
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern
Über die Zeit betrachtet treten die rechtspolitischen Implikationen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen umso deutlicher hervor. Mit dem Anliegen des Bandes, zentrale Rechtsprechungslinien, also Kontinuitäten aber auch Brüche herauszuarbeiten, wird daher tatsächlich auf eine ganz bedeutsame Forschungslücke aufmerksam gemacht, die es künftig weiter zu schließen gilt. Von besonderem Reiz ist zudem – selten genug in der Literatur zum Bundesverfassungsgericht – die „‚Innenperspektive’“ (IX), die sich durch die Autorinnen und Autoren – allesamt wissenschaftliche Mitarbeiter – erschließt. Kritisch bleibt jedoch anzumerken, dass die Auswahl der Themen eine für Juristen nicht unübliche erhebliche Schlagseite hat: Im Vordergrund steht die Judikatur zum Rechtsstaatsprinzip. Zentrale und zum Teil höchst kontrovers diskutierte Entscheidungsreihen wie z. B. zu den Bereichen Europa, Demokratie, Parteien, Föderalismus, Beamtentum o. Ä. werden daher teils gar nicht oder bloß mittelbar erfasst, etwa mit Beiträgen zur Versammlungs- und Religionsfreiheit oder in der Auseinandersetzung von BVerfG und EGMR zur Pressefreiheit. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind daher nur einige Beiträge von direktem Interesse. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Fachgebiet Außenpolitik/Internationale Beziehungen, dazu findet sich je ein Aufsatz zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung und zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der kollektiven Sicherheit.