Helmut Klages: Absturz der Parteiendemokratie? Die politische Lage in Deutschland

1 Ergebnis(se)

Autorenprofil

Dr. Michael Kolkmann

Frankfurt a. M./New York, Campus 2018

Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich polarisierter und fragmentierter geworden. Spätestens mit den jüngsten Wahlergebnissen auf Landes- wie auf Bundesebene steht die Frage im Raum, ob der Begriff „Volkspartei“ in der Bundesrepublik überhaupt noch Gültigkeit hat und ob politische Parteien ihre grundlegenden Funktionen noch erfüllen können. Der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler Helmut Klages beschreibt in diesem Buch wesentliche Entwicklungstendenzen des bundesdeutschen Parteiensystems und seziert diese Entwicklungen aus politikwissenschaftlicher Perspektive: So heißt es etwa, dass die inzwischen weitgehend weggebrochene Identifikation mit Parteien einem Glauben an die Unerschütterlichkeit der ökonomischen Prosperität und einem Vertrauen in das politische Spitzenpersonal Platz gemacht habe, das allerdings einem ständigen Enttäuschungsrisiko ausgeliefert sei.

Im einleitenden historischen Rückblick konstatiert der Autor, „dass sich die repräsentative Demokratie auf breiter Front als siegreich erwies“. Er resümiert zugleich, dass sich „ihre Etablierung schon in einer relativ frühen Entwicklungsphase eng mit der Entstehung und dem langfristigen Erhalt politischer Parteien verband, sodass es schon bald naheliegend erscheinen mochte, die repräsentative Demokratie als eine Parteiendemokratie zu verstehen“ (11). Von dort schlägt Klages den Bogen zur heutigen „Krise der Parteiendemokratie“: „[A]ufgrund der engen Verbindung zwischen der repräsentativen Demokratie und der Existenz politischer Parteien verschwimmen dabei jedoch häufig die Grenzen zwischen einer die Parteien im engeren Sinne betreffenden Krise und einer […] der repräsentativen Demokratie im Ganzen, sodass mittlerweile häufig verallgemeinernd von einer ‚Krise der Demokratie‘ gesprochen wird“ (11 f.).

Dabei konnten die Parteien über eine lange Zeit als „‚Input‘-Agenturen der Bevölkerung“ (12) agieren, indem sie „die in der Gesellschaft bestehenden Trenn- und Spaltungslinien (oder cleavages) zwischen größeren Teilgruppen der Bevölkerung, innerhalb derer relativ einheitliche Wert- und Interessensstrukturen bestanden, in ihren Programmen, in ihren parlamentarischen und/oder außerparlamentarischen Aktivitäten und in der Typik ihrer Repräsentanten abzubilden und gewissermaßen zu ‚verkörpern‘ vermochten“ (12).

Der fortlaufende gesellschaftliche Modernisierungsprozess und die so herbeigeführte Differenzierung und Pluralisierung der vorhandenen Lebenslagen, Berufsperspektiven und Selbstentfaltungsinteressen sowie die unabsehbare Vervielfältigung individueller Lebensentwürfe und -schicksale, kurz: Ein anwachsender struktureller Individualismus als Kennzeichen der gesellschaftlichen Realverfassung, beendete diese historische Sternstunde der ‚Parteiendemokratie‘“ im Verlaufe der ersten Jahre der Bundesrepublik. Eine Antwort war die Genese und Entwicklung des Parteitypus der „Volkspartei“, deren Bestimmungsfaktoren Klages aufgreift und diskutiert. Als ein parallel verlaufender Prozess identifiziert er die zunehmend wichtigere Rolle von Gesichtern und Persönlichkeiten. Ein Drittes kommt hinzu: der stetige Anstieg der Wähler*innen, die im Vorfeld einer Wahl bis zum Schluss unentschlossen sind.

Mit dem Blick auf die heutige Parteienlandschaft resümiert Klages ein Gesamtbild, „das dem ‚Verdrossenheits‘-Begriff zweifellos eine Berechtigungsgrundlage“ zuzuschreiben ist. Im Einzelnen führt er folgende Aspekte an: den Abwärtstrend der Wahlbeteiligung, den Rückgang der Parteiidentifikation, den Anstieg der Zahl der Wechselwähler, der Mitgliederrückgang der politischen Parteien, die zunehmend negative Bewertung von Parteien und Politikern und damit einhergehend eine zunehmend größere Vertrauenslücke (vgl. 17 f.).

So wird in diesem Werk neben dem Rückgriff auf zahlreiche empirische Befunde zur Parteiendemokratie immer wieder die dezidiert (politik)wissenschaftliche Perspektive gewählt, und zwar in systemtheoretischer und kulturpsychologischer Hinsicht (vgl. 18 ff.). Leider sind diese Abschnitte sehr knapp ausgefallen. Auch der gelegentliche Blick in Nachbardisziplinen der Politikwissenschaft wie etwa der Soziologie ist auf den ersten Blick interessant, hätte aber durch eine ausführlichere Berücksichtigung die eigene Argumentation noch stärker befruchten können.

Diesen spezifischen Befunden stellt Klages eine durchgängig hohe Demokratiezufriedenheit der Bevölkerungsmehrheit in der Bundesrepublik Deutschland fest (vgl. 25 ff.). Allerdings erfolgen diese Ausführungen auf der Datengrundlage des Allbus 2008 (vgl. etwa 30 f.). Es wäre spannend (und aufschlussreich) gewesen, hier auch aktuelleres Datenmaterial heranzuziehen. Als entscheidende Einflüsse auf die Demokratiezufriedenheit identifiziert Klages die Zufriedenheit mit der Marktwirtschaft (33) sowie die Exekutive als „Zufriedenheitsgarant“ (35). Letzteres ist vor allem ein Befund, der in Zeiten der Corona-Pandemie aktueller nicht sein könnte. Ein Aspekt ist in diesem Kontext das Vorhandensein „eigener Leute“ in der Bundesregierung: „Die Bewertungen von Mitgliedern mit übereinstimmender Parteimitgliedschaft sind durchgehend sehr viel höher korreliert als die Bewertungen von Regierungsmitgliedern mit divergierender Parteimitgliedschaft“ (43). Klages folgert: Diese Ergebnisse lassen erkennen, „dass die Bundesregierung für die Bevölkerungsmehrheit nicht ausschließlich ein ‚reines‘ Exekutivorgan ist, sondern eine Plattform, auf der sich exekutive und parteipolitische Zielsetzungen und Aktivitäten produktiv begegnen und gegenseitig durchdringen können. Zugleich konstatiert Klages eine starke Personalisierung der Politik (vgl. 44).

Zwar referiert er unterschiedliche Befunde zur Stärke dieser Personalisierung, aber er widerspricht dem Eindruck, dass dieser über die letzten Jahre nachgelassen habe. An dieser Stelle bringt der Autor eine biografisch gefärbte Argumentation ein, denn früher hätten politische Amtsinhaber die hinter ihnen stehenden Bevölkerungsteile nicht nur „vertreten“, sondern geradezu „verkörpert“: „Ein Arbeiterführer, der ins Parlament und gegebenenfalls auch in eine Regierungsposition gelangte, hatte aus dem Arbeitermilieu zu stammen, um glaubwürdig zu sein“ (45). Das hat sich geändert, wie Klages festhält: Repräsentation „setzt nicht mehr eine sozialpsychologische und kulturpsychologische Identität zwischen Repräsentanten und Repräsentierten voraus, sondern nurmehr das Vertrauen der Letzteren, dass die Ersteren grundsätzlich dazu bereit sind, sich ihrer Interessen, Wünsche und Erwartungen anzunehmen“ (45). Klages identifiziert einen neuen und in wesentlicher Hinsicht andersartigen Typ von Repräsentation, „der auf beiden Seiten neue Spielräume von Unverbindlichkeit und Freiheit ins Spiel bringt“ (45). „Erst dadurch können vor allem die Spitzenrepräsentanten gegenüber den Repräsentierten auf individuelle Weise innovativ werden und diejenigen Spielräume nutzen, die ihnen die Personalunion mit einflussreichen Regierungsämtern zur Verfügung stellt“ (45).

