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Winfried Bausback

Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1998 (Schriften zum Staats- und Völkerrecht 79); 315 S.; brosch., 98,- DM; ISBN 3-631-32425-1
Rechtswiss. Diss. Würzburg; Gutachter: D. Blumenwitz. - Welche Änderungen des gegenwärtigen Wahlrechts zum Deutschen Bundestag sind verfassungsrechtlich erlaubt und welche nicht? Das ist die Frage, die Bausback in seiner Arbeit untersucht. Sie führt ihn zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in bezug auf das Wahlrecht. Insbesondere das Argument der "Folgerichtigkeit" ist nach Auffassung des Autors fragwürdig. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß es ausgehend von zwei Grundtypen (Verhältnis- und Mehrheitswahl) immanente Grenzen bei der Ausgestaltung dieser Grundtypen gibt. Inhaltsübersicht: 1. Die Allgemeinen Grundlagen: A. Die Bedeutung der Wahlen im Lichte einer einheitlichen Verfassungsinterpretation; B. Geschichtliche Entwicklung des Wahlsystems in Deutschland; C. Besonderheiten der Wahlrechtsgesetzgebung; D. Zusammenfassung von Teil 1: Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht. 2. "Folgerichtigkeit" und Gleichheit der Wahl: A. Normative Grundlagen der Wahlgleichheit im System des Grundgesetzes; B. Wahlgleichheit und Folgerichtigkeit in der Konzeption der Rechtsprechung; C. Gegenkonzeption in der Literatur; D. Eigene Stellungnahme. 3. Aktuelle Fragen im Zuge der Verkleinerung des Bundestages: A. Die Überhangmandate; B. Einteilung der Wahlkreise; C. Die Grundmandatsklausel; D. Verkleinerung als Problem des Repräsentationsprinzips und eines inhaltlichen Demokratieverständnisses; E. Verfahrensrechtliche Sicherung als Teil der materiell-rechtlichen Anforderungen an das Wahlrecht. Annex: Nachrücken in Überhangmandate? Beschluß des BVerfG vom 26. 2. 1998 (2 BvC 2/96).
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.332 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Winfried Bausback: Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag Frankfurt a. M. u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/7643-verfassungsrechtliche-grenzen-des-wahlrechts-zum-deutschen-bundestag_10147, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 10147 Rezension drucken