Polen

Der Bruch. Ursachen und Konsequenzen des Umsturzes der Verfassungsordnung Polens 2015-2016

Frankfurt a. M. 2016, Peter Lang Verlag 2016
(Studies in Political Transition 6)

Der Wahlerfolg von PiS sei mit einem politisch wirksamen Gegensatz von Zentrum und Peripherie zu erklären, schreibt Klaus Bachmann, der sich in einem Konflikt zwischen denjenigen, die postmaterialistisch und emanzipatorisch denken, und anderen, die materialistischen Traditionen anhängen, manifestiere. Die PiS-Partei habe sich erfolgreich gegen Wertewandel und mit Fremdenfeindlichkeit positioniert, aber erst durch das Wahlsystem die absolute Mehrheit erlangt. Damit sei sie nicht zu dem Verfassungsbruch legitimiert, durch den Polens Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt akut gefährdet seien.

Polen im Sowjetimperium. Polnisch-sowjetische Beziehungen von 1944 bis 1989

Aus dem Polnischen übersetzt von Andreas Volk. Klagenfurt, Wieser Verlag 2016

Der Warschauer Historiker Andrzej Skrzypek legt einen historischen Längsschnitt der polnisch-russischen und später polnisch-sowjetischen Beziehungen vor, mit dem das über Jahrhunderte politisch und militärisch wirksame Denken Russlands – unabhängig von dessen Regierungsform – in Einflusssphären deutlich wird. Für den polnischen Staat bedeutet dies in der Konsequenz seit dem 18. Jahrhundert bis zum Ende des Kalten Krieges seine Teilung, Auflösung und Unterordnung.

Jahrbuch Polen 2017: Politik

Wiesbaden, Harrassowitz Verlag 2017

Angesichts der Regierungspolitik der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinne man den Eindruck, schreiben Andrzej Kaluza und Julia Röttjer einleitend, dass nach den Wahlen 2015 kein gewöhnlicher Machtwechsel stattgefunden habe, sondern ein „Systemwandel, bei dem die bisher mühsam erarbeiteten Grundlagen des demokratischen politischen Systems systematisch beschädigt und teilweise ausgehebelt werden sollen“ (3). Die Ausgabe 2017 des Jahrbuchs Polen ist daher der Politik gewidmet – deren gegenwärtige Gestalt in den Aufsätzen als das Ergebnis eng aufeinander bezogener Entwicklungslinien sichtbar wird.

Nationalismus im Osten Europas. Was Kaczynski und Orbán mit Le Pen und Wilders verbindet

Berlin, Ch. Links Verlag 2017 (Politik/Zeitgeschichte)

In Europa zeigt sich ein Nationalismus, der aus ideologischen Versatzstücken zusammengesetzt ist, dazu zählen Glorifizierungen von nationaler Homogenität, Traditionswerten und partikularen Leitkulturen einerseits und andererseits die Abwehr alles Fremden, sei es in Gestalt von Flüchtlingen, sei es in Gestalt eines kulturellen oder religiösen Pluralismus. Der Publizist Reinhold Vetter fragt nach den Gründen dieser nationalistischen Strömungen insbesondere in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, ins Zentrum seiner Analyse stellt er die nationalkonservativen, populistischen und rechtsradikalen Parteien, die regieren und damit über politische Gestaltungsmacht verfügen.

Europas Kern. Eine Strategie für die EU von morgen

Bonn, Dietz-Verlag 2020

Um das Sicherheits- und Wohlstandsinteresse seiner Bevölkerung langfristig zu wahren, müsse Europa in wichtigen weltpolitischen Fragen gemeinsam auftreten und seine Kräfte bündeln. Doch es gebe zu viele mitsprache- und vetoberechtigte Mitgliedstaaten, deren Interessen außerdem stark divergieren. Um diese Selbstblockade zu überwinden, hält Winfried Veit es für notwendig, die Zahl der vetoberechtigten Mitgliedstaaten zu senken. Wenige, aber gewichtige europäische Staaten sollten sich zu einem Kerneuropa zusammenschließen, das seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaftet.

Europa. Eine persönliche Geschichte

München, Carl Hanser Verlag 2023

Der renommierte britische Historiker Timothy Garton Ash hat mit „Europa. Eine persönliche Erinnerung" ein voluminöses Buch vorgelegt, das einer Art Lebenswerk gleichkommt. Anhand von kleinen Erzählungen und Gesprächen mit Protagonist*innen veranschaulicht der leidenschaftliche Europäer die großen Entwicklungen des Kontinents und schreibt so seine persönliche europäische Nachkriegsgeschichte. Rezensent Michael Kolkmann ist begeistert: Das Werk sei ein „kurzweiliges und vielschichtiges Lesevergnügen“ und zähle schon jetzt zu den „wichtigsten Sachbüchern“ des Jahres.

Baden-Baden, Nomos 2024

Dieses Buch bietet einen Überblick über die (Transformations-)Geschichte des politischen Systems in Polen und dessen Gegenwart, darunter auch „etliche nützliche Informationen“ zu Verfassung, Parlament, Exekutive und Rechtssystem, so Sven Leunig in dieser Buchkritik: Doch seien die ebenfalls vorhandene mangelnde sprachliche Objektivität innerhalb der einzelnen Kapitel sowie ein unzureichendes Belegen von Aussagen in dieser Publikation, die sich im Rahmen einer „Lehrbuchreihe für Studierende“ gezielt an „angehende Wissenschaftler:innen“ richtet, deutlich zu beanstanden.

The Radical Right in Eastern Europe. Democracy under Siege?

