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Kritische Justiz (Hrsg.)

Verfassungsrecht und gesellschaftliche Realität

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Kritische Justiz – Beiheft 2009); 266 S.; 36,- €; ISBN 978-3-8329-4912-9
Der Sammelband dokumentiert die Beiträge des Kongresses „60 Jahre Grundgesetz: Fundamente der Freiheit stärken“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom März 2009. Dem Thema und Charakter der Veranstaltung entsprechend besitzen sämtliche Aufsätze einen Bezug zum Grundgesetz und namentlich zu dessen Zukunftsfähigkeit und Reformbedürftigkeit. Gleichwohl ist eine große Heterogenität auszumachen, die sich nicht nur in der konkreten Themenwahl ausdrückt, sondern in der grundsätzlichen Herangehensweise, die der jeweiligen Profession der Vortragenden entspricht und vom kurzen Statement über das grundsätzlicher angelegte politische Plädoyer bis zur um Objektivität bemühten, reflektierten Analyse reicht. Inhaltlich werden fast alle aktuell diskutierten Problembereiche des (materiellen) Verfassungsrechts angesprochen: Das prekäre Verhältnis von Sicherheit und Freiheit einschließlich der Rolle der Bundeswehr im Landesinneren, die Bedeutung des Datenschutzes im Internetzeitalter, Gleichberechtigung und Kinderrechte, die multireligiöse Gesellschaft, Solidarität und Nachhaltigkeit als Verfassungsauftrag und natürlich auch das Verhältnis der deutschen Verfassungsordnung zu Europa. Insgesamt ergibt sich auf diese Weise ein leicht politisch gefärbter, aber doch gerade in der Kürze interessanter Überblick zu kurrenten Verfassungsfragen, wobei auffällt, dass – mit Ausnahme des Beitrags von Oliver Lepsius zu parlamentarischen Kontrollbefugnissen – kaum institutionell-organisatorische Konstellationen angesprochen werden. Besonders lesenswert sind die Ausführungen von Seyla Benhabib zu „Menschenwürde, Kosmopolismus und Demokratie“ und der Einwurf Brun-Otto Brydes zur Zukunft der Demokratie, der zu Recht die auch heute noch virulente Frage nach Umfang und Bedeutung des demokratischen Bewusstseins aufwirft.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.32 | 2.36 | 2.35 | 5.41 | 2.2 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Kritische Justiz (Hrsg.): Verfassungsrecht und gesellschaftliche Realität Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31507-verfassungsrecht-und-gesellschaftliche-realitaet_37511, veröffentlicht am 08.12.2009. Buch-Nr.: 37511 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken