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Fabian Schulz

Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in europäischen Angelegenheiten. Politikgestaltung im Spannungsfeld von Europäisierung und Entparlamentarisierung

Münster u. a.: Waxmann Verlag 2011; 312 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-8309-2590-3
Diss. Münster; Begutachtung: W. Woyke, K. Schubert. – Im Rahmen der Euro-Schuldenkrise wird verstärkt über die Mitwirkungskompetenzen des Deutschen Bundestages debattiert; auch das Bundesverfassungsgericht wird regelmäßig dazu befragt. Während aber die Debatte häufig auf einer recht abstrakten Ebene die Beteiligungsrechte des Bundestages behandelt, wurde die Perspektive der tatsächlichen Akteure – Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung – bislang wenig berücksichtigt. Diese Lücke wird mit dieser Arbeit zu einem großen Stück geschlossen. Schulz hat mit 26 Akteuren Interviews geführt, die zwar einem festen Leitfaden folgten, zugleich aber genug Raum für individuelle Gesprächsverläufe ließen. Nach einer konzisen Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen wird die leitende Frage in zwei Schritten beantwortet: Zunächst wird die Mitwirkung des Bundestages an der EU-Politik der Bundesregierung betrachtet, bevor direkte Versuche der Mitwirkung des Bundestages an europäischer Rechtsetzung thematisiert werden. Dabei wird durchgehend zwischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsmehrheit und der Opposition differenziert, die mit entgegengesetzten Interessenlagen den europäischen Rechtsetzungsprozess begleiten. Tatsächlich, so das Fazit, spielen die bereits entwickelten formalen Verfahren zur Verbesserung der Beteiligung nationaler Parlamente nur eine begrenzte Rolle. Ihr zentraler Nutzen ist wohl die Verbesserung des Informationsstandes der Abgeordneten. Tatsächliche Einflussnahme findet aber in der Regel auf informellen Wegen statt. Auf der Grundlage dieses Befundes stellt der Autor dem Verfassungsgericht ein schlechtes Zeugnis aus: Dessen Konzentration auf die Ausgestaltung formaler Parlamentsrechte erweise sich als „wenig zielführend“ (173). Die Arbeit schließt mit umfangreichen Reformvorschlägen. Neben der weiteren Professionalisierung der Arbeitsstruktur betreffen diese u. a. die Umgestaltung parlamentarischer Beteiligungsrechte zu Minderheitsrechten, die Aufwertung des Europaausschusses als Machtmittel der Opposition und die Einrichtung einer Europafragestunde.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.7 | 2.321 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Fabian Schulz: Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in europäischen Angelegenheiten. Münster u. a.: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34571-die-mitwirkung-des-deutschen-bundestags-in-europaeischen-angelegenheiten_41530, veröffentlicht am 08.03.2012. Buch-Nr.: 41530 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken