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Günter W. Dill

Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger. Studien und Materialien im internationalen Vergleich

Sankt Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung 1999 (Interne Studien 143); 167 S.; 5,- DM; ISBN 3-931575-40-3
Der Maastrichter Vertrag führte 1992 die Unionsbürgerschaft ein, die den EU-Bürgern das Recht zur Teilnahme an den Kommunalwahlen in den Mitgliedstaaten einräumt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 1994 legte die Einzelheiten des Wahlrechts fest; sie verpflichtete die Mitgliedstaaten, bis Ende 1995 ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzupassen, was in der Bundesrepublik den Ländern obliegt. Dill geht in seiner knappen Studie zunächst auf die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einführung des Ausländerwahlrechts ein, stellt die Elemente der EU-Richtlinie zur Einführung des Kommunalwahlrechts für EU-Bürger dar und vergleicht die Umsetzung dieser Richtlinie in der Bundesrepublik mit der in den anderen EU-Mitgliedstaaten, berichtet über erste Erfahrungen mit dem Wahlrecht und fragt schließlich, ob das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger als ein erster Schritt zu einem allgemeinen Wahlrecht für Ausländer angesehen werden kann.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.4 | 3.7 | 2.332 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Günter W. Dill: Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger. Sankt Augustin: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/8637-kommunales-wahlrecht-fuer-eu-buerger_11369, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 11369 Rezension drucken