Selbstverständlich europäisch!? 2020. Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft
20.05.2020
Mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation (European Green Deal) beobachtet das Autorenduo eine „Diskrepanz zwischen Deklaration und Aktion […] in der deutschen EU-Politik“. Foto: Jennifer Jacquemart / EC – Audiovisuelle Dienste, @Europäische Union 2020, https://audiovisual.ec.europa.eu/en/photo/P-042482~2F00-11
Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dadurch steht hierzulande die Europapolitik verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte. Europapolitische Diskussionen sind auch immer wieder von der Frage geprägt, welche Verantwortung Deutschland in der EU hat. Nicht selten ist sie zudem von Mythen wie die des „Zahlmeister Europas“ geprägt, die den immensen wirtschaftlichen Nutzen und die politischen Vorteile der EU für Deutschland ignoriert und ähnlich hohe Pro-Kopf-Beiträge anderer EU-Partner außer Acht lässt. Die nun vorliegende Studie vergleicht im zweiten Jahr in Folge solche vermeintlichen Selbstbilder mit den tatsächlichen Einstellungen der Deutschen. In diesem Jahr wurden zudem die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht.
Die wichtigsten Ergebnisse der repräsentativen Umfrage:
- Die EU-Zustimmung ist nach der Euphorie zu den Europawahlen 2019 wieder auf Normalniveau gesunken: 67,3 Prozent der Deutschen sehen mehr Vor- als Nachteile in der EU-Mitgliedschaft. Im Vorjahr waren es noch 75,1 Prozent. Den Nutzen der EU sehen die Deutschen heute in erster Linie politisch und in zweiter Linie wirtschaftlich: Zwei Drittel der Befragten sagen, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit der EU erreichen kann. 56,2 Prozent sind der Meinung, dass der Nutzen der EU-Mitgliedschaft rein wirtschaftlich gesehen die Kosten überwiegt.
- Eine klare Mehrheit der Deutschen von jeweils über 70 Prozent wünschen sich ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der EU – nur 46,7 Prozent bewerten das deutsche Verhalten der letzten Jahre als aktiv in der EU.
- Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesregierung vor allem bei den Themen Klima- und Umweltschutz (41,3 Prozent), Migration und Asyl (38,6 Prozent) sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (30,1 Prozent) Fortschritte erzielt. Mit Blick auf konkrete politische Vorhaben liegt die Einführung der EU-Digitalsteuer vorne (39 Prozent), gefolgt von der Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 (33,2 Prozent) und der Schaffung einer EU-Armee (27,1 Prozent).
- Eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent hält den finanziellen Beitrag Deutschlands zum EU-Budget nicht für zu hoch. 46,7 Prozent meinen das Gegenteil. Es sind vor allem Menschen mit niedriger formaler Bildung sowie solche, die in ländlichen Gebieten oder Ostdeutschland leben, die sagen, dass Deutschlands Zahlungen an die EU zu hoch seien. Bei den parteipolitischen Lagern findet nur eine Mehrheit in der Anhängerschaft der AfD (92,2 Prozent) und FDP (60,0 Prozent) den deutschen Beitrag zu hoch.
- 95,5 Prozent der Deutschen befürworten mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern in bestimmten Politikfeldern. Oben auf der Agenda der Bürgerinnen und Bürger stehen die Bereiche Innovationen und Forschung (43,8 Prozent), Klima- und Umweltschutz (40,5 Prozent) sowie soziale Absicherung (34,4 Prozent).
Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft
Die EU-Ratspräsidentschaft ist für Deutschland Chance und Verantwortung zugleich. Neben aktuell anstehenden Themen kann die Bundesregierung durch ihre Agenda-Setting- und Moderationsfunktion eigene politischen Prioritäten setzen. Die Umfrage zeigt, dass die Deutschen sehr wohl bereit sind, in konkrete zukunftsorientierte gemeinschaftliche Projekte in Europa mehr Geld zu investieren. Die Studie formuliert auf Basis der Umfrageergebnisse Impulse zu folgenden Themen:
- Handlungsfähiges Europa: Der Rückgang bei der Zustimmung zur EU muss im Kontext zahlreicher ungelöster innenpolitischer und außenpolitischer Fragen der EU gesehen werden. Die Handlungsfähigkeit Europas hängt jedoch auch vom Handlungswillen Deutschland ab. Zuletzt wuchs gerade die Kritik vom Partner Frankreich an der Lethargie der Bundesregierung. Die Ratspräsidentschaft bietet die Chance, den im Koalitionsvertrag versprochenen „Aufbruch für Europa“ endlich zu liefern. Deutschland sollte auch vor „dicken Brettern“ wie der Asylpolitik oder Rechtsstaatlichkeit in diesen sechs Monaten nicht zurückschrecken. Das erwarten neben den Bürgerinnen und Bürger auch die EU-Partner von der Bundesregierung.
- EU-Budget mit gemeinsamer Vision: Die Aufgaben der EU haben über die Jahre stark zugenommen, auch weil sie auf nationaler Ebene nicht mehr nachhaltig gelöst werden können. Umso gefährlicher ist es, wenn in der Debatte um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fälschlicherweise der „Zahlmeistermythos“ reaktiviert wird. Auch die Umfrage hat gezeigt, dass sich die Deutschen nicht als „Zahlmeister Europas“ fühlen. Die MFR-Debatte sollte vielmehr von den politischen Zielen hergeführt werden, also die Zukunftsaufgaben, für die es sich zu investieren lohnt. Für Zahlen, noch weniger für Ausgaben, lassen sich Menschen nicht begeistern – für konkrete Visionen sehr wohl.
- Transformation kooperativ und gerecht gestalten: Eine Diskrepanz zwischen Deklaration und Aktion gibt es in der deutschen EU-Politik vor allem mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation („European Green Deal“). Im wichtigen fünften Jahr des Pariser Klimaabkommens erweist sich Deutschland als Bremse für die notwendige Erhöhung des EU-Klimaziels 2030. Auch finanziell muss die EU-Klimawende (durch Umschichtungen und Aufstockungen im Haushalt) besser ausgestattet werden, allen voran der „Just Transition Fonds“, der zum Beispiel auch deutsche Kohleregionen unterstützt. Die Umfrage hat schließlich gezeigt, dass bei den ökonomisch vulnerablen Gruppen der Bevölkerung der Glaube an den Nutzen der EU sinkt, wenn die Wirtschaftslage insgesamt pessimistischer bewertet wird. Eine tiefgreifende Transformation lässt sich nur auf breiter öffentlicher Akzeptanz und Solidarität aufbauen.
1 Kurzfassung der Studie „Selbstverständlich europäisch!? 2020. Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft", Heinrich-Böll-Stiftung, März 2020 in Kooperation mit Das Progressive Zentrum.
Zur Langfassung siehe: https://www.boell.de/sites/default/files/2020-03/Endf3_Selbstversta%CC%88ndlich_europa%CC%88isch%21__2020.pdf?dimension1=division_euna
