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Rezension

Nachhaltigkeitssteuerung
Eine Vergleichsstudie anhand der Schweizer Energiepolitik

Sozial-ökologische Krisen wie der Klimawandel werden nicht selten als übermächtige Probleme dargestellt, die außerhalb menschlichen Einflusses, im Bereich des schicksalhaften Unabwendbaren, liegen. Doch wenn der Klimawandel maßgeblich von Menschen verursacht wird, kann und muss auch Klimaschutz konsequent vorangetrieben und politisch gestaltet werden. Als Teil einer notwendigen Nachhaltigen Entwicklung müssen solche Maßnahmen (politisch) gesteuert werden – dies wird unter dem Stichwort Sustainability Governance diskutiert. Philipp Lange, Nachhaltigkeitsforscher mit politikwissenschaftlichem Schwerpunkt, untersucht in seiner Dissertation, welche Form der Nachhaltigkeitssteuerung am ehesten geeignet erscheint, um Gesellschaften zu einer nachhaltigeren Lebensweise zu bewegen. Im Diskurs herrscht die Ansicht vor, so der Autor, dass sich die erwähnten Krisen sozialer und ökologischer Systeme mit einer solchen Brisanz zuspitzen, dass neue Governanceformen nötig werden, die weniger auf konventionelle hierarchische Steuerung und mehr auf Partizipation und Selbstregulierung setzen. Bisher gebe es aber keine empirischen Belege für diese Annahme. Sind also neue Formen der Nachhaltigkeitssteuerung klassischer staatlicher Regulierung überlegen? Mit seiner Arbeit will Lange erforschen, ob es relevante Unterschiede zwischen den untersuchten Governance-Modi im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Nachhaltige Entwicklung gibt.

 

Methode und Theorie

Mittels eines explorativ qualitativen Vergleichs von fünf Fallstudien untersucht Lange Nachhaltigkeitssteuerungsprozesse in der schweizerischen Energiepolitik, wobei er zunächst ein theoretisches Framework entwickelt. Dieses besteht aus vier Elementen: (1) Aus einer Konzeption des Governance-Begriffs, die die Komplexität realweltlicher Arrangements und ihrer Potenziale, Wandel anzustoßen, ermitteln soll, (2) einem formalen Rahmen für die sinnvolle Unterscheidung zwischen verschiedenen Governance-Modi; (3) einem Modell zur Erfassung der durch Governance induzierten gesellschaftlichen Veränderungen und (4) einem normativen Rahmen zur Bewertung von Governance-Auswirkungen im Hinblick auf Nachhaltige Entwicklung.

Seine Konzeption von Governance gliedert er in drei Dimensionen: „governance structures“ (gemeint sind die institutionellen Rahmenbedingungen der Governance wie formale und informelle Regelsysteme), „governance processes“ (die konkreten Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse der Steuerungs-Interaktionen) und schließlich die inhaltliche Ausrichtung der Steuerung: „governance contents“ (61).

Was die unterschiedlichen Modi von Governance angeht, so differenziert Lange zwischen hierarchisch-zentralistischer Steuerung („centralized governance“), einer hierarchisch-föderalen Steuerung („decentralized governance“) und den nicht-hierarchischen Modi „public-private governance“, „interactive governance“ (Kooperation zwischen Behörden, Markt und Zivilgesellschaft) sowie Selbstverwaltung („self-governance“), die nicht-staatlichen Akteur*innen erlaubt, sich mit weitreichender Autonomie selbst zu regulieren (89). Im Kern unterscheiden sich Langes Governance-Modi also am Grad der Autonomie beziehungsweise des staatlichen Eingriffs.

Im Vergleich zur ausführlichen Beschäftigung mit dem Governance-Begriff und der abwägenden Diskussion verschiedener Theorieansätze, fällt der Abschnitt zur Nachhaltigkeitstheorie beziehungsweise den Nachhaltigkeitskriterien, die der Autor wählt, knapp aus: Aus der immensen Vielfalt an Nachhaltigkeitskonzepten und Bewertungsmodellen wählt er das Konzept der integrativen Nachhaltigkeit, das maßgeblich von Jürgen Kopfmüller1 entwickelt wurde und sich empirisch bewährt hat. Als pragmatische Auswahlbedingungen für ein für seine Forschung geeignetes Nachhaltigkeitskonzept nennt Lange die Mehrdimensionalität, keine Beschränkung nur auf die ökologische Dimension, eine Orientierung an Gerechtigkeit und identifizierbare minimal notwendige Bedingungen für Nachhaltige Entwicklung.

 

Untersuchung

Als zu untersuchende Fälle wählt der Autor

  1. die CO2-Abgabe in der Schweiz,
  2. den Stromsparfonds Basel,
  3. eine Public-Private-Partnership zwischen dem Bundesamt für Energie und den Automobilimporteuren, die das Ziel hat, den Kraftstoffverbrauch zu senken,
  4. den sogenannten Energie Trialog Schweiz (laut Autor ein typisches Beispiel für „network governance“, 111)
  5. und das Gebäude-Energielabel Minergie, ein Bottom-up-Instrument, das zu den erfolgreichsten Nachhaltigkeitslabeln weltweit zähle.

Der erste Fall sei dem Modus der zentralistischen Governance zuzuordnen. Erfolg habe die CO2-Abgabe-Regelung vor allem dabei gehabt, die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu senken. Entscheidend seien hier die Reduktionsverpflichtungen energieintensiver Unternehmen gewesen. Der vierte Fall wird vom Autor dagegen als Misserfolg beschrieben: Der Energie-Trialog habe auf Multi-Stakeholder-Verhandlungen basiert. Diese seien vor allem durch informelle Vereinbarungen, dem Bemühen, verschiedene Perspektiven zu integrieren und gleichzeitig auch den Widerstreit um Deutungshoheit geprägt gewesen. Der Trialog, eine Form der „interactive governance“ (233), habe nicht zu einem Strategiewechsel der Akteur*innen geführt. Auch konkrete Maßnahmen oder Änderungen in der Energiepolitik folgten dadurch nicht. Im fünften Fall habe die Einführung des Minergie-Labels zunächst experimentell, unter Mitwirkung verschiedenster Akteur*innen und auf freiwilliger Basis stattgefunden. Später habe sie aber sogar zu einer Anpassung politisch-institutioneller Rahmenbedingungen geführt, indem die Bauvorschriften schrittweise verschärft wurden. Das Label habe nicht nur die Akzeptanz für neue Regelungen gesteigert, sondern auch tatsächlich zur „protection of resources, ecosystems and human health“ (234) beigetragen.


Fazit

Lange resümiert, dass seine Untersuchungen, die aufgrund des qualitativen Forschungsdesigns, nur eingeschränkt generalisierbar seien, keine Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen der Nachhaltigkeitssteuerung erkennen lasse, die darauf hindeuten, dass bestimmte Modi per se besser geeignet sind, Nachhaltige Entwicklung zu fördern als andere. Jedoch kommt er durchaus zu dem Schluss, dass Prozesse der „interactive governance“ (266) das Risiko bergen, dass nach einem langen Prozess konkrete Maßnahmen für mehr Nachhaltige Entwicklung am Ende doch nicht zustande kommen. Bei der freiwilligen Selbststeuerung vermutet der Autor, dass ein „shadow of hierarchy“, also drohende staatliche Regulierungen, einen für den Erfolg der Selbstverpflichtung hilfreichen indirekten Druck aufbauen kann.


Anmerkung

1 Kopfmüller, J. (2001). Nachhaltige Entwicklung integrativ betrachtet. Konstitutive Elemente, Regeln, Indikatoren (Global zukunftsfähige Entwicklung, Bd. 1). Berlin: Ed. Sigma.

Verfasst von:

Wolfgang Denzler

Erschienen am:

6. Februar 2019

Philipp Lange

Sustainability Governance. Exploring the Potential of Governance Modes to Promote Sustainable Development

Baden-Baden, Nomos 2017 (Sustainable Development in the 21st Century, 1)

Lektüre

Ronny Kaufmann / Stefan Rechsteiner (Hrsg.)
Governance der Energiewende: Verantwortung und Führung in öffentlichen Unternehmen
Bern, Stämpfli Verlag 2018


Rezension

Christa Zuberbühler / Christine Weiss

Nachhaltigkeit ist nicht gleich Gerechtigkeit. Plädoyer für einen präzisen Nachhaltigkeitsbegriff

München, Oekom 2017

Der Begriff Nachhaltigkeit sei zu einem inhaltsleeren Modewort verkommen. Mit dieser Klage stehen Christa Zuberbühler und Christine Weiss nicht allein da, doch sie gehen einen Schritt weiter und hinterfragen die allgemein anerkannte enge Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Denn, so das Argument, der Raubbau an der Natur oder der klimaschädliche CO2-Ausstoß müssten gestoppt werden, ob mit oder ohne Gerechtigkeit. Daher sollte Nachhaltigkeit nur noch als Funktionsbeschreibung verstanden und von „emotionalen Aufladungen“ wie eben der Gerechtigkeitsfrage befreit werden.

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Analyse

Die politische Umsetzung der Energiewende. Soziales Nachhaltigkeitsbarometer des IASS gibt Hinweise


Um die Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland im Hinblick auf die Energiewende sowie politische Handlungsbedarfe zu erkennen, wurde unter Federführung des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) ein Monitoringinstrument erstellt: das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017. Ausgewählte Ergebnisse des ersten Barometers stellen Daniela Setton und Ortwin Renn vor. Dabei zeigt sich zwar eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende, weniger positiv wird jedoch ihre politische Umsetzung eingeschätzt.

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