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Peter Neumann / Denise Renger (Hrsg.)

Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009. Deutschland, Österreich, Schweiz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie 7); 311 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8329-5795-7
In diesem Band werden Forschungsergebnisse zu Fragen der sachunmittelbaren beziehungsweise direkten Demokratie aus den drei Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik vorgestellt. Einleitend finden sich Überblicksartikel zur jeweiligen Rechtslage und den plebiszitären Instrumenten in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Dabei werden zum einen die Unterschiede in den Begrifflichkeiten – vor allem zwischen Deutschland und der Schweiz – thematisiert, zum anderen wird deutlich, dass trotz einer großen Palette an direktdemokratischen Beteiligungsformen diese in Deutschland und Österreich kaum wahrgenommen werden. In den politikwissenschaftlichen Beiträgen des vierten Kapitels wird die demokratische Qualität von Volksrechten aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Mit den Effekten von direktdemokratischen Instrumenten auf Minderheiten beschäftigt sich Simon Hug. Er skizziert die verschiedenen Positionen in der Debatte um die Streitfrage, ob durch direkte Demokratie Minderheiten besser oder schlechter gestellt werden. Anna Christman überprüft einige gängige Thesen zu der Frage, welche politische Richtung von direkter Demokratie profitiert. Aufgrund mangelnder empirischer Erkenntnisse seien im Falle Deutschlands keine eindeutigen Antworten möglich. Die Ergebnisse aus einer Befragung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Schweizer Nationalrats lassen jedoch auf eine „schlechte Informationsgrundlage der Bundestagsabgeordneten“ (274) schließen. So beruhe etwa die negative Haltung der Christdemokraten zum Teil auf überholten wissenschaftlichen Erkenntnissen und insgesamt zeige sich ein Widerspruch zwischen der Erfahrung mit den direktdemokratischen Instrumenten und ihrer Beurteilung durch die deutschen Parteien. Der geringe Kenntnisstand über Wirkungen und Folgen direkter Demokratie ist auch das Thema von Werner J. Patzelt. Er thematisiert einige Irrtümer und Missverständnisse: seiner Ansicht nach erfolge die Zustimmung oder Ablehnung direkter Demokratie jeweils aus den falschen Gründen und „unguten Motiven“. Patzelt sieht die politische Bildung gefordert, „um die Hoffnungen auf – und die Begründungen für – sachunmittelbare Demokratie ebenso vernünftig zu machen, wie es diese selbst ist.“ (212) Der Band ist aus einer Tagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden im Oktober 2008 hervorgegangen.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.2 | 2.32 | 2.325 | 2.4 | 2.5 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Peter Neumann / Denise Renger (Hrsg.): Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33415-sachunmittelbare-demokratie-im-interdisziplinaeren-und-internationalen-kontext-20082009_39982, veröffentlicht am 06.04.2011. Buch-Nr.: 39982 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken