Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2012
Die Probleme der öffentlichen Finanzen beherrschen zunehmend die Politik sowohl in direkter (Stichwort: Schuldenbremse) als auch indirekter Form, politisches Handeln ist aufgrund der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nur noch innerhalb eines engen finanziellen Rahmens möglich. Das Jahrbuch nimmt sich des Themas der öffentlichen Finanzen bereits zum vierten Mal an (siehe Buch-Nr. 39287 und 42460). Entsprechend der aus den Vorjahren gewohnten Systematik beginnt der erste umfangreiche Teil mit dem Länderfinanzbericht 2011. Nach einigen grundlegenden und kontextualisierenden Anmerkungen werden alle 16 Landeshaushalte des Jahres 2011 beschrieben. Der zweite Teil besteht aus zehn Beiträgen, in denen es um die Finanzpolitik auf EU-, Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene geht. Hierunter finden sich zahlreiche interessante Artikel, wie etwa der von Ulf Meyer-Rix. Er weist darauf hin, dass die Krise in Europa nicht nur ein Problem zu hoher Staatsschulden ist, sondern auch daraus resultiert, dass bestimmte Themen in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt werden. Dazu zählen beispielsweise die nachhaltigen Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern, der faktische Zusammenbruch des europäischen Interbankenverkehrs oder der Finanzmarktregulierung. Im Blickpunkt weiterer Beiträge steht die Schuldenbremse. Elke Baumann, Angestellte im Bundesministerium der Finanzen, referiert über die ersten Erfahrungen mit diesem Instrument zur Schuldenbegrenzung. Sie gelangt zu einem positiven Urteil, da sowohl der Bund als auch die Länder gute Fortschritte im Hinblick auf die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes erzielt haben. Das Buch stellt insgesamt einen wichtigen Beitrag zu einem das politische Geschehen momentan dominierenden Thema dar. Gefordert ist eine weitere, auch politikwissenschaftliche Forschung, denn, wie es zutreffend im Vorwort der Herausgeber heißt, die „Begeisterung für eine vorab und rechtsverbindlich durchgeregelte und kontrollierte Haushaltswirtschaft [...] bedarf dringend der fachlichen Konfrontation mit der komplexen Realität in den Gemeinwesen und ihren Parlamenten“ (7).