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Reinhard Schiffers

Verfassungsschutz und parlamentarische Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1957. Mit einer Dokumentation zum "Fall John" im Bundestagsausschuß zum Schutz der Verfassung

Düsseldorf: Droste Verlag 1997 (Dokumente und Texte 5); 338 S.; Ln., 78,- DM; ISBN 3-7700-5202-1
Kernstück des Buchs sind umfangreiche Dokumente zum "Fall John". Es ist bis heute nicht mit Sicherheit zu sagen, ob der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Otto John, 1955 freiwillig in die DDR überwechselte oder entführt wurde. 1956 wurde John nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens stellte John zwischen 1963 und 1995 mehrmals ohne Erfolg. Schiffers will keine neuen Details zum Fall John präsentieren; ihm geht es um die Funktion des Bundestagsausschusses an einem besonderen Beispiel. In der 72seitigen Einleitung zum Dokumententeil gibt er Einblicke in Geschichte, Besetzung und Arbeitsweise des Ausschusses, der zwar Schauplatz intelligenter Debatten war, aber aufgrund seiner Konkurrenz mit dem Bundesinnenministerium doch eine eher geringe Außenwirkung hatte. Im Jahre 1957 wurden die Aufgaben des Ausschusses auf den Innenausschuß des Bundestages übertragen. Aus dem Inhalt: I. Geschichtliche Erfahrungen, politisches Umfeld und rechtliche Grundlagen: 1. Vorgaben und Vorbelastungen aus der Zeit vor und nach 1945; 2. Verfassungsschutz: ein umstrittener Begriff; 3. Der Ausschuß zum Schutz der Verfassung: ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte. II. Der Ausschuß zum Schutz der Verfassung als Forum für einschlägige Sach- und Streitfragen: 1. Die Parlamentarier und die Regierungsvertreter im Ausschuß; 2. Selbstverständnis und Erscheinungsbild des Ausschusses; 3. Die Vertraulichkeit der Ausschußberatungen zwischen Chance und Risiko. III. Die Funktionen des Ausschusses zum Schutz der Verfassung: 1. Informationsbeschaffung als Arbeitsgrundlage des Ausschusses; 2. Mitgestaltung von Gesetzen zur Abwehr innerer Gefahren; 3. Die Kontrollfunktion des Ausschusses vor und nach dem Fall John; 4. Die Beobachtungsfunktion des Ausschusses; 5. Die vom Ausschuß beanspruchte Initiativfunktion. IV. Der Ausschuß zum Schutz der Verfassung zwischen Anspruch und Begrenzung 1949-1957.
Axel Gablik (AG)
Dr., Historiker.
Rubrizierung: 2.32 | 2.313 | 2.321 Empfohlene Zitierweise: Axel Gablik, Rezension zu: Reinhard Schiffers: Verfassungsschutz und parlamentarische Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1957. Düsseldorf: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/5481-verfassungsschutz-und-parlamentarische-kontrolle-in-der-bundesrepublik-deutschland-1949-1957_7166, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 7166 Rezension drucken