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Rudi Friedrich / Tobias Pflüger (Hrsg.)

In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Union: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr

Grafenau: Trotzdem Verlag 2004; 121 S.; 9,- €; ISBN 3-931786-37-4
„Die Europäische Union wird zu einer Festung.“ (8), so die düstere Prognose des Herausgebers Friedrich. Viele Flüchtlinge werden an den Außengrenzen der EU scheitern und dabei zu Tode kommen. An den neuen EU-Ostgrenzen werde gar ein ganzer „Kosmos von Flüchtlingslagern aufgebaut“ (8), wo die Flüchtlinge isoliert sein werden. Den Hintergrund dieser Entwicklung bilde eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die negative Auswirkungen auf die Menschen in den osteuropäischen Erweiterungsländern haben, zu einer „Verelendung an den Rändern der Gesellschaft“ (6) führen und ungünstige Folgen für viele Menschen außerhalb Europas haben werde. Die damit einhergehenden Entwicklungen im militärischen und flüchtlingspolitischen Bereich bildeten das Thema einer Tagung in Frankfurt a. M. im Oktober 2003, deren Beiträge in diesem Buch dokumentiert sind. Insgesamt beurteilen die Autoren viele Entwicklungen in der EU negativ: Die „Militarisierung“ der EU sei bereits weit vorangeschritten und ein weltweites Engagement aufgrund des Eurokorps möglich. In militärischer Hinsicht befinde sich die EU auf dem Weg zu einem Kerneuropa – unter deutsch-französischer Führung. Parallele Entwicklungen ließen sich in der Flüchtlingspolitik beobachten, wo sich unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ein erheblicher Wandel vollziehe. Das Ringen der EU-Staaten um ein gemeinsames Asylrecht erwecke den Eindruck einer Debatte „um den ‚Schutz’ der EU-Länder vor Flüchtlingen“ (37). Auch die Verfassung werde keine wesentliche Verbesserung für Europa bringen, das Demokratiedefizit werde fort- und festgeschrieben. Aus dem Inhalt: Norman Paech: Europäische Verfassung – ein Schritt zur Demokratisierung der EU? (11-19) Tobias Pflüger: Durch (Kern-)Europa zum weltweiten Militäreinsatz (21-36) Karl Kopp: Umbau- und Abrissarbeiten am europäischen Flüchtlingsschutz (37-48) Helmut Dietrich: Flüchtlingslager an den neuen Außengrenzen - wie Europa expandiert (49-60) Rudi Friedrich: Kriegsdienstverweigerung und Asyl im Bannkreis des Militärs (61-74) Tom Kucharz: Spanien: Globalisierung, Militärpolitik und Migrationsregime (75-92) Coşkun Üsterci: Türkei: Exportschlager Militär (93-100) Staša Zajović: Ehemaliges Jugoslawien: Nationalismus und Militarismus in der Nachkriegszeit (101-108)
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 3.6 | 2.61 | 2.62 | 2.2 | 4.22 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Rudi Friedrich / Tobias Pflüger (Hrsg.): In welcher Verfassung ist Europa? Grafenau: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/23719-in-welcher-verfassung-ist-europa_27256, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 27256 Rezension drucken