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Tarik El-Shabassy

Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen der Europäischen Gemeinschaften gegen ihre Mitgliedstaaten

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht 74); 195 S.; brosch., 41,10 €; ISBN 978-3-631-56771-5
Rechtswiss. Diss. Marburg; Gutachter: M. Böhm, R. Backhaus. – Seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht besteht für den EuGH die Möglichkeit, Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht mittels der Verhängung von Zwangsgeldern zu ahnden. Dies ist im Artikel 228 des Vertrags festgelegt. Da sich seit 2003 die Zahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fast verdoppelt hat, steigt auch die Zahl der Sanktionsverfahren und Urteile. Die Europäische Kommission wird nach Einschätzung des Autors einige Zeit zur Überprüfung des geltenden Gemeinschaftsrechts in den neuen Mitgliedsstaaten brauchen. Er befürchtet deshalb, dass Sanktionsurteile einfach ignoriert werden könnten. Dies ist der Auslöser für seine Untersuchung der Sanktionsmöglichkeiten im Falle der Verweigerung der Zahlung von Zwangsgeldern durch die Mitgliedsstaaten. Ergänzend dazu behandelt El-Shabassy finanzielle Sanktionsformen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion. So besteht nach Art. 104 Abs. 11 EG bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe durch den Rat. Nach einer Beleuchtung der rechtlichen Hintergründe finanzieller Sanktionsverfahren erklärt der Autor das Haushaltsdefizitverfahren in seinen Grundzügen. Auf dieser Basis werden die Möglichkeiten der Gemeinschaft zur Durchsetzung finanzieller Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten erörtert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Fragen der Zwangsvollstreckung, der Aufrechnung sowie der Aussetzung von Zahlungen. El-Shabassy kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Mitgliedsstaaten zwar rechtlich zulässig sei, ihre praktische Durchführung jedoch schon durch das Fehlen eines eigenen Sanktionsapparates erschwert werde. Zusätzlich würde diese als Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität empfunden und daher unter rechtspolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv wirken.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.1 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Tarik El-Shabassy: Die Durchsetzung finanzieller Sanktionen der Europäischen Gemeinschaften gegen ihre Mitgliedstaaten Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29382-die-durchsetzung-finanzieller-sanktionen-der-europaeischen-gemeinschaften-gegen-ihre-mitgliedstaaten_34760, veröffentlicht am 25.11.2008. Buch-Nr.: 34760 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken