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Literaturbericht

Theaterbuehne lillaby pixabayMit der Metapher der Bühne charakterisiert Bernard Manin den Formenwandel der Repräsentation. Foto: lillaby / Pixabay


Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung

Demokratietheoretische Perspektiven

1. Krise der Repräsentation in empirischer Perspektive
2. Repräsentation und Demokratie – ein strittiger Zusammenhang
3. Narrative des Repräsentationsprinzips
3.1 Nur ein Formenwandel der Repräsentation?
3.2 Auf dem Weg zur post-repräsentativen Politik?
4. Direkte Demokratie als Korrektiv sozialer Selektivitäten?
5. Fazit


Ein nahezu lagerübergreifendes Kopfschütteln hat die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem Dortmunder SPD-Parteitag im Juni 2017 vorgetragene Behauptung ausgelöst, Kanzleramt und CDU-Parteizentrale betrieben mit ihrer Strategie, auf sinkende Wahlbeteiligung (zulasten der anderen Parteien) zu setzen, einen Anschlag auf die Demokratie. Gewiss kann man bezweifeln, ob Schulz die Implikationen seiner über-simplifizierenden Attacke präsent waren, aber die einhellige, teils ironische, teils empörte Zurückweisung lässt die Vermutung aufkommen, hier sei – jenseits aller Fragen politischen Stils – ein Tabu verletzt worden. Ein Tabu, das in der Diagnose von Danny Michelsen und Franz Walter die Konturen einer „Unpolitischen Demokratie“ verdeckt; einer Demokratie, die einerseits aufgrund der Übertragung politischer Gestaltungsmacht an eine Vielzahl privater Akteure durch Entdemokratisierung, andererseits als Folge zunehmender Ausblendung widerstreitender Interessen und inhaltsleerer Ritualisierung durch Entpolitisierung gekennzeichnet ist (2013, 80 f.). Nicht nur für Michelsen/Walter umschreiben diese Tendenzen eine strukturelle Krise der repräsentativen Demokratie. Im Folgenden wird dieser durchaus widersprüchliche Diskussionszusammenhang in vier Schritten an exemplarischen Positionen aufgegriffen. Zunächst geht es um eine kurze Vergegenwärtigung von typischen Krisenindikatoren aus Sicht der empirischen Demokratieforschung (1), diese Befunde werfen begriffliche und normative Fragen hinsichtlich des Zusammenhangs von Repräsentation und Demokratie auf (2), die sich in konträren Narrativen der Entwicklung des Repräsentationsprinzips niederschlagen (3). Vor diesem Hintergrund werden abschließend Fragen zur Bedeutung direktdemokratischer Verfahren mit Blick auf die soziale Selektivität gestellt (4).


1. Krise der Repräsentation in empirischer Perspektive

Dass in modernen repräsentativen Demokratien die normativen Prinzipien rechtlicher und politischer Gleichheit vielfach sowohl auf der Input- wie auf der Outputseite des politischen Prozesses systematisch verletzt werden, ist ein von zahlreichen sozialwissenschaftlichen Studien vorgestellter Befund, den man, einem empiristischen Jargon folgend, kaum anders als ‚evidenzbasiert’ einstufen kann. Dafür folgen einige Beispiele, die die Art der Diagnose umreißen.

