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Einführung in den Themenschwerpunkt

Die Krise der Europäischen Union
Diagnosen und Therapien

Jean-Claude Juncker sprach in der Berliner „Europa Rede“ im November 2016 von einer Polykrise, die die Europäische Union seit Jahren präge. Deren vielfältige Aspekte beschreibt Wilhelm Knelangen in seinem Literaturbericht eingehend und resümiert, dass es keine Einigkeit darüber gebe, was den Kern der Krise eigentlich ausmache. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 markiert für Jo Leinen den Beginn der krisenhaften Entwicklung in Europa. In der Folge sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden. Ideen für eine Überwindung der Krise präsentieren Brendan Simms sowie Benjamin Zeeb, Ulrike Guérot, Fritz W. Scharpf, Claus Offe, Jo Leinen, Otto Schmuck, Elmar Brok, Jan Philipp Albrecht, Ingeborg Tömmel, Thomas Jansen, Grischa Beißner und andere.

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Standpunkt

Foto: bogitw/Pixabay

Illusion: Das Soziale Europa kommt. Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Hierfür gibt es nach Ansicht Martin Höpners keine Anzeichen: Die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Integration nach und nach auch auf angrenzende Politikfelder erstreckt und so schließlich eine soziale Union entsteht, habe sich nicht erfüllt. Vielmehr finde eine Radikalisierung der Wirtschaftsintegration statt. Eine Harmonisierung des Sozialen sei derzeit nicht denkbar. Dennoch gelte es, visionäre Projekte auf europäischer Ebene anzupacken, wie etwa den Aufbau von sozialen Mindestsicherungen.

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Kommentar

Foto: Michel Christen / Europäisches Parlament

Europa im Interregnum. Über die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union 2018

Jean-Claude Juncker beschwört in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 12. September 2018 die Grundwerte der EU: Einigkeit, Selbstbewusstsein, Führungskraft und vor allem Souveränität. In seinem Plädoyer für eine starke Union und gegen zurückgewandte Europa-Skeptiker unterschätzt Juncker aber manche Kräfte, die am Zusammenhalt der Union und an den jüngeren Generationen von EU-Bürger*innen zerren, konstatiert Florian Geisler.

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Analyse

Einen Weg, der aus dem Dilemma der Entscheidungsfallen herausführen könnte, sieht Edgar Grande in der Politisierung von unten durch die Zivilgesellschaft. Ein Beispiel dafür könnte die Initiative „Pulse for Europe“ sein, hier bei einer Demonstration in Köln am 23. April 2017. Foto: Elke Wetzig, Wikimedia-Commons

Das neue Europa und seine Krisen. Auswege aus den Entscheidungsfallen

Das europäische Integrationsprojekt befindet sich nach Ansicht von Edgar Grande inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen geprägt ist. Diese erstreckten sich über zentrale Politikfelder und berührten die institutionelle Architektur. Was bedeutet das die Zukunft der EU? Um sowohl aus der Politikverflechtungs- als auch der Politisierungsfalle zu entkommen, so der Vorschlag, sollten die Bürger*innen stärker politisiert und Mehrheiten für Europa mobilisiert werden.

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Robert Grzeszczak (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2016 (German and European Studies of the Willy Brandt Center at the Wroclaw University 5)

Inwieweit kann die durchgängige Implementierung und Anwendung des Prinzips der guten Regierungsführung (Good Governance) auf europäischer Ebene dazu führen, bestehende Krisen zu bewältigen und künftige weniger häufig oder intensiv ausfallen zu lassen? Am Beispiel Polens wird das Konzept in der EU untersucht. Dieses impliziert unter anderem, so der Herausgeber Robert Grzeszczak, eine Umverteilung der politischen Macht und eine Stärkung der Präsenz von Nichtregierungsorganisationen, öffentlich-private Partnerschaften sowie eine Effizienzsteigerung des Staates und internationaler Organisationen.

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Alexander Schellinger / Philipp Steinberg (Hrsg.)
Bielefeld, Transcript Verlag 2017

Alexander Schellinger und Philipp Steinberg legen einen Sammelband vor, in dem die Resultate eines Studienprojektes der Friedrich-Ebert-Stiftung zur weiteren Entwicklung der Eurozone zusammengefasst sind. Die Herausgeber verstehen die Eurokrise nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als politische und soziale Krise, weshalb eine alleinige Milderung der volkswirtschaftlichen Krisensymptome nicht zu einer Stabilisierung der EU führen werde. Sie betonen, dass die EU auch eine soziale Dimension annehmen müsse. Die Autor*innen zeigen auf, wie eine Reform der EU gelingen könnte.

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Essay

Foto: Pixabay

Ein Ausweg aus der Sackgasse. Mit einem zweistufigen Währungsverbund die Finanzkrise lösen

Die Eurokrise sei die Folge der strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartwährungsländern im „Norden“ und den von der Binnennachfrage abhängigen Weichwährungsländern im „Süden“, schreibt Fritz W. Scharpf. Das nach der Krise eingeführte neue Euro-Regime benachteilige die Süd-Länder und fordere von ihnen Opfer, während es die Nord-Länder privilegiere. Einen Ausweg sieht der Autor in einem flexiblen, zweistufigen europäischen Währungsverbund, der die politische Zukunft der EU sicherer machen würde als sie es heute ist.

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Kommentar

Foto: Wikimedia Commons

Solidarität und Subsidiarität. Die EU muss im Katalonien-Konflikt auf der Seite Spaniens stehen

Vielfach wurde die Europäische Union aufgefordert, im Katalonien-Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten zu vermitteln, was Thomas Jansen für nicht möglich hält. Denn die Union sei ihrem Mitgliedstaat Spanien gegenüber zur Solidarität verpflichtet. Zudem gehe es auch um eine Frage der Subsidiarität: Die Europäische Union dürfe und könne sich nicht einmischen, jedenfalls nicht ohne Aufforderung seitens des betreffenden Mitgliedstaats; andernfalls würde sie leitende Prinzipien der europäischen Verfassung verletzen.

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Standpunkt

Foto: stevepb / Pixabay

Betrug mit EU-Geldern gemeinsam bekämpfen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine wichtige Rolle spielen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird eine unabhängige Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten gegen den Betrug mit EU-Geldern ermitteln. Nachdem das Europäische Parlament die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in seiner Abstimmung vom 5. Oktober 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hat, haben die Innen- und Justizminister am 12. Oktober 2017 die Entscheidung bestätigt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg. In drei bis vier Jahren soll sie ihre Arbeit aufnehmen.

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Stéphanie Hennette / Thomas Piketty / Guillaume Sacriste / Antoine Vauchez
München, C. H. Beck 2017

Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez fordern eine demokratische Erneuerung der Eurozone, denn die institutionellen Änderungen seien bisher nicht ausreichend demokratisch unterfüttert worden: Die Eurogruppe – das Gremium der Finanzminister – habe sich zu einem schwarzen Loch der Demokratie entwickelt. Um die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik zu stärken, schlagen die Autor*innen einen „Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ vor. Sein Kernstück ist die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung für die Eurozone.

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Analyse

klein March for Europe Rom 25. Mrz 2017 3

Fünf Szenarien zur Zukunft Europas. Das Weißbuch der Kommission lotet die Chancen der EU aus

In dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2017 vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas finden sich sowohl eine kritische Analyse des Zustands der Europäischen Union als auch fünf Szenarien zur Zukunft Europas. Darin skizziert die Kommission, wie die EU im Jahr 2025 aussehen könnte. Otto Schmuck geht auf die Ausgangslage, die jahrelange krisenhafte Situation in der EU ein, beschreibt die fünf Modelle und bewertet sie.

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Johannes Becker / Clemens Fuest
München, Hanser Verlag 2017

Die Ursache und den Verlauf der Euro-Krise analysieren Johannes Becker und Clemens Fuest anschaulich entlang einer Odysseus-Metapher – so wie der antike Held die Gefahren seiner Reise nicht sehen wollte, sei auch die EU in die monetäre Krise geschlittert: Als Ursache der Eurokrise machen sie eine mangelnde Bankenregulierung, wirkungslose Schuldenregeln und fehlende Rettungsinstitutionen aus. An diese Diagnose schließen sich konkrete Vorschläge an, die darauf abzielen, die Länder der Euro-Zone langfristig zu stabilisieren. Im Zentrum steht dabei eine striktere Selbstbindung der Staaten.

