Das Versprechen der Gleichheit. Legitimation und die Grenzen der Demokratie

Frankfurt am Main, Campus Verlag 2022

Rezensent Thomas Mirbach hält das Buch „Das Versprechen der Gleichheit“ von Christian Lammert und Boris Vormann für eine „sehr anregende Studie“ zum Thema „Krise der Demokratie“. Sowohl der konzeptionelle Ansatz – auf spezifische Verschränkungen des gesellschaftlichen ‚Innen’ und ‚Außen’ zu achten – als auch die Destruktion des egalitären und anti-kolonialen Gründungsmythos der US-amerikanischen Demokratie seien Stärken dieser Publikation, schreibt Mirbach. Ebenso hervorzuheben sei die Integration rassismus- und diskriminierungskritischer Perspektiven in die Analyse des gesellschaftlichen ‚Wir’ als Basis von Gleichheitsversprechen.

Corona und Gesellschaft. Soziale Kämpfe in der Pandemie

Wien, Mandelbaum 2021

Im „Corona-Monitor“ erschienen 2020 diverse Berichte über soziale Kämpfe und gesellschaftliche Transformationen in der Covid-19-Pandemie online. Daraus stellen 24 Autor*innen eine Auswahl mit bisher unveröffentlichten Texten zusammen. Neben sozialen Folgen und lokalen Auswirkungen thematisieren sie auch rassistische, rechtspopulistische und -extremistische Entwicklungen innerhalb der Covid-19-Krise. Ziel ist es, deren soziale Folgen mehrdimensional als noch nicht abgeschlossene Erscheinungen gesellschaftlich und (politik-)wissenschaftlich greifbar zu machen, so Jonas Rädel. 

25 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz geraten viele der damals erkämpften Rechte für die Gleichstellung der Geschlechter wieder in Bedrängnis, schreibt Christa Wichterich und erläutert die Gründe und Entwicklung des sogenannten Backlash. Es manifestiere sich ein aggressiver Antifeminismus rechtspopulistischer Färbung. Allerdings deute sich gleichzeitig eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen an. Es sei ein Gebot der Stunde, all die unterschiedlichen Bewegungen zu verknüpfen und Solidarität neu zu erlernen.

In der Debatte über die Digitalisierung werden vorhandene geschlechterspezifische Ungleichheiten und die Frage, ob diese in Zukunft dank Technik ins Positive verändert werden können, meist ausgeblendet. Deborah Oliveira hat daher im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die einschlägige Forschungsliteratur zusammengetragen und kann so am historischen Beispiel der industriellen Revolution zeigen, dass eine an sich neutrale Technik auch genutzt werden kann, um die Arbeit von Frauen und deren gesellschaftliche Stellung zu entwerten. Ihre Studie versteht sie daher als Beitrag zur Diskussion über den Weg in eine geschlechtergerechte Arbeitswelt.

Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Berlin, Duncker & Humblot 2023

Wie kann der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden? Sind gesetzliche Vorgaben hierzu zulässig? Schließlich wurden zwei Paritätsgesetze, die eine alternierende Besetzung der Landeslisten mit Männern und Frauen vorsahen, in Brandenburg und Thüringen für verfassungswidrig erklärt. Valentin Heimerl untersucht ,„inwiefern bundesgesetzliche Vorgaben mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung des Bundestags verfassungsrechtlich Bestand haben“ können. Unsere Rezensentin lobt die „geradlinig herausgearbeitete Problematik“ und die auch für Nicht-Jurist*innen „verständliche Prüfung des Sachverhalts“. Und hat dennoch weitere Fragen.

Die soziale Zusammensetzung des Bundestags weicht deutlich von der der deutschen Bevölkerung ab: Nur rund ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen und weniger als zehn Prozent haben einen Migrationshintergrund. Viele Parteien haben erkannt, dass mangelnde Vielfalt auch ein Problem für sie selber darstellt, und bemühen sich um eine bessere Einbindung bislang wenig vertretener sozialer Gruppen. Dem Verein Brand New Bundestag allerdings reichen diese Schritte nicht. Warum das so ist und warum mehr Diversität im Parlament so wichtig ist, erklärt Maximilian Oehl, Mit-Gründer der Initiative, im Videointerview.