Skip to main content
Stephan Haberland

Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Opposition nach dem Grundgesetz

Berlin: Duncker & Humblot 1995 (Beiträge zum Parlamentsrecht 30); 200 S.; brosch., 82,- DM; ISBN 3-428-08379-2
Rechtswiss. Diss. Münster; Erstgutachter: W. Krebs. - Haberland liefert Argumente für die Gegner einer Positivierung der Opposition im Verfassungstext, wie sie seit 1990 in allen neuen und reformierten Landesverfassun­gen erfolgt ist. Kern dieser Argumentation ist, daß die Stellung der Opposition im Grundgesetz durch die bereits geregelten Prinzipien und Bestimmungen schon verfassungsrechtlich gesichert ist und keiner expliziten Erwähnung bedarf. Der Autor leitet die Bedeutung der Opposition zunächst verfassung­stheoretisch her (Kapitel 1): zum einen aus Demokratie- und Mehrheitsprinzip, zum anderen aus der Existenz des konstruktiven Mißtrauensvotums, das ohne eine von den Verfassungsgebern mitgedachte Opposition nicht wirksam sei. Im zweiten Kapitel werden zunächst die bekannten verfassungspoliti­schen Funktionen der Opposition referiert, wie sie in der Politikwissen­schaft und in der Staatsrechtslehre herausgearbeitet wurden (Kontrollfunktion, Kritikfunktion etc.). Daraufhin wendet sich der Autor sehr ausführlich den verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Opposition zu. Dazu gehören u. a. Wahlrechtsgrundsätze und Parlamentsrechte, die im Grundgesetz und in der Geschäftsordnung des Bundestages positiviert sind. Diese Instrumentarien gehen, so Haberland, über die reine Anerkennung der Opposition hinaus. Durch sie - und nicht durch eine explizite Positivierung der Opposition - werde es den oppositionellen Gruppierungen ermöglicht, ihre Interessen auf parlamentarischer Ebene zu vertreten (132). Da der Opposition auch kein besonderer Rechtsstatus im grundgesetzlich geregelten Verfassungsprozeß zukomme (Kapitel 3) und die landesverfassungsrechtlichen Oppositionsbestimmungen höchstens eine Klarstellungsfunktion hätten (Kapitel 4), lehnt der Autor Oppositionsbestimmungen für das Grundgesetz ab.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Stephan Haberland: Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Opposition nach dem Grundgesetz Berlin: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/288-die-verfassungsrechtliche-bedeutung-der-opposition-nach-dem-grundgesetz_29, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 29 Rezension drucken