Außenpolitik

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration. Kernaussagen auf dem Prüfstand

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Die politische Polarisierung in Washington schlägt sich in der Einseitigkeit von Analysen und Kommentaren auf beiden Seiten nieder. Das ist insbesondere der Fall, so Anthony H. Cordesman, wenn Präsident Trump Themen aufgreift, mit denen er seine Kernanhängerschaft anspricht. Seine Kritiker sehen sich dann veranlasst, sich auf die höchst kontroversen Aussagen zu konzentrieren. Seine Anhänger hingegen fokussieren auf die Wiederholung der Parolen seiner Wahlkampagne. Dies hatte zur Folge, dass die meisten Beobachter bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie im Dezember 2017 lediglich Trumps kurze und hochpolitische Ansprache zur Kenntnis genommen haben, nicht aber das 55 Seiten umfassende Dokument.

Ulrich Roos (Hrsg.): Deutsche Außenpolitik. Arenen, Diskurse und grundlegende Handlungsregeln

Ulrich Roos (Hrsg.)

Deutsche Außenpolitik. Arenen, Diskurse und grundlegende Handlungsregeln

Wiesbaden, Springer VS 2017

In diesem von Ulrich Roos herausgegebenen Sammelband werden gekürzte Fassungen von Forschungsarbeiten präsentiert, deren Fragestellungen überzeugend begründet und in den jeweiligen Forschungskontext eingeordnet werden. Im Mittelpunkt steht der Versuch, die Beweggründe der außenpolitischen Akteure in Deutschland und die daraus erwachsenden Handlungsregeln zu verstehen. Im Ergebnis wird ein informierter Überblick geboten. Gemeinsam ist diesen Arbeiten, dass sie alle auf die Grounded Theory bezogen sind, sodass der Band auch einen interessanten Einstieg in deren Anwendung bietet.

Der Traum von einer neuen Weltordnung. Die chinesische Außenpolitik im Spiegel aktueller Analysen

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Die ideologischen Leuchtfeuer, an denen sich die chinesische Außenpolitik orientiert, haben gewechselt – von der „harmonischen Gesellschaft“ ist nun weniger die Rede. Die Vorstellung von einem starken Staat, getragen vom Nationalismus, und das Streben nach einer Weltordnung, die nicht mehr (allein) von den USA strukturiert wird, prägen die Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Diese Verschiebung hat Folgen: Die nach wie vor propagierte Friedfertigkeit wird zunehmend konterkariert durch Chinas deutlich zur Schau getragene Unnachgiebigkeit in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer. Entstanden sind damit im asiatisch-pazifischen Raum neue sicherheitspolitische Spannungen.

Ulf von Krause: Bundeswehr und Außenpolitik. Zur Rolle des Militärs im Diskurs um mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt

Ulf von Krause

Bundeswehr und Außenpolitik. Zur Rolle des Militärs im Diskurs um mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt

Wiesbaden, Springer VS 2016

Der Diskurs über die deutsche Außenpolitik ist durch die Frage geprägt, ob Deutschland aufgrund seines gewachsenen Einflusses in Europa und in der Welt mehr Verantwortung übernehmen sollte. Dabei geht es auch um die Bundeswehr als ein mögliches Instrument deutscher Außenpolitik, wie Ulf von Krause in seiner Analyse zeigt. Er zeichnet die Entwicklung und Verwendung der Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik aus historischer Perspektive nach und geht auf die aktuellen Herausforderungen ein, die ihre Rolle gegenwärtig prägen. Das Buch bietet einen guten Einstieg in die Thematik.

Franz-Josef Meiers: Bundeswehr am Wendepunkt. Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Bundeswehr am Wendepunkt. Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

Wiesbaden, Springer VS 2017

Die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr und damit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erkundet Franz-Josef Meiers ausgehend von zwei Fragen: Ist es der Großen Koalition gelungen, die drei Hauptprobleme der Bundeswehr – Unterpersonalisierung, Unterausstattung und Unterfinanzierung – substanziell zu beseitigen? Folgt Deutschland seinen eigenen Ansprüchen und übernimmt eine gestaltende Rolle im internationalen Krisenmanagement mit Rückgriff, wenn geboten, auf deutsche Streitkräfte? Als Dreh- und Angelpunkt der weiteren Entwicklung identifiziert der Autor den Verteidigungsetat.

Markus Bickel: Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt

Markus Bickel

Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt

Frankfurt am Main, Westend Verlag 2017

Der Journalist Markus Bickel, ein ausgewiesener Kenner des arabischen Raums, legt ein wichtiges Buch für die Anfang 2018 aufgeflammte Diskussion über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Diese wurde durch das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien ausgelöst, bei dem auch Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen. Bickel zeigt auf, wie die Durchsetzung kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen einer Branche, die insgesamt keine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist, die langfristigen außenpolitischen Ziele – in diesem Fall: Frieden im Nahen und Mittleren Osten – konterkariert.

Thomas Jäger / Heinz Gärtner / Jürgen Wilzewski (Hrsg.): Eine transformative Präsidentschaft. Die USA in der Ära Barack Obama

Thomas Jäger / Heinz Gärtner / Jürgen Wilzewski (Hrsg.)

Eine transformative Präsidentschaft. Die USA in der Ära Barack Obama

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2017

Erste systematische Antworten wollte man finden – auf die Frage, ob es Barack Obama wie angekündigt gelungen ist, die USA nach innen und außen zu transformieren. Allerdings stammt die Endfassung der Beiträge aus der ersten Hälfte des Jahres 2016. Durch die Konzentration auf Absichten wie Erfolge oder Fehlschläge der linksliberalen Reformpolitik Obamas wirkt der Band ein Jahr nach Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump zunächst etwas wie aus der Zeit gefallen. Dennoch lohnen die differenzierten Erkenntnisse die Lektüre, spiegeln sie doch wichtige Fragestellungen einer modernen, auf die Zukunft ausgerichteten Politik.

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