Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Essay

road sign geralt pixabay663362 640Nach dem Schlingerkurs der Regierungsbildung steht der schwarz-roten Koalition kein leichter Weg bevor. Foto: Geralt (Pixabay)

Ende gut – alles gut?
Regierungsbildung als Geduldsprobe

Nach 117 Tagen ging mit der Kanzlerwahl am 14. März 2018 die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Im Ersten Wahlgang erhielt die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundeskanzlerin vorgeschlagene CDU-Vorsitzende Angela Merkel 364 der 399 Stimmen, über die die Koalitionsfraktionen im Bundestag verfügen. Damit übertraf das Wahlergebnis die Kanzlermehrheit nur um neun Stimmen. Beobachter werteten das Abstimmungsergebnis als holprigen Abschluss einer langwierigen, komplizierten Regierungsbildung. Doch wie so oft hängt die Überzeugungskraft dieser Bewertung von der gewählten Vergleichsperspektive ab. Bei den Kanzlerwahlen 2005 und 2013 hatte Merkel um 89 beziehungsweise 146 Stimmen über der Kanzlermehrheit gelegen. Jedoch reflektiert das auf den ersten Blick magere Ergebnis des Jahres 2018 eher die veränderte parlamentarische Kräfteverteilung zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien als eine rückläufige Kohärenz des Regierungsbündnisses. Im Vergleich mit 2013 (92 Prozent) und 2005 (88 Prozent) blieb der Anteil der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die Merkel bei der Kanzlerwahl ihre Stimme gegeben hatten, mit 91 Prozent nahezu gleich. Zwar verfügt die Regierung im Vergleich mit dem 16. und dem 18. Bundestag über eine knappere parlamentarische Basis, am Ergebnis der Kanzlerwahl gemessen scheint die Mehrheit aber nicht weniger verlässlich zu sein.


Etappen auf dem Weg zur neuen Regierung

Ungeachtet dessen unterscheidet sich die Regierungsbildung in vielerlei Hinsicht von früheren Prozessen dieser Art. Weder 2005 noch 2013 hatten die Sozialdemokraten nach ihren enttäuschenden Wahlergebnissen eine Regierungsbeteiligung so kategorisch ausgeschlossen wie am Abend des 24. September 2017. Noch nie zuvor waren sehr weit fortgeschrittene Sondierungsgespräche zwischen potenziellen Koalitionspartnern gescheitert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung feststellte, war niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei derart widerwillig in eine Regierung eingetreten wie die SPD. Am Ende langwieriger Verhandlungen kam ein weder von der Union noch von den Sozialdemokraten angestrebtes Regierungsbündnis zustande.

Nicht weniger ungewöhnlich war es, dass die Sozialdemokraten während der laufenden Regierungsbildung ihren offenbar vom Amte überforderten Parteivorsitzenden austauschten. Nach den hohen Stimmenverlusten seiner Partei konnte auch der CSU-Vorsitzende Seehofer seine Position nur deshalb halten, weil er seinen Rücktritt vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten ankündigte.

Das knappe Votum des SPD-Sonderparteitages zugunsten einer Aufnahme von Sondierungsgesprächen, die seltsame Abfolge von vertrauensbildenden Sondierungen und formellen Koalitionsgesprächen, der für die CDU als weitaus stärkste Regierungspartei unbefriedigende Ausgang der Verhandlungen und die lange anhaltende Ungewissheit über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids markieren die Schwierigkeiten auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung. Letztlich haben knapp 240.000 der 464.000 SPD-Mitglieder und der 61,8 Millionen Wahlberechtigten den Ausschlag dafür gegeben, dass in Deutschland sechs Monate nach der Bundestagswahl eine aus den alten Koalitionspartnern bestehende neue Bundesregierung ins Amt gelangt ist.

