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Andreas Zimmermann

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zwischen Gemeinschaftsrecht, Grundgesetz und EMRK. Entstehung, normative Bedeutung und Wirkung der EU-Grundrechtecharta im gesamteuropäischen Verfassungsraum

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2002 (Juristische Studiengesellschaft Hannover 35); 64 S.; 8,- €; ISBN 3-7890-8374-7
Die erweiterte Fassung eines vor der genannten Gesellschaft im November 2001 gehaltenen Vortrags widmet sich zunächst kurz der Genese des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes bis zur Proklamation der Grundrechtscharta durch Rat, Parlament und Kommission auf der Konferenz von Nizza und moniert dabei die legitimatorische Fragwürdigkeit des für die Ausarbeitung der Charta zuständigen Ausschusses, der sich den Namen „Konvent" gegeben hatte. Kern des Beitrags ist jedoch die ausführliche Auseinandersetzung mit der normativen Bedeutung der Grundrechtscharta, die der Verfasser zurückhaltend beurteilt, da er der Auffassung ist, man solle nicht den Versuch machen, „der Grundrechtscharta - quasi durch die Hintertür - eine normative Bedeutung ‚unterzuschieben', die sie nach dem Willen aller Beteiligten gerade nicht haben sollte" (19). Ein der normativen Aufladung entgegen stehender Grund wird zudem in Art. 6 Abs. 2 EUV sowie der im Kontext der Entstehungsgeschichte kritisierten mangelnden Mandatierung und Legitimation des „Konvents" gesehen. Es folgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Grundrechtscharta und dem potenziellen „Mehrwert" der hier normierten Garantien gegenüber dem mitgliedstaatlichen Grundrechtsschutz. Die Ausführungen dieses im Sinne eines kurzen rechtlichen Überblicks auch für Politikwissenschaftler gewinnbringenden Beitrags schließen mit einer Erörterung der Charta als Teil eines gesamteuropäischen Verfassungsprozesses. Der Verfasser plädiert hier für eine Inkorporierung zumindest jener Teile der Charta in die Gründungsverträge, welche die Unionsgewalt betreffen, wobei er aber die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, eine solche folgenreiche materielle Änderung des Primärrechts mitzutragen, skeptisch beurteilt. Dem Beitrag ist als Anhang der Wortlaut der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beigefügt.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Andreas Zimmermann: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zwischen Gemeinschaftsrecht, Grundgesetz und EMRK. Baden-Baden: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/19181-die-charta-der-grundrechte-der-europaeischen-union-zwischen-gemeinschaftsrecht-grundgesetz-und-emrk_22275, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 22275 Rezension drucken