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Protecting the ballot. How First-Wave Democracies ended electoral corruptions

Princeton, Princeton University Press 2022

Isabela Mares untersucht, wie es Frankreich, Deutschland, Belgien und Großbritannien zwischen 1850 und 1918 gelang, Wahlreformen einzuführen, die Wahlfälschungen reduzierten. Anhand parlamentarischer Debatten und namentlicher Abstimmungen zeigt sie, dass es neben einer demokratischen Grundüberzeugung vor allem wahltaktische Überlegungen sowie Ressourcen- und Machtfragen waren, die Abgeordnete dazu bewogen, Wahlrechtsreformen zu unterstützen. Damit wirft das Buch auch ein Licht auf die Möglichkeiten und Hindernisse, Wahlunregelmäßigkeiten in jungen Demokratien einzudämmen.

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Die Klimakatastrophe birgt Menschheitsaufgaben, deren Bewältigung epochale politische Fragen impliziert. Carlotta Voß hat für uns hierzu „Bleibefreiheit“ und „Demokratie und Nachhaltigkeit“ rezensiert. Während von Redeckers Freiheitsbegriff sich nur gemeinsam „nach sozial-ökologischer Revolution“ herstellen lässt, konzipiert Felix Heidenreich einen republikanischen zum Aufbau nachhaltiger Lebenswelten im Nachgang einer „sanft“-sukzessiven Transformation: „Nebeneinander gelesen“, erlauben indes beide Werke „über die Kategorie der Zeit“ ein politiktheoretisches Nachdenken über eine bessere Zukunft.

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Peter Kirsch, Hanno Kube, Reimut Zohlnhöfer

Gesellschaftliche Selbstermächtigung in Deutschland. Fridays for Future und Corona-Skepsis im Vergleich

Wiesbaden, Springer VS 2022

Zuletzt haben so unterschiedliche Gruppen wie Fridays for Future (FFF) mit dem Schulstreik und die Kritiker*innen der Corona-Politik mit dem demonstrativen Regelbruch auf ihre politischen Anliegen aufmerksam gemacht. Das Buch untersucht, was empirisch hinter der „gesellschaftlichen Selbstermächtigung“ dieser beiden Bewegungen steckt. Auf Basis von Umfragedaten zeigen die Autoren, wie die deutsche Bevölkerung zum kalkulierten Regelbruch steht, durch welche Einstellungen sich die „Selbstermächtigten“ auszeichnen und wodurch sich FFF fundamental von den „Corona-Skeptiker*innen“ unterscheidet.

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Ernstfall: Regieren in Zeiten des Krieges. Report aus dem Inneren der Macht

München, C.H. Beck 2023

Der Journalist Stephan Lamby hat die wichtigsten Akteure des politischen Berlins seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aus nächster Nähe beobachtet. Er schildert, wie die Bundesregierung den Kriegsausbruch erlebte, was der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz vorausging und warum zwischen Robert Habeck und Christian Lindner eine „Aufmerksamkeits-Konkurrenz“ ausbrach. Dank zahlreicher Gespräche und exklusiver Einblicke gelingt Lamby ein kenntnisreicher Blick hinter die Kulissen, der für „jede weitergehende Beschäftigung mit der Ampel-Regierung (…) unverzichtbar sein wird“, so Michael Kolkmann.

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Die Asyl-Lotterie. Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg

München, C.H. Beck 2023

Anhand zahlreicher empirischer Befunde kritisiert Ruud Koopmans die Defizite der bisherigen europäischen Asylpolitik, die seiner Ansicht nach die Integration erschwere, Europa von Autokraten abhängig mache und für den Tod tausender Geflüchteter verantwortlich sei. Stattdessen plädiert er für eine realistische Reform, die auf humanitären Kontingenten statt individuellem Asylrecht, der Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen basiert. Thomas Mirbach teilt Koopmanns Problembeschreibung, stellt aber seine Lösungsvorschläge in Frage. 

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