Parteiendemokratie

Parteiendemokratie in Bewegung. Organisations- und Entscheidungsmuster der deutschen Parteien im Vergleich

Baden-Baden, Nomos 2018 (Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland)

Der Band „Parteiendemokratie in Bewegung“ erscheint zum Abschluss der Reihe „Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland“. Die Einzelbefunde werden verknüpft und dabei wird noch einmal im Überblick ein präziser Blick auf das Innenleben und das Umfeld von Parteien geworfen. Die Autor*innen wählen dafür einen mikropolitischen Ansatz und brechen dabei durch viele Beispiele die abstrakten theoretischen Argumentationen auf alltagsweltliche Erfahrungen herunter. Allerdings fehlen Reihe wie Band eine Analyse der Entscheidungsfindung der AfD, wollte diese doch alles anders machen.

Absturz der Parteiendemokratie? Die politische Lage in Deutschland

Frankfurt a. M./New York, Campus 2018

Da das Parteiensystem in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich polarisierter und fragmentierter geworden sei, sei es fraglich, so Rezensent Michael Kolkmann, ob der Begriff der Volkspartei noch gelte und ob politische Parteien ihre grundlegenden Funktionen noch erfüllen können. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Helmut Klages beschreibt wesentliche Entwicklungstendenzen des Parteiensystems und analysiert diese aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Er identifiziert einen neuen Typ von Repräsentation und thematisiert Möglichkeiten zukünftiger Politikgestaltung.

Der Bundesrat in der Parteiendemokratie. Aufgabe, Struktur und Wirkung der Länderkammer im föderalen Gefüge

Baden-Baden, Nomos 2019

Hans-Jörg Schmedes widmet sich der Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik, seinen Aufgaben, Funktionen sowie seinem inneren politischen Prozess. Dabei fragt er, inwiefern die oftmals attestierte Blockade sowie Lähmung des politischen Prozesses durch die Länderkammer zutreffen. Seine empirischen Befunde zeigen hingegen, dass diese Annahmen nicht gültig sind. Tatsächlich stellen die konsensdemokratischen Praktiken sicher, dass ein Interessenausgleich erfolgt sowie vielfältige Erfahrungen und Fachwissen in die Gesetzgebung einfließen.

Kein Anzeichen von Niedergang. Die personelle Erneuerung der Parteien bei der Kandidatenaufstellung für Bundestags- und Landtagswahlen

Seit etwa 30 Jahren verzeichneten Parteien hierzulande einen Rückgang ihrer Mitgliedzahlen. Ob dies indes mit einem Mangel an politisch interessierten Nachwuchskräften gleichzusetzen ist, verneinen Daniel Hellmann und Danny Schindler in dieser Analyse. Sie stellen Daten aus dem CandiData-Projekt des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) vor: Diese zeigen, dass die Parteien nachweislich viele neue Menschen für eine Nominierung gewinnen können. Daraus ergeben sich spannende Fragestellungen zur Praxis der Kandidatenaufstellung von politischen Neulingen bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene.

Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Berlin, Duncker & Humblot 2023

Wie kann der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden? Sind gesetzliche Vorgaben hierzu zulässig? Schließlich wurden zwei Paritätsgesetze, die eine alternierende Besetzung der Landeslisten mit Männern und Frauen vorsahen, in Brandenburg und Thüringen für verfassungswidrig erklärt. Valentin Heimerl untersucht ,„inwiefern bundesgesetzliche Vorgaben mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung des Bundestags verfassungsrechtlich Bestand haben“ können. Unsere Rezensentin lobt die „geradlinig herausgearbeitete Problematik“ und die auch für Nicht-Jurist*innen „verständliche Prüfung des Sachverhalts“. Und hat dennoch weitere Fragen.

Wiesbaden, Springer 2022

Eine gängige Kritik am Wahlverfahren der Bundesverfassungsrichter*innen zielt auf den als zu groß empfundenen Einfluss der Parteien. Annette Schorr nimmt diese zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit über die Rolle des Bundesrates in diesem Verfahren. Um den Einfluss der Parteien zurückzudrängen, schlägt sie eine öffentliche Ausschreibung der Richterstellen sowie die Erstellung einer Vorschlagsliste durch den Bundespräsidenten vor. Robert Chr. van Ooyen kritisiert, Schorrs Vorschlag laufe auf eine präsidiale „Entpolitisierung“ hinaus. Eine Stärkung der Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit erfordere vielmehr eine stärkere Politisierung, beispielsweise durch parlamentarische „Hearings“ und die Einführung eines „Laien-Elements“.

Berlin, Berlin Verlag 2024

Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die sich durch offenen Rassismus, Gewaltbereitschaft und Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus auszeichnet: Zu dieser Bewertung kommt der Jurist Hendrik Cremer in seinem Buch, das in Stil und Beweisführung beinahe einem Gerichtsurteil ähnele, so Rezensent Ansgar Drücker. Cremer arbeite auf Basis ihres Programms und öffentlicher Äußerungen ihrer führenden Politiker*innen akribisch und analytisch sauber heraus, dass die AfD nicht mehr auf dem Boden der Verfassung stehe.