Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Aufbrüche, Umbrüche, Ausblicke

Bielefeld, Transcript 2021

Ein neues Zentrum am WZB widmet sich der Erforschung der Zivilgesellschaft. Mit dem gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing vorgelegten Sammelband ist ihm nach Meinung unseres Rezensenten Michael Kolkmann ein „beachtlicher Einstieg“ gelungen. Indem die Aufsätze auf historische Wendepunkte für die Entwicklung der bundesdeutschen Bürgergesellschaft eingehen, unterschiedliche soziale Bewegungen und Akteure in den Blick nehmen und neue Herausforderungen durch die Corona-Pandemie thematisieren, gelingt es ihnen aus Kolkmanns Sicht, die Bandbreite des Begriffs „Zivilgesellschaft“ aufzuzeigen. 

Von hier an anders. Eine politische Skizze

Köln, Kiepenheuer&Witsch 2021

Robert Habeck konzipiert eine Politik, abgestimmt auf den Widerstreit zwischen erstarktem illiberal-nationalistischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie. Das kapitalistische Paradoxon, wonach sozialer Aufstieg und Abstieg einander bedingen, drohe zu dominieren. In Demokratien bedeute dies, „dass neben den klassischen politischen Instrumenten wie einem guten Sozialstaat, Umverteilung und Ordnungsrecht auch ein neues Zusammenspiel der Gesellschaft organisiert werden“ müsse, „eines, das auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung bei maximaler Verschiedenheit der Positionen“ funktioniere. Politik sei gefordert, Wandel und die Angst davor zusammenzubringen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 haben Parteien vermehrt Strategien der direkten Wahlkampfkommunikation eingesetzt. Durch die persönliche Ansprache, etwa im Haustürwahlkampf oder durch die sozialen Medien sollten potenzielle Wähler*innen zur Stimmabgabe mobilisiert werden. Stephanie Geise und Nicole Podschuweit haben mit einer qualitativen Befragung die Wirkungen und partizipativen Potenziale dieser direkten Parteienkommunikation untersucht.

Wendezeit. Die Neuordnung der Welt nach 1989

München, DVA 2019

Kristina Spohrs „Wendezeit“ steche laut Rezensent Michael Kolkmann aus der Fülle der Literatur zu den Ereignissen der Jahre 1989 insofern hervor als es eines der umfangreichsten Bücher zum Thema sei und auf einer einzigartigen Quellengrundlage basiere. Die Autorin benennt die politischen Akteure, die dafür gesorgt haben, dass der Transformationsprozess friedlich blieb und eine neue politische Ordnung errichtet werden konnte. Dabei bezieht sie auch die Grundlegung einer neuen internationalen politischen Ordnung zu Beginn der 1990er-Jahre mit ein.

Lütten Klein – Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft

Berlin, Suhrkamp Verlag 2019

Steffen Mau beschreibt die ostdeutsche Lebenswelt. Dabei dient ihm das Rostocker Neubaugebiet Lütten-Klein, das zuletzt gut 40.000 Einwohner umfasste und als ein typisches Projekt der Wohnungspolitik der DDR galt, als „Fenster zur Beobachtung“ des sozialistischen Alltags. Seinen Ausführungen liegt die These „struktureller Brüche im ostdeutschen Entwicklungspfad“ zugrunde. Nach Meinung von Thomas Mirbach präsentiert Mau eine beeindruckende Diagnose, die soziale Deklassierungen und kulturelle Entwertungen herausarbeitet, die die Transformation der früheren DDR bis heute prägen und belasten.

BREXIT. Eine Bilanz

Wiesbaden, Springer 2019

Der 23. Juni 2016 bilde eine historische Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, denn es sei ein Prozess eingeleitet worden, „der langwierig, schmerzhaft und streitbeladen sein“ wird, dessen Folgen schwer abzuschätzen sind, schreibt Rudolf G. Adam. Der Brexit werfe nicht nur ökonomische und institutionelle Probleme auf, sondern berge auch das Potenzial, „Großbritannien und den Kontinent politisch-psychologisch auseinander oder sogar gegeneinander zu treiben“. Insofern sei er als Auslöser eines weitreichenden politischen Transformationsprozesses zu sehen.

Nach Ansicht von Claudia Kemfert und Jörg Radtke könnte die Energiewende in Industrieländern schneller voranschreiten. Hierfür müsste diese aber stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken und aktiv von Politik, Energiewende-Unternehmen, Verbänden und Bürger*innen gestaltet werden. Global betrachtet könne die Energiewende als Friedensprojekt dienen, denn der Kampf um die Ressourcen verliere eine Grundlage, wenn die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen verloren gehe. Der Ausbau erneuerbarer Energien als dezentrale Energieerzeugung schaffe in allen Regionen der Welt Wohlstand.

Zwei Publikationen informieren über die Energiewende: Während Thomas Unnerstall eine nach Meinung Martin Repohls kompakte und verständliche Einführung in deren aktuelle Entwicklung bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Beide Bände verdeutlichen nach Meinung des Rezensenten die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation und tragen erheblich zu deren Verständnis bei.

Lasse Eggert setzt sich mit den Diagnosen der jüngeren aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten und vorherrschenden Mediendiskursen auseinander, denen zufolge eine Zeit sozialer Unsicherheit und großer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Umbrüche eingetreten ist. Der Wandel des Arbeitsmarktes im Kapitalismus, so die These, habe deutliche Prekarisierungstendenzen hervorgebracht, die wiederum Mechanismen der gesellschaftlichen Desintegration auslösen. Es habe sich eine diffuse Angst herausgebildet, mit riskanten Auswirkungen für unsere Demokratie.

Der vergessene Wähler. Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

Marburg, Tectum Verlag 2017

Bei der Erklärung des Auf- und Abstiegs der Volksparteien wurden aus Sicht von Manfred Güllner, Geschäftsführer des Sozialforschungsinstituts forsa, die Interessenlagen der Wähler*innen nicht ausreichend berücksichtigt. Er zeichnet die Entwicklung der Wahlentscheidungen in Deutschland seit 1945 nach und bietet so zugleich eine politische Geschichte der Bundesrepublik im Lichte der Meinungsforschung. Für ihren Niedergang seien die SPD und die Unionsparteien selbst verantwortlich, so Güllner, da sie seit den 1980er-Jahren die Erwartungen und Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung aus dem Blick verloren hätten.

Um die Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland im Hinblick auf die Energiewende sowie politische Handlungsbedarfe zu erkennen, wurde unter Federführung des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) ein Monitoringinstrument erstellt: das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017. Ausgewählte Ergebnisse des ersten Barometers stellen Daniela Setton und Ortwin Renn vor. Dabei zeigt sich zwar eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende, weniger positiv wird jedoch ihre politische Umsetzung eingeschätzt.

Am Ausgangspunkt dieser Zusammenschau verschiedener Beiträge zur gesellschaftlichen und innenpolitischen Entwicklung Russlands steht die These Karen Dawishas, in Russland sei nie versucht worden, eine Demokratie aufzubauen – eine neue Elite habe sich des einstigen sowjetischen Vermögens bemächtigt und sehe in einem autoritären Regime ihre Interessen am besten geschützt. Auch in weiteren Beiträgen steht diese neue Elite im Mittelpunkt. Beschrieben wird sie als antiwestlich und weder Gewalt noch Medienmanipulationen gegenüber abgeneigt.