Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Aus den Denkfabriken

ISS 48 Thunderstorms over the South China SeaGewitter über dem Südchinesischen Meer. Foto: International Space Station / NASA

Der Territorialstreit um das „asiatische Mittelmeer“
Der Konflikt der Volksrepublik mit anderen Anrainerstaaten

Die Auseinandersetzungen um einige unbewohnte Felsen dominieren derzeit das Erscheinungsbild der chinesischen Außenpolitik. In verschiedenen aktuellen Studien zum Thema zeigt sich, dass weniger die Felsen an sich von Bedeutung sind, sondern es um weitreichende Statusfragen geht. Die Volksrepublik demonstriert in diesen Konflikten auch, dass sie sich nicht an internationale Aushandlungsprozesse und Schiedssprüche gebunden sieht. So hat sie das Verfahren, das auf Antrag der Philippinen vor dem Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration) verhandelt wurde, einschließlich des Schiedsspruchs vom Juli 2016 nicht akzeptiert. Nach diesem Spruch werden im Sinne der Philippinen alle hier strittigen Formationen als Felsen und nicht als Inseln definiert, die Landaufschüttungsmaßnahmen Chinas sollen keine Rolle spielen. Der strittige Bereich wird den Philippinen zugestanden, etwaige historische Rechte der Volksrepublik verneint. Diese will dennoch ihre Ansprüche entweder durch die Schaffung von Fakten – etwa Baumaßnahmen auf diesen Felsen – oder allenfalls in bilateralen Verhandlungen durchsetzen. Mehrere Analysten betonen die weltweite Bedeutung dieser Konflikte, da – wie Helmut Schneider in seinem Überblicksbeitrag erklärt – rund ein Drittel des Welthandels über Schiffsrouten abgewickelt wird, die durch das Südchinesische Meer verlaufen.

Idrees Ali
China finishing South China Sea buildings that could house missiles
Reuters, 22. Februar 2017
http://www.reuters.com/article/us-china-usa-southchinasea-exclusive-idUSKBN161029

In dem Beitrag wird von konkreten Bauaktivitäten der Volksrepublik auf den von ihr beanspruchten Felsen berichtet. Die Bauten seien für die Stationierung von Waffen geeignet.


Christian Becker
Große Statussorgen um kleine Inseln. Militärische Symbolpolitik im Süd- und Ostchinesischen Meer
SWP-Studie, Februar 2017
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2017S03_cbk.pdf

Die Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer seien zu Problemen der internationalen Politik geworden, die weit über die Region hinausreichten, schreibt Christian Becker. So verlangten Japan und die USA von ihren westlichen Partnern eine mit ihnen solidarische Politik, während die Volksrepublik versuche, ihr „nicht genehme Positionierungen zum Beispiel der EU-Staaten zu verhindern“. Mittlerweile betrieben alle an den Konflikten beteiligten Parteien „militärische Symbolpolitik mit erheblichem Eskalationspotential.“ (Abstract)


Sebastian Heilmann im Gespräch mit Peter Kapern
„Von chinesischer Seite eine kontrollierte Aggression“
Deutschlandfunk, 12. Juli 2016
http://www.deutschlandfunk.de/konflikt-im-suedchinesischen-meer-von-chinesischer-seite.694.de.html?dram:article_id=359816

Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien, hält es für nicht ausgeschlossen, dass China seine territorialen Ansprüche eines Tages militärisch durchsetzen wird. Dabei gehe es weniger um wirtschaftliche Interessen an Rohstoffen in der Region, sondern um die Wahrung eines Einflussgebietes, das die Volksrepublik nach ihrem eigenen historischen Verständnis für sich beanspruche.


Michael Paul
Eine „Große Sandmauer“ im Südchinesischen Meer? Politische, seerechtliche und militärische Aspekte des Inselstreits
SWP-Studien 2016/S 09, Mai 2016
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2016S09_pau.pdf

Der Ausbau chinesischer Außenposten im Südchinesischen Meer setze in Art, Umfang und Geschwindigkeit neue Maßstäbe, schreibt Michael Paul. Bis März 2015 sei durch Aufschüttungen eine Gesamtfläche von etwa 14,5 Quadratkilometern
geschaffen worden, die der Kommandeur der US-Pazifikflotte ironisch als „Große Sandmauer“ bezeichnet habe. Diese Maßnahmen finden in einem Gebiet statt, in dem fortdauernd über Inseln gestritten werde und das zugleich eine wichtige Transitstrecke für internationale Handels- und Rohstofftransporte sei. Daher bestehe die Gefahr, dass diese Region zu einem global wirksamen Konfliktherd werde.


Johannes Mohr
Der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer und die Reaktionen Beijings
SIrius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 2, Juni 2017
https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-2/sirius-2017-0033/sirius-2017-0033.xml?format=INT

Sirius Cover Heft 1 2017Das 2016 abgeschlossene, von den Philippinen initiierte Schiedsverfahren zur Südchinesischen See hat dazu geführt, dass weitgehend alle maritimen Ansprüche Chinas als rechtlich unwirksam erklärt worden sind. Auch die Aufschüttung künstlicher Inseln durch China wurde als widerrechtlich bezeichnet. China hat verbal sehr scharf darauf reagiert und die Zuständigkeit und Unabhängigkeit des Schiedsgerichtes bezweifelt. Diese Reaktionen muss man noch als relativ zurückhaltend bewerten, denn außer verbalen Attacken hat China im Gegensatz zu vielen Erwartungen wenig unternommen. (Abstract)

 


Wim Muller
South China Sea Decision Is ‘Legal Shock Therapy’ for Beijing
Chatham House, Expert Comment, 15. Juli 2016
https://www.chathamhouse.org/expert/comment/south-china-sea-decision-legal-shock-therapy-beijing

Der Autor meint, die harschen Reaktionen aus Beijing auf den Spruch des Permanent Court of Arbitration zugunsten der Philippinen sollten nicht überbewertet werden. Längerfristig werde das Land eine Haltung einnehmen, die ihm international nicht schade.


Helmut Schneider
Südostasien im Fokus der Weltpolitik. Der Territorialstreit um das „asiatische Mittelmeer“
Universitas, 71. Jg., Nr. 845 (Nov. 2016), 18–34
https://www.uni-due.de/imperia/md/content/in-east/universitas_2016-11_18-34.pdf

Helmut Schneider vermittelt einen ausführlichen Überblick über die Problematik der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer im historischen wie im völkerrechtlichen Kontext. Er betont auch die weltpolitische Dimension: Rund ein Drittel des Welthandels wird über Schiffsrouten abgewickelt, die durch das Südchinesische Meer laufen.


Michael Swaine
Chinese Views on the South China Sea Arbitration Case Between the People’s Republic of China and the Philippines
Carnegie Endowment for International Peace, China Leadership Monitor, 24. August 2017
http://carnegieendowment.org/files/CLM51MS.pdf

Der Autor analysiert die chinesische Weigerung, das von den Philippinen beantragte Verfahren vor dem Permanent Court of Arbitration zu akzeptieren. Aus Sicht der Volksrepublik handele es sich um einen illegalen und illegitimen Prozess, der einzig den Regeln einer internationalen Ordnung folge, die von den USA zu deren Gunsten durchgesetzt worden sei. Deutlich sei geworden, dass China internationale Schiedsverfahren mit einer dritten Partei (hier: Permanent Court of Arbitration) ablehne und einzig auf bilaterale diplomatische Aushandlungen setze.

 

Zusammengestellt von:

Natalie Wohlleben

Erschienen am:

6. April 2017

zum Thema

China und die globalisierte Welt


Literaturhinweis

Sarah Kirchberger
Assessing China’s Naval Power. Technological Innovation, Economic Constraints, and Strategic Implications
Berlin / Heidelberg, Springer Verlag 2015


Aus der Annotierten Bibliografie


Toshi Yoshihara / James R. Holmes

Der rote Stern über dem Pazifik. Chinas Aufstieg als Seemacht – und wie antworten die USA

Hamburg/Berlin/Bonn: Verlag E. S. Mittler & Sohn GmbH 2011; XII, 258 S.; geb., 24,95 €; ISBN 978-3-8132-0929-7
China vollziehe „einen grundlegenden Wandel in der Einstellung gegenüber maritimen Belangen“ (16), lautet die zentrale Aussage dieser Studie. Yoshihara und Holmes, Dozenten am Institut für Strategie und Politik am Naval War College in Newport (Rhode Island), haben beobachtet, dass sich chinesische Politiker, Militärs und Wissenschaftler verstärkt mit den Thesen des US-amerikanischen Marinestrategen Alfred Thayer Mahan (1840 bis 1914) beschäftigen. Für diesen verschmelzen „Gewer...weiterlesen


Andreas Beck

Japans Territorialkonflikte – Eine Frage der Wahrnehmung?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Aussenpolitik und Internationale Ordnung); 234 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8329-5815-2
Diss. Münster; Gutachter: P. Kevenhörster, D. Nabers. – Warum beansprucht Japan einige unbewohnte Inseln und Felsen als Territorium, obwohl sie wirtschaftlich nutzlos und strategisch unbedeutet sind – und nimmt in Kauf, mit China, Taiwan, Südkorea und Russland bis in die Gegenwart hinein in Konflikte verwickelt zu werden? Die ursprünglich weder zu Russland noch zu Japan gehörenden, einst von den Ainu bewohnten Südkurilen wurden 1945 von der Roten Armee besetzt, die Jahrhunderte unter...weiterlesen

Suchen...