Der von Wolfgang Merkel herausgegebene Sammelband „Demokratie und Krise“ enthält Beiträge international vergleichender Demokratieforschung, die sich mit der Frage auseinandersetzen: „Werden die repräsentativen Demokratien zu Zweidritteldemokratien, in denen die unteren Schichten weitgehend politisch marginalisiert werden?“ (Merkel 2015, 27) In Kurzform lautet die Antwort: In der jüngeren Entwicklung haben weder Institutionen noch politische Eliten verhindert, dass sich die zunehmende soziale Ungleichheit immer stärker in politische Ungleichheit transformiert. Wesentliche Faktoren dieses Prozesses sind ein Rückgang der Wahlbeteiligung, eine faktische Privilegierung von Mittelschichten in den Wahlvorgängen und eine verringerte Bandbreite wirtschafts- und sozialpolitischer Politikangebote der Parteien. Trotz einer Zunahme kultureller Sensibilität (in Fragen von Gleichberechtigung und Minderheitenrechten) fügen sich die Einschränkungen des Gleichheitsgebots in der Summe zu einem Trend der „doppelten Oligarchisierung […]: die sozioökonomisch provozierte politische Selbstexklusion der unteren Schichten und die Selbstbefreiung des obersten 1 Prozents […] der Einkommenshierarchie von der Sozialbindung ihres Eigentums bei gleichzeitigem maximalem politischem Einfluss“ (Merkel 2015, 496). Mit ähnlichen Schlussfolgerungen hat Armin Schäfer Zusammenhänge von Liberalisierung und sozialer Ungleichheit in 23 entwickelten OECD-Staaten seit den 1970er-beziehungsweise 1980er-Jahren untersucht, denen zufolge Länder mit ungleicher Einkommensverteilung niedrigere und zugleich stratifizierte Wahlbeteiligungen aufweisen (Schäfer 2015). Im Rahmen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung befassen sich Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer mit der sozialen Selektivität politischer Entscheidungen (2016; 2017). US-amerikanische Untersuchungsansätze zur Frage der Responsivität politischer Gremien aufgreifend, analysieren sie auf Basis von Umfragen des DeutschlandTrend im Zeitraum 1998 bis 2013, ob und bei welchen Themen Entscheidungen der Legislative Meinungen sozialer Gruppen erkennbar berücksichtigen. In der Auswertung zeigte sich erstens, dass Differenzen gruppenbezogener Einstellungen zu politisch relevanten Sachverhalten in hohem Maße Unterschiede im Einkommen widerspiegeln. Zweitens erhärten die Daten die Aussage, dass in der Tendenz – bei widerstreitenden Interessen in den Politikfeldern Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales – die Einstellungen höherer Einkommensgruppen sich mit einer signifikant höheren Wahrscheinlichkeit in den politischen Entscheidungen wiederfinden als die einkommensarmer Gruppen (2016, 35 ff.). Empirisch plausibel ist, dass diese Selektivitäten nicht allein auf der Entscheidungsebene erzeugt werden; schon im Vorfeld von Wahlen setzt sich soziale in politische Ungleichheit um. Wie Bernhard Weßels (2015) ebenfalls in einem internationalen Vergleich zeigt, lässt sich in modernen Demokratien mit hoher Einkommensungleichheit eine von „Bildung und Einkommen sozial induzierte Ungleichheit im Wählerwissen und damit im Wählen“ beobachten (2015, 82 f.). Dieser Mechanismus würde eine substanzielle Repräsentation der Interessen benachteiligter Gruppen über die geringere Wahlbeteiligung hinaus auch durch Wissensdefizite einschränken, die ein präferenztreues Wahlverhalten erschweren. Schließlich sind zahlreiche detaillierte Analysen zur sozialen Selektivität repräsentativer Verfahren teils politikfeld-, teils gruppenbezogen im Zusammenhang mit dem Teilprojekt C 7 „Formen und Funktionsweisen politischer Repräsentation von Fremden und Armen in der Bundesrepublik Deutschland“ des DFG-Sonderforschungsbereiches 600 an der Universität Trier vorgelegt worden (Thaa 2007, Linden/Thaa 2009, Linden/Thaa 2014).


2. Repräsentation und Demokratie – ein strittiger Zusammenhang

Schon ein kurzer Blick auf die neuere Debatte zeigt, dass die Relation von Repräsentation und Demokratie äußerst kontrovers beurteilt wird. Das Spektrum reicht von Auffassungen, die repräsentative Verfahren als Einschränkungen demokratischer Selbstbestimmung sehen, bis hin zu solchen, die ganz im Gegenteil Repräsentation als Voraussetzung moderner Demokratie verstehen (vgl. Schüttemeyer 1995, Kühne 2013, 2008, Lembcke 2016). In der weit gefächerten Debatte über Postdemokratie ist noch einmal deutlich geworden, dass zentrale politische Begriffe stets semantisch umkämpft sind, weil sie immer auch Züge einer gesellschaftliche Praktiken bestätigenden oder verneinenden Intervention haben (Jörke 2011). Davon ausgehend kann ein Überblick über die Verwendung des Repräsentationsbegriffs nur im Kontext demokratietheoretischer Perspektiven erfolgen und in dieser Verwendung sind jene Ambivalenzen erkennbar, die auch die gegenwärtige Diskussion prägen. In ihnen spiegelt sich für Ingolfur Blühdorn die – die postdemokratische Konstellation kennzeichnende – paradoxe Gleichzeitigkeit von Erosion und Radikalisierung demokratischer Normen, die eine grundlegend neue Definition von Partizipation, Repräsentation und Responsivität verlangt (2012).

Hubertus Buchstein und Dirk Jörke (2003) haben in dieser Hinsicht eine semantische Transformation des Demokratiebegriffs diagnostiziert, die in der Konsequenz darauf hinausläuft, Demokratie weitgehend von partizipativen Ansprüchen zu entlasten. Im Kern beruht diese Transformation auf einer einseitigen Orientierung an einem Politikmodell, das primär mit Blick auf Politikergebnisse die Einhaltung von bestimmten Rationalitätskriterien verlangt und dem qualitative Fragen demokratischer Beteiligung unterordnet. Die Demokratietheorie reagiert mit dieser Rationalisierung auf vielfach diskutierte Steigerungsverhältnisse gesellschaftlicher Herausforderungen – Komplexität der Entscheidungsmaterien, gesellschaftliche Heterogenisierung, Transnationalisierung (Buchstein/Jörke 2003, 476ff.; Abromeit 2002).

Das diskurstheoretische Verständnis von Demokratie beansprucht bekanntlich mit seinem Modell der Deliberation, dem Bild einer derartig dezentrierten Gesellschaft zu entsprechen. Jürgen Habermas interpretiert die Idee der Volkssouveränität im Sinne einer höherstufigen Intersubjektivität von Verständigungsprozessen, bei denen grundsätzlich „jeder die gleichen Chancen erhalten [muss], zu allen relevanten Äußerungen mit Ja oder Nein Stellung zu nehmen“ (1992, 224). Mit diesem Vernunftmoment ändert sich der Sinn von Repräsentation, es geht weder um die Delegation spezifischer Willensmacht noch um die Vertretung eines Volkes als einer Entität. In diskurstheoretischer Perspektive verschränken sich vielmehr die Kommunikationskreisläufe von politischer Öffentlichkeit, Parteien, Parlament und Regierung in einer Weise, in denen demokratische Verfahren ihre Legitimität „nicht mehr nur, und nicht einmal in erster Linie, aus Partizipation und Willensäußerung, sondern aus der allgemeinen Zugänglichkeit eines deliberativen Prozesses“ gewinnen (1998, 166).

Auch mit Blick auf die Diskurstheorie hat Winfried Thaa die Unterscheidung von autonomie- beziehungsweise handlungsorientierten Kritiken politischer Repräsentation vorgeschlagen, die – obschon mit einigen Vorbehalten – Ansatzpunkte einer partizipatorischen Neubewertung politischer Repräsentation eröffnen könnte (2008a). Zum ersten Typus zählen Varianten deliberativer Demokratietheorie, die die Einheit von individueller und öffentlicher Autonomie in modernen Demokratien in den epistemisch ausgerichteten Prozeduren eines offenen Willensbildungsprozesses gewahrt sehen. In diesem konsensorientierten Politikverständnis verschwindet die „für jede Repräsentation konstitutive Selektivität, die sich aus der Nichtübereinstimmung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten zwingend ergibt“ (2008a, 623). Den zweiten Typus bilden republikanische Theoriepositionen, die – wie die von Hannah Arendt – ein plurales Politikverständnis vertreten, das mit dem herkömmlichen willensbezogenen Verständnis von Stellvertretung unvereinbar ist, weil die Wahl von Repräsentanten Politik zum Spielball privater (ökonomischer) Interessen macht (Arendt 1965, 346). Bei allen Widersprüchlichkeiten, die das Rätemodell von Hannah Arendt (vgl. Thaa 2008b) aufwirft, können stärker partizipationsbezogene Überlegungen an ihre Hervorhebung von Pluralität anschließen und Repräsentation nicht mehr „als Stellvertretung eines Abwesenden, sondern als Beziehung“ konzipieren (2008a, 628). Damit ist nicht mehr die Identität, sondern die unaufhebbare Differenz zwischen Repräsentierten und Repräsentanten der Bezugspunkt; die unterschiedlichen Ansätze einer Differenzrepräsentation ersetzen „auf beiden Seiten dieser Beziehung Identität und kognitives Wissen durch Pluralität, Interpretation und Urteilen“ und sehen damit einen Raum für optionales politisches Handeln eröffnet (2008a, 632).

