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Essay

Helping the homeless New York City Ed Yourdon„Helping the homeless“ hat Ed Yourdon sein Foto betitelt, das er in New York City aufgenommen hat (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Helping_the_homeless.jpg / Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license).

Trump und die Krise der liberalen Demokratie
Die politischen Folgen der Ungleichheit

Die Vereinigten Staaten stecken in einer tiefen Krise. Die Einkommens- und Wohlstandsversteilung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dermaßen verschoben, dass sich die Mittelklasse und die unteren Einkommensgruppierungen als Verlierer einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verstehen. Während die obersten 1-Prozent in der Einkommensverteilung am wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren wie seit den Goldenen Zwanzigern nicht mehr, stagnieren die Löhne der Mittelklasse und die Armutsraten steigen an. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Verstärkt wird die Frustration breiter Gesellschaftsschichten noch durch den massiven Einfluss des großen Geldes auf die Politik in Washington D.C. Die Politik des Durchschnittsbürgers wird von den Politikern nicht mehr gehört, Lobbyorganisationen und die Wall Street entscheiden über den Gang der Politik.

Unter Responsivität versteht man, inwieweit die Regierungsvertreter in ihren Entscheidungen und ihrer Politik die Interessen ihrer Wähler und Bürger berücksichtigen. Jüngste Studien konnten zeigen, dass US-Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt auf die Interessen der oberen Einkommensgruppen gehört haben. Der Mangel an Responsivität gegenüber anderen Bevölkerungsschichten, begünstigt vom gewachsenen Einfluss von Geld und Lobbyismus auf die Politik, hat die Grundbedingungen für eine virulente Elitenkritik und einen wiedererstarkenden Nationalismus geschaffen. Die damit entstandene Schieflage im demokratischen Prozess gefährdet den Pluralismus politischer Stimmen – und damit letztlich auch das Funktionieren der Demokratie –, da nur ein eingeschränkter Teil der Bevölkerung Einfluss auf die Politik ausüben kann.

Denn wenn die Regierung nur noch auf Vertreter oberer Einkommensschichten hört, wird auch nur eine Politik implementiert, die deren Interessen entspricht. Ökonomische Ungleichheit übersetzt sich dann in ungleiche politische Partizipationschancen. Politik läuft damit Gefahr, zirkulär zu werden, da sie ökonomische Ungleichheiten weiter verstärkt – und somit auch wiederum den ungleichen Einfluss auf die Politik. Die Korrekturmechanismen einer Demokratie – Wahlen – werden unter diesen Voraussetzungen außer Kraft gesetzt. Ein Aufbrechen dieses Zirkels erscheint nur noch durch eine politische Revolution möglich, wie sie Bernie Sanders in seinem Wahlkampf 2016 forderte, oder indem dieser Sumpf aus Politik und Wirtschaft trockengelegt wird – Trumps Kampfansage.

Der Trumpismus als westliches Phänomen

Doch Trump kann nicht allein mit Blick auf die USA begriffen werden. Wie kommt es, dass der Trumpismus in allen westlichen Demokratien zu blühen scheint? Der Brexit, das gute Abschneiden der AfD bei den letzten Bundestagswahlen und die Erfolge rechtspopulistischer und -radikaler Parteien in Frankreich, Italien und den Niederlanden verweisen auf grundlegende Probleme des westlichen Demokratiemodells.

Selbstverständlich lassen sich für alle genannten Fälle nationale Faktoren nennen, die bei einer Analyse der Ursachen des Erfolgs rechtspopulistischer Akteure mitberücksichtigt werden müssen. In Deutschland hat sich das im Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt: Die AfD ist insbesonders im Osten stark, hat dort in einigen Regionen gar das Potenzial, sich als stärkste Partei zu etablieren. Gerade in den Ballungsräumen der westlichen Bundesländer ist die AfD demgegenüber weit weniger stark. Viele nennen zur Erklärung dann gleich das Argument einer noch nicht gelungenen Wiedervereinigung. In Frankreich wird auf die missglückte Integration der Immigranten aus den Maghreb-Staaten verwiesen, die in den Banlieus Parallelgesellschaften ausgebildet haben, die als Keimzelle terroristischer Radikalisierung gelten.

So finden sich jeweils zahlreiche nationale Sonderbedingungen, die die spezifische Ausprägung der Krise mit erklären können. Aber in allen genannten Fällen lassen sich auch Gemeinsamkeiten aufzeigen, ein einheitlicher Kern der Krise des westlichen repräsentativen Demokratiemodells. In allen Ländern haben die Menschen das Vertrauen in die regierenden Politiker verloren. ‚Die da oben‘ machen ja eh nur, was ihnen nutzt, die Interessen des ‚kleinen Mannes‘ spielen keine Rolle mehr. Und vielfach geht es in der Tat um den kleinen Mann, der rechtspopulistische Prozess ist überwiegend männlich. Verlieren die politischen Repräsentanten an Vertrauen in der Bevölkerung, dann ist dies natürlich auch eine Krise des repräsentativen Demokratiemodells. Die Stunde der Rechtspopulisten ist gekommen, die im Namen des Volkes einfache Lösungen präsentieren: ‚Making America Great Again‘. Donald Trump hatte ein gutes Gespür für diese Unzufriedenheiten und hat sie geschickt zur Mobilisierung genutzt.

Ungleichheiten als Kern der Krise

Man könnte die Rechtspopulisten jetzt einfach mit dem Rassismus- und Chauvinismus-Argument diskreditieren, aber das greift zu kurz, die Unzufriedenheit reicht weiter, ist auch ökonomisch motiviert. Und das lässt sich auch mit Fakten belegen. Auf die stetig wachsenden Ungleichheiten in der Einkommens- und Wohlstandsverteilung haben wir schon verwiesen. Das ist kein singuläres Phänomen der USA, auch in Europa vergrößert sich innerhalb vieler Gesellschaften der Abstand zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen den einzelnen EU-Ländern. Hier sehen wir ein deutlich ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle. Zeitgleich nimmt auch die soziale Mobilität immer weiter ab. Immer weniger jungen Menschen gelingt der soziale Aufschwung, sie müssen sich mit weniger zufrieden geben als ihre Eltern. Soziale Mobilität war ein zentrales Element des ‚American Dream‘, der Vorstellung, man könne es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen, einfach nur durch harte Arbeit und Willen. Dieser Traum ist in vielen Gesellschaften ausgeträumt. Der soziale Status der Eltern bestimmt die sozialen Chancen der Kinder. Wer reich aufwächst, dem blüht eine rosige Zukunft, alle anderen sind die Verlierer der ökonomischen Entwicklung.

Die sich manifestierenden sozialen und ökonomischen Probleme sind der gemeinsame Kern dessen, was in allen westlichen Demokratien momentan immer mehr Bürger von den Wahlurnen fernhält oder in die Arme rechtspopulistischer Rattenfänger treibt. Seit dem Fall der Mauer 1989 hat sich in fast allen westlichen Demokratien eine Politik durchgesetzt, die die Märkte entfesselt hat. Grenzen wurden niedergerissen, Freihandel und Deregulierung sollten Wohlstand bringen. Doch von den ökonomischen Prophezeiungen, die in weiten Teilen als alternativlos präsentiert wurden, profitierten nur wenige. Weite Teile der Gesellschaften partizipierten nicht am ökonomischen Wachstum, ganz im Gegenteil: im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele ihr Erspartes und ihr Eigenheim verloren. Die Banken und die Finanzmärkte, die uns in diesen Schlamassel gebracht haben, wurden mit Steuermitteln gerettet, die Krise zu einer Staatschuldenkrise umgedeutet und der Staat als Schuldiger ausgemacht.

Weiterhin sollte der Markt die Wende zum Guten bringen und je weniger der Staat interveniert, desto mehr Wachstum könnte generiert werden, das war die Vorstellung der Politik der Alternativlosigkeit. Sozialsysteme wurden umgebaut und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet. Das staatliche Tafelsilber wurde verscherbelt – stört alles nur die freien Kräfte des Marktes –, Public-Private-Partnerships und die Privatisierung von Bildung und Infrastruktur wurden vorangetrieben. Die Folge: Immer mehr Menschen haben keine ökonomischen Perspektiven mehr, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse hat sich rasant erhöht und der Niedriglohnsektor hat sich enorm ausgeweitet. In den USA können sich immer weniger junge Menschen eine universitäre Ausbildung leisten.

Und da macht es keinen Unterschied, ob Liberale, Sozial- oder Christdemokraten, Republikaner oder Demokraten in der politischen Verantwortung sind, die Politik der Alternativlosigkeit folgte dem immer gleichen ökonomischen Mantra: Deregulierung, Privatisierung und niedrige Steuern entfesseln die Märkte. Gemäß der magischen ‚trickle-down‘-Ideologie würden von einer solchen Politik nicht nur die Reichen profitieren, nein ihr Reichtum würde langsam auch durch die Einkommensverteilung nach unten durchsickern. Einziges Problem: Das ist noch nie geschehen und wird auch dieses Mal nicht funktionieren.

Vom Regen in die Traufe

Inzwischen besitzen in den USA die reichsten drei Menschen so viel wie die untersten 50 Prozent in der Wohlstandsverteilung. Und die Panama- und Paradise-Papers haben gezeigt, mit welch ausgeklügelten und leider auch oft legalen Tricks die Superreichen ihren Wohlstand sichern und vermehren – zumeist auf Kosten der westlichen Staaten und Gesellschaften. Natürlich ist dieses Problem in den USA besonders ausgeprägt, gerade weil dort die Ideologie des Individualismus und der Eigenverantwortung schon immer besonders ausgeprägt war. Die Politik der Alternativlosigkeit seit den 1990er-Jahren fiel auf einen viel fruchtbareren Boden als in vielen europäischen Gesellschaften. Aber vielleicht braucht es hier in Europa einfach nur ein bisschen mehr Zeit?

Wenn sich die Politik dem Markt unterordnet, dann profitieren nur die Reichen: Die Mittelklasse löst sich auf und die Armen werden abgehängt. Damit geht auch die soziale Basis des repräsentativen Demokratiemodells verloren. Gerade eine breite Mittelklasse war immer schon der Grundstock westlicher Demokratien. Die Marktkräfte müssen wieder stärker gebündelt werden, die Staaten das ökonomische Wachstum besser verteilen. Das ist die Aufgabe der Politik und das steht im Kern der Demokratie! Der Staat muss bestimmte öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur bereitstellen, damit sozialer Aufstieg wieder möglich wird. Das Wirtschaftswunder in Deutschland, das große Versprechen des Fordismus in den USA und die glorreichen Jahrzehnte in Frankreich wurden erst durch die Politik und den Staat ermöglicht. Der Markt ist nur Mittel zum Zweck. Mutiert er zum Selbstzweck, dann hat die Demokratie keine Zukunft mehr.

All dies verheißt auch gerade für die USA nichts Gutes. Gelingt es den etablierten politischen Kräften nicht, eine Antwort auf die Probleme der wachsenden Ungleichheit im Land zu finden, so wird das Vertrauen der Gesellschaft in die etablierten politischen Entscheidungssysteme noch weiter abnehmen – nicht zuletzt, weil die bisherige Politik Trumps im diametralen Widerspruch zu den eigenen Wahlslogans die Umverteilung nach oben nur verstärken wird. Die Steuerreform steht hierfür geradezu exemplarisch. Die Legitimation der institutionellen Demokratie in den USA, so angeschlagen sie jetzt schon scheinen mag, könnte vollends schwinden. Trump ist bereits ein Ausdruck dieses grundlegenden Dilemmas. Er kann aber zugleich der Beginn einer noch tieferen Legitimationskrise in den USA werden.

Verfasst von:

Christian Lammert

Boris Vormann

Erschienen am:

7. März 2018

Literatur

Christian Lammert / Boris Vormann
Die Krise der Demokratie und wie wir sie überwinden
Berlin, Aufbau Verlag 2017

Krise der Demokratie Cover„Trump, Brexit, Erdogan – Populisten scheinen weltweit auf dem Vormarsch. Zugleich ist aber auch ein Erstarken des politischen Bewusstseins in der breiten Bevölkerung zu verzeichnen. Birgt die Krise der Demokratie auch eine Chance zur politischen Erneuerung? ‚Sich abgehängt fühlen und nicht mehr gehört zu werden, dieser weitverbreitete Eindruck ist zentrale Konsequenz der Politik der Alternativlosigkeit. Sie schafft den Unmut und die Wut auf die da oben – und veranlasst zur Suche nach Alternativen um fast jeden Preis, offensichtlich auch nach undemokratischen.‘“ (Verlagsinformation)

 


 Essay

Vom Sagen-Können. Wie der Wandel in der Mediennutzung den Rechtspopulismus begünstigt

In der Auseinandersetzung mit dem Populismus ist die Bedeutung der „sozialen“ Medien lange unterschätzt worden. Tatsächlich ermöglichen sie einen neuen Kampf um die gesellschaftliche Deutungshoheit – und damit um die Zukunft des demokratischen Zusammenlebens. Dirk Burmester skizziert vor diesem Hintergrund die Funktion der klassischen Medien, geht auf ihre steigende Bedeutungslosigkeit ein und erklärt, warum die neuen Medien rechtspopulistische Tendenzen deutlich begünstigen.
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Literaturbericht

Repräsentation, sozialer Ausschluss und Beteiligung. Demokratietheoretische Perspektiven

Thomas Mirbach nimmt die Krisenerscheinungen der modernen repräsentativen Demokratie zum Anlass, die theoretische Debatte über Repräsentation, soziale Ungleichheit und Partizipation näher zu beleuchten. Den Ausgangspunkt bildet der von Danny Michelsen und Franz Walter diagnostizierte zweigleisige Prozess einer Entdemokratisierung und zugleich einer Entpolitisierung. Die mit diesem widersprüchlichen Zusammenhang angesprochenen begrifflichen und normativen Fragen werden anhand ausgewählter Positionen aufgegriffen und differenziert erörtert.
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 Aus der Annotierten Bilbiografie

Thomas Piketty

Das Kapital im 21. Jahrhundert. Aus dem Französischen von Ilse Utz und Stefan Lorenzer

München: C. H. Beck 2014; 816 S.; geb., 29,95 €; ISBN 978-3-406-67131-9
Der französische Ökonom Thomas Piketty hat eines der kontroversesten und meistdiskutierten Bücher des Jahres 2014 geschrieben. Im Kern geht es ihm um das Verhältnis zwischen Einkommen und Kapitalverteilung und damit um die Erklärung von Ungleichheiten: „Was weiß man wirklich darüber, wie sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen seit dem 18. Jahrhundert entwickelte, und welche Lehren lassen sich für das 21. Jahrhundert daraus ziehen?“ (13) Piketty untersucht diese Frage mittels eines Vergleiches von über 20 Staaten, der sich ...weiterlesen


Colin Crouch

Postdemokratie. Aus dem Englischen von Nikolaus Gramm

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2008 (edition suhrkamp 2540); 160 S.; 10,- €; ISBN 978-3-518-12540-3
Unter dem Einfluss von Industrieverbänden stehende Parteiapparate, Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen und Schwächung der Parlamente – dies sind, so Crouch, zentrale Merkmale vieler westlicher politscher Systeme im 21. Jahrhundert. Nicht zuletzt der Diskurshoheit des Neoliberalismus sei es zu verdanken, dass sich Politiker aller Couleur der Rationalität des Standortwettbewerbs unterwürfen, die Breite des politisch zu Entscheidenden eingrenzten und somit die Möglichkeit demokra...weiterlesen


Wendy Brown

Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört. Aus dem Amerikanischen von Jürgen Schröder

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2015; 333 S.; 29,95 €; ISBN 978-3-518-58681-5
Im Rückblick auf die Finanzkrise 2007/2008 und deren Folgeerscheinungen hat sich in der Öffentlichkeit das Bild verfestigt, der Neoliberalismus habe zu deregulierten Märkten geführt und hierdurch die Krise verursacht. Umgekehrt müssten diese folglich lediglich rereguliert werden, womit die Gefahr gebannt und die Rückkehr zum Zeitalter des Goldenen Kapitalismus möglich sei. Wendy Brown setzt diesem Bild, das auch innerhalb der politischen Linken weit verbreitet ist, unter Rückgriff und Weiterentwicklung ...weiterlesen


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