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Wito Schwanengel

Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive. Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß

Berlin: Duncker & Humblot 2002 (Beiträge zum Parlamentsrecht 55); 151 S.; 48,80 €; ISBN 3-428-10757-8
Ausgehend von der Beobachtung, dass Rechtsverordnungen als Regelungsinstrumente auf Bundes- und Landesebene an Bedeutung gewonnen haben, untersucht der Autor, welche Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten die Landesverfassungen den Landesparlamenten einräumen. Schwanengel diskutiert, wie die verschiedenen Formen der Beteiligung der Landesparlamente an diesem der Exekutive übertragenen Bereich aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beurteilen sind. Konsultationsrechte, die teils durch das Plenum, teils durch einzelne Parlamentsausschüsse wahrgenommen werden, sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Beteiligungsrechte des Parlaments an der Verordnungsgebung kommen nach Schwanengel dort an ihre verfassungsrechtliche Grenze, wo es zu einer „verfassungswidrigen Aufhebung exekutiver Letztentscheidungsbefugnis" kommt. (136) Inhaltsübersicht: A. Das Verordnungsrecht der Exekutive als Ausdruck derivativer Rechtssetzungsbefugnis; B. Die Formen parlamentarischer Einflußnahme auf das Verordnungsrecht der Exekutive; C. Zulässigkeit und Grenzen parlamentarischer Einflußnahme durch Gesetz; D. Die parlamentarischen Beteiligungsvorbehalte im Kontext des Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzips; E. Die parlamentarische Beteiligung an der Verordnungsgebung im Kontext des Demokratieprinzips; F. Die ermächtigungsgesetzliche Begründung parlamentarischer Beteiligungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Wito Schwanengel: Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive. Berlin: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/17728-einwirkungen-der-landesparlamente-auf-die-normsetzung-der-exekutive_20431, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 20431 Rezension drucken