
Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa. Von Solange über Maastricht zum EU-Haftbefehl
Der Autor untersucht in kompakter Weise die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des Prozesses der europäischen Integration. An der Schnittstelle von Politikwissenschaft und Öffentlichem Recht analysiert van Ooyen die integrationsrelevanten Entscheidungen des Gerichts seit den siebziger Jahren und unterzieht sie einer kritischen Bewertung: Das vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegte Demokratieverständnis stütze sich auf eine staatlich vermittelte, ununterbrochene Legitimationskette des Volkswillens. Daraus resultiere ein Spannungsverhältnis zwischen dem demokratisch legitimierten (National-)Staat und dem Handeln des europäischen Staaten(ver)bunds, der letztlich nur völkerrechtliche Qualität habe. Europa- und Völkerrecht seien dabei, wie es van Ooyen in früheren Veröffentlichungen bereits formulierte, quasi nur „äußeres Staatsrecht“, über welches das Bundesverfassungsgericht eine Auslegungskontrolle besitze. Der Autor kritisiert in scharfen Worten das „dualistische Verständnis von Staats- und Völkerrecht“ (56), das „zwangsläufig die besondere postnationale, polykratische und pluralistische Natur der neuen europäischen Rechtsordnung und Gesellschaft permanent verfehlen [muss]“ (56-57). Der zweite Teil des Buches besteht aus einer (auszugsweisen) Dokumentation ausgewählter Europa-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.