Chantal Mouffe: Eine Grüne demokratische Revolution: Linker Populismus und die Kraft der Affekte

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Autorenprofil

David Kirchner, M.A.

Frankfurt am Main, Suhrkamp 2023

Chantal Mouffe zählt zu den großen Namen der zeitgenössischen Politischen Theorie. In ihrem neuen Buch entwickelt sie die Vision einer „Grünen demokratischen Revolution“, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischen Zielen verbindet und die Leidenschaften der Menschen für progressive Ziele mobilisiert. Die blinden Flecken und theoretischen Widersprüche des Buches offenbaren jedoch unfreiwillig Mouffes Sprachlosigkeit in der Frage, wie eine sozial-ökologische Transformation von links tatsächlich gelingen kann, kritisiert David Kirchner. (dk)

Eine Rezension von David Kirchner

Chantal Mouffe wurde insbesondere als postmarxistische Vordenkerin der „radikalen Demokratie“ und Stichwortgeberin eines offensiv vorgetragenen Linkspopulismus bekannt. Nun hat sie eine schmale, knapp 100 Seiten umfassende Streitschrift mit dem vielversprechenden Titel „Eine Grüne demokratische Revolution: Linker Populismus und die Kraft der Affekte“ vorgelegt. Damit möchte sie an ihr Manifest „Für einen linken Populismus“^[1] anknüpfen und es um die ökologische Frage erweitern. Doch das Buch kann die geweckten Erwartungen nicht erfüllen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Mouffe Anknüpfung mit Wiederholung verwechselt. So umkreist und affirmiert sie in den ersten drei von insgesamt vier Kapiteln fast ausschließlich zentrale Konzepte aus ihrem Hauptwerk „Hegemonie und radikale Demokratie“^[2]. Die versprochene Auseinandersetzung mit der sozial-ökologischen Transformation findet erst im letzten Kapitel statt und kommt über eine oberflächliche Skizzierung des aktuellen Klimadiskurses von links sowie den allgemeinen Aufruf zu einer „grünen demokratischen Revolution als neue Front in der Radikalisierung der Demokratie“ (88) nicht hinaus.

Der Neoliberalismus und die „rationalistische Linke“

Mouffe beginnt mit ihrer grundlegenden Diagnose: In den vergangenen Jahrzehnten habe eine Konstellation der „Postpolitik“ (9) jede Alternative zur neoliberalen Globalisierung verhindert. Technokratisierung, Finanzialisierung und der Neoliberalismus hätten die „Volkssouveränität […] für obsolet erklärt und die Demokratie auf ihre liberale Komponente reduziert“ (10). Der Aufstieg autoritärer Bewegungen sei eine direkte Folge dieser Entdemokratisierung. Als Gegenmittel schlägt sie eine „linkspopulistische Strategie“ (12) vor, die „‘ein Volk‘ zu konstituieren versucht, das auf einer ‚Äquivalenzkette‘ zwischen vielfältigen demokratischen Auseinandersetzungen über Fragen der Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung aufbaut“ (12). Entgegen der rechtspopulistischen Setzung von „Volk“ als vorpolitische und ethnonationalistische Schicksalsgemeinschaft plädiert Mouffe für eine politische und antiessentialistische Konstruktion des Volkes als demos. Eine Äquivalenzkette nach Mouffes Geschmack würde demnach gesellschaftliche Gruppen wie die Arbeiter*innenklasse sowie feministische, antirassistische und LGBTQ+-Akteur*innen zusammenbringen, die den als Hauptgegner identifizierten Neoliberalismus in seiner hegemonialen Position herausfordern.

Mit ihrer Analyse bewegt sich Mouffe im etablierten linken Interpretationsrahmen der großen Entwicklungslinien seit den 1980er-Jahren. Auffällig ist jedoch, dass Mouffe sowohl auf eine empirische Untermauerung ihrer Thesen als auch auf eine systematische Theorie- und Begriffsarbeit fast vollständig verzichtet. Das Ergebnis ist eine holzschnittartige Großerzählung, in der wichtige Referenzautor*innen wie Quinn Slobodian, Thomas Biebricher oder Adam Przeworski fehlen, die zu einem detaillierteren Verständnis des Zusammenhangs von Neoliberalismus, Rechtspopulismus und demokratischer Regression hätten beitragen können. Auch die Frage, wie eine schlagkräftige Allianz progressiver Kräfte konkret gelingen kann, bleibt untertheoretisiert, sodass die Forderung nach der Verbindung sozialer und ökologischer Kämpfe ebenso richtig wie floskelhaft erscheint.

Stabilität und Formwandel des Neoliberalismus

Am Ende des ersten Kapitels wendet sich Mouffe der interessanten Frage zu, ob die Covid-19-Pandemie einen Schritt in Richtung eines „postneoliberalen Horizonts“ (15) eröffnet habe. Trotz beispielloser staatlicher Interventionen in die Wirtschaft in Europa und den USA warnt sie vor einem voreiligen Abgesang auf den Neoliberalismus. So habe die Pandemie ein Gefühl der Vulnerabilität und ein Bedürfnis nach Sicherheit erzeugt, das den Neoliberalismus zwar zu einem Formwandel zwinge, ihm letztlich aber in die Hände spiele. Dies habe sich schon früh gezeigt, als technologische Sicherheitsmaßnahmen als Antwort auf die Gesundheitskrise propagiert wurden. Mouffe sieht im Einsatz von Gesundheits-Apps bereits einen „technologischen Solutionismus“ (29) am Werk, der rasch in eine „neoliberale Version von Tech-Autoritarismus“ (27) umschlagen könne.

Mouffe ist zugute zu halten, dass sie sich explizit von Verschwörungstheorien abgrenzt. Dennoch erscheint die Warnung vor einem Tech-Autoritarismus, der sich ausgerechnet in den dezentralen Corona-Warn-Apps manifestieren soll, reichlich überzogen. Dabei müsste sich Mouffe gar nicht so weit aus dem Fenster lehnen, um zu zeigen, dass der Neoliberalismus durch die Pandemie zwar seine Form verändert hat, aber weiterhin fortbesteht. So konstatiert Adam Tooze, dass die planvolle Synthese von Geld- und Fiskalpolitik während der Pandemie in dahin undenkbarer Weise mit den neoliberalen Rezepten brach, dabei aber weiterhin bestehende Machtverhältnisse reflektiert und so den Stempel der Ungleichheit getragen habe.^[3] Auch die Klimabewegung beklagt, dass das fossile Kapital die Atempause der Pandemie genutzt habe, um seine Kräfte zur Verteidigung des fossilen Status quo zu formieren. Kaum zu übersehen sind außerdem die tektonischen Verschiebungen im Verhältnis von Staat und Ökonomie sowie die Neubewertung der Globalisierung seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Zuspitzung des Hegemonialkonflikts zwischen den USA und China. Doch Mouffe kann und will diese Entwicklungen nicht erfassen, weil sie keinen Wert auf politikökonomische, geopolitische und institutionelle Perspektiven legt. Wie die nächsten beiden Kapitel zeigen werden, ist sie an einer realpolitischen Analyse nicht interessiert, sondern fokussiert sich stattdessen auf den ontologischen Grundkonflikt um „das Politische“ und die Rolle von Emotionen innerhalb dieser Auseinandersetzung.

Mehr Affekte wagen

Im zweiten Kapitel greift Mouffe eines ihrer Hauptmotive auf und kritisiert den rationalistischen Rahmen progressiver Politik, der die Linke daran hindere, den „Stellenwert von Affekten anzuerkennen“ (33). Demgegenüber plädiert sie für ein konfliktbetontes Politikverständnis, das Affekte nicht als Überbleibsel eines Irrationalismus begreift, die es aus der politischen Arena zu eliminieren gelte. Denn so wichtig abstrakte Ideen für die Entwicklung politischer Theorien und Programme auch sein mögen, „sie sind nicht das, was Menschen dazu bringt, politisch zu handeln und ihre Energien zu mobilisieren. Sie vermitteln nicht die affektive Kraft, die unverzichtbar ist, um reale Macht zu erlangen. Was Menschen zum Handeln treibt, sind Affekte und die Identifikationen, in die diese Affekte eingebettet sind (49).

Im dritten Kapitel setzt Mouffe ihr Plädoyer gegen die vermeintliche Leidenschaftsfeindlichkeit der „rationalistischen Linken“ fort. Nach einer kurzen begrifflichen Konkretisierung der Leidenschaften als „gemeinsame Affekte, um die es in der politischen Sphäre bei der Herausbildung von Formen der Wir/sie-Identifikation geht“ (54) folgt ein kurzer Exkurs in die Psychoanalyse. Daran schließt sich über mehrere Seiten die inzwischen wohlbekannte Kritik am „Ideal einer von Affekten freien Rationalität“ (69) an: „Die Überzeugung [der Linken], man dürfe nur rationale Argumente verwenden und müsse den Appell an Affekte vermeiden, führt zu einer Politik, mit der Menschen sich nicht identifizieren können, und zwar, weil sie ihre eigenen Probleme, Frustrationen und Bedürfnisse nicht darin wiederfinden“ (62). Leider hält Mouffe es nicht für nötig, auch nur anzudeuten, wer ernsthaft den Verzicht auf politische Leidenschaften gefordert haben soll. Und auch an anderer Stelle konstruiert Mouffe munter Strohmannargumente. So heißt es im Hinblick auf den Umgang der Linken mit rechtspopulistischen Parteien: „Wer versucht, die Gründe für den Erfolg dieser Parteien zu verstehen, um ihnen entgegenzutreten und andere Formen der Identifikation anzubieten, wird beschuldigt, ‚sich bei der extremen Rechten anzubiedern‘“ (66). Angesichts der kaum noch zu überblickenden wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus sowie den zahlreichen politischen Strategiedebatten zu diesem Thema ist Mouffes Vorwurf geradezu absurd. Vielmehr zeigt sich hier exemplarisch, dass sie Gegenargumente teilweise bis ins Groteske überzeichnet, um sie dann mühelos abzuräumen.

Rechtspopulistische Wähler*innen als Verführte

Der Hang zur Zuspitzung bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Forschungsstands zeigt sich auch, wenn Mouffe die Anhänger*innen rechtspopulistischer Parteien als Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse beschreibt, die lediglich „von rechten Demagogen verführt wurden“ (66). Obwohl empirisch gut belegt ist, dass große Teile des rechtspopulistischen Elektorats aus rechtspopulistischer Überzeugung rechtspopulistisch wählen, erteilt Mouffe ihnen ihre Absolution.^[4] So als ließen sich die Ressentiments der AfD-Wähler*innen gegen Geflüchtete problemlos in glühende Begeisterung für den universalistischen Wohlfahrtsstaat transformieren, wenn die Linke endlich die entsprechenden Affekte mobilisieren würde.

Als Beispiel für einen progressiven Umgang mit Affekten zieht Mouffe die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn heran und kommt zum wenig überraschenden Schluss, dass „der Rationalismus“ für Corbyns Scheitern verantwortlich sei. Zugleich ist die folgende Passage ein Sinnbild für die analytische Unterkomplexität, mit der Mouffe realpolitischen Phänomenen begegnet: „Im Wahlkampf des Jahres 2017 hatte Labour eine starke linkspopulistische Parole: ‚For the Many, not the Few‘, die eine politische Grenze zog. Das ermöglichte es der Partei, politische Leidenschaften zu mobilisieren, und führte zu einem überraschend guten Ergebnis. Leider gab Labour diese Strategie zwei Jahre später zugunsten eines traditionelleren Wahlkampfes auf. […] Aufgrund interner Kämpfe konzentrierte sich die Partei letztlich auf ein sorgfältig durchdachtes Programm mit einer langen Liste guter politischer Maßnahmen, das aber keine Affekte zu wecken versuchte (70).“

„Grüne demokratische Revolution“ gegen die Naturbeherrschung

Das lang erwartete vierte Kapitel beginnt mit der Feststellung, dass sich die Erde in einer schweren Klimakrise befindet, jedoch Unstimmigkeit darüber bestehe, ob der notwendige ökologische Wandel ohne einen radikalen Systemwechsel möglich sei. Mouffe sortiert sich auf der kapitalismuskritischen Seite der Auseinandersetzung ein und paraphrasiert die sozial-ökologischen Forderungen der Anhänger*innen eines Green New Deals. Grundsätzlich begrüßt sie die antikapitalistische Stoßrichtung dieser linken Programme, betont aber, dass sich die Lösung der ökologischen Frage „nicht auf den Kampf gegen den Kapitalismus beschränken“ (81) dürfe.

Zur Begründung führt Mouffe den von Paul Crutzen geprägten Begriff des „Anthropozäns“^[5] (81) ein, der grundsätzlich auf die im Rationalismus der Moderne angelegte Naturbeherrschung durch den Menschen verweist. Statt nun aber das Kind mit dem Bade auszuschütten und das Projekt der Moderne als Ganzes zu verwerfen, ist Mouffe der Auffassung, „dass wir ebenso, wie wir die Verknüpfung des demokratischen Projekts der Aufklärung mit seinen Grundlagen in einer rationalistischen Epistemologie aufbrechen können, auch die demokratischen Ideale vor dem prometheischen Streben nach Beherrschung der Natur sowie vor den kapitalistischen und kolonialen sozioökonomischen Bedingungen retten können, die dieses Streben ermöglicht haben“ (83). Dazu bedarf es aber der Verknüpfung unterschiedlicher progressiver Forderungen hinter einem gemeinsamen Ziel – in Mouffes Terminologie dem „hegemonialen Signifikanten“ (87): „Ich schlage vor, die vom Green New Deal angestrebte ökologische Wende im Sinne einer ‚Grünen demokratischen Revolution‘ als neue Front in der Radikalisierung der Demokratie zu sehen: Sie definiert demokratische Prinzipien um und weitet sie auf neue Bereiche und eine Vielzahl sozialer Beziehungen aus. So verstanden, reaktiviert und ergänzt die Grüne demokratische Revolution das demokratische Imaginäre und sorgt für den notwendigen hegemonialen Signifikanten, um eine Äquivalenzkette herzustellen“ (88). Was dafür geschehen muss? „Die erforderliche ökologische Wende als eine Grüne demokratische Revolution zu fassen, könnte meiner Ansicht nach die für die Linke derzeit notwendige Strategie liefern“ (91).

Ein Begriff macht noch keine Strategie

All dies klingt hoffnungsvoll und kämpferisch, offenbart aber einmal mehr die Schwächen des Buches. Erstens macht ein Begriff noch keine Strategie, solange das Ziel allenfalls in Umrissen erkennbar ist und der Weg dorthin völlig im Dunkeln bleibt. Natürlich kann es nicht die Aufgabe einer kurzen polittheoretischen Intervention sein, all dies zu leisten, aber eine stärkere Rezeption der einschlägigen Literatur wäre wünschenswert gewesen, um sich der Komplexität der Aufgabe und der Widersprüche, mit denen eine sozialökologische Linke konfrontiert ist, bewusster zu werden. Zweitens ergibt sich aus Mouffes (vollkommen richtiger) Forderung nach einer „erforderliche[n]“ Transformation samt dafür „notwendige[r]“ Strategie ein eklatanter Widerspruch zu ihren theoretischen Grundannahmen. Schließlich basiert Mouffes gesamtes radikaldemokratisches Denken auf der Annahme der reinen Kontingenz politischer Ordnung, die sich gegen jede Form des Festgelegtseins und der Unausweichlichkeit richtet. Angesichts der physikalischen Realitäten der Klimakrise scheint Mouffe zumindest in dieser Frage bereit, eine (materielle) Bedingtheit politischen Handelns zu akzeptieren, ohne dies theoretisch zu reflektieren. Und auch ihr Voluntarismus, der das Gelingen von Veränderung mit einem hinreichend großen Veränderungswillen identifiziert, stößt an seine Grenzen, wenn klimapolitisches Nicht-Handeln keine Option ist.

„Eine Grüne demokratische Revolution“ ist ein Buch, das der politischen Linken Empfehlungen an die Hand geben und ihr Mut machen möchte. Doch beides will nicht so recht gelingen. Zu offensichtlich sind die analytischen Schwächen und zu unterkomplex die vorgeschlagenen Rezepte, als dass sie durch die dringliche Rhetorik und den kämpferischen Ton überdeckt werden könnten. Mouffe fällt es sichtlich schwer, das offenkundige Ausbleiben einer großen ökosozialistischen Bewegung und das schwache Abschneiden linker Parteien anders als mit einem Defizit an progressiven Leidenschaften zu erklären. Politökonomische, parteipolitische, institutionelle oder soziologische Perspektiven sowie die Betrachtung konkreter politischer Auseinandersetzungen finden hier keinen Platz. Die blinden Flecken und theoretischen Widersprüche des Buches offenbaren damit unfreiwillig Mouffes eigene Sprachlosigkeit gegenüber der Frage, wie eine grüne demokratische Revolution tatsächlich gelingen kann.^[6]

Literatur

Diese Rezension aus der Redaktion des pw-portals entstand im Rahmen des Jubiläumszeitraums der Stiftung Wissenschaft und Demokratie. Die Stiftung ist seit 30 Jahren tätig und verfolgt mit ihren Einrichtungen und Förderprojekten das Ziel, insbesondere die Politikwissenschaft bei der Lösung praktischer und normativer Probleme der Demokratie zu unterstützen.