Zum Abschuss freigegeben? Eine interpretative Mikro-Policy-Analyse des Sicherheitskonzeptes zur Abwehr terroristischer Gefahren aus dem Luftraum
Diplomarbeit Frankfurt a. M.; Gutachter: G. Hellmann. – Das Luftsicherheitsgesetz gehörte zu den zentralen Schlussfolgerungen, die die deutsche Politik aus der veränderten Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 zog. Nunmehr sollte es der Luftwaffe ausdrücklich gestattet sein, unter bestimmten Bedingungen ein als Terrorwaffe eingesetztes Verkehrsflugzeug abzuschießen, falls anders eine schwere Katastrophe nicht abgewendet werden könnte. Mittlerweile ist das Gesetz für verfassungswidrig erklärt worden. Niklaus interessiert sich in seiner Studie allerdings weniger für die Angemessenheit dieser Maßnahme. Vielmehr stellt er fest, dass eine „objektive“ Bedeutung der Abschussregelung des Gesetzes nicht gemessen werden könne. Die Akteure gehen mit eigenen Erwartungen und Sichtweisen in den politischen Prozess und „verstehen“ deshalb auch Unterschiedliches unter der letztlich vereinbarten Regelung. Diesen, der interpretativen Mikro-Policy-Analyse nach Dvora Yanow entlehnten Grundgedanken, führt Niklaus am Beispiel der Abschussregelung des Luftsicherheitsgesetzes durch. Er identifiziert drei Diskursebenen („Frames“): zuerst den Diskurs über die angemessene rechtstechnische Verortung der Regelung, zum zweiten der ethische Diskurs über die Legitimation der Tötung von Menschen zur Abwendung der Tötung anderer, drittens die Frage der Umsetzbarkeit der Regelung. Niklaus kann nicht nur zeigen, dass die Positionen der Akteure sich voneinander von Diskurs zu Diskurs unterscheiden, sondern dass diese auch in sich nicht widerspruchsfrei sind. Im Anhang finden sich Niederschriften mehrerer Interviews, die Niklaus für die Studie mit Beteiligten geführt hat.