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BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse

BhringerHhneFoto: Many Wonderful Artists, Lizenz: Public domain

Redaktionelle Einführung

Parteien sind zentral für die Besetzung politischer Ämter. Allerdings spiegeln sie die soziale Struktur der Bundesrepublik nur eingeschränkt wider. Dies ist ein Problem für kaum parteipolitisch aktive Bevölkerungsgruppen – aber auch für die Parteien selbst: In „Funktionserfüllung herausgefordert“ weisen Eileen Böhringer und Benjamin Höhne darauf hin, dass mangelnde Vielfalt CDU, SPD, Grüne und Co. bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen und politischen Aufgaben beeinträchtigen kann, blicken auf das Problembewusstsein der Parteien hierfür und diskutieren deren Initiativen zur Diversifizierung ihrer Mitgliedschaft. (lz)

Funktionserfüllung herausgefordert
Diversity in Parteien

Eine Analyse von Eileen Böhringer und Benjamin Höhne

1. Einleitung

Vor der Bundestagswahl 2021 haben mehrere Parteien öffentlichkeitswirksam auf die gesellschaftliche Vielfalt ihrer Kandidatinnen und Kandidaten hingewiesen: Mit Blick auf die Direktkandidierenden der SPD betonte etwa Generalsekretär Lars Klingbeil: „Das ist eine wahnsinnig junge Truppe. Wir haben das Versprechen eingehalten, dass wir jünger, weiblicher und bunter werden wollen“ (zitiert in Jordan 2021). Unter den Bewerberinnen und Bewerbern seien viele unter 40 Jahren sowie mindestens 40 Personen mit Migrationsbiografie. „Diese Frauen und Männer repräsentieren die ganze Breite unserer Bevölkerung“, so Olaf Scholz. Auch die CSU verkündete ein Novum in ihrer Geschichte, nämlich erstmals mit einer paritätisch besetzten Liste anzutreten. Man unterbreite „ein breites, flächendeckendes Angebot“, hieß es auf Twitter (CSU 2021). Diese Wahlkampfaussagen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Parteien Probleme bei der Präsenz bestimmter gesellschaftlicher Gruppen in ihrer Mitgliedschaft aufweisen.

Die Forschung zu Diversität ist inzwischen sehr umfangreich. Diversität wird umschrieben als „Verschiedenheit, Ungleichheit, Andersartigkeit und Individualität“ (Aretz/Hansen 2003: 9), die sich aus den vielfachen Unterschieden zwischen Menschen ergibt. In diesem Beitrag folgen wir der Definition von Vanessa Wintermantel (2020), die weniger die interpersonalen Differenzen in den Mittelpunkt stellt, sondern Diversität auf die gesellschaftliche Pluralität der Bevölkerung bezieht, das heißt auf die zahlreichen sozialen Zugehörigkeiten oder Gruppenidentitäten von Bürgerinnen und Bürgern. Hervorzuheben sind die sozialen Merkmale Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung und Schichtzugehörigkeit.

Bei diesen Kategorien weisen alle Parteien deskriptive Verzerrungen im Vergleich zur deutschen Gesamtbevölkerung auf: Insbesondere Frauen, junge Menschen und solche mit einem Migrationshintergrund sowie ressourcenschwächere Personen (unter anderem beim Bildungsniveau oder Einkommen) engagieren sich seltener in Parteien als sie in der Gesellschaft vertreten sind. Dies zeigen Analysen von Mitgliedern, insbesondere die von Oskar Niedermayer (2021) vorgelegten Ergebnisse, oder die Parteimitgliederbefragungen, die seltener, aber detaillierter die Parteimitgliedschaften vermessen (vgl. Klein et al. 2020).[1]

In zweierlei Hinsicht erscheint diese Diskrepanz zwischen zunehmender soziostruktureller Heterogenität einer Migrationsgesellschaft und eher homogenen politischen Parteien problematisch. Aus Sicht der Gesellschaft stellen Parteien eine tragende Säule der demokratischen Teilhabe in der repräsentativen Demokratie dar. Durch die Mitwirkung an der innerparteilichen Willensbildung können Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und in die Entscheidungsprozesse einbringen. Die parteibezogene Teilhabe drückt auch symbolisch die Zugehörigkeit und Integration in das Gemeinwesen aus (vgl. Roth 2018: 631). Aus Sicht von „Mitgliederparteien“ sind Mitglieder notwendig, um die Parteifunktionen, die ihnen in der repräsentativen Demokratie zukommen, wahrzunehmen (vgl. Wiesendahl 2006). Eine Mitgliederbasis, die sich nicht ausreichend aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, kann zu Funktionseinbußen führen. 

Welche Herausforderungen sich für die Aufgabenerfüllung der Parteien aus einer geringen parteipolitischen Partizipation bestimmter sozialer Gruppen genau ergeben können, referieren wir zu Beginn unter Bezugnahme auf den politikwissenschaftlichen Forschungsstand. Anschließend untersuchen wir empirisch, ob in den Bundestagsparteien überhaupt ein Bewusstsein für Handlungsbedarf ausgemacht werden kann. Im dritten Abschnitt stehen die Strategien im Mittelpunkt, mit denen die Parteien sich für bislang unterrepräsentierte Gruppen öffnen wollen.

2. Diversität von Parteimitgliedern als Forschungsthema

2.1 Parteifunktionen und -mitglieder

Ulrich von Alemann (2010: 216 ff.) differenziert zwischen sieben Funktionen der politischen Parteien: Partizipation, Transmission, Selektion, Integration, Sozialisation, Legitimation sowie Selbstregulation.

Indem Parteien ihrer Partizipationsfunktion nachkommen, motivieren sie zu politischem Engagement und ermöglichen ihren Mitgliedern, innerparteiliche Willensbildungsprozesse mitzugestalten. Dadurch sind Parteimitglieder in der Lage, an allen weiteren Aufgaben der Parteien, insbesondere der Transmissions- und Selektionsfunktion, mitzuwirken (vgl. ebd.: 217). Die Transmission beschreibt die Umformung von Präferenzen der Wählerschaft in politische Handlungen. Eine Fülle von Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen wird gebündelt. Erst durch die Aggregation entsteht die Fähigkeit zu politisch wirksamem Handeln (vgl. Wolkenstein 2013: 94). In der Ausübung ihrer Transmissionsfunktion können Parteien auch als „Aggregate unterschiedlicher Interpretationen des Gemeinwohls“ (ebd.: 95) bezeichnet werden. Die Selektionsfunktion erfüllen Parteien im Rahmen der Rekrutierung ihres Personals für politische Ämter und Mandate. Diese Aufgabe üben Parteien in Deutschland beinahe monopolartig aus (vgl. Höhne 2017).

Die Integrationsfunktion von Parteien kann als Konsequenz der Ausübung der drei Funktionen – Partizipation, Transmission und Selektion – betrachtet werden. Indem sie ihnen nachkommen, binden sie Bürgerinnen und Bürger in das politische System ein (vgl. von Alemann 2010: 219). Die Sozialisation bildet dabei eine besondere Komponente der Integration. Für aktive Mitglieder, die durch das Mitwirken an der parteipolitischen Arbeit grundlegende politische Fähigkeiten erwerben, fungieren Parteien als „Schule der Demokratie“ (Klein/von Alemann 2011: 14). Gemeint ist damit die sozialisierende Wirkung der parteibezogenen Teilhabe, durch die die Engagierten Kenntnisse und Einstellungen erwerben, die sie in die Demokratie einbinden. Erfüllen die Parteien die erwähnten Funktionen, tragen sie letztlich zur Legitimation des politischen Systems in seiner Gesamtheit bei. 

Die Selbstregulationsfunktion beschreibt schließlich die Eigenbezogenheit der politischen Parteien, das heißt ihre Fixierung auf das parteiinterne Organisationsleben. Als komplexe Strukturen mit einem ausdifferenzierten Netzwerk an „Vorfeldorganisationen, Parteistiftungen, Wirtschaftsunternehmen, Kulturvereinen und Beratungsgremien“ widmen Parteien der Beschäftigung mit der eigenen Organisation viel Zeit und Aufmerksamkeit (von Alemann 2010: 220). Im Idealfall führt dies dazu, dass Parteien einen permanenten Selbstprüfungsprozess durchlaufen, in dem sie ihre Ziele, Forderungen und Funktionsmechanismen neu justieren (und versuchen, miteinander in Einklang zu bringen). Bei der Personalrekrutierung erwächst daraus aber ein Hang zur Selbstbezogenheit, sodass „Binnenselektionskriterien“ (dazu zählt zum Beispiel der Regionalproporz oder der Strömungsausgleich) wichtiger als „Außenselektionskriterien“ (also wieviel Attraktivität kann zum Beispiel eine Bewerberin bei Wahlen entfalten oder wie geeignet ist ein Bewerber für eine Abgeordnetentätigkeit) sind (vgl. Höhne 2013). 

Inwiefern Parteien für ihre Funktionserfüllung auf eine Massenmitgliederbasis angewiesen sind, wird in der politikwissenschaftlichen Literatur breit diskutiert (vgl. Klein et al. 2011: 27; Detterbeck 2005: 71 f.; Kölln 2014: 202; Vielhaber 2015: 89). Der Blick auf das US-amerikanische System zeigt, dass Parteiorganisationsstrukturen auch ohne einen festen Stamm an Mitgliedern funktionieren können (vgl. Klumpjan 2013: 20 ff.). Dagegen verstehen sich die deutschen Parteien als Mitgliederorganisationen und halten bislang – trotz Mitgliederverlusten im Laufe der vergangenen Jahrzehnte – an diesem Modell fest (vgl. Bukow 2013).

Insbesondere für die Partizipations-, Transmissions- und Selbstregulationsfunktion der Parteien erscheinen Mitglieder unerlässlich. Erst mit zum Engagement bereiten Anhängerinnen und Anhängern, die die Einladung der Parteien zu Mitgliedschaft und Beteiligung annehmen, wird „das demokratische Prinzip mit Leben erfüllt“ (Detterbeck 2005: 67). Bei der Transmission kommt den Parteizugehörigen eine zentrale Rolle in der Strukturierung und Übermittlung der politischen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu (vgl. Poguntke 2000). Sie sind organisationsunmittelbare Seismografen, die übermitteln können, wo in der Gesellschaft der „Schuh drückt“. Die Vermittlungsleistung der Parteiangehörigen trägt dazu bei, dass das politische Handeln der Parteieliten an die Bevölkerungsinteressen rückgebunden beziehungsweise Responsivität zwischen Partei und Wählerschaft hergestellt werden kann (vgl. Klein et al. 2011: 24). Für die Selbstregulationsfunktion haben die Angehörigen der Mitgliederpartei (mit ihrem spezifischen Merkmalsprofil) einen Nutzen als „strategische Organisationsressource“ (Wiesendahl 2006: 20). Durch ihr Engagement und ihren Arbeitseinsatz, ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge, als gewichtiger Bestandteil der Parteienfinanzierung, und ihre Unterstützung bei der Mobilisierung von Wählenden leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum Parteibetrieb.

Doch welche Folgen haben der Mitgliederschwund und eine homogene Mitgliederbasis für die Funktionswahrnehmung der Parteien? Implikationen der mangelnden Repräsentation der Gesamtgesellschaft in den Parteien wurden in der wissenschaftlichen Debatte bisher vergleichsweise wenig diskutiert. Elmar Wiesendahl (2006: 105) schreibt, dass im Fall einer den Mitgliederschwund begleitenden „Verengung der einst von den Mitgliedern verkörperten gesellschaftlichen Repräsentationsspanne“ die Parteien „sowohl einen ‚partizipatorischen‘ als auch einen ‚repräsentativen‘ Linkageverlust“ erfahren. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Parteiengagement besonders voraussetzungsreich ist. Aufgrund seines erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwands wird es als „high-intensity participation“ (Whiteley/Seyd 2002) verstanden. Dementsprechend partizipiert nur ein geringer Teil der Mitglieder kontinuierlich in nennenswertem Umfang. Dazu gehören in der Regel eher ressourcenstärkere Personen, die Politik als Abgeordnete, Angestellte von Fraktionen oder Parteigeschäftsstellen beruflich betreiben. Sie bilden den professionellen Mitgliederkern der Parteien. Im Zuge des Mitgliederschwunds bleibt er weitgehend erhalten, auch da in ihm für ausreichend Zugang zu attraktiven Politikpositionen gesorgt ist. Jedoch hat sich sein äußerer Ring am Übergang von ehrenamtlicher zu beruflicher Politik ausgedünnt.

2.2 Gründe für eine diverse Parteimitgliedschaft

Gemäß § 1 Absatz 2 des Parteiengesetzes ist es die Aufgabe der Parteien, „eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen“ herzustellen. Nur mit einer Mitgliederbasis, die sich aus diversen Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, können auch „alle gesellschaftlich relevanten Interessen, Anliegen und Werte Eingang in parteipolitische Entscheidungsprozesse“ (Biehl 2014: 107) erhalten. Homogene Parteimitgliedschaften beinträchtigen deren Stellung als Seismografen. Für die Parteien wird es schwieriger, die Meinung der Basis beziehungsweise ihres gesellschaftlichen Vorfelds zu erfassen und in die innerparteiliche Entscheidungsfindung einfließen zu lassen (vgl. Klein et al. 2011: 24).

Diverse Parteimitgliedschaften werden jedoch nicht nur auf der Input-Dimension gebraucht, sondern auch für die Kommunikation von Parteithemen. Besonders in Wahlkampfzeiten stehen Parteimitglieder in regem Kontakt zur Wählerschaft und können eine Botschafterrolle einnehmen, die das inhaltliche Angebot ihrer Partei in alltägliche Konversationen einbringen. Dies erscheint umso wichtiger, als dass „die Beeinflussung, die sich im interpersonalen Kontakt zwischen Menschen vollzieht, bei weitem stärker und einflussreicher [ist] als diejenige, die von passiv konsumierten Medieninhalten ausgeht“ (Klein et al. 2011: 25). Ob Parteien, in deren Reihen bestimmte Bevölkerungsgruppen unterrepräsentiert sind, in gleichem Maße auf die Sprachrohr-Funktion ihrer Mitglieder zählen können, erscheint fraglich: Es würden Parteiangehörige mit Menschen in den Dialog treten, deren Lebenswirklichkeiten sich erheblich von den ihrigen unterschieden (vgl. Widfeldt 1995: 165 f.).

Zugespitzt formuliert folgt daraus, dass „wenn eine Partei ihre Mitglieder braucht, um Frauen, jungen Menschen und Wählern aus der Arbeiterklasse die Parteipolitik zu erklären, hat sie vielleicht eine bessere Chance, dies effektiv zu tun, wenn sie mehr Frauen, junge Menschen und Arbeiter unter ihren Mitgliedern hat“ (ebd.: 166). Mit einer vielfältigen Mitgliederstruktur ist auch die Unterstützung verschiedener Bevölkerungsgruppen ohne Parteibuch wahrscheinlicher und die Glaubwürdigkeit der Partei höher, längst nicht nur in Wahlkampfzeiten (vgl. Scarrow 1994: 47). In diesem Zusammenhang sind auch die tendenziell sinkenden Parteimitgliederzahlen zu bedenken: Reduziert sich die Zahl von Parteiangehörigen, kann die Nähe zur Gesellschaft weniger gut demonstriert und signalisiert werden. Leicht kann dann der Eindruck entstehen, dass es sich bei einer Partei um „eine Organisation von und für Eliten“ (Scarrow/Gezgor 2008: 827, eigene Übersetzung) handelt.

Fragen der Vielfalt und Gleichberechtigung werden in öffentlichen Debatten zunehmend thematisiert. Aus dem Demokratiemonitor 2019[2] (vgl. Kneip et al.) schließt Vanessa Wintermantel (2020: 275), dass „ein Großteil der Deutschen der Meinung [ist], dass soziale Zugehörigkeiten keine Rolle bei der politischen Beteiligung und bei den Bürgerinnenrechten spielen sollten“. Zugleich teilt aber nur eine Minderheit die Ansicht, dass politische Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gewährleistet ist, was Wintermantel auf ein in der Gesellschaft verbreitetes Problembewusstsein diesbezüglich schließen lässt (vgl. ebd.). Dieses lässt sich mit der Diskussion über gerechtere Partizipation und Repräsentation von benachteiligten Gruppen in anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen wie Vereinen oder Verbänden verbinden. 

Auch Parteien können sich ihr nicht entziehen (vgl. Zapata-Barrero 2017: 772). Als „Treiber und Getriebene“ stehen sie nicht nur unter dem Einfluss externen Wandels, wie in der Party-Change-Forschung betont wird (vgl. Gauja 2017: 8 ff.), sondern haben den Auftrag, diesen aktiv zu gestalten (vgl. Burmester et al. 2015: 8). Allerdings sind Diversity-Themen hochgradig polarisiert: Je weiter der Blick im politischen Spektrum nach rechts geht, desto weniger Bereitschaft lässt sich ausmachen, durch inhaltliche Reformen auf eine wachsende Differenzierung der Bevölkerung zu reagieren, auch innerparteilich etwa durch mehr Einbindung bislang unterrepräsentierter Gruppen. In der (dünnen) Ideologie des Rechtspopulismus ist kein Platz für eine vielfältige Gesellschaft (vgl. Mudde 2017). Vielmehr konstruiert er typischerweise ein homogenes Bild von Volksgemeinschaft, was nicht ohne Rückwirkung auf sein Verständnis innerparteilicher Repräsentation bleibt (Höhne 2021).

Ausgehend von einem normativen Demokratieverständnis, in dem die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein zentrales Ziel ist, sowie im Lichte der skizzierten Forschungsliteratur sollte allen Bürgerinnen und Bürger eine realistische Chance zuteilwerden, sich bei der innerparteilichen Willensbildung einbringen zu können, um letztlich Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse zu nehmen (vgl. Detterbeck 2005: 67). Die unterproportionalen Mitgliederanteile bestimmter gesellschaftlicher Gruppen lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob die Türen der Parteien wirklich für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen offenstehen oder ob subtile Hürden das parteipolitische Engagement für manche erschweren. Folgen eines nur eingeschränkt möglichen Rückgriffs auf einen sozial begrenzten Erfahrungsschatz von Parteimitgliedern lassen sich wie ausgeführt bei der Funktionswahrnehmung der Parteien auf deren Input-Seite – hier ist insbesondere an die Transmissionsfunktion der Parteien zu denken – und Output-Seite ausmachen. Diverse Mitgliedschaften tragen dazu bei, dass die Positionen der Parteien in unterschiedlichen soziodemografischen Milieus besser gehört werden können. Dies begünstigt wiederum die Erfüllung der Integrations- und Legitimationsfunktion der Parteien.

3. Ist Diversity überhaupt ein Thema in den Parteien?

Mangelnde Diversität der Mitgliederstrukturen ist in allen im Bundestag vertretenen Parteien als Thema präsent, jedoch in unterschiedlicher Wichtigkeit, Problembeschreibung und -anerkennung. Dies hängt neben den verschiedenartigen Wertvorstellungen der Parteien auch damit zusammen, dass sie sich mit unterschiedlichen soziodemografischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Frauen beispielsweise sind in allen großen Parteien unterrepräsentiert, ihr Anteil variiert jedoch von 18 Prozent im Fall der AfD bis zu 42 Prozent bei den Bündnisgrünen (vgl. Niedermayer 2021: 386).

Diskrepanzen zwischen der sozialen Zusammensetzung der Mitgliedschaft und der Bevölkerung nehmen Parteien als Anlass zur Selbstkritik und Reflexion über eigene Organisationsstrukturen. Ihren Ansätzen zur Entwicklung von Zielen und Maßnahmen zur Öffnung geht zumeist eine Diagnose der aktuellen Situation voraus. Zugangsbarrieren in der eigenen Partei sollen in Studien aufgedeckt und als Grundlage für gezielte Veränderungen herangezogen werden. Es wird spezifischer Handlungsbedarf ermittelt.

Beispielsweise beauftragte der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorbereitung der angestrebten Parteireform 2020 eine qualitative Studie, um Diskriminierungserfahrungen und Exklusionsmechanismen innerhalb der Partei sichtbar zu machen. Beleuchtet wurden dabei „die Diskriminierungsdimensionen Rassismus, Hetero- und Cis-Sexismus sowie Klassismus“ (Vielfalt entscheidet 2020) und deren intersektionale Wirkung. Die Ergebnisse der Erhebung flossen in die Erarbeitung des Statuts für eine vielfältige Partei (vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2020) ein, das die Bündnisgrünen im Dezember 2020 auf einem digitalen Bundesparteitag beschlossen haben. Die FDP-Bundesgeschäftsstelle organisierte 2018 mit Blick auf den geringen Frauenanteil in ihrer Mitgliedschaft eine Online-Befragung aller weiblichen Mitglieder (Bieber 2018: 13). Die Analyse bildete einen Teil des Reformprozesses „Mehr Chancen durch Vielfalt“, den eine Arbeitsgruppe namens „Diversity Management“ begleitete.

Die Problemidentifikation und Handlungsbereitschaft der Parteien haben verschiedene Beweggründe. Das Bewusstsein um die Notwendigkeit, unterschiedliche soziale Gruppen in Parteistrukturen zu integrieren, ist in SPD und den Unionsparteien eng mit ihrem Leitbild der Volkspartei verknüpft. Eine breite und vielfältige Mitgliederbasis, die die Gesamtgesellschaft auch deskriptiv repräsentiert, wird als Erfolgskriterium ihres Parteidaseins angesehen. Damit ist die Annahme verknüpft, dass sie durch die Perspektiven ihrer Mitglieder in innerparteilichen Diskussionen aufnahmefähig für die Interessenvielfalt in der Gesellschaft bleiben. Bei den Sozialdemokraten heißt es: „Die SPD wird stark, wenn sie die Vielfalt der Gesellschaft und ihrer Mitgliedschaft stärker für sich nutzt“ (SPD 2019: 1).

Die CDU vertritt (ebenfalls) den Anspruch „für alle Gruppen der Gesellschaft ein politisches Angebot zu unterbreiten“ und zieht daraus die Schlussfolgerung, dass es notwendig sei, „die Gesellschaft in unserer Mitgliedschaft möglichst repräsentativ abzubilden“ (CDU 2020: 5). Zu den Aufgaben der 2019 vom Bundesvorstand eingesetzten Struktur- und Satzungskommission gehörte es, Maßnahmen zu erarbeiten, um Frauen und die junge Generation vermehrt für eine Mitarbeit in der Partei zu motivieren. Auch in der CSU wird unvermindert am Selbstanspruch als Volkspartei festgehalten. Der Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Unsere CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ sieht die CSU als „die politische Klammer des Landes“, die Menschen zusammenführe und zusammenhalte (CSU 2019: 1). Dazu gehöre es, neue Zielgruppen wie Zugezogene, Frauen und Jüngere besser anzusprechen und „die Partei breiter [aufzustellen]“ (ebd.: 4).

In den linken Parteien gilt eine gleichberechtigte politische Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger als demokratischer Wert und Ausdruck von Chancengerechtigkeit. Der Wille, benachteiligte Gruppen in die Partei einzubinden, ist mit der eigenen Parteiideologie verwoben. Sie haben den Anspruch, ihre an die Gesellschaft gerichteten Forderungen auch im Rahmen der eigenen Parteistruktur einzulösen und dadurch einen Beitrag zum Abbau struktureller Ungleichheiten zu leisten. Beispielsweise unterstreicht DIE LINKE dies in einem aktuellen Beschluss „der ersten Tagung des Siebenten Parteitags (Digitalparteitag) vom 27. Februar 2021“ mit folgenden Worten: „Gleiche Teilhabe aller ist Ziel jeder linken Politik. Den Anspruch, den wir an die Gesellschaft haben, dass alle Menschen gleichermaßen teilhaben können […], möchten wir auch in unserer Partei leben.“ (Die Linke 2021).

4. Ansätze der Parteien für mehr Diversität

Um zu ermitteln, welche Wege die Bundestagsparteien beschreiten, um sich für bislang unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen zu öffnen, haben wir aktuelle Beschlüsse und Papiere von Parteitagen und Reformkommissionen sowie die Satzungen der Parteiorganisationen ausgewertet. Im Folgenden werden verschiedene Ansätze vorgestellt.

4.1 Gruppenspezifische Unterorganisationen in den Parteien

Gruppenspezifische Beteiligungsstrukturen in den Parteien können die Pluralität der Mitgliedschaft sichtbar machen und fördern. Sonderorganisationen und Arbeitsgemeinschaften richten sich sowohl an bestimmte Zielgruppen in der Gesellschaft wie auch an die Gesamtpartei. In allen Bundestagsparteien finden sich Partizipationsstrukturen, die die Vielfalt der Mitgliederbasis abbilden sollen, insbesondere durch Unterorganisationen für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen sowie LGBTQI+-Personen[3]. Dabei sind verschiedene Schwerpunktsetzungen in den Parteien zu erkennen (siehe Tabelle 1). Beispielsweise existiert in der CDU schon seit 1952 der „Evangelische Arbeitskreis“ (EAK). In der traditionell katholisch geprägten Union übte er Integrationskraft für Mitglieder der evangelischen Kirche aus und trug zur Profilierung als konfessionsübergreifende Partei bei. Im Juli 2020 beschloss die Struktur- und Satzungskommission der CDU, den Bundesverband „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) als Sonderorganisation anzuerkennen.

Zur Öffnung der Parteistrukturen für bislang unterrepräsentierte Personen leisten die Unterorganisationen einen wichtigen Beitrag. Sie wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit und dienen als erste Anlaufstellen, die den Eintritt und das Ankommen in der Partei erleichtern. „Safe Spaces“ beziehungsweise „geschützte Räume“ können „eine einladende Atmosphäre schaffen“ (Dähnke et al. 2014: 28). Parteien sind Orte sozialer Interaktion (vgl. Lösche 2013). Für Beitritt und Engagement sind auch Teilhabebedingungen sowie „gesellige, freundschaftliche und andere als positiv angesehene sozialintegrative Bindungen im Rahmen der lokalen Parteiorganisation oder anderer innerparteilicher Gruppierungen“ (Niedermayer 2013: 153) relevant.

In ihrer Funktion als Scharnier zwischen Partei und Zielgruppe streben die Unterorganisationen an, parteipolitische Positionen an diese rückzubinden, gleichzeitig aber auch als deren Sprachrohr in die Partei hineinzuwirken. Auf diese Weise können sie „dazu beitragen, die interne Vielfalt in der Partei sichtbar zu machen“ (Dähnke et al. 2014: 28), an der Ausarbeitung der parteipolitischen Programmatik in den jeweiligen Themenfeldern mitzuwirken, eigene inhaltliche Konzepte zu entwickeln und für eine verstärkte Öffnung der Parteistrukturen zu werben. Die Mitglieder der Unterorganisationen können für ihre Anliegen sensibilisieren, ein Bewusstsein für die Bedeutung ihrer Themen fördern und letztendlich eine Reflexion über potenzielle Formen der Diskriminierung in ihrer Partei anstoßen. Dementsprechend sind die Frauenorganisationen der Parteien – als eine der ersten und größten Unterorganisationen der Parteien (vgl. Kiefert 2011) – ein „,Wachhund‘ der innerparteilichen Gleichstellung“ (Meßmer/Banaszczuk 2013: 85).

Deren Aufgabe ist es bei der LINKEN, „patriarchalisches Denken und Handeln innerhalb der Linkspartei zu erkennen, zu kritisieren und dem entgegenzuwirken und damit ein ständiges Korrektiv zur Politik der Partei zu sein“ (BAG LISA). Zu den in der Satzung dargelegten Aufgaben der Frauen Union der CDU gehört es, „die sich insbesondere aus den Lebensbereichen der Frauen ergebenden politischen Anliegen“ auch innerparteilich zu vertreten sowie die begründeten Ansprüche der Frauen auf eine angemessene Repräsentation in der Partei und den Parlamenten durchzusetzen (Frauen Union 2017: 4). Ziel der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) der SPD ist „die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft“ (SPD 2020: 2). Dabei orientiert sich die ASF an dem durch Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes festgelegten Auftrag, „auf die Beseitigung bestehender Nachteile [hinzuwirken]“ (ebd.: 3).

In der jüngeren Vergangenheit haben sich innerparteiliche Organisationsstrukturen ausdifferenziert. In den 2010er-Jahren gründeten sich Arbeitskreise und Netzwerke vor allem zu den Themen Migration, Integration und Diversität (vgl. Markard/Dähnke 2017: 817). Teils bildeten sie sich zunächst in Landesverbänden heraus, bevor es zur bundesweiten Konstituierung kam (vgl. ebd.). Die Bündnisgrünen hatten bereits 2002 eine Bundesarbeitsgemeinschaft zum Thema Migration eingerichtet. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten innerparteiliche Netzwerke für Menschen mit Behinderungen. Während bei der PDS/DIE LINKE sowie den Bündnisgrünen bereits seit Längerem bundesweit agierende Arbeitsgruppen im Bereich der „Behindertenpolitik“ bestehen, wurde die als Netzwerk organisierte Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderungen in der SPD erst 2013 bundesweit anerkannt.

Den Unterorganisationen kommt je nach Partei ein unterschiedlich formaler Status zu (siehe Tabelle 1). Bei den Frauenorganisationen ist beispielsweise das Frauenstatut der Bündnisgrünen, das innerparteilich möglichst offene Strukturen für weibliche Parteimitglieder zur Norm erhebt, in die Parteisatzung eingegliedert. Als „Vereinigung“ verfügt die Frauen Union von CDU und CSU wiederum über umfassendere Rechte als der entsprechende „Verein“ der FDP beziehungsweise die entsprechenden „Arbeitsgemeinschaften“ von SPD und DIE LINKE (vgl. Reichart-Dreyer 2012: 919). Je nach Partei erfolgt die Mitgliedschaft automatisch oder bedarf eines aktiven Beitrittsschritts. In einigen Fällen ist eine Mitgliedschaft auch für Parteiexterne oder Parteimitglieder möglich, die mit der Gruppe und ihren Themenbereichen sympathisieren, ihr aber nicht per se angehören.

TABELLE 1

Tabelle 1: Unterorganisationen der Parteien mit Diversitätsbezug

Zielgruppe

Name der Unterorganisation

Status

CDU

-       Frauen

Frauen-Union der CDU Deutschlands

Vereinigung

-       Junge Menschen

Junge Union Deutschlands

Vereinigung

-       LGBTQI+-Personen

Bundesverband Lesben und Schwule in der Union

Sonderorganisation

-       Menschen mit Migrationshintergrund

Netzwerk Integration der CDU Deutschlands

Netzwerk

-       Personen im Rentenalter

Senioren-Union

Vereinigung

-       Religionsspezifische Gruppen

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU

Sonderorganisation

Jüdisches Forum in der Union

Forum

CSU

-       Frauen

Frauen Union Bayern

Arbeitsgemeinschaft

-       Junge Menschen

Junge Union Bayern

Arbeitsgemeinschaft

-       LGBTQI+-Personen

Bundesverband Lesben und Schwule in der Union

Sonderorganisation

-       Menschen mit Behinderungen

Forum Menschen mit Behinderung

Forum

-       Menschen mit Migrationshintergrund

Arbeitskreis Migration und Integration

Arbeitskreis

-       Personen im Rentenalter

Senioren-Union der CSU

Arbeitsgemeinschaft

-       Religionsspezifische Gruppen

Evangelischer Arbeitskreis CSU

Arbeitskreis

Jüdisches Forum in der Union

Forum

SPD

-       Frauen

AG Sozialdemokratischer Frauen

Arbeitsgemeinschaft

-       Junge Menschen

Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD

Arbeitsgemeinschaft

-       LGBTQI+-Personen

SPDqueer

Arbeitsgemeinschaft

-       Menschen mit Behinderungen

Selbst Aktiv

Arbeitsgemeinschaft

-       Menschen mit Migrationshintergrund

AG Migration und Vielfalt in der SPD

Arbeitsgemeinschaft

-       Personen im Rentenalter

AG SPD 60 plus

Arbeitsgemeinschaft

-       Religionsspezifische Gruppen

AK Christinnen und Christen in der SPD

Arbeitskreis

AK Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Arbeitskreis

AK muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Arbeitskreis

AfD

-       Junge Menschen

Junge Alternative für Deutschland

Verein

FDP

-       Frauen

Liberale Frauen e. V.

Verein

-       Junge Menschen

Junge Liberale

Verein

-       LGBTQI+-Personen

Liberale Schwulen und Lesben

Verein

-       Menschen mit Migrationshintergrund

Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung

Verein

-       Personen im Rentenalter

Liberale Senioren

Verein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN*

-       Frauen

BAG Frauenpolitik

Arbeitsgemeinschaft

-       Junge Menschen

Grüne Jugend

Teilorganisation

-       LGBTQI+-Personen

BAG Lesbenpolitik

Arbeitsgemeinschaft

BAG Schwulenpolitik

Arbeitsgemeinschaft

-       Menschen mit Behinderungen

BAG Behindertenpolitik

Arbeitsgemeinschaft

-       Menschen mit Migrationshintergrund

BAG Migration & Flucht

Arbeitsgemeinschaft

-       Personen im Rentenalter

Grüne Alte

Verein

-       Religionsspezifische Gruppen

BAG Christinnen und Christen

Arbeitsgemeinschaft

BAG Säkulare

Arbeitsgemeinschaft

DIE LINKE

-       Frauen

BAG LISA

Arbeitsgemeinschaft

-       Junge Menschen

Linksjugend ['solid]

Anerkannte Jugendorganisation

-       LGBTQI+-Personen

BAG DIE LINKE.queer

Arbeitsgemeinschaft

-       Menschen mit Behinderungen

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Arbeitsgemeinschaft

-       Menschen mit Migrationshintergrund

BAG Migration, Integration und Antirassismus

Arbeitsgemeinschaft

-       Personen im Rentenalter

BAG Senioren

Arbeitsgemeinschaft

-       Religionsspezifische Gruppen

BAG Linke Christinnen und Christen

Zusammenschluss

Quelle: eigene Darstellung. Die aufgeführten Unterorganisationen wurden von der jeweiligen Partei anerkannt. Zusammenschlüsse von Parteimitgliedern, die von der Bundespartei bisher nicht anerkannt wurden, sind nicht aufgelistet.

*Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Bündnisgrünen beruhen auf einem Delegations- und Kooptationsprinizp. Dennoch wurden sie in diese Tabelle aufgenommen, da sie ähnliche Funktionen erbringen wie die Unterorganisationen der anderen Parteien (z. B. programmatische Arbeit und Mitwirkung bei der Ansprache von Zielgruppen).

Die tatsächliche Rolle und Wirkungsmacht der gruppenspezifischen Beteiligungsstrukturen, neue Parteimitglieder willkommen zu heißen und ein innerparteiliches Bewusstsein für ihre Anliegen zu stärken, sind nicht leicht zu bestimmen. Trotz ihrer Funktionen als Willkommensforen, innerparteiliche Repräsentationsorgane und „Wachhunde“ sehen sich die Zusammenschlüsse der Kritik ausgesetzt, zu einer „Segregation von den Hauptstrukturen der Partei“ (Dähnke et al. 2014: 28) und einer „Vereinheitlichung all der Menschen“ (Meßmer/Banaszczuk 2013: 85) einer Zielgruppe beizutragen. Personen mit Zuwanderungsbiografie befürchten, „ausschließlich als Parteimitglieder mit Migrationshintergrund wahrgenommen zu werden und dass ihre individuellen Talente und persönlichen Interessen unbeachtet blieben“ (Dähnke et al. 2014: 28).

Im Vergleich zu den zielgruppenorientierten Unterorganisationen der Parteien bildet der 2021 auf Bundesebene nach dem Vorbild des Bundesfrauenrats eingerichtete Diversitätsrat der Bündnisgrünen ein Novum. Er ist keine Unterorganisation im klassischen Sinne, sondern verfolgt einen breiteren Ansatz. Er tagt mindestens zweimal jährlich und setzt sich unter anderem aus Delegierten der Landesverbände und relevanter Bundesarbeitsgemeinschaften, jeweils einem Mitglied der Grünen Jugend und Grünen Alten sowie weiteren Delegierten und Mitgliedern zusammen. Seine Aufgabe ist die Entwicklung von Maßnahmen zu einer gerechteren Repräsentation von „gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen“. Berücksichtigt werden dabei die gesellschaftliche Vielfalt „in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft“ (Bündnis 90/Die Grünen 2020). Im Gegensatz zu den bestehenden Unterorganisationen berücksichtigt der Diversitätsrat mehrere Vielfaltsmerkmale und Diskriminierungsformen (vgl. Keküllüoğlu/Yıldırım-Caliman 2021).

4.2 Sensibilisierungsmaßnahmen

Die Eingliederung in Parteien, die nach außen oft als „geschlossene, homogene oder ‚elitäre‘ Organisationen“ (Dähnke et al. 2014: 22) erscheinen, fällt insbesondere Personen aus Minderheitsgruppen, beispielsweise Menschen mit Einwanderungshintergrund, schwer. Neuankommende werden häufig mit Vorurteilen und einem gewissen Misstrauen seitens langjähriger Parteimitglieder konfrontiert. Der Umgang gestaltet sich als Herausforderung (vgl. ebd.). Ziel von Sensibilisierungsmaßnahmen ist es, das Verständnis und Bewusstsein der Parteimitglieder, unabhängig von deren persönlichem und sozialem Hintergrund, zu fördern. Durch Schulungen zu Fragen der Vielfalt und Gleichberechtigung sollen die Kompetenzen der Mitglieder im Umgang mit gesellschaftlicher und innerparteilicher Diversität gestärkt werden.

Bereits 2012 erprobte die SPD ein solches Programm. In Kooperation mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. (NDC), das politischen Parteien, Vereinen und Verbänden beratend und unterstützend bei der Umsetzung von Bildungsangeboten zur Demokratieförderung zur Seite steht, wurde ein Workshopkonzept erarbeitet, das in circa 50 Unterbezirken ausgeführt wurde (vgl. Netzwerk für Demokratie und Courage). Thematisiert wurden die Bedeutung, Chancen sowie konkrete Methoden einer interkulturellen Öffnung der SPD. Ziel war es, das auf einem Bundesparteitag beschlossene Leitziel „in den Gliederungen der Partei zu verankern und durch Selbstreflexion ein Klima der Offenheit zu schaffen“ (Friedrich-Ebert-Stiftung 2012: 17). Auch die FDP regt ihre Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände dazu an, professionelle Workshops zum Thema Diversity zu organisieren. Bei der Planung können sie auf die Unterstützung der Bundesgeschäftsstelle zurückgreifen, letztendlich bleibt die Empfehlung jedoch unverbindlich und die Ausrichtung der Seminare ist abhängig von der Eigeninitiative der Verbände vor Ort.

Weiter gingen die Bündnisgrünen mit der Annahme des Statuts für eine vielfältige Partei. „Zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Mitteln“ zur Umsetzung von Angeboten zur Förderung von in der Partei unterrepräsentierten Gruppen sowie für „die diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung der Amtsträger*innen und Führungskräfte der Partei“ soll künftig ein Vielfaltscent – ein Cent von jedem Mitgliedsbeitrag – erhoben werden. Neben der Gewährleistung finanzieller Mittel sollen Mitglieder angeregt werden, „die eigene Rolle, Position und damit einhergehende Verantwortung in der Gesellschaft zu reflektieren“ (Keküllüoğlu/Yıldırım-Caliman 2021).

4.3 Versammlungspraxis und -zeiten

Wie bereits dargestellt, gilt die Mitarbeit in Parteien als besonders ressourcenaufwändig, da sie in der Regel durch einen hohen Zeitaufwand sowie Konstanz und physische Anwesenheit geprägt ist. Nicht alle beitrittsinteressierten Personen sind fähig oder willens, diesen Voraussetzungen zu entsprechen. Besonders für Frauen bildet die schwierige Vereinbarkeit des Parteiengagements mit Familie und Beruf nach wie vor eine erhebliche Hürde für eine aktive innerparteiliche Partizipation (vgl. Hoecker 1998; Kürschner 2009; Höhne 2020). Bedingt durch eine fortdauernde geschlechtsspezifische Arbeitsteilung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene tragen sie meist die Mehrfachbelastungen durch berufliche und familiäre Verpflichtungen (vgl. Allmendinger/Kübler 2020). Die ungleiche Ausstattung mit partizipationsrelevanten, insbesondere zeitlichen Ressourcen, sollte in der Ausgestaltung des Parteilebens stärker berücksichtigt werden, um bestimmten Gruppen nicht implizit den Zugang zu einer aktiven Beteiligung zu verwehren. Niederschwellige Veränderungen wie die feste Terminierung von Sitzungszeiten oder Angebote zur Kinderbetreuung auf Parteiveranstaltungen können Beitrittshemmnisse senken und Engagement fördern.

Bei der Linken ist das Angebot einer Kinderbetreuung bei Parteiveranstaltungen und Gremien in den Satzungen des Bundes- und der Landesverbände festgelegt. Bei den Bündnisgrünen regelt das Frauenstatut die Organisation einer Kinderbetreuung bei Veranstaltungen. Bei den anderen Parteien ist die Kinderbetreuung zwar nicht satzungsmäßig verankert, aber auch sie sprechen sich für eine bessere Vereinbarkeit von parteipolitischem (Ehren)Amt und privaten Verpflichtungen aus. Die CSU möchte mittelfristig ein Angebot von Kinderbetreuung bei Parteiveranstaltungen bis auf die Ortsebene hinunter gewährleisten (CSU 2019: 14). Die CDU will für „größere […] Parteiveranstaltungen ab der Landesebene aufwärts“ eine Kinderbetreuung bereitstellen (CDU 2020: 8). Für „zeitschonende Sitzungszeiten und eine familienfreundliche Terminierung“ von Versammlungen hält sie ihre Gliederungen dazu an, für diese künftig feste Anfangs- und Endzeiten festzulegen (ebd.: 7). Nach Überschreiten der Endzeiten sollen keine Beschlüsse mehr möglich sein. Auch die Freidemokraten warnen vor „mangelnde[r] Planbarkeit und ausufernde[n] Diskussionen“ bei Parteisitzungen, die insbesondere auf Frauen abschreckend wirken würden, und empfehlen, Veranstaltungsformate und -zeiten besser an die Bedürfnisse der Mitglieder anzupassen (FDP 2021: 7).

Aufhorchen lässt der Beschluss der CDU für eine politische Elternzeit. Auf allen Ebenen vom Orts- bis zum Bundesvorstand soll es jungen Eltern, die ein Amt in der Partei innehaben, möglich sein, dieses „für bis zu einem Jahr ruhen zu lassen und anschließend wieder voll wahrzunehmen“ (CDU 2020: 7). Während dieser Zeit solle „eine Abwahl […] nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit möglich sein“ (ebd.). Gemischte Reaktionen auf die beabsichtigte Satzungsänderung in der CDU kamen aus den Reihen der anderen Parteien. Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf wollte den Beschluss auch in ihrer Partei diskutieren. Dagegen kritisierte die Linken-Politikerin Martina Renner, dass junge Eltern „per Satzung vor Abwahl geschützt werden müssen“, spreche „nicht unbedingt für die politische Kultur innerhalb der Partei“ (zitiert in Roßmann 2020).

4.5 Mitgliedsbeiträge

Neben mangelnden zeitlichen Ressourcen stellen monetäre Kosten ein potenzielles Hemmnis für eine Parteimitgliedschaft dar. Die finanziellen Kosten des Parteiengagements äußern sich in erster Linie in Form der Mitgliedsbeiträge. Für ressourcenschwächere Gruppen wie Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Beziehende von Transferleistungen gilt es als wahrscheinlich, dass sie die Mitgliedsbeiträge als größeres Hemmnis für einen Parteibeitritt bewerten als einkommensstarke Personen (vgl. Wiesendahl 2013). Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien bieten reduzierte Mitgliedsbeiträge für Mitglieder ohne oder mit geringem eigenem Einkommen an, teils gehen sie darüber hinaus, zum Beispiel in Form von Schnuppermitgliedschaften. Beispielsweise bieten die Freidemokraten im Rahmen ihrer aktuellen Mitgliederkampagne „nextGeneration@FDP“ in einer befristeten Aktion 16- bis 18-jährigen Neumitgliedern einen reduzierten Mitgliedsbeitrag von einem Euro pro Monat an (anstelle des regulären Mindestbeitrags von fünf Euro für Schülerinnen und Schüler) (vgl. Teutrine 2021: 12). Die CDU hat in ihrem Statut das Recht für Landesverbände verankert, Mitgliedern bis zum vollendeten 25. Lebensjahr während des ersten Jahres ihrer Mitgliedschaft die monatlichen Beiträge zu erlassen. Um mehr junge Menschen für einen Parteibeitritt zu motivieren, appelliert die Bundes-CDU an ihre Landesverbände, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen (vgl. CDU 2015).

4.6 Digitalisierung der Parteiarbeit

Studien zum Verhältnis von jungen Menschen und Politik kommen regelmäßig zu dem Ergebnis, dass Jugendliche traditionellen Parteistrukturen skeptisch gegenüberstehen (vgl. Gille 2018; Schneekloth 2015). Die räumliche Gebundenheit, Zeitintensität und routinierten Sitzungsformen, die den parteipolitischen Alltag kennzeichnen, entfalten bei der jungen Generation eine eher abschreckende Wirkung (vgl. Wiesendahl 2001: 11). Präferiert würden dagegen „zeitbegrenzte, projektbezogene, wenig durch kontinuierliche Arbeit in hierarchischen Zusammenhängen festgelegte“ (Gaiser et al. 2011: 13) Formen des Engagements. Vor diesem Hintergrund plädiert Susan E. Scarrow (2015: 19) dafür, dass Parteien die Beteiligungsstrukturen grundlegend verändern sollten, damit diese neben attraktiveren Partizipationsformen bestehen können.

Durch internetbasierte Beteiligungsmöglichkeiten können die Parteien Beitrittsanreize erhöhen und die persönlichen Kosten einer Mitgliedschaft senken. Dies gilt speziell für das Engagement von Personen, denen es an zeitlichen Ressourcen mangelt (vgl. Krause 2018). Dazu zählen aufgrund der oben skizzierten Mehrfachbelastung des Parteiengagements in Verbindung mit familiären und beruflichen Tätigkeiten vor allem Frauen. Die Digitalisierung der Parteiarbeit birgt aber auch das Potenzial, junge Menschen vermehrt für eine Parteimitgliedschaft interessieren zu können, denn digitale Mitarbeitsformate entsprechen eher ihren Beteiligungswünschen (vgl. Borucki et al. 2020; Gloe 2020; Graham/Schwanholz 2020; Kersting 2016). Während der COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung in allen Parteien einen großen Schritt nach vorn gemacht.

Die Mitgliedschaft in virtuellen Parteiverbänden stellt eine Alternative zum traditionell an Raum und Zeit gebundenen Parteiengagement dar (vgl. Marschall 2013; Bieber 2014; Gerl et al. 2016). Die SPD richtete bereits im Jahr 1996 einen virtuellen Ortsverein ein, der sich jedoch 2011 wieder auflöste. Im Jahr 2000 rief die FDP einen virtuellen Landesverband ins Leben, bei dem es sich aber um keine reguläre Parteigliederung handelte. Keine internetbasierte Struktur erreichte bisher eine Integration in die jeweilige Bundespartei, die mit der eines territorialen Verbandes gleichzusetzen wäre. Dies wird auf rechtliche Vorgaben zurückgeführt: § 7 des Parteiengesetzes schreibt nach dem Territorialprinzip eine Gliederung in Gebietsverbände vor. Dies ist auch für die jüngst von der CSU eingeführte ortsungebundene Online-Mitgliedschaft eine Herausforderung. Online-Mitglieder verfügen laut CSU-Satzung über kein Stimm-, Wahl- oder Antragsrecht. Von einer Gleichstellung des territorial gebundenen und virtuellen Parteiengagements kann keine Rede sein.

Einen etwas anderen Weg geht die SPD mit den Onlinethemenforen, die im Rahmen der Parteireform #SPDerneuern 2017-2019 geschaffen wurden (vgl. Michels/Borucki 2020: 126). Als „rein digitales Gremium“ verfügen die Onlinethemenforen ebenso wie die territorialen Parteistrukturen über ein Antrags- und Delegiertenrecht bei Bundesparteitagen (ebd.: 127). Die von den Themenforen entsandten Delegierten sind mit einem Rede-, jedoch keinem Stimmrecht auf Parteitagen ausgestattet und damit den Delegierten der SPD-Arbeitsgemeinschaften gleichgestellt. Begründet wurde die Einführung der Foren unter anderem mit dem Wunsch, „die Partei offener, jünger und eben auch digitaler [zu] machen“ (ebd.: 137). Damit reagierte die SPD-Parteiführung auf veränderte gesellschaftliche Erwartungshaltungen und Forderungen der eigenen Mitgliederbasis (vgl. ebd.). Ob die Onlinethemenforen benachteiligte Gruppen erreichen, die durch die traditionellen Formen der Parteiarbeit eher abgehalten werden, bleibt abzuwarten.

5. Fazit

Anhand eines von Ulrich von Alemann (2010: 216 ff.) entwickelten Funktionskatalogs wurde zwischen insgesamt sieben Aufgaben der Parteien differenziert. Insbesondere für die Partizipation, Transmission und Selbstregulation sind Parteimitglieder von Bedeutung. Dies führte zu der Frage, wie sich homogene Parteimitgliedschaften beziehungsweise solche, die nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind, auf die Fähigkeit der Parteien auswirken, ebendiese Funktionen wahrzunehmen.

Die empirische Analyse von aktuellen Beschlüssen und Papieren aus Reformkommissionen ließ bis auf die AfD ein innerparteiliches Problembewusstsein für die mangelnde Diversität in den Mitgliedschaften erkennen. Dieses trat in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung zutage und steht in einem Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und Erwartungshaltungen, auf die die Parteien reagieren. Bei den Ansätzen der Parteien für mehr innerparteiliche Vielfalt wurde ein Schwerpunkt bei der Schaffung von gruppenspezifischen Beteiligungsstrukturen ausgemacht. Verbreitet sind auch Angebote zu Schulungsmaßnahmen über Fragen der Vielfalt und Gleichberechtigung. Bei den zeitlichen und finanziellen Kosten der Parteimitgliedschaft konzentrierten sich die Maßnahmen auf Änderungen der Versammlungspraxis und das Senken von Mitgliedsbeiträgen. Die Digitalisierung der Parteiarbeit schließlich birgt das Potenzial, dass Parteitätigkeiten leichter wahrgenommen werden können.

Bei der Öffnung der Parteien für bislang unterrepräsentierte Gruppen handelt es sich um eine Aufgabe der gesamten Partei. Innerparteiliche Unterorganisationen können einen zentralen Beitrag leisten und Diskussionen über Vielfalt und Gleichberechtigung vorantreiben. Die Öffnung der Parteien für mehr Diversität kann ihnen allerdings nicht allein überlassen werden. Wie bei allen Parteireformen dürften Top-Down-Ansätze nicht allein der Handlungsbereitschaft von Untergliederungen überlassen werden. Dabei sind auch satzungsmäßige Verankerungen zu prüfen, denn ihnen kommt eine stärkere Signalwirkung zu als bloßen Empfehlungen der Parteiführung oder von Reformkommissionen.

Für diversere Parteistrukturen sollten die erwähnten niederschwelligen Veränderungen weiter konsequent umgesetzt werden. Insbesondere bei der Förderung der Vereinbarkeit von parteibezogenem Engagement und privaten Pflichten besteht noch Luft nach oben. Ansätze wie etwa die Anpassung der Versammlungspraxis an unterschiedliche Lebensstile der Parteimitglieder liegen auf dem Tisch. Nun geht es darum, dass sie die lokalen Verbände der Parteien flächendeckend bei ihrer alltäglichen Arbeit anwenden. Auch das Angebot digitaler Beteiligungsmöglichkeiten hat sich verbessert, wenngleich das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.

 

 


 Fußnoten

 

[1] Bundesweite Parteimitgliederstudien wurden bisher 1998, 2009 und 2017 durchgeführt.

[2] Hierbei handelt es sich um eine für die deutsche Wohnbevölkerung ab 18 Jahre repräsentative Onlinebefragung in drei Wellen, die zwischen Ende April und Mitte Juli 2019 durchgeführt wurde.

[3] Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer und Intersexual (deutsch: Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender, Queer und Intersexuell), das „+“ bezieht sich auf weitere sexuelle Orientierungen oder Genderidentitäten, die nicht von den anderen Buchstaben des Akronyms erfasst werden.


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Verfasst von:

Eileen Böhringer

Benjamin Höhne

Erschienen am:

15. September 2021

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview

BrandNew Start

Warum es ein vielfältigeres Parlament braucht. Die Initiative Brand New Bundestag

Ein Interview mit Maximilian Oehl

Die soziale Zusammensetzung des Bundestags weicht deutlich von der der deutschen Bevölkerung ab. Viele Parteien haben erkannt, dass mangelnde Vielfalt auch ein Problem für sie selber darstellt, und bemühen sich um eine bessere Einbindung bislang wenig vertretener sozialer Gruppen. Dem Verein Brand New Bundestag allerdings reichen diese Schritte nicht. Warum das so ist und warum mehr Diversität im Parlament so wichtig ist, erklärt Maximilian Oehl, Mit-Gründer der Initiative, im Videointerview. (lz)
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wöchentlicher Wahlticker

RissFoto: Rosemarie Voegtli, Lizenz: CC BY 2.0

Kooperieren, gestalten und regieren in einer gespaltenen Gesellschaft

Schaut man in die Presse, scheint die Liste verfeindeter gesellschaftlicher Gruppen endlos – und die meisten Beobachter*innen sind sich einig: Die Covid-19-Pandemie mit ihren Herausforderungen an das politische System und ihren ökonomischen Lasten hat die Teilung verschärft. Auch die sozialen Medien mit ihren polarisierenden Verknappungen und gruppenspezifischen Codes machen Austausch nicht einfacher. Ab dem 22. Juli bietet unser Newsticker wisenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur gesellschaftlichen Polarisierung und ihrer Wechselwirkung mit dem politischen System, dem Wählen und der Berichterstattung hierüber.     Zum Wahlticker


BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview

Pusteblume 

Mehr umstrittene Themen, mehr Meinungsschwankungen, aber nicht mehr Polarisierung?Umfragen in konfliktreichen Zeiten

Ein Interview mit Rita Müller-Hilmer und Richard Hilmer

Wenn Besorgnis ob einer zunehmenden politischen Polarisierung geäußert wird, lohnt es, die sich abzeichnenden Konfliktlinien aus einer längeren Perspektive in den Blick zu nehmen. Dies tun Rita Müller-Hilmer und Richard Hilmer im Interview. Hier erklären die beiden Geschäftsführenden von Policy Matters – Gesellschaft für Politikforschung  zudem, welche Faktoren eine Rolle dabei spielen ob Einzelereignisse Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben.
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BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Interview
 Legopresse

Haben es Politikerinnen in den Medien schwerer? Der rasante Wandel politischer Kommunikation, seine geschlechtsspezifischen Auswirkungen und deren Erforschung

Ein Interview mit Jürgen Maier

Annalena Baerbock, Hillary Cliton, Angela Merkel – wann immer Frauen nach der Macht streben, entsteht eine Debatte darüber, ob Politikerinnen in den Medien einen schwereren Stand haben als ihre männlichen Kollegen. Wir haben Jürgen Maier von der Universität Konstanz-Landau dazu interviewt, wie sich ein solcher Verdacht wissenschaftlich überprüfen ließe.
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BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

Ko Demokratie

Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen 

Eine Rezension von Sven Jochem

In „Demokratie ohne Mehrheit?“ plädiert Michael Koß für mehr Offenheit gegenüber der Bildung einer Minderheitsregierung, auch auf Bundesebene. Hiermit legt er einen wichtigen Debattenbeitrag zum richtigen Zeitpunkt vor, findet unser Rezensent Sven Jochem. Dennoch kritisiert er an Koß‘ Argumentation, dass sie sich zu stark auf eine vermutete gesellschaftliche Spaltung stütze und die Unterschiede zwischen den skandinavischen Demokratien und ihrer langen Erfahrung mit Minderheitsregierungen einerseits sowie den politischen Systemen der deutschsprachigen Länder andererseits vernachlässige. (lz)
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BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Rezension

Pappi

Parteienwettbewerb und Wählerverhalten im deutschen Mischwahlsystem

Eine Rezension von Ulf Kemper

Das deutsche Wahlsystem vereint Elemente von Mehrheits- (Erststimme) und Verhältniswahl (Zweitstimme). In „Parteienwettbewerb und Wählerverhalten im deutschen Mischwahlsystem“ untersuchen F. U. Pappi, A.-S. Kurella und T. Bräuninger, wie sich die zwei Stimmabgaben beeinflussen und auf Wahlentscheidung und Kandidatenaufstellung einwirken. In seiner Rezension des Werkes betont Ulf Kemper das schlüssige Zusammenspiel von Theorie und Fallbeispielen und das auf der theoretischen Ebene innovative Vorgehen der Autor*innen, wenngleich er hier in Teilen noch gewisse Unschärfen sieht. (lz)
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BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft
Analyse

KleineMerkels

Die CDU im Umbruch. Kursbestimmung für die Zeit nach der Ära Merkel

Angela Merkels pragmatischer Kurs hat die CDU zur Mitte geöffnet und ihr neue Wählerschaften erschlossen. Gleichzeitig stellt der Verlust konservativer Kanten die Partei vor enorme Herausforderungen. Wie kann sie in der diesjährigen Bundestagswahl ohne die Kanzlerin an der Spitze punkten? 
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wöchentlicher Wahlticker

AußenpolitikFoto: TheAndrasBarta, Pixabay

Außenpolitik in einer vernetzen, digitalisierten und konfliktreichen Welt 

Außen- und Innenpolitik sind zunehmend vernetzt. Die Digitalisierung hat beide Politikfelder noch enger zusammenrücken lassen: Über Facebook, Twitter und Co. können externe Akteure wie Russland und China gezielt Einfluss auf Wahlen nehmen. Zugleich zeigt die Debatte über Migration, wie gewaltsam ausgetragene Konflikte in fernen Regionen das Zusammenleben in Deutschland prägen. Die Corona-Pandemie führt die internationale Seite der nationalen Gesundheitspolitik vor Augen. Ab dem 27. Juli 2021 bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur außenpolitischen Dimension des Wahlkampfes.
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wöchentlicher Wahlticker

Aus der KriseFoto: grazhia, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft? 

Die Covid-19-Pandemie hat das Leben auf den Kopf gestellt. Büroarbeit kann ins Homeoffice verlegt werden und manche Flugreise erweist sich als verzichtbar. Die Corona-Krise zeigt damit, über welche Gestaltungskraft Gesellschaft und Politik verfügen – eine Gestaltungskraft, die vielen Hoffnung für die zweite große Krise, die Klimakrise, macht. Die Pandemie hat aber auch Rückstände verdeutlicht und hohe ökonomische sowie soziale Kosten verursacht. Ab dem 26. Juli bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge, die Hintergründe zur Bewältigung der Krisensituation nach der Wahl liefern.
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Themenschwerpunkt BTW21

Die Bundestagswahl auf dem PW-Portal

Wahl MnnchenFoto: adobestock / mpix-foto

Wie blicken Politikwissenschaftler*innen auf die Bundestagswahl im September 2021? In unserem Schwerpunkt BTW21 lassen wir sie zu Wort kommen.
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Tags: Partei, Gleichberechtigung, BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft, Diversity

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