Der mühsame Prozess der Regierungsbildung wirft die Frage auf, ob die zwischen der Union und der SPD getroffenen personellen und sachpolitischen Vereinbarungen eine hinreichende Basis dafür bilden, dass die Regierung ihre innen- und außenpolitischen Aufgaben kraftvoll löst und große Teile der Bevölkerung von der Qualität ihrer Amtsführung und ihrer spezifischen Entscheidungen zu überzeugen vermag. Noch intensiver wurde im Umfeld der Regierungsbildung darüber diskutiert, ob ein gemeinsames Weiterregieren beider Parteien ihre jeweilige und von vielen geforderte Erneuerung erlaube.


Erwartungen an die künftige Regierungspolitik

Nach den Postulaten der Demokratietheorie dürfen die Wähler von der Regierung erwarten, dass ihr Handeln den in einer politischen Gemeinschaft als richtig und wichtig anerkannten Prinzipien entspricht, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben effektiv erfüllt und dass sie ihre Politik so weit wie möglich an den Präferenzen der Wählerschaft ausrichtet. In pluralistischen Gesellschaften und unter dem Erfordernis der Bildung von Koalitionsregierungen sind diese Prinzipien in der Praxis allerdings schwerer zu verwirklichen als es normativen Theoretikern gefällt. Den breiten Befunden der Umfrageforschung zufolge ist die Öffentlichkeit nicht in allen Ländern und nicht zu allen Zeiten gleichermaßen von der Legitimität, Effektivität und Responsivität der Regierungspolitik überzeugt. Was die Situation in Deutschland betrifft, stellt sich das Verhältnis der Bevölkerung zu ihrem demokratischen System und dessen Trägern bei allem erforderlichen Differenzierungsbedarf zumeist ambivalent dar, positive Einstellungen sind durchweg weiter verbreitet als negative. Im Umfeld von Wahlen und nach der Neubestellung von Regierungen herrscht zumeist eine positivere Stimmung vor als in der Mitte der Legislaturperiode. Diese Konfiguration entspricht mehr oder weniger dem, was als kulturelle Basis einer gut funktionierenden Demokratie gilt.

Als Grundlage der Arbeit einer Regierung dienen die in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien festgelegten Ziele und Maßnahmen sowie deren Synthese in einer Koalitionsvereinbarung. Idealerweise stehen kompetente und vertrauenswürdige Persönlichkeiten für das Regierungsprogramm. Sie setzen es um, begründen die aus ihm abgeleitete Politik und übernehmen die Verantwortung für deren Erfolge und Fehlschläge. Als für die Realisierung des Regierungsprogramms maßgebliche Faktoren erweisen sich klare, von allen Regierungsparteien getragene Vereinbarungen über politische Ziele und Vorhaben, im Sinne des vereinbarten Programms handelnde Personen und eine verlässliche parlamentarische Basis, die dafür sorgt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Vorhaben der Regierung unterstützt.

In zähen Verhandlungen haben sich Regierungsparteien auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag als Basis der Politikgestaltung in der 19. Legislaturperiode verständigt. In seinem Umfang gleicht er den 2005 und 2013 getroffenen Vereinbarungen und skizziert politische Vorhaben und Ausgabenschwerpunkte auf allen relevanten Politikfeldern. Der Umstand, dass das Regierungsprogramm hinter den Erwartungen vieler Parteiaktivisten und Funktionäre der SPD und der Union zurückbleibt, ist nicht neu und resultiert aus der Logik von Koalitionsregierungen. In solchen Bündnissen ist es grundsätzlich nicht möglich, die divergierenden programmatischen Vorstellungen sämtlicher Koalitionsparteien ohne Abstriche umzusetzen. Dennoch liegen gute Voraussetzungen dafür vor, dass die Koalition nicht an unvereinbaren Erwartungen ihrer Wählerschaft scheitern wird. Auf zwei wichtigen politischen Konfliktfeldern – der Präferenz von Steuersenkungen gegenüber mehr staatlichen Sozialleistungen und dem Votum für eine Begrenzung oder Ausweitung der Zuwanderung – stehen die Wähler der Union und der SPD einander näher als den Wählern der meisten anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Zwar bestehen zwischen der Wählerschaft der Union und FDP in diesen Punkten etwas größere Gemeinsamkeiten als zwischen Unions- und SPD-Wählern. Letztere sind dagegen sogar von der Anhängerschaft der Grünen weiter entfernt als von der der Union.1 In der Koalitionstheorie gelten solche als minimum connected winning-Koalitionen bezeichneten Konstellationen als besonders stabil.

Die unvermeidliche Lücke zwischen Parteiprogramm und Regierungspolitik dürfte somit eher für Teile der SPD-Basis ein Problem darstellen als für die Wählerschaft der Partei und für die Anhänger der Union. Dies ergibt sich aus dem Selbstverständnis der SPD als Programmpartei, während die Union als pragmatisch ausgerichtete Regierungspartei Parteiprogrammen eine weniger prominente Funktion als Kitt der Partei und Richtschnur des Regierungshandelns zuweist. Da es sich weder bei der Union noch bei der SPD um programmatisch homogene Gebilde handelt, könnten bei der Verwirklichung konkreter Vorhaben dennoch in beiden Parteiblöcken Spannungen auftreten. Wie stark die unterschiedlichen Erwartungen der verschiedenen Parteiflügel und das öffentliche Auftreten ihrer Exponenten die Handlungsfähigkeit der künftigen Regierung belasten, hängt von den jeweils zu lösenden politischen Problemen, von der Überzeugungskraft und Durchsetzungsfähigkeit der Parteiführungen sowie der Regierungsmitglieder und von den beim Bemühen um öffentliche Unterstützung erzielten Erfolgen ab. Rückschläge bei Landtagswahlen bilden eine bekannte Gefahrenquelle für eine konsistente Regierungspolitik, weil sie häufig Panikreaktionen unter den Parteifunktionären auslösen.

Bei der Zusammenstellung ihres Personaltableaus strebten die CDU und SPD ein ausgewogenes Verhältnis zwischen erfahrenen Regierungsmitgliedern und Newcomern an. Sie versuchten die Ansprüche der verschiedenen Parteiflügel zu befriedigen, Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen und den Regionalproporz zur Geltung zu bringen. Angesichts der Schwierigkeit, bei einer sehr begrenzten Anzahl zu vergebender Ministerämter gleichzeitig mehreren Auswahlkriterien Rechnung zu tragen, hielten sich echte Überraschungen bei der Auswahl der Regierungsmitglieder in Grenzen. Mit Franziska Giffey (SPD) und Anja Karlicek (CDU) kamen lediglich zwei zuvor nicht gehandelte Politikerinnen zum Zuge. Keine von ihnen erhielt ein klassisches Ministerium. Die Schlüsselressorts fielen ausnahmslos erfahrenen Bundes- oder Landespolitikern zu, die schon am Beginn der Koalitionsverhandlungen als ministrabel eingestuft worden waren. Weder zogen prominente Vertreter des linken Flügels der SPD in die Regierung ein noch dürften die Erwartungen des konservativen CDU-Flügels in vollem Umfange befriedigt worden sein. Die Auswahl der Regierungsmitglieder unterlag – 2018 wie in den früheren Legislaturperioden – der Funktionslogik der Parteiendemokratie und des Ressortprinzips. Zu Recht erwartet die Öffentlichkeit von Ministern eine kompetente und responsive Amtsführung. Vor dem Hintergrund der bisher in Deutschland und anderen Demokratien gesammelten Erfahrungen sind Zweifel angebracht, ob Newcomer und Quereinsteiger den Anforderungen der Regierungsarbeit besser gerecht werden als erfahrene Politiker.

Viele derjenigen, die von der neu bestellten Regierung in programmatischer und personeller Hinsicht einen großen Innovationsschub erhofft hatten, dürften vom Inhalt des Koalitionsvertrages und der personellen Zusammensetzung der Regierung enttäuscht sein. Allerdings ist es fraglich, ob unter den in Deutschland herrschenden institutionellen Bedingungen der Politikgestaltung grundlegende politische Umbrüche überhaupt zu erwarten sind und wie diese aussehen könnten. Das Bündnis dreier Parteien, die auf vielen Politikfeldern, zum Beispiel in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik und bei der Inneren Sicherheit unterschiedliche Prioritäten setzen, begrenzt den Spielraum für weitgehende politische Innovationen. Deren Effekte, etwa in der Rentenpolitik, bei der Integration von Migranten oder der Regelung der Zuwanderung, werden zudem häufig erst lange nach dem Ende der vierjährigen Legislaturperiode wirksam. Sie können nicht in die Erfolgsbilanz einer Regierung eingehen und treten deshalb oft hinter Maßnahmen zurück, die sich bereits während der laufenden Legislaturperiode auszahlen. Oft konterkarieren kurzfristig verändernde politische Umstände langfristige Planungen. So existieren gegenwärtig zahlreiche Herausforderungen, die die Regierung zum kurzfristigen Krisenmanagement und zum Zurückstellen nur langfristig zu realisierender Ziele zwingen könnten. Hierzu gehören die Krise der EU, die Unkalkulierbarkeit der US-amerikanischen Politik, die ständigen Versuche Russlands zur Destabilisierung des Westens, der Nahostkonflikt, der internationale Terrorismus und die anhaltende internationale Migration. Zahlreiche dieser Probleme lassen sich auf nationaler Ebene politisch nicht lösen, sondern erfordern internationale Regelungen. Dies bedeutet keineswegs, dass man zugunsten einer Politik des Durchwurstelns auf langfristig angelegte Vorhaben verzichten sollte. Deren Entwicklung sollte aber mit dem Bewusstsein der existierenden Grenzen der Gestaltbarkeit einhergehen. Regierungen, die viel versprechen, produzieren zugleich große Enttäuschungspotenziale. Die Führung der Koalition durch Pragmatiker wie Angela Merkel und Olaf Scholz dürfte die Priorisierung des kurzfristig Machbaren gegenüber dem langfristig Gewünschten verstärken.

Regierungen können ihre politischen Ziele und Vorhaben nur dann verwirklichen, wenn sie hierfür Mehrheiten im Parlament finden. Um dies sicherzustellen, verpflichteten sich die Koalitionspartner in den bisher in Deutschland abgeschlossenen Koalitionsverträgen stets zu einer verlässlichen gemeinsamen Unterstützung der Regierung. Abgesehen von Einzelfällen wurden Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten ausgeschlossen. Diese Regelung soll eine auf Stabilität und Verlässlichkeit ausgerichtete Regierungsarbeit ermöglichen. Sie stärkt zudem die Responsivität des Regierungshandelns, weil sie keinem der Regierungspartner erlaubt, sich durch ein punktuelles Ausbrechen aus der Solidarität der Regierung der politischen Verantwortung für deren Tun zu entziehen. Aus dem Wunsch nach politischer Stabilität speisten sich die Vorbehalte gegen die im Vorfeld der Regierungsbildung angestellten Überlegungen, erstmals eine Minderheitsregierung zu installieren, die sich fallweise die Mehrheiten im Parlament hätte beschaffen müssen.

Die amtierende Koalition verfügt im 19. Deutschen Bundestag über 399 Sitze, die Kanzlermehrheit liegt bei 355 Stimmen. Bei der Wahl der Bundeskanzlerin erwies sich diese Basis als hinlänglich breit und kohäsiv. Selbst eine vergleichsweise große Zahl an Abweichlern aus dem Regierungslager gefährdete die Regierungsmehrheit nicht. Andererseits ist die Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Vergleich mit der 16. und der 18. Wahlperiode deutlich geschrumpft. Da der Inhalt des Koalitionsvertrages sowohl in der Union als auch in der SPD nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß, bleibt abzuwarten, ob jedes Vorhaben der neuen Regierung eine hinlänglich breite Unterstützung im Parlament finden wird. Dies stellt nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung der Realisierung zahlreicher Regierungsvorhaben dar. Für die Verabschiedung aller zustimmungspflichtigen Gesetze ist die Unterstützung einer der Oppositionsparteien im Bundesrat erforderlich. Im Hinblick auf ihre breite Vertretung in den Regierungen der Bundesländer dürften die Grünen die Gesetzgebung künftig mindestens so stark beeinflussen wie in der vorangegangenen Legislaturperiode.


Chancen einer Erneuerung der Regierungsparteien

Insbesondere vonseiten der SPD gestaltete sich das Ringen um einen Eintritt in die Regierung als kompliziert. Ein maßgeblicher Grund hierfür lag in dem in der Anhängerschaft weit verbreiteten Wunsch nach einer grundlegenden Erneuerung der Partei. Die Parteiführung, allen voran der damalige Parteivorsitzende Martin Schulz, verstärkte durch ihr zunächst kompromissloses Votum für einen Gang in die Opposition die Erwartung der Parteibasis, der Eintritt in die Opposition bilde die zwingende Voraussetzung einer grundlegenden Neupositionierung der SPD. Auch in der CDU waren nach dem schwachen Wahlergebnis Forderungen nach neuem Personal und inhaltlichen Kurskorrekturen vernehmbar. Auch hier leistete die Äußerung der Parteivorsitzenden, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen können, dem in der Anhängerschaft der Partei verbreiteten Unmut über den politischen Status quo Vorschub.
Nach der Bundestagswahl entwickelte der Ruf nach einer Erneuerung der Regierungsparteien eine solche Eigendynamik, dass die Frage, was denn genau der Erneuerung bedürfe, worin diese bestehe und welchem Zweck sie dienen solle, kaum noch gestellt und schon gar nicht beantwortet wurde. Eine der grundlegendsten Erneuerungen in der deutschen Parteigeschichte, die vom Godesberger Parteitag (1959) eingeleitete Transformation der SPD von einer Klassen- zu einer Volkspartei, hatte einen Austausch der Parteiführung, eine programmatische Neupositionierung und eine tiefgreifende Reform der Parteiorganisation mit sich gebracht. In abgeschwächter Form durchlief die CDU in den 1970er-Jahren bei ihrem Übergang von einer Honoratioren- zu einer Mitgliederpartei einen ähnlichen Wandlungsprozess. Gemessen an diesen Vorbildern müsste sich die Erneuerung der Regierungsparteien auf drei Ebenen vollziehen, der personellen, der programmatischen und der organisatorischen.

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist es noch zu früh, die sich abzeichnenden Konturen eines umfassenden Erneuerungsprozesses auszumachen. Allenfalls in Andeutungen ist erkennbar, welche Personen den künftigen Kurs der Union und der SPD prägen und wie dieser aussehen könnte. Diffus bleiben bis heute die möglichen Reformen der Parteiorganisation, deren Adressaten allerdings in erster Linie die Parteiaktivisten sind und die aus der weiteren Betrachtung ausgeklammert werden.

Bedingt durch die divergierende Ausgangslage sind die CDU und die SPD mit unterschiedlich weitgehenden Erwartungen der Anhängerschaft an eine personelle Erneuerung konfrontiert. Trotz der Wahlniederlage der Partei gab es in der CDU keine breite und öffentlich artikulierte Unterstützung für eine Ablösung von Angela Merkel als Parteivorsitzende. Allerdings forderten Vertreter des konservativen Parteiflügels dezidiert erste Schritte auf dem Weg zur Regelung der Merkel-Nachfolge, verbunden mit wenig überzeugenden Personalvorschlägen. Erst im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ging Merkel auf diese Forderungen ein und kündigte öffentlich an, bei der Nominierung der künftigen CDU-Minister ein Personaltableau zu präsentieren, das als Führungsreserve der Partei dienen solle. Ein besonders starkes Signal geht von der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin aus. Sie erfährt Unterstützung durch den liberalen und den konservativen Parteiflügel und verfügt über die Kompetenz und Erfahrung, die gewünschte Programmdiskussion in Gang zu bringen, zu moderieren und zu einem von der gesamten Partei getragenen Ergebnis zu führen. Zudem gelangte mit ihr erstmals seit der Besetzung des Generalsekretariats durch Angela Merkel (1998) wieder eine Politikerin der ersten Reihe in diese wichtige Position. Zum engeren Führungskreis der CDU und zu den Aspiranten auf die Merkel-Nachfolge hatte sie freilich schon vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin gehört. Die Auswahl der Regierungsmitglieder lässt eher Kontinuität als einen konservativen Aufbruch erkennen. Die Schlüsselressorts für Wirtschaft und Verteidigung bleiben in den Händen von Protagonisten des Modernisierungskurses, die Erwartungen des konservativen Flügels wurden wohl nur in begrenztem Maße erfüllt. Obgleich die personellen Weichenstellungen keine Vorentscheidung der Führungsfrage brachten, scheinen sie eine pazifizierende Wirkung ausgelöst zu haben. Die CSU nahm bislang keine bundespolitische Neupositionierung vor und wird dies vermutlich frühestens nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst tun.

Für die SPD besitzen die anstehenden Personalentscheidungen eine größere Dringlichkeit, nicht allein wegen der durch Führungslosigkeit charakterisierten Episode Schulz und der von vielen als erratisch empfundenen Führung der Partei durch Gabriel. Bisher standen die personalpolitischen Zeichen auf Diskontinuität und zeigten eine fatale Neigung der Partei zur Demontage des Führungspersonals. Seit dem Rücktritt Willy Brandts vom Parteivorsitz im Jahr 1987 verschliss die SPD elf Parteivorsitzende, von ihnen absolvierte lediglich Gabriel eine Amtszeit von mehr als fünf Jahren. Abgesehen von Schröder, der dreimal in Folge als Kanzlerkandidat bei Bundestagswahlen antrat, wechselte die SPD bei jeder in den letzten vier Dekaden durchgeführten Wahl ihren Spitzenkandidaten. Vor diesem Hintergrund steht eine personelle Neuaufstellung der Partei unter dem Imperativ, ein Mindestmaß an Kontinuität der Führung herzustellen. Nur auf diese Weise kann in der Öffentlichkeit die Überzeugung von der Kompetenz, Handlungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit der SPD-Führung entstehen. Das Scheitern einer an diesen Prinzipien orientierten personellen Erneuerung würde die Effekte einer programmatischen und organisatorischen Neupositionierung ins Leere laufen lassen. Die Präsentation des Führungsduos Nahles/Scholz und die Nominierung von bewährten Regierungsmitgliedern und neuen Köpfen für die Regierungsämter setzten eine erste Wegmarke, weitere Schritte werden folgen müssen. Da es der SPD in den Koalitionsverhandlungen gelang, wichtige Ressorts zu besetzen, haben sich ihre Profilierungschancen durch eine gute Regierungsarbeit im Vergleich mit der 16. und der 18. Legislaturperiode nicht verschlechtert.

Das Setzen sozialdemokratischer Akzente in der Regierung bildet einen Eckpfeiler der programmatischen Erneuerung. Mit einer Selbstpräsentation als opponierender Regierungspartei würde die SPD allerdings die Fehler der vergangenen Bundestagswahlkämpfe wiederholen und ihre Leistungsbilanz schwächen. Bei der Beratung und Verabschiedung eines Parteiprogramms müsste stärker als in der Vergangenheit darauf geachtet werden, die innerparteilichen Strömungen zu orchestrieren und programmatische Positionen zu entwickeln, die von der Führung glaubwürdig vertreten und von Mitgliedern und Funktionären mitgetragen werden. Dies stellt den schwierigeren Teil des Erneuerungsprozesses dar. Die seit den 1970er-Jahren schwelenden innerparteilichen Konflikte bestehen fort und erschweren ein geschlossenes Auftreten der Partei. Sie haben ihre Ursache in der weltweiten gesellschaftlichen Spaltung der linken Bewegung. Zwar mag es gelingen, die Anhängerschaft der SPD hinter der Forderung nach sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit zu vereinigen, doch verdeckt dies die Tatsache, dass diese Prinzipien innerhalb des linken Lagers unterschiedlich interpretiert werden. Während die klassische sozialdemokratische Linke mit ihnen das Streben nach gleicher Teilhabe der Menschen an den Gütern Sicherheit, Prosperität und Wachstum verbindet, setzt die neue postmaterialistische Linke auf ganz andere egalitäre Ziele, auf die Emanzipation, die Selbstverwirklichung und die Diversität. Seit Jahrzehnten versucht die SPD, beiden Strömungen Rechnung zu tragen und zahlt dafür entweder den Preis der programmatischen Unbestimmtheit oder den des öffentlichen Dissenses. Die mit dem Ringen um gemeinsame Ziele und Programme verbundenen innerparteilichen Diskussionen mögen der Seele der Partei guttun. Wenn sie jedoch nicht zu von allen Flügeln der Partei akzeptierten Entscheidungen führen, beeinträchtigen sie die Wahrnehmung einer Partei als handlungsfähige politische Kraft. Nicht allein die seit Jahrzehnten offen ausgetragenen innerparteilichen Konflikte schwächen die Position der SPD im zwischenparteilichen Wettbewerb. Erschwerend kommt hinzu, dass sie sich seit der Jahrtausendwende in einer Zangenbewegung befindet. Im linken Spektrum konkurriert die SPD mit den Grünen und der Linkspartei um die Unterstützung der Wähler. Im bürgerlichen Lager ist sie infolge des Modernisierungskurses der CDU ebenfalls einem wachsenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Die Erfolge der AfD in traditionellen Industrieregionen stellen eine zusätzliche Herausforderung dar. Dennoch ist die SPD nicht zwangsläufig zum Abstieg verurteilt. Dies zeigen ihre Erfolge in etlichen Bundesländern, in denen sie entgegen dem Bundestrend ihre Position als führende Regierungspartei behaupten konnte. Für die programmatische Neupositionierung der SPD wäre es nützlich, die erzielten Erfolge und die Erfahrungen im Abstiegskampf gegeneinander zu bilanzieren.

_____________________

1 Die Aussagen basieren auf vom Verfasser ausgewerteten Daten der German Longterm Election Study 2017, Vorwahl- und Nachwahlbefragung.

Verfasst von:

Oscar W. Gabriel

Erschienen am:

23. März 2018


Diskussion

SPD: Groko oder Opposition
Diskussionsveranstaltung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, 15. Februar 2018

Auf Einladung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung diskutierten Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und zentrale Figur der #nogroko-Kampagne, und der Politikwissenschaftler Dr. Matthias Micus über die aktuelle Situation und die Zukunft der Sozialdemokratie. Die Befürchtung, dass die GroKo die SPD zu Tode schrumpfe, sieht Micus unbegründet. In seiner Rückschau auf die Regierungsarbeit der SPD hält er fest: „Wenn etwas nicht originär sozialdemokratisch war, […] dann ist es die Bilanz der rot-grünen Jahre.“ Die SPD benötige einen Erneuerungsprozess, der koalitionsunabhängig aus der Partei heraus kommen muss. Sie müsse ihren Ort, ihre Substanz wiederfinden, sie brauche langfristige Ziele und „konkrete Utopien“.
Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann unter diesem Link angeschaut werden.


Aus den Medien

Jan-Werner Müller
Europe Forgot What What ‚Conservative‘ Means. If the center-right doesn't reclaim its mission, it will soon be swallowed by populism
Foreign Policy, Argument, 21. März 2018

Christoph Seils
Bundeskanzlerin Angela Merkel – Amtszeit des Abschieds
Cicero, 14. März 2018

Albrecht von Lucke
Groko oder: die doppelte Verzwergung
Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2018


zum Thema
Bundestagswahl 2017

zur Übersicht
Neue Beiträge

 

Suchen...