Im Folgenden weitet Klages den Blick, indem er die Rolle der Medien („unentbehrliche, aber problematische Helfer“, 49) miteinbezieht und auch die wirtschaftliche Prosperität als „Zufriedenheitsspender“ (52) und die Bedeutung des gesellschaftlichen Wertewandels (55) nicht vergisst. Beispielhaft zeigt Klages diese Mechanismen anhand von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf (vgl. 57 ff.). Anschließend thematisiert er eher in allgemein gehaltenen, groben Strichen „Einflussfaktoren personaler Faktoren im politischen Spitzenbereich“ (67).

Am Ende schlägt Klages den Bogen zurück zur Verfassung der repräsentativen Demokratie in Deutschland (vgl. 83 ff.) und thematisiert Möglichkeiten zukünftiger Politikgestaltung (vgl. 89 ff.). Dabei gibt der Autor insgesamt vier Empfehlungen: erstens die Amtszeit der Inhaber exekutiver Spitzenpositionen auf zwei Amtszeiten zu begrenzen – ein Vorschlag, den der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, vor einiger Zeit in die öffentliche Diskussion einbrachte: „Der Effekt würde darin bestehen, die ‚Abnutzung‘ der Regierungsfähigkeit der Amtsinhaber/innen und der hinter ihnen stehenden, hinsichtlich ihrer Wahlergebnisse von ihnen abhängigen Partei durch das wiederholte Aufreißen der bei ‚einsamen Entscheidungen‘ unter overload-Bedingungen eingetretenen Wunden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ein Nebeneffekt könnte darin bestehen, der Regierungsspitze in schnellerer Folge ‚junges‘ Blut zuzuführen und damit eine gegenwärtig an Boden gewinnende Auffassung zu berücksichtigen“ (96).

Zweitens eine Ergänzung der bisherigen (aber inzwischen verloren gegangenen) Input-Funktion der Parteien durch eine Gesprächspraxis durch die Spitze der Exekutive, wie sie etwa als „Wahlarena“ aus Bundestagswahlkämpfen bekannt sind. Eine Verstetigung solcher Formate einschließlich einer repräsentativen Teilnehmerauswahl und dem Einsatz neuer Techniken würden eine „Verlebendigung der Demokratie“ (97) befördern.

Drittens eine „Ergänzung“ (keine „Ersetzung“) der parlamentarischen Demokratie durch Volksentscheide, um Bürgerinnen und Bürger „autonome Handlungsmöglichkeiten“ einzuräumen und die „latente Chaos-Anfälligkeit des gegenwärtigen Politiksystems einzugrenzen“ (101). Viertens schließlich greift Klages die Medienwirkung auf die kulturpsychologische Situation auf und schlägt eine „neutrale Kritikinstanz“ mit öffentlichem Auftrag (aber ohne Exekutions- bzw. Zensurberechtigung) sowie eine diesbezügliche Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag vor (vgl. 103-105).

Mit 140 Seiten ist der Band recht schmal ausgefallen. Dies gilt auch für einzelne Abschnitte der Publikation. Kaum ist der Autor in die Diskussion und Analyse eines zentralen Aspekts eingestiegen, geht es im jeweils folgenden Kapitel schon wieder um andere, neue beziehungsweise weiterführende Aspekte. Gelungen sind vor allem die Teile, in denen einzelne Aspekte der bundesdeutschen Parteiendemokratie in einem größeren Kontext verortet werden, etwa mit Blick auf die Demokratiezufriedenheit der Deutschen. Wie Klages die Rolle und Funktionen von Parteien, die Handlungsmöglichkeiten und -begrenzungen der Exekutive sowie die Handlungsspielräume einzelner Persönlichkeiten miteinander verwebt, ist sehr lesenswert und erlaubt einen vielschichtigen, nicht zwangsläufig widerspruchsfreien Blick auf aktuelle politische Entwicklungen. Zu nahezu jedem der im Buch aufgegriffenen Aspekte möchte man gerne mehr lesen. Vielleicht ist am Ende darin der größte Vorzug des Buches zu sehen: dass es Lust macht, in viele verschiedene Richtungen weiterzulesen.