Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich
Rechtswiss. Diss. Hannover; Gutachter: V. Epping. – Im Zentrum der Arbeit steht das Spannungsverhältnis von parlamentarischer und strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich. Die Autorin gibt zunächst einen kurzen Überblick über die Entwicklung der parlamentarischen Verantwortlichkeit in beiden Ländern und vergleicht im Anschluss die Grundsätze der parlamentarischen Verantwortlichkeit sowie die jeweilige Ausgestaltung der Kontrollmittel zur Informationsgewinnung und der Instrumente mit Sanktionscharakter. In einem zweiten Teil werden ländervergleichend materiellrechtliche Besonderheiten der strafrechtlichen Beurteilung von Regierungshandeln, die Ministeranklage sowie Verfahren vor ordentlichen Gerichten abgehandelt. Die Autorin stellt dabei fest, dass das Spannungsverhältnis zwischen den verschiedenen Formen der Verantwortlichkeit in Frankreich und Deutschland unterschiedlich, aber in beiden Ländern einseitig aufgelöst wird: Während in Deutschland kaum strafrechtliche Kontrolle von Regierungsmitgliedern stattfindet, ist in Frankreich die parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.