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017

Die komparative Analyse rechtsradikaler Parteien und Bewegungen in Osteuropa, die Michael Minkenberg vorlegt, gewinnt ihr „tertium comparationis“ einerseits, indem die radikale Rechte in Westeuropa als Grundlinie herangezogen wird, andererseits unter Verweis auf den unvollendeten Transformationsprozess und das nicht abgeschlossene Nation-Building. Die Einzelfallstudien unter anderem zu Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn lassen sich so zu der Frage verbinden, ob die radikale Rechte vielleicht sogar eine erwartbare Nebenfolge eines beschleunigten Modernisierungsprozesses ist.

Mit der großen Flüchtlingsbewegung war der Bruch nicht mehr zu übersehen, ostmitteleuropäische Staaten wie Polen und Ungarn – Nutznießer der EU-Transferleistungen – weigern sich nach Kräften, ihre westlichen Partner bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Von der Rückkehr nach Europa und zu seinen Werten, 1989 das Ziel dieser  Staaten, scheint nichts übriggeblieben zu sein. Vorausgegangen waren in Warschau und Budapest Regierungsübernahmen durch Rechtspopulisten, die durch Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Medien darauf zielen, die liberale Demokratie zu demontieren. Die Entwicklung wird in ausgewählten Analysen gespiegelt, neben Polen und Ungarn bildet dabei Tschechien einen weiteren Schwerpunkt.

Die Hoffnungen waren groß, damals, als das sowjetische Imperium unterging. Die Staaten des vormaligen Ostblocks, die eigentlich eher in der Mitte Europas liegen, schlugen schnell den Weg in Richtung Brüssel ein, gaben sich neue Verfassungen und etablierten den Rechtsstaat, wurden liberale Demokratien und Mitglieder der Europäischen Union. Unstrittig haben viele Menschen in Polen, Tschechien und Ungarn, vor allem aber auch in den neuen Bundesländern, die ein Teil des postsowjetischen Raums sind, von dieser Entwicklung profitiert, hinsichtlich ihrer Freiheit, ihrer bürgerlichen Rechte und materiell. Trotzdem gewinnen gegenläufige Phänomene an Kraft, die die im vergangenen Vierteljahrhundert erzielten Fortschritte zu zerstören drohen: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der Rückgang der Zuwanderung in die Bundesrepublik 2016 im Vergleich zu 2015 lasse sich, so Özlem Konar und Axel Kreienbrink, auf die gesunkene Fluchtmigration zurückführen. Während die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden zu diesem Zeitpunkt Syrien, Afghanistan und der Irak waren, bildeten Zuwanderer aus den EU-Mitgliedstaaten in der Folge, wie bereits vor 2015, die mit Abstand größte Gruppe der Migranten. Um die elementar wichtigen Schritte von Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration zu bewältigen, biete das deutsche System der Integration eine Vielzahl an Möglichkeiten.

Wendezeit. Die Neuordnung der Welt nach 1989

München, DVA 2019

Kristina Spohrs „Wendezeit“ steche laut Rezensent Michael Kolkmann aus der Fülle der Literatur zu den Ereignissen der Jahre 1989 insofern hervor als es eines der umfangreichsten Bücher zum Thema sei und auf einer einzigartigen Quellengrundlage basiere. Die Autorin benennt die politischen Akteure, die dafür gesorgt haben, dass der Transformationsprozess friedlich blieb und eine neue politische Ordnung errichtet werden konnte. Dabei bezieht sie auch die Grundlegung einer neuen internationalen politischen Ordnung zu Beginn der 1990er-Jahre mit ein.

Die polnische Zivilgesellschaft kann auf eine Entwicklung zurückblicken, die deutlich in die sozialistische Zeit zurückreicht – ist aber bis in die Gegenwart hinein schwach geblieben. Dies mag ein Grund dafür sein, dass das polnische Selbstverständnis heute noch durch die konservative und rechtspopulistische Politik unter Rückgriff auf die Vergangenheit definiert wird. Die hier vorgestellten Bücher bieten insgesamt einen Längsschnitt durch die Geschichte Polens und seiner Gesellschaft, wobei sich weniger Zäsuren, sondern längere historische Übergänge als prägend erweisen. Die Erfüllung des zivilgesellschaftlichen Anspruchs, Fundament und Korrektiv der Politik zu sein, steht allerdings noch aus.

Abusive Constitutional Borrowing: Legal Globalization and the Subversion of Liberal Democracy

Oxford, University Press 2021

Grundrechte finden sich in nahezu allen Verfassungen. Auch in antiliberalen Staaten. Rosalind Dixon und David Landau erklären dies mit dem Phänomen „abusive constitutional borrowing“: Die Aneignung von demokratischen Institutionen und Ideen als Inspirations- und Legitimationsquelle ermögliche Antiliberalen und Autokraten, eigene Ziele zu erreichen. Im Zusammenspiel von Fallbeispielen sowie präzisen Typologisierungen gelingt beiden, so Eileen Böhringer, ein Grundlagenwerk für Rechts- und Politikwissenschaftler*innen im Bereich demokratischer Regression und Autoritarisierung.

Baden-Baden, Tectum Verlag 2023

Reinhold Vetter beleuchtet in seinem Buch die innerpolitische Entwicklung Polens seit 1989. Dabei analysiert er die Gründe und Ursachen für den Erfolg der PiS-Partei im Jahr 2015, zeichnet die Entwicklung des Landes unter ihrer Regierung nach und geht auf das Verhältnis Polens zur EU ein. Unser Rezensent Sven Leunig urteilt, das Buch biete zwar „einen interessanten Überblick über die Entwicklung Polens insbesondere der letzten 20 Jahre“, sei jedoch kein wissenschaftliches, sondern ein journalistisches Werk.