Karl-Rudolf Korte / Dennis Michels / Jan Schoofs / Niko Switek / Kristina Weissenbach: Parteiendemokratie in Bewegung. Organisations- und Entscheidungsmuster der deutschen Parteien im Vergleich

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Autorenprofil

Daniel Hellmann

Baden-Baden, Nomos 2018 (Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland)

Karl-Rudolf Korte, Dennis Michels, Jan Schoofs, Niko Switek und Kristina Weissenbach liefern mit „Parteiendemokratie in Bewegung“ den Abschluss der Reihe „Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland“. Die von Korte herausgegebene Reihe beleuchtet seit 2013 die Parteien CSU (Weigl 2013), Die Linke (Oppelland, Träger 2014), FDP (Treibel 2014), CDU (Walter / Werwath / D’Antonio 2014), Bündnis 90/Die Grünen (Switek 2015) und die SPD (Grunden, Janetzki, Salandi 2017). Damit hatte der Abschlussband die große Aufgabe, die zahlreichen Befunde der Einzelbetrachtungen so zu verknüpfen, dass dabei ein lesenswertes Kompendium herauskommt, das sich nicht in der reinen gegenübergestellten Wiederholung der Einzelwerke erschöpft.

Dieser Aufgabe sind die Autor*innen durchaus gerecht geworden. Um einen möglichst präzisen Blick auf das Innenleben und das Umfeld von Parteien einnehmen zu können, wählen sie einen mikropolitischen Ansatz. Dabei gewinnen die Ausführungen auch stets an Plausibilität durch sinnvoll gewählte Beispiele, die die abstrakten theoretischen Argumentationen auf alltagsweltliche Erfahrungen herunterbrechen. Insofern ist diese anekdotenreiche Schilderung leserfreundlich gestaltet.

Im Rahmen der Aufarbeitung des Standes der Parteienorganisationsforschung werden schwerpunktmäßig die ideologischen Fundamente der Parteien, die Problematik der demokratischen Führung, auch unter den Bedingungen widerstreitender Faktionen, sowie die Einflüsse der Organisationsumwelt behandelt. Die oftmals angenommene und vermittelte Homogenität der Parteien als Akteure wird in dieser Betrachtungsweise aufgebrochen, wodurch die Vielschichtigkeit der Parteienorganisationen offenbar wird. In Kapitel vier wird diese Vielschichtigkeit aufgegriffen, wenn auf die Entscheidungsfindung in den Parteien geschaut wird. Neben dem Parteivorstand als in jeder Partei zentralem Akteur ringen die Flügel, Gruppen, Landesverbände, Fraktion, Parteitag und Vorfeldorganisationen um Einfluss. Während die SPD und die Unionsparteien stärker zentralisiert und hierarchisch strukturiert funktionieren, sind Lenkungsprozesse seitens der Parteiführung bei den Grünen und der FDP anforderungsreicher, bei den Linken mitunter nicht möglich.

Bei den Betrachtungen wird zwischen Entscheidungstypen differenziert. So liegt die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl in der Hand der dezentral agierenden mittleren Parteieliten auf Kreis- und Landesebene. Bei personellen und programmatischen Entscheidungen zu innerparteilichen Ämtern hingegen sind Aushandlungsprozesse verschiedener Akteure zu beobachten – zumeist unter Umgehung der mittleren Parteieliten, die Entscheidungen oft auf Parteitagen nur noch abnicken können. Strategische Entscheidungen, vor allem Koalitionsentscheidungen, liegen vornehmlich in der Hand der Parteiführung. Mitgliederentscheide werden, wie etwa durch die SPD 2013, als Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt und sind daher nur bedingt als Signal für einen Ausbau innerparteilicher Partizipationsinstrumente zu verstehen.

Dabei ist Demokratisierung – neben der Öffnung und womöglich auch Digitalisierung – als eine der Strategien zu verstehen, die dem Schwund der Mitgliederbasis der Parteien entgegengesetzt werden können. Sie bewegen sich dabei allerdings auf einem schmalen Grat. Öffnen sie ihre Organisation zu sehr für Nichtmitglieder, entwerten sie die Mitgliedschaft und könnten so letztlich noch mehr Mitglieder verlieren. Vor dem Hintergrund dieser Gefahren sind die Schritte der Parteien eher von kleinteiligen Reformen, die mitunter voneinander abgeschaut werden, geprägt als von großen, radikalen Entwürfen.

So zeigt sich ein allgemein verbindendes Element der deutschen Parteien: ihre überraschende Stabilität trotz der sich permanent wandelnden Umweltbedingungen. Die wohl wichtigste Umweltbedingung, der Wählermarkt, ist indes deutlich volatiler geworden. Seit den 1970er-Jahren reagieren die Parteien auf mediale Erwartungen mit dem Wandel ihrer Wahlkampforganisation hin zu mehr Personalisierung und Professionalisierung. Sie konnten dadurch nicht den Aufstieg eines neuen Mitbewerbers in Form der AfD verhindern. Für den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei empfehlen die Autoren ein „Abrüsten des moralischen Hochmuts“ (206) seitens der etablierten Parteien und eine Auseinandersetzung mit den Argumenten der AfD und ihrer Wähler auf Augenhöhe.

Vor dem Hintergrund der gewachsenen Bedeutung der AfD wirken der Band und auch die Reihe unvollständig, ohne auch diese Partei in den Blick zu nehmen. Gerade eine ausführliche Betrachtung der Entscheidungsfindung der Protestpartei, die vieles anders machen wollte als andere Parteien, wäre womöglich ein Gewinn gewesen. Ansonsten ist das Werk, indem es eine Vielzahl an Themen aufgreift, sehr lesenswert und bietet einen gelungenen Überblick über den Stand der deutschen Parteien im Jahr 2018.

 Die Bände der Reihe, vorgestellt in Kurzrezensionen

Aus der Annotierten Bibliografie

Torsten Oppelland / Hendrik Träger

Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland); 263 S.; brosch., 19,90 €; ISBN 978-3-8329-6965-3

In der von Karl Rudolf Korte herausgegebenen Reihe zu den deutschen Parteien haben sich Torsten Oppelland und Hendrik Träger mit der Partei Die Linke auseinandergesetzt. Die Darstellung der momentan größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag kommt nicht ohne eine tiefgreifende Darstellung ihrer Historie aus, die bis in die Zeit des sozialdemokratischen Schismas während des Ersten Weltkriegs zurückreicht. Geradezu im Parforceritt folgen die Autoren dann ...weiterlesen

Niko Switek

Bündnis 90/Die Grünen. Koalitionsentscheidungen in den Ländern

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland); 392 S.; 29,90 €; ISBN 978-3-8329-5385-0

Diss. Duisburg‑Essen; Begutachtung: K.‑R. Korte. – Am Beispiel der Grünen, die auf Länderebene derzeit mit allen Akteuren des fluiden Fünfparteiensystems regieren, nimmt Niko Switek die „Bedeutung innerparteilicher Dynamiken für die Koalitionsbildung“ (15) ins Visier. Das Hauptaugenmerk gilt „in einer Prozesssicht de[m] Verlauf hin zu einer Koalitionsentscheidung“ (16). Die empirische Analyse beschränkt sich auf diejenigen Sondierungsgespräche und ...weiterlesen

Jan Treibel

Die FDP. Prozesse innerparteilicher Führung 2000-2012

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland); 283 S.; 22,90 €; ISBN 978-3-8329-5386-7

Politikwiss. Diss. Duisburg‑Essen; Begutachtung: K.‑R. Korte, A. Blätte. – Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die FDP erstmals den Einzug in den Deutschen Bundestag – wenige Wochen, bevor Jan Treibel seine Arbeit im Rahmen der Disputation im Winter 2013 verteidigte. Da er diesen Tiefpunkt der Parteigeschichte nicht mehr mit untersuchen konnte, hat er der Buchausgabe einen entsprechenden Epilog beigefügt. Der Autor analysiert für einen Zeitraum von zwölf Jahren, wie die FDP intern Entscheidungen getroffen hat. Dazu wählt er ...weiterlesen

Franz Walter / Christian Werwath / Oliver D'Antonio

Die CDU. Entstehung und Verfall christdemokratischer Geschlossenheit

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland); 261 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-8329-5644-8

Das Buch ist das erste in der von Karl-Rudolf Korte herausgegebenen Reihe „Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland“. In drei größeren Kapiteln stellen die Autoren zunächst die „historischen Wurzeln“ (15) der CDU dar, die sich vor allem mit der Person Adenauers, dem christlichen Wertefundament, der bürgerlichen „Höflichkeit“ (27) und dem Narrativ der BRD-Gründungspartei verbinden lassen. Stehen in diesem ersten Teil aufgrund der eher historische...weiterlesen

Michael Weigl

Die CSU. Akteure, Entscheidungsprozesse und Inhalte einer Partei am Scheideweg

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland); 342 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-8329-5298-3

Die Studie über die CSU ist in fünf Kapitel unterteilt, wobei Weigl zunächst grundsätzlich auf die Spannungsfelder parteilicher Willensbildung und in diesem Zusammenhang auf den Gegensatz von Einflusslogik und Mitgliedschaftslogik eingeht. Auf den ersten Blick scheine kaum erklärbar, dass Parteien überhaupt funktionieren können, denn trotz der hierarchischen Binnengliederung besitze nicht einmal der Parteichef klar definierte Sanktionsmöglichkeiten: „Niemand ist in einer Partei des anderen...weiterlesen