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Claus Leggewie / Horst Meier (Hrsg.)

Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben? Die Positionen

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2002 (edition suhrkamp 2260); 193 S.; kart., 10,- €; ISBN 3-518-12260-6
Der im Herbst 2000 zunächst von der Bundesregierung, dann ebenso von Bundesrat und Bundestag entsprechend Art. 21.2 GG gestellte Antrag zum Verbot der NPD markiert in der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Zäsur; zum einen wird erstmals seit 1956 - dem Verbotsverfahren gegen die KPD - wieder zum Instrument des Parteiverbots gegriffen, zum anderen kann sich diese Initiative auf einen parteiübergreifenden Konsens - mit Ausnahme der FDP - berufen. In der öffentlichen Debatte von der Antragsstellung bis heute ist indes - auch unabhängig von den Schwierigkeiten einer justizfesten Beweisführung der Vorwürfe gegen die NPD - die politische Sinnhaftigkeit dieses Unternehmens immer wieder problematisiert worden. Die Bedenken beziehen sich teils auf die Implikationen des dem Verbotsantrag zugrunde liegenden Modells einer "wehrhaften Demokratie", teils machen sie mit Blick auf die Folgen eines (unter Umständen scheiternden) Verbotsverfahrens Argumente politischer "Klugheit" geltend. Der Band dokumentiert exemplarische Positionen dieser Debatte und ergänzt diese im Anhang durch einige verfahrensbezogene Hintergrundinformationen (177 ff.). Obschon die Mehrheit der Statements den Verbotsantrag skeptisch beurteilt, ist - wie die Herausgeber festhalten - eine "klare Verteilung nach 'rechts' und 'links' [...] nicht zu erkennen, eher ein mehr oder weniger starkes Zutrauen zur Stabilität der Berliner Republik und ihrer Fähigkeit, mit dem Druck von rechts auf diskursive Weise und im offenen Wettbewerb der Meinungen und Parteien zu Rande zu kommen" (10). Inhalt: Claus Leggewie / Horst Meier: Das NPD-Verbot in der Diskussion (9-13); Horst Meier: "Ob eine konkrete Gefahr besteht, ist belanglos". Kritik der Verbotsanträge gegen die NPD (14-29); Armin Pfahl-Traughber: Die NPD in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Ideologie, Strategie und Organisation (30-43); Christoph Seils: Selbstläufer symbolischer Politik. Wie ein Verbot der NPD auf die politische Agenda kam (44-50); Ingo von Münch: Ist das Bundesverfassungsgericht für "Signale" zuständig? (51-55); Heiner Busch: Der Beitrag des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbotsantrag (56-63); Martin Morlok: Schutz der Verfassung durch Parteiverbot? (64-80); Ralf Dreier: Verfassung und "streitbare" Ideologie (81-88); Kathrin Groh: Reanimation der "wehrhaften" Demokratie? (89-97); Rudolf Wassermann: Revitalisierung eines totgesagten Verfassungsprinzips (98-103); Ulrich K. Preuß: Die empfindsame Demokratie (104-119); Karl-Heinz Ladeur: Die Rechten und das Recht - eine Warnung vor der Zivilgesellschaft (120-125); Wolf-Dieter Narr: Weshalb ich als radikaler NPD-Gegner fast ebenso radikal gegen ein Verbot derselben votiere (126-131); Annelie Buntenbach / Bernhard Wagner: Warum wir trotzdem für ein Verbot der NPD sind (132-137); Dieter Grimm: Über den Umgang mit Parteiverboten (138-144); Hans Mommsen: Die stumpfe Waffe. Parteiverbote in der Weimarer Republik (145-148); Karl Dietrich Bracher: Pflicht zur Gegenwehr. Ein Verbot der NPD tut not (149-151); Ernst Benda: Augen auf und durch (152-153); Volker Neumann: Feinderklärung gegen rechts? Versammlungsrecht zwischen Rechtsgüterschutz und Gesinnungssanktion (155-168); Claus Leggewie: Nationalpopulisten auf dem Vormarsch oder: Der wirkliche Druck von rechts (169-175). Anhang: 1. Artikel 21 des Grundgesetzes von 1949; 2. SRP-Verbotsurteil des Ersten Senats vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1-79) - Leitsätze; 3. KPD-Verbotsurteil des Ersten Senats vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85-393) - Leitsätze; 4. "Ich hätte den KPD-Verbotsantrag abgelehnt". Interview von Julia Albrecht mit Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts; 5. Verbotsanträge gegen die NPD; 6. Verteidigung der NPD; 7. Beschluß des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2001; 8. Verfahrensvorschriften aus dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG); 9. Wahlergebnisse von NPD, REP und DVU bei Bundestags- und Landtagswahlen seit 1998; 10. Statistik der Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund; 11. Beschluß des Zweiten Senats vom 22. Januar 2002.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.331 | 2.32 | 2.35 | 2.37 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Claus Leggewie / Horst Meier (Hrsg.): Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben? Frankfurt a. M.: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/16759-verbot-der-npd-oder-mit-rechtsradikalen-leben_19255, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 19255 Rezension drucken