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Thomas König / Stephanie Daimer / Thomas Oppermann / Daniel Thym / Andreas Maurer / Simon Hug / Daniel Finke / Janis A. Emmanouilidis

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 – Ende der Verfassungskrise?

Potsdam: Universitätsverlag Potsdam 2007 (WeltTrends-Papiere 2); 104 S.; 5,- €; ISBN 978-3-939469-67-4
Der schmale Band ging aus einer Tagung im Dezember 2006 in Berlin hervor und bildete den Abschluss des von der EU geförderten Großforschungsprojekts „Domestic Structures and European Integration (DOSEI)“. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hatte, die Chancen für ein Inkrafttreten des Verfassungsvertrages auszuloten, diskutieren die Autoren Möglichkeiten und Grenzen eines Ausweges aus der Verfassungskrise. So beschreibt Maurer die Rolle des Europäischen Parlaments in der Vertragsgeschichte. Dabei konstatiert er mit den Ergebnissen des Verfassungskonvents von 2004 eine entscheidende Aufwertung der Rolle des Parlaments. Für den Fall einer damals noch lediglich vermuteten weiteren Verzögerung des Verfassungsprojekts hält der Autor zu den Möglichkeiten des Parlaments fest: „Zwischen den ‚Gipfeln’ der Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs, werden […] ‚interinstitutionelle Abkommen’ zwischen Parlament, Rat und Europäischer Kommission geschlossen, die zum Teil bedeutende Änderungen im institutionellen und verfahrensmäßigen Gefüge der EU mit sich bringen“ (45). Letztlich jedoch ist Maurer bewusst, dass eine solche Reformierung durch die Hintertür „zu einer steigenden Intransparenz für die Bürger führen würde“ (49). Oppermann fragt, inwieweit der Verfassungsentwurf das Potenzial zu einer immer enger werdenden Union enthält. Er stellt zwar fest, dass in der europäischen Diskussion noch Ideen von einem europäischen Bundesstaat zu identifizieren seien, hält dem aber gegenüber: „Wer sich die Wirklichkeit […] ansieht, verspürt kaum einen politischen Willen mehr, der auch nur längerfristig auf die Schaffung Vereinigter Staaten von Europa gerichtet wäre“ (14). Ohne eine Veränderung der Strukturen von Nizza, so ist für Oppermann klar, werde die EU nicht nur zunehmend handlungsunfähig, sondern die Errungenschaften des Binnenmarktes könnten gar in Gefahr geraten und die Mitgliedstaaten wieder häufiger ihre eigenen Wege gehen.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Thomas König / Stephanie Daimer / Thomas Oppermann / Daniel Thym / Andreas Maurer / Simon Hug / Daniel Finke / Janis A. Emmanouilidis: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 – Ende der Verfassungskrise? Potsdam: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30116-die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-2007--ende-der-verfassungskrise_35702, veröffentlicht am 10.02.2009. Buch-Nr.: 35702 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken