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Linkspopulismus

Cas Mudde: SYRIZA. The Failure of the Populist Promise

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Tsipras im ParlamentIn verschiedenen Analysen wird darüber debattiert, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Partei SYRIZA eine politische Alternative zur EU-Krisenpolitik entwickeln können oder ob ihre Ansichten ein unerfülltes populistisches Versprechen bleiben. Foto: Tsipras spricht im griechischen Parlament – Lucas Papademos (https://bit.ly/2Elc4Zv: CC BY-SA 2.0)

 

SYRIZA. Ist das populistische Versprechen gescheitert?

Das Buch SYRIZA. The Failure of the Populist Promise erstaunt bereits bei seiner Autorenangabe: Cas Mudde wird hier als „Alleinautor“ angegeben, obwohl im sogenannten Addendum, das immerhin fast 20 Seiten umfasst, zwei von drei Beiträgen von anderen Autoren verfasst wurden, was wiederum zwar bei den Beiträgen selbst, nicht aber im Inhaltsverzeichnis so angegeben wird. Auch bei anderen Teilbeiträgen oder „Kapiteln“ des Buches ist nicht immer völlig klar, ob Mudde selbst sie höchstpersönlich verfasst hat oder ob der Herausgeber der Schriftenreihe, in der das Buch erscheint, Texte von ihm redigiert und in den Band hineingenommen hat (dies gilt mindestens für den ersten Text des Addendums). Insgesamt ist anscheinend fast keiner der einzelnen Abschnitte für das Buch selbst verfasst worden.

Den größten Einzelabschnitt macht die Wiedergabe von Zeitungsartikeln aus, die Mudde zwischen Januar 2015 und Januar 2016 in verschiedenen Zeitungen und Blogs (Guardian, HuffinMudde SyrizaCas Mudde: SYRIZA. The Failure of the Populist Promise. Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017 (palgrave-pivot: Reform and Transition in the Mediterranean)gton Post und andere) veröffentlicht hat (25 Seiten). Dem folgen Interviews, die mit ihm geführt wurden (knapp 20 Seiten), überschrieben mit „Interviews about right an left Populism, Radicalism, Extremism an SYRIZA“. Schon diese Überschrift und der Titel des folgenden, allgemein gehaltenen Exkurses aus einem Werk des Autors über Populismus („About liberal Democracy and Extremism“) deuten an, was ziemlich kennzeichnend für dieses Buch mit dem Titel „SYRIZA. The failure of the populist promise“ ist: Es geht zu etwa 40 Prozent des gesamten Textes überhaupt nicht um SYRIZA, seit Januar 2015 neben der rechtspopulistischen ANEL Regierungspartei in Griechenland, sondern um rechten und linken Populismus und Extremismus im Allgemeinen oder bezogen auf Griechenland. Das macht die erste Enttäuschung des Lesers aus, der auch bei einem ohnehin nur knapp 90 Seiten umfassenden Werk (von Monografie lässt sich ja kaum reden) zumindest eine tief gehende und ausführliche Befassung mit dem Objekt der Untersuchung erwartet hätte.

Die zweite Enttäuschung stellt der Zeitraum der Texte dar, der – mit einer Ausnahme – im Spätherbst 2015 endet. Bei einem Mitte 2017 erschienenen Buch hätte man sich natürlich auf Ergebnisse zu den Prognosen über die Entwicklung von SYRIZA, die Mudde ja durchaus in großer Zahl formuliert, gewünscht. Das gilt besonders für seine zentrale Einschätzung, SYRIZA sei „gescheitert“. Diese Einschätzung mag auch über den genannten Zeitraum hinaus Gültigkeit haben, denn sie wird damit begründet, dass die Partei mit ihrem „populistischen“ Ziel, im Euroraum zu bleiben, ohne die von der Troika geforderten harten Einschnitte vornehmen zu müssen, tatsächlich spätestens mit dem Referendum im Juni 2015 gescheitert war. Gleichwohl hätte sich ja auch die Gelegenheit geboten, sich vor der Publikation des Buches mit der Regierungszeit von SYRIZA und ANEL bis wenigstens Anfang 2017 zu befassen, um zu prüfen, inwieweit diese Einschätzung auch für die folgenden Monate zutrifft.

Generell, und auch das kann bei dem frühen Ende des Publikationszeitraums nicht überraschen, bestehen die meisten Aussagen nicht aus retrospektiven Analysen, sondern auf Prognosen, wie etwa jene, dass SYRIZA sich zu einer neuen PASOK entwickeln werde, dass die Partei bei den nächsten Wahlen 2019 mindestens zehn Prozent ihrer Wähler verlieren werde oder dass das Zwei-Parteien-System aus Panellinio Sosialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung, PASOK) und Nea Demokratia (ND) am Ende sei. Ob dem so ist, wird man wohl erst in fünf oder zehn Jahren wirklich wissen.

Eine interessante Aussage, die man gern näher belegt gehabt hätte, ist auch, dass die Dysfunktionalität des griechischen Systems, insbesondere der vorherrschende Klientelismus und die Korruption, der Grund für die Überschuldung des Landes gewesen sei. Tatsächlich ist es eine in der Forschung verbreitete These, dass es der ursprünglich vor allem von der PASOK in ihrer ersten Regierungszeit von 1981 bis 1989 gepflegte und von ihrem parteipolitischen Counterpart ND fortgeführte Klientelismus gewesen sei, der als zentrale Ursache der Finanzkrise von 2009 zu sehen ist. Gerade vor diesem Hintergrund aber wären Überlegungen dahingehend reizvoll gewesen, ob und inwieweit es der neuen Regierungspartei SYRIZA gelingt beziehungsweise gelingen kann, diesen Teufelskreis aus finanziell unerfüllbaren Wahlversprechen und Verschuldung zu durchbrechen. Der äußere Druck durch die Eurostaaten und den IWF könnte ja eine solche Krise darstellen, einen Wendepunkt (so ja auch die etymologische Bedeutung des Wortes Krise), an deren Ende ein neues, auf dem Wettstreit programmatischer Inhalte und Ziele beruhendes Parteiensystem entstehen würde. Dies alles bleibt aber leider im Wesentlichen undiskutiert.

Es ist fast müßig zu sagen, dass sich die Aussagen dieses Buches aufgrund der Art seiner Texte (Zeitungsartikel, Interviews) und der damit fehlenden Quellenbelege intersubjektiv allenfalls auf die inhärente Logik der Argumentation hin prüfen lassen. Die einzigen einigermaßen mit Quellenverweisen belegten Abschnitte, die sich dezidiert mit SYRIZA oder zumindest Griechenland befassen, sind bezeichnenderweise jene beiden Beiträge im Addendum, die aus der Feder der beiden anderen Autoren stammen.


Digirama

Bundeszentrale für politische Bildung
Syriza gewinnt Parlamentswahl in Griechenland
Hintergrund aktuell, 26. Januar 2015

„Die bisherige Oppositionspartei Syriza ist der Sieger der Parlamentswahl in Griechenland: Das Linksbündnis wurde mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die bisherige Regierungspartei Nea Dimokratia neue stärkste Kraft – verpasste aber knapp die absolute Mehrheit.“

 

Slavoj Žižek
How Alexis Tsipras and Syriza Outmaneuvered Angela Merkel and the Eurocrats
In these Times, 23. Juli 2015

Der Philosoph Slavoj Žižek diskutiert die Rolle der linken Syriza-Regierung in Europa vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erst die griechische Bevölkerung in einem Referendum fragte, ob man sich weiterhin dem Spardiktat der EU beugen solle – was 62 Prozent der Wähler*innen verneinten –, und dann entgegen dieses Votums weiterverhandelte. Zu vermerken sei, dass Tsipras dabei mehr Unterstützung von der Opposition als von der eigenen Partei erhalten habe. Zizek entwickelt die These, dass die EU-Politik gegenüber Griechenland überhaupt nicht daraus ausgelegt sei, dem Land aus der wirtschaftlichen Krise zu helfen. Dessen Zustand solle fortgeschrieben werden, denn tatsächlich gehe es um eine politisch-ideologische Abrechnung: Die linke Syriza repräsentiere für das europäische Establishment schlicht den Horror. Da die Euro-Gruppe nach eigenem Eingeständnis nur informell existiere, de facto aber große Macht ausübe, zieht Zizek zudem eine Analogie zwischen der EU und China, diskutiert dann aber auch die Regierungsbeteiligung der griechischen Rechtsextremen und die Unterstützung Marine Le Pens für Syriza. Der Beitrag ist damit insgesamt ein für diesen Philosophen typisches Kaleidoskop an Ideen und Erklärungsversuchen.

 

Bundeszentrale für politische Bildung
Neuwahl in Griechenland am 20. September
Hintergrund aktuell¸ 21. September 2015

„Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl haben die Griechen am 20. September der linken Partei Syriza erneut das Vertrauen ausgesprochen. Erst bei den Parlamentswahlen im Januar 2015 hatte die Partei von Alexis Tsipras einen Erdrutschsieg erzielt, doch der parteiinterne Streit um den Kurs in der Schuldenkrise veranlasste den Regierungschef im August zum Rücktritt.“

 

Steffen Vogel
Die autoritäre Versuchung. Europas neue Linke zwischen Aufbruch und Populismus
Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2015

In Südeuropa – Griechenland, Spanien, Portugal – habe eine neue oder neu erstarkte Linke reüssiert, die für eine Abkehr vom Neoliberalismus stehe, dabei aber unübersehbar eine Tendenz zum Populismus zeige. Steffen Vogel problematisiert diesen Populismus, da damit zwar tatsächlich bestehende Probleme der Ungleichheiten und Unsicherheiten thematisiert, aber auch gezielt fehlinterpretiert würden. Sollten es Parteien wie Syriza und Podemos gelingen, stabil zu blieben, hätten sie dennoch gute Chancen, „auf Jahre hinweg politisch Einfluss zu nehmen“. Syriza wird in diesem Beitrag als „linke Reformkraft mit europäischer Perspektive“ und „soziale Modernisierungspartei“ charakterisiert.

 

Alexander S. Kritikos
Drei Jahre Tsipras und Stillstand ohne Ende?
DIW Berlin, Kommentar im Wochenbericht 7/2018

Der Autor rekapituliert kurz und knapp die drei Jahre, die Ministerpräsident Alexis Tsipras inzwischen regiert. „Generell gilt: Eine Wende im griechischen Politikstil ist ausgeblieben.“ Tsipras habe entgegen seiner Versprechen am Klientelsystem festgehalten und zudem keine Vorstellung davon, wo Griechenland in fünf Jahren stehen solle. Eine konstruktive Diskussion über verschleppte Reformen sei zudem ausgeblieben.

 

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Podemos. Das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems

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Acto de Campaa PodemosEine Partei der jungen Leute: Podemos-Wahlkampfveranstaltung kurz vor den Parlamentswahlen im Dezember 2015. Foto: Gmmr3 (https://es.m.wikipedia.org/wiki/Archivo:Acto_de_Campa%C3%B1a_Podemos.JPG: CC BY-SA 4.0)

 

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft Spaniens geprägt hatte. Allerdings verweigerte sich Podemos einer Koalition mit der Sozialistischen Partei, eine andere mehrheitsfähige Regierungsbildung kam nicht zustande. Ein halbes Jahr später, im Juni 2016, wurden daher Neuwahlen angesetzt, bei denen sich Podemos mit einem Wahlbündnis 71 Sitze im Parlament sicherte. Regiert wird das Land seither von einer konservativen Minderheitsregierung.

Vereinzelt sind auch im deutsch- und englischsprachigen Raum wissenschaftliche Beiträge zu Podemos erschienen, wie diese Auswahl zeigt. In der chronologischen Anordnung zeigt sich der Weg einer Partei, die von ihren Akteuren als die politische Hoffnung gesehen wurde, sich auf ihrem zweiten Parteitag Anfang 2017 aber vor allem durch persönliche Machtkämpfe geprägt präsentierte.


Pablo Iglesias / Alberto Garzón / Íñigo Errejón
Im Zweifel Populismus. Gespräch über Podemos und die Gefahren populistischer Politik
Talkshow „Fort Apache“, Spanien, 19. November 2014, deutsche Übersetzung und Veröffentlichung: Rosa-Luxemburg-Stiftung, August 2015

Im Gespräch mit dem Wissenschaftler und linken Politiker Alberto Garzón sehen die beiden führenden Podemos-Politiker Pablo Iglesias und Íñigo Errejón für Spanien im Populismus eine neue Chance, die Gesellschaft wieder zu einer Gemeinschaft werden zu lassen – es gehe „nicht darum, Bündnisse zu schmieden, sondern um einen neuen gedanklichen Horizont“. Ein festes politisches Ziel gebe es dabei nicht. Alberto Garzón sieht dagegen im Populismus kein positives Projekt: „Der Populismus kann als Kanalisation einer vielfältigen Unzufriedenheit dienen, die sich gegen einen gemeinsamen Gegner richtet. Und dann?“

Michael Ehrke
Wahlen in Spanien 2015. Das Ende des Zweiparteiensystems
Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, März 2015

Das politische Spanien sei seit 1982 von einem ein stabiles Zweiparteiensystem geprägt gewesen, schreibt Michael Ehrke, „dominiert von der sozialistischen PSOE und der konservativen Volkspartei (PP). Dies habe nicht zuletzt am spanischen Wahlsystem gelegen, das die Dominanz zweier großer Parteien begünstige. 2015 seien jedoch zwei neue Parteien hinzugekommen, die das Zweiparteiensystem und dessen Repräsentanten bekämpfen wollen: Die linkspopulistische Podemos (‚Wir können es‘) und die konservative Partei Ciudadanos (‚Bürger‘).“ Der Autor untersucht die möglichen Auswirkungen dieser Veränderungen der Parteienlandschaft auch mit Blick auf Regionalwahlen wie Autonomiebestrebungen.

Marion Touboul / Joseph Gordillo
Von der Straße an die Macht. Die Herausforderung Podemos
Arte, Webreportage, 2015

Nachgezeichnet wird der Aufstieg dieser linkspopulistischen Partei, die 2014 gegründet wurde und bei den Parlamentswahlen 2015 in Spanien die beiden etablierten Volksparteien herausforderte. Aufgezeigt wird in dieser Webreportage, die vor der Wahl veröffentlicht wurde, dass der Wahlkampf weniger auf einem klaren Programm basierte, sondern stark personalisiert geführt wurde. Im Mittelpunkt stand dabei der Spitzenkandidat, der Politologe Pablo Iglesias.

José Ignacio Torreblanca
Spanish politics has been infected by the Syriza virus
The World Today, 7. August 2015

Der Autor skizziert den politischen Weg von Podemos ausgehend von dem Anliegen, Spanien in der Euro-Krise vom „deutschen Diktat“ befreien zu wollen. Parteiführer Pablo Iglesias sei nach Griechenland gereist und habe sich bei Syriza über eine erfolgversprechende Strategie informiert.

Fernando Vallespín
Spaniens neue Politik
Zeit Online, 15. Dezember 2015

Kurz vor der Wahl analysiert Fernando Vallespín, Professor für Politik an der Universidad Autónoma in Madrid, das sich ankündigende Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems. Die neue Podemos habe zwar bereits von ihrem Glanz verloren und durch ihren Aufstieg die Behauptung, das politische System sei völlig erstarrt, selbst widerlegt. Einem großen Wahlerfolg stehe aber vor allem der demografische Faktor entgegen: 40 Prozent der Wähler*innen seien über 50 Jahre alt. Podemos spreche aber vor allem junge, urbane Wähler*innen an. Vallespín sieht angesichts künftiger Wahlergebnisse die Parteien vor der Schwierigkeit stehen, noch eine stabile Regierung bilden zu können.

Susanne Gratius / Nikolaus Werz
Spanien nach dem Ende des Zweiparteiensystems. Optionen der Regierungsbildung
Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2016

Bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015 erzielte keine der vier wichtigsten Parteien eine Mehrheit, nach wochenlangen Sondierungen wurde der sozialistische Spitzenkandidat mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Autorenteam schildert, dass aber die Bildung einer Linkskoalition daran scheitert, dass Podemos ein
Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortete, die PSOE dieses aber kategorisch ablehnte. „Podemos ist zweifellos das größte Hindernis für eine Koalition.“ Zu verstehen sei das Wahlergebnis, das in diesem Beitrag im Einzelnen aufgezeigt wird, nur vor dem Hintergrund der seit 2008 andauernden Krise, das Land stehe vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen und sehe sich sowohl mit Autonomiebestrebungen als auch europapolitischen Fragen – Stichwort: Austeritätspolitik – konfrontiert.

Alexandros Kioupkiolis
Podemos: the ambiguous promises of left-wing populism in contemporary Spain
in: Journal of Political Ideologies, Volume 21, Issue 2, 7. März 2016 S. 99-120

Der Autor erläutert, dass Podemos als Amalgam zweier Organisationsformen entstanden ist: horizontal als Netzwerk und zugleich vertikal als Partei. Diese Widersprüchlichkeit zeige sich sowohl bei der Rezeption der Theorie des Populismus nach Ernesto Laclau als auch in der konkreten Politik. Um sich dem eigenen Anspruch, die Demokratie erneuern zu wollen, zu nähern, müssten beide Seite immer austariert werden.

Bundeszentrale für politische Bildung
Regierungsbildung gescheitert: Neuwahlen in Spanien
Hintergrund aktuell, 22. Juni 2016

Da sich die Parteien nach den Parlamentswahlen im Dezember 2015 nicht auf eine Regierungskoalition einigen konnten, wurden für den 26. Juni 2016 vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Während sich die anderen Parteien noch einmal mit den gleichen Kandidaten und Programmen zur Wahl stellen, schlossen Podemos und Izquierda Unida ein Bündnis.

Máriam Martínez-Bascuñán
Die Linken sind doch alle gleich. Podemos war die Zukunftshoffnung der europäischen Linken. Nun streitet die Partei darum, wie radikal sie sein will
Zeit Online, 10. Februar 2017

Die Madrider Politikwissenschaftlerin Máriam Martínez-Bascuñán beschreibt den Machtkampf zwischen Parteichef Pablo Iglesias und dem Fraktionssprecher Íñigo Errejón – die Partei ist seit Sommer 2016 mit 67 Abgeordneten im Nationalparlament vertreten und streitet nun darüber, wie links sie sein will. Die Wissenschaftlerin identifiziert diesen Streit allerdings im Wesentlichen als die Auseinandersetzung zweier Egos. Damit zeige auch diese linke Partei „ihre Unfähigkeit zum Konsens, das Unvermögen, Lösungen für interne Streitigkeiten zu finden“.

 

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Wozu linker Populismus? Einige Beiträge zur Theorie und deren Umsetzung

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Open the Door to Transparency StopTTIP 15543248792Wo verläuft die Grenze zwischen linker und linkspopulistischer Politik? Kann eine populistische Artikulation von Politik sinnvoll sein? Auf diesem Bild sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu sehen, die 2014 öffentlichkeitswirksam dagegen protestierten, dass TTIP hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Mit dabei: Vertreter der spanischen Podemos, die im selben Jahr erstmals in das Parlament gewählt wurden. Foto: Greensefa (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Open_the_Door_to_Transparency-_-StopTTIP_-_15543248792.jpg: CC BY 2.0)

 

Erschienen am 9. August 2017, zuletzt aktualisiert im September 2019

Da es mit den Revolutionen von links nicht so richtig vorankommt, gilt es aus Sicht linker Theoretiker*innen, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist derzeit sicher Chantal Mouffe, die vor dem Hintergrund eines nicht nur europaweit grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen und in ihren Ängsten ernst genommen werden – und dies dürfe keinesfalls dem rechten politischen Spektrum überlassen werden. Die Gegenposition nehmen in dieser kleinen Übersicht Jan-Werner Müller und Paul Sailer-Wlasits ein – ihrer Ansicht nach sind Rechts- wie Linkspopulismus gleichermaßen substanzlos.

 

Die Beiträge sind in absteigender chronologischer Reihenfolge sortiert.

 

Chantal Mouffe, im Interview mit Samuele Mazzolini
Die Wette auf den Linkspopulismus
IPG-Journal 28. August 2019

Chantal Mouffe äußert sich zur Krise der neoliberalen Hegemonie und den Wettstreit zwischen Rechtspopulismus und radikaler Demokratie: „Wir stehen nicht vor einem unvermeidlichen Triumph des Rechtspopulismus. Aber natürlich besteht die reale Gefahr, dass diese Krise zu autoritäreren Regierungen führen wird, die gibt es ja schon. Die einzige Hoffnung besteht darin, weiterhin allen Widerstand in Richtung einer radikalen Demokratie zu artikulieren.“ Dabei sei es wichtig, dass die Linke versucht, den Rechtspopulismus zu verstehen, „statt ihn moralisch zu verurteilen“.


Jan-Werner Müller
Guten Populismus gibt es nicht. Die Linke sollte sich auf Inhalte konzentrieren, statt populistische Strategien nachzuahmen
IPG, 3. Januar 2018

Jan-Werner Müller warnt insbesondere die Sozialdemokratie davor, mit einer linkspopulistischen Ansprache wieder Kontakt zu den Bürger*innen zu suchen. „Bei vielen Vertretern dieser Option bleibt unklar, was hier eigentlich genau gemeint ist. Dass man den Wählern die ja angeblich so ungeheuer komplex gewordenen Welt wieder in einfacheren Worten erklärt und sich ganz generell volksnaher gibt? Diese Vorstellung ist recht trivial – und wer sie hegt, sollte sie vielleicht auch eher für sich behalten, denn gerade im Mund von Sozialdemokraten klingt die Rede von den ‚kleinen‘ und ‚einfachen‘ Leuten, die ja eigentlich nichts richtig verstehen, doch recht paternalistisch […]“. Die Wähler*innen sollte besser über Inhalte zurückgewonnen werden. „Es ist eine grundsätzlich falsche Wahrnehmung, dass linke Erfolgsstories der vergangenen Jahre – Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn oder auch Podemos – etwas mit Populismus zu tun haben. Die ersten beiden sind überhaupt keine Populisten, sondern in mehr als einem Sinne alte Sozialdemokraten; der Aufstieg von Podemos verdankt sich nicht der ‚national-populären Strategie‘, welche auch Podemos-Vordenker inzwischen für gescheitert erklären, sondern der Tatsache, dass man ein konsequent linkes Programm anbietet – sowie das glaubhafte Versprechen, anders als die großen etablierten Parteien nicht bestechlich zu sein. Linkspopulismus ist ein Irrweg, einen ‚guten Populismus‘ gibt es nicht.“


Paul Sailer-Wlasits
Was ist „hybrider Populismus“?
The European, 16. Mai 2017

Der Wiener Politikwissenschaftler konstatiert eine „Überbelastung des Begriffes Populismus“, die Qualität des gegenwärtigen politischen Diskurses sei dadurch bereits herabgesetzt. Er schreibt weiter: „Als politikwissenschaftlicher und als soziologischer Topos ist und bleibt Populismus vage, ein ähnlich unscharfer Begriff wie ‚direkte Demokratie‘ oder ‚Volk‘. Aufgrund seiner Inkonsistenz entzieht er sich zunächst einer materiellen Definition und wird stattdessen lediglich im politischen Koordinatensystem zugeordnet. Weder Links- noch Rechtspopulismus besitzen a priori inhaltliche Substanz, in beiden dominiert das relationale Element, ein politisches ‚Verhalten zu‘. Dies ist zugleich die größte Schwäche und die stärkste Gefahr, die vom Populismus ausgeht.“ Sailer-Wlasits geht deshalb in seiner Argumentation weiter und beschäftigt sich mit dem hybriden Populismus, in dem „zahlreiche Elemente divergierender politischer Ausgangspositionen zu einer Mischposition synthetisiert werden“.

Tobias Boos / Benjamin Opratko
Die populistische Herausforderung: Pure Vernunft darf niemals siegen
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Issue 215, 2016

Der Beitrag liefert in Kürze einige konkrete Beispiele linkspopulistischer Politik und verkoppelt diese mit theoretischen Überlegungen. Die beiden Politikwissenschaftler thematisieren dabei Diskursverschiebungen über den (Links-)Populismus auch mit Blick auf Südeuropa und Lateinamerika, wobei Formen und Inhalte umstritten seien. Mit Blick auf die theoretische Unterfütterung wird auf Ernesto Laclau verwiesen. „Laclau wählt als Ausgangspunkt seiner Populismusanalyse die Ansammlung unerfüllter gesellschaftlicher Forderungen und Anliegen. Zentral ist dabei, dass es ein antagonistisches Gegenüber gibt, das als Grund für das Nichterfüllen dieser Forderungen ausgemacht wird.“

Dieter Boris
Aspekte von Linkspopulismus
Zeitschrift Marxistische Erneuerung, September 2016

Der Begriff des Populismus werde vor allem als politisches Schimpfwort gebraucht, schreibt der Autor, von den Sozialwissenschaften fehle zugleich Hilfestellung in Form von konsensfähigen Definitionen. Kurz gespiegelt wird die Diskussion über Rechts- wie Linkspopulismus – verschieden oder gleichzusetzen? –, dann stellt der Autor Umrisse des Linkspopulismus wie folgt dar: „In einem ersten Schritt könnte man ihn als eine Bewegung bzw. politische Strömung begreifen, die eine Sammlung unterschiedlicher Elemente subalterner Klassen anstrebt oder realisiert; sie versucht, die herrschenden politisch-ökonomischen Führungsgruppen anzugreifen (abzulösen), um sozial gerechtere, national-souveräne, demokratisch-selbstbestimmte Politiken in Angriff zu nehmen. Die dabei verwandten Diskurse enthalten in der Regel scharfe Polarisierungen („oben“ vs. „unten“, „reich“ vs. „arm“ etc.), die häufig auch emotional und affektiv aufgeladene Konnotationen einschließen. Von diesen Diskursen muss aber nicht notwendigerweise auf die Qualität der ihnen zu Grunde liegenden Gesellschaftsanalysen geschlossen werden.“ Wichtiges Element scheine das Beharren auf größtmöglich egalitären gesellschaftlichen Verhältnissen zu sein. An weitere, detaillierte Ausführungen zur Begriffsproblematik und inhaltlichen Ausdeutungen schließt eine kurze Literaturliste an. Der Beitrag wird diskutiert von:
Raphael Müller, attac Theorieblog, 23. Januar 2017: http://theorieblog.attac.de/2017/01/linkspopulismus/

Jürgen Lessat
Wut, Protest und Volkes Wille?
Bericht über eine Veranstaltung mit Karin Priester und Albrecht von Lucke, Bundeszentrale für politische Bildung, April 2016

Umrissen werden die historischen Wurzeln des Linkspopulismus und seine meist monothematischen Bezüge. Außerdem wird in Anlehnung an Chantal Mouffe diskutiert, ob dem rechten Populismus ein linker entgegengesetzt werden sollte. Der Beitrag liefert einen kurzen, konzentrierten Überblick über die Thematik

Chantal Mouffe
„Populismus ist notwendig“
The European, Interview, 21. Januar 2014

Die Politiktheoretikerin stuft den Linkspopulismus nicht per se als schlecht ein, sondern sieht in ihm ein Gegenmittel zum grassierenden Rechtspopulismus – nur wenn die Menschen emotional angesprochen und mit ihrem Ängsten ernst genommen würden, könne der Rechtspopulismus bekämpft werden. Nach Ansicht von Mouffe sollte der Linkspopulismus die Menschen für ein anderes, nicht neoliberales Europa begeistern.
Siehe hierzu auch den Vortrag von Chantal Mouffe im Rahmen des Internationalen Sommerfestivals 2015, Kampnagel Hamburg: https://voicerepublic.com/talks/which-future-for-democracy-in-a-post-political-age

 

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Linkspopulismus: Oxymoron oder Alternative? Ein Blick über den politiktheoretischen Tellerrand. Fallbeispiel: Argentinien

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Nstor y Cristina Kirchner 2008 06 18 02Hinter dem Label „Linkspopulismus“ kann in Lateinamerika eine Reformpolitik stehen, die zwar auf Politisierung und Polarisierung setzt, die demokratischen Institutionen aber intakt lässt. Ein Beispiel sind die Regierungen von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien (hier beide auf der Plaza de Mayo, 18. Juni 2008, Foto: Presidency of Argentina)

 

War von Populismus die Rede, schien in Europa die Sache lange Zeit klar. Rund um die 1990er-Jahre und die Jahrtausendwende beschäftigte sich die hiesige einschlägige Forschung zumeist mit Parteien aus dem rechten Spektrum – häufig gar nicht unter Zuhilfenahme des Begriffs Populismus, sondern unter jenem Label der Extremismusforschung. Seit nunmehr einigen Jahren ist diese Selbstverständlichkeit ins Wanken geraten. Spätestens seit dem Aufstieg von politischen Kräften wie PODEMOS in Spanien, Syriza in Griechenland oder Jeremy Corbyn in England findet diese Zuschreibung auch Anwendung auf der linken Seite des politischen Spektrums. Das Ensemble an Begriffen wird dabei immer undurchsichtiger. Auch in den Beiträgen des hiesigen Themenschwerpunkts gehen die Begrifflichkeiten bunt durcheinander: Populismus, Extremismus, Kommunismus oder gar der Terminus Terrorismus haben ihren Auftritt. Mindestens teilweise scheint der italienische Intellektuelle Marco D'Eramo (2013) also recht zu behalten, wenn er hinter der Zuschreibung „Populismus“ eine nicht ganz zufällige Konfusion zu identifizieren meint: Divergierende politische Inhalte würden als artverwandt kategorisiert, links und rechts gleichgesetzt. Gleichwohl gibt es einen noch gravierenderen Unterschied zu früheren Zeiten: Seit Kurzem beziehen sich Teile der hiesigen Linken explizit positiv auf die Tradition eines linken Populismus und ernten dabei heftige Kritik von allen Seiten. Prominenteste Vertreterin ist die PODEMOS-Führungsriege in Spanien. Hierzulande zumeist auf die charismatischen Präsident*innen reduziert, ist der sogenannte progressive Zyklus Lateinamerikas (Brand 2016) positiver Referenzpunkt für sie, weshalb man mit einer gehörigen Portion Chuzpe nach einer Art Lateinamerikanisierung Europas rief (Errejón 2014).

Die Fronten zwischen Befürworter*innen und radikalen Gegner*innen eines linken Populismus verlaufen in dieser Auseinandersetzung althergebrachten Lagern zuwider. Aus liberaler Perspektive ist die Verwandtschaft zwischen rechtem und linkem Populismus seit jeher apodiktisch. Aber auch aus linker Ecke ist heftigste Kritik an der Idee zu vernehmen, dass ein Linkspopulismus die treffende politische Antwort auf die rasante Verschiebung nach rechts in Europa sein könnte. Die zentralen Argumente und theoretischen Bezugspunkte beider Seiten sind dabei folgende:

Antipluralismus, postmoderne Querfront oder Repolitisierung des Bestehenden?

Die liberale Position argumentiert, dass dem Populismus immer ein autoritäres Moment innewohne. Begründet wird dies mit einem antipluralistischen und undemokratischen Kern. Medienwirksam hat Müller (2016) diese These jüngst recycelt, sein Argument hingegen ist nicht neu: In den 1990er-Jahren schrieb etwa Nadia Urbinati, „[d]ie Ideologie des Populismus ersetzt Gleichheit durch Einheit und lehnt folglich sozialen und politischen Pluralismus ab.“ Beide stehen in einer Tradition, die stark durch die US-amerikanische Debatte inspiriert ist und sich an der US-Farmerbewegung und der People´s Party Ende des 19. Jahrhunderts abarbeitet. Schlüsselwerk ist hierbei Richard Hofstadters (1955) The Age of Reform, in dem er der Bewegung unter anderem verschwörungstheoretisches Denken und Antisemitismus unterstellt. Spätere Forschungen meldeten allerdings erhebliche Zweifel an seinen Argumenten und deren empirischen Grundlagen an (unter anderem Goodwyn 1976; Pollack 1960). Dem Werk Hofstadter ist deutlich sein zeitgeschichtlicher Kontext – die rezente Erfahrung des Faschismus in Europa und die McCarthy-Ära in den USA – anzumerken (Jäger 2017). Ähnliche Positionen dominieren auch die europäische Debatte, in der der Begriff sehr lange selbstredend mit dem rechten politischen Spektrum verknüpft war. Viele der führenden Wissenschaftler*innen kommen somit auch aus der Forschung zu rechten Parteien und Extremismus, weshalb die beiden Begriffe nicht selten beinahe deckungsgleich zur Anwendung kommen (Mudde 2007).

Die Referenzpunkte der Proponent*innen eines Linkspopulismus hingegen sind andere. Zentrale Bezüge sind die Theoriebaukästen Ernesto Laclaus und Chantal Mouffes sowie die über sie – leider oft fast ausschließlich – vermittelten Erfahrungen aus Lateinamerika. Es bestehen wichtige Unterschiede zwischen den konkreten Ausarbeitungen der beiden Theoretiker*innen, stark vereinfacht lässt sich jedoch sagen, dass Mouffe sich nach der gemeinsamen Veröffentlichung von Hegemony and Socialist Strategy (1985) vermehrt ihrer Idee einer Radikalen Demokratie sowie der Kritik an der liberalen Demokratie zuwandte. Laclau verfolgte im Gegenzug die Frage von politischen Identitäten weiter und machte sich an die Ausarbeitung einer allgemeinen politischen Ontologie. Während Letzterer vor seinem Tod 2014 politisch vor allem in Lateinamerika stark präsent war, hausiert Mouffe seit einigen Jahren mit ihrer Idee eines linken Populismus in Europa und zieht dabei sowohl den Unmut von liberaler Seite als auch Teilen der Linken auf sich. Trotz der Unterschiede gibt es mittlerweile eine Art Kanon an Versatzstücken in der hiesigen Rezeption, auf den sich bezogen wird, wenn von einem linken Populismus die Rede ist.

Laclau argumentiert in seiner 2005 veröffentlichten Schrift On Populist Reason, dass der Populismus eine repolitisierende und demokratisierende Kraft sein könne. Er sei weder eine Ideologie, Bewegung oder Regierungsform, sondern eine antagonistische Konstruktionsform des Politischen, eine spezifische Logik, die aber inhaltlich zunächst unbestimmt sei (Laclau 2005: xi; 34). Ausgeschlossene Forderungen würden in sogenannten Äquivalenzketten miteinander zu einer gemeinsamen Identität verknüpft, die sich in Abgrenzung zu einem Gegenüber konstituiere, welches die Forderungen ausschließe oder unerfüllt lasse. Populismus hat aus dieser Sicht eine „negativ-kontestatorische Funktion“ (Möller 2017: 247) und ist Ausdruck fehlender institutioneller Responsivität und autoritärer Ausschlüsse durch die bestehende Ordnung.

Laclau und Mouffe konstruieren ihre Begriffe auf einer äußerst abstrakten Ebene, gleichwohl liegt die Attraktivität ihrer Theorie wohl auch darin begründet, dass sich Bezüge zur aktuellen gesellschaftlichen Konjunktur nahezu automatisch herstellen und die daraus folgenden polit-strategischen Schlussfolgerungen auf der Hand zu liegen scheinen: Ausgehend von einer Kritik der neoliberalen Losung „There is no Alternative“, postdemokratischer Verhältnisse oder einem Parteienspektrum, in dem die klassischen Parteien programmatisch kaum noch zu unterscheiden sind, erscheint der anschließende Gedankensprung als logische Folge: Der Populismus wird als Möglichkeit der Repolitisierung gesehen, als ein Werkzeug, mit dem Bestehendes aufgebrochen und (delegitimierte) Forderungen wieder in die politische Arena eingespeist werden können.

Hierzulande historisch ausschließlich negativ konnotiert, provoziert die positive Referenz auf den Begriff des Populismus wenig verwunderlich starke Reaktionen. Die Kritik aus liberaler Sicht richtet sich erstens auf die Setzung des Konflikts als das konstitutive Element von Politik. Hinzukommt ein Unbehagen gegenüber einer Konzeption von Politik, die eine rein rationalistische Funktionsweise negiert. Diese Affirmation von kollektiven Identitäten in Abgrenzung zu einem Gegenüber wird als Keim eines undemokratischen Antipluralismus gelesen, der bis hin zu Vernichtungsphantasien des Gegenübers reichen kann. In diesen Punkten trifft sich die liberale Kritik mit jener von links, wie sie etwa Ingo Elbe (2017) vorträgt. Die von ihm diagnostizierte „postmoderne Querfront“ und deren autoritären Kern sieht er in Mouffes Bezügen zu Carl Schmitt begründet.

Eine zweite demokratiepolitische Gefahr wittert die liberale Perspektive in der Kritik an gesellschaftlichen Institutionen. Aus ihr wird eine Gefahr für die konkreten politischen Institutionen abgeleitet. Dieses Axiom einer Frontstellung zwischen Populismus und Institutionen zieht sich durch die Literatur zum Thema. Gleichwohl werden hier Überlegungen auf ontologischer Ebene kurzgeschlossen mit der Ebene des konkreten Settings an politischen Systemen, häufig ohne deren spezifische Eigenarten und historische Traditionen in Betracht zu ziehen.

Sowohl die rechte als auch linke Kritik bezieht sich somit zunächst einmal auf die Form und nicht den Inhalt des Populismus. Diese inhaltliche Leere wird in einem ersten Schritt auf theoretischer Ebene von Laclau und Mouffe zunächst nicht bestritten. Allerdings, so ihr Argument, macht die inhaltliche „Befüllung“ dieser Form den Unterschied zwischen einem linken oder rechten, einem demokratisierenden oder regressiven Populismus aus. Die Kritiker*innen hingegen sehen in Ersterem ein wahrhaftes Oxymoron: Die Logik des Populismus könne gleichgültig ihres Inhalts niemals demokratisierend sein.

Allerdings stößt diese stark aus der politischen Theorie kommende Kritik an ihre empirischen Grenzen. Oliver Marchart (2017) hat die liberale Position treffend als „liberalen Antipopulismus“ bezeichnet, der gleichfalls inhaltlich leer sei. Sie entlarve sich selber als primär politische, nicht analytische Position, da sie ihre Berührungsängste überraschend schnell ablege, wenn sich das eigene Lager des Populismus bediene. Sebastian Kurz in Österreich oder Emmanuel Macron in Frankreich verkörpern dann nicht etwa eine Bedrohung, sondern werden zu Rettern der Demokratie in Europa. Ferner werde dieser Antipopulismus selber zur viel größeren Gefahr: In seiner Inhaltsleere und Undifferenziertheit verstelle er den Blick auf die Ursachen aktueller gesellschaftlicher Krisen und grenze alternative Vorschläge kategorisch aus. Und auch an einem weiteren Punkt stoße die liberale Position an ihre Grenzen. Sie müsse zunächst einmal immer annehmen, „dass die schon konstituierten Verfahren ausreichende Spielräume für Einspruch und Kritik erlauben.“ (Möller 2017: 254) Genau das erscheint allerdings reichlich geschichtsvergessen. Die wenigsten demokratischen Errungenschaften wurden großmütig von oben erlassen, sondern mussten von unten, von den Ausgeschlossenen, und oft durch Überschreiten des Bestehenden erkämpft werden. Noch absurder erscheint das Argument allerdings mit einem Blick auf den globalen Süden: Die bereitgestellten institutionellen Kanäle dienten und dienen hier zumeist zur Bereicherung der Eliten und deren Machterhalt. Nur in den seltensten Fällen fungierten sie als Artikulationsorgane für breite Bevölkerungsteile.

Gleichwohl wirft auch der Vorschlag der Gegenseite, den Konflikt zentral zu setzen, viele Fragen auf. Laclaus Desinteresse an Institutionen und Aushandlungsprozessen ist schon früh kritisiert worden (Mouzelis 1978). Mouffes (2013) Unterscheidung zwischen Antagonismus/Agonismus und Feind/Gegner lässt wiederum offen, wie die Delimitationen des Feldes ihrer Radikalen Demokratie – wer verhandelt über was und mit welchen Mitteln? –, auf dem der politische Kampf ausgetragen werden soll, aussehen könnten. Zu Recht fragt sich Elbe (2017) in seinem Vortrag über Die postmoderne Querfront, mit welcher Begründung Mouffe zur repräsentativen Demokratie als institutionelles System zurückkehre. Löst man sich jedoch von dem Versuch, protofaschistische Elemente und den autoritären Charakter der Massen nachzuweisen, drängt sich der Verdacht auf, dass ihr politischer Vorschlag letztendlich doch relativ handzahm daherkommt. Bei dem, was hier dem Neoliberalismus entgegengestellt wird, schwingt eine gehörige Portion Nostalgie mit: Ihr Szenario für jene Zeiten, nachdem man mit dem „Werkzeug“ Populismus die verkrusteten Strukturen aufgebrochen hat, scheint nicht über einen Wettstreit aus guten alten Zeiten etwa zwischen „wahrhaften“ Sozialdemokraten und „richtigen“ Konservativen hinauszugehen.

Die Frage nach dem demokratisch-emanzipatorisch oder autoritär-regressiven Charakter eines Populismus lässt sich – wie an anderer Stelle argumentiert (Boos 2018; Boos/Schneider 2016) – aus Sicht des Autors auf dieser Flughöhe nicht entscheiden. So wie PODEMOS und Corbyn von Kritiker*innen ad hoc unter einer Kategorie subsumiert werden mit Trump oder Orbán, müsste auch für diese nach kurzem Innehalten augenscheinlich sein, dass es bedeutende inhaltliche Unterschiede gibt. Die Diskussion auf die vermeintliche Formverwandtschaft zu beschränken, trägt wenig zu einer differenzierten Debatte bei. Gewinnbringender erscheint stattdessen, die betrachtete politische Kraft in Bezug auf ihre politischen Inhalte und Maßnahmen, ihre Narrative und Identitäten sowie ihren institutionellen Charakter hin zu untersuchen. Dies soll im Folgenden kursorisch anhand von Argentinien und den Jahren der drei Kirchner-Regierungen (2003-15) geschehen. Sie gehörten zu jenen Regierungen, die von Kritiker*innen als Teil einer neuen Populismuswelle in Lateinamerika gesehen wurden. Im Gegenzug bezogen sich Leute wie Íñigo Errejón, strategischer Kopf hinter der linkspopulistischen Strategie von PODEMOS, immer wieder positiv auf sie.

Policies, Institutionen und Identitäten – Der Kirchnerismus in Argentinien

2001 war Argentinien bankrott. Nachdem man den Präsidenten im Dezember aus dem argentinischen Präsidentschaftspalast Casa Rosada verjagt hatte, geriet das politische System für die nächsten Jahre in eine tiefe Krise. Schließlich wurde 2003 Néstor Kirchner zum Präsidenten gewählt. Die nachfolgenden zwölf Jahre werden gemeinhin als Kirchnerismus bezeichnet, in denen der vormalige Gouverneur der Provinz Santa Cruz sowie seine Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner das Land regierten. Dieser brach in Teilen mit dem Neoliberalismus der 1990er-Jahre, der das Land in die Krise gestürzt hatte. Der Staat nahm wieder eine aktivere Rolle ein. Der Mix aus unorthodoxen Maßnahmen erfuhr zunächst viel Anerkennung und Argentinien galt zeitweise sogar als Musterbeispiel für ein erfolgreiches Post-Krisenmanagement. Mit den internationalen Gläubigern wurde eine Schuldenrestrukturierung ausverhandelt und kleinere Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Auf nationaler Ebene sorgte man mit einem leicht unterbewerten, aber zunächst stabilen Peso dafür, dass die eigenen Exporte international konkurrenzfähig blieben, während man die eigene Industrie mit Importbeschränkungen zu schützen versuchte. Zudem kurbelte man die Binnennachfrage an, was zu einem Wirtschaftswachstum von bis zu zehn Prozent (2010) führte. Dieser „Konsumpakt“ (Boos 2017) zwischen Regierung und Bevölkerung ermöglichte der argentinischen Mittelklasse, ihr vormaliges Konsumniveau zurückzuerlangen. Die Arbeitslosigkeit konnte von über 20 Prozent (2003) auf sieben Prozent (2015) gesenkt werden und auch die ärmeren Bevölkerungsteile kehrten an den Arbeitsmarkt zurück, wenn auch häufig unter prekären Bedingungen. Zudem zentralisierte die Regierung die Sozialleistungen und führte etwa ein allgemeines Kindergeld für Arbeitslose ein (2009). Auch das Pensionssystem wurde wieder in staatliche Hand überführt. Von der Stabilität jener Jahre profitierten auch die reicheren Bevölkerungsteile, und Unternehmen fuhren hohe Gewinne ein. All dies sorgte dafür, dass Armut und extreme Armut während der Zeit des Kirchnerismus zurückgedrängt werden konnten. Gleichzeitig verringerte sich die Ungleichheit kaum, da nicht der bestehende Reichtum, sondern lediglich die Früchte des wirtschaftlichen Aufschwungs anders verteilt wurden.

Der Aufschwung hielt an bis 2011, obwohl sich 2008 und 2009 die globale Wirtschaftskrise in Argentinien bemerkbar machte. Ermöglicht wurde er durch eine Kombination aus extraktiver Entwicklungsstrategie, die stark auf Exporte von Agrarprodukten setzte – im Speziellen: Soja – und das Wiederbeleben der existierenden Produktionskapazitäten im Land. Allerdings verpasste man es in den Jahren nach 2011, strukturelle Anpassung vorzunehmen, sodass die rasant ansteigende Inflation die wirtschaftlichen Zugewinne langsam aufzufressen begann. Der Einbruch der Rohstoffpreise weltweit tat sein Übriges.

Neben den wirtschaftspolitischen Maßnahmen wurden unter dem Kirchnerismus einige Gesetze verabschiedet, die auch international viel Beachtung fanden. An der Erinnerungs- und Aufarbeitungspolitik hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen unter der letzten Militärdiktatur (1976-83) orientieren sich mittlerweile viele Länder in Lateinamerika und darüber hinaus. Néstor Kirchner hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit das Schlussstrichgesetz (1986) annulliert, sodass hochrangigen Militärs, die an den systematischen Folterungen und Ermordungen Oppositioneller beteiligt gewesen waren, der Prozess gemacht wurde. Das Mediengesetz (2009) wurde national und international ebenfalls breit unterstützt, weil es der für Lateinamerika charakteristischen Medienkonzentration entgegenwirken sollte. In der Praxis wurde es jedoch vor allem dazu genutzt, gegen die Clarín-Gruppe vorzugehen, die ab 2008/09 zu einer der bedeutendsten oppositionellen Kräfte des Kirchnerismus wurde. Unzweifelhaft hingegen scheint der demokratisierende Charakter der Gesetze zur gleichgeschlechtlichen Ehe (2010) sowie zur Selbstbestimmung der eigenen Geschlechteridentität (2012). Sie gehören im globalen Vergleich bis heute zu den weitreichendsten Gesetzen in diesem Bereich.

Wie bereits erwähnt, zielt eine zentrale Kritik am Populismus auf dessen Gefahr für die politischen Institutionen ab. Realiter bleibt häufig unklar, was hier konkret gemeint ist. Gerade vor dem Hintergrund der argentinischen Geschichte scheinen die betrachteten Jahre eher von Stabilität und – wenn auch stets partiellen und fragilen – Institutionalisierungsprozessen geprägt. Analysiert man die abgehaltenen Wahlen in jenen Jahren, sind diese über demokratiepolitische Zweifel erhaben. Auch die Unterstützung durch eine gesellschaftliche Mehrheit manifestierte sich etwa 2011, als Fernández de Kirchner im ersten Wahlgang mit 54 Prozent einen historischen Wert an Unterstützung auf sich vereinen konnte. Diese schwand rapide in ihrer zweiten Amtszeit, führte aber zu einer demokratischen Transition via Wahlen, als 2015 der rechte Gegenkandidat Mauricio Macri Präsident wurde. Rund um dessen Propuesta Republicana (PRO) hatte die Opposition während der Zeit des Kirchnerismus erstmalig in Argentinien eine neue politische Kraft abseits der beiden historischen Lager von Peronist*innen und Bürgerlichen etablieren können. Diese Form der Machttransition und die lange Phase politischer Stabilität sprechen eher für einen institutionalisierenden Charakter des Kirchnerismus.

Ähnliches gilt für die Annahme, der Populismus zeichne sich durch eine Machtkonzentration in der Exekutiven aus. Zweifelsohne spielten die Führungsfiguren jener Regierungen eine gewichtige Rolle. Institutionell gesehen scheint die hervorgehobene Bedeutung der Exekutiven jedoch weniger ein Spezifikum des Populismus zu sein, sondern vielmehr Eigenart des politischen Systems Argentiniens. Die Empirie lässt sogar genau gegenteilige Schlüsse zu: Etwa umging der amtierende Präsident Mauricio Macri den Kongress per Notfalldekret in den vergangenen zwei Jahren deutlich häufiger als seine Vorgängerin, allerdings weniger als Néstor Kirchner. Verwendet man einen Institutionenbegriff, der über das Setting an politischen Institutionen im engen Sinne hinausgeht, rücken zudem weitere Institutionalisierungsprozesse ins Blickfeld. So etablierte sich unter dem Kirchnerismus erneut eine Art Neokooperativismus. Während der zwölf Jahre kam es zur Wiedereinrichtung von gesetzlichen Tarifverhandlungen und unterschiedliche Interessenvertretungen gewannen wieder an Bedeutung. Gleichwohl blieben diese Prozesse sehr fragil und der tagespolitischen Konjunktur unterworfen. Soziale Bewegungen und Initiativen wurden oft kooptiert oder marginalisiert und Impulse stark in der Regierung monopolisiert. All diese Beispiele und die lange Phase politischer Stabilität zeugen somit eher von einem institutionalisierenden Charakter des Kirchnerismus als einer anti-institutionellen Bedrohung.

All diese Aspekte verschwinden aus dem Blickfeld, verweilt man lediglich auf jener Ebene der Imaginarien, auf die die Kritik der Populismus-Gegner*innen unterschiedlicher Couleur abzielt. Zur Erinnerung: Für sie besteht die autoritäre Gefahr darin, dass eine kollektive Identität, ein Wir, in Abgrenzung zu einem Gegenüber konstruiert würde, welches bitterlich bekämpft werden müsse. Doch selbst auf diskursiver Ebene bediente der Kirchnerismus zunächst stark einen Diskurs der Rekonsolidierung und Rückkehr zur Normalität. Während der Krisenjahre von 2001-2003 hatte neben radikalen Forderungen auch immer der Ruf nach einer Rückkehr zur Normalität koexistiert. Eben jenes Bedürfnis griff Kirchner geschickt auf. In seiner Antrittsrede appellierte er an die Bevölkerung, dass Argentinien wieder ein „ernsthaftes Land, ein normales Land“ werden müsse. Diesen Linien folgend verstand es die Regierung, in den ersten Jahren die Unterstützung diversester gesellschaftlicher Sektoren zu gewinnen. Als Gegenüber dienten einerseits jene vorangegangenen Krisenjahre – von Kirchner oft als die „Hölle“, aus der es zu entkommen gelte, bezeichnet. Andererseits stellten der Neoliberalismus der 1990er-Jahre und die Regierung Carlos Menems die Folien dar, gegen die man die eigenen Politiken abgrenzte. Den Strukturanpassungsplänen des IWF, der Privatisierung und der Verarmung der Bevölkerung wurde eine regionale Orientierung und neue Wertschätzung staatlicher Interventionen entgegengestellt. Diese aufgrund der Einbindung unterschiedlichster Lager als Transversalismus bezeichnete Politik wurde bis 2008/09 fortgesetzt.

Von diesem Zeitpunkt an beginnt der Kirchnerismus einen konfliktiveren Charakter anzunehmen. 2008/09 kam es zum sogenannten Agrarkonflikt mit den großen Agrarverbänden, der in weiterer Folge zu einem Bruch mit wichtigen Alliierten führte. Die Verbände hatten sich gegen die Einführung von flexiblen Ausführzöllen gewehrt und es erfolgreich geschafft, Teile der urbanen Mittelklasse für sich zu gewinnen. In den folgenden Jahren rekurrierte die Regierung immer häufiger auf den Konflikt als Form der politischen Mobilisierung. Besonders die Auseinandersetzung mit der Mediengruppe Clarín steht emblematisch für diese konfliktive Form der politischen Auseinandersetzung, welche Kritiker*innen als Kern des Populismus ausmachen. Allerdings wurde diese sowohl von Regierungsseite als auch der Opposition angeheizt. Während Erstere beispielsweise versuchte, die Macht des Medienkonzerns zu zerschlagen, und deren Berichterstattung öffentlich kritisierte, betrieb Letztere in der wichtigsten Tageszeitung des Landes einen – wie deren Chefredakteur Julio Blanck (2016) nach Ende der zweiten Amtszeit von Fernández de Kirchner erklärte – „Kriegsjournalismus“ gegen die Regierung.

Die mobilisierten Konflikte wirkten tatsächlich stark identitätsstiftend für die regierungsnahen Organisationen und Bewegungen, sodass es zu einer zunehmenden Polarisierung kam, in der es schwierig wurde, sich jenseits der beiden Lager von Kirchnerismus und Anti-Kirchnerismus zu positionieren. Geschickt bediente sich die Regierung einem national-populären Imaginarium, welches die Erfahrung der peronistischen Jugend und den Widerstand gegen die Militärdiktatur in den 1970er-Jahren wiederaufleben ließ (Svampa 2014). Allerdings: auch wenn diese Politikform für hiesige Verhältnisse befremdlich sein mag, stellt sie in den stark polarisierten lateinamerikanischen Gesellschaften – bis heute handelt es sich um den Kontinent mit der größten Ungleichheit weltweit – keine besondere Anomalie dar. Auch bewegte sie sich trotz ihres konflikthaften Charakter immer in einem demokratischen Rahmen.

Linkspopulismus: Oxymoron oder Alternative?

Wie verhält es sich also mit dem Populismus, dessen politischen Inhalt und einem intrinsisch anti-demokratischen Charakter? Der skizzierte Fall des Kirchnerismus verdeutlich, dass mit der Klassifikation „populistisch“ häufig zunächst einmal nicht viel gesagt ist. Der Kirchnerismus fällt unter Maßgabe der Argumente seiner Kritiker*innen sicherlich hierunter: Ohne Zweifel fand eine Politisierung via Konflikt und infolgedessen eine Polarisierung auf der Ebene der kollektiven Identitäten und politischen Lager statt. Allerdings gilt selbst dies nur für bestimmte Phasen. Ferner ist überaus fraglich, ob sich hierauf basierend ein allgemeines Verdikt des Autoritarismus sprechen lässt. In einer präziseren Analyse kommen die sozial- und gesellschaftspolitischen Demokratisierungen jener Jahre zum Vorschein. Diese wären jedoch weniger aufgrund eines vermeintlich populistischen Charakters zu kritisieren, sondern dahingehend, dass diese Transformationen zunehmend von oben kamen und die politische Initiative im Staat monopolisiert wurde. Realiter handelte es sich weniger um das autoritäre Schreckgespenst, wie Gegner*innen mit der Zuschreibung populistisch suggerieren, sondern vielmehr einen gemäßigten Reformismus, der durch partielles Eingreifen des Staates sozialpolitische Maßnahmen setze, wobei er auf der existierenden politischen Kultur und den Strukturen aufsetzte. Die Antwort auf die eingangs gestellt Frage führt also in die Tiefen der empirischen Analyse: Statt einen polittheoretischen Showdown auszurufen, sollten sich sowohl Befürworter*innen eines Linkspopulismus als auch Gegner*innen, die einen Protofaschismus wittern, die Mühe machen, in dieses unwegsame Terrain hinabzusteigen. Der Differenziertheit der Debatte wäre damit zweifelsohne ein Dienst erwiesen.

Bibliografie

Blanck, Julio (2016): En Clarín hicimos un periodismo de guerra. In: La Izquierda Diario, zuletzt aufgerufen am 22. März 2018.
Boos, Tobias (2017): Pact of consumption – Kirchnerism and the Argentinian Middle Class. In: Austrian Journal of Development (JEP), Volume XXXIII • Issue 3, 37-62.
Boos, Tobias (2018): Ein Hut, zu viel Köpfe. Zu Geschichte und Theorie des Populismusbegriffs. In: PROKLA (im Erscheinen).
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Jäger, Anton (2017): The Myth of “Populism”. In: jacobin, zuletzt aufgerufen am 22. März 2018.
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Mudde, Cas (2007): Populist Radical Right Parties in Europe. Cambridge.
Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Berlin.
Marchart, Oliver (2017): Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik. In: Bundeszentrale für politische Bildung, zuletzt aufgerufen am 22. März 2018.
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Svampa, Maristella (2014): Revisiting Argentina 2001–13: From “¡Que se vayan todos!” to the Peronist Decade. In: Levey, Cara/Ozarow, Daniel/Wylde, Chris (Hrsg.): Argentina since the 2001 crisis: recovering the past, reclaiming the future. New York, NY: Palgrave Macmillan, 155-173.

 

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Andreas Hetzel (Hrsg.): Radikale Demokratie. Zum Staatsverständnis von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau

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Im mittlerweile 104. Band der renommierten Reihe Staatsverständnisse, herausgegeben von Rüdiger Voigt, wird das Staatsdenken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe untersucht. Beide haben mit ihrem 1985 veröffentlichten Werk Hegemony and Socialist Strategy (deutsch als Hegemonie und radikale Demokratie erschienen) maßgeblich zur Debatte um Postmarxismus und radikaler Demokratietheorie beigetragen. Der von Andreas Hetzel, Professor für Sozialphilosophie an der Universität Hildesheim, herausgegebene Sammelband ist den zentralen Referenzlinien im staatstheoretischen Denken Laclaus und Mouffes gewidmet. Der Band ist dafür in drei Abschnitte unterteilt. Während im ersten Abschnitt nach Grundlagen und Einflüssen in ihren Ansätzen gefragt wird, stehen im zweiten die Implikationen ihres staatstheoretischen Denkens im Mittelpunkt. Im letzten Teil wird das Staatsverständnis von Laclau und Mouffe auf vier aktuelle Thematiken ‚angewendet‘.

Im ersten Beitrag wird der Einfluss von Antonio Gramsci auf Laclau und Mouffe untersucht. Ingo Pohn-Lauggas erörtert dabei die zentralen gramscianischen Begriffe ‚Zivilgesellschaft‘ und ‚integraler Staat‘ und versucht zu zeigen, wie diese in die hegemonietheoretischen Überlegungen von Laclau und Mouffe eingeflossen sind. Im nachfolgenden, sehr dicht geschriebenen und schwer zugänglichen Beitrag von Ingo Elbe wird die Rezeption von Nicos Poulantzas für die frühen Arbeiten von Laclau erörtert. Elbe weist daraufhin, dass Laclau Nationalismus und Populismus als staats- und herrschaftskritisch konzeptualisiert, obwohl das nach Elbe kein notwendiger Gegensatz sein muss. Eine „Volk-als-Nation-Anrufung“ (59) könne schließlich auch staatstragend sein und populistische Strategien könnten auf einen ‚homogenen Volkswillen‘ rekurrieren, die mit Ausgrenzungen und Repressionen einhergehen und damit nicht die progressive Tendenz habe, die Laclau unterstelle. Im letzten Beitrag des ersten Abschnitts zeigen Liza Mattutat und Felix Breuning instruktiv die enge theoretische Verknüpfung von Chantal Mouffes Demokratietheorie mit dem Denken Carl Schmitts auf. Dabei problematisieren sie die Argumentationsfigur Mouffes „mit Schmitt gegen Schmitt“ (65) und erläutern, dass Mouffes Antagonismusverständnis des ‚Wir gegen Sie‘ keine Vermittlung möglich macht. Jede Versöhnung sei bei Mouffe bloße hegemoniale und machtvolle Durchsetzung, womit sie nah am anti-pluralistischen Denken Schmitts sei.

Der zweite Abschnitt befasst sich expliziter mit den staatstheoretischen Ideen von Laclau und Mouffe. Anja Rüdigers Text, übersetzt von Hannah Feiler, widmet sich der Idee der Gleichgewichtung (equity) und wie dieses ethische Prinzip die Grundlage für eine radikale Demokratie in Theorie und Praxis darstellen kann. Sie illustriert dies mit der sozialen Bewegung um ‚Healthcare Is a Human Right‘, welche schließlich zur Einführung eines öffentlich finanzierten Gesundheitssystems im US-Bundesstaat Vermont (den Bernie Sanders im US-Senat vertritt) geführt hat. Rüdiger erkennt in deren Aktionen und Zielstellung, Gesundheitsfürsorge als Menschenrecht zu proklamieren, eine wirksame Strategie, um verschiedene Akteure zu verbinden und sowohl Kritik am Bestehenden als auch einen Lösungsvorschlag zu äußern.

Der nachfolgende Beitrag von Manon Westphal ist die unmittelbarste Auseinandersetzung mit staatlichen Institutionen und dem Ansatz von Laclau und Mouffe. Nach einer detaillierten Rekonstruktion verortet sie radikaldemokratische Institutionen zwischen Reform und Innovation. Während eine radikaldemokratische Institutionenreform versuche, den Status quo im Sinne von mehr Freiheit und Gleichheit für alle zu verbessern, fordert der innovationstheoretische Ansatz die Schaffung neuer, radikaldemokratischer Institutionen, die den Unterdrückten eine Stimme geben und die bestehenden Machtverhältnisse verändern sollen.

Alfred Schäfer bezieht sich auf den Institutionenkomplex staatliche Schule und Bildungssystem und wie die Idee des ‚Humankapitals‘, das 2004 noch zum Unwort des Jahres gekürt wurde, Einzug in das staatliche Bildungssystem gehalten hat. Dabei versucht er zu zeigen, wie es zum ‚leeren Signifikanten‘ wurde – also zu einem Begriff, der mehrdeutig ist und sich so verschiedenen Akteuren anbietet, interpretiert und genutzt zu werden.

Im dritten Abschnitt des Sammelbandes geht es schließlich um gegenwärtige politische Themenkomplexe, die mithilfe von Laclaus und Mouffes Theorie untersucht werden. Simon Bohn nimmt die Protestbewegung PEGIDA und deren Rechtspopulismus genauer in den Blick. Er kommt zu dem Schluss, dass die antagonistische Frontstellung zwischen Eliten und Volk sowie die Verknüpfung unterschiedlichster Positionen und Akteuren in PEGIDA durchaus dem Populismusverständnis von Laclau entsprechen. Joscha Wullweber wiederum widmet sich dem Verhältnis aus Staat, Gesellschaft und Ökonomie und zieht neben Laclaus Ansatz auch Arbeiten von Gramsci und aus der Regulationstheorie heran. Wullweber argumentiert, dafür sowohl den Staat als auch die Wirtschaft als Diskursformation zu denken, die sich nicht real und überhistorisch offenbaren, sondern diskursiv in historisch kontingenten sozialen und politischen Konstellationen geschaffen werden.

Der nachfolgende Beitrag setzt sich intensiv mit Mouffes Demokratie- und Öffentlichkeitsverständnis auseinander. Susanne-Verena Schwarz rekonstruiert dabei Mouffes agonal-pluralistischen Ansatz sowie ihre Kritik an deliberativen und liberal-rationalistischen Ansätzen. Sie schließt für einen Theorietext ungewöhnlich mit Empfehlungen, wie agonistische Öffentlichkeiten geschaffen werden können. Dabei fordert sie unter anderem eine stärkere ‚agonistische Artikulation‘ (220) in den Medien und die Repräsentation alternativer Wirtschaftsmodelle im öffentlichen Diskurs.

Im letzten Beitrag werden Mouffes Auseinandersetzung mit der EU-Krisenpolitik mit der kritischen Europaforschung verbunden. Stefanie Wöhl zeigt gekonnt auf, dass Mouffes Demokratietheorie von einer stärkeren Konzeptualisierung der EU als „‚europäische Staatsapparateensemble‘“ (236) – ein Begriff der von der Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa1 geprägt wurde – profitieren könnte, um die Kräfteverhältnisse und Machtkonstellationen in der EU besser zu erfassen.

Festzuhalten bleibt, dass die Autor*innen weniger das Staatsverständnis von Laclau und Mouffe in den Blick nehmen, sondern meist vielmehr im Anschluss an beide über staatliche Institutionen, verfasste Politik und Macht- und Herrschaftsverhältnisse nachdenken. Damit unterstreicht der Band die von Hetzel in der Einleitung formulierte These, dass der Staat bei Laclau und Mouffe ein ‚leerer Signifikant‘ ist, „ein Kreuzungspunkt verschiedenster diskursiver und gesellschaftlicher Konfliktlinien“ (14). Ebenso zeigt sich, dass Laclau und Mouffe kaum ein gemeinsames Staatsverständnis teilen und sich in den Beiträgen zumeist auf Laclau oder Mouffe bezogen wurde. Wie jedoch viele Autor*innen argumentieren, sind es die theoretische Rezeption Gramscis sowie Anknüpfungspunkte an die materialistische Staatstheorie, die einen weiteren staatstheoretischen Dialog eröffnen.


1siehe Jens Wissel: Staatsprojekt Europa. Grundzüge einer materialistischen Theorie der Europäischen Union und Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hrsg.): Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung.

 

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Die postmoderne Querfront. Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel von Mouffe und Laclau

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Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von PD Dr. Ingo Elbe, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg, derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus. Mouffe und Laclau würden auch von linkspopulistischen Parteien wie Podemos oder Syriza als Vordenker*innen gesehen, verspreche ihre Theorie doch der Linken – nach dem postulierten Scheitern bürgerlicher wie sozialistischer Emanzipationsversprechen – einen neuen Handlungsspielraum, nur eben ohne große Idee, ohne großes Ziel. In einem Vortrag, den Elbe am 26. Juni 2017 an seiner Universität gehalten hat, stellt er diesen postmarxistischen Zugang zum Phänomen des Populismus dar und kritisiert einige der Grundannahmen.

Zu den Eckpunkten seiner Analyse gehört die Feststellung, dass Mouffe – die in diesem Vortrag im Mittelpunkt steht – entlang ihrer Wahrnehmung von Gesellschaft und Politik den Rechtspopulismus lediglich als Reaktion auf die langjährige Dominanz etablierter Volksparteien und auf eine neoliberale Hegemonie erklärt, ohne dabei allerdings auf die Inhalte rechtspopulistischer Aussagen einzugehen. Mouffe gehe des Weiteren von einer konflikthaften Wir-/sie-Unterscheidung – von ihr Agonismus genannt – aus, zugleich verneine sie eine rationale Entscheidungsfindung und damit eine rationale Wahlentscheidung der Bürger*innen. Die parlamentarische Wahl sei daher für Mouffe nicht Ausdruck rationaler Interessenvertretung, sondern emotionaler Bedürfnisse der Zugehörigkeit. Elbe identifiziert dies als einen sozialtheoretischen Antiliberalismus. Hauptgegner ihrer Theorie sei also nicht der Rechtspopulismus, sondern die von ihr so bezeichnete Hegemonie des Liberalismus – nicht zu verstehen als Neoliberalismus, sondern als Sammelbegriff für individualistische und rationalistische Gesellschaftstheorien, worunter auch ein Teil des Marxismus falle. Dabei handele es sich, so Elbe, um eine klassische faschistische Argumentation nach Carl Schmitt, als dessen treue Schülerin Mouffe sich zeige. Da sie sich entlang seiner Ideologemen bewege und, wie beschrieben, von einer Diskurstheorie ausgehe, die geprägt sei von einer irrationalistischen Sozialontologie, verharre sie aber selbst reflexionslos in populistischen Denkformen – und nehme daher an, vereinfacht formuliert, dass der Rechtspopulismus einfach durch einen Linkspopulismus ersetzt werden könnte. Elbe hält dies für eine manipulative politische Programmatik, womit Mouffe und Laclau mit ihrem theoretischen Ansatz Teil des Problems seien.

Diese Diagnose spiegelt sich zugespitzt auch im Titel des Vortrages: Es handele sich um eine „Querfront“ von linker Theorie und Faschismus, Vertreter*innen beider Strömungen bewegten sich bei der grundlegenden Beschreibung gesellschaftlicher Verhältnisse auf einer Ebene, gemeinsam sei ihnen die Ablehnung von Vernunft und moralischem Universalismus, politisch flankiert durch Hass auf den Westen, insbesondere auf die USA.


Der Vortrag zum Nachhören:

Ingo Elbe
Die postmoderne Querfront. Zur Kritik des Linkspopulismus am Beispiel seiner VordenkerInnen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau
Vortrag an der Universität Oldenburg, 26.06.2017
http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/mp3/elbe_querfront.mp3

 

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Andreas Nölke: Linkspopulär. Vorwärts handeln, statt rückwärts denken

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Besteht eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem? Andreas Nölke, Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, argumentiert, dass eine linkspopuläre Position im Parteiensystem fehle, da in den vergangenen Jahren bis auf die AfD alle Parteien eine mehrheitlich kosmopolitische Position in Fragen der europäischen Integration und Flüchtlingspolitik bezogen hätten. Zudem gebe es sowohl eine starke Tendenz linker Parteien (SPD, Grüne, Linke) Richtung Mitte, die aber gegenüber den Wähler*innen indifferent erscheine, als auch einen erstarkenden Rechtspopulismus durch die AfD und zuweilen der CSU, die entsprechende Angebote an die Wähler*innen machten. Damit fehle eine Option auf der linken Seite des Parteienspektrums.

Ausgangspunkt Nölkes ist jedoch die soziale Schieflage in Deutschland und die Armut der weniger Privilegierten angesichts des anwachsenden Reichtums. „Besonders irritierend ist für die von Armut und Abstiegsangst geprägten Menschen, dass sie permanent von der guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland hören, zugleich jedoch den Eindruck haben, dass bei ihnen individuell nichts davon ankommt.“ (28) Diese auseinandergehende Schere sei nicht nur ökonomisch zu sehen, sondern spiegle sich auch im Repräsentationsmodus in Deutschland wieder (Kapitel 2). Die Wahlbeteiligung der ärmeren Bevölkerung sei nicht nur deutlich geringer als in den oberen Schichten, ihre Interessen würden kaum noch von den Parteien vertreten werden. Die AfD erscheine da als Alternative, die die Interessen und Sorgen der Menschen aufnehme und vermeintlich wieder repräsentiere. Nölke erörtert jedoch, dass die AfD dies programmatisch nicht ausfülle, sondern eher einen neoliberalen Rechtspopulismus verfolge, der den Interessen ihrer Wähler*innen widerspreche. Statt die AfD aber an diesen Ungereimtheiten argumentativ anzugreifen, werde sie von den anderen Parteien moralisch verteufelt und kulturpolitisch attackiert. Diese Ausgrenzungsstrategien, so die Einschätzung von Nölke, verfangen jedoch nicht, sondern tragen nur dazu bei, dass sich die AfD noch effektiver gegen ‚die etablierten Parteien‘ positionieren und ihre Ausgrenzung beklagen kann.

In den Kernkapiteln drei und vier erläutert Nölke die linkspopuläre Position. Er unterscheidet dafür einmal auf der Rechts-links-Achse. Zum anderen entnimmt er die zweite Achse der aktuellen Forschung von Kollegen des WZB, die zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus als die zwei Pole des Konflikts um offene Grenzen, mehr Toleranz, Globalisierungsbefürwortung, EU-Erweiterung etc. unterscheiden. Links-rechts und kosmopolitisch-kommunitaristisch sind also nicht deckungsgleich. Die terminologische Besetzung des Linkskommunitarismus reformuliert Nölke in die genannte linkspopuläre Position um, da er anmerkt, dass der Begriff des Kommunitarismus sowohl theoretisch als auch alltagssprachlich wenig eindeutig ist. Ebenso unterstreicht er, dass eine linkspopuläre Position keine linkspopulistische sei. Linkspopulistisch sei sie nicht, weil sie keine Gegenüberstellung von (korrupten) Eliten versus (homogenes) Volk beinhalte. Ebenso sei sie nicht rechtspopulistisch, da sie nicht von „völkischen Identitäten“ (93) ausgehe oder die Befürwortung der nationalen Demokratie aus chauvinistischen oder rassistischen Gründen bevorzuge. Eine linkspopuläre Position sei vielmehr eine realistisch-pragmatische Position, die sich nicht in Parolen erschöpfe, sondern versuche, konkrete Politikvorschläge zu machen.

Fünf Grundprinzipien leiten die linkspopuläre Position (Kapitel 4): (1) die Verbesserung der Lage der sozial Schwachen in Deutschland; (2) abgestufte Solidarität, die über den Nationalstaat hinaus reicht; (3) ein nicht-exportorientiertes Wirtschaftsmodell; (4) die Stärkung demokratischer Selbstbestimmung im Nationalstaat statt einer supranationalen Demokratie und (5) eine möglichst gewaltfreie internationale Politik, die auf Multilateralismus setzt. Darauf aufbauend skizziert der Autor schließlich in den nachfolgenden Kapiteln fünf bis acht die linkspopuläre Position hinsichtlich der Wirtschafts- und Sozialpolitik (Kapitel 5), der Globalisierung und Europäischen Union (Kapitel 6), der Innen- und Migrationspolitik (Kapitel 7) sowie der Außen- und Sicherheitspolitik (Kapitel 8).

Im letzten Kapitel gleicht Nölke in sehr knapper Form noch einmal die linkspopuläre Position gegenüber SPD und LINKE ab (Kap. 9) und grenzt sie noch einmal explizit von der AfD ab. Während er aufzeigt, dass die LINKE die meisten Schnittpunkte mit dem Linkspopularismus hat, aber in Fragen der EU- und Migrationspolitik zwischen einer kommunitaristischen und kosmopolitischen Position zerrissen ist, teile die derzeitige SPD nur wenige linkspopuläre Position.

Fraglich bleibt, ob Nölke hier wirklich eine neue politische Position entwirft oder nicht vielmehr die Positionen der anderen Parteien überzeichnet und ihnen voreilig die kosmopolitische Position zuschreibt. Bis auf die wenigen Monate im Sommer 2015 haben CDU und CSU sowohl davor als auch danach eine eher restriktive Migrationspolitik verfolgt (man denke an die Ausweitung der Anzahl an sichereren Herkunftsländern, Residenzpflicht für Geflüchtete, Befürwortung der Sachmittel- statt Geldausgabe für Asylsuchende, Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, regelmäßige Debatte über eine deutsche Leitkultur). Den Sommer 2015 also hier als grundsätzlichen Positionswechsel anzuführen, der die Repräsentationslücke geschaffen habe, erscheint mir zu gewagt – gerade auch im Hinblick auf die von Nölke selbst im ersten Kapitel hingewiesene eklatante Ungleichheit in Deutschland sowie die sich ausweitende Schere zwischen Arm und Reich, die zu dieser Repräsentationslücke beigetragen haben. Den Sommer 2015 also als Tropfen zu sehen, der das Fass zum Überlaufen brachte, verdeckt die längerfristigen Entwicklungen in der EU- und Migrationspolitik und vermischt diese mit sozial- und wirtschaftspolitischen Schieflagen.

Gerade die LINKE erscheint mir mit ihrer anhaltenden Kritik an der Agenda 2010, ihrer Kritik an Globalisierung, Finanzmarktkapitalismus und Freihandelsideologien à la TTIP als klare linkspopuläre Partei. Ähnlich verhält es sich mit ihrer Europapolitik, die LINKE bezeichnet die EU in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 als neoliberal und militaristisch und steht der weiteren Integration ohne umfassende soziale Dimension und Demokratisierung ablehnend gegenüber – Positionen also, die wohl auch Nölke teilt. Und selbst dass die LINKE in Migrationsfragen einen kosmopolitischen Internationalismus verfolgt, erscheint mir nicht unvereinbar mit der linkspopulären Position einer „abgestuften Solidarität in einer globalen Welt“ (101).

Für wissenschaftliche Leser*innen sind zudem kleinere Wermutstropfen, die jedoch eher an den Verlag als an den Autoren zu adressieren sind, dass ein eher ungewöhnlicher Zitierstil mit dem Titel im Text den Lesefluss etwas beeinträchtigt (gerade in Kapitel 1 mit der Nennung zahlreicher Studien) und dass sich am Ende kein Literaturverzeichnis befindet.

 

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Die Standortsuche der LINKEN. Die Entwicklung einer Partei im Spiegel der Fachliteratur

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Trabi StralsundGepflegt und fahrtüchtig: ein „Trabi“, gesehen in Stralsund (Foto: Natalie Wohlleben)Die Linkspartei könne in einer Nische des linken Raumes, den sie sich mit der SPD und den Grünen teile, überleben, mit bundesweit einen Stimmenanteil von zehn bis zwölf Prozent der Stimmen, meinte der Demokratieforscher Wolfgang Merkel in einem Interview, das er dem Kulturradio SR2 im Juni 2018 gegeben hat – aber nur, wenn es dauerhaft gelinge, beide Parteiflügel zusammenzuhalten. Gerade dieses scheint einmal mehr ein äußerst schwieriges Unterfangen zu sein: Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine sind mit der Gründung einer linken Sammlungsbewegung (erst unter dem Label #fairland, dann #aufstehen) parteiintern und im gesamten Spektrum linker Politik auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Merkel wunderte sich darüber nicht, würden doch damit die traditionellen Unterschichten adressiert, das kulturelle Verständnis vom Linkssein aber komme dabei zu kurz.

Die Idee einer linken Sammlungsbewegung ist an sich natürlich keineswegs neu, sondern ein roter Diskussionsfaden, der sich durch die gesamte Geschichte von Sozialdemokratie und Sozialismus in Deutschland zieht. Dass es niemals zur Umsetzung dieser Idee gekommen ist – die Zwangsvereinigung von KPD und SPD 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone ist nicht zu zählen – dürfte kein historisches Versäumnis, sondern eine logische Folge von bis in die Gegenwart hinein unterschiedlichen Zielen und divergierenden Politikverständnissen sein.

Die LINKE selbst tritt gegenwärtig – wie so oft in ihren verschiedenen Verpuppungsstadien seit Ende 1989 – als Sammelbecken sich dezidiert links verstehender Menschen auf. Neue Akzente werden dabei zurzeit insbesondere von Sahra Wagenknecht gesetzt, die das politisch vor allem durch die AfD zur Virulenz gebrachte Thema von Migration und Flucht in einen populistischen Abwehrdiskurs von links gewendet hat.

Aktuelle Studien zum Zustand der Linkspartei sind eher rar, aber ein Blick zurück auf die vergangenen Jahre zeigt zweierlei Kontinuitäten: Befürworter*innen und Politiker*innen der Partei werden nicht müde, diese als Schlüsselakteurin bei der Lösung anstehender, vor allem durch den Neoliberalismus ausgelöster Probleme zu sehen. Ihre Kritiker*innen vor allem auch aus dem Bereich der Extremismusforschung bemängeln eine unzureichende Aufarbeitung der Parteigeschichte und zweifeln an der Treue zum liberalen Rechtsstaat bundesdeutscher Ausprägung. Die Frage an die Partei, wie weit ihr politischer Wille zur Veränderung geht, ist ihrer Ansicht nach unzulässigerweise in letzter Konsequenz unbeantwortet. Im Koordinatensystem, in dem eine Verortung der LINKEN zu versuchen wäre, wäre allerdings auch zu beachten, dass die Partei auf Ebene der Bundesländer wiederholt ihre Regierungsfähigkeit pragmatisch unter Beweis gestellt hat.

In den hier ausgewählten Kurzrezensionen spiegelt sich dementsprechend das Bild einer Partei mit insgesamt eher unscharfen Konturen. Die Texte sind nach dem Nachnamen der Verfasser*innen alphabetisch geordnet und im Sinne eines losen historischen Längsschnitts in die Teile „Die LINKE“, „PDS“ und „SED“ grob gegliedert.




Die LINKE

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PDS

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SED

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(Rechts)populismus: Herausforderung für die Forschung. Ansätze, Fallstudien und ein Selbstversuch

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 what is a populist 1872440 640Foto: Gerd Altmann / Pixabay

 

Verfolgt man die tagespolitischen Ereignisse in den vergangenen Jahren, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass populistische Akteure die politische Agenda in den meisten westlichen Ländern bestimmen und dabei die etablierten Parteien und Institutionen vor sich hertreiben. Doch nicht nur für die etablierten politischen Akteure sind Populisten eine Herausforderung, auch die Sozialwissenschaften weilen noch in der Findungsphase, das Phänomen ‚Populismus‘ angemessen zu erfassen und zu erklären.

Drei, in ihrem Anspruch und Stil ganz unterschiedliche Werke zum Thema Populismus bereichern nun das Forschungsfeld: Das Werk „Political Populism. A Handbook“ versucht durch das kaum noch zu überschauende Dickicht an Literatur zum Thema Populismus eine Schneise zu schlagen, indem es vor allem aus politik- und kommunikationswissenschaftlicher Perspektive über den aktuellen Stand der Forschung informiert. Es ist in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil werden Fragen nach der Definition und Analyse des Konzeptes ‚Populismus‘ behandelt. Im zweiten Teil geht es um Fallstudien zu populistischen Erfolgen in Europa und Amerika. Drittens werden die Herausforderungen und die zukünftige Forschungsagenda erörtert.

In der Publikation von Astrid Séville, „Der Sound der Macht“, geht es einerseits allgemein um den Verfall der politischen Sprache in Deutschland. Zugleich steht andererseits der Rechtspopulismus im Fokus, da der Niedergang der politischen Sprache auch eine Ursache für den Aufstieg der Rechtspopulisten sein soll, die dann auch wieder selbst zu eben jenem Qualitätsverlust beitragen würden.

Ute Schaeffer wiederum unternimmt in „Fake statt Fakt“ einen Selbstversuch. Sie meldet sich unter einem Pseudonym bei deutschen rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter an und abonniert deren Nachrichtenkanäle. Dabei arbeitet sie in detaillierter Art heraus, wie sich der politische Meinungsbildungsprozess gestaltet, der sich mittlerweile für einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Bevölkerung in Deutschland in die sozialen Netzwerke verlagert hat. Ebenso wie Séville hebt Schaeffer die problematischen Auswirkungen dieser rechtspopulistischen Echokammern auf die Demokratie hervor.

Im Folgenden werden diese drei Werke im Hinblick auf ihre Thesen und Ergebnisse zum Populismus anhand der zentralen Forschungsaspekte zu diesem Thema besprochen.


Konzeptionelle Überlegungen zum Populismus

In seinem Handbuch-Beitrag zur Geschichte des Konzeptes Populismus zeigt Damir Skenderovic auf, dass erst ab den 1990er-Jahren eine weitverbreitete Beschäftigung mit dem Thema stattgefunden hat. Bis heute gibt es jedoch keinen Konsens über das, was Populismus ist. Stattdessen liegen unterschiedliche Herangehensweisen vor. In der Einleitung des Handbuches werden vom Herausgeberteam drei Verständnisse des Populismus – als diskursiver Stil, als politische Strategie und als dünne Ideologie – hervorgehoben. Das gemeinsame Minimalverständnis dieser Ansätze besteht dabei darin, Populismus als eine Gegenüberstellung von einer korrupten Elite und einem „wahren“, homogenen Volk zu betrachten. Von diesem definitorischen Fundament ausgehend, lässt sich laut den Herausgebern erstens ein Konzept identifizieren, das Populismus im Anschluss an Ernesto Laclau als diskursiven Stil auffasst. Bei dieser ersten Klassifizierung vermischen die Herausgeber jedoch zwei Ansätze, die aufgrund ihrer theoretischen Differenzen getrennt bleiben sollten. Besser wäre es daher gewesen, zwischen einem Ansatz, der Populismus als einen spezifischen politischen Stil begreift, der sich in der Sprache, dem Verhalten und zum Beispiel auch in der Kleidung ausdrückt (vgl. etwa Moffitt 2016), und einem Ansatz, der Laclau folgend Populismus als eine spezifische politische Logik begreift, mit der im politischem Diskurs zwischen Freund und Feind beziehungsweise politischem Gegner unterschieden wird. Als zweiten Ansatz erläutern die Herausgeber ein vor allem aus der südamerikanischen Populismusforschung resultierendes Verständnis. Danach wird Populismus als eine spezifische politische Strategie der Mobilisierung der eigenen Anhänger betrachtet, wobei vor allem der direkte Kontakt zwischen einem charismatischen Führer und den Anhängern im Fokus steht. Zumeist wird im Handbuch jedoch der dritte Ansatz, basierend auf Cas Mudde, vertreten. Bei diesem ideellen Verständnis wird Populismus als eine dünne Ideologie begriffen, die von drei Merkmalen gekennzeichnet wird: Erstens ist die Gesellschaft mit dem „wahren“ Volk und der „unehrlichen“ Elite in zwei antagonistische und homogene Gruppen eingeteilt; zweitens wird ein Antipluralismus vertreten, da das Volk homogen sei und es nur einen Volkswillen geben könne, und drittens besteht eine Nähe zur direkten Demokratie, mit der sich – im Gegensatz zur von Eliteninteressen durchzogenen repräsentativen Demokratie – der eine Volkswille verwirklichen solle.

Diese verschiedenen Herangehensweisen müssen jedoch nicht unbedingt getrennt voneinander existieren. Sie finden sich in der Literatur teilweise auch kombiniert. So betont etwa auch Lone Sorensen in ihrem Handbuch-Beitrag, Stil und Inhalte gehörten insofern zusammen als der populistische Stil den Prozess darstelle, mit dem Populisten ihre (dünne) Ideologie gegenüber dem Volk kommunizierten.

Mit diesen drei beziehungsweise vier unterschiedlichen Ansätzen ist die Diskussion um das Konzept jedoch noch nicht beendet. Reinhard Heinisch und Oscar Mazzoleni kritisieren in ihrem konzeptionellen Artikel im Handbuch das vorherrschende Verständnis von Mudde, weil dieser Ansatz unter anderem keine Grauzonen zulasse. Als Alternative schlagen die Autoren vor, Populismus als einen Frame aufzufassen. Frames „are sets of concepts used to organize, perceive, and communicate about reality. Frames and underlying claims are often connected to host ideologies” (117). Zum charakteristischen Merkmal des Populismus erklären die Autoren die Ambivalenz. Entsprechend definieren sie Populismus „as a frame containing intrinsically ambivalent claim(s) diffused by individual and collective actors in order to challenge the status-quo in favor of peoples empowerment and elite change” (117). Die Ambivalenz drücke sich multidimensional aus, also zum Beispiel im Verständnis der Begriffe Volk, Demokratie, Eliten oder Rechtstaat. Es sei die Absicht von Populisten, diese Konzepte vage und offen zu halten.

Mit diesem graduellen Ansatz, der das Ausmaß an Populismus bei Politikern, Parteien und Wählern messbar macht, möchten die Autoren dem fluiden Charakter und der Varianz des Populismus gerecht werden. Auch wenn fraglich ist, ob es tatsächlich noch eines weiteren Ansatzes bedarf, vermag das Handbuch durchaus, Leser*innen mit den theoretischen Konzepten des Populismus vertraut zu machen. Ein stärkerer Fokus hätte noch auf die Vor- und Nachteile der jeweiligen Definitionen gelegt werden können.


Formen und Inhaltliche Ausprägungen des Populismus

In enger Verknüpfung mit den konzeptionellen Überlegungen stehen die inhaltlichen Erscheinungsformen, die der Populismus annehmen kann. Gewöhnlich wird zwischen Rechts- und Linkspopulismus unterschieden. Gerade der Rechtspopulismus steht im Mittelpunkt des Handbuches. Die Herausgeber erläutern in der Einleitung, dass sich der Rechtspopulismus auf einer vertikalen Ebene in der Feindschaft zur korrupten Elite und auf einer horizontalen Ebene in der Ablehnung von Außenseitern, auszeichnen. Daraus folgt die Exklusion von Minderheiten wie etwa Muslim*innen, Zugewanderte oder Homosexuelle. Alfio Mastropaolo hebt den besonderen Nationalismus des Rechtspopulismus hervor, da der zentrale Begriff des Volkes ethnisch definiert werde. Rechtspopulisten vertreten die Idee eines homogenen Volkes, das durch „blood, land, history, language and culture" (62) vereint sei.

Dietmar Loch analysiert in seinem interessanten Beitrag rechtspopulistische Parteien. Er vertritt die These, dass diese eine neue, eigenständige Parteienfamilie konstituieren. Neben den Merkmalen einer Befürwortung von individueller Freiheit gegenüber linken Werten wie Gleichheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, seien rechtspopulistische Parteien radikal im Hinblick auf ihre Werte und benutzten einen populistischen Stil. Mit vier weiteren Aspekten spezifiziert Loch zudem das rechtspopulistische Parteienprofil: Erstens befürworteten sie einen ökonomischen Protektionismus, zu dem eine Klassenpolitik für Modernisierungsverlierer gehöre, durch die man rechtspopulistische Parteien als eine neue Art von Arbeiterpartei bezeichnen könne. Zweitens zeichneten sie sich durch einen kulturellen Protektionismus aus, der sich in Nationalismus und Islamophobie ausdrückt. Charakteristisch sei drittens ein Euroskeptizismus sowie das Ansinnen nationaler Souveränität und zuletzt setzten sie sich durch ihre autoritäre Sichtweise in einer repräsentativen Demokratie von anderen, liberaleren Parteien ab.

Zwischen Rechts- und Linkspopulismus gibt es Gemeinsamkeiten und Differenzen. Die Herausgeber weisen in der Einleitung des Handbuches darauf hin, dass der Linkspopulismus im Gegensatz zum Rechtspopulismus einen sozialen Egalitarismus mit Kritik an sozialer, politischer und ökonomischer Macht der Herrschenden vertritt, der mit einer Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft kombiniert wird. Mastropaolo erläutert am Beispiel der Partei Podemos, Linkspopulisten würden kein ethnisches Volksverständnis propagieren, sondern die Idee eines pluralistischen und nicht restringierten Demos befürworten. Wie pluralismusaffin der Linkspopulismus sein kann, wird unterschiedlich bewertet. Für Mastropaolo ist der Linkspopulismus aufgrund des inklusiven Volksverständnisses nicht gegen einen Pluralismus gewendet, wobei er vernachlässigt, dass auch Linkspopulisten bestimmte ökonomische und politische Akteure zu Feindbildern stilisieren, die sie aus der Gesellschaft ausschließen wollen. Dissens, Opposition und Pluralismus wird damit auch beim Linkspopulismus kein Raum gelassen, wie die Herausgeber hervorheben.

Eine vertiefte Beschäftigung erfährt das Thema Linkspopulismus in Europa im Handbuch nur im Beitrag von Maria Elisabetta Lanzone; die Werke von Séville und Schaeffer beschäftigen sich ohnehin nur mit Rechtspopulismus. Lanzone vergleicht in knapper Manier die zwei klassischen Beispiele des Linkspopulismus in Europa, Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland, im Hinblick auf populistische Merkmale. Deutlich werde bei allen Unterschieden die Gemeinsamkeit im Hinblick auf die Dichotomie zwischen Volk und Establishment. Während die genaue Bedeutung dieser Begriffe stark vom nationalen Kontext geprägt sei, könnten Parallelen dieses Linkspopulismus vor allem in ihrem Widerstand gegen eine Austeritätspolitik und in ihrem Kampf für demokratische und soziale Rechte gesehen werden. Das Volk werde – wie oben erwähnt – als plural, emanzipatorisch und inklusiv definiert. Ausgangspunkt dieser beiden Arten des Linkspopulismus sei jeweils eine Krise mit Sparpolitik und Korruption, die die Konstruktion einer Feindschaft zwischen dem Volk und der Elite ermöglicht.

Ob sich links- oder rechtspopulistische Akteure in Ländern herausprägen und in welcher spezifischen Gestaltung, so zeigt das Handbuch an mehreren Stellen auf, hängt stark von den nationalen Kontexten ab (siehe zum Beispiel die Beiträge von Vlastimil Havlík und Miroslav Mareš sowie Sergiu Gherghina, Sergiu Miscoiu und Sorina Soare zu Zentral- und Osteuropa, wo das faschistische und kommunistische Erbe die Ausprägung des Rechtspopulismus stark geprägt habe). Diese konkreten nationalen Konstellationen können zu hybriden Populismusformen führen, die jenseits des typischen Rechts-links-Schemas zu klassifizieren sind. Verschiedene spannende Fälle werden im Handbuch hierfür geliefert. Ein Beispiel sind die Parteien Team Stronach in Österreich und ANO in Tschechien. Heinisch und Steven Saxonberg erläutern anhand dieser Beispiele das Konzept des sogenannten Unternehmerpopulismus. Er zeichnet sich neben dem klassischen Dualismus von Elite vs. Volk dadurch aus, dass er auf xenophobe Aussagen verzichtet, generell weniger aggressive Rhetorik anwendet (beides Punkte, die die Autoren dazu bewegen, Donald Trump nicht diesem Typus des Populismus zuzuordnen) und stärker pragmatisch agiert mit einer Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Inhaltlich wird eine wirtschaftsliberale Politik mit Steuersenkungen, Deregulierung und Privatisierung verfolgt, die aber durchaus mit Sozialprogrammen verbunden wird. Ökonomische Themen stehen damit im Mittelpunkt des Unternehmerpopulismus. Der Unternehmer selbst ist eine zentrale Figur, die durch ihren Unternehmererfolg als glaubwürdige Person dargestellt wird, um das korrupte politische System als Außenseiter mithilfe ihrer ‚Managementmethoden‘ zu verändern und damit das Land vor dem Niedergang zu bewahren. Für Heinisch und Saxonberg kann der Unternehmerpopulismus als Beispiel einer zentristischen Form des Populismus aufgefasst werden, da er weder links noch rechts, sondern genau im „radical populist centre“ (209) sei. Eine ähnliche inhaltliche Richtung hat laut Lanzone auch die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien eingeschlagen. Zunächst sei sie noch linksorientiert gewesen, dann habe eine vermehrte Nähe zur rechten Ideologie mit einer Europaskepsis und einer Kritik an der liberalen Flüchtlingspolitik bestanden. Mittlerweile lasse sich jedoch die Fünf-Sterne-Bewegung als „post-ideological populism“ (234) einstufen. Dazu passe auch die Heterogenität der Wählerschaft, die sich einerseits selbst als teils links, teils rechts einordnen, sich aber ebenso keiner ideologischen Richtung zugehörig fühlten.

Die unterschiedlichen Ausprägungen des Populismus belegen letztlich, wie chamäleonartig und flexibel er sein kann. Zu erwarten ist, dass sich mit den Erfolgen des Populismus weitere, von nationalen Faktoren abhängige spezifische Formen ausbilden.


Ursachen des Populismus

Hat man die begriffliche Tiefenbohrung hinter sich gelassen, ist eine der umstrittensten Fragen in der Forschung, welche Ursachen das gegenwärtige Aufkommen des Populismus erklären. Das zentrale Argument des Handbuches ist es, Populismus als eine Antwort auf die grundlegende Krise der Legitimation der politischen Institutionen und Akteure zu begreifen. Diese entstehe vor dem Hintergrund einer Repräsentationskrise, die sich durch einen Mangel an Repräsentation bestimmter Bevölkerungsschichten und ihrer Interessen und Meinungen ergebe. Die zugrundeliegenden Erklärungen variierten jedoch sehr stark von Land zu Land. Leider fehlt ein Beitrag im Handbuch, der die verschiedenen Sichtweisen zu den Ursachen gebündelt zusammenträgt und so einen Überblick über die Diskussion, ob und inwieweit kulturelle, ökonomische, soziale und/oder politische Faktoren für den Erfolg des Rechtspopulismus, um den es hier zumeist geht, verantwortlich sind. Stattdessen finden sich an unterschiedlichen Stellen immer mal wieder Hinweise zu diesem zentralen Themengebiet.

Mastropaolo diskutiert zum Beispiel die These der Repräsentationskrise. Der Autor bezieht sich dabei auf Peter Mair, der diese Annahme durch den Rückgang der Wahlbeteiligung, den Anstieg von Wechsel- und Protestwählern sowie das Aufkommen an Parteienverdrossenheit und Unzufriedenheit mit traditionellen Institutionen bei gleichzeitigem Erfolg von populistischen Parteien begründet. Grundlage für diese Politik- und Parteienverdrossenheit sei der Schwund der zentralen Funktion der Parteien als Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft. Parteien hätten sich zu Kartellparteien entwickelt, die sich mit dem Staat beziehungsweise der Regierung identifizierten, nicht jedoch als Vertreter von spezifischen, aus der Bevölkerung stammenden Interessen. Genau in diese Lücke stießen dann Populisten hinein. Mastropaolo weist daneben auf Hanspeter Kriesi hin, der eine alternative Repräsentationskrisenthese vorgelegt hat. Danach liegt das Problem weniger an den etablierten Parteien selbst als an den veränderten Umständen des Regierens und des politischen Systems. Bei dieser Erläuterung der Repräsentationskrise geht es nicht um ein den Parteien unterstelltes primäres Interesse am Regieren, sondern um die externen Umstände, die das Regieren verändern – vornehmlich in Form eines Mehrebenenregierens und neuer Techniken der Medienkommunikation. Die Folge hiervon sei weniger eine Repräsentationskrise durch ein spezifisches Verhalten der Parteien, sondern das Entstehen einer neuen Konfliktlinie innerhalb der Wählerschaft zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern. Zu Letzteren gehörten die weniger gebildeten und weniger flexiblen Bürger, die unter dem Abbau des Sozialstaates, der Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit leiden. Diese Erfahrungen, auf die sie sich nicht einstellen könnten, ließen sie sich Populisten zuwenden. Globalisierungsgewinner seien hingegen die gut gebildeten, kosmopolitischen Bürger, die sich problemlos der Transformation anpassen könnten.

Auch Sandra Vargari geht in ihrem insgesamt enttäuschenden Beitrag über den Populismus in den USA auf die Gründe für den Erfolg von Donald Trump ein. Dabei reiht sie eine Reihe an möglichen Erklärungen aneinander, ohne genauer auf sie einzugehen. Ebenso vernachlässigt sie mögliche kulturelle Faktoren mit den dazugehörigen Identitätsfragen. Stattdessen legt sie den Schwerpunkt auf die ökonomische Krise, die sich unter anderem in einer hohen Arbeitslosigkeit als Folge der Globalisierung ausdrücke. Diese habe ein Gelegenheitsfenster für den gegenwärtigen Populismus in den USA eröffnet. Möglich sei dies nur gewesen, weil die demokratische und die republikanische Partei die Wählerinteressen nicht mehr abdeckten. Neben diesem Repräsentations- und Responsivitätsdefizit sei ein Mangel an Vertrauen in Parteien und den Kongress sowie eine politische Polarisierung in den USA auszumachen, die den Boden für populistische Erfolge bereiteten.

An anderer Stelle des Handbuchs führt Loch die Motive, rechtspopulistische Parteien zu wählen, auf Statusängste zurück. Der tatsächliche oder befürchtete Verlust des sozialen Status sorge für Frustrationen, die populistische Parteien attraktiv machten – und dies gelte nicht nur für die Ränder der Gesellschaft, sondern auch für die Mitte. Daher könne davon gesprochen werden, dass rechtspopulistische Ansichten in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Loch hält hierbei letztlich kulturelle Faktoren in Form von nationalistischen und rassistischen Haltungen für bedeutsamer für die Wahlentscheidung für Rechtspopulisten, wenngleich ökonomische Faktoren in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise bedeutungsvoller geworden seien.

Auch Séville hat mit dem „Sound der Macht“ eine Erklärung für den Aufstieg des Rechtspopulismus vorgelegt. Ihre Hauptthese besagt, in den letzten Jahren sei es zu einem Verfall der politischen Sprache gekommen, weshalb keine demokratische Auseinandersetzung mehr stattfinde. In diesem Zusammenhang geht sie auch auf die Ursachen des Populismus ein. Jedoch stehen bei ihr nicht ökonomische, kulturelle und soziale Ursachen oder die politische Repräsentationskrise im Mittelpunkt, sondern die politische Sprache. Denn ursächlich für den rechtspopulistischen Erfolg sei vor allem die Rhetorik der etablierten politischen Parteien und Akteure.

Diesen Aspekt erläutert Séville anhand von zwei Beispielen. Erstens beleuchtet sie die „TINA-Rhetorik“ (TINA steht für „there is no alternative“) von Angela Merkel, die ihre Entscheidungen bei der Euro- und Finanzkrise wie auch bei der Flüchtlingskrise als alternativlos bezeichnet hatte. Diese TINA-Rhetorik sei ein Zeichen einer „Politik der Schonung" (42), die Séville für zutiefst undemokratisch hält, weil es die Pluralität von Ansichten – also von Alternativen zur eigenen Ansicht – im Keim ersticken wolle, um so jeglichen Diskurs zu umgehen. Zudem befreie es von der Anforderung nach einer klaren Erklärung und Rechtfertigung der eigenen Entscheidung. Merkels Politikstil bezeichnet Séville als „kommunikatives Aussitzen“ (41) und „reaktives Durchwurschteln“ (42).

Die Technokratisierung und das Vorschieben ökonomischer Sachzwänge dienen Séville als zweites Beispiel für den Verfall der politischen Sprache und der Untergrabung des demokratischen Diskurses. Auch hier finde eine Verweigerung des Diskurses mit Verweis auf vermeintliche ökonomische Sachzwänge statt, die Politiker selbst von der Entscheidung und der Rechtfertigung dieser Entscheidung befreie. Diese beiden Beispiele bezeichnet Séville als „Sound der Macht“, der einerseits den Beginn des Verfalls der politischen Sprache darstelle. Andererseits provoziere das Reden von der Alternativlosigkeit eine Gegensprache – und zwar den Sound der Populisten, die sich nur aufgrund dieses Redens von der Alternativlosigkeit als diejenigen aufspielen könnten, die noch Alternativen anzubieten hätten und als einzige, die dem Volk noch die ganze Wahrheit erzählten.

Mit ihrer Einschätzung des Verfalls des politischen Diskurses als Folge des Merkel‘schen Regierungsstils hat Séville sicherlich einen wunden Punkt getroffen. Inwieweit sie jedoch tatsächlich eine „sprachliche Mitschuld“ am Aufkommen der Rechtspopulisten trägt, müsste eingehender diskutiert werden, als dies Séville in ihrem essayistischen Stil leisten kann. Hierzu wäre eine vergleichende Analyse der ökonomischen, kulturellen und sonstigen politischen Probleme, auf die oben eingegangen wurde, einschließlich der inhaltlichen Entscheidungen der Regierung Merkel, erforderlich.. Dass diese Debatte von großer Bedeutung ist, hängt auch damit zusammen, dass die Frage, was aus dem Erfolg des Rechtspopulismus folgt, unmittelbar mit der Diagnose zu den Ursachen des Rechtspopulismus zusammenhängt – eine Frage, auf die weiter unten noch eingegangen wird.

Ganz ähnliche Probleme tauchen auch bei Schaeffer auf. Sie meint, Populisten nutzten den digitalen Strukturwandel geschickter als andere Parteien, was ihren Erfolg erklären würde. Damit streift sie einen Punkt, der im Handbuch zu kurz kommt. Die digitalen Echokammern haben laut Schaeffer einen so starken Einfluss auf die politische Meinungsbildung, weil das Internet „die technischen Voraussetzungen für hochfrequente, einseitige, manipulative und falsche Informationen“ (161) biete. So kommt Schaeffer zu dem Schluss, die sozialen Medien spielten eine zentrale Rolle beim Aufstieg der AfD: „Der Wahlerfolg der AfD [...], ist maßgeblich auf ihre Medienstrategie und ihre digitalen Kampagnen zurückzuführen.“ (106) Wie schon bei Séville wird ein relevanter Erklärungspunkt für den Aufstieg des Rechtspopulismus angesprochen – aber nicht in Beziehung gesetzt zu anderen Faktoren für den Erfolg. Besser wäre es wohl, von den sozialen Medien als Beschleuniger oder Katalysator für das Aufkommen des Rechtspopulismus zu sprechen, nicht jedoch als ursächliche Erklärung. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Autorin selbst an anderer Stelle darauf hinweist, der Einfluss sozialer Medien sei in Deutschland aufgrund der geringen Reichweite und Nutzung noch nicht so groß (vgl. 270).

Eine neue Sichtweise auf den Ursachenkomplex in Europa ergründet Wolfgang Aschauer im Handbuch, indem er statt allein ökonomischer, kultureller oder politischer Ursachen die soziale Dimension hervorhebt, die diese einzelnen Aspekte gebündelt zur Erklärung heranzieht. Seine These lautet, die Erfolge der Rechtspopulisten seien auf eine soziale Malaise zurückzuführen. Darunter versteht er das latente Gefühl bei den Bürger*innen, dass sich die Gesellschaft in keinem guten Zustand befindet. Soziale Malaise wird mit drei Wahrnehmungen einer Krise beschrieben: erstens mit der Angst vor sozialem Abstieg, zweitens mit einem ansteigenden Niveau an Politikentfremdung und -verdrossenheit und drittens mit einem sozialen Misstrauen innerhalb der Gesellschaft als Reaktion auf die Herausforderung von kultureller Diversität. Aschauer stellt damit eine interessante These vor, die sich noch im Anfangsstadium befindet. Daher führt er in seinem Beitrag ausschließlich theoretische Überlegungen durch, die eine kommende empirische Untersuchung ermöglichen sollen.

Somit bleibt es dabei: In den drei Werken über die aktuelle Diskussion zu den tieferliegenden Ursachen des Populismus erfährt man wenig. Hier hat sich mittlerweile zum Beispiel eine hitzige Debatte darüber ergeben, was bedeutungsvoller sei: Kultur oder Ökonomie – nachzulesen zuletzt etwa bei Manow (2018), der gegen die Kulturthese eine ökonomische Erklärung vorbringt.


Die Wählerschaft der Populisten

Eng verbunden mit der Frage der Ursachen ist die Wählerforschung zum Populismus, erhoffen sich Forscher doch, aus dem Bild, wer Populisten wählt, Schlüsse ziehen zu können, warum diese Personen Populisten wählen. Wie schon bei den Ursachen ist die Forschungslage hierzu nicht eindeutig. Lange Zeit galt die Ansicht, es seien die Modernisierungs- beziehungsweise Globalisierungsverlierer, die Populisten wählten. Dieser Ansicht folgt auch Loch in seinem Beitrag im Handbuch. Die Wähler*innen von rechtspopulistischen Parteien in Europa würden aus unteren Schichten kommen und seien weniger gebildet als andere Teile der Wählerschaft. Zudem wohnten sie eher in oder nahe bei städtischen Gegenden, die besonders vom ökonomischen Niedergang infolge der Deindustrialisierung betroffen sind. Weitere Merkmale seien zudem starke nativistische Ansichten sowie eine hohe Bedeutung des Nationalstaates und eine negative Haltung zu Immigranten.

Differenzierter beschreibt Mastropaolo die Lage. Für ihn ist die Frage nach den Wähler*innen von populistischen Parteien unklar und selbst einem Wandel unterlegen. So hält er es für falsch, diese nur als Verlierer zu bezeichnen und führt als Gegenbeispiele die Schweiz, Belgien oder Italien an. Zugleich treffe aber auch zu, dass eine beträchtliche Anzahl an Wähler*innen von UKIP in Großbritannien tatsächlich die „left behind" (68) seien. Ein Beispiel für den Wählerwandel sei Frankreich. Den Front National hätten zunehmend Menschen aus der Arbeiterklasse gewählt, die zuvor für linke Parteien gestimmt hätten, was für eine Radikalisierung der Wählerschaft sprechen könne.

Am ausführlichsten klärt Gilles Ivaldi in seinem klassischen Überblicksartikel über die Wählerschaft der Rechts- und Linkspopulisten in Europa auf. Generell gelte, dass eher Männer für rechtspopulistische Parteien stimmten, hier jedoch starke länderspezifische Unterschiede existierten, weshalb es schwer sei, ein klares Muster zu identifizieren. Wähler*innen von Rechtspopulisten seien eher schlechter gebildet und die untere sozioökonomische Klasse sei überrepräsentiert. Daher könne hier durchaus von Modernisierungs- beziehungsweise Globalisierungsverlierern gesprochen werden, wozu die Arbeiterklasse, die untere Mittelschicht sowie die Arbeitslosen gehörten. Bei linkspopulistischen Parteien ist die Lage hingegen unklarer, da auch besser Gebildete diese wählten, wie das Beispiel Podemos in Spanien zeige. Wie schon Mastropaolo weist Ivaldi auf das mittlerweile bekannte Phänomen hin, dass Rechtspopulisten zunehmend das klassische linke Wählermilieu einnehmen, also zum Beispiel Arbeitslose rechtspopulistisch wählen. Immigrant*innen werden bei rechtspopulistischen Wählern als ökonomische und kulturelle Bedrohung gesehen – bei linkspopulistischen Wählern sollen vermehrt ökonomische Motive von Bedeutung sein. Eine Gemeinsamkeit von links- wie rechtspopulistischen Wähler*innen sei die Unzufriedenheit mit und das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment. Eine Protesthaltung ist dabei Ivaldi zufolge mit Politikverdrossenheit verbunden. Auch eine EU-skeptische Haltung werde auf beiden Seiten gefunden.

Deutlich ergibt sich am Ende dieser Zusammenstellung die Notwendigkeit weiterer Forschung, um zu einem deutlicheren Ergebnis der Wählerschaft der Links- und Rechtspopulisten zu kommen. Erforderlich ist dies auch angesichts der zu beobachtenden Entwicklung der Wählermilieus. Leider wird im Handbuch das Thema populistische Einstellungen bei Bürger*innen allgemein und im Besonderen bei Wähler*innen von populistischen Parteien nicht behandelt. Damit negligiert es einen Aspekt, der in der Forschung in letzter Zeit durchaus größere Beachtung gefunden hat und der auf eine weitere Ursache hinweisen könnte, Populisten zu wählen. Voraussetzung dafür ist jedoch, Populismus selbst als eine dünne Ideologie zu begreifen, die die politische Mentalität von Bürger*innen mitbestimmt, und nicht als bloßen Stil von Politikern abzutun.


Auswirkungen des Populismus

Eine weitere zentrale Frage innerhalb der Populismusforschung zielt auf die Auswirkungen des Populismus auf die liberale Demokratie ab. Verschiedene Autor*innen des Handbuches nehmen sich dieser Thematik an. Robert A. Huber und Christian H. Schimpf zeigen in einem theoretischen Beitrag die möglichen positiven und negativen Einflüsse des Populismus und zugleich auch die Komplexität dieser Fragestellung auf, wenn man zu quantitativ-empirischen Ergebnissen kommen will. Tjitske Akkerman wiederum gibt einen Überblick über die verschiedenen Forschungsergebnisse zum Thema mit Bezug zum Rechtspopulismus. Sie gelangt zu dem Fazit, dass der Erfolg bei der Umsetzung rechtspopulistischer Politikinhalte gering sei und damit auch der Effekt im Hinblick auf liberale Rechte und Freiheiten in Westeuropa. In Osteuropa und Lateinamerika seien Rechts- beziehungsweise Linkspopulisten in dieser Hinsicht erfolgreicher. Rechtspopulisten in Westeuropa würde es jedoch gelingen, Druck auf etablierte rechte Parteien auszuüben, ihre Politik im Hinblick auf Themen der Immigration und der Integration restriktiver und autoritärer zu gestalten. Dieser Druck sei jedoch unabhängig davon, ob sich Rechtspopulisten an der Macht befänden oder ‚nur‘ elektoralen Erfolg erzielten. Rechtspopulisten haben laut Akkerman auch keinen positiven Effekt auf die liberale Demokratie im Hinblick auf ihre Forderung, dem ‚Volk# mehr Partizipationsmöglichkeiten und Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen, um so das angebliche Ungleichgewicht zwischen Elite und Volk zu beseitigen. Im Allgemeinen lasse sich also nicht nachweisen, dass Rechtspopulisten an der Macht in Westeuropa direktdemokratische Elemente einführen. Einzig positiver Einfluss aus demokratietheoretischer Perspektive, so Akkerman, ist die Stimme, die sie Wähler*innen gegeben haben, die mit der Immigrations- und Integrationspolitik unzufrieden sind. Keine Erwähnung findet an dieser Stelle die Frage, inwieweit Rechtspopulisten in Europa zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen, die zugleich zu einer (Re-)politisierung der Bevölkerung beitragen, die sich zum Beispiel in erhöhter Wahlbeteiligung ausdrückt.

Warnungen vor Rechtspopulisten an der Macht sind Akkerman zufolge also übertrieben, wobei diesem Fazit angesichts der letzten Erfolge von Populisten mit Vorsicht begegnet werden sollte. Gründe für das bisherige „Scheitern“ der rechtspopulistischen Agenda seien unter anderem das Parteiensystem mit der Notwendigkeit von Koalitionen oder Verfassungen mit starken Verfassungsgerichten, die eine Erosion individueller Rechte verhinderten.

Anders gestaltet sich das Bild in Südamerika. Hier analysieren Saskia P. Ruth und Kirk A. Hawkins die ambivalente Beziehung von demokratischer Repräsentation und (Links-)Populismus. Dabei gelangen sie zu dem Schluss, der Linkspopulismus habe gemischte Resultate hervorgebracht. Die deskriptive und symbolische Repräsentation sei gestärkt worden, da die Nähe zu den repräsentierten Wählern zugenommen habe, denn die Repräsentanten seien vermehrt selbst aus der Arbeiterschicht, die sie repräsentieren sollen, gekommen. Ambivalent sei jedoch das Ergebnis im Hinblick auf die substanziellen politischen Inhalte, die umgesetzt worden seien, wie auch im Hinblick auf die formale Repräsentation, da nicht immer institutionalisierte Mechanismen geschaffen worden seien, um die tatsächliche Einflussnahmen der repräsentierten Wählerschichten zu gewährleisten.

Während im Handbuch damit eine Reihe von Effekten angesprochen werden, kommen die Auswirkungen, die rechtspopulistische Akteure mit ihren politischen Ansichten und ihrer politischen Sprache auf die Demokratie haben, zu kurz (mit Ausnahme des Beitrages von Gherghina, Miscoiu und Soare, die auf den vermehrten Gebrauch populistischer Rhetorik als Reaktion auf Populisten in Zentral- und Osteuropa hinweisen).

Séville erkennt in dem von Pegida und AfD benutzten populistischen Slogan „Wir sind das Volk“ eine „diskursive Privilegierung der Unterprivilegierten“ (111), die zu einer Rechtsverschiebung des politischen Diskurses in Deutschland führe. Rechtspopulisten stilisierten sich als die einzigen Akteure im politischen System, die sich noch trauten, die ganze, volle Wahrheit zu sagen, während die etablierten Parteien und Medien die Wahrheit verschweigen würden. Die deutliche Kritik an gezielten populistischen Tabubrüchen, zu denen Diskriminierungen und Hassreden gehörten, werde als Beleg dafür gedeutet, wie die etablierten Akteure die Wahrheit im Namen der politischen Korrektheit unterdrücken. So könnten sich die AfD und andere Rechtspopulisten als Opfer darstellen, die doch bloß der „Mut zur Wahrheit" (135) geleitet hätte. Die typische Formulierung dieses Verhaltens laute dann „das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen" (138), was Séville als „Unkultur des politischen Disclaimers" (119) bezeichnet. Zweck dieser Aussage sei es, dem Gegenüber die grundsätzliche Bürgerlichkeit vorzutäuschen, um einen grundlegenden Rassismus oder Sexismus zu verbergen mit der Folge, dass diese Gedanken immer wieder von den etablierten Medien aufgenommen und so in der Gesellschaft hängenbleiben würden.

Unterfüttert wird diese These zudem durch die Studie von Schaeffer, die diesen Effekt der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses mit Bezug zu den sozialen Medien herstellt – ein Bezug, der im Handbuch und auch bei Séville keine große Beachtung erfährt. Schaeffer beschreibt, wie gravierend sich die Nachrichten rechter Gruppierungen in den sozialen Medien von den Nachrichten der traditionellen Medien unterscheiden. Erstere seien geprägt durch Falschinformationen, massive Desinformation und das Ignorieren von zahlreichen positiven Ereignissen, sowie durch Provokationen, Hetze und Menschenfeindlichkeit. Schaeffer erläutert anhand der Beispiele von Donald Trump und der AfD, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen rechtspopulistische Akteure in den sozialen Medien gezielt Falschinformationen streuen, wie die Zielgruppen mit Mikrotargeting angesprochen werden und wie mit Social Bots (automatisierte Profile in sozialen Netzwerken) und Trollen die Häufigkeit der Nachrichten (likes und retweets) erhöht wird, womit der Eindruck einer großen Relevanz der Nachricht entsteht. Mit dieser „Gegenöffentlichkeit“ (21) im Internet finde eine Veränderung der Sprache statt, die sich in einem geschlossenen Raum verbreite und jegliche abweichende Meinung durch einen „Shitstorm“ niederschreie. Die Inhalte hierbei bezögen sich vor allem auf die Themen Staatsversagen, Elite vs. Volk, Ungleichbehandlung der Deutschen, soziale Defizite, falsch verstandene Toleranz, Flüchtlinge, Europa und den Euro, Sicherheit, Islam sowie Fragen der nationalen Identität, wobei das Muster der AfD-Narrative immer wieder ein „Wir gegen die" (121) enthalte. Blieben diese Inhalte und die dazugehörige Rhetorik meistens in ihrer Echokammer, könnten sie aber durchaus auch Einfluss auf den Rest der öffentlichen Auseinandersetzung haben, wenn die etablierten Medien bestimmte Begriffe aufgreifen würden.

Die sozialen Medien eignen sich für Populisten besonders, um ihre Botschaften zu verbreiten, weil Soziale Medien einen direkten Zugang zu ihren Sympathisanten bieten würden (so auch im Beitrag von Sorensen im Handbuch). Soziale Medien sind so ideale Verstärker für den rechtspopulistischen Protest, weshalb es nicht überrascht, dass keine Partei so aktiv in den sozialen Medien ist wie die AfD. Das Muster des Protestes ist laut Schaeffer immer gleich: Im ersten Schritt erfolge ein intendierter Tabubruch, der zweite Schritt beinhalte die Multiplikation und Eskalation, im dritten Schritt komme es zu einer Relativierung des Gesagten, ohne die Provokation vollständig zurückzunehmen oder sich explizit zu distanzieren. Resultat sei dann jeweils, dass die Grenze des Sagbaren verschoben und Menschen radikalisiert würden. Schaeffer kann bei ihrem Selbstversuch auch nachzeichnen, dass die Nachrichtenkanäle der Rechtspopulisten in den sozialen Medien als eine Einladung an rechtsextremistische Personen fungieren, um ihr rechtsextremistisches Gedankengut auf „harmloseren“ Plattformen zu verbreiten. Der Rechtspopulismus öffne damit systematisch eine Einfallstür für den Rechtsextremismus.

Neben dieser Rechtsverschiebung des politischen Diskurses beobachtet Schaeffer einen weiteren Effekt der sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Rechtspopulismus. Denn die dramatische Folge und die eigentliche Gefahr für die Demokratie, die von den sozialen Medien ausgehe, sei, dass eine demokratische Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Meinungen nicht mehr stattfinde, eine politische Kommunikation und eine Verständigung somit unmöglich werde: „[W]ir werden nicht über den richtigen Weg für unser Land streiten können, wenn wir nicht dieselbe Sprache sprechen." (163) Wenn Fake und Hetze Fakten ersetzten, gebe es keine gemeinsame Öffentlichkeit mehr. So komme es zu einer „fundamentale[n] Veränderung des öffentlichen Informationsraumes und der Meinungsbildung" (18).

Auf diese Veränderungen der demokratischen Auseinandersetzung und der Meinungsbildung durch die sozialen Medien wird man eine Antwort finden müssen. Dies gilt gerade, weil der Einfluss von sozialen Medien in Zukunft auf Politik und Wahlkämpfe immer stärker werden dürfte.


Was folgt daraus?

Abschließend stellt sich zu diesem Thema noch die Frage: Was folgt daraus? In der Populismusforschung gibt es hierzu eine Debatte, in der sich Vorschläge des Einbindens, des Ausgrenzens oder des Ignorierens als Umgangsformen mit dem (Rechts-)Populismus gegenüberstehen. Die Autor*innen der drei besprochenen Werke können zu dieser Debatte jedoch wenig Substanzielles beitragen. Das Handbuch enthält hierzu jenseits von ein, zwei Anmerkungen nichts. Zu diesen wenigen Anmerkungen gehört etwa der Hinweis von Franca Roncarolo, es gebe im heutigen medialen Kontext für Politiker kein Vorbeikommen an populistischer Rhetorik, da sie als Mobilisierungstechnik während des Wahlkampfes und dann auch während des Regierens unbedingt nötig sei. Auch erwähnt Mastropaolo, dass die Bezeichnung „rechtspopulistische Partei“ durch etablierte Parteien dazu beitrage, Rechtspopulisten und ihre rechte Politik zu normalisieren, wodurch Wähler*innen einfacher zu gewinnen seien. In diese Kerbe schlägt auch Séville, die dazu auffordert, Rechtspopulisten im Anschluss an Heitmeyer als „autoritäre Nationalradikale“ (117) zu bezeichnen, da es ansonsten zu einer Verharmlosung komme. Jenseits dieser sprachlichen Modifikation verliert sich Séville dagegen zumeist in Plattitüden und Appellen, wie zum Beispiel mit der Forderung nach „Aufnahme des rhetorischen Kampfes um Hegemonie seitens der echten Demokraten" (106) oder nach einem „liberal-demokratischen Sound der Macht" (168). Hinzu gibt sie Ratschläge, die wie Werbeslogans daherkommen und wohl höchstens für ein Plakat bei einer Demonstration dienlich sein dürften: „Wir sind die Bevölkerung – und wir sind viele, bunt und laut". An anderer Stelle plädiert Séville für einen „pluralismuskompatiblen Diskurs“ (117). Es bleibt unausgearbeitet, was genau dies bedeuten soll.

Schaeffer hat immerhin dem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Autorin will die sozialen Medien trotz ihrer problematischen Seite nicht verdammen. Stattdessen müsse der digitale Wandel genutzt und mitgestaltet werden, sodass er nicht den Populisten überlassen werde. Konkret legt sie eine Liste mit acht Punkten vor, mit der das Netz als Raum für demokratische Verständigung zurückerobert werden solle. Dazu gehören unter anderem die Entgegnung der Fake-News mit Fakten, ein Aufruf zu mehr Streit ohne Hetze, das Stören der Echokammern, wenn man im realen Miteinander etwa im Verein oder in der Nachbarschaft aufeinandertrifft. Außerdem hält sie ein Gesetz zur Bekämpfung von Fake-News für nicht wirkungsvoll. Besser sei es, die Medienkompetenz zu stärken, um Wahres von Unwahrem unterscheiden zu können. Wenn dies gelinge, dann sei der digitale Strukturwandel eine große Chance für die Demokratie.

Schaeffers Vorschläge sind hilfreich für ihre Thematik der sozialen Medien. Von den anderen beiden Werken hätte man sich jedoch mehr erwartet, weil sie das Thema (Rechts-)populismus in Gänze analysieren. Angesichts der Wichtigkeit der Frage nach dem Umgang mit Populismus ist das Ausblenden beziehungsweise die ungenügende Bearbeitung dieser Dimension unerklärlich.


Fazit

Insgesamt handelt es sich um drei lesenswerte Werke zu einem Thema, das die politische Agenda auch in Zukunft mitbeherrschen wird. Das Handbuch, von dem nur ein Teil der Beiträge besprochen werden konnte, ist sicherlich das anspruchsvollste und inhaltlich fundierteste. Leider ist die Selektion der Beiträge nicht immer nachvollziehbar und manche Themen werden nicht so aufbereitet, wie man es bei einem Handbuch erwarten dürfte. Sévilles Buch lässt sich schnell lesen und beinhaltet in seiner essayistischen Form immer mal wieder Thesen, die zum Weiterdenken einladen. Dazu gehört etwa, dass der Populismus den blinden Fleck des politischen Liberalismus aufzeige, weil dieser die konstitutive Bedeutung von kollektiven Erfahrungen für Politik und Gesellschaft negiere. Schaeffer wiederum hat eine bemerkenswerte Studie vorgelegt, bei der zwar manches Ergebnis schon bekannt sein dürfte, aber doch gerade aufgrund des Selbstversuches interessante Auswirkungen auf die Demokratie zutage fördert. Zu ergänzen wäre diese Studie durch eine Untersuchung über die Nutzer*innen sozialer Medien und deren Beweggründe, entsprechende Foren aufzusuchen und sich darin auf diese rechtspopulistische und rechtsextremistische Art auszudrücken

So kann man festhalten, dass die drei unterschiedlichen Werke die Forschungsthematik bereichern. Aufgrund der derzeitigen Erfolge und der inhaltlichen Flexibilität von Populisten bleibt der Forschungsgegenstand von größtem Interesse. Gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Demokratie stellt sich noch die Frage, wie man hierauf reagieren und welche Rolle politische Bildung spielen sollte, wenn sich vermehrt populistische Einstellungen in der Bevölkerung etablierten, wie dies zum Beispiel im Populismusbarometer 2018 festgestellt wurde (Vehrkamp/Merkel 2018).


Literatur

Manow, Philip (2018): Die politische Ökonomie des Populismus. Berlin: Suhrkamp

Moffitt, Benjamin (2016): The Global Rise of Populism. Performance, Political Style, and Representation. Palo Alto: Stanford University Press

Vehrkamp, Robert / Merkel, Wolfgang (2018): Populismusbarometer 2018. Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018. Gütersloh, Bertelsmann Stiftung

 

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