 1. September 2015; Reiner Burger [u. a.]: Im sicheren Ankunftsland. Tausende Flüchtlinge wurden am Wochenende an deutschen Bahnhöfen von freundlichen Helfern in Empfang genommen. Weniger Gastfreundschaft hatte sie zuvor in Ungarn erlebt. In: F.A.Z. 7. September 2015; Florian Fuchs [u. a.]: Alemania! Alemania! In Budapest ist die Lage so angespannt, dass eine Katastrophe in der Luft liegt [...]. In: SZ 2. September 2015; Jonas Jansen: Ein freundliches, fröhliches Durcheinander. „No Hungary“: Bei ihrer Ankunft in Deutschland erzählen Flüchtlinge, wie schlecht sie in Ungarn behandelt worden seien [...]. In: FAZ.NET 1. September 2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-in-muenchen-ein-freundliches-froehliches-durcheinander-13780063.html (26. Mai 2017).
147F.A.Z. Brüssel/Berlin/Bad Staffelstein: Orbán wirft Berlin „moralischen Imperialismus“ vor. Seehofer: Ungarns Ministerpräsident hat Unterstützung verdient. SPD empört. EU-Gipfel. In: F.A.Z. 24. September 2015.
148Afp: Flüchtlingsstrom in Europa Lage an ungarischer Grenze eskaliert. In: Berliner Zeitung 16. September 2015. http://www.berliner-zeitung.de/politik/fluechtlingsstrom-in-europa-lage-an-ungarischer-grenze-eskaliert-22769492 (28. Mai 2017); Cathrin Kahlweit: Zug ins Nirgendwo. Am Donnerstagmorgen lassen die ungarischen Behörden wieder Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof Richtung Westen abfahren [...]. In: SZ 4. September 2015; Cathrin Kahlweit: Gescheucht und erniedrigt. Das Elend der Flüchtlinge verschleiert das ohnehin gespannte Verhältnis Ungarns zu seinen Nachbarländern. In: SZ 14. September 2017; Ungarn: Österreichs Kanzler vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust. In: Spiegel Online 12. September 2015. http://www.spiegel.de/politik/ausland/werner-faymann-ueber-ungarn-fluechtlingspolitik-erinnert-an-holocaust-a-1052448.html (28. Mai 2017).
149Der österreichische Presserat gab am 20. November 2015 zum Fall im Bahnhof Bicske folgende Erklärung ab: »Der Österreichische Presserat mahnt, Fotos im Zuge der Flüchtlingsberichterstattung immer im richtigen Kontext zu veröffentlichen. Konkreter Anlassfall sind von mehreren Medien Anfang September publizierte Bilder einer Flüchtlingsfamilie im ungarischen Bicske, die unter anderem zeigen, wie drei Personen umgeben von Polizisten auf Bahngleisen liegen. In den zugehörigen Texten wurde darüber berichtet, dass die ungarische Polizei Flüchtlinge gegen ihren Willen in ein Flüchtlingslager bringen soll. Ein Video zeige jedoch, dass die Polizei nicht an dem Sturz beteiligt gewesen sei, sondern ein Mann eine Frau mit ihrem Baby absichtlich zu Boden gerissen habe. Mehrere Leser hätten sich daher an den Presserat gewandt und diese ‚suggestiven‘ Bilder kritisiert, so das Gremium in einer Aussendung vom Freitag. Der Senat habe entschieden, ‚dass den Lesern durch die Bilder ein falsches Bild der Situation vermittelt wurde und zu Unrecht der Eindruck entstand, dass es sich hier um einen Fall von Polizeigewalt handelt.‘ Es bestehe die Gefahr, dass Leser eine ‚fundamental falsche‘ Vorstellung von der Sachlage bekämen. Stelle sich daher im Nachhinein heraus, dass Bilder in einem falschen Kontext veröffentlicht wurden oder das Geschehen anders als berichtet verlaufen sei, sei das in einem Folgeartikel klarzustellen, forderte der Presserat.“ (http://derstandard.at/2000026114288/Presserat-mahntFotos-im-richtigen-Kontext-zu-veroeffentlichen [26. Mai 2017]). Das einschlägige Filmdokument „Distraught Syria refugee pulls wife and baby onto train tracks, Hungary” ebenda.
150Cathrin Kahlweit: Auf Kosten der Nachbarn. In: SZ 1. September 2015; Cathrin Kahlweit: Treck der Verzweifelten. Hunderte begeben sich in Ungarn zu Fuß auf den Weg in Richtung Westen. In: SZ 5./6. September 2015; Kahlweit: Gescheucht und erniedrigt.
151Ulf Brunnbauer: Editorial. In: Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg. IOS-Informationen 2015/3, 1.
152F.A.Z. Wien/Berlin/Paris: Ungarn setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge ein. Neue Route führt über Kroatien. Auch Frankreich will Grenzkontrollen einführen. In: F.A.Z. 17. September 2015; Stephan Löwenstein: Der Terrorist, der dann doch keiner war. Wegen der Gewalt an der Grenze steht Ungarn in der Kritik – und wirft der deutschen Verteidigungsministerin vor, mit Steinewerfern zu sympathisieren. In: F.A.Z. 18. September 2015; Karl-Peter Schwarz: Neue Routen auf dem Balkan. Nach der Schließung der ungarischen Grenze weichen immer mehr Flüchtlinge auf Kroatien aus. Doch nicht nur die Minen an den Grenzen bergen hier große Gefahren. In: F.A.Z. 17. September 2015.
153Lage an ungarischer Grenze eskaliert. Tränengas gegen gewalttätige Flüchtlinge eingesetzt. In: Die Welt 16. September 2015. https://www.welt.de/newsticker/news1/article146459081/Lage-an-ungarischer-Grenze-eskaliert.html (10. November 2016).
154Stephan Löwenstein: Nicht schön, aber nicht falsch. Ungarns Zaun und Orbáns Einseitigkeit. In: F.A.Z. 26. September 2015.
155Orbán: Wer überrannt wird, kann nicht aufnehmen. Vgl. Boris Kálnoky: „Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir“. Ungarns Premier Viktor Orbán will auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun bauen. In der Flüchtlingskrise rechnet er mit 100 Millionen Migranten, die die kulturelle Identität Europas gefährdeten. In: Die Welt 16. September 2015; Dora Varro [u. a.]: Bild-Exklusiv-Interview mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Darum baut Ungarn einen Zaun gegen Flüchtlinge. In: Bild 12. September 2015. Ebenso Orbán: Islamische Einwanderer gefährden Europas Identität. In: Junge Freiheit 4. September 2015. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/orban-islamische-einwanderer-gefaehrden-europaeische-identitaet/ (10. November 2016).
156Kálnoky: „Am Ende werden die Muslime mehr sein als wir“.
157red/dpa: Flüchtlinge in Ungarn. Orban will keine Muslime aufnehmen. In: Stuttgarter Zeitung.de 4. September 2015. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-in-ungarn-orban-will-keine-muslime-aufnehmen.ea876b0b-b5c5-4ac2-8c03-9e1f74ebbb6e.html (22. Mai 2017).
158Erstes Deutsches Fernsehen (ARD), TV-Sendung „Anne Will“, 16. September 2015: Solidarität Fehlanzeige – Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage? https://www.youtube.com/watch?v=FKSCIEESllY (bei 34:20, 22. Mai 2017).
159Stephan Löwenstein: Wie ein Gerücht das Flüchtlingschaos auslöste. In: F.A.Z. 1. September 2015.
160Cathrin Kahlweit: „Das ist ein bisschen wie beim Mauerfall“. Warum die ungarische Regierung Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland erlaubt hat. In: SZ 2. September 2015.
161Michael Hanfeld: TV-Kritik: „Anne Will“. Der Ton wird noch schärfer. In: F.A.Z. 17. September 2015. In: FAZ.NET 17. September 2015. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-der-ton-wird-noch-schaerfer-13807750.html (22. Mai 2017); Mathias Zschaler: Flüchtlingstalk bei Anne Will. Die grandiose Kanzlerin und der böse Bube aus Budapest. In: Spiegel Online 17. September 2015. http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-talk-ueber-fluechtlingskrise-im-schnellcheck-a-1053316.html (22. Mai 2017).
162Auch diesmal blieb die Kritik an ihrer Sendung nicht aus. Die „Sendung von Anne Will“, schrieb der verantwortliche Redakteur der F.A.Z. für Medien, „hat im Laufe des vergangenen Jahres die Form eines ritualisierten Prozessgeschehens angenommen, bei dem die Rollen, mit wechselndem Personal, stets gleich verteilt sind: Da gibt es zumeist einen Angeklagten, gerne jemanden, der mit der Politik der Bundesregierung nicht übereinstimmt, und die Ankläger, zu denen sich die Moderatorin oft selbst gesellt.“ Michael Hanfeld: TV-Kritik: „Anne Will“. Die Ungarn-Connection. In: FAZ.NET 3. Oktober 2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-die-ungarn-connection-14463910.html (28. Mai 2017).
163Beispielsweise wollte der frühere Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im Juli 2015 die Regierung Ungarns bei der Europäischen Kommission wegen der Planung eines „menschenrechtswidrigen“ Zaunes anzeigen (Stephan Löwenstein: Die ungarische Methode. In: F.A.Z. 27. Juli 2015).
164F.A.Z. Brüssel/Berlin/Bad Staffelstein: Orbán wirft Berlin „moralischen Imperialismus“ vor.
165Stephan Löwenstein: Ein Zaun, der nicht Zaun heißen soll – Österreich befestigt einen Grenzübergang, will ihn aber nicht so abriegeln wie Ungarn. In: F.A.Z. 17. Dezember 2015.
166K. F.: Orbáns Abschottung.
167Kahlweit: Angst ist ansteckend.
168Heribert Prantl: Flüchtlinge. Das Europa der Heuchler. In: SZ 7. September 2015. Hervorhebung Zs. K. L.
169Anlass zu dieser Meinungsäußerung gaben neuerliche Gespräche des bayerischen Ministerpräsidenten mit einem „Politiker, der den nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik und Inhumanität im Umgang mit Flüchtlingen zum Inhalt seiner Politik gemacht hat“. Heribert Prantl: Subnational. Das Sankt-Florians-Prinzip ist tödlich für die EU-Politik. In: SZ.de 4. März 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-bei-orban-subnational-1.2891932 (5. Juni 2017).
170„Viele der neuen Regelungen [in Ungarn, Zs. K. L.] widersprechen eindeutig dem Geist einer liberalen, pluralistisch verfassten Demokratie. Rechtsordnung, Medien, Wirtschaft – alles wird beschränkt.“ Severa.
171Weiter Streit um Auftritt von Orbán. In: SZ 13. Oktober 2016.
172„Die Lösung kann dabei nur sein, die Absurdität europäischer Außengrenzen mitten in Europa zu überwinden. Ohnehin stellt sich die Frage, wer europäischer handelt, wenn man etwa die ungarische und die serbische Regierung beim Umgang mit den Bürgerkriegsflüchtlingen vergleicht.“ Brunnbauer.
173Manfred Weber: Was Europa jetzt tun muss. In: F.A.Z. 22. September 2015.
174Detlef Esslinger: „Wir brauchen einen EU-Grenzschutz“. Wie Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, die Flüchtlingsströme „kanalisieren“ will. In: SZ 1. September 2015.
175löw. [Stephan Löwenstein]: Weber verteidigt Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung. Orbán macht Griechenland für Krise verantwortlich. Härtere Strafen für illegale Einreisen geplant. Österreich schließt Grenzübergang. In: F.A.Z. 12. September 2015. Ebenso Stephan Löwenstein: Alles ganz anders als in Ungarn? Unterschiedliche Wahrnehmungen der Flüchtlingskrise in Wien und in Berlin. In: F.A.Z. 8. März 2016.
176Christian Bommarius: Europäische Werte werden zu Grabe getragen. In: Berliner Zeitung 2. Dezember 2015. http://www.berliner-zeitung.de/kommentar-zu-ungarn-und-polen-europaeische-werte-werden-zu-grabe-getragen-23307192 (6. November 2016).
177Berthold Kohler: Kein Eiserner Vorhang. In: F.A.Z. 15. September 2015. Vgl. ebenso Stefan Kornelius: Flüchtlinge. Wir schaffen es doch nicht. In: SZ 14. September 2015.
178Wolfram Weimer: Person der Woche: Viktor Orbán – Der Bösewicht der recht behalten könnte. http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Boesewicht-der-recht-behalten-koennte-article15885496.html (5. Juni 2017).
179Thomas Steinfeld: Selbstlose Patrioten – Deutschland als moralische Großmacht. In: SZ 18. September 2015.
180Dimitrios Georgoulis: „Ungarn macht für uns die Drecksarbeit“. In: Das Duell bei N-TV 21. September 2015. http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-macht-fuer-uns-die-Drecksarbeit-article15979006.html (10. November 2016).
181Deutschland verstößt gegen Dublin-Abkommen. In: Zeit Online 19. Dezember 2015 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlingskrise-torsten-albig-dublin-verstoss (31. Oktober 2016).
182Andrew Higgins: Hungary’s Migrant Stance, Once Denounced, Gains Some Acceptance. In: The New York Times 20. Dezember 2015. http://www.nytimes.com/2015/12/21/world/europe/hungary-viktor-orban-migrant-crisis.html?_r=0 (31. Oktober 2016). Konrád hatte sich schon im September 2015 in der italienischen Presse ähnlich geäußert: Andrea Tarquini: György Konrád: „Ma le frontiere vanno mantenute“. La scrittore dissidente difende a sorpresa la idee die Orbán. In: La Repubblica 10. September 2015. http://www.repubblica.it/cultura/2015/09/10/news/gyo_rgy_konra_d_ma_le_frontiere_vanno_mantenute_-122577198/ (5. Juni 2017). Konráds Meinung über die Problematik wurde in der deutschen Presse nicht ausgewertet, obwohl sie in gedämpfter Publizität und mit monatelanger Verspätung zwar, aber nachvollziehbar genug bekannt geworden ist: Elisabeth Zoll: György Konrád über Ungarn: Die Demokratie ist schlanker geworden. In: Südwest Presse 29. Juni 2016. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/gyoergy-konrad-ueber-ungarn_-die-demokratie-ist-schlanker-geworden-13259565.html (15. November 2016).
183Nico Fried – Cerstin Gammelin: „Rückkehr sollte der Normalfall sein“. Wie Wolfgang Schäuble nach dem Ende des Bürgerkrieges mit Syrern verfahren will, und warum er sogar Verständnis für Ungarns Regierung hat. Europa könne das nötige Geld mit einer Benzinabgabe aufbringen, sagt er. In: SZ 16./17. Januar 2016.
184Georg Paul Hefty: Deutschlands Canossagang. Merkel muss in der Flüchtlingspolitik Einsicht zeigen. In: F.A.Z. 18. Februar 2016.
185Löwenstein: Alles ganz anders als in Ungarn?
186löw. [Stephan Löwenstein]: Orbán lehnt EU-Vorschläge ab. In: F.A.Z. 23. April 2016.
187Wechselt Schulz von Brüssel nach Berlin? In: kurier.at 3. September 2016. https://kurier.at/politik/ausland/wechselt-schulz-von-bruessel-nach-berlin/219.297.753 (19. April 2017).
188F.A.Z. Frankfurt: Schulz: Mittelosteuropäer haben Deutschland im Stich gelassen. In: F.A.Z. 16. September 2016.
189Cathrin Kahlweit: Definitionen von Solidarität. Auf dem Flüchtlingsgipfel von elf Ländern in Wien prallen strikte Abwehrpositionen wie die von Ungarn auf großzügigere Aufnahmekonzepte. Beim Setzen von Grenzen ist man sich jedenfalls näher gekommen. In: SZ 26. September 2016. Den von der Münchener Tageszeitung hier gewürdigten Standpunkt hatte die ungarische Regierung schon ein Jahr zuvor vertreten. Vgl. Szigetvári.
190Stephan Löwenstein: Für immer geschlossen. Einst forderte Merkel auf dem Wiener Balkan-Gipfel eine „offene Tür“ für Migranten. Derlei Töne gab es bei dem jüngsten Treffen nicht. Die Gastgeber betonten hingegen die Nähe zu Ungarn. In: F.A.Z. 28. September 2016.
191Stefan Braun: Vernunft am Ende des Tunnels. In: SZ 26. September 2016.
192Ein gutes Jahr zuvor, im September 2015, war nur die „Junge Freiheit“ so frei, folgendes festzustellen: „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versteckt sich nicht hinter abgestandenen Phrasen. Er spricht Klartext. In Budapest, in Berlin, in Brüssel. Das hat ihn zum Feindbild Nummer eins in der EU und in den Redaktionsstuben gemacht. In Wirklichkeit allerdings ist Orbán Deutschlands letzter Freund. [...] Derzeit ist Ungarn das einzige Land, das versucht, seine Außengrenzen, die auch EU Außengrenzen sind, wirksam zu schützen.“ Henning Hofgaard: Meinung: Deutschlands letzter Freund. In: Junge Freiheit 7. September 2015 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/deutschlands-letzter-freund/ (26. Mai 2017).
193Cathrin Kahlweit: Und Brüssel schweigt dazu. In: SZ 10. Oktober 2016.
194Kai Diekmann [u. a.]: Bild-Interview mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. „Der Ton aus Deutschland ist schroff, grob, aggressiv“. In: Bild 25. Februar 2016.
195itz., Wien: Beißt Orbán die Hand, die ihn füttert?
196Jochen Arntz: TV-Talk bei „Anne Will“: Ist Ungarn fremdenfeindlich? In: Berliner Zeitung 2. Oktober 2016.
197Erstes Deutsches Fernsehen (ARD), TV-Sendung „Anne Will“, 2. Oktober 2016: Ungarn will keine Muslime – Wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig? http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Ungarn-will-keine-Muslime-Wird-Islamfe/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=38085422 (bei 27:38, 22. Mai 2017).
198Stephan Löwenstein: Das Grundgesetz des Viktor Orbán. Die Ungarn sollen über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Aber es geht um viel mehr. In: F.A.Z. 27. Februar 2016. Im Original: »Akarja-e, hogy az Európai Unió az Országgyűlés hozzájárulása nélkül is előírhassa nem magyar állampolgárok Magyarországra történő kötelező betelepítését?« Jogerős a népszavazás végeredménye. http://www.hirado.hu/2016/10/17/jogeros-a-nepszavazas-eredmenye/ (21. Mai 2017).
199Jogerős a népszavazás végeredménye.
200Lendvai: Ungarn, eine „Führerdemokratie“. Folgender Kommentar von „Ralf P.“ zu dieser Meinung sei stellvertretend für zahllose inhaltsgleiche, ähnliche oder sogar harschere Wortmeldungen gegen solche ungarnbezogenen Onlineberichte zitiert: „Es ist doch kein Fiasko des Referendums, wenn 98 Prozent der Beteiligten sich für etwas Bestimmtes entschieden haben. Es ist auch klar, dass diejenigen, die nicht teilgenommen haben, weitgehend derselben Meinung sind und sich nur deshalb keine Mühe gegeben haben, zu den Urnen zu gehen, weil sie das Ergebnis ohnehin für klar und sicher gehalten haben. Ich halte nichts vom Journalismus, der den Sieg mit 98 Prozent Stimmen in ein Fiasko umdeutet, nur weil das Ergebnis dem Journalisten als Person nicht gefällt.“ Ebenda.
201Gregor Mayer, dpa: Referendum in Ungarn gefloppt. In: Mittelbayerische Zeitung 3. Oktober 2016.
202Ulrich Krökel: Grandios gescheitert. In: Mittelbayerische Zeitung 3. Oktober 2016.
203Kahlweit: Und Brüssel schweigt dazu. Hervorhebung Zs. K. L.
204Stephan Löwenstein: Die Antwort kennen sie schon. Ungarn veranstaltet ein Referendum zur Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis steht fest. Was ist der Sinn der Übung? In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 25. September 2016.
205Cathrin Kahlweit: Was Demokratie ist, bestimmt der Chef. In: SZ 4. Oktober 2016.
206Lisa Schnell: Europäischer Geist. Jean Asselborn warnt bei der SPD-Klausur vor einer christlich-nationalen Einstellung. In: SZ 22. September 2016. Vgl. Ein undiplomatischer Schlagabtausch. Jean Asselborn verlangt Ungarns EU-Ausschluss – die Retourkutsche kommt rasch. In: F.A.Z. 14. September 2016.
207Portal liberal: Orban provoziert eine rote Karte. 20. November 2014. https://www.liberale.de/content/orban-provoziert-eine-rote-karte (25. Mai 2017).
208Jacques Schuster: Viktor Orbán macht den Putin. Und den Erdogan. In: Die Welt 28. August 2014. Vgl. Andrea Seibel: Ungarn braucht die EU, aber braucht die EU Ungarn? In: Welt N24, 22. Oktober 2014, unter den Fotos von Putin, Erdogan und Orbán mit der Aufschrift: „Die Achse der Illiberalen“. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article133554670/Ungarn-braucht-die-EU-aber-braucht-die-EU-Ungarn.html (25. Mai 2017).
209Wiederkehr der Autokraten. In: SZ 6./7. August 2017.
210http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/usa-wahl-oezdemir-trump-100.html (7. Juni 2017).
211Vgl. Hefty: Orbán das europäische Maß vorgeben. Hier bei Fußnote 46.
212Kahlweit: Wir sind Helden.
213Vgl. eine Auswahl an Pressestimmen aus der Zeitspanne von 2010 bis 2016: Reinhard Olt: Ungarn als Drohkulisse? Ein Anlegen der Daumenschrauben würde Ministerpräsident Orbán weiter stärken. In: F.A.Z. 29. Juli 2010; Christian Tenbrock – Claas Tatje: Budapester Ramschware. Wirtschaftlich in größter Not, politisch isoliert wie nie: Ungarn steht vor einem Scherbenhaufen. In: Die Zeit 12. Januar 2012; itz., Budapest: Ungarn rät anderen Ländern, Sperranlagen zu errichten. Finanzminister: EU muss hohe Kosten der Grenzsicherung bei Berechnung des Defizits berücksichtigen. In: F.A.Z. 7. November 2015; itz., Wien: Beißt Orbán die Hand, die ihn füttert?; Nils Blunck: Ungarn im Aufwind. Gute Stimmung unter deutschen Investoren. In: Senate. Magazin für weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft 2016/2, 78–79; Christian Geinitz: Börse Budapest ist Spitzenreiter in der EU. Die beste Börse in der EU? Derzeit Ungarn. Auch die Ratingagenturen honorieren die Wirtschaftspolitik der Regierung Orbán. In: FAZ.NET 30. August 2016. http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/aktienanlage-in-ungarn-boerse-budapest-ist-eu-spitzenreiter-14411355.html (31. Oktober 2016).
214Auch Moody’s hob Rating für Ungarn an. https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/auch-moodys-hob-rating-fuer-ungarn-an (5. November 2016).
215Stephan Löwenstein: Kaum justitiabel. Vieles ist kritikwürdig in Ungarn, aber schuldig im Sinne Asselborns ist die Regierung nicht. In: F.A.Z. 16. September 2016.
216Václav Bacovský: „Fidesz ist nicht unschlagbar“. In Ungarn gerät die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. In: freiheit.org 2. Juni 2017. https://www.freiheit.org/fidesz-ist-nicht-unschlagbar (6. Juni 2017); Gregor Mayer: Viktor Orbáns Säulen der Macht. In: Südosteuropa Mitteilungen 57 (2017) 2, 19–29, hier 28.
217Wolfgang Aschauer: Ungarn geht uns alle an. In: Mittelbayerische Zeitung 16. November 2016.
218Aus der Einladung zur Buchvorstellung im Linzer Kepler Salon am 21. November 2016: http://www.kepler-salon.at/de/Veranstaltungen/Orbans-Ungarn (28. Mai 2017). Werbetext auch auf der Webseite von Lendvai: http://www.lendvai.at/Indexdeutsch2.htm (20. Mai 2017).
219Vgl. Hansen 31–34.
220Deswegen diskutierte die TV-Sendung „Hart, aber fair“ im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD) vom 31. Oktober 2016 die Frage, ob in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein sollten. Ein Zusammenhang mit dem ungarischen Quoten-Referendum vom Anfang des gleichen Monats ist zufällig.
221Ungarn und Deutschland in den Medien. Eine Regensburger Podiumsdiskussion. In: Ungarn, Deutschland, Europa. Einblicke in ein schwieriges Verhältnis. Hgg. Zsolt K. Lengyel [u. a.]. Regensburg 2017, 213-246, hier 240 (Wortmeldung von Johanna Deimel).
222Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime steigt. In: Welt N24, 19. Oktober 2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/article158870629/Zahl-der-Attacken-auf-Fluechtlingsheime-steigt.html (3. November 2016).
223Flüchtlinge protestieren stressfrei am Sendlinger Tor. In: SZ.de 9. September 2016. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-fluechtlinge-protestieren-stressfrei-am-sendlinger-tor-1.3155356 (28. Mai 2017); Christian Gschwendtner [u. a.]: Räumung am Sendlinger Tor – Flüchtlinge verlassen Protestcamp friedlich. In: SZ.de 4. November 2016. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hungerstreik-fluechtlinge-verlassen-muenchner-protestcamp-am-sendlinger-tor-1.3236089 (28. Mai 2017). In Wahrheit wurde das Lager von der Polizei geräumt, wie aus einem weiteren Bericht zu erfahren war: Christian Gschwendtner [u. a.]: Münchner Polizei räumt Flüchtlingscamp am Sendlinger Tor. SZ. http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/m%c3%bcnchner-polizei-r%c3%a4umt-fl%c3%bcchtlingscamp-am-sendlinger-tor/ar-AAjUmg9?li=BBqg6Q9&ocid=UP97DHP (5. November 2016). Folgendes Foto von der Aktion erschien nur Online: © Florian Peljak: Dramatische Szenen am Sendlinger Tor: Die Sanitäter haben alle Hände voll zu tun, um den geschwächten Flüchtlingen zu helfen (ebenda). Die gesamte Fotostrecke wurde folgendem Artikel angehängt: az: Polizeieinsatz am Freitagabend. Sendlinger Tor: Die Bilder von der Flüchtlingscamp-Räumung. In: Die Abendzeitung 4. November 2016, aktualisiert 5. November 2016. http://www.abendzeitung-muenchen.de/gallery.polizeieinsatz-am-freitagabend-sendlinger-tor-die-bilder-von-der-fluechtlingscamp-raeumung.f652165a-4ce8-42be-b220-7f36fce7e299.html/id/f8549686-0349-4d28-b078-758edade4fd9. Vgl. Polizei räumt Protestcamp von Flüchtlingen im Hungerstreik. In: FAZ.NET 4. November 2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/polizei-raeumt-protestcamp-von-fluechtlingen-in-der-muenchner-innenstadt-14513235.html (28. Mai 2017).
224Georg Paul Hefty: Gestaltungswille gegen Gestaltungswillen. Die Abgeordneten der ungarischen Regierungsfraktion sind zwischen zwei Mächte geraten. In: F.A.Z. 10. Februar 2012.
225mka, EURACTIV Brüssel: Ungarn ändert Mediengesetz. In: Euractiv 7. Februar 2011, aktualisiert 7. März 2014. http://www.euractiv.de/section/digitale-agenda/news/ungarn-andert-mediengesetz/ (21. Mai 2017). Vgl. Krisztina Nagy: Aktuelle Fragen der Medienfreiheit in Ungarn. In: Südosteuropa Mitteilungen 53 (2013) 3–4, 171–179.
226Reinhard Olt: Falsch gewählt? Der Umgang der EU mit Ungarn weckt Erinnerungen an die „Sanktionen“ gegen Österreich. In: F.A.Z. 24. April 2012.
227Hefty: Orbán das europäische Maß vorgeben.
228Barbara Zehnpfennig: Die Bannmeile der Demokratie. In: F.A.Z. 17. Oktober 2016.
229Hans-Jürgen Papier: Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit. In: F.A.Z. 17. Oktober 2016.
230Schwarz: Schleichende Oligarchisierung.
231Severa.
232Viktor Orbán: Bist Du gegen den Frieden? Europa hat der EU viel zu verdanken. Aber der Hinweis auf die historische Wahrheit reicht nicht, um ihr weiteres Bestehen zu sichern. Sie kann nur dann wieder erfolgreich werden, wenn sie den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zurückgibt. In: F.A.Z. 11. Juli 2016.
233In der Spalte „Meinung“ von Pepsch Gottscheber: Nachhilfe in Brüssel. In: SZ 19. Januar 2012.
234Vgl. die repräsentative Erhebung in 15 Staaten mit 18.000 Tausend Befragten und 180.000 Profilen, die im September 2016 an Asylsuchende die staatenübergreifend nachweisbare Erwartung ergab, dass sie junge Christen sind sowie über eine gute Berufsausbildung verfügen und die Sprache des Gastgeberlandes sprechen: Kirk Bansak [u. a.]: How economic, humanitarian, and religious concerns shape European attitudes toward asylum seekers. Science 10.1126/science.aag2147 (2016). 22. September 2016. http://science.sciencemag.org/content/sci/early/2016/09/22/science.aag2147.full.pdf (31. Oktober 2016).
235Kahlweit: So verwandelte Orbán Ungarn; Lendvai: Ungarn, eine „Führerdemokratie“.
236Mayer: Viktor Orbáns Säulen der Macht, 19–21, 26.
237Vgl. etwa Löwenstein: Das Grundgesetz des Viktor Orbán.
238Kahlweit: Pandora in Budapest.
239Zum Widerspruch von Führerdemokratie und Rechtspopulismus sowie zum politischen Regieren am Beispiel des Orbán-Regimes: Szabolcs Dull: Orbán populizmusáról beszélgetett a titkos konzervatív kör. In: Index 22. Januar 2016; György Pápay: Politikai kormányzás. In: Magyar Nemzet 1. Oktober 2015.
240Der Einwand des Ungarn-Korrespondenten der F.A.Z., dass ungarischsprachige Berichterstatter „mit einer umso größeren Leidenschaft für die eine oder die andere Seite bei der Sache sind“ (Löwenstein: Mit Pauschalurteilen gegen Pauschalurteile), spricht nicht gegen, sondern untermauert die Notwendigkeit, die Voraussetzungen der selbständigen Auswertung von Primärquellen in sprachlicher Hinsicht auch für nichtungarische Autorinnen und Autoren zu verbessern.
241Krisztina Tóth: Karambolage – Mein Land kennt schon lange wüsten Rassismus im Alltag. Auch heute erleben Ausländer Hass an jeder Ecke. In: SZ 10./11. Oktober 2015.
242Cathrin Kahlweit: In der Maske des Liberalen. Paul Lendvai seziert die Verhältnisse in Ungarn unter Viktor Orbán – mit sorgenvollem Blick. In: SZ 24. Oktober 2016.
243Paul Lendvai: Leben eines Grenzgängers. Erinnerungen. Aufgezeichnet im Gespräch mit Zsófia Mihancsik. Wien 2013.
244Georg Paul Hefty: Am Anfang war stalinistischer Übereifer. Paul Lendvai blickt zurück – doch die entscheidende Frage wird ihm nicht gestellt. In: F.A.Z. 27. Mai 2013. Ähnliches befand Heftys Nachfolger in der F.A.Z. über Lendvais Buch „Orbáns Ungarn“ (vgl. bei Fußnote 218): „Lendvai präsentiert keine großen eigenen Enthüllungen. Er hat mit einer Reihe von Leuten gesprochen, überwiegend ausgewiesenen Gegnern Orbáns, und er schöpft aus den ungarischen Quellen, sie dem deutschen Leser so erschließend.“ Stephan Löwenstein: Umfassender Machtanspruch. Paul Lendvai schildert Viktor Orbán und seine Herrschaft über Ungarn. In: F.A.Z. 10. Oktober 2016.
245Bei Fußnote 114.
246Bei Fußnote 113.
247Tim Neshitov: [Unbetitelte Reportage über und mit Hardy Krüger]. In: SZ 22./23. Oktober 2016.
248Vgl. zum „Rosenburg Projekt“ einer Historikerkommission, die sich mit den NS-Verstrickungen des Bundesjustizministeriums in der frühen Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen hatte: Fritz Ullrich Fack: Schlussstrich – Versöhnungsgeste und Bremse. Der Umgang des Bundesjustizministeriums mit der NS-Vergangenheit. In: F.A.Z. 22. Oktober 2016; Alexander Haneke: Braune Verstrickungen in der Rosenburg. In: F.A.Z. 11. Oktober 2016.
249Benedikt Widmaier: Lernen aus der Geschichte des Nationalsozialismus. Politische Bildung und Vergangenheitsbewältigung in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945. In: Ungarn, Deutschland, Europa. Einblicke in ein schwieriges Verhältnis 43-55, hier 54.
250Stefan Braun: Antisemitismus wächst. Regierung spricht von 1300 judenfeindlichen Straftaten im Jahr. In: SZ 24. Februar 2017.
251Zur Einführung in die Problematik der bedingten oder aufgehobenen Unabhängigkeit des Staates Ungarn sei Publizistinnen und Publizisten, die des Ungarischen nicht mächtig sind, die neueste englischsprachige Überblicksdarstellung empfohlen: Ignác Romsics: A Short History of Hungary. Budapest 2016.
252Vgl. Géza Dávid – Pál Fodor: From Philological to Historical Approach: Twentieth-Century Hungarian Historiography of the Ottoman Empire. In: Vergangene Größe und Ohnmacht in Ostmitteleuropa: Repräsentationen imperialer Erfahrung in der Historiographie seit 1918. Hgg. Frank Hadler, Mathias Mesenhöller. Leipzig 2007, 147–158.
253So der Historiker Szabolcs Varga im Gespräch mit Zoltán Veczán: Egy török ünnep is védte hazánkat Szulejmántól. In: Magyar Nemzet 26. Oktober 2016.
254Balázs Schanda: Christlich oder neutral? Die Identität des neuen ungarischen Grundgesetzes. In: Vier Jahre ungarisches Grundgesetz 53–64, hier 63–64.
255Löwenstein: Nicht schön, aber nicht falsch.
256Jens Bisky: Unkenntnis und Überheblichkeit. In: SZ 8. Mai 2015.
257Norbert Blüm: Auf Angela Merkel bin ich stolz. In: FAZ.NET 31. Oktober 2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-norbert-bluem-stolz-auf-angela-merkel-13886571.html (23. Mai 2017).
258Krökel.
259Vgl. Tibor Valuch: Gesellschaftliche Veränderungen und Konflikte im Alltagsleben Ungarns seit 1989/1990. In: Ungarn 1989–2014, 119–132.
260Boris Kálnoky: „Die rechtsradikalen sprechen echte Probleme an“. In: Welt N24, 20. Mai 2014. http://www.welt.de/politik/ausland/article128197099/Die-Rechtsradikalen-sprechen-echte-Probleme-an.html (28. Mai 2017).
261r.ve. [Reinhard Veser]: „Wir lernen aus Fehlern, die im Westen gemacht wurden“. Ungarns Minister für menschliche Ressourcen, Zoltán Balog, verteidigt die Flüchtlingspolitik seines Landes. In: F.A.Z. 9. März 2016. Die amtliche Sozialstatistik von 2016 bestätigt die Meinung über die gesellschaftliche Randlage der Roma in Ungarn. Vgl. zusammenfassend: Lesújtó adatok a magyar cigányság munkaerőpiaci helyzetéről. In: Heti Világgazdaság 31. Oktober 2016.
262Stephan Löwenstein: „Unser Ziel ist es, der Angst ein Ventil zu geben“. Im Gespräch: Zoltán Balog, Sozialminister Ungarns, über Europas Flüchtlingspolitik und das anstehende Referendum. In: F.A.Z. 26. September 2016.
263Axel Schildt: Die Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bis 1989/90. München 2007.
264Vgl. János Makk: Közoktatás: A kormány erőszakos és központosító stílusáról beszélt Sólyom László. Budapest, Eötvös József Csoport, 29. April 2016. http://mandiner.hu/cikk/20160428_eotvos_jozsef_csoport_kozoktatas (26. Mai 2017); Professzorok Batthyány Köre: Gondolatok az ország állapotáról. 12. Januar 2017. http://www.bla.hu/pbk/index.php?oldal=dl/az_orszag_2017.html (17. Mai 2017). Brandneue Aufsatzsammlung zu den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des gegenwärtigen Ungarn: Hegymenet. Társadalmi és politikai kihívások Magyarországon. Hgg. András Jakab, László Urbán. Budapest 2017.
265Cathrin Kahlweit: Der Zorn des Volkes. Zehntausende Ungarn protestieren gegen Korruption in ihrem Land und fordern den Rücktritt von Premier Orbán. In: SZ. 19. November 2014; Cathrin Kahlweit: Geschäft für Orbáns Partei. Die Korruption in Ungarn provoziert schon länger Protest der USA – jetzt legt die amerikanische Borschaft in Budapest nach. In: SZ 25. November 2014; Stephan Löwenstein: Protest gegen die Vetternwirtschaft. In: F.A.Z. 19. November 2014.
266Imre Czirják: Lánczi András: Viccpártok színvonalán áll az ellenzék. In: Magyar Idők 21. Dezember 2015. http://magyaridok.hu/belfold/lanczi-andras-viccpartok-szinvonalan-all-az-ellenzek-243952/?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201706 (24. Juni 2017). Deutlich kritischer László Urbán, einer der Herausgeber des in der Fußnote 264 angeführten Sammelbandes Hegymenet: András Kósa: „Ha az érdeke úgy hozza, Orbán Viktor kivezeti az országot az Unióból“. In: Magyar Nemzet 25. Juni 2017 (https://mno.hu/nagyinterju_magazinban/urban-laszlo-szerint-ha-az-erdeke-ugy-hozza-orban-kivezeti-az-orszagot-az-uniobol-2404721).
267Dazu neuestens Gyula Hegyi: Létezik-e jó nacionalizmus? In: Magyar Nemzet 25. April 2017; Gyula Hegyi: Liberalizmus: átok és lehetőség. In: Magyar Nemzet 27. Mai 2017; Ádám Paár: A liberalizmus trónfosztása. In: Magyar Nemzet 10. Februar 2017.
268Akos Doma: Der Ruf ist ruiniert. Die Kritik an Ungarn ist scheinheilig. In: SZ 11. November 2011.
269Michael Martens: Die Eingeklemmten. Ein Gespräch mit Iwan Krastew und Oliver Jens Schmitt. In: F.A.Z. 25. Mai 2016.
270Kornélia R. Kiss: Tolvaly Ferenc: A német társadalom egészséges. In: Magyar Nemzet 24. Oktober 2016. http://mno.hu/grund/tolvaly-ferenc-anemet-tarsadalom-egeszseges-1367966 (3. November 2016).
271Hefty: Warum der Ton so scharf ist.
272Egon Bahr: Wandel durch Annäherung. Ein Diskussionsbeitrag in Tutzing. Redemanuskript, Original. [15. Juli 1963.] Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Depositum Egon Bahr. Faksimile. http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0091_bah&object=facsimile&l=de (23. Mai 2017).
273Iván Fischer zitiert von Wildhagen.
274Schwarz: Schleichende Oligarchisierung.

 

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Trump und die Krise der liberalen Demokratie. Die politischen Folgen der Ungleichheit

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Helping the homeless New York City Ed Yourdon„Helping the homeless“ hat Ed Yourdon sein Foto betitelt, das er in New York City aufgenommen hat (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Helping_the_homeless.jpg / Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license).

 

Die Vereinigten Staaten stecken in einer tiefen Krise. Die Einkommens- und Wohlstandsversteilung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dermaßen verschoben, dass sich die Mittelklasse und die unteren Einkommensgruppierungen als Verlierer einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verstehen. Während die obersten 1-Prozent in der Einkommensverteilung am wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren wie seit den Goldenen Zwanzigern nicht mehr, stagnieren die Löhne der Mittelklasse und die Armutsraten steigen an. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Verstärkt wird die Frustration breiter Gesellschaftsschichten noch durch den massiven Einfluss des großen Geldes auf die Politik in Washington D.C. Die Politik des Durchschnittsbürgers wird von den Politikern nicht mehr gehört, Lobbyorganisationen und die Wall Street entscheiden über den Gang der Politik.

Unter Responsivität versteht man, inwieweit die Regierungsvertreter in ihren Entscheidungen und ihrer Politik die Interessen ihrer Wähler und Bürger berücksichtigen. Jüngste Studien konnten zeigen, dass US-Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt auf die Interessen der oberen Einkommensgruppen gehört haben. Der Mangel an Responsivität gegenüber anderen Bevölkerungsschichten, begünstigt vom gewachsenen Einfluss von Geld und Lobbyismus auf die Politik, hat die Grundbedingungen für eine virulente Elitenkritik und einen wiedererstarkenden Nationalismus geschaffen. Die damit entstandene Schieflage im demokratischen Prozess gefährdet den Pluralismus politischer Stimmen – und damit letztlich auch das Funktionieren der Demokratie –, da nur ein eingeschränkter Teil der Bevölkerung Einfluss auf die Politik ausüben kann.

Denn wenn die Regierung nur noch auf Vertreter oberer Einkommensschichten hört, wird auch nur eine Politik implementiert, die deren Interessen entspricht. Ökonomische Ungleichheit übersetzt sich dann in ungleiche politische Partizipationschancen. Politik läuft damit Gefahr, zirkulär zu werden, da sie ökonomische Ungleichheiten weiter verstärkt – und somit auch wiederum den ungleichen Einfluss auf die Politik. Die Korrekturmechanismen einer Demokratie – Wahlen – werden unter diesen Voraussetzungen außer Kraft gesetzt. Ein Aufbrechen dieses Zirkels erscheint nur noch durch eine politische Revolution möglich, wie sie Bernie Sanders in seinem Wahlkampf 2016 forderte, oder indem dieser Sumpf aus Politik und Wirtschaft trockengelegt wird – Trumps Kampfansage.

Der Trumpismus als westliches Phänomen

Doch Trump kann nicht allein mit Blick auf die USA begriffen werden. Wie kommt es, dass der Trumpismus in allen westlichen Demokratien zu blühen scheint? Der Brexit, das gute Abschneiden der AfD bei den letzten Bundestagswahlen und die Erfolge rechtspopulistischer und -radikaler Parteien in Frankreich, Italien und den Niederlanden verweisen auf grundlegende Probleme des westlichen Demokratiemodells.

Selbstverständlich lassen sich für alle genannten Fälle nationale Faktoren nennen, die bei einer Analyse der Ursachen des Erfolgs rechtspopulistischer Akteure mitberücksichtigt werden müssen. In Deutschland hat sich das im Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt: Die AfD ist insbesonders im Osten stark, hat dort in einigen Regionen gar das Potenzial, sich als stärkste Partei zu etablieren. Gerade in den Ballungsräumen der westlichen Bundesländer ist die AfD demgegenüber weit weniger stark. Viele nennen zur Erklärung dann gleich das Argument einer noch nicht gelungenen Wiedervereinigung. In Frankreich wird auf die missglückte Integration der Immigranten aus den Maghreb-Staaten verwiesen, die in den Banlieus Parallelgesellschaften ausgebildet haben, die als Keimzelle terroristischer Radikalisierung gelten.

So finden sich jeweils zahlreiche nationale Sonderbedingungen, die die spezifische Ausprägung der Krise mit erklären können. Aber in allen genannten Fällen lassen sich auch Gemeinsamkeiten aufzeigen, ein einheitlicher Kern der Krise des westlichen repräsentativen Demokratiemodells. In allen Ländern haben die Menschen das Vertrauen in die regierenden Politiker verloren. ‚Die da oben‘ machen ja eh nur, was ihnen nutzt, die Interessen des ‚kleinen Mannes‘ spielen keine Rolle mehr. Und vielfach geht es in der Tat um den kleinen Mann, der rechtspopulistische Prozess ist überwiegend männlich. Verlieren die politischen Repräsentanten an Vertrauen in der Bevölkerung, dann ist dies natürlich auch eine Krise des repräsentativen Demokratiemodells. Die Stunde der Rechtspopulisten ist gekommen, die im Namen des Volkes einfache Lösungen präsentieren: ‚Making America Great Again‘. Donald Trump hatte ein gutes Gespür für diese Unzufriedenheiten und hat sie geschickt zur Mobilisierung genutzt.

Ungleichheiten als Kern der Krise

Man könnte die Rechtspopulisten jetzt einfach mit dem Rassismus- und Chauvinismus-Argument diskreditieren, aber das greift zu kurz, die Unzufriedenheit reicht weiter, ist auch ökonomisch motiviert. Und das lässt sich auch mit Fakten belegen. Auf die stetig wachsenden Ungleichheiten in der Einkommens- und Wohlstandsverteilung haben wir schon verwiesen. Das ist kein singuläres Phänomen der USA, auch in Europa vergrößert sich innerhalb vieler Gesellschaften der Abstand zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen den einzelnen EU-Ländern. Hier sehen wir ein deutlich ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle. Zeitgleich nimmt auch die soziale Mobilität immer weiter ab. Immer weniger jungen Menschen gelingt der soziale Aufschwung, sie müssen sich mit weniger zufrieden geben als ihre Eltern. Soziale Mobilität war ein zentrales Element des ‚American Dream‘, der Vorstellung, man könne es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen, einfach nur durch harte Arbeit und Willen. Dieser Traum ist in vielen Gesellschaften ausgeträumt. Der soziale Status der Eltern bestimmt die sozialen Chancen der Kinder. Wer reich aufwächst, dem blüht eine rosige Zukunft, alle anderen sind die Verlierer der ökonomischen Entwicklung.

Die sich manifestierenden sozialen und ökonomischen Probleme sind der gemeinsame Kern dessen, was in allen westlichen Demokratien momentan immer mehr Bürger von den Wahlurnen fernhält oder in die Arme rechtspopulistischer Rattenfänger treibt. Seit dem Fall der Mauer 1989 hat sich in fast allen westlichen Demokratien eine Politik durchgesetzt, die die Märkte entfesselt hat. Grenzen wurden niedergerissen, Freihandel und Deregulierung sollten Wohlstand bringen. Doch von den ökonomischen Prophezeiungen, die in weiten Teilen als alternativlos präsentiert wurden, profitierten nur wenige. Weite Teile der Gesellschaften partizipierten nicht am ökonomischen Wachstum, ganz im Gegenteil: im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele ihr Erspartes und ihr Eigenheim verloren. Die Banken und die Finanzmärkte, die uns in diesen Schlamassel gebracht haben, wurden mit Steuermitteln gerettet, die Krise zu einer Staatschuldenkrise umgedeutet und der Staat als Schuldiger ausgemacht.

Weiterhin sollte der Markt die Wende zum Guten bringen und je weniger der Staat interveniert, desto mehr Wachstum könnte generiert werden, das war die Vorstellung der Politik der Alternativlosigkeit. Sozialsysteme wurden umgebaut und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet. Das staatliche Tafelsilber wurde verscherbelt – stört alles nur die freien Kräfte des Marktes –, Public-Private-Partnerships und die Privatisierung von Bildung und Infrastruktur wurden vorangetrieben. Die Folge: Immer mehr Menschen haben keine ökonomischen Perspektiven mehr, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse hat sich rasant erhöht und der Niedriglohnsektor hat sich enorm ausgeweitet. In den USA können sich immer weniger junge Menschen eine universitäre Ausbildung leisten.

Und da macht es keinen Unterschied, ob Liberale, Sozial- oder Christdemokraten, Republikaner oder Demokraten in der politischen Verantwortung sind, die Politik der Alternativlosigkeit folgte dem immer gleichen ökonomischen Mantra: Deregulierung, Privatisierung und niedrige Steuern entfesseln die Märkte. Gemäß der magischen ‚trickle-down‘-Ideologie würden von einer solchen Politik nicht nur die Reichen profitieren, nein ihr Reichtum würde langsam auch durch die Einkommensverteilung nach unten durchsickern. Einziges Problem: Das ist noch nie geschehen und wird auch dieses Mal nicht funktionieren.

Vom Regen in die Traufe

Inzwischen besitzen in den USA die reichsten drei Menschen so viel wie die untersten 50 Prozent in der Wohlstandsverteilung. Und die Panama- und Paradise-Papers haben gezeigt, mit welch ausgeklügelten und leider auch oft legalen Tricks die Superreichen ihren Wohlstand sichern und vermehren – zumeist auf Kosten der westlichen Staaten und Gesellschaften. Natürlich ist dieses Problem in den USA besonders ausgeprägt, gerade weil dort die Ideologie des Individualismus und der Eigenverantwortung schon immer besonders ausgeprägt war. Die Politik der Alternativlosigkeit seit den 1990er-Jahren fiel auf einen viel fruchtbareren Boden als in vielen europäischen Gesellschaften. Aber vielleicht braucht es hier in Europa einfach nur ein bisschen mehr Zeit?

Wenn sich die Politik dem Markt unterordnet, dann profitieren nur die Reichen: Die Mittelklasse löst sich auf und die Armen werden abgehängt. Damit geht auch die soziale Basis des repräsentativen Demokratiemodells verloren. Gerade eine breite Mittelklasse war immer schon der Grundstock westlicher Demokratien. Die Marktkräfte müssen wieder stärker gebündelt werden, die Staaten das ökonomische Wachstum besser verteilen. Das ist die Aufgabe der Politik und das steht im Kern der Demokratie! Der Staat muss bestimmte öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur bereitstellen, damit sozialer Aufstieg wieder möglich wird. Das Wirtschaftswunder in Deutschland, das große Versprechen des Fordismus in den USA und die glorreichen Jahrzehnte in Frankreich wurden erst durch die Politik und den Staat ermöglicht. Der Markt ist nur Mittel zum Zweck. Mutiert er zum Selbstzweck, dann hat die Demokratie keine Zukunft mehr.

All dies verheißt auch gerade für die USA nichts Gutes. Gelingt es den etablierten politischen Kräften nicht, eine Antwort auf die Probleme der wachsenden Ungleichheit im Land zu finden, so wird das Vertrauen der Gesellschaft in die etablierten politischen Entscheidungssysteme noch weiter abnehmen – nicht zuletzt, weil die bisherige Politik Trumps im diametralen Widerspruch zu den eigenen Wahlslogans die Umverteilung nach oben nur verstärken wird. Die Steuerreform steht hierfür geradezu exemplarisch. Die Legitimation der institutionellen Demokratie in den USA, so angeschlagen sie jetzt schon scheinen mag, könnte vollends schwinden. Trump ist bereits ein Ausdruck dieses grundlegenden Dilemmas. Er kann aber zugleich der Beginn einer noch tieferen Legitimationskrise in den USA werden.

 

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Wird alles gut? Frankreich nach dem ersten Wahlgang

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Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis sind das die Prozentzahlen des Sonntages: 23,9 – 21,4 – 19,9 – 19,6 – 6,3. Sie dokumentieren den Zieleinlauf der fünf aussichtsreichsten Kandidat*innen im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2017: Macron – Le Pen – Fillon – Mélenchon – Hamon. Emmanuel Macron und Marine Le Pen bestreiten somit die Stichwahl am 7. Mai.

Damit hat sich bewahrheitet, was Demoskopen bereits seit gut zwei Monaten angekündigt haben, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Denn die Mehrheit der Umfragen hatMacron WahlplakatDer Sieger im ersten Wahlgang muss dem Rechtspopulismus jetzt politisch überzeugende Konzepte entgegenstellen. Foto: Matthias Lemke die Kandidatin des rechtsextremen Front National Marine Le Pen durchgängig vor dem parteiunabhängigen, als sozial-liberal eingeschätzten Kandidaten Emmanuel Macron gesehen, obschon dessen Bewegung „En marche“ innerhalb von zwölf Monaten mehrere zehntausend Anhänger*nnen hat gewinnen können. Dass es jetzt anders gekommen ist und die Rechtspopulistin in der Wählergunst doch nicht ganz oben steht, hat viele Kommentatoren zunächst beruhigt.

Doch mit solch einer Beruhigung würde man es sich ob des Ergebnisses zu einfach machen. Denn die Wahl am Sonntag war eine überaus besondere, in dieser Konstellation nie dagewesene, die zu einer differenzierten Betrachtung auffordert. Deutlich machen lässt sich dies an drei Aspekten.

Scheitern der Etablierten: Nie zuvor in der Geschichte der Fünften Republik sind im ersten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl die Vertreter beider etablierten Lager gescheitert. Weder François Fillon von den Konservativen noch Benoît Hamon von den Sozialisten haben es in die Stichwahl geschafft. Zwar sind die Gründe für das jeweilige Scheitern denkbar unterschiedlich – bei Fillon der Skandal um die Beschäftigung seiner Frau und anderer Familienmitglieder auf Staatskosten, ohne dass dafür erkennbare Gegenleistungen erfolgt wären, bei Hamon die besondere Konstellation der Sozialisten nach der Präsidentschaft François Hollandes, dazu unten mehr. Und dennoch sind in dieser Wahl die etablierten politischen Lager der Linken wie der Rechten, die die politische Szenerie Frankreichs schon weit über die Fünfte Republik hinaus geprägt haben, an ihre Grenzen gestoßen. Etablierte Politik ist für die Wähler*innen nicht mehr hinreichend wählbar, populistische Parteien und neue politische Bewegungen gewinnen an Raum.

Dominanz der Populisten: Dass es mit Macron ein dezidierter Pro-Europäer in der Wählergunst ganz nach oben geschafft hat, ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen – nimmt man die Populismen der Rechten und der Linken zusammen – gute vierzig Prozent der Stimmen, die sich mit der Idee Le Pens und Mélenchons identifizieren konnten, Frankreich aus der EU zu führen. Auch wenn der Frexit einmal aus nationalistisch-fremdenfeindlicher und einmal aus neoliberalismus- beziehungsweise globalisierungskritischer Motivation gefordert worden war, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass für einen signifikanten Anteil der Französinnen und Franzosen die EU mit ihrer komplizierten Politikverflechtung keine attraktive Option mehr darstellt. Stattdessen bevorzugen sie eine Politik einfacher Antworten, die in der Abschottung, die im Rückzug Frankreichs aus einer sich mehr und mehr vernetzenden Welt eine zukunftsträchtige Alternative verheißt. Daraus wiederum erwächst eine der Kernaufgaben künftiger französischer Politik: Es kann nicht nur darum gehen, die Unangemessenheit einfacher Antworten zu erklären, sondern es gilt, die konkreten Lebensverhältnisse vieler Menschen der sogenannten Arbeiterklasse so zu verbessern, dass sie sich nicht mehr in den Fängen des Links- oder Rechtspopulismus verirren. Sollte das Macron – wenn er denn in der Stichwahl gewinnt – nicht gelingen, dann könnte sich, wie Didier Eribon und Éduard Louis unlängst betont haben, sein Wahlerfolg erst recht als ein Katalysator für den (Rechts-)Populismus erweisen.

Erosion der Sozialdemokratie: Die Nachrichtenagentur AFP hat anlässlich der Wahl eine Grafik veröffentlicht, in der sie zwei Frankreichkarten einander gegenüberstellt. Auf beiden Karten sind, für die ersten Wahlgänge dieser und der vorangegangenen ersten Runde der Präsidentschaftswahl, diejenigen Wahlkreise rot eingefärbt, in denen der Kandidat der Sozialistischen Partei die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. 2012 war das François Hollande, der im ersten Wahlgang 28,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dementsprechend rot ist die Karte: Im Nordwesten, im Westen sowie in der Île de France ist sie deutlich roter als in anderen Landesteilen. Aber mindestens rote Tupfer finden sich überall. Die Karte 2017 ist – ganz weiß. Mit anderen Worten: Nicht in einem einzigen Wahlkreis konnte sich Benoît Hamon ganz an die Spitze schieben und das, obwohl er mit radikal progressiven Ideen, wie etwa dem bedingungslosen Grundeinkommen, geworben hat. Indes enthält die Karte von 2017 keine Aussage über den Kandidaten Hamon, auch wenn der, etwa in den Fernsehdebatten, nie eine wirklich überzeugende Figur abgegeben hat. Letztlich ist die Karte ein Plebiszit über die Präsidentschaft Hollandes. Das Urteil der Wählerinnen und Wähler über seine fünf Jahre an der Staatsspitze fällt mehr als vernichtend aus. Aus dieser Warte hat sich wenigstens seine Entscheidung, als erster amtierender Präsident in der Geschichte der Fünften Republik nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren, als richtig herausgestellt. Was das alles mit der französischen Sozialdemokratie macht, ist heute, nachdem der Kandidat der französischen Linkspartei mehr als dreimal so viele Stimmen holte wie Hamon, noch überhaupt nicht abzusehen.
Das alles zeigt: Obschon der erste Wahlgang deutlich gemacht hat, dass insbesondere der Rechtspopulismus – nach Brexit, nach Trump – nicht bedingungslos mehrheitsfähig ist, ist es deutlich zu früh, eine neue Normalität auszurufen. Die Demokratien des Westens sind, auch nach der Niederlage von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden, noch lange nicht wieder so weit konsolidiert, dass man getrost das Zeitalter des Post-Populismus ausrufen könnte. Denn was auch immer kommen mag, eines ist sicher: Der Front National wird mit dieser Wahl nicht verschwinden, auch dann nicht, sollte die Stichwahl zugunsten von Macron ausgehen. Macron jedoch hat, auch das ist sicher, mit dem Wahlergebnis vom Sonntag die große Chance zu zeigen, dass seine politischen Angebote substanziell besser sind als die von Le Pen und Co. Dafür allerdings wird er sein politisches Programm und sein Profil weiter schärfen müssen.

In Frankreich nach dem ersten Wahlgang ist somit keinesfalls alles gut. Aber es besteht die Chance, die Demokratie nicht bloß dem von den Populisten zu Unrecht für sich beanspruchten Volkswillen anheim fallen zu lassen. Diese Chance ist zu wichtig, um sie ungenutzt verstreichen zu lassen.

 

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Michael Minkenberg: The Radical Right in Eastern Europe. Democracy under Siege?

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Die komparative Analyse rechtsradikaler Parteien und Bewegungen in Osteuropa, die der an der Viadrina lehrende Politikwissenschaftler Michael Minkenberg vorlegt, gewinnt ihr „tertium comparationis“ einerseits „by using the West European radical right as a baseline“ (4), andererseits unter Verweis auf den „transition process from Soviet hegemony to national independence, and from communist to democratic societies and to the unfinished process of nation-building in the region” (4, 5). Das besondere (und ambitionierte) Anliegen des Autors besteht also darin, die Einzelfallstudien zu Polen, Tschechien, der Slowakei, den baltischen Staaten, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vor dem Hintergrund rechtskonservativer Bewegungen westeuropäischer Staaten mit einer längeren und etablierteren demokratischen Tradition zu beleuchten.

Nach der Einleitung („conceptual clarification and comoposition of the analytical models“) beschäftigt er sich im zweiten Kapitel mit dem Versuch einer Klassifikation der „radikalen Rechten“ und deren Beziehung zu Begriffen wie Neofaschismus, Populismus oder Extremismus. „In this chapter I ground the concept in modernization theory and develop an operational definition centered on the ideological core of exclusivist ultranationalism (with different ideological variants) “ (5). In Kapitel 3 widmet sich Minkenberg den je besonderen Entstehungsbedingungen der radikalen Rechten in Osteuropa. Bei dem gegebenen Umfang des Buches von knapp 150 Seiten fällt eine solche historische Spurensuche notwendigerweise knapp und holzschnittartig aus. Im fünften Kapitel werden die wichtigsten Akteure und Repräsentanten der radikalen Rechten in Osteuropa vorgestellt und Minkenberg bemüht sich um eine typologisch-ideologische Kontrastierung zu Vertretern rechter Bewegungen in Westeuropa. Insbesondere in diesem Kapitel wird deutlich, wie schwierig eine einheitliche Begriffswahl ist. Konzepte wie Kulturnation, Staatsvolk, Volksgemeinschaft etc. sind nicht nur das Ergebnis unterschiedlicher historischer Erfahrungen, sondern stehen in einem höchst komplexen Wechselverhältnis zu institutionellen Arrangements (Stichworte: Rechtsstaat und Bürgerlichkeit), insbesondere aber zur ökonomischen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der behandelten Länder. „The analysis of parties will show that the platforms of most of the radical right in the region are more openly anti-democratic, anti-liberal, racist, and historically revisionist than those of the (successful) parties in Western Europe“ (7). Der Hinweis, dass in Osteuropa der „Bewegungscharakter “ der radikalen Rechten starker ausgeprägt sei als bei den besser organisierten rechtsnationalen Parteien in Westeuropa, ist, zumindest was die innere Struktur des opportunistischen Performanzgebarens dieser Parteien betrifft, erklärungsbedürftig. Die Vermutung, dass das organisatorische Defizit rechtspopulistischer Parteien in Osteuropa der Tatsache geschuldet sei, dass es diese Parteien und Bewegungen noch nicht lange gebe, verkennt die longue durée (ethno-)nationalistischer Gesinnungen und Mentalitäten in Osteuropa. Das Ressentiment gegenüber „Ausländern“ und Flüchtlingen ist ja gerade in Ostdeutschland ein verbreitetes Phänomen. Die Frage, ob diese Bewegungen und Parteien in Osteuropa einen nachhaltigen Einfluss auf die weitere politische Entwicklung haben werden, beantwortet Minkenberg positiv.

Worin nun bestehen die wesentlichen Unterschiede zwischen den west- und osteuropäischen Vertretern der radikalen Rechten? Minkenberg vertritt hier (unter Berufung auf eine Reihe anderer Autoren) folgende Auffassung: „East european radical right parties are characterized by a higher degree of movement-like features (weak structures, propensity for street politics), a more extreme and anti-democratic ideology, and more fluctuation or less success at the polls“ (11). Auf die Vagheit der Konzepte und Begriffe, die hier Verwendung finden, um das überaus komplexe und vor allem widersprüchliche Erscheinungsbild rechtsradikaler Parteien und Bewegungen (national, ethnonational, nationalistisch, völkisch, rassistisch etc.) zu beschreiben, verweist der Autor selbst. Dies hält ihn aber nicht davon ab, die sehr weit gespannten Begriffe sehr freizügig zu verwenden. Können die Bewegungen als Elemente, ja vielleicht sogar „erwartbare“ Nebenfolgen eines beschleunigten Modernisierungsprozesses (Westeuropa) oder aber als Zwischenstück zwischen kommunistischem Regime und demokratischer Ordnung als Transformationsnebenfolge gekennzeichnet werden? Viele (plausible) Argumente scheinen in diese Richtung zu weisen.

Minkenbergs Buch bietet eine ganze Reihe interessanter (zum Teil auch mit empirischem Material unterfütterter) Thesen, die zur weiteren Diskussion anregen können. Die umfangreiche Bibliografie bietet zudem einen guten Überblick zu den bisher vorliegenden Arbeiten zum Thema. Dennoch fehlt etwas sehr Wesentliches: Die konkrete Analyse politischer, rechtlicher und sozialer Institutionen einerseits sowie die für den Themenzusammenhang doch sehr wesentliche Frage nach dem Vorhandensein zentraler Elemente einer bürgerlichen Gesellschaft.

 

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Wendy Brown: Die schleichende Revolution – Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört

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Spätestens seit Ende des Kalten Krieges hat der Neoliberalismus einen bisher unübertroffenen Siegeszug in den westlichen Gesellschaften gehalten. Vom Rückbau sozialer Sicherungssysteme über die Ausweitung prekärer Beschäftigung bis hin zur Deregulierung der Finanzmärkte – in nahezu allen politischen Systemen der westlichen Hemisphäre hat sich eine Form von Regierungsrationalität durchgesetzt, die weit mehr als nur das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu ordnet. Doch was bezeichnet der – inzwischen im allgemeinen Wortschatz angekommene – Begriff des Neoliberalismus genau? Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin und Professorin an der University of California in Berkeley Wendy Brown gibt in ihrem – bereits 2015 erschienenen – Buch Die schleichende Revolution eine erschreckende Antwort, denn der Neoliberalismus ist als Denkweise vor allem eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie selbst. Ihre scharfsinnige Analyse erscheint nun als Taschenbuch bei Suhrkamp.

Brown geht von der These aus, dass die ökonomische Vernunft, die mit dem Neoliberalismus in alle Lebensbereiche eines Gemeinwesens einzieht, die Demokratie nicht bloß korrumpiert oder unterwandert, sondern diese vielmehr als Grundhaltung des politischen Handelns zu einer Erosion an demokratischen Vorstellungsgebilden, Begriffsinventaren und an politischer Kultur führt. Dies gilt sowohl für Staat und Regierung als auch für den einzelnen Bürger: „Vielmehr wandelt die neoliberale Vernunft, die heute in der Staatskunst und am Arbeitsplatz, in der Jurisprudenz, Bildung, Kultur und einem riesigen Bereich von Alltagstätigkeiten allgegenwärtig ist, den eindeutig politischen Charakter, die Bedeutung und Tätigkeit der wesentlichen Bestandteile der Demokratie in etwas Ökonomisches um. Liberaldemokratische Institutionen, Praktiken und Gewohnheiten werden diese Umwandlung vielleicht nicht überleben“ (15).

Der Neoliberalismus ist damit weit mehr als die bloße Deregulierung von Märkten. So begreift Brown diesen Begriff im Anschluss an Foucault als „eine Ordnung normativer Vernunft, die, wenn sie an Einfluss gewinnt, die Form einer Regierungsrationalität annimmt und eine bestimmte Formulierung ökonomischer Werte, Praktiken und Metriken auf jede Dimension des menschlichen Lebens ausdehnt“ (32). Konkret ist der Neoliberalismus damit eine Praktik der kompetitiven Kapitalakkumulation, die jedoch nicht auf Kosten nichtökonomischer Werte, wie Gemeinwohlorientierung, Gerechtigkeit oder Solidarität, durchgesetzt wird, sondern diese Werte entsprechend ihrer Logik reformuliert. Gemeinwohlorientierung wird damit nicht einfach abgeschafft, sondern im Hinblick darauf formuliert und beurteilt, inwieweit sie dem Prinzip der Kapitalakkumulation förderlich sein kann. Brown verdeutlicht die Entfaltung dieser Logik exemplarisch und sehr überzeugend anhand der Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage der Nation im Januar 2013: Er erläutert dort explizit, dass sich die Führung eines Staats nicht von der eines Unternehmens unterscheidet und der Staat dementsprechend seine sozial- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen danach beurteilt, ob sie dem ungehinderten Wirtschaftswachstum zuträglich sind.

Brown beschreibt in ihrer Analyse, wie die Durchsetzung dieser Rationalität die platonische Homologie zwischen Staat und Seele beziehungsweise Individuum zurückgebracht hat: „Sowohl Personen als auch Staaten werden nach dem Modell des heutigen Unternehmens aufgefasst, sowohl von Personen als auch Staaten erwartet man, dass sie sich in der Gegenwart im Sinne der Maximierung ihres Kapitalwertes verhalten und ihren zukünftigen Wert steigern, und sowohl Personen als auch Staaten tun das anhand von Praktiken des Unternehmertums, der Selbstinvestition und/oder der Anziehung von Investoren“ (21). Mit der Durchsetzung dieser Selbstbeschreibung in Staatswesen und Bürgertum gerät nun die normative Grundlage der Demokratie selbst in Gefahr, denn, wie Brown sehr scharfsinnig und äußerst differenziert aufzeigt, sind Demokratie und Neoliberalismus absolut inkommensurabel, da ein Staat, der zum Beispiel seine Sozialpolitik dem Wirtschaftswachstum unterordnet, seine gemeinwohlorientierten Bestandsgrundlagen ebenso erodiert wie ein Bürger seine umfangreichen Partizipationsrechte abwertet, wenn Wahlentscheidungen ausschließlich nach Eigennutzkriterien getroffen werden. Die Demokratie wird infolgedessen also nicht von außen gefährdet, sondern von innen heraus ausgedünnt, mit fatalen Folgen für das öffentliche Leben: „Dieses Fortbestehen der Politik inmitten der Zerstörung des öffentlichen Lebens in Kombination mit der Vermarktlichung der politischen Sphäre ist ein Teil dessen, was die heutige Politik besonders unattraktiv und schädlich macht – sie ist voller Phrasendrescherei und Posen, es fehlt ihr an intellektueller Ernsthaftigkeit, sie appelliert an eine ungebildete und manipulierbare Wählerschaft und Medienunternehmen, die prominenz- und skandalhungrig sind“ (43).

Wer sich bei diesen Sätzen an Donald Trump erinnert fühlt, aber auch an jüngste Entgleisungen der deutschen Politik denken muss, liegt durchaus richtig. Und genau hier liegt die nahezu erschütternde Relevanz dieses Buches, die eine erneute Lektüre nach über drei Jahren nicht nur ratsam, sondern geradezu notwendig macht. Denn obwohl Brown den Verfall der Demokratie im Zeitalter des Neoliberalismus detailliert und in erschreckend folgerichtiger Weise beschreibt, ist doch die zentrale Frage, die am Ende dieser Analyse steht: „Was geschieht, wenn die neoliberale Rationalität Erfolg hätte mit der vollständigen Umgestaltung sowohl des Staates als auch der Seele in ihrem Sinne? Was dann?“ (50) Brown lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die Neoliberalisierung des demokratischen Gemeinwesens kein selbstregulierendes Konstrukt zurücklässt, sondern Staat und Gesellschaft so stark zerrüttet, dass nunmehr wieder Platz für Ressentiments und radikale Parolen entsteht und diese in einem vollständig entsozialisierten Gemeinwesen auch Gehör finden.

Daher ist es ebenso wenig verwunderlich, wenn einem als Leser auf Browns was-dann-Frage unweigerlich das Wort Faschismus durch den Kopf geht. Denn dort, wo „Staatsbürgerschaft [auf] bloße Mitgliedschaft“ (265) reduziert ist und nicht nur Politik und Wirtschaft von Verantwortung entbunden sind, sondern Bürgerschaft ebenso im Erbringen von Opfern besteht – wie zum Beispiel die Folgen der Austerität in Griechenland verdeutlichen – entstehen Parallelen zu einer Regierungsrationalität, die als Faschismus bezeichnet wird. Es ist daher sehr schade, dass Brown gewisse Konvergenzen zwar feststellt, diese aber nicht weiterverfolgt: „Das bedeutet nicht, dass der Neoliberalismus Faschismus ist oder dass wir in faschistischen Zeiten leben. Es geht nur darum, Konvergenzen zwischen Bestandteilen des Faschismus des 20. Jahrhunderts und unbeabsichtigten Wirkungen der heutigen neoliberalen Rationalität festzustellen.“ (264) Diese Konvergenzen bestehen in der uneingeschränkten Wertschätzung eines staatlichen Wirtschaftsprojektes, im Opfer für ein größeres Gut (Wirtschaftswachstum) sowie in der Abwertung von Politik, Öffentlichkeit und Intellektualität. Zwar liegt es auf der Hand, dass Neoliberalismus und Faschismus nicht strukturgleich sind, aber es liegt ebenso auf der Hand, dass es sich bei den rechtspopulistischen Erschütterungen des demokratischen Gemeinwesens keineswegs um unbeabsichtigte Nebeneffekte handelt, sondern vielmehr um womöglich in Kauf genommene Kollateralschäden. In Zeiten einer autoritären Regression gibt es zwischen Faschismus und Neoliberalismus möglicherweise mehr Konvergenzen als dies noch vor wenigen Jahren absehbar war. Browns aufwühlende Analyse öffnet einem die Augen für die akute Bedrohung der Demokratie und für die Frage, was folgen könnte, wenn eine ausgehöhlte Demokratie ihren Bestand nicht mehr aus eigener Kraft – oder aus eigenem Willen heraus – garantieren kann.

 

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