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Analyse

Foto: Europäische Kommission

Nutzung und Nutzen der „europäischen Säule sozialer Rechte“. Bestandsaufnahme und Empfehlungen

Weder ist die europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) rechtsverbindlich noch hat ihre Einbindung in das Europäische Semester bislang Erfolge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erbracht. Um Jean-Claude Junckers Anspruch eines „sozialen ‚Triple-A‘“ für die EU gerecht zu werden, müssten die Grundsätze der ESSR aber über ein Sozialprotokoll zu einklagbaren Rechten werden. Solange dies nicht möglich ist, schreibt Björn Hacker, sollte in der Politikkoordinierung ihre Verbindlichkeit durch Mindeststandards gestärkt und für die Eurozone ein Sozialer Stabilitätspakt beschlossen werden.

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Attac (Hrsg.)
Wien/Berlin, mandelbaum 2018, 3. Auflage

Warum scheint eine Reform der Europäischen Union unmöglich zu sein? Die Autor*innen des Bandes, der vom Netzwerk Attac herausgegeben wird, legen auf der Basis des EU-Vertragswerks und seiner Auswirkungen wie Verstrickungen in den verschiedenen Politikfeldern einerseits dar, warum die EU buchstäblich „nicht zu retten“ sei: Sie sei zu stark mit dem Neoliberalismus verknüpft. Andererseits zeigen sie doch Möglichkeiten auf, wie sich das europäische Friedensprojekt – jenseits von populistischen Politikmodellen – wieder rekonstruieren lassen würde. Plädiert wird für eine verfassunggebende Versammlung.

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Standpunkt

Foto: Norbert Nagel / Wikimedia Commons

Europas doppeltes Demokratieproblem. Defizite von EU und Mitgliedstaaten verstärken sich gegenseitig

Die EU leide sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unter einem Demokratiedefizit; während der Eurokrise sei sie sogar teilweise in autoritäre Herrschaftsmuster verfallen. In den Mitgliedstaaten wiederum greife der nationalistische Populismus um sich und sorge für autokratische Tendenzen. Laut Christian Kreuder-Sonnen sind diese beiden Entwicklungen kausal miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie lösen so einen Teufelskreis zunehmend undemokratischer Herrschaftsformen in Europa aus.

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Analyse

Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Europäische Identität. Konzeptbildung und Arbeitsdefinition

Claudia Wiesner entwickelt eine Arbeitsdefinition europäischer Identität und leistet damit einen Beitrag zur Klärung der in den Sozialwissenschaften herrschenden Begriffsverwirrung. Dabei zeigt sie auf, dass die Debatte von zahlreichen Problemen und Widersprüchen geprägt ist: Es werden nicht nur unterschiedliche Verständnisse oder Ideale von europäischer Identität zugrunde gelegt, sondern es bleibt auch unklar, was darunter zu verstehen ist. Die Politikwissenschaftlerin definiert europäische Identität als eine Form kollektiver Identität, die von den EU-Bürgern selbst hervorgebracht, sozial konstruiert werden muss.

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Klaus Weber / Henning Ottmann
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018

Klaus Weber und Henning Ottmann präsentieren sowohl eine Bestandsaufnahme der EU als auch einen Entwurf für ihre künftige Entwicklung und legen dar, was die Hauptziele der EU sein sollten: die Sicherung des Friedens, die Förderung wirtschaftlichen Wohlstands, die Kompensation der relativ geringen Größe und Macht der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Beachtung westlicher Zivilisationswerte. Gleichzeitig formulieren sie jedoch den klaren Umkehrschluss, nämlich dass sich die EU auf diese Ziele beschränken und nicht rein teleologisch motiviert eine immer engere Union anstreben sollte.

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Essay

Foto: Europäische Kommission

Europa als eigene Sache annehmen. Nationale und europäische Identität zusammendenken

Die europäische Identität begründe auch die nationalen Identitäten – und umgekehrt, schreibt Thomas Jansen. Aufgrund der gemeinsamen Geschichte sei zwischen den Völkern Europas eine besondere Beziehung entstanden, die identitätsstiftend wirkte. Es sei gelungen, Spannungen zwischen den Identitäten durch die Gründung der EU zu bändigen und den Frieden zu sichern. Die Einigung Europas sei vor allem eine Friedens- und Freiheitsbewegung. Dabei zähle die Versöhnung mit zu den zentralen Werten. Es sei wichtig, dass sich die Bürger*innen den Sinn der EU zu eigen machten und sich mit ihr identifizierten.

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Essay

Foto: Wikimedia Commons

Ein neuer Bürgerkrieg? Europa zwischen Geist und Ungeist

Europa ist in Aufruhr und die europäischen Gesellschaften sind gespalten, schreibt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Gegenüber stehen sich Populisten, die ein reaktionäres Weltbild vertreten und die Abschaffung der europäischen Ordnung anstreben, und eine europäisch gesinnte Zivilgesellschaft. Damit befinde sich die scheinbar stabile EU in einem kalten Frieden. Den Schlüssel für ein geeintes Europa sieht die Autorin in der Schaffung einer Europäischen Republik, in der ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle gelten sollte, das Gleichheit und Gerechtigkeit zur Folge hätte: „Es wäre die große Reformation Europas!“

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 Essay

Foto: Màrius Montón / Wikimedia Commons

Zwischen Autonomie und Unabhängigkeit. Dietmar Schirmer über Katalonien, Spanien und die Europäische Union

Verantwortungslos war das unilaterale Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens, von dem klar war, dass die Zentralregierung es nicht anerkennen würde. Scheinheilig ist die Haltung der katalanischen Regierung, die Regierung in Madrid jetzt zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufzufordern und dabei zur Vorbedingung zu machen, dass das Recht der Katalanen auf eine Entscheidung für die Unabhängigkeit anerkannt werden müsse. Verantwortungslos war der rabiate Polizeieinsatz auf Anordnung der Regierung Mariano Rajoy, die jetzt darauf beharrt, politische Fragen nur verfassungsrechtlich zu behandeln. Für beide Seiten ist ein bleibender Schaden entstanden.

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Analyse

Foto: PixabayDer Konsens schwindet.
Die EU verliert an Handlungsfähigkeit

Warum befindet sich die Europäische Union in einer tiefgreifenden Krise? Wo liegen die Ursachen und wie lassen sich eventuelle Fehlentwicklungen behutsam, in realisierbaren Schritten reparieren? Ingeborg Tömmel beschränkt sich in ihrer Analyse auf einen, allerdings sehr bedeutsamen Aspekt der europäischen Krise: die mangelnde oder unzureichende Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU. In der Union ist es seit dem Vertragsschluss von Maastricht zu einer schleichenden Renationalisierung gekommen ist, die sich auf vielfältige Weise manifestiert, lautet ihre Kernthese.

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Aus den Denkfabriken

Ein Weg aus der Krise: das Europa der mehreren Geschwindigkeiten
Das Weißbuch der EU-Kommission

March for Europe Rom 25. Mrz 2017 4



Im März 2017 präsentierte Jean-Claude Juncker das Weißbuch zur Zukunft Europas und löste mit den darin skizzierten fünf Szenarien erneut eine Diskussion über eine flexible Integration aus. Während einige Wissenschaftler*innen in einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten die Chance erkennen, Blockaden zwischen den Mitgliedstaaten zu lösen, sehen andere in den Vorschlägen des Weißbuches nicht das geeignete Instrument, um die Zukunft der Union zu gestalten.

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Literaturbericht

Die Krise als politisches Moment?
Einschätzungen zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union

03 Fahne mit Riss

Regelmäßige Krisen prägen die Entwicklung der europäischen Integration von Anbeginn und galten bisher sogar als produktives Element, um die notwendige politische Energie für die Vertiefung der Unionspolitik freizusetzen, schreibt Wilhelm Knelangen. Vieles spreche jedoch dafür, dass die aktuelle Krise von anderer Qualität ist. Deren vielfältige Aspekte beschreibt der Kieler Politikwissenschaftler eingehend und resümiert, dass es an der Zeit sei, die aktuelle Krise „als einen politischen Moment zu begreifen“.

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Thomas Jansen
Baden-Baden, Nomos 2016 (Münchner Beiträge zur europäischen Einigung 27)

Die öffentliche Wahrnehmung der Europäischen Union ist immer wieder durch Krisendiagnosen bestimmt – in besonderem Maße in den vergangenen Jahren. Ausgehend von dieser Einschätzung hat der erfahrene Europapolitiker Thomas Jansen ein Buch vorgelegt, in dem er sich mit diesen Krisen befasst und sie in einen größeren Kontext einordnet. Abgerundet wird die Analyse durch die konkrete Vision einer Europäischen Föderation. Nach Meinung des Rezensenten spiegelt sich in dem Buch eine europäische Biografie; bedauerlich sei allein die ausschließlich konservative Perspektive des Autors.

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Claus Offe
Berlin, Suhrkamp 2015 (edition suhrkamp 2691)

Claus Offe kritisiert die von der Troika auferlegte Strategie der Austerität gegenüber den hoch verschuldeten Ländern Südeuropas. Diese habe Wachstum und Beschäftigung abgedrosselt und die „am meisten verwundbaren Gruppen [...] dem Marktgeschehen“ ausgesetzt. Es sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden. Er entwickelt ein Modell des demokratischen Kapitalismus in der EU und hält eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik für erforderlich.

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Thanasis Lagios / Vasia Lekka / Grigoris Panoutsopoulos
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2018

Mit ihrem gemeinsamen Buch werfen drei junge Wissenschaftler*innen aus Griechenland einen philosophischen wie literarischen Blick auf die Zusammenhänge zwischen den Diskursen der Migration und der Finanzkrise im modernen Europa. Indem sie Kunst und Kultur, die Medien, die europäischen Institutionen und ihre Repräsentanten sowie moderne Mechanismen von Überwachung und Kontrolle miteinander in Beziehung setzen, wollen sie einen Ausweg aus dem Dilemma finden, in das der europäische Diskurs der Menschenrechte durch die „Krise des Humanismus“ seit Beginn der 2010er-Jahre geraten ist.

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Sammelrezension

Foto: euranet_plus / Wikimedia Commons
Die Europäische Union demokratischer gestalten. Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?

Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger aus. Trotz ihrer Unterschiede haben beide Bücher eine gemeinsame Schnittmenge: die wichtige Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Aber wie sind sie am besten zu beteiligen?

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Standpunkt

Auf dem Weg zum Treffen des Europäischen Rates im Juni 2018 in Brüssel. Foto: Etienne Ansotte, Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission, P-037547/00-44.

Lost in Migration. Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?

Beim EU-Gipfel im Juni 2018 sei es fast ausschließlich um das Thema Migration gegangen. Dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, und er ihn hätte voranbringen sollen, sei in den Hintergrund geraten, kommentiert Nils Meyer-Ohlendorf. Die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas schmälere aber die Fähigkeit der EU, Probleme der Zukunft zu lösen. So werde von zwei entscheidenden Fragen abgelenkt, auf die die EU Antworten finden müsse: Effizienz und Legitimität. Hierfür sei die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ein geeignetes Mittel.

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Stefan Becker / Michael W. Bauer / Alfredo De Feo (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2017 (Studies on the European Union 12)

Die europäische Integration ist in ihrer Entwicklung eng an das Budget der EU gebunden, das zu drei Vierteln von den Mitgliedstaaten aufgebracht wird. Kurz vor dem Brexit, mit dem einer der größten Beitragszahler die Union verlassen wird, und vor dem Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens liegt mit „The New Politics of the European Union Budget” eine Artikelsammlung vor, mit der die Bedeutung des Budgets und aktuelle Diskussionen gespiegelt werden. Dabei wird unter anderem die Regelung, dass sich die Mitgliedstaaten einstimmig über den Haushalt einigen müssen, kritisch hinterfragt.

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Analyse

Foto: Europäische Kommission

Zehn Jahre Krise. Vertiefte Integration und neue Spannungen in der EU

Wie haben sich zehn Jahre Krise auf die europäische Integration ausgewirkt? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, schreibt Ernst Hillebrand. Verschiedene Länder sind unterschiedlich betroffen, und die Auswirkungen sind nicht in allen Politikfeldern gleich. Fortschritten in der Integration stehen Rückschritte und wachsende Divergenzen entgegen. Mit Sicherheit aber haben die zehn Jahre der Finanz- und Eurokrise Auswirkungen auf die Wahrnehmung der europäischen Integration durch die Bevölkerung gehabt – positive wie negative.

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Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos Verlag 2017

Am Zentrum für Europäische Integrationsforschung an der Universität Bonn wird das regulatorische Wirken der EU erforscht, angeboten wird zu dieser Thematik auch ein postgradualer Studiengang. Unter der Herausgeberschaft von Christian Koenig und Ludger Kühnhardt ist nun ein Lesebuch zu den Forschungsergebnissen erschienen. Der Einfluss der EU auf die Politik im Allgemeinen und die Regulierung im Besonderen wird beispielhaft etwa mit Blick auf das transatlantische Verhältnis, auf die Rolle der Europäischen Zentralbank oder hinsichtlich der Regulierungen im Eisenbahnsektor aufgezeigt.

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Essay

Foto: Europäische Kommission

Die europäische Demokratie erneuern. Grischa Beißner über die wegweisende Rede Emmanuel Macrons

„Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen!“, so lautet eine Kernaussage der zweistündigen Rede des französischen Präsidenten, die er im September 2017 an der Pariser Universität Sorbonne gehalten hat. In seiner Auswertung zeigt Grischa Beißner, dass sich Macron explizit gegen nationalistische Bestrebungen, gegen Rechtspopulisten und -extremisten wendet. Er schlägt vor, dass sich die EU grundlegend reformiert, sie sollte sogar neu gegründet werden. Ziel müsse eine demokratische Vertretung aller Europäer sein, die Freiheit, Wohlstand und Rechtssicherheit garantiere.

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 Kommentar

Foto: http://bit.ly/2wYKie0

Wind in den Segeln der Europäischen Union. Elmar Brok über Junckers Rede zur Lage der EU 2017

Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ist vielfach kritisiert worden. Insbesondere seine Vorschläge zur Erweiterung der Währungsunion und des Schengen-Raumes stießen, wie der CDU-Euroabgeordnete Elmar Brok schreibt, auf – teils völlig überzogenen – Widerstand. Brok tritt dieser Kritik entgegen und erklärt, warum er Junckers Vorschläge für richtig und wichtig hält. Im Mittelpunkt steht die Feststellung, dass vor allem die existierenden rechtlichen und praktischen Vertragsregelungen erfüllt werden sollen.

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Essay

Noch ist Europa nicht verloren.
Plädoyer für eine politische Union

BrendanSimms in Hamburg

Brendan Simms, Professor für die Geschichte Internationaler Beziehungen an der Universität Cambridge, und der Historiker Benjamin Zeeb empfehlen, „eine vollständige parlamentarische Schulden- und Verteidigungsunion“ zu schaffen. Darin sehen sie den einzigen Weg, um Europas Krise zu lösen und auswärtige Gefahren dauerhaft abzuwenden. Nur so könne Europa endlich zu der positiven Kraft auf der Weltbühne werden, die es eigentlich sein müsste.

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Kaspar Villiger
NZZ Libro 2017

Kaspar Villiger, ehemaliger Schweizer Bundesrat und zuletzt Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS, hält eine Revitalisierung des Liberalismus für notwendig. Denn derzeit seien vier einander überlagernde Krisen zu beobachten: die der Marktwirtschaft, der Demokratie, der Europäischen Union und durch die Flüchtlingsbewegungen. Zu ihrer Überwindung entwickelt Villiger ein Zehn-Punkte-Revitalisierungs-Programm. Für notwendig hält er mehr Subsidiarität, weniger Personenfreizügigkeit, mehr Wettbewerb, mehr direkte Demokratie und mehr Strukturreformen – seine monokausale Argumentation überzeugt allerdings nicht.

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