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Nicole Hanne

Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme. Eine rechtsvergleichend-historische Untersuchung des Strafverfahrens in Österreich, der NS-Zeit, der DDR und der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Kassation

Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zum Prozessrecht 190); 208 S.; 68,- €; ISBN 3-428-11642-9
Rechtswiss. Diss. Halle-Wittenberg; Gutachter: H. Rüping, Ch. Schröder. – Die Kassation oder Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnet die Möglichkeit, bereits rechtskräftige Urteile wieder aufzuheben. In Deutschland existiert diese Möglichkeit nach zwei ablehnenden Entscheidungen des Gesetzgebers in den Jahren 1945 und 1989 derzeit nicht, sie wird aber immer wieder diskutiert. Problematisch an diesem Rechtsmittel ist insbesondere die Frage der Rechtssicherheit. Umgekehrt bietet die Kassation die Möglichkeit, Fehlurteile zu revidieren. Die Verfasserin skizziert zunächst die historische Entwicklung der Nichtigkeitsbeschwerde bzw. Kassation, die in ihren Grundformen bereits seit dem 13. Jahrhundert besteht. Anschließend führt sie einen historisch orientierten Rechtsvergleich zu diesem Rechtsmittel durch. Betrachtet werden zunächst die österreichischen Erfahrungen mit der Nichtigkeitsbeschwerde von 1873. Anschließend erläutert sie die Regelungen während der NS-Zeit und in der SBZ/DDR. Dabei prüft sie, inwieweit eventuelle Gemeinsamkeiten zufällig oder durch politische Vorgaben bestimmt sind. Zudem stellt sie das derzeitige Revisionsrecht der Bundesrepublik dar. Aufgrund der hohen Zahl der ordentlichen Rechtsmittel im hiesigen Rechtssystem, so das Fazit der Verfasserin, sei die Einführung der Kassation bzw. der Nichtigkeitsbeschwerde in der Bundesrepublik nicht angezeigt. Zudem fehle es an sinnvollen und trennscharfen Kriterien, in welchen Fällen dieses Rechtsmittel eingelegt werden könnte.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.21 | 2.4 | 2.312 | 2.314 | 2.313 | 2.315 | 2.323 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Nicole Hanne: Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme. Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24095-rechtskraftdurchbrechungen-von-strafentscheidungen-im-wechsel-der-politischen-systeme_27748, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 27748 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken