... (47) kann. Notstand und Notwehr sind im Kriegsvölkerrecht für ihn die eigentlichen Situationen, in denen der Rückgriff auf Gewalt rechtmäßig ist. Welche Konsequenzen Deutschlands (Ent‑)Haltung in ......
... auf Europa (von Thomas Giegerich sowie Peter M. Huber), zum anderen die Frage verfassungsrechtlicher Eingrenzung von Notstandslagen (Daniel‑Erasmus Khan zur Luftsicherheitsproblematik, Stephan Hobe zur ......
... – So richtig es ist, den römischen Diktaturbegriff vom modernen zu trennen, scheint es gleichwohl zweifelhaft, ob antike Diktatoren wie Caesar ausnahmslos an der Beseitigung des Notstands der Republik ......
... Verhandlungen zu den Notstandsgesetzen, die Schmidt für zwingend erforderlich hielt, denen Brandt jedoch skeptisch gegenüberstand. Unterschiede in den politischen Auffassungen blieben, selbst ein Friedensnobelpreis ......
... der organisatorischen Leistungen bei der Vorbereitung und Ausführung des sportlichen Großereignisses, des sozial-identitären Findungsprozesses in Zeiten von Studentenprotesten, Notstandsgesetzen und ......
... ist realitätsfern – zumal, wie die Autorin einräumt, sich der Staat im Einzelfall bei einer Entscheidung immer noch auf einen „übergesetzlichen entschuldigenden Notstand“ (229) berufen könnte.
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... Herausforderungen der Gegenwart. Dabei spannt sie den Bogen von den anfänglichen Bemühungen der Arbeiter, bürgerliche Bildung zu erlangen, über das Godesberger Programm und den Bildungsnotstand der ......
... jeweiligen Länder ermordet haben. In Argentinien schließlich erklärte 2005 der Oberste Gerichtshof „die Gesetze über den Schlussstrich und den Befehlsnotstand als verfassungswidrig“ (72). Argentinie ......
... angesichts „neuer“ Bedrohungsformen von Politik- und Rechtswissenschaftlern, zum Teil aus den „Sicherheitsbehörden“ selbst, diskutiert. Dazu zählen Themen wie die Reform der Notstandverfassung, die Privatisierung ......
... Notstandsgesetze, „soziale Demokratie“, „Völkerrecht“ und „Portraits“. Im letztgenannten Kapitel wird in vierzehn Beiträgen vor allem an kritische Juristen wie Gustav Radbruch, Ernst Fraenkel, Heinrich ......
... und der Kooperation seien in Bonn begründet und praktiziert worden. Dem „Vater dieser Tradition“ (5), Tonis Hunold, Einsatzleiter bei der Polizei seit dem Sternmarsch auf Bonn gegen die Notstandsverfassung, ......
... (Notstandsgesetze). Die Selbstreflexion der 68er über das Scheitern ihrer Utopien am Ende ...weiterlesen
Martin Sabrow (Hrsg.)
Mythos "1968"
Leipzig: ......
... einiger ihrer Protagonisten kommt klar zur Sprache. Kraushaar bewältigt seine Systematisierung mithilfe von Kategorien, die auf der einen Seite genügend stabil sind: etwa Sexualität, Räte, Antinotstandsbewegung ......
... desillusioniere. Der auch von politischer Seite deklarierte Pflegenotstand veranlasste Fussek und Schober zu diesem engagierten Plädoyer für eine menschlichere Pflege. Beide Autoren beschäftigen sich ......
... einer „Notstandsrhetorik“ (z. B. Jung gegen Alt, Eltern gegen Kinderlose) argumentativ kaum stichhaltig ist, sondern der „interessenpolitischen Einflussnahme maßgebender sozialer Gruppen auf Wissenschaft, ......
... Katastrophennotstandes gemäß Art. 35 des G...weiterlesen
Manuel Ladiges
Die Bekämpfung nicht-staatlicher Angreifer im Luftraum. Unter besonderer Berücksichtigung ......
... war sowie auf immaterieller Wertschöpfung beruhte. Matthöfer war jedoch nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aktiv. Er zählte zu jener Minderheit der SPD, die die Notstandsgesetze ablehnte. ......
... im polizeirechtlichen Sinn nicht zur Gewaltandrohung ermächtigt war. Unter dem Eindruck eines möglichen Staatsnotstands und aus öffentlich-rechtlicher Perspektive betont Poscher die universale Menschenwürdegarantie, ......
... höchst unterschiedlichen Auffassungen unisono den Regierungsnotstand für den Fall prophezeit, dass eine Bundesregierung diese Grenze ...weiterlesen
Klaus Rehbein
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... seit der Verabschiedung der Wehr- und der Notstandsverfassung in den 50er- und 60er-Jahren zulässt, im Kontext politischer Veränderungen gewandelt haben. Der Autor stellt die einschlägigen Urteile des ......