In einer kritischen Diskussion feministisch-deliberativer Demokratietheorien, die Überlegungen der Gruppenrepräsentation (vgl. Niesen 2013) mit Impulsen einer geschlechtersensiblen Zivilgesellschaft verbinden, stellt Birgit Sauer aus einer dekonstruktivistisch-postkolonialen Perspektive drei Problembezüge einer kritischen Repräsentationstheorie heraus: „erstens die Gefahr identitätslogischer Annahmen […], zweitens die Unsichtbarmachung sozialer Ungleichheiten […], drittens die Perpetuierung von Herrschaftsverhältnissen“ (2011, 132). Weil liberale Repräsentationspraktiken im Sinne von Darstellen und Vertreten nicht zu erkennen geben, in welchem Umfang schwache soziale Kräfte unsichtbar gemacht werden, bedarf es Formen einer demonstrativen Politik, die das durch Repräsentation Ausgeschlossene wieder präsent machen. Entgegen der verbreiteten Output-Orientierung würden dazu zum einen neue Diskussions- und Entscheidungsorte, zum anderen neue „Modi politischen Handelns, z. B. Deliberation, Kooperation, Solidarität, Empathie oder Aktivismus“ gehören (2011,135).

Einen anderen Weg, Repräsentation und Demokratie zu verknüpfen, schlägt Paula Diehl mit ihrem Ansatz symbolischer Repräsentation vor (2015). Ausgehend von der Prämisse, dass der politische Raum immer schon symbolisch aufgeladen ist und jedes Handeln im Rahmen politischer Prozesse symbolisch-performativ wirkt, plädiert sie, Überlegungen von Gerhard Göhler (1997) und Claude Lefort (1990) aufgreifend, für eine Erweiterung des Repräsentationsbegriffs, die die mentalen und emotionalen Prozesse der Konstruktion politischer Wirklichkeit berücksichtigt. Damit sind theoretische und empirische Ansprüche zugleich verbunden. In theoretischer Hinsicht wird durch symbolische Repräsentation ein kollektiv geteiltes Repertoire an Bildern und Vorstellungen aktualisiert und je nach Situation transformiert. Zugleich verweist symbolische Repräsentation auf einen historisch variablen normativen Referenzpunkt, der im Fall der Moderne durch das Prinzip der Volkssouveränität gegeben ist und der symbolische Praktiken ausschließt, „die auf die Besetzung oder Einverleibung der Macht durch den politischen Repräsentanten“ hindeuten (2015, 129). Weil in modernen Demokratien die visuellen Massenmedien in hohem Maße körperfixiert sind, bleibt der Repräsentantenkörper eines der wichtigsten Medien politischer Kommunikation, dies allerdings nur in der Form eines Verweises auf das Prinzip der Volkssouveränität: „Die Verweisfunktion des Körpers in der Demokratie stellt keine genaue Richtlinie für die Selbstinszenierung der politischen Repräsentanten zur Verfügung, sie liefert lediglich den Rahmen, anhand dessen legitime von illegitimer Repräsentation unterschieden werden kann.“ (2015, 248) In empirischer Hinsicht können die detaillierten Analysen des Auftretens politischer Akteure plausibel machen, in welcher Weise die Inszenierung politischer Repräsentanten den Horizont geteilter Auffassungen über demokratische Standards jeweils bestätigen, symbolisch erweitern oder aber die Grenzen zur bloßen Unterhaltung überschreiten (Diehl 259 ff.). Die hier herangezogene theatralische Dimension des Politischen ist auch für andere Beobachter ein Schlüssel zum Verständnis moderner Repräsentation. So behauptet Philip Manow in seinen Studien zum Parlament als politischer Körper, dass die symbolischen Formen der parlamentarischen Repräsentation in vielfacher Hinsicht die Formen königlicher Repräsentationen imitieren. In den Darstellungen des neuen politischen Doppelkörpers Volk/Parlament sind „immer auch und immer noch Vorstellungen einer besonderen politischen Gnadengabe, der Auserwähltheit [präsent], die es im demokratischen Ritual der Wahl eigentlich nur noch nachträglich zu bestätigen gilt“ (2008,12).


3. Narrative des Repräsentationsprinzips

Versucht man die hier kursorisch dargestellten Beobachtungen und Kommentare zur Krise der Repräsentation narrativ zusammenführen, dann bieten sich zwei gegensätzliche Beispiele an: Die Erzählung von Bernard Manin betont bei allem Formenwandel die funktionale Einheit eines (disjunktiven) institutionellen Rahmens, während für Simon Tormey die Befunde einen sozialstrukturell erzeugten Bruch markieren, durch den eine ‚vertikale’ von einer ‚horizontalen’ Politik abgelöst wird.

3.1 Nur ein Formenwandel der Repräsentation?

Breit rezipiert worden ist die Studie „Kritik der repräsentativen Demokratie“ von Bernard Manin, der in einer Kombination von begriffsgeschichtlicher Analyse und Zeitdiagnose eine Typologie von drei Spielarten repräsentativer Demokratie entwirft. Der Titel der englischen Erstauflage („The principles of the representative government“) drückt indes die Intentionen des Verfassers besser aus als der der deutschen Fassung. Manin beabsichtigt keine Definition des Wesens der Repräsentation, sondern eine Diskussion von Formen repräsentativen Regierens, denen – bei allen Unterschieden ihrer Institutionalisierung im jeweiligen historisch-politischen Kontext – vier Grundsätze gemeinsam sind: (1) regelmäßige Wahl der Regierenden, (2) partielle Unabhängigkeit der Abgeordneten, (3) Freiheit der öffentlichen Meinung und (4) Prüfung der Regierungsentscheidungen durch öffentliche Diskussion. Eine derartige typologische Vergegenwärtigung stößt nahezu unvermeidlich auf die Schwierigkeit, Aussagen über den Zusammenhang von Repräsentation und den Grundsätzen der demokratischen Idee (Gleichheitsprinzip, Volkssouveränität) zu treffen, obschon die „Anhaltspunkte, die aus der üblichen Unterscheidung von direkter und repräsentativer Demokratie gewonnen werden können, […] faktisch unbrauchbar“ sind (13). Mit diesen Fragen setzt sich Manin im Zuge seiner Unterscheidung von drei Idealformen repräsentativer Regierungen – Parlamentarismus, Parteiendemokratie, Publikumsdemokratie – auseinander, dabei bildet die jeweils inhärente Art der Repräsentation, also das Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, den Bezugspunkt des Vergleichs (263 ff.).

Der Parlamentarismus steht für eine Herrschaft der Honoratioren; die Relation Repräsentant/Repräsentierte hat persönlichen Charakter und ist nicht über Organisationen vermittelt; die Abgeordneten entsprechen in ihrem Selbstverständnis dem Typus des Treuhänders, der nicht durch externe Aufträge gebunden ist. Wenn es zu manifesten Differenzen zwischen den Entscheidungen des Parlaments und der öffentlichen Meinung kommt, dann finden diese auf der Straße statt.

In der eine substanzielle Ausweitung des Wahlrechts voraussetzenden Parteiendemokratie werden die Kandidaten durch den Parteiapparat nach Maßgabe ihres Organisationstalents bestimmt; die Wähler orientieren sich bei der Stimmabgabe an der Zugehörigkeit zu sozialstrukturell bedingten Klassenlagen und das Parlament ist in seiner Zusammensetzung ein Spiegel der sozialen Kräfteverhältnisse (was sich auch an der ausgeprägten Stammwählerschaft zeigt). Anders als im Parlamentarismus liegt die Regierungsgewalt jetzt in Händen der Mehrheitspartei beziehungsweise der Koalition und Differenzen über Entscheidungen der jeweiligen Regierung werden über die Opposition im Parlament vertreten. Die relative Unabhängigkeit der Gewählten gegenüber den Wählern wandert faktisch von den einzelnen Abgeordneten zu den Parlamentsfraktionen und die Wahlen bestimmen nicht, welche Politik zu verfolgen ist – „sie bestimmen, in welchem Kräfteverhältnis die verschiedenen Parteien mit samt der jeweiligen Parteiprogramme zueinander stehen“ (296).

Zur Charakterisierung des dritten Typus – der Publikumsdemokratie – wählt Manin ausdrücklich die Metapher der Bühne (und nicht das im Kontext ökonomischer Theorien der Politik bevorzugte Modell des Marktes), weil jetzt für beide Seiten, Wähler wie Kandidaten, die effektvolle Präsentation von Distinktionen leitend wird. Maßgeblich für diesen Formenwandel des Politischen sind die Massenmedien, ohne die die weitgehende Personalisierung der Wahlentscheidung in Publikumsdemokratien nicht stattgefunden hätte. Mit dieser Transformation ändert sich die Relation zwischen Wählern und Kandidaten gravierend. Die steigende Volatilität im Wahlverhalten ist ein Indiz, dass Wahlentscheidungen eher reaktiv und mit ausgeprägt expressiver Komponente erfolgen. In der Tendenz sind die Präferenzen der Wähler nicht bereits vorab ausgebildet, „sie entwickeln sich erst beim Mitverfolgen öffentlicher Debatten“ (306). Erfolgreiche Kandidaten stehen nicht für kollektive Identitäten artikulierende Programme, sie sind vielmehr Medienfiguren, die die Techniken politischer Kommunikation beherrschen. Damit werden Repräsentanten zu Akteuren, die zwar – aufgrund der Personalisierung der Wahlentscheidung – in gewisser Weise auch Treuhänderfunktionen erfüllen, wesentlich jedoch Konfliktlinien suchen und auf der politischen Bühne sichtbar machen wollen.

Was ergibt sich aus dieser historisch-begrifflichen Analyse für die Bewertung des Formenwandels von Repräsentation? In der Sicht Manins bedeutet dies jedenfalls keine Krisendiagnose: „Wovon wir heute Zeugen sind, ist nichts anderes als der Aufstieg einer neuen Elite und der Untergang einer anderen“ (316 [Kursiv im Original]). Auch wenn man den Wechsel vom Parlamentarismus zum Parteienstaat als gewisse Annäherung an eine reale oder imaginierte Identität von regierenden Eliten und Regierten verstehen wollte, so scheint mit der Publikumsdemokratie dieses Ziel aufgegeben. Aus der unstrittigen Erweiterung der (Wahl-)Basis der Demokratie lässt sich keine Verbesserung der demokratischen Substanz ableiten. Die repräsentative Regierungsform bleibt über alle drei Typen hinweg eine Regierungsform der Eliten und ihre demokratische Komponente besteht in der Pflicht der Regierenden, Rechenschaft abzulegen. So erweist sich die repräsentative Regierung als Mischung von demokratischen und nicht-demokratischen Elementen – und „keines [ist] ihrer Wahrheit und Essenz näher als das andere“ (319).

3.2 Auf dem Weg zur post-repräsentativen Politik?

Eine eindeutige Verabschiedung von repräsentativen Verfahren vollzieht Simon Tormey (2015). Sowohl aus empirischen wie aus normativen Erwägungen sieht er es an der Zeit, von einem Ende der parteienbasierten repräsentativen Politik auszugehen. Dabei spielen die üblichen Indikatoren – langfristige Abnahme von Wahlbeteiligung, Parteimitgliedschaften und Politikervertrauen – eine geringere Rolle als die normativen Einwände. Repräsentative Politik ist eine „Politik der Disjunktion“, die schon ihrer Form nach auf der Trennung zwischen Staat und Gesellschaft, Eliten und Bevölkerung, reichen und armen Ländern beruht (88 f.). Wir sollten sie – analog zum Kuhn‘schen Paradigmabegriff – als ein Narrativ verstehen, das in den historischen und kulturellen Kontext der Entwicklung und Etablierung des Nationalstaats eingebunden ist (60 ff.). Dieser Rahmen neigt sich aus sozialstrukturellen Gründen seinem Ende zu. In erster Linie befördern Post-Fordismus, Individualisierung und Globalisierung den „Übergang von Gesellschaften, die auf festen kollektiven Identitäten gegründet waren, hin zu Gesellschaften, die auf einer komplexeren Mischung von Identitäten und Post-Identitäten gründen, welche sich einer einfachen Neuformulierung in politischer Hinsicht widersetzen“ (105). Deshalb haben die in den einschlägigen Debatten vielfach anzutreffenden Klagen, die Krise der Repräsentation markiere einen Zerfall der Politik, verschleiernde Effekte, weil sie schon vorhandene Praktiken einer anderen Politik ausblenden.

Was damit ausgeblendet wird, sind Erscheinungen von „individualisierten, unmittelbaren, autonomen, nicht repräsentativen Politikstilen" (143), in denen das Bild einer horizontalen Politik erkennbar wird. Zu deren typischen Merkmalen zählt Tormey: Nivellierung der rollenmäßig fixierten Unterscheidung von Professionellen und Laien, eine Politik themenbezogener Kontroverse anstelle der Bindung an Ideologien, die Wahl lockerer Assoziationsformen in Gestalt von Netzwerken, kooperativen Bündnissen und dezentrale Interaktionen über Swarms oder Crowds. Als prominente Beispiele eines in dieser Weise individualisierten kollektiven Handelns verweist Tormey auf die Zapatistas, das Weltsozialforum, die Occupy Wall Street-Bewegung. Aber auch unterhalb dieser von vielen getragenen Protestformen verbreiten sich Formen episodischen Aktivismus. Eine treibende Kraft sind hier die als Katalysator der Individualisierung von Politik fungierenden sozialen Medien. Sie erleichtern wesentlich Gruppenbildungen, weil Geografie, Entfernungen, Zeit und Kosten als Hindernisse eines – und sei es nur temporären – Zusammenschlusses nicht mehr ins Gewicht fallen. In der Tendenz ersetzen soziale Medien das Paradigma der Repräsentation durch das der Resonanz, sofern sich die Überzeugung durchsetzt, keine Stellvertreter mehr zu benötigen, um gehört zu werden (152). Für den Autor eröffnet sich mit den vielfältigen Formen individualisierter Politik nach den Mustern der Affinität, Identifikation und Mobilisierung eine „Wiedererweckung der demokratischen Komponente in der Demokratie“ (211).


4. Direkte Demokratie als Korrektiv sozialer Selektivitäten?

Beide Erzählungen – die nüchterne Diagnose von Manin wie der optimistisch auf die Potenziale der Zivilgesellschaft setzende Entwurf Tormeys – haben mindestens eine innere Plausibilität und können auch in unterschiedlicher Weise auf empirische Entsprechungen verweisen. Liest man sie jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Möglichkeiten einer „Vitalisierung der Demokratie“ durch den Ausbau von Partizipationsformen jenseits repräsentativer Verfahren (Roth 2009, Roth 2017), dann scheint das von Manin entworfene Bild den semantischen Raum der liberalen Repräsentation und der ihr eingeschriebenen Trennung von Regierten und Regierenden nicht zu verlassen. Umgekehrt wirkt Tormeys Sicht anschlussfähiger für eine veränderte und wachsende Partizipationsbereitschaft in der Bevölkerung, auf die nicht nur von der Bertelsmanns-Stiftung (2014) immer wieder nachdrücklich hingewiesen wird. Allerdings muss sich die in derartigen Publikationen ausgedrückte Erwartung, die Kombination von repräsentativen, direktdemokratischen und dialogorientierten Verfahren würde grosso modo zur Demokratisierung der Demokratie beitragen, auch den oben vorgestellten kritischen Reflexionen zum Zusammenhang von Demokratie und Repräsentation stellen (siehe Abschnitt 2). Das gilt vor allem für den Einwand, dass es sich bei diesen Entwürfen überwiegend um Interpretationen aus der Perspektive eines zivilgesellschaftlich erweiterten Politikverständnisses handelt, das die Tendenz zur Informalisierung politischer Macht bestärkt und die Probleme der sozialen Selektivität eher ausblendet (Thaa 2008a, 635 ff., Michelsen/Walter 2013, 356 ff.).

Zahlreiche empirische Studien zur Umsetzung direktdemokratischer Verfahren bestärken diesen Einwand in mindestens drei Punkten. (1) Kontextabhängigkeit: Für eine realistische Einschätzung der Folgen einer Implementierung direktdemokratischer Verfahren muss der jeweilige institutionelle Kontext ausreichend berücksichtigt werden (Abromeit 2002, 164 ff., Schmidt 2003, Hornig 2017). Die von Lars Holtkamp herausgegebene Studie über die Vereinbarkeit parlamentarischer und direktdemokratischer Verfahren auf kommunaler Ebene belegt, dass die Effekte sowohl auf der Output- als auch auf der Inputseite in hohem Maß davon abhängen, ob es sich um konkordanzdemokratische Kommunen mit geringerer Parteiorientierung (im Wahlkampf wie in der Verwaltungsführung) oder um solche des konkurrenzdemokratischen Typs handelt. Im Fall konkurrenzdemokratischer Akteurskonstellationen tendieren Bürgerbegehren, zum Spielball parteitaktischen Operierens zu werden (2016, 207 ff.). (2) Selektivität der Beteiligung: Die Beteiligung an Volksabstimmungen liegt durchgängig unter der an Wahlen auf nationaler Ebene. Dabei wird die soziale Selektivität repräsentativer Verfahren nicht korrigiert; im Gegenteil sprechen etliche Indizien für eine faktische Marginalisierung jener Gruppen, die nach Einkommens- oder Bildungsmerkmalen als sozial schwach gelten (Merkel 2014, Schäfer/Schoen 2013). (3) Politikergebnisse: Im internationalen Vergleich begünstigt die bei Volksentscheidungen geltende Mehrheitsregel Ressourcenentscheidungen zugunsten organisationsstarker Mittel- und Oberschichten (Merkel/Ritzi 2017). Auch auf der kommunalen Ebene bestätigt sich der – aus zahlreichen Studien über die Schweizer Praxis bekannte – Befund einer überwiegenden Orientierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden am Status quo (Holtkamp 2016).


5. Fazit

Auch wenn einige der neueren Abhandlungen überwiegend implizit, teils auch explizit auf Hannah F. Pitkins (1967) klassische Typologie von Repräsentationsbeziehungen (als Verpflichtung, Darstellung oder Vertretung) Bezug nehmen und dabei die eine oder andere Form, etwas Abwesendes als präsent erscheinen zu lassen, hervorheben, so scheint die Ambition einer allgemeinen Repräsentationstheorie heute mit gutem Grund aufgegeben. Denn wenn Repräsentation nicht mehr auf Identitäten – zum Beispiel als postulierte Gemeinsamkeiten von Gruppen– bezogen, sondern als performative Beziehung im Kontext von (abkürzend gesprochen) Herrschaftsverhältnissen gefasst wird, dann sind externe kritische Referenzpunkte erforderlich, um Qualität wie Funktion unterschiedlicher Repräsentationspraxen näher bestimmen zu können. Diese Referenzpunkte ergeben sich aus dem Paradox der Demokratie, politische Gleichheit institutionell von ihren sozialen Voraussetzungen zu entkoppeln. Sich darauf beziehende Narrative – hier beispielhaft an Manin und Tormey illustriert – bedürfen der kritischen Einordnung in einen demokratietheoretischen Kontext. Die empirische Demokratieforschung ist zuweilen dem Vorwurf ausgesetzt, normative Standards vorschnell einer Orientierung am erhebungstechnisch Vorfindlichen unterzuordnen. In der Diskussion über Repräsentation kommt ihr jedoch unzweifelhaft das Verdienst zu, faktische soziale Ungleichheit als wesentliche Herausforderung sowohl repräsentativer wie direktdemokratischer Verfahren herausgestellt zu haben.


Literatur

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Schüttemeyer, Suzanne S. (1995): [Art.] Repräsentation. In: Nohlen, Dieter; Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band 1. Politische Theorien, S. 543-552.

Thaa, Winfried (2008a): Kritik und Neubewertung politischer Repräsentation: vom Hindernis zur Möglichkeitsbedingung politischer Freiheit. In: Politische Vierteljahresschrift Jg. 49, Heft 4, S. 618-640.

Thaa, Winfried (2008b): Repräsentation oder politisches Handeln? Ein möglicherweise falscher Gegensatz im Denken Hannah Arendts. In: Fritze, Lothar (Hrsg.): Hannah Arendt weitergedacht. Ein Symposium. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, S. 71-87.

Thaa, Winfried (Hrsg.) (2007): Inklusion durch Repräsentation. Nomos, Baden-Baden.

Tormey, Simon (2015): Vom Ende der repräsentativen Politik. Hamburg, Hamburger Edition.

Weßels, Bernhard (2015): Politische Ungleichheit beim Wählen. In: Merkel, Wolfgang (Hrsg): Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Springer VS Wiesbaden, S. 67-94.

Verfasst von:

Thomas Mirbach

Erschienen am:

11. Dezember 2017

Aus der Annotierten Bibliografie

 

Herausforderungen der repräsentativen Demokratie. Krisendiagnosen im Spiegel der Literatur

Mit dieser Auswahl von Kurzrezensionen werden verschiedene Indizien und Problemlagen aufgezeigt, die einer politischen Partizipation und damit einer angemessenen Repräsentation im Wege stehen.

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Partizipation und Repräsentation.
Betrachtungen eines komplexen Verhältnisses

Der mit der vielbeschriebenen Krise der repräsentativen Demokratie einhergehende Wandel der politischen Partizipation ist eines der Themen, die in der folgenden Auswahl an Kurzrezensionen über das komplizierte Verhältnis von Repräsentation und Partizipation schlaglichtartig beleuchtet werden. Zwar haben sich innovative Beteiligungsverfahren entwickelt, aber es zeigt sich, dass sich das Problem einer mangelnden Repräsentation nicht einfach mit einem Mehr an Partizipation lösen lässt.

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zum Thema